Schäuble und die Bundeswehr

Hallo,

schon wieder darf ich aus den Nachrichten erfahren, da der Herr Innenminister die Bundeswehr für den Innlandseinsatz zur Terrorbekämpfung fordert!!!

Wieso???

Wir haben im Innern folgende Terrorbekämpfungsorgane:

  1. Landespolizei ( SEK )
  2. Bundespolizei ( GSG9 )
  3. BND
  4. Verfassungsschutz
  5. Zoll

Was soll die BW noch manchen??? Für was wurde die GSG9 gegründet?
( RAF )…

Meiner Meinung nach hat die Bundeswehr genau 2 Aufgaben :

  1. Militärische Landesverteidigung
  2. Technische und Ambulante Katastrophenhilfe im In- und Ausland

Das wars ! ( So stehts im Grundgesetz )

was meint ihr???

gruß

Hallo,

schon wieder darf ich aus den Nachrichten erfahren, da der
Herr Innenminister die Bundeswehr für den Innlandseinsatz zur
Terrorbekämpfung fordert!!!

Wieso?

Schäuble würde auch die Waffen-SS für
den Inlandeinsatz anfordern, sofern er
sie zur Verfügung hätte.

Hier geht es nicht mehr um Sach- sondern
nur noch um psychopathologische Äusserungen
in Bezug auf einen vorgestellten „Feind“,
der dem Herrn Schäuble an die Wäsche will.

Darum.

Grüße

CMБ

Hallo CMБ,

das habe ich in etwa gedacht, mich aber nicht getraut, das zu schreiben. :smile: DANKE!

Gruß, Rainer

was meint ihr???

Dem Schäuble fehlt manchmal ein Schräuble:smile:

Hallo,

schon wieder darf ich aus den Nachrichten erfahren, da der
Herr Innenminister die Bundeswehr für den Innlandseinsatz zur
Terrorbekämpfung fordert!!!

was Schäuble treibt, ist die Fortsetzung aller Bundesinnenminister seit Zimmermann. Man hätte den 11. September nicht benötigt, er wäre erfunden worden, damit Schily seine rechtspopulistische Richtung umsetzen konnte. Man müßte den Islam erfinden, er wäre erfunden worden, damit Schäuble mehr Sicherheitsgesetze bekommt. Und auch die Vorgänger haben stets an der Schraube der Verfassung und Kontrolle gearbeitet. Beide ( Schily wie Schäuble - letzterer ein Parteifreund) hätte nahtlos ins System der EX-DDR und in Milkes Ministerium gepasst.

Wir haben im Innern folgende Terrorbekämpfungsorgane:

  1. Landespolizei ( SEK )
  2. Bundespolizei ( GSG9 )
  3. BND
  4. Verfassungsschutz
  5. Zoll

Was soll die BW noch manchen??? Für was wurde die GSG9
gegründet?
( RAF )…

Meiner Meinung nach hat die Bundeswehr genau 2 Aufgaben :

  1. Militärische Landesverteidigung
  2. Technische und Ambulante Katastrophenhilfe im In- und
    Ausland

Das Kriegskabinett Schröder/Fischer hat schon den Kriegsbeitritt in früherer Zeit beschlossen. Heute setzt das Kriegskabinett Merkel/Beck den Gang in eine Welt mit militärischer Auseinandersetzung konsequent weiter.

Gruss Günter

Hallo,

schon wieder darf ich aus den Nachrichten erfahren, da der
Herr Innenminister die Bundeswehr für den Innlandseinsatz zur
Terrorbekämpfung fordert!!!

Wieso?

Schäuble würde auch die Waffen-SS für
den Inlandeinsatz anfordern, sofern er
sie zur Verfügung hätte.

Um hier mal den Schäuble zu retten, mit dessen Politik ich nicht einverstanden bin, aber ein Herr Schily hatte weitaus größere Sicherheitsvorstellungen als Schäuble.

Hier geht es nicht mehr um Sach- sondern
nur noch um psychopathologische Äusserungen
in Bezug auf einen vorgestellten „Feind“,
der dem Herrn Schäuble an die Wäsche will.

Leider haben alle unsere Bundesinnenminister in der Vergangenheit bis heute denselben Wahnsinn verfolgt. Unsere Politik, auch schon früher, hat längst nach dem Zusammenbruch des UdSSR und deren Satelitten einen Nachfolger benötigt. Und selbst die Polen, wie man sieht, benötigen einen Feind, wenn es auch nur das deutsche Volk ist. Die Brüder Faschinski tun alles, um Gefahren zu sehen. Und Schäuble oder Schily sind nichts weiteres als Verpflichtete, die den Hass auf den Islam ausrichten müssen. Beide Herren sind längst Gefangene anderer Ideologien, die den Hass auf Araber und Islam immer wieder schüren um selbst Profit daraus zu ziehen.

Nicht unter der CDU, unter der SPD sollten Zivilmaschinen abgeschossen werden können. Im Übrigen. Ich plädiere für einen gleichrangigen Staatsvertrag mit den Muslimen in DE wie dieser gegenüber dem Zentralrat besteht. Warum sollen mehrere Millionen Türken in unseren Land weniger Rechte haben als eine wesentlich geringere Zahl einer anderen Religion ? Ich verurteile das Vorgehen von Schäuble, von Bosbach und auch dem Berliner Dauerheuler Pflüger.

Gruss Günter

Hallo!

schon wieder darf ich aus den Nachrichten erfahren, da der
Herr Innenminister die Bundeswehr für den Innlandseinsatz zur
Terrorbekämpfung fordert!!!

Wieso???

Man stelle sich vor, der Terror kommt auf Wegen und mit Mitteln, wo ein Wasserwerfer, eine 9mm Sig-Sauer oder ein SEK-Scharfschützengewehr nicht ausreichen - was dann?

Die GSG kann Flugzeuge nur stürmen, wenn die Dinger am Boden stehen. Was also tun, wenn es sich in der Luft auf dem Weg zu seinem Anschlagsziel befindet?
Und wenn sich irgendein Bekloppter in eines dieser netten All-Terrain-Vehicles mit zentimeterdicker Panzerung und metallener Spurverbreiterung setzt (sprich: Kampfpanzer), von dem die Kugeln einer Heckler & Koch MP5 abprallen wie Wattebäuschchen, sollen da die Streifenhörnchen sich mit einer roten Kelle in den Weg stellen?
Und was soll die Polizei, das SEK, die GSG9 machen, wenn tatsächlich irgendwann in einer deutschen Großstadt ein, zwei oder drei Virenbomben hochgehen und eine halbe Million Menschen in Panik davon stürmt? Mit Trassierband die Straßen sperren und dann mit Eimer und Putzlappen den Müll wegwischen?

ich finde einen Militäreinsatz auch nicht lustig und habe Bedenken, ob damit nicht Teile der demokratischen Grundordnung ausgehebelt werden. Aber Terroranschläge - und damit meine ich richtige Terroranschläge und nicht so etwas wie in Madrid oder London - sind was anderes als ein Banküberfall oder der Schmuggel von 1 Million Zigaretten.

Grüße
Heinrich

Hi,

ich finde einen Militäreinsatz auch nicht lustig und habe
Bedenken, ob damit nicht Teile der demokratischen Grundordnung
ausgehebelt werden. Aber Terroranschläge - und damit meine ich
richtige Terroranschläge und nicht so etwas wie in Madrid oder
London - sind was anderes als ein Banküberfall oder der
Schmuggel von 1 Million Zigaretten.

Das Schäuble-Problem ist ein anderes.
Wenn nämlich das GG dahin gehend geändert worden ist, dass die Bundeswehr auch im Inneren agieren darf, was kommt dann? Die Bedrohung besteht ja weiterhin.
Also Ausländer raus aus Deutschland, die Grenzen wieder dicht machen, die Kommunikationswege dicht machen (auch Internet), keine Überflugrechte mehr für irgend jemanden, der nicht zertifiziert ist, Auslandskontakte sind grundsätzlich anzumelden, die Leute beobachten ihre Nachbarn und melden Verdächtiges, in jedem Mehrfamilienhaus und jeder Straße gibt es mindestens einen Sicherheitsbeauftragten…
Usw usf. Die Liste kann man fortsetzen.

Was ich damit sagen will: Schäuble wird nicht mit der Bundeswehr aufhören, sondern die nächste Idee schon in der Schublade haben. Und so wird unsere Freiheit in kleinen Dosen immer weiter zurückgefahren, bis sie nicht mehr vorhanden ist bzw. ihren Namen nicht mehr verdient.

Viele Grüße
WoDi

Guten Tag!

Und so wird unsere Freiheit in kleinen Dosen
immer weiter zurückgefahren, bis sie nicht mehr vorhanden ist
bzw. ihren Namen nicht mehr verdient.

Das ist vielleicht deine Freiheit. Unsere Freiheit ist genauso wie das GG bereits außer Kraft gesetzt. Der Drogen-Import ist gemäß StGB strengstens verboten und müsste unter allen Umständen verhindert werden - dies ist eine Frage von Macht und nicht eine von Vernunft und Verhandlungen. Die Einwanderung von Ausländern ist erzwungen worden und steht nicht im Einklang mit dem GG. Der Islam stellt eine kriminelle Vereinigung dar und müßte verboten werden. Da wird mancher antworten, so ist die „neue Ordnung“ nun einmal, das revolutionäre Rad sei nicht zurückdrehbar.

Als Frage ergibt sich, ob eine obere Schranke, eine Begrenzung der oben angedeuteten Bewegungen eingeführt sollte, bzw. eingeführt werden kann. Läßt man einen völligen Freilauf in Richtung Narco-Staat oder Islamische Republik Deutschland zu, dann wird dies nicht nur für die meisten Deutschen den Tod bedeuten, sondern diese Weltregion wieder in kriegerische oder bürgerkriegsähnliche Verwicklungen hineinziehen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist - da es sich um eine Verteidigungsarmee handelt - erstmal selbstvertändlich - allerdings nach Ausrufung des Verteidigungsfalles. In der gegenwärtigen Situation wäre der Verteidigungsfall von den sachlichen Gegebenheiten jederzeit ausrufbar. Auch ohne Ausrufung des Verteidigungsfalles kann die BW - nach Anmeldung - üben, wo sie will, d.h. es wäre jederzeit möglich, bestimmte Objekte übungsweise zu sichern oder größere Waldgebiete zu durchkämmen. Wenn „Gangster“ mit schwerer Bewaffnung und Panzerung operieren, darf die Bundeswehr mit Leos und Mardern Amtshilfe leisten. Wenn sich ein Flugzeug mit feindlicher Absicht im Luftraum der BRD aufhält, dann wäre ein Waffeneinsatz der Abfangjäger durchaus gestattet.

Insofern frage ich mich auch, was Gesetzesinitiativen bezüglich des Einsatzes der BW im „Innern“ bringen soll. Wenn es denn ernsthaft gegen irgendwelche ungesetzlich operierenden Gruppen gehen soll, dann muss eben der Verteidigungsfall ausgerufen werden.

MfG Gerhard Kemme

Hallo Verkehrspilotenschüler,

was ich meine? Das die Bundeswehr für Polizeieinsätze nicht ausgebildet ist und Herr Schäuble daher Wunschträume hat. Und zwar sehr gefährliche. In Sachen innere Sicherheit würde die Bundeswehr mehr Schaden anrichten als gutes tun.

Gruß
Michael

Hallo Heinrich,

wenn der Wasserwerfer und die Dienstpistole nicht mehr ausreichen um den Terror zu stoppen, dann haben wir es mit einem echten Krieg zu tun. Und in einem solchen stellt der Einsatz der Bundeswehr ja nun kein Problem dar.

All Terrain Vehicles mit zentimeterdicker Panzerung sind für Terroristen ungeeignet. Terroristen wollen schließlich möglichst unerkannt und so unauffällig wie möglich ihr Ziel erreichen. In so einem Fahrzeug würde man sie abknallen bevor sie ihren Anschlag überhaupt durchführen können. ABC Kampfstoffe sind da schon interessanter. Für ebenso gefährlich halte ich allerdings die Möglichkeiten, welche Computer, Internet, Computerviren und Hacking bieten. Und gegen Computerterrorismus kann die Bundeswehr nicht wirklich etwas ausrichten. Das kann sie ja nicht einmal gegen die Computerkriminalität.

Aber der wirkliche Grund warum die Bundeswehr im Bereich innere Sicherheit total versagen würde ist die Tatsache, das unsere Soldaten für den Krieg, nicht aber für Polizeiaufgaben ausgebildet sind.

Also Heinrich: Laß einfach mal die Kirche im Dorf und hör auf Äpfel für Birnen zu halten.

Gruß
Michael

P.S. Außerdem ist die Polizei nicht nur auf Wasserwerfer und Dienstpistole angewiesen.

Genau so siehts aus!!! Die Bundeswehr hat bei folgenden Ereignissen im Inland zu handeln:

  • Verteidigungsfall
  • Katastrophen und Großschadenslagen
  • Technische und Amubulante Unterstützung von örtlichen Rettungsdiensten wenn diese die Bundeswehr zur Unterstützung anfordern

So wird das momentan praktiziert und es gibt keinen Grund diese sinnvolle Festlegung zu ändern!!!

gruß

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Guten Tag!

was ich meine? Das die Bundeswehr für Polizeieinsätze nicht
ausgebildet ist und Herr Schäuble daher Wunschträume hat. Und
zwar sehr gefährliche.

Dies wäre abhängig von der Sicherheitslage. Bei der Bundeswehr wird beispielsweise der Objektschutz intensiv geübt, d.h. Absperrung und Bewachung eines Sicherheitsbereiches kann auch die Bundeswehr.

In Sachen innere Sicherheit würde die Bundeswehr mehr Schaden :anrichten als gutes tun.

Was machst du, wenn alle Schulkinder harte Drogen kaufen und konsumieren müssen? Solche Szenarien sind durchaus für die nächsten Jahre denkbar.
Es bleibt festzustellen, dass Polizei und Justiz es nicht schaffen, die Einfuhr und den Konsum von Drogen zu mindern. Hier kann man nicht nur immer auf die ruhige Einhaltung öffentlicher Ordnung setzen, da die Gesellschaft von innen her beschädigt wird.
Die Bundeswehr bietet die Option, auch entgegen der VERöffentlichten Meinung vorzugehen, wenn z.B. die Herstellung von Rohopium in den Erzeugerländern gestört wird.

MfG Gerhard Kemme

Hallo,

der Islam ist eine Weltreligion. Er ist keine „kriminelle Vereinigung“ wie Du hier behauptest.

Ferner ist die Zuwanderung auch nicht erzwungen worden. Wir benötigen eine Zuwanderung. Im Übrigen garantieren wir in unserem GG allen Menschen die Freiheit, sich überall da aufzuhalten, wo diese es wünschen. Wir regeln durch Gesetze, in welchen Fällen jemand sein Aufenthaltsrecht nicht erhält oder nur auf Zeit.

Unser GG ist auch nicht außer Kraft gesetzt. Die „neue Ordnung“, oder besser mehr „Sicherheitsfanatismus“ des früheren IM Schily und des derzeitigen IM Schäuble ist eine übersteigerte Form von Argumenten, die letztlich beide Politiker nur doch deshalb betrieben haben oder betreiben, weil sie Meinung „kontrollieren“ wollen. Ein „revolutionäres Rad“ wird kaum zurückgedreht werden können. Es gibt dieses Rad nicht.

Im Übrigen ist der Artikel von Dir aus meiner Sicht ein einziges Pamphlet und ausgesprochen rassistisch.

Und so wird unsere Freiheit in kleinen Dosen
immer weiter zurückgefahren, bis sie nicht mehr vorhanden ist
bzw. ihren Namen nicht mehr verdient.

Das ist vielleicht deine Freiheit. Unsere
Freiheit ist genauso wie das GG bereits außer Kraft gesetzt.
Der Drogen-Import ist gemäß StGB strengstens verboten und
müsste unter allen Umständen verhindert werden - dies ist eine
Frage von Macht und nicht eine von Vernunft und Verhandlungen.
Die Einwanderung von Ausländern ist erzwungen worden und steht
nicht im Einklang mit dem GG. Der Islam stellt eine kriminelle
Vereinigung dar und müßte verboten werden. Da wird mancher
antworten, so ist die „neue Ordnung“ nun einmal, das
revolutionäre Rad sei nicht zurückdrehbar.

Als Frage ergibt sich, ob eine obere Schranke, eine Begrenzung
der oben angedeuteten Bewegungen eingeführt sollte, bzw.
eingeführt werden kann. Läßt man einen völligen Freilauf in
Richtung Narco-Staat oder Islamische Republik Deutschland zu,
dann wird dies nicht nur für die meisten Deutschen den Tod
bedeuten, sondern diese Weltregion wieder in kriegerische oder
bürgerkriegsähnliche Verwicklungen hineinziehen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist - da es sich um eine
Verteidigungsarmee handelt - erstmal selbstvertändlich -
allerdings nach Ausrufung des Verteidigungsfalles. In der
gegenwärtigen Situation wäre der Verteidigungsfall von den
sachlichen Gegebenheiten jederzeit ausrufbar. Auch ohne
Ausrufung des Verteidigungsfalles kann die BW - nach Anmeldung

  • üben, wo sie will, d.h. es wäre jederzeit möglich, bestimmte
    Objekte übungsweise zu sichern oder größere Waldgebiete zu
    durchkämmen. Wenn „Gangster“ mit schwerer Bewaffnung und
    Panzerung operieren, darf die Bundeswehr mit Leos und Mardern
    Amtshilfe leisten. Wenn sich ein Flugzeug mit feindlicher
    Absicht im Luftraum der BRD aufhält, dann wäre ein
    Waffeneinsatz der Abfangjäger durchaus gestattet.

Insofern frage ich mich auch, was Gesetzesinitiativen
bezüglich des Einsatzes der BW im „Innern“ bringen soll. Wenn
es denn ernsthaft gegen irgendwelche ungesetzlich operierenden
Gruppen gehen soll, dann muss eben der Verteidigungsfall
ausgerufen werden.

MfG Gerhard Kemme

Lächerlich oder saugefährlich
Die Truppe besteht aus Elite-Kriesenreaktionskräften und aus dem morschen Rest.

Wie will man Terroristen mit fahruntüchtigen LKW-s, mit Gewehren, die auf 100 Meter 50 cm nach links ziehen, mit Bitte-hör-mich-ab-Funkgeräten, wie soll man Terroristen mit so einem Schrott bekämpfen?

Bitte, Schäuble, mach Dich nicht lächerlich!

Wenn man allerdings die Kriesenreaktionskräfte im Innern eisetzen will, wird man schnell merken, dass überall, wo von denen gehobelt wird, auch Zivilisten die Finger in die Kreissäge bekommen.

Nick

Hallo,

Bitte, Schäuble, mach Dich nicht lächerlich!

warte, wenn wir erst die USA „einholen“ bei
der „Terrorbekämpfung“:

http://www.dieselsweeties.com/blog/?p=44

Grüße

CMБ

Das wird mir ja richtig Bange, daß Typen wie Du im regulären Schuldienst auf unsere Kinder losgelassen werden.

Das ist vielleicht deine Freiheit. Unsere
Freiheit ist genauso wie das GG bereits außer Kraft gesetzt.
Der Drogen-Import ist gemäß StGB strengstens verboten und
müsste unter allen Umständen verhindert werden - dies ist eine
Frage von Macht und nicht eine von Vernunft und Verhandlungen.

Drogenkonsum ist ein Vergehen, daß in keinem Land dieser Welt, egal mit welch drastischen Mitteln der Kampf geführt wird, wirkungsvoll verhindert werden kann. Außerdem bleibt die Frage warum der Drogenkonsum eines Bruchteils der deutschen Bevölkerung Deine individuelle Freiheit ausser Kraft setzt.

Die Einwanderung von Ausländern ist erzwungen worden und steht
nicht im Einklang mit dem GG. Der Islam stellt eine kriminelle
Vereinigung dar und müßte verboten werden. Da wird mancher
antworten, so ist die „neue Ordnung“ nun einmal, das
revolutionäre Rad sei nicht zurückdrehbar.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - und nicht: die Würde des Deutschen ist unantastbar. In welchem Artikel richtet sich das GG bitteschön gegen den Zuzug von Ausländern? Daß der Islam in seiner Gesamtheit eine kriminelle Vereinigung darstellt weil sich ein paar Terroristen auf ihn berufen ist lächerlich. Genauso wenig wie die Katholische Kirche eine terroristische Vereinigung ist, obwohl die IRA jahrzehntelang in ihrem Namen Protestanten ermordete.

Als Frage ergibt sich, ob eine obere Schranke, eine Begrenzung
der oben angedeuteten Bewegungen eingeführt sollte, bzw.
eingeführt werden kann. Läßt man einen völligen Freilauf in
Richtung Narco-Staat oder Islamische Republik Deutschland zu,
dann wird dies nicht nur für die meisten Deutschen den Tod
bedeuten, sondern diese Weltregion wieder in kriegerische oder
bürgerkriegsähnliche Verwicklungen hineinziehen.

Mal ganz von dem kruden Weltbild abgesehen, daß Deine Zeilen offenbaren: Was soll da jetzt bitteschön die Bundeswehr machen? Standesgerichte für Araber einrichten, oder was?

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist - da es sich um eine
Verteidigungsarmee handelt - erstmal selbstvertändlich -
allerdings nach Ausrufung des Verteidigungsfalles. In der
gegenwärtigen Situation wäre der Verteidigungsfall von den
sachlichen Gegebenheiten jederzeit ausrufbar.

Ach ja? Ich glaube Du bist weit und breit der einzige der diese Meinung vertitt. Wer bedroht die Bundesrepublik Deutschland von aussen militärisch? Mir ist da glaube ich die letzten Tage was entgangen…

Auch ohne
Ausrufung des Verteidigungsfalles kann die BW - nach Anmeldung

  • üben, wo sie will, d.h. es wäre jederzeit möglich, bestimmte
    Objekte übungsweise zu sichern oder größere Waldgebiete zu
    durchkämmen. Wenn „Gangster“ mit schwerer Bewaffnung und
    Panzerung operieren, darf die Bundeswehr mit Leos und Mardern
    Amtshilfe leisten. Wenn sich ein Flugzeug mit feindlicher
    Absicht im Luftraum der BRD aufhält, dann wäre ein
    Waffeneinsatz der Abfangjäger durchaus gestattet.

Diese paranoiden Wahnvorstellungen müssen sich doch of irgendetwas gründen? Ich habe nicht erlebt, daß Gangster mit schweren Waffen oder Kampfflugzeugen irgendwelche Aktionen durchgeführt hätten.

Insofern frage ich mich auch, was Gesetzesinitiativen
bezüglich des Einsatzes der BW im „Innern“ bringen soll. Wenn
es denn ernsthaft gegen irgendwelche ungesetzlich operierenden
Gruppen gehen soll, dann muss eben der Verteidigungsfall
ausgerufen werden.

Puh, dieser Schwachsinn wird durch ständiges Wiederholen auch nicht besser.

Gruß
Tom

Ein Blick in die Verfassung hilft weiter!

Man stelle sich vor, der Terror kommt auf Wegen und mit
Mitteln, wo ein Wasserwerfer, eine 9mm Sig-Sauer oder ein
SEK-Scharfschützengewehr nicht ausreichen - was dann?

Artikel 87a:
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen

Gruß
Tom

Hi!

Artikel 87a:
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im
Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und
Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur
Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist.
Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im
Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur
Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die
Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden
zusammen.

Ein Terrorangriff ist weder ein Verteidigungs- noch ein Spannungsfall.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die
freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines
Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des
Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der
Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur
Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim
Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung
organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen,
wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen

Ein Terrorangriff ist weder eine Gefahr für den Bestand den Bundes oder für die FDGO, und Terroristen sind auch keine Aufständische.

Mit der Argumentation lässt die die Bundeswehr nicht zur Terrorbekämpfung in Deutschland mobilisieren. Das dürfte vor dem BVerfGericht kaum Chancen haben.

Grüße
Heinrich

Gruß
Tom

Hi!

wenn der Wasserwerfer und die Dienstpistole nicht mehr
ausreichen um den Terror zu stoppen, dann haben wir es mit
einem echten Krieg zu tun. Und in einem solchen stellt der
Einsatz der Bundeswehr ja nun kein Problem dar.

Wieso Krieg?
Da braucht doch nur jemand einen Frachtflieger mit irgendwelchem hochexplosiven oder giftigen Zeugs vollzupacken und im Luftraum über Berlin jenseits der übliche Luftstraßen zu erscheinen.
Ist das Krieg? Ich denke, nein.
Hat die Polizei die geeigneten Abwehrmittel, um einen Flieger vom Himmel zu holen? Ich denke, nein.

All Terrain Vehicles mit zentimeterdicker Panzerung sind für
Terroristen ungeeignet. Terroristen wollen schließlich
möglichst unerkannt und so unauffällig wie möglich ihr Ziel
erreichen. In so einem Fahrzeug würde man sie abknallen bevor
sie ihren Anschlag überhaupt durchführen können.

Nehmen wir an, ein(!) Bekloppter (pressetechnisch: Amokläufer) klettert in einer Bundeswehrkaserne in einen Panzer, Granate ins Rohr und ab zur Großen Rundfahrt durch den Ort, wo wahlfrei eingeebnet werden kann.
Womit soll die Polizei den stoppen? Mit dem Megaphon?

Grüße
Heinrich