Schäuble und Online-Durchsuchungen

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo,
warum bloß nennt der Innenminister nicht die wahren Umstände für seine Absichten?
Es ist üblich, daß PC`s ausspioniert werden, so bereits durch US-amerikanische Instsitutionen seit den 90-iger Jahren im großen Stil getätigt. Ohne gesetzliche Grundlage.
Und jetzt möchte das der Innenminister legalisieren, zu rechtens. Postsendungen werden ja auch schon immer kontrolliert, was auch von keinem beanstandet wird.
Wer sicher sein will, daß seine Informationen nicht an Dritte gelangt, verschickt sie mit Kurieren - auch eine übliche Praxis.

Freundliche Grüße

Heinz J.

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Hallo,
warum bloß nennt der Innenminister nicht die wahren Umstände
für seine Absichten?
Es ist üblich, daß PC`s ausspioniert werden, so bereits durch
US-amerikanische Instsitutionen seit den 90-iger Jahren im
großen Stil getätigt. Ohne gesetzliche Grundlage.
Und jetzt möchte das der Innenminister legalisieren, zu
rechtens. Postsendungen werden ja auch schon immer
kontrolliert, was auch von keinem beanstandet wird.
Wer sicher sein will, daß seine Informationen nicht an Dritte
gelangt, verschickt sie mit Kurieren - auch eine übliche
Praxis.

Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem die e-mails abfange und lese, oder ob ich jemandem per Internet auf seinen Computer einsteige und dort die gesamte Festplatte bzw Teile davon auslese.

Zum Vergleich: Post abfangen und Tefonüberwachung sind etwas anderes als jemandem die Wohnung zu verwanzen und den Safe zu knacken, um dessen Unterlagen zu lesen.

Zweiteres ist ein Eingriff in die innerste Privatsphäre. Dafür gelten andere Regeln.

Das Argument: „Mit einer Verbindung zum Internet ist der PC nicht mehr zur inneren Privatsphäre zu rechnen“ ist imho Bullshit, Da könnte man sagen, "Weil die Wohnung eine Türe hat, die auch offen sein könnte, gehört die private Wohnung nicht zur inneren Pivatspäre…

Gruß
Mike

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Hallo,

Das Argument: „Mit einer Verbindung zum Internet ist der PC
nicht mehr zur inneren Privatsphäre zu rechnen“ ist imho
Bullshit, Da könnte man sagen, "Weil die Wohnung eine Türe
hat, die auch offen sein könnte, gehört die private Wohnung
nicht zur inneren Pivatspäre…

Wenn irgendwann mal festgelegt wird, das es zum „Wohle der Allgemeinheit“ ist, dass die private Wohnung nicht zur inneren Pivatspäre gehört, wird sicher auch das Gesetz geändert und eine nicht geringe Anzahl der Bevölkerung wird das dann für Richtig halten.

Schon jetzt, und das ist erschreckend, sind viele Menschen nach dem Motto „ich tue nicht böses, also habe ich nichts zu verbergen, also können sie ruhig überwachen“ für solche Online-Überwachungen.

Die Visionen von „Big Brother“ sind eigentlich schon Wirklichkeit.

Also: Wehret den Anfängen !!!

Gruß
Frank

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Wenn irgendwann mal festgelegt wird, das es zum „Wohle der
Allgemeinheit“ ist, dass die private Wohnung nicht zur inneren
Pivatspäre gehört, wird sicher auch das Gesetz geändert und
eine nicht geringe Anzahl der Bevölkerung wird das dann für
Richtig halten.

Naja, immerhin ist das Volk entscheidend. Einem Volk einerseits die Macht zur Wahl zu geben, andererseits dem Volk zu unterstellen, dass es ja sowieso die falsche Entscheidung trifft, halte ich zumindedest im Ansatz für etwas zwiespältig.

Schon jetzt, und das ist erschreckend, sind viele Menschen
nach dem Motto „ich tue nicht böses, also habe ich nichts zu
verbergen, also können sie ruhig überwachen“ für solche
Online-Überwachungen.

Was diese Meinung, wenn sie von mehr als 50 % der Bevölkerung vertreten wird, zur Mehrheitsmeinung macht. Basta!

Die Visionen von „Big Brother“ sind eigentlich schon
Wirklichkeit.

Also: Wehret den Anfängen !!!

Das ist ein sehr beliebter Satz. Nur sagt der nichts aus. Was ist der Anfang? Und warum schaffen wir nicht die Polizei ab, ist die ja per Namensgebung der Anfang eines Polizeistaates.

Versteht mich nicht falsch, ich bin auch gegen die Onlineuntersuchung, aber mir fehlt in letzter Zeit die politische Auseinandersetzung. Alles schimpft auf Schäuble, aber es fehlt die Alternative, um eine potentielle Terrorgefahr zu bekämpfen. Viele Onliner haben Angst, dass man nun ihre drei illegal herunter geladenen Songs entdeckt, was aber ausserhalb der Diskussion liegt.

Eine Onlinedurchsuchung bei Terrorverdacht sollte, noch genauer als bei Hausdurchsuchungen, durch mindestens zwei Richter geprüft werden. Man mag mich steinigen, aber ich habe durchaus Vertrauen zu unserem Rechtssystem, dass kein gehörnter Polizist die E-Mails seiner Frau überprüft oder ein Filmverleih künftig die Raubkopie des neusten Harry-Potter-Films auf dem PC des Sohnes meiner Nachbarn entdeckt.

Eher würde ich mir wünschen, dass man das Online Recht reformiert, so dass HotSpot Betreiber keine potentiellen Straftäter sind, nur weil sie jemanden mit kruden Interessen einen Zugang zum Internet erlauben.

Aber wer eine Hexenjagd auf die geheimen Interessen eines Users auf seinem Rechner erwartet, wird enttäuscht sein. Die Datenmasse ist viel zu groß, als dass man einen harmlosen Taschendieb verfolgt, der seine Taten in sein Tagebuch tippt.

Und zum Abschluss: Vieles, was Schäuble zugeschrieben wird, hat er gar nicht gesagt, und vielen würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie mal genau lesen würden, was er will und was davon wirklich Gesetz werden könnte. Allerdings sagt er momentan vieles, was rechtlich nicht haltbar ist und nicht haltbar sein wird. Da testet er wohl momentan seine Grenzen aus. Sein Job ist die Sicherheit, und wie diese Verantwortung auf jemanden wirkt, konnte man an Schily sehen, der grundsätzlich vor seiner Zeit als Innenminister eher nicht als Verfechter eines Überwachungsstaates galt.

Gruß

Alex

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Alles schimpft auf Schäuble, aber es fehlt die Alternative, um eine potentielle
Terrorgefahr zu bekämpfen.

Was ist eine „potentielle Terrorgefahr“?
Deutschland ist so sicher wie es das gesamte 20. Jahrhundert nicht war.

durchaus Vertrauen zu unserem Rechtssystem, dass kein
gehörnter Polizist die E-Mails seiner Frau überprüft oder ein
Filmverleih künftig die Raubkopie des neusten
Harry-Potter-Films auf dem PC des Sohnes meiner Nachbarn
entdeckt.

Das halte ich für naiv. Wir wurden bisher in ausnahmslos allen Belangen solcher Stasi-Maßnahmen belogen, und Opfer Schäuble sieht ja sogar selbst, dass seine Wünsche nicht verfassungskonform sind, und will die Verfassung dann auch direkt geändert sehen.

Eher würde ich mir wünschen, dass man das Online Recht
reformiert, so dass HotSpot Betreiber keine potentiellen
Straftäter sind, nur weil sie jemanden mit kruden Interessen
einen Zugang zum Internet erlauben.

Die Mitstörerhaftung ist erst der Anfang, das wird noch schlimmer werden. Der Überwachungswahn treibt solche Blüten - ich las unlängst von einem Hobbypiloten, dem zum Verhängnis wurde, dass er sein Auto mal in einer Straße geparkt hat, durch die eine Autonomendemo zog, und der deshalb seine Unbedenklichkeitsbescheinigung (perverses Wort!) nicht bekam - sowohl die Erhebung solcher Daten als auch die Weiterleitung an die entscheidenden Stellen und die Schlussfolgerung daraus sind illegal und krank.

Allerdings sagt er
momentan vieles, was rechtlich nicht haltbar ist und nicht
haltbar sein wird. Da testet er wohl momentan seine Grenzen
aus. Sein Job ist die Sicherheit, und wie diese Verantwortung
auf jemanden wirkt, konnte man an Schily sehen, der
grundsätzlich vor seiner Zeit als Innenminister eher nicht als
Verfechter eines Überwachungsstaates galt.

Ja, Schily war der Anfang, und Schäuble treibt es fröhlich weiter. Im übrigen ist das imho kein Austesten von Grenzen, sondern ein maßloses Übertreiben, um dann an sich indiskutable Maßnahmen als „Kompromiss und Zugeständnis“ verkaufen zu können.

.m

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Der Überwachungswahn treibt solche Blüten -
ich las unlängst von einem Hobbypiloten, dem zum Verhängnis
wurde, dass er sein Auto mal in einer Straße geparkt hat,
durch die eine Autonomendemo zog, und der deshalb seine
Unbedenklichkeitsbescheinigung (perverses Wort!) nicht bekam -
sowohl die Erhebung solcher Daten als auch die Weiterleitung
an die entscheidenden Stellen und die Schlussfolgerung daraus
sind illegal und krank.

toll - ein Einzelfall, der zur Allgemeinverbindlichkeit hochgepuscht wird - ich hätt da auch einen:
n Freund geht zum Fussball mit noch nem Kumpel, der Kumpel wird durch schubsen Dritter in ne Schlägerei gedrückt, die Grünen Männchen kommen mit Pfefferspray in den Block, der Freund versucht, den Kumpel aus dem Gerangel zu holen, wird mitgenommen, kommt in die Datei „Hooligans“ und sein WM-Ticket wird eingezogen … UND?? was sagt das? NIX!! Einzelfall - EGAL! wurde deshalb die WM letztes Jahr abgebrochen? sind deshalb allen Zuschauern ne DNA-Probe und die Fingerabdrücke abgenommen worden? gibt es deshalb Akten über die Zuschauermassen der Spiele? haben deshalb verdeckte Ermittler wahllos Besucher der Fanmeilen festgenommen und monatelang „verschwinden“ lassen? NEIN? Aber genau SO wird hier immerwieder argumentiert, wenn es um gerichtlich überwachte und angeordnete Online-Untersuchungen von Verdächtigen argumentiert wird!

Ich frage mich, wie die Diskussion wohl ausgesehen hätte, hätte man vor sechs/sieben Jahren den PC von Mohamed Atta untersucht und die Daten und Zusammenhänge des 9/11 gefunden - und damit ca. 5000 Menschen in NYC (sowie weiteren 25000 in Afghanistan und 35000 im Irak) das Leben gerettet …

„Alex“ hat die Sache vollständig richtig dargestellt. Die „Angst“ haben die Menschen doch nicht vor Schäuble oder der Suche nach n paar Pornobildchen auf dem PC - sie haben Angst, dass die Behörden mitbekommen, dass der gesamte PC mit Schwarzkopien von Windows, Office etc läuft und Dutzende andere Raubkopien dort hinterlegt sind - KAUFT eure Software, Musik und Videos und schon ist fertig!

LG
Ralf

7

Hallo Ralf,

Ich frage mich, wie die Diskussion wohl ausgesehen hätte,
hätte man vor sechs/sieben Jahren den PC von Mohamed Atta
untersucht und die Daten und Zusammenhänge des 9/11 gefunden -

und das bei bekannter Überwachung? Nichts! Man hätte die versteckten, verschlüsselten Informationen schlicht nicht sehen können, nicht bemerkt.

und damit ca. 5000 Menschen in NYC (sowie weiteren 25000 in
Afghanistan und 35000 im Irak) das Leben gerettet …

Hätte man nicht, zur Terrorbekämpfung ist das Mittel einfach untauglich. Stell Dir vor, Du weißt, daß Dein Briefverkehr überwacht wird. Schreibst Du dann in Briefe unverschlüsselt Informationen, die der Überwacher nicht haben soll? Die Informationen, die Herr Schäuble gern finden möchte, gibt es IMO nicht unverschlüsselt oder entschlüsselbar. Würde es die Überwachung schon seit 100 Jahren geben, hätte das den Anschlag auch nicht verhindert, nicht ein Leben wäre dadurch gerettet worden.

„Alex“ hat die Sache vollständig richtig dargestellt. Die
„Angst“ haben die Menschen doch nicht vor Schäuble oder der
Suche nach n paar Pornobildchen auf dem PC - sie haben Angst,
dass die Behörden mitbekommen, dass der gesamte PC mit
Schwarzkopien von Windows, Office etc läuft und Dutzende
andere Raubkopien dort hinterlegt sind - KAUFT eure Software,
Musik und Videos und schon ist fertig!

*gg* ne. Auf meinem Rechner sind keine Raubkopiene, noch nicht mal illegale MP3s.
Schäuble und seinen Freunden traue ich trotzdem nicht, die machen zu viele Fehler. Meine Sorge ist, daß es einfach zu Verwechslungen kommt und am Ende Jemand ‚Entschuldigung‘ sagt.

Für ein System, das seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann ist dann jeder einzelne Fehler einer zu viel, weil dem ja kein Nutzen entgegen steht.

Gruß, Rainer

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Hallo Ralf,

moin Rainer,
schön von dir zu hören …

Ich frage mich, wie die Diskussion wohl ausgesehen hätte,
hätte man vor sechs/sieben Jahren den PC von Mohamed Atta
untersucht und die Daten und Zusammenhänge des 9/11 gefunden -

und das bei bekannter Überwachung? Nichts! Man hätte die
versteckten, verschlüsselten Informationen schlicht nicht
sehen können, nicht bemerkt.

gutes Argument! Daher halte ich die Onlineuntersuchung als völlig untaugliches Öffentlichkeitsargument, in etwa vergleichbar mit der Veröffentlichung der Nemn verdeckter Ermittler in der Drogenszene … DANACH redet mit denen kein Mensch mehr - und auf PCs werden die Daten verschlüsselt und codiert; der Erfolg hängt von der Verschwiegenheit ALLER ab - und somi macht (nach der Veröffentlichung der Pläne) die Diskussion darum auch wieder Sinn - offiziel wird eingestellt … und …
versteh mich nicht falsch! ich bin GEGEN Onlineuntersuchungen bei „Jedermann“, aber ich halte verdeckte Ermittlungen für ein unverzichtbares Ermittlungsverfahren bei konkretem Verdacht kombiniert mit organisiertem Verbrchen.

und damit ca. 5000 Menschen in NYC (sowie weiteren 25000 in
Afghanistan und 35000 im Irak) das Leben gerettet …

Hätte man nicht, zur Terrorbekämpfung ist das Mittel einfach
untauglich. Stell Dir vor, Du weißt, daß Dein Briefverkehr
überwacht wird. Schreibst Du dann in Briefe unverschlüsselt
Informationen, die der Überwacher nicht haben soll?

genau DAS meinte ich oben … verdeckt und ohne Öffentlichkeit JA, aber jetzt …??

Die
Informationen, die Herr Schäuble gern finden möchte, gibt es
IMO nicht unverschlüsselt oder entschlüsselbar. Würde es die
Überwachung schon seit 100 Jahren geben, hätte das den
Anschlag auch nicht verhindert, nicht ein Leben wäre dadurch
gerettet worden.

Das seh ich ein wenig anders; es gibt (ich müste suchen, hab aber kaum Zeit) eindeutige Statistiken, die belegen, dass die Aufklärungsrate steigt, wenn der technische Einsatz der Ermittler erhöht wird (und ich red jetz nich von CSI bei RTL …)

„Alex“ hat die Sache vollständig richtig dargestellt. Die
„Angst“ haben die Menschen doch nicht vor Schäuble oder der
Suche nach n paar Pornobildchen auf dem PC - sie haben Angst,
dass die Behörden mitbekommen, dass der gesamte PC mit
Schwarzkopien von Windows, Office etc läuft und Dutzende
andere Raubkopien dort hinterlegt sind - KAUFT eure Software,
Musik und Videos und schon ist fertig!

*gg* ne. Auf meinem Rechner sind keine Raubkopiene, noch nicht
mal illegale MP3s.

echt nicht? LEUTE! es gibt IHN, den Messias! (sorry, aber ernst genug ist das Thema schon…)

Schäuble und seinen Freunden traue ich trotzdem nicht, die
machen zu viele Fehler. Meine Sorge ist, daß es einfach zu
Verwechslungen kommt und am Ende Jemand ‚Entschuldigung‘ sagt.
Für ein System, das seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen
kann ist dann jeder einzelne Fehler einer zu viel, weil dem ja
kein Nutzen entgegen steht.

natürlich MUSS die Unschuldsvermutung weiterhin gelten, natürlich MUSS die Onlinedurchsuchung an einen konkreten Tatverdacht gekoppelt werden, natürlich MUSS mind. ein Richter die Durchsuchung absegnen, natürlich MUSS der Datenmüll sofort gelöscht werden

aber offen gesagt traue ich dieser Demokratie und den Ermittlungsbehörden (nicht dem Dorfpolizisten oder ner Hilfspolitessenstellvertreterpraktikantin) zu, diese Kriterien exakt einzuhalten ohne Missbrauch. Ich gebe aber zu, dass ich dies lediglich einer Handvoll Staaten in der Welt zutraue (die USA, GB etc gehören NICHT dazu…)

herzliche Grüße
Ralf

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Hallo Ralf,

gutes Argument! Daher halte ich die Onlineuntersuchung als
völlig untaugliches Öffentlichkeitsargument, in etwa
vergleichbar mit der Veröffentlichung der Nemn verdeckter
Ermittler in der Drogenszene … DANACH redet mit denen kein
Mensch mehr - und auf PCs werden die Daten verschlüsselt und
codiert; der Erfolg hängt von der Verschwiegenheit ALLER ab -
und somi macht (nach der Veröffentlichung der Pläne) die
Diskussion darum auch wieder Sinn - offiziel wird eingestellt
… und …

*gg* shon zu spät. :smile: Wäre ich in der Situation, wären inzwischen längst alle Daten gut genug verschlüsselt. Es gäbe ja auch Hausdurchsuchungen, bei denen nichts gefunden werden soll.

… verdeckt und ohne Öffentlichkeit
JA, aber jetzt …??

Ja. Das ist vorbei, das Geld können wir uns sparen.

Die
Informationen, die Herr Schäuble gern finden möchte, gibt es
IMO nicht unverschlüsselt oder entschlüsselbar. Würde es die
Überwachung schon seit 100 Jahren geben, hätte das den
Anschlag auch nicht verhindert, nicht ein Leben wäre dadurch
gerettet worden.

Das seh ich ein wenig anders; es gibt (ich müste suchen, hab
aber kaum Zeit) eindeutige Statistiken, die belegen, dass die
Aufklärungsrate steigt, wenn der technische Einsatz der
Ermittler erhöht wird (und ich red jetz nich von CSI bei RTL
…)

*gg* sicher. Einen Raubkopierer wird man so erwischen können. Die Russenmafia aber eher nicht. Das Instrument funktioniert nur, wo es eigentlich nicht benötigt wird. Wenn es wichtig wird, versagt es.

*gg* ne. Auf meinem Rechner sind keine Raubkopiene, noch nicht
mal illegale MP3s.

echt nicht? LEUTE! es gibt IHN, den Messias! (sorry, aber
ernst genug ist das Thema schon…)

*gg* ne. Nicht den Messias, aber den Admin, der seinen Job verlieren würde, wenn er privat wegen Raubkopien Ärger bekommt. Wenn ich privat die Platte mit illegaler Software voll hätte und sich so etwas zum Chef rumspricht, ist das Vertrauen hinüber. Allein deshalb kommt mir nicht mal der Gedanke, eventuell doch … :smile:

Dazu kommt noch, daß ich selbst programmiere und es mir nicht gefallen würde, wenn Jemand mit meiner Arbeit illegal Geld verdient.

natürlich MUSS die Unschuldsvermutung weiterhin gelten,
natürlich MUSS die Onlinedurchsuchung an einen konkreten
Tatverdacht gekoppelt werden, natürlich MUSS mind. ein Richter
die Durchsuchung absegnen, natürlich MUSS der Datenmüll sofort
gelöscht werden

Genau das möchte Herr Schäuble ja ändern. Wenn ein Richter jede Durchsuchung einzeln anordnen muß, habe ich gar kein Problem damit. Ein Problem habe ich damit, wenn wahllos Daten gesammelt und ausgewertet werden. Beispiel Saarland. :smile: Ich habe vor einiger Zeit gelesen, daß hier flächendeckend alle Nummernschilder gelesen werden. Die Polizei kann mir exakt sagen, wann mein Auto wo war. Wenn das mal ausgewertet wird und die Software dabei einen Fehler macht …

aber offen gesagt traue ich dieser Demokratie und den
Ermittlungsbehörden (nicht dem Dorfpolizisten oder ner
Hilfspolitessenstellvertreterpraktikantin) zu, diese Kriterien
exakt einzuhalten ohne Missbrauch.

Ja, ich auch. Das merkt man ja an der Diskussion. :smile: Andere hätten es einfach gemacht und dafür gesorgt, daß es Niemand erfährt. Nur soll das auch so bleiben.

Gruß, Rainer

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Hä? Irak?
Hallo!

Ich frage mich, wie die Diskussion wohl ausgesehen hätte,
hätte man vor sechs/sieben Jahren den PC von Mohamed Atta
untersucht und die Daten und Zusammenhänge des 9/11 gefunden -
und damit ca. 5000 Menschen in NYC (sowie weiteren 25000 in
Afghanistan und 35000 im Irak) das Leben gerettet …

Jetzt aber mal bitte ganz langsam: Erstens HABEN die Behörden die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung (verbotenerweise!) benutzt - TROTZDEM sind die „Kofferbomber“ fröhlich ihrer Wege gegangen. Da wurde NICHTS verhindert. Das gleiche gilt für Atta: Das Suchkriterium: Ist-unauffällig ist aus leicht nachvollziehabren Überlegungen völlig nutzlos, wäre aber das einzige gewesen, dass ihn hätte überführen können. Alle Ermittler haben bestätigt, dass Atta und seine Gruppe absolut unauffällig waren.
Wenn man nicht weiss, wonach man sucht - ist die Suche sinnlos.

Zweitens: Was bitte haben die Toten im Irak mit Atta zu tun? Diese Verbindung ist schon sehr abenteuerlich. Oder hast Du rausgefunden, was allen bisher entgangen ist? War Saddam Attas Sponsor? Ich bitte dich inständig nicht auf die Propagandaoperationen „befreundeter“ Regierungen hereinzufallen. Dazu gehört schon der richtige Umgang mit Zahlen: NYC: offiziell 2993 Opfer. Irak: keine offiziellen Zahlen, eine Schätzung geht von 98.000 Opfern in den ersten 18 Monaten als Folge des Kriegs und der Besatzung aus. Wofür nochmal? Wegen Atta und New York? Das ist das Lächerlichste , das ich je gehört habe.

Ich muss immer wieder mit Erschrecken feststellen, dass die Propaganda genau SO funktioniert, wie sie von ihren ekelhaften Urhebern gedacht war.

Das ist unerträglich.

Viele Grüsse!

Denis

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Irak + Atta
Hallo

Zweitens: Was bitte haben die Toten im Irak mit Atta zu tun?

Wenn ich mich mal einmischen darf: Ohne Atta hätte Bush doch vielleicht seinen Irak-Krieg nicht durchgekriegt. Dieses Attentat hatte doch ganz viel dazu beigetragen, dass die Bush-Regierung die Bevölkerung auf Krieg einstimmen konnte. Deswegen gab oder gibt es doch auch die Theorie, die US-Regierung hätte möglicherweise diese Aktion selbst in Auftrag gegeben (was ich persönlich aber doch nicht glaube).

Viele Grüße
Simsy

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Hallöchen,

toll - ein Einzelfall, der zur Allgemeinverbindlichkeit
hochgepuscht wird - ich hätt da auch einen:

ich bin ja auch kein Freund davon, Einzelfälle überzubewerten, aber hier möchte ich etwas anmerken, nicht ohne zuvor einen weiteren Einzelfall zu erwähnen. Die Süddeutsche Zeitung meldete 2002 oder 2003, daß einem Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens ebenfalls die Unbedenklichkeit entzogen wurde. Dummerweise hatte er wohl vor eine Moschee geparkt, die zu diesem Zeitpunkt observiert wurde.

Einzelfall, klar. Wieviele Menschen arbeiten schon an einem deutschen Flughafen? Ich schätze mal um die 250.000. Wieviele Moscheen gibt es in Deutschland? Wikipedia sagt 2.500. Wie hoch ist nun die Wahrscheinlichkeit, daß ein Mitarbeiter eines Flughafens vor einer Moschee parkt, die gerade überwacht wird? Keine Ahnung, aber nicht besonders hoch, würde ich behaupten wollen.

Das gleiche Spielchen ließe sich mit Hobby-Piloten und Autonomen-Demos veranstalten: Die Zahl der Fälle ist gering und die Wahrscheinlichkeit, daß ein unglückliches Zusammentreffen erfolgt, auch.

Was aber, wenn sich die Wahrscheinlichkeit ändert? Wenn man irgendwann nicht mehr „erst dann“ verdächtig ist, wenn man vor einer Moschee parkt, sondern schon dann, wenn man vor einem türkischen Kulturverein, einer Dönerbude oder Geschäft für Anglerbedarf? Was ist, wenn nicht mehr nur Piloten und Flughafenmitarbeiter im Falle einer Auffälligkeit Probleme bekommen, sondern alle, die in irgendeiner Weise sicherheitsrelevant sind? Lehrer, Polizisten, Putzfrauen, Bankangestellte…?

Ich halte die Entwicklung für bedenklich. Die Schmerzgrenze wird scheibchenweise verschoben. Wie Malte schon richtig schrieb: Es wird etwas ungeheuerliches vorgestellt, dann auf etwas unerträgliches abgemildert und das ganze anschließend als Minimalkompromiß verkauft.

Was haben wir denn in den letzten sechs Jahres alles schon mitmachen dürfen? Biometrische Ausweise (helfen sehr, wenn die potentiellen Täter aus einem Drittland einreisen), umfangreiche Datensammlung inkl. umfangreicher biometrischer Daten bei Einreise in die USA, Vorratsdatenspeicherung Mobilfunk/Internet, Stammdatenabfrage bei Konten, Luftsicherheitsgesetz (am BVerfG gescheitert), präventive Hinrichtung von Verdächtigen (noch in der Planungsphase).

Und dann noch aus der Abteilung Schwachsinn das Verbot von Flüssigkeiten, Nagelscheren und -feilen an Bord von Flugzeugen.

Wahrscheinlich habe ich noch was vergessen, das soll aber mal nicht stören. Ich für meinen Teil glaube nicht daran, daß wir schon das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Bisher sind die Vorschläge im Zeitablauf extremer geworden (Flugzeuge abschließen, Verdächtige beseitigen) und ich glaube nicht daran, daß sich daran etwas ändert wird.

Übrigens: Ich habe auch keine Angst davor, daß bei mir illegale Software gefunden wird, weil es die bei mir nicht gibt. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß der Staat schon alle Mittel hat, die er braucht. Alles, was derzeit geplant ist, birgt m.E. mehr Risiken als Chancen und dann sollte man es lassen.

Gruß
Christian

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Zweitens: Was bitte haben die Toten im Irak mit Atta zu tun?

tu doch nicht so unschuldig - ich bin sicher, dass GWB NICHT den Irak angegriffen hätte, wenn Atta und seine Kumpels den USA nicht am 9/11 den Krieg erklärt hätten (aber ich gebe dir recht - es gibt KEINEN eigentlichen Zusammenhang zwischen NYC und Bagdad)

Diese Verbindung ist schon sehr abenteuerlich. Oder hast Du
rausgefunden, was allen bisher entgangen ist? War Saddam Attas
Sponsor?

Bullshit! selbst dem us-amerikanischen Senat ist mittlerweile klar, dass es KEINE Verbindung von 9/11 und Saddam gibt/gab. ABER: ohne 9/11 hätte es auch keinen Afghanistan und Irakkrieg gegeben!

NYC offiziell 2993 Opfer.

in den Twins, zzgl. rd. 400 Insassen in den Flugzeugen zzgl den Opfern in Washington = knapp 5000, und selbst wenn es „NUR“ knapp 3000 gewesen wären, wären dies immernoch 3000 zu viel!

Irak: keine offiziellen
Zahlen, eine Schätzung geht von 98.000 Opfern in den ersten 18
Monaten als Folge des Kriegs und der Besatzung aus.

selbst das IRK und die UN gehen davon aus, dass die Zahl der Bürgerkriegsopfer im Irak etwa siebenmal so hoch ist wioe die Zahl der (direkten) Kriegsopfer …

Ich muss immer wieder mit Erschrecken feststellen, dass die
Propaganda genau SO funktioniert, wie sie von ihren ekelhaften
Urhebern gedacht war.

AH, und die ganzen Verschwörungstheorien über den achso bösen Polizei- und Überwachungsstaat sind natürlich keine Propaganda … hhmmmhhh

Das ist unerträglich.

DAS ist einseitige Heuchelei immer!

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Hallo,

Ich frage mich, wie die Diskussion wohl ausgesehen hätte,
hätte man vor sechs/sieben Jahren den PC von Mohamed Atta
untersucht und die Daten und Zusammenhänge des 9/11 gefunden -
und damit ca. 5000 Menschen in NYC (sowie weiteren 25000 in
Afghanistan und 35000 im Irak) das Leben gerettet …

Dann gäbe es möglicherweise heute einen
palästinensischen Staat und einen Irak
unter Saddam *ohne* Sanktionen.

Comprende?

Grüße

CMБ

15

Hallo

Deswegen gab oder gibt es doch auch die Theorie, die
US-Regierung hätte möglicherweise diese Aktion selbst in
Auftrag gegeben (was ich persönlich aber doch nicht glaube).

Nein, die US-Regierung sicher nicht. Die
„Auftraggeber“ sind ziemlich gut bekannt
und verhehlen das nicht.

http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemN…

 ...
 The war in Iraq was conceived by 25 neoconservative 
 intellectuals, most of them Jewish, who are pushing 
 President Bush to change the course of history. 
 ...

http://www.jewishvoiceforpeace.org/publish/article_2…

 ...
 A number of key figures among the neocon wing 
 of the Bush Administration were involved in 
 writing an advisory paper for the Netanyahu 
 government in 1996 entitled “A Clean Break: A 
 New Strategy for Securing the Realm”. This paper 
 listed removing Saddam Hussein from power as an 
 “an important Israeli strategic objective.” It defies 
 logic to believe that the same people, in their push 
 toward war on Iraq, simply didn’t think about this. 
 Writers involved in the “Clean Break” paper included 
 Richard Perle, Douglas Feith, David and Meyrav Wurmser 
 and James Colbert. All of them were powerful proponents, 
 in and out of government, for the war on Iraq.
 ...

Aber das steht natürlich *so* nicht in
der Bildzeitung, daher „gibt es obiges gar nicht“ :wink:

Grüße

CMБ

16

Hallo,

tu doch nicht so unschuldig - ich bin sicher, dass GWB NICHT
den Irak angegriffen hätte, wenn Atta und seine Kumpels den
USA nicht am 9/11 den Krieg erklärt hätten (aber ich gebe dir
recht - es gibt KEINEN eigentlichen Zusammenhang zwischen NYC
und Bagdad)

Das ist wahr!

Siehe auch:
(1/4) http://www.youtube.com/watch?v=JWpWc_suPWo
(2/4) http://www.youtube.com/watch?v=YanWfwnsVb4
(3/4) http://www.youtube.com/watch?v=T4w7oYpDxUM
(4/4) http://www.youtube.com/watch?v=5jUaaBIBDb4

(nichts für schwache Nerven …)

Was ist das? Das sind FOX-news Berichte von „nach 9/11“,
die kurze Zeit später „eingezogen“ wurden, aus Gründen
der „nationalen Sicherheit“ oder so …

Du hast also Recht. Um den Irak angreifen sollen
zu können, *musste* Atta durchkommen (siehe auch 2/4).

Grüße

CMБ

17

Hallo,

Naja, immerhin ist das Volk entscheidend. Einem Volk
einerseits die Macht zur Wahl zu geben, andererseits dem Volk
zu unterstellen, dass es ja sowieso die falsche Entscheidung
trifft, halte ich zumindedest im Ansatz für etwas zwiespältig.

Was diese Meinung, wenn sie von mehr als 50 % der Bevölkerung
vertreten wird, zur Mehrheitsmeinung macht. Basta!

Also: Wehret den Anfängen !!!

Das ist ein sehr beliebter Satz. Nur sagt der nichts aus. Was
ist der Anfang? Und warum schaffen wir nicht die Polizei ab,
ist die ja per Namensgebung der Anfang eines Polizeistaates.

Das wäre Blödsinn, die Polizei soll die Bürger schützen, nicht sie Überwachen und alle unter Generalverdacht stellen.

Versteht mich nicht falsch, ich bin auch gegen die
Onlineuntersuchung, aber mir fehlt in letzter Zeit die
politische Auseinandersetzung. Alles schimpft auf Schäuble,
aber es fehlt die Alternative, um eine potentielle
Terrorgefahr zu bekämpfen.

Wie wäre es damit, dass Deutschland sich nicht mehr in Sachen (Länder) einmischt, die es nichts angeht?
Afganistan zum Beispiel? Warum müssen wir dort den kleinen Weltpolizisten spielen?

Viele Onliner haben Angst, dass man
nun ihre drei illegal herunter geladenen Songs entdeckt, was
aber ausserhalb der Diskussion liegt.

Was technisch machbar ist, dass wird auch gemacht. Wenn erstmal Onlinedurchsuchungen einen positiven Einzug ins Gesetzbuch gemacht haben, dann werden auch Bagatelldelikte verfolgt.

Eine Onlinedurchsuchung bei Terrorverdacht sollte, noch
genauer als bei Hausdurchsuchungen, durch mindestens zwei
Richter geprüft werden. Man mag mich steinigen, aber ich habe
durchaus Vertrauen zu unserem Rechtssystem, dass kein
gehörnter Polizist die E-Mails seiner Frau überprüft oder ein
Filmverleih künftig die Raubkopie des neusten
Harry-Potter-Films auf dem PC des Sohnes meiner Nachbarn
entdeckt.

Vertrauen in unser Rechtssystem?
OK, etwas OffTopic, aber ein gutes Beispiel:
Wie ist es denn mit dem Doppelmord von Tessin ?

http://www.zeit.de/online/2007/29/tessin

Tolles Jugendstrafrecht. Mit 27 ist die wieder draussen, bei guter Führung vielleicht schon eher. TOLL.
Aber klar, die sind ja noch so jung, denen muss man nochmal ne Chance geben.

Eher würde ich mir wünschen, dass man das Online Recht
reformiert, so dass HotSpot Betreiber keine potentiellen
Straftäter sind, nur weil sie jemanden mit kruden Interessen
einen Zugang zum Internet erlauben.

Irgendwo muss angesetzt werden, und da der Hotspotbesitzer der am besten Greifbare ist, hat er halt die A-Karte.

Aber wer eine Hexenjagd auf die geheimen Interessen eines
Users auf seinem Rechner erwartet, wird enttäuscht sein. Die
Datenmasse ist viel zu groß, als dass man einen harmlosen
Taschendieb verfolgt, der seine Taten in sein Tagebuch tippt.

Und die wirklichen Schwerverbrecher/Terroristen lassen ihre Pläne auf einem online zugänglichen Rechner ???
Sie kommunizieren über normale e-Mails ???
SICHER NICHT !!!

Aber wer soll dann wohl überwacht werden ?
Otto Normalbürger, weil ein Innenminister das zu seinem persönlichen Hobby gemacht hat.
Und wer bezahlt das ganze? Wir natürlich. Wir bezahlen unsere eigene Überwachung.

Und zum Abschluss: Vieles, was Schäuble zugeschrieben wird,
hat er gar nicht gesagt, und vielen würde es gut zu Gesicht
stehen, wenn sie mal genau lesen würden, was er will und was
davon wirklich Gesetz werden könnte. Allerdings sagt er
momentan vieles, was rechtlich nicht haltbar ist und nicht
haltbar sein wird. Da testet er wohl momentan seine Grenzen
aus. Sein Job ist die Sicherheit, und wie diese Verantwortung
auf jemanden wirkt, konnte man an Schily sehen, der
grundsätzlich vor seiner Zeit als Innenminister eher nicht als
Verfechter eines Überwachungsstaates galt.

… und danach in den Aufsichtsräten von Biometriefirmen sass (oder noch sitzt?)
Aber wie man so schön sagt: dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
Sorum wird ein Schuh draus.

Gruß
Frank

18

Hallo, Alex

Schon jetzt, und das ist erschreckend, sind viele Menschen
nach dem Motto „ich tue nicht böses, also habe ich nichts zu
verbergen, also können sie ruhig überwachen“ für solche
Online-Überwachungen.

Was diese Meinung, wenn sie von mehr als 50 % der Bevölkerung
vertreten wird, zur Mehrheitsmeinung macht. Basta!

und wie wird die Meinung der Bevölkerung festgestellt?
Einzig und allein ein Volksentscheid, der alle wahlberechtigten Bürger einschliesst, könnte eine Mehrheitsmeinung in dieser Sache feststellen.

Also: Wehret den Anfängen !!!

Das ist ein sehr beliebter Satz. Nur sagt der nichts aus. Was
ist der Anfang? Und warum schaffen wir nicht die Polizei ab,
ist die ja per Namensgebung der Anfang eines Polizeistaates.

Die Anzahl der Polizeibeamten, die dem direkten Schutz der Bürger dienen soll, wird aus Kostengründen vom Staat, zur Zeit dezimiert.

Versteht mich nicht falsch, ich bin auch gegen die
Onlineuntersuchung, aber mir fehlt in letzter Zeit die
politische Auseinandersetzung. Alles schimpft auf Schäuble,
aber es fehlt die Alternative, um eine potentielle
Terrorgefahr zu bekämpfen.

Schäuble sagte zum Beispiel:
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland…
„Terroristen kommunizieren nicht über Brieftauben.“

Wie kommt er dazu, so eine Aussage zu treffen?
In diesem Zusammenhang interessant ist, dass es chinesischen Wissenschaftlern anscheinend gelungen ist, Brieftauben per Elektroschocks zu steuern:
http://www.golem.de/0702/50756.html

Viele Onliner haben Angst, dass man
nun ihre drei illegal herunter geladenen Songs entdeckt, was
aber ausserhalb der Diskussion liegt.

Ich denke, dass diejenigen, die derzeit noch illegale Software herunterladen, auch wissen, wie man die Illegalität verschleiern kann.

Eine Onlinedurchsuchung bei Terrorverdacht sollte, noch
genauer als bei Hausdurchsuchungen, durch mindestens zwei
Richter geprüft werden. Man mag mich steinigen, aber ich habe
durchaus Vertrauen zu unserem Rechtssystem, dass kein
gehörnter Polizist die E-Mails seiner Frau überprüft oder ein
Filmverleih künftig die Raubkopie des neusten
Harry-Potter-Films auf dem PC des Sohnes meiner Nachbarn
entdeckt.

Na ja, es gibt Beispiele dafür, dass auch gesetzestreue Bürger ins Fadenkreuz von Ermittlern kommen können, z.B.:
http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B8…

Und zum Abschluss: Vieles, was Schäuble zugeschrieben wird,
hat er gar nicht gesagt,

Als da wäre?

Gruß
karin

19

Naja, immerhin ist das Volk entscheidend.

Bevor wir nicht wie in der Schweiz über alles relevante per Volksentscheid selber abstimmt, halte ich das für eine sehr gewagte These.
Die Macht zur Wahl? Die Wahl von was?

Was diese Meinung, wenn sie von mehr als 50 % der Bevölkerung
vertreten wird, zur Mehrheitsmeinung macht. Basta!

Wirs Sie von über 50% vertreten? Wie kommst du da drauf? Es wurde nie festgestellt. Beziehst du dich auf das Wahlergebnis der letzten Wahl? Sehen wir es realistisch: Damals wurde gewählt zwischen 0% und 2% MwSt-Erhöhung. Glaubst du dass der Kompromiss der beiden Parteien mit 3% irgendwie den Bürger repräsentiert hat?

Gruss Ivo

20

Hallo,

und wie wird die Meinung der Bevölkerung festgestellt?
Einzig und allein ein Volksentscheid, der alle
wahlberechtigten Bürger einschliesst, könnte eine
Mehrheitsmeinung in dieser Sache feststellen.

Dafür hat das Volk Interessenvertreter gewählt. Wenn es gegen irgendwelche staatlichen Aktionen ist, sollte die erste Adresse die gewählten Vertreter sein.