Ich sehe es etwas anders : Prozesskostenhilfe ist für einen Rechtsstaat
zwar wichtig, aber: Wenn es sie nicht gäbe, würden viele Prozesse erst
garnicht geführt werden (ach nee 
). Nicht falsch verstehen.
Soll heißen : Es gibt sicherlich Fälle, in denen eine Partei keinen Prozess anzetteln würde, wenn sie es sich selbst leisten könnte.
Wenn man den Medien glaubt, so landen Nachbarschaftsstreits unter
Geringverdienern häufiger vor Gericht als unter wohlhabenden Leuten.
Genauso bei vermeintlichen Mietnomaden.
Lies doch mal ein wenig im Gesetz!
So lange es ohne finanzielles Risiko möglich ist
Ist es nicht. Lies doch mal § 123 ZPO.
wegen jedem
unsicheren Käse die Gerichte anzurufen
Prozesskostenhilfe bekommt man nicht für „unsicheren Käse“. Bitte § 114 ZPO lesen.
Man mag das als unvermeidlichen Preis des Rechtsstaates
ansehen. Ich erlaube mir die abweichende Meinung, es als
Juristen-ABM zu sehen und bin mir sicher, dass auch ohne
„Prozesskostenhilfe“ der Himmel nicht einstürzen würde.
Nee, natürlich nicht. Aber für Leute ohne den finanziellen Background wird damit eben der Rechtsschutz extrem verkürzt.
Levay
Das wird ja immer besser. Jetzt sollen schon die Anwälte
darüber entscheiden, welche Verfahren überhaupt zustande
kommen.
Ja, freilich, gute Anwälte tun so etwas und reden ihren Mandanten aus, einen aussichtslosen Prozess zu führen. Dass es aber genug Anwälte gibt, die wider besseres Wissen jeden noch so „uncoolen“ Prozess führen (und verlieren), um finanziell über die Runden zu kommen, ist mir schon klar. Und dass die das Instrument PKH toll finden, auch.
Da hört man falsch. Erstens gibts dort genau das Problem, was
schon skizziert wurde, d.h. wer Kohle hat, hat eine Chance,
Ja, das Prinzip ist die wesentliche Grundlage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Gegenentwurf ist bereits gescheitert.
zweitens gibt es ein Instrument, das der Prozeßkostenhilfe
nicht unähnlich ist aber dummerweise die Anwaltskosten nicht
umfaßt
Weil es keine BRAGO gibt, sondern Honorar nur bei Erfolg, und dann bedarf es keiner PKH, denn dann zahlt der unterlegene Beklagte. Wenn der Anwalt nicht imstande ist, den Prozess zu gewinnen oder das Risiko einzuschätzen, und willens, es einzugehen, dann lässt er es, und das ist gut so für die Rechtspflege, weil dann hauptsächlich noch die unzweifelhaft berechtigten und trotzdem bestrittenen Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden, und genau dazu sind Gerichte eben primär da, finde ich.
So oder so bleiben viele Verfahren aus Geldmangel
auf der Strecke und genau das kann es ja nicht sein.
Wenn das Anliegen eines noch so armen Schluckers aussichtsreich ist, reißen sich die US-Anwälte darum, den Prozess führen zu dürfen. Ich gebe allerdings zu, dass die entstehenden Prozess- und Anwaltskosten selten etwas mit dem wahren Streitwert zu tun haben.
smalbop
Ich stelle gerade die Rechnung Prozesskostenhilfe effektiv und Grundversorgung mit Rechtsschutzversicherung in Relation und komme auf ein ungutes Verhältnis: Du auch?
3…2…1… meins!
So lautet dann wohl dann nicht mehr die Wrbung von ebay, sondern für unser Rechtsystem?
Gerechtigkeit nur noch für den der es sich leisten kann?
Ja dann wird hier alles wirklich besser.
Gruss HighQ
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(Die
Gewinnwahrscheinlichkeiten im Casino und vor Gericht sind
vergleichbar.)
Woher hast Du denn diese Weisheit?
Roulette ist ein Zwei-Personen-Nullsummenspiel und ein Zivilprozess auch: Was der eine gewinnt, verliert der andere. (Wenn man mal von den Gebühren absieht.)
Nun meint aber jeder PKH-Beantrager, dass ihm der Staat bitte
den Glücksspieleinsatz vorstrecken soll. Denn wenn es ans
eigene Geld geht, ist man sich plötzlich gar nicht mehr so
sicher, dass man recht hat.Erstens gibt es Leute, die für ein Verfahren kein Geld haben
Es ist mir schon klar, dass dies der Anlass war, eine PKH einzuführen.
und deren Couch keinen vierstelligen Betrag wert ist
Es muss ja nicht die Couch sein. Nochmal: Wenn ich glaube, einen Prozess unbedingt führen zu müssen und auf jeden Fall zu gewinnen, dann sollte mir das eine Kreditaufnahme wert sein. Ich bekomme das Geld ja zurück! Und wenn ich den Kredit aus gewissen Gründen scheue, kann es nicht sein, dass stattdessen die Allgemeinheit zahlen soll.
zweitens wird ja nicht jeder Prozeß abgedeckt.
Das wäre ja noch schöner.
Ich habe aber überhaupt kein Problem damit, wenn sich
Versicherungen finden, die für die Finanzierung dieses
Blödsinns Policen anbieten. Das sind dann wenigstens nicht
meine Steuern.Ich glaube, ich habe Dich verwechselt.
Ich bin smalbop.
Hallo!
Man mag das als unvermeidlichen Preis des Rechtsstaates
ansehen.
Mit Verlaub: Dass Du in diesem Land zu allem und jedem ungehindert und ungestraft Deinen unsubstantiierten Senf abgeben darfst, nicht mal das ist ein „unvermeidlicher Preis“ unseres Staates, sondern eine Grundfeste. So leid mir das manchmal auch tut.
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Liebe Leute, Levay schreibt sich zwar schon den ganzen Tag die Finger fusselig, aber es scheint nciht anzukommen, deswegen schreie ich jetzt mal ein wenig:
NEIN!!! MAN BEKOMMT NICHT FÜR JEDEN MIST PKH!!! DAS GERICHT PRÜFT SEHR WOHL DIE ERFOLGSAUSSICHTEN!!!
Kann mich nicht schrecken, wer zahlt, schafft an.
deswegen
schreie ich jetzt mal ein wenig:
Das ist schön, auf diese Weise dringt der Widersinn der PKH vielleicht besser durch.
Wenn der Kläger nach Meinung des Gerichts so gute Erfolgsaussichten hat, dann sollte er eigentlich problemlos auch fachkundige private Kreditgeber finden, die den Prozess vorfinanzieren. Genau dann - und nur dann - bekommt er das Geld aber vom Staat.
Und übrigens möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass man sich für dem Vernehmen nach recht wenig Geld eine Rechtsschutzversicherung zulegen kann, wenn man glaubt, wegen chronisch schlecht gefüllter Kriegskasse eventuell mal eine zu brauchen.
Wenn mir die Bude ausgeräumt wird und ich den Schaden als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen will, dann wird mir vom Staat entgegengehalten, dass ich ja eine Hausratversicherung hätte abschließen können.
smalbop
Huhu!
Wenn der Kläger nach Meinung des Gerichts so gute
Erfolgsaussichten hat, dann sollte er eigentlich problemlos
auch fachkundige private Kreditgeber finden, die den Prozess
vorfinanzieren. Genau dann - und nur dann - bekommt er das
Geld aber vom Staat.
Warum schreibst Du denn immer und immer wieder für einen Unsinn? Geh doch mal als mehrfach vorbestrafter, ALG-II-empfangender Russe in eine Bank und frage nach einem Kredit - wenn die Dich überhaupt durch die Tür lassen! Ein Freund von mir ist unbelasteter Hauseigentümer und verdient so ungefähr das Sechsfache von dem, was ich im Monat nach Hause trage, und zwar als Angestellter. Der hat Monate gebraucht, bis er endlich sein Darlehen bewilligt bekommen hatte.
Und selbst wenn die Bank-Leute sich auf ein Gespräch einließen, wäre doch die erste Frage, wie denn das Geld zurückgezahlt werden könnte. Dann sagt der Russe: Ja, ich werde eine Klage gegen einen Kasachstaner und drei 18jährige sicher gewinnen. Dann lachen die Banker sich tot! Hast Du eine Vorstellung, wie viele Vollstreckungstitel gegen Mittellose und Unbekannt Verzogene ich im Aktenschrank liegen habe? Davon könnte ich einen niegelnagelneuen Mittelklassewagen bar auf die Hand bezahlen.
Und übrigens möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass man
sich für dem Vernehmen nach recht wenig Geld eine
Rechtsschutzversicherung zulegen kann, wenn man glaubt, wegen
chronisch schlecht gefüllter Kriegskasse eventuell mal eine zu
brauchen.
Js, mehrfach vorbestrafte Russen sind den Versicherungsleuten die angenehmsten Kunden. Die kriegen da Spezialrabatt.
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Hallo!
Wenn der Kläger nach Meinung des Gerichts so gute
Erfolgsaussichten hat, dann sollte er eigentlich problemlos
auch fachkundige private Kreditgeber finden, die den Prozess
vorfinanzieren.
Und wie würdestz Du „gute Erfolgsaussichten“ beziffern? Mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit? Mehr als 60? 70? 75? 75 Prozent Erfolgaussicht heißt immer noch 25 Prozent Risiko; ich glaube nicht daß irgendein ein privater Kreditgeber ein solches Risiko vorfinanzieren würde. Da müssen die Erfolgsaussichten wohl eher bei 90 oder 95 Prozent liegen. Die Leute zwischen 50 und 95 Prizent Erfolgsaussicht haben dann halt Pech: Sie haben zwar mit großer Wahrscheinlichkeit Recht, können sich aber keinen Prozeß leisten.
Und übrigens möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass man
sich für dem Vernehmen nach recht wenig Geld eine
Rechtsschutzversicherung zulegen kann
… die bei armen Menschen dann im Rahmen der Grundsicherung der Staat zahlen müsste. Dürfte deutlich teurer werden.
wenn man glaubt, wegen
chronisch schlecht gefüllter Kriegskasse eventuell mal eine zu
brauchen.
Man kann nie wissen, an welche Gauner man gerät.
Gruß,
Max
Es ist wirklich realitätsfern, was du schreibst.
So müssen natürlich nur GEWISSE Erfolgsaussichten bestehen. Wenn das Gericht prüfte, ob die Klage auch ganz sicher Erfolg haben wird, wäre das ja schon der eigentliche Prozess. Merkst du eigentlich, wie widersinnig und unschlüssig deine Argumentation ist?
Die PKH ist übrigens noch strenger, denn Erfolgsaussichten allein genügen nicht. So wird keine PKH gewährt, wenn ein wirtschaftlich denkender Mensch an Stelle der Partei den Prozess nicht führte, der dies selbst bezahlen müsste.
Das mit dem Kredit finde ich schon sehr eigenartig. Wie um alles in der Welt kommst du darauf, dass man so leicht einen Kredit bekommt? Was ist, wenn z.B. bei der Gegenseite bis auf weiteres nichts zu holen ist, man den Anspruch aber titulieren lassen muss, um die Verjährung zu verhindern?
Levay
So hab ich es nicht gemeint.
Es geht eher darum z.b. :
Nachbar hat seine Hecke um 2 Zentimeter auf mein Grundstück gebaut.
Oder sonst irgendetwas banales.
Klar, da kann man klagen, die Erfolgsaussichten mögen auch gut stehen.
Nur : Das finanzielle Risiko steht oft in keiner Relation zum
möglichen Gewinn. Wenn ich natürlich das finanzielle Risiko nicht
tragen muss, so fällt diese Verhältnissmäßigkeit IMMER zu Gunsten des
Gewinns aus. Gibt es eigentlich eine Statistik, in der steht wieviele
Fälle mit PKH gewonnen werden ?
Hallo,
Nachbar hat seine Hecke um 2 Zentimeter auf mein Grundstück
gebaut.
Bekommt man PKH, wenn man vermögend genug für ein eigenes Grundstück ist?
Btw., in obigem Fall würde der Nachbar die Prozesskosten tragen, nicht der Kläger. Ich weiß auch gar nicht, warum der Nachbar es in einem derart offensichtlichen Fall überhaupt zu einem Prozess kommen lässt. Wenn Du ihn mit der PKH meinst - die bekommt er wegen offensichtlichem Ausgang des Prozesses auch nicht.
Gruß
loderunner (ianal)
Wer zur Hölle soll denn den Kredit vergeben, von dem du die ganze Zeit redest?
Gerade die Klientel die Prozesskostenhilfe bekommt, bekommt in der Regel nirgendwo Kredit!
Nein, wenn ein wirtschaftlich denkender Mensch, der keinen Anspruch auf PKH hat, nicht führen würde, dann gibt es auch keine PKH.
Levay
Es war ein Beispiel.
Ich bin Ingenieur und kein Jurist, normalerweise konstruiere ich keinen
Nachbarschaftsstreit
Dann komme ich mit einem eigenen Beispiel.
Welcher halbwegs normale Mensch würde jemanden verklagen, nur weil
dieser jemand ein Mal in der Woche auf seiner Einfahrt mit dem
Wagen wendet? Oder weil die Katze tote Mäuse auf seinem Grundstück
ablegt? Oder weil von Obstbäume im Herbst Blätter auf sein Grundstück
wehen?
Hallo!
Dann komme ich mit einem eigenen Beispiel.
Welcher halbwegs normale Mensch würde jemanden verklagen, nur
weil
dieser jemand ein Mal in der Woche auf seiner Einfahrt mit dem
Wagen wendet? Oder weil die Katze tote Mäuse auf seinem
Grundstück
ablegt? Oder weil von Obstbäume im Herbst Blätter auf sein
Grundstück
wehen?
Und Du kannst belegen, daß es in diesen Fällen PKH gegeben hat bzw. gegeben hätte? (Von der wirtschaftlichen Lage des Klöägers mal abgersehen.)
Gruß,
Max
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(Die
Gewinnwahrscheinlichkeiten im Casino und vor Gericht sind
vergleichbar.)Woher hast Du denn diese Weisheit?
Roulette ist ein Zwei-Personen-Nullsummenspiel und ein
Zivilprozess auch: Was der eine gewinnt, verliert der andere.
(Wenn man mal von den Gebühren absieht.)
Das hat doch nichts mit den Gewinnwahrscheinlichkeiten zu tun, nur weil am Ende 100% rauskommt.
Erstens gibt es Leute, die für ein Verfahren kein Geld haben
Es ist mir schon klar, dass dies der Anlass war, eine PKH
einzuführen.und deren Couch keinen vierstelligen Betrag wert ist
Es muss ja nicht die Couch sein. Nochmal: Wenn ich glaube,
einen Prozess unbedingt führen zu müssen und auf jeden Fall zu
gewinnen, dann sollte mir das eine Kreditaufnahme wert sein.
Es gibt keinen Kredit für Prozesse und tatsächlich, Du wirst es kaum glauben, hat nicht jeder die paar hundert, tausend oder zigtausend Euro rumliegen, die man für einen Prozeß braucht.
C.
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