Schmierentheater der Union

Mic_c8585d · 20. November 2002 um 18:08

Hallo,
das inszenierte Empörungstheater der Union dieser Tage kann nicht
davon ablenken, dass die Opposition keinerlei politische Alternativenzu bieten hat.
Auch ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Wer ahnte möglicherweise zu welchem Zeitpunkt was“ ist unangemessen und überflüssig. Die absurde Forderung steht allerdings in einer Tradition mangelnder Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem in der Verfassung verankerten parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Der Aufklärungswille der Union im Parteispendenuntersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode spricht hier Bände. Die Union sollte in ihrem Umgang mit den parlamentarischen Regeln und Verfahren dringend zu einem Mindestmaß an Ernsthaftigkeit zurückkehren, der notwendige Streit um die Sache verdient eine Opposition, die nicht in billiger Effekthascherei erstarrt.
Der Bremer CDU-Finanzsenator Perschau hat dieser Tage den Kenntnisstand der Länder im Wahlkampf von der Haushaltslage bei Bund und Ländern benannt: „Die Länder kannten die Situation sehr wohl und haben sie auch beschrieben.“
Ich weiss, dies wird Vielen wieder nicht gefallen, aber musste einfach mal gesagt werden.

Gruß Mic

RalfHenrichs_36bf62 · 20. November 2002 um 19:50

Moin Mic,

Der Bremer CDU-Finanzsenator Perschau hat dieser Tage den
Kenntnisstand der Länder im Wahlkampf von der Haushaltslage
bei Bund und Ländern benannt: „Die Länder kannten die
Situation sehr wohl und haben sie auch beschrieben.“

Das bestreitet eigentlich kaum einer. Selbst der Kronzeuge Metzger sagt dies ja. Und es ist ja auch klar. Wenn es richtig ist, dass Metzger die Lage richtig eingeschätzt hat, weil er Mitglied im Haushaltsausschuss war, dann müssen diese Kenntnisse ja alle Mitglieder des Haushaltsausschuss gehabt haben. Insofern auch die Union-Mitglieder.

Das Argument der Union: „Wir haben das ja gesagt. Sind ja für das Miesmachen gescholten worden.“

Ist richtig, aber sie hatten auch viele Wahlgeschenke versprochen. Wie das, wenn sie die Lage kannten?

Darauf die Union: „Wir haben ja immer vom Finanzierungsvorbehalt gesprochen.“

Ist teilweise richtig (nicht immer), aber auch wenn man das so sieht: Wenn sie die Lage so klar eingeschätzt haben wie Metzger dies nun von sich behauptet, warum gab es dann die Wahlversprechen, wenngleich auch unter Vorbehalt?

Ist ungefähr so: Sie wussten, dass 10 Mrd. € (oder noch mehr) in diesem Jahr eingespart werden mussten, versprechen aber Geschenke in Höhe von 10 Mrd. € (oder noch mehr). Auch wenn sie dies unter Finanzvorbehalt setzen, ist das unredlich, wenn die Union klar wusste, dass die Versprechen nicht zu finanzieren sind sondern im Gegenteil.

Insofern verheddert sich die Union in ihre eigene Argumentation.

Ciao

Ralf

G_nterW_d13683 · 20. November 2002 um 20:29

Hallo,

wenn die SPD angeblich nie geahnt haben soll, was auf sie zukommen wird, wenn die Wahlen gewonnen sind, freue ich mich, wenn wenigstens jemand weiss, dass die Opposition mehr Kenntnisse vom Bundeshaushalt hat als die seinerzeitigen und heute regierenden Sozilisten sowie deren Nickkolonne Grün.

Ich stimme euch doch gerne zu, dass die SPD das alles nicht gewusst haben kann. Dann aber müsst ihr leider zugeben, dass an der Spitze des Staates unfähige Politiker sitzen und unsere Land von einer Gruppe von Stümper regiert wird.

Leider muss man Lafontaine zustimmeen. Schröder betreibt eine Politik wie Brüning. Hoffen wir nur, dass der Ergebnis nicht dasselbe ist wie seinst nach Brüning.

Was würde mit einem kleinen Handwerker geschehen, der seine Bank betrügt und Geld vortäuscht, das er nicht hat ? Wenn er Glück hat zwei Jahre auf Bewährung.

Es wird Zeit, dass für Politiker auch Strafrecht gilt. Wer das Volk bewusst belügt gehört nicht hinter Gitter. Dem gehört das Recht gewählt zu werden oder ein politisches Amt auszuüben aberkannt.

Wir müssen in der Lage sein, auch in den eigenen Reihen, statt Beifall Tomaten und faule Eier solchen Typen als Preis zu überlassen.

Gruss Günter

Hupftiegel · 20. November 2002 um 20:18

woher kommt das…
hallo Mic,
…dass gerade die Parteien, die früher in der Oppostions waren und nur aus Protest und Geschrei bestanden - was anderes konnten sie nicht und können es heute noch nicht - jetzt als Regierungspartei sich lauthals beschweren, dass die Opposition ihnen Prügel zwischen die Beine wirft?
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die SPD laut: „Wir sind dagegen!“ schrien und keine alternativen hatte.
Und wie war das mit den Grünen? Wogegen waren die alle?
Militär, Polizei, Atomindustrie, Krieg, Besitz, höheres Einkommen als 3.000 DM…
Heute?
Lasst die Opposition ihre angestammte Arbeit machen… die SPD wird es ja bald auch wieder machen müssen!
Grüße
Raimund

RalfHenrichs_36bf62 · 20. November 2002 um 20:23

Moin Raimund,

jedenfalls hat weder die SPD noch Grüne 1990 einen Untersuchungsausschuss beantragt.

Ciao

Ralf

G_nterW_d13683 · 20. November 2002 um 20:34

hallo Ralf,

jedenfalls hat weder die SPD noch Grüne 1990 einen
Untersuchungsausschuss beantragt.

was soll hierbei der Grund sein, auf den verzichtet wurde. Wenn Du die „blühenden Landschaften“ von Kohl meinst, hat er etwas für die Zukunft versprochen. Dahinter stand Hoffnung, dass es in den neuen Bundesländern nach oben geht. Es ging dann eben, wie wir alle wissen, nicht so schnell. Er sprach davon, dass es in wenigen Jahren „blühende Landschaften geben“ wird.

Die SPD hat jedoch geleugnet, dass die Staatsfinanzen am Boden liegen. Sie hat dem Volk erklärt, dass das, was vor der Wahl schon bekannt war, nicht so ist.

Gruss Günter

Anonym · 20. November 2002 um 20:48

Und wie war das mit den Grünen? Wogegen waren die alle?

Von den Grünen wissen wir, dass sie sich das Motto „Wir sind dafür, dass wir dagegen sind“ auf die Fahne geschrieben haben.

Hupftiegel · 20. November 2002 um 21:06

das ist richtig…
hallo Ralf,
… es ist auch noch nie so unverschämt gelogen worden, wie von der SPD vor der Wahl.
Grüße
Raimund

RalfHenrichs_36bf62 · 20. November 2002 um 21:31

Moin Günter

jedenfalls hat weder die SPD noch Grüne 1990 einen
Untersuchungsausschuss beantragt.

was soll hierbei der Grund sein, auf den verzichtet wurde.

Der Grund war, dass versprochen wurde, dass die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist und kurz nach der Wahl die Union doch die Steuern erhöht hat. Selbst BILD hatte damals Kohl als „Umfaller“ auf der ersten Seite.

Schröder hat halt von Kohl gelernt wie man Wahlen gewinnt. Und das ärgert die Union heute natürlich.

Ciao

Ralf

RalfHenrichs_36bf62 · 20. November 2002 um 21:40

Moin Günter,

wenn die SPD angeblich nie geahnt haben soll, was auf sie
zukommen wird, wenn die Wahlen gewonnen sind, freue ich mich,
wenn wenigstens jemand weiss, dass die Opposition mehr
Kenntnisse vom Bundeshaushalt hat als die seinerzeitigen und
heute regierenden Sozilisten sowie deren Nickkolonne Grün.

Die PDS ist nicht in der Regierung.

Ich stimme euch doch gerne zu, dass die SPD das alles nicht
gewusst haben kann. Dann aber müsst ihr leider zugeben, dass
an der Spitze des Staates unfähige Politiker sitzen und unsere
Land von einer Gruppe von Stümper regiert wird.

Die SPD hat es sicherlich so sehr gewusst wie die Union. Und die SPD hat so sehr die Wahrheit verschwiegen wie die Union. Was soll die Debatte daher eigentlich?

Leider muss man Lafontaine zustimmeen. Schröder betreibt eine
Politik wie Brüning. Hoffen wir nur, dass der Ergebnis nicht
dasselbe ist wie seinst nach Brüning.

Selbst Baring hat ja erkannt, dass dies Unsinn ist. Lafontaine vergleicht Schröder mit Brüning, weil er trotz hoher Arbeitslosigkeit keine keynesianische Politik betreibt. Nur der von Lafo angestrebte Weg einer noch höheren Verschuldung (das wäre nämlich sein Vorschlag) ist wirklich nicht gangbar. Und Schröder mit Brüning zu vergleichen, nur weil Schröder keine noch höhere Verschuldung zulassen will, ist schlicht Blödsinn.

Was würde mit einem kleinen Handwerker geschehen, der seine
Bank betrügt und Geld vortäuscht, das er nicht hat ? Wenn er
Glück hat zwei Jahre auf Bewährung.

Tja, zwischen Politiker und Bürger existieren keine Geschäftsbeziehungen. Daher falscher Vergleich.

Es wird Zeit, dass für Politiker auch Strafrecht gilt. Wer das
Volk bewusst belügt gehört nicht hinter Gitter. Dem gehört das
Recht gewählt zu werden oder ein politisches Amt auszuüben
aberkannt.

Dann soll die Union das Gesetz durch den Bundestag bringen oder zumindest einbringen. Solange es dieses Gesetz nicht gibt, bleibt der Untersuchungsausschuss Unsinn.

Übrigens wären dann auch Kohl, Koch und Schäuble im Knast.

Ciao

Ralf

G_nterW_d13683 · 20. November 2002 um 22:54

Hallo Ralf,

Es wird Zeit, dass für Politiker auch Strafrecht gilt. Wer das
Volk bewusst belügt gehört nicht hinter Gitter. Dem gehört das
Recht gewählt zu werden oder ein politisches Amt auszuüben
aberkannt.

Dann soll die Union das Gesetz durch den Bundestag bringen
oder zumindest einbringen. Solange es dieses Gesetz nicht
gibt, bleibt der Untersuchungsausschuss Unsinn.

Übrigens wären dann auch Kohl, Koch und Schäuble im Knast.

Ich hätte damit kein Problem. Meine Meinung war : „Politiker“ und nicht irgend jemand aus einer bestimmten Partei. Schau Dir meine HP an und Du kannst einen Bruchteil der Kritik an Parteifreunden lesen. In Veranstaltungen werde ich noch deutlicher. Ich bin nie in meinem Leben in eine Partei gegangen, um wie ein kläffender Hund hinterher zu rennen und nachzubellen, was von oben kommt.

Gruss Günter

RalfHenrichs_36bf62 · 21. November 2002 um 06:15

Moin Günter,

Es wird Zeit, dass für Politiker auch Strafrecht gilt. Wer das
Volk bewusst belügt gehört nicht hinter Gitter. Dem gehört das
Recht gewählt zu werden oder ein politisches Amt auszuüben
aberkannt.

Dann soll die Union das Gesetz durch den Bundestag bringen
oder zumindest einbringen. Solange es dieses Gesetz nicht
gibt, bleibt der Untersuchungsausschuss Unsinn.

Übrigens wären dann auch Kohl, Koch und Schäuble im Knast.

Ich hätte damit kein Problem. Meine Meinung war : „Politiker“
und nicht irgend jemand aus einer bestimmten Partei.

Jaja, ist ja hier bekannt. Ich wollte damit aufzeigen, welche Folgen es hätte, wenn Politiker der einzige Beruf sein soll, in dem eine Lüge zu einer Gefängnisstrafe führt. Das waren ja auch nur Beispiele. Wenn man sucht (meistens muss man ja nicht suchen), wirst Du kaum einen (kaum kann man eigentlich streichen) Politiker finden, der noch nie gelogen hat. Wäre ja auch unmenschlich. Oder kennst Du einen Menschen, der noch nie gelogen hat? Wo beginnt denn dann eine „strafbare Lüge“?

Ein Beispiel: Die Union hat - nach Müller - im Bundesrat beim Zuwanderungsgesetz Theater gespielt. Ist das eine (strafbare) Lüge gewesen? Oder hat Koch recht, dass diese Aufregung einen wahren Hintergrund hatte und die Union damit nur die Bedeutung der Sache demonstrieren wollte?

Es geht ja auch nicht um Dich sondern um die Union, die jetzt den Untersuchungsausschuss einsetzen will, weil rotgrüne Vertreter gelogen haben sollen. Erwiesene Lügen von Kohl, Koch und Schäuble werden als unproblematisch angesehen. Das macht die Union unglaubwürdig in dieser Angelegenheit.

Denn Dein Titel „Aufstand der anständigen Bürger“ bezogen auf die Union-Vertreter im Bundestag ist etwa so sinnig wie es „Aufstand der jüdischen Minderheit“ bezogen auf die Palästinenser im Nahen Osten wäre.

Ciao

Ralf

Mathias · 21. November 2002 um 09:30

Hallo!

Es ist der völlig falsche Weg, das Verhalten Schröders und seiner Koalition mit einem Fehlverhalten seiner Konkurrenten in der Vergangenheit erklären bzw. ins Recht setzen zu wollen.

Die politische Klasse in Deutschland hat sich jahrzehntelang auf Kosten der Bürger durch infame Lügen bereichert, nun gibt es dafür die Quittung. Dass es dabei nun den Schröder trifft, ist dumm für ihn. Für die Demokratiesicherung in Deutschland kann es jedoch nur dienlich sein, unseren Politikern die Grenzen aufzuzeigen.
Dummes Anwaltsgeschwätz und besserwisserische Kommentare von verkrachten Pädagogen mit der Absicht, knallharte Lügen zum Zwecke des reinen Machterhalts zu artikulieren, sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben müssen.

Grüße,

Mathias

Frank_b6a3cf · 21. November 2002 um 11:19

zur Sozialismusdebatte
Hallo Günther,

auf diese Problemchen wird hier: http://www.kalaschnikow.net/de/debatte/debatte.html eingegangen.

Hast du dazu eigene Ideen? Wird es überhaupt verstanden?

Ich hätte damit kein Problem. Meine Meinung war : „Politiker“
und nicht irgend jemand aus einer bestimmten Partei. Schau Dir
meine HP an und Du kannst einen Bruchteil der Kritik an
Parteifreunden lesen. In Veranstaltungen werde ich noch
deutlicher. Ich bin nie in meinem Leben in eine Partei
gegangen, um wie ein kläffender Hund hinterher zu rennen und
nachzubellen, was von oben kommt.

…würd ich auch nie tun.

Gruß
Frank

RalfHenrichs_36bf62 · 21. November 2002 um 11:21

Moin Mathias,

angenommen der Untersuchungsausschuss käme zu dem Ergebnis, dass rotgrün nachweislich vor der Wahl klar gelogen habe (ein solches Ergebnis ist allerdings völlig utopisch), glaubst Du dann ernsthaft, dass dann in der Politik weniger gelogen werden würde?

Bislang gab es nach jeder Wahl (mindestens seit 1980) von der Opposition den Vorwurf an die Regierung, dass diese vor der Wahl gelogen habe.

Das gehört zum politischen Standard und wird sich auch nicht ändern.

Ciao

Ralf

RuBa_5e603c · 21. November 2002 um 17:32

Irrtum!
Hallo Mathias,

am Anfang hast Du recht…

Die politische Klasse in Deutschland hat sich jahrzehntelang
auf Kosten der Bürger durch infame Lügen bereichert,

Aber Deine Schlußfolgerung ist falsch…

nun gibt es dafür die Quittung.
Dass es dabei nun den Schröder trifft, ist dumm für ihn.

Daß es eine Quittung dafür gibt, ist wohl möglich, die Konsequenzen tragen aber wir, nicht der Herr Bundeskanzler. Oder glaubst Du, daß es außer die Rückkehr in die Opposition in 4 Jahren für Rot/Grün sonstige Sanktionen geben wird?

Grüße, Rudolf

Mathias · 22. November 2002 um 05:56

An RuBa und Ralf zusammen
Tach, die Herren!

Glaube ich, dass sich etwas ändern würde, sollte der UA zu dem Schluß kommen, dass gelogen worden ist? Glaube ich, dass weniger gelogen werden würde?
Die Antwort ist einfach: auf diese Weise haben wir als Volk wenigstens eine Chance, darauf einzuwirken, dass sich etwas ändert. Stecken wir den Kopf in den Sand und finden uns damit ab, dass „Politiker halt lügen“ oder „Wahlbetrug sowieso immer vorkommt, was soll´s also?“, fährt der Laden volles Rohr an die Wand. Das Volk hat nun eine Chance, in relativ kurzer Zeit, recht viel zu erreichen, man muss jetzt nur dranbleiben.
Den UA sehe ich also nur als Initialzündung zunächst einer Abwahl der aktuellen Regierung und dann schließlich zu einer Neuwahl von Leuten, die dann wissen sollten, dass es ihnen ganz schnell genauso gehen könnte, würden sie dieselbe unseriöse Tour reiten.

Grüße,

Mathias

RalfHenrichs_36bf62 · 22. November 2002 um 08:33

Moin,

die Frage, welchen Sinn der UA haben soll, hast Du nicht beantwortet.

Wo hat das Volk Einfluss bei einem Untersuchungsausschuss einzuwirken? Da wären Demonstrationen etc. glaubhafter. Aber den Weg beschreitet die Union nicht, da sie weiss, dass sich daran kaum jemand beteiligen würde.
Welchen Einfluss kann der Untersuchungsausschuss auf die Neuwahl der Regierung haben?
Die rotgrüne Regierung hat im Wahlkampf nichts anders gemacht als jede andere Regierung 1980. Glaubst Du wirklich, dass die Politiker sich ändern werden durch einen solchen Untersuchungsausschuss?

Glos hat ja schon gesagt zum Sinn des UA: „In Deutschland sind ja praktisch andauernd Wahlen, in denen das Volk seine Meinung kundtun kann.“

Nur darum geht es. Meinst Du ernsthaft, die Union würde einen UA einsetzen mit dem Sinn, dass anschliessend die Politiker weniger lügen?

Ciao

Ralf

Mathias · 22. November 2002 um 15:32

Hi!

die Frage, welchen Sinn der UA haben soll, hast Du nicht
beantwortet.

Das habe ich implizit durchaus getan. Es werden nun Zeichen gesetzt. Man akzeptiert ein solches Verhalten nicht mehr. Nach einer nicht repräsentativen Umfrage eines TV-Senders scheint die Zustimmung im Volke vorhanden zu sein.
Eine repräsentative Umfrage mit 33% SPD und 40% CDU/CSU (Spiegel) erhärtet diese Annahme.
Der UA ist also nur das Vehikel für den Protest. Ein guter Schachzug der Union, wie ich meine.

Wo hat das Volk Einfluss bei einem Untersuchungsausschuss
einzuwirken? Da wären Demonstrationen etc. glaubhafter.

Das Volk wirkt nicht ein, sondern es wird vielmehr auf das Volk eingewirkt. Und diesmal in eine zweifelsfrei korrekte Richtung, denn es geht ja vielmehr um Wahlbetrug allgemein und weniger um die SPD an sich, auch wenn die Initiatoren des UA das gerne anders akzentuiert hätten.
Eine Demo bringt nichts, der Deutsche ist zu dumm, zu fett und zu faul, um etwas wirklich signifikantes in dieser Hinsicht auf die Beine zu stellen (s. auch IKEA-Werbung…).
Somit ist es ganz gut, wenn dem michel gewisse Dinge „vorgekaut“ werden.

Aber
den Weg beschreitet die Union nicht, da sie weiss, dass sich
daran kaum jemand beteiligen würde.

Richtig, s.o.

Welchen Einfluss kann der Untersuchungsausschuss auf die
Neuwahl der Regierung haben?

Der UA startet nun eine neue Qualität der Kritik an der Regierung.
Das Volk wird aufgeweckt (so hoffe ich jedenfalls).
Der Zusammenhang ist also mittelbar.

Die rotgrüne Regierung hat im Wahlkampf nichts anders
gemacht als jede andere Regierung 1980.

Wie bereits gesagt, halte ich es nicht für den richtigen Weg, die aktuellen Verfehlungen der Regierung mit denjenigen einer früheren Regierung zu erklären/ins Recht zu setzen.

Glaubst Du wirklich,
dass die Politiker sich ändern werden durch einen solchen
Untersuchungsausschuss?

Wenn man es jetzt richtig anstellt, werden sie es müssen.
Man darf nun die Diskussion nicht versanden assen, sondern muss auch Sanktionen entwickeln. Sicherlich auch in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht.
Klartext: m.E. sollten volksvermögensvernichter wie Schröder, Trittin, Waigel & Co. ihren Hintern finanziell Zeit ihres Lebens nicht mehr auf den Boden bekommen dürfen.

Glos hat ja schon gesagt zum Sinn des UA: „In Deutschland sind
ja praktisch andauernd Wahlen, in denen das Volk seine Meinung
kundtun kann.“

Nur leider tut es das nach falschen M´ßstäben. Vielleicht ändert sich das jetzt und es wird nicht immer automatisch jahrzehntelang dasselbe gewählt.

Nur darum geht es. Meinst Du ernsthaft, die Union würde einen
UA einsetzen mit dem Sinn, dass anschliessend die Politiker
weniger lügen?

Natürlich nicht. Ich halte die Union aber für dumm genug, die für das Volk positive Wirkung dieses Vorgehens und die sich daraus ergebende politische und moralische Verpflichtung für alle Politiker Deutschlands nicht rechtzeitig durchschauen zu können.

Grüße,

Mathias

RalfHenrichs_36bf62 · 22. November 2002 um 16:27

Das ist lächerlich.

die Frage, welchen Sinn der UA haben soll, hast Du nicht
beantwortet.

Das habe ich implizit durchaus getan. Es werden nun Zeichen
gesetzt. Man akzeptiert ein solches Verhalten nicht mehr.

Wer ist „man“? Der UA wird ja wohl von der Union eingesetzt. Weiter unter schreibst Du aber:

Natürlich nicht. Ich halte die Union aber für dumm genug, die
für das Volk positive Wirkung dieses Vorgehens und die sich
daraus ergebende politische und moralische Verpflichtung für
alle Politiker Deutschlands nicht rechtzeitig durchschauen zu
können.

Die Union setzt einen UA und damit Zeichen, begreift aber selbst nicht, was sie tut und welche Zeichen sie setzt. Für wie blöd hälst Du eigentlich die Union? Nein, sie weiss ganz genau, was sie tut.

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage eines TV-Senders
scheint die Zustimmung im Volke vorhanden zu sein.
Eine repräsentative Umfrage mit 33% SPD und 40% CDU/CSU
(Spiegel) erhärtet diese Annahme.

Was war die Frage?

Wo hat das Volk Einfluss bei einem Untersuchungsausschuss
einzuwirken? Da wären Demonstrationen etc. glaubhafter.

Das Volk wirkt nicht ein, sondern es wird vielmehr auf das Volk
eingewirkt.

Aha. Es geht also nur um Show.

Und diesmal in eine zweifelsfrei korrekte Richtung, denn es
geht ja vielmehr um Wahlbetrug allgemein und weniger um die SPD
an sich, auch wenn die Initiatoren des UA das gerne anders
akzentuiert hätten.

Unsinn. Glaubst Du ernsthaft, es wird auch der Wahlbetrug von Kohl angesprochen? Oder es gibt am Ende des UA eine Vereinbarung, wie in zukünftigen Wahlkämpfen mit der Wahrheit umgegangen wird. Nein, es wird um Schröder und Eichel und - als Retourkutsche - um Stoiber und Merkel gehen. Also der Wahlkampf wird fortgeführt werden.

Eine Demo bringt nichts, der Deutsche ist zu dumm, zu fett und
zu faul, um etwas wirklich signifikantes in dieser Hinsicht auf
die Beine zu stellen (s. auch IKEA-Werbung…).

Unsinn. Es gibt und gab in Deutschland durchaus schon massive Demonstrationen. Das Thema muss den Deutschen nur wirklich interessieren und nicht - wie in diesem Fall - am Arsch vorbeigehen.

Welchen Einfluss kann der Untersuchungsausschuss auf die
Neuwahl der Regierung haben?

Der UA startet nun eine neue Qualität der Kritik an der
Regierung.

Richtig. Fragt sich nur ob diese „Qualität“ gut ist. Ob wir jetzt nach jedem Wahlkampf einen Wahrheitsausschuss haben wollen. Denn ich kann mich an keinen Wahlkampf erinnern, in dem der Verlierer dem Sieger nicht irgendwo der Lüge bezichtigt hat. Das ist politischer Standard.

Das Volk wird aufgeweckt (so hoffe ich jedenfalls).
Der Zusammenhang ist also mittelbar.

Das Volk ist nur gelangweilt. Der UA wird der Union auf die Füsse fallen. Soviel ist sicher. Denn spätestens in einigen Monaten wird das Volk sich fragen, warum die Union sich nicht mal mit Oppositionspolitik beschäftigen will.

Rotgrün kann sich nur bei der Union für die Einsetzung des UA bedanken. Etwas dümmeres hätte die Union ja nicht tun können.

Die rotgrüne Regierung hat im Wahlkampf nichts anders
gemacht als jede andere Regierung 1980.

Wie bereits gesagt, halte ich es nicht für den richtigen Weg,
die aktuellen Verfehlungen der Regierung mit denjenigen einer
früheren Regierung zu erklären/ins Recht zu setzen.

Darum geht es aber. Der Vorwurf ist ja nicht, dass rotgrün gelogen hat sondern dass rotgrün gelogen hat, wie noch keine Regierung vorher in der Geschichte Deutschlands. Also muss man dies mit früheren Wahlkämpfen vergleichen.

Glaubst Du wirklich,
dass die Politiker sich ändern werden durch einen solchen
Untersuchungsausschuss?

Wenn man es jetzt richtig anstellt, werden sie es müssen.

Es hat aber niemand, der im UA sitzt, ein Interesse daran. Denn da sind nur Politiker.

Man darf nun die Diskussion nicht versanden assen, sondern muss
auch Sanktionen entwickeln. Sicherlich auch in straf- und
zivilrechtlicher Hinsicht.

Das ist lächerlich. Wie willst Du denn die gesetzliche Regelung fassen? Wie willst Du nachweisen, dass eine Lüge vorhanden war? Und dass diese Lüge nicht notwendig war?

Denn natürlich gibt es in der Politik auch notwendige Lügen. Z.B. internationale Geheimprotokolle.

Klartext: m.E. sollten volksvermögensvernichter wie Schröder,
Trittin, Waigel & Co. ihren Hintern finanziell Zeit ihres
Lebens nicht mehr auf den Boden bekommen dürfen.

Das hat aber nun mit dem Vorwurf der Lüge nichts mehr zu tun.

Glos hat ja schon gesagt zum Sinn des UA: „In Deutschland sind
ja praktisch andauernd Wahlen, in denen das Volk seine Meinung
kundtun kann.“

Nur leider tut es das nach falschen M´ßstäben. Vielleicht
ändert sich das jetzt und es wird nicht immer automatisch
jahrzehntelang dasselbe gewählt.

Das Volk entscheidet nach seinen eigenen Maßstäben, die - automatisch in einer Demokratie - die richtigen sind.