hallo,
…und das von einer SPD-Grünen Regierung!
Hätte dies die CDU/CSU nur angedacht, dann hätte es früher Großdemos gegeben!
heute?
Keiner regt sich auf!
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft - voller Kontozugang für Behörden
Im Zuge des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wird ab dem 1. April 2005 in Deutschland die ursprünglich zur Terrorbekämpfung gedachte automatische Abfrage von Bankkonten auch anderen Behörden möglich gemacht.
Neben den Finanzämtern können dann auch Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen flächendeckend Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen abrufen.
Bis zum 31. März 2005 gilt noch das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“, welches die nachträgliche Angabe von nicht versteuertem Einkommen ermöglicht, bevor dann das Finanzamt ab dem 1. April selber auf den Konten nachsehen kann.
Wie weit wird diese Regierung noch gehen? Ist ihr Ziel die totale Kontrolle?
m.M. wird dieses Gesetz zu einer Kapitalflucht nie gekannten Ausmaßes führen.
Was meint Ihr dazu?
Grüße
Raimund
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft - voller Kontozugang für
Behörden
Wie weit wird diese Regierung noch gehen? Ist ihr Ziel die
totale Kontrolle?
sieht danach aus.
m.M. wird dieses Gesetz zu einer Kapitalflucht nie gekannten
Ausmaßes führen.
Was meint Ihr dazu?
Nö, wieso? Das Ziel ist doch wohl eher, bei ALH II ein paar Millionen einzusparen. So kleine Summen transferiert man nicht in’s Ausland.
Einen kleinen Goldbarren kann man gut unter’s Kopfkissen legen.
Die großen sind schon im Ausland.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft - voller Kontozugang für
Behörden
Im Zuge des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“
wird ab dem 1. April 2005 in Deutschland die ursprünglich zur
Terrorbekämpfung gedachte automatische Abfrage von Bankkonten
auch anderen Behörden möglich gemacht.
Wen juckt´s?
Wer wirklich etwas zu verbergen hat und ncht vollkommen dämlich ist, ist mit seinem Vermögen schon weg hier.
Die Schweiz lädt diese Leute ja förmlich zum Steuerbetrug in D ein.
Viele werden jedoch erwischt und zahlen kräftig nach.
Und was die ALG 2 Empfänger betrifft, so ist es ganz gut, dass man sich hier nciht einfach aus der Verantwortung stehlen kann. Ohne Kontrolle hat plötzlich keiner mehr was auf der Naht…
Neben den Finanzämtern können dann auch Bundesagentur für
Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen flächendeckend
Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen abrufen.
ist ja auch ne Sauerei, daß man nun auf einmal bei irgendwelchen Leistungen des Staates nicht nur die Wahrheit sagen muß, sondern daß das jetzt auch noch kontrolliert werden kann. Pfui!
m.M. wird dieses Gesetz zu einer Kapitalflucht nie gekannten
Ausmaßes führen.
Albern. Die Regelungen sind - wie erwähnt - nicht neu und deswegen sind größere Beträge - wie erwähnt - ohnehin schon weg.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft - voller Kontozugang für
Behörden
Im Zuge des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“
wird ab dem 1. April 2005 in Deutschland die ursprünglich zur
Terrorbekämpfung gedachte automatische Abfrage von Bankkonten
auch anderen Behörden möglich gemacht.
Wen juckt´s?
Wer wirklich etwas zu verbergen hat und ncht vollkommen
dämlich ist, ist mit seinem Vermögen schon weg hier.
Die Schweiz lädt diese Leute ja förmlich zum Steuerbetrug in D
ein.
Viele werden jedoch erwischt und zahlen kräftig nach.
Und was die ALG 2 Empfänger betrifft, so ist es ganz gut, dass
man sich hier nciht einfach aus der Verantwortung stehlen
kann. Ohne Kontrolle hat plötzlich keiner mehr was auf der
Naht…
Die Sauerei liegt woanders:
Es werden diejenigen bestraft, die
in „guten Zeiten“ sparsam waren.
Es wird also eine von vielen als
ungerecht empfundene Regelung
mit aller Gewalt durchgesetzt.
Die Sauerei liegt woanders:
Es werden diejenigen bestraft, die
in „guten Zeiten“ sparsam waren.
Es wird also eine von vielen als
ungerecht empfundene Regelung
mit aller Gewalt durchgesetzt.
Klar, warum sind wir nicht alle wie Florida-Rolf oder Yacht-Hans, die sich ein geruhsames Leben auf Kosten der Steuerzahler machen wollten.
„Yacht-Hans
Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Fällen ist der vom »Yacht-Hans« ein krasses Beispiel für die Erschleichung von Sozialhilfeleistungen. Er hat Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen unter Verschweigung erheblicher Vermögenswerte (Eigentumswohnung, Auto und Segelyacht). Seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Rückforderungsbescheid wiederherzustellen, hat das VG Frankfurt mit Beschluss vom 29. 9. 200316 überzeugend zurückgewiesen.“
Nach deiner Definition sollten alle, die nicht arbeiten (egal ob sie vermögend sind oder nicht), ALGII bekommen. Ich wette aber, dass von den selben armseligen Gestalten dann ein Aufschrei kommt, warum Vermögende auf einmal ALGII kassieren können.
Die regelung lautet: Erst das eigene Vermögen aufbrauchen, dann gibt es geschenke vom Staat.
Die Sauerei liegt woanders:
Es werden diejenigen bestraft, die
in „guten Zeiten“ sparsam waren.
Es wird also eine von vielen als
ungerecht empfundene Regelung
mit aller Gewalt durchgesetzt.
Wie willst Du das lösen?
Man muss von einem gewissen Grundanstand bei der Bevölkerung ausgehen, nämlich dass jetzt eben nicht jeder sein Vermögen „rettet“ durchbringt oder sonstwas, sondern vielmehr seine Verantwortung gegenüber der allgemeinheit wahrnimmt, sich selbst um seine Altersvorsorge kümmert und im notfall auch erst mal seine reserven aufbraucht, bevor er sich an die Gesellschaft wendet.
Geschenke vom Staat…
hallo Steven,
mit dieser Definition würde ich sehr vorsichtig umgehen.
hat jeder Steuern bezahlt. Steuern sind für das Funktionieren des Staates und damit dem Wohlergehen der Bürger da, nicht als Selbstzweck. Wird leider von den Politikern immer wieder verwechselt.
Die Arbeitslosenhilfe hat sich immer nach dem ALG gerichtet, ergo ist es kein „Geschenk“. Wäre es ein Geschenk, würde eine Pauschale an jeden bezahlt.
Wir wurden seit vielen, vielen Jahren dazu angehalten, uns Eigentum (Sach-, wie Geldwerte) anzuschaffen, um später nicht dem Staat als mittelos auf der Tasche zu liegen. Genau dagegen geht jetzt der Staat vor: er macht möglichst viele mittelos im Alter. Es ist nur eines damit erreicht: ein Verschieben des Problems von heute auf später. Ja, es kommt noch dicker: warum soll noch jemand sparen, wenn er dann doch im Falle einer AL betraft wird? Spart er nichts, gibt´s Geld und Sachleistungen, spart er, muss er erst fast alles aufbrauchen und hat dann im Alter nichts mehr. Ergebnis: die Kinder müssen für seine finanzielle Situation vermehrt aufkommen. Das fördert das Familienleben! Besonders, wenn diese dadurch auch sozial abrutschen.
Und warum das Ganze? Weil unsere Politiker solche Könner sind?
Das kommt davon, wenn so einer nicht für sein Handeln einstehen muss. Ich weiß, es musste noch nie ein Politiker dafür gerade stehen.
Grüße
Raimund
Die eigentliche Sauerei ist die meiner Meinung nach die unterschiedliche Bewertung von Vermögen. Da darf ein Ehepaar ohne Kinder ein Einfamilienhaus mit 130qm behalten, aber eine Familie mit Kindern, die sich gerade genug angespart hatten, ein kleines Häuschen zu kaufen, müssen ihr Gespartes erst aufbrauchen, werden sich also Lebtags vermutlich kein Häuschen mehr leisten können.
Die Arbeitslosenhilfe hat sich immer nach dem ALG
gerichtet, ergo ist es kein „Geschenk“. Wäre es ein Geschenk,
würde eine Pauschale an jeden bezahlt.
Wenn dem so wäre, würden doch das ALGII sehr unterschiedlich ausfallen. Wie groß ist denn der Unterschied des ALGII zwischen einem Hilfsarbeiter und einem Facharbeiter?
Wir wurden seit vielen, vielen Jahren dazu angehalten, uns
Eigentum (Sach-, wie Geldwerte) anzuschaffen, um später nicht
dem Staat als mittelos auf der Tasche zu liegen. Genau dagegen
Ja.
geht jetzt der Staat vor: er macht möglichst viele mittelos im
Alter. Es ist nur eines damit erreicht: ein Verschieben des
Nö, das machen viele selber
Problems von heute auf später. Ja, es kommt noch dicker: warum
soll noch jemand sparen, wenn er dann doch im Falle einer AL
betraft wird? Spart er nichts, gibt´s Geld und Sachleistungen,
Wo wird er bestraft (außer keien Arbeit zu haben)?
spart er, muss er erst fast alles aufbrauchen und hat dann im
Alter nichts mehr. Ergebnis: die Kinder müssen für seine
finanzielle Situation vermehrt aufkommen. Das fördert das
Familienleben! Besonders, wenn diese dadurch auch sozial
abrutschen.
Das nennt sich Gerechtigkeit. Warum heißt es denn „Spare im Überfluiss, dann hast du in der Not“ o.s.ä.? Was ist mit einem Millionär, der jetzt nicht mehr arbeiten will? Kassiert der auch ALGII?
Und warum das Ganze? Weil unsere Politiker solche Könner sind?
Was hat das mit den Politikern zu tun? Sagt dir der Politiker, was du lernen sollst? Oder bist du dafür selbst verantwortlich? Bestimmt ein Politiker dein Leben? Machst du dich von Politikern abhngig? Ich nicht.
Die eigentliche Sauerei ist die meiner Meinung nach die
unterschiedliche Bewertung von Vermögen. Da darf ein Ehepaar
ohne Kinder ein Einfamilienhaus mit 130qm behalten, aber eine
Familie mit Kindern, die sich gerade genug angespart hatten,
ein kleines Häuschen zu kaufen, müssen ihr Gespartes erst
aufbrauchen, werden sich also Lebtags vermutlich kein Häuschen
mehr leisten können.
Darf ich daran erinnern, daß es darum geht, den Menschen wohnraum bereitzustellen und nicht darum, daß eigene Haus auf Staatskosten zu erwerben? Oder anders formuliert: Die Familie, die in der fiesen Mietwohnung wohnt, bekommt ihre Miete vom Staat bezahlt.
Darf ich daran erinnern, daß es darum geht, den Menschen
wohnraum bereitzustellen und nicht darum, daß eigene Haus auf
Staatskosten zu erwerben? Oder anders formuliert: Die Familie,
die in der fiesen Mietwohnung wohnt, bekommt ihre Miete vom
Staat bezahlt.
dennoch werden diejenigen, die schon Wohneigentum haben, bevorzugt. Denn die müssen ihr Vermögen nicht antasten. Diejenigen, die noch keinen eigenen Wohnraum haben, aber schon. Gerecht ist das nicht.
Darf ich daran erinnern, daß es darum geht, den Menschen
wohnraum bereitzustellen und nicht darum, daß eigene Haus auf
Staatskosten zu erwerben? Oder anders formuliert: Die Familie,
die in der fiesen Mietwohnung wohnt, bekommt ihre Miete vom
Staat bezahlt.
dennoch werden diejenigen, die schon Wohneigentum haben,
bevorzugt. Denn die müssen ihr Vermögen nicht antasten.
Diejenigen, die noch keinen eigenen Wohnraum haben, aber
schon. Gerecht ist das nicht.
was ist schon gerecht. Sehen wir uns die Angelegenheit einmal an und zwar aus Sicht des Staates (also auch Dir), der den Lebensunterhalt für diese Menschen sicherstellt: Bei den einen Leuten zahlt er (bezogen auf die Unterkunft) die Miete, bei den anderen nichts, die Nebenkosten für das Haus oder unter bestimmten Umständen die Kreditkosten für die Hütte.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit kommt es den Staat billiger, wenn er der Familie das Haus läßt und nicht für einen Umzug und anschließend für die Miete blechen muß.
Nichts anderes als die Kassenlage des Staates hat hier zu interessieren. Wenn Du damit ein Problem hast, daß einer dann Vermögen behält und der andere nicht, ist es genau das: Dein Problem.
Das ganze ist wieder ein herrliches Beispiel für die deutsche Neidkultur. Wahrscheinlich wäre es am besten, wenn die ALG 2-Empfänger in standardisierten Wohnungen bei standardisiertem Essen und mit standardisierten Klamotten wohnen würden, damit alle wirklich nur das gleiche haben.
ich finde Deine Beiträge ja normalerweise sehr gut, aber hier auch einmal nicht.
ist ja auch ne Sauerei, daß man nun auf einmal bei
irgendwelchen Leistungen des Staates nicht nur die Wahrheit
sagen muß, sondern daß das jetzt auch noch kontrolliert werden
kann. Pfui!
Darum geht es ja nicht. Sicher ist es gut, wenn der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben wird. Kritisch ist jedoch die Tatsache, dass hier automatisiert (also ohne Kontrollinstanz!) von breiten Teilen der Büokratie auf sehr sensible persönlich Daten zugriff genommen werden kann. Dies öffnet dem Missbrauch und dem Überwachungsstaat Tür und Tor. Und wer, wie ich, schon mal im Netz der Rasterfahndung war, kann Dir bestätigen, dass es wahrlich angenehmeres gibt.
Wie du nur immer darauf, kommst, ich wäre neidisch. Mich braucht das gar nicht zu interessieren, ich bin nämlich nicht arbeitslos und sehe mich auch nicht so schnell im üblichen Sinne als Arbeitslos.
Aber wozu das führt, ist doch sonnenklar, diejenigen, die hunderttausend auf dem Konto habe, sorgen schon dafür, dass der Staat es nicht bekommt. Nur soweit denkst du scheinbar nicht.
Darum geht es ja nicht. Sicher ist es gut, wenn der
Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben wird. Kritisch ist
jedoch die Tatsache, dass hier automatisiert (also ohne
Kontrollinstanz!) von breiten Teilen der Büokratie auf sehr
sensible persönlich Daten zugriff genommen werden kann.
das wäre ein Problem, wenn es denn so wäre. So ist es aber nicht. Automatisiert kann derzeit und zukünftig lediglich ermittelt werden, ob bzw. wo eine Person Konten und Depots unterhält sowie die Adresse und die Verfügungsberechtigten. Hier gibt es anscheinend in der Tat einen Mißbrauch im Sinne des Gesetzes, denn die Anzahl der Abrufe liegt für Oktober 2003 bis Juni 2004 bei 80.000 und soviele terroristische Aktivitäten gibt es (hoffentlich) in Deutschland nicht. Man nimmt an, daß die Möglichkeit auch zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung genutzt wird, da 2/3 der Anfragen von Polizeidienststellen kommen.
Die Abfrage von Kontobewegungen und -ständen erfolgt jedoch manuell bei der jeweiligen Bank.
Und wer, wie ich, schon mal im Netz der Rasterfahndung war,
kann Dir bestätigen, dass es wahrlich angenehmeres gibt.
Glaube ich gern. Ich selber habe schon vor über zwei Jahren vor der Verschärfung diverser Maßnahmen gewarnt, die seinerzeit unter dem Eindruck der Terrorismusbedrohung eingeführt wurden. Im konkreten Fall habe ich damit allerdings weniger ein Problem. Das ist vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Verfahrensweise nun vielleicht auch nachvollziehbar.
Aber wozu das führt, ist doch sonnenklar, diejenigen, die
hunderttausend auf dem Konto habe, sorgen schon dafür, dass
der Staat es nicht bekommt. Nur soweit denkst du scheinbar
nicht.
Menschen, die hunderttausende auf dem Konto haben, neigen nicht dazu, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Es mag Einzelfälle geben, die sich extra ein Haus anschaffen, um das Vermögen nicht antasten zu müssen, wobei Menschen mit hundertausenden auf dem Konto nicht dazu neigen, in 2 Zimmer-Altbauwohnungen zu wohnen, sondern meist im eigenen Haus.
das wäre ein Problem, wenn es denn so wäre. So ist es aber
nicht.
Aha. Scheinbar (da ich Raimund keine Desinformation unterstellen möchte) haben Raimund und ich eine unterschiedliche Definition von „automatisiert“.
Automatisiert kann derzeit und zukünftig lediglich
ermittelt werden, ob bzw. wo eine Person Konten und Depots
unterhält sowie die Adresse und die Verfügungsberechtigten.
Nun, auch wer über mein Konto verfügungsberechtigt ist, geht im Zweifelsfall nur einen sehr engen Personenkreis etwas an.
Hier gibt es anscheinend in der Tat einen Mißbrauch im Sinne
des Gesetzes, denn die Anzahl der Abrufe liegt für Oktober
2003 bis Juni 2004 bei 80.000 und soviele terroristische
Aktivitäten gibt es (hoffentlich) in Deutschland nicht.
Dann ist es wohl nur konsequent das Gesetz nun so zu erweitern, wie es offensichtlich sowieso schon genutzt wird. Kritisch muss man es dennoch evaluieren. Schily scheint mir als so eine Art „Super-Innenminister“ ins Geschichtsbuch eingehen zu wollen, warum die SPD da bei einigen Dingern mitzieht, ist mir komplett schleierhaft (aber das hast Du in Deinem Beitrag ja auch schon erwähnt).
Die Abfrage von Kontobewegungen und -ständen erfolgt jedoch manuell bei der jeweiligen Bank.
Da Du dort ja quasi „an der Quelle“ sitzt: Was passiert denn, wenn die Bank eine missbräuchliche Anfrage vermutet bzw. wie genau wird das nachgeprüft? Aus Deiner vorherigen Ausführung (80.000 Anfragen) entnehme ich ja schon einen Missbrauch des Gesetzes. Passiert da irgendwas? Falls nein, ist die Bank als Kontrollinstanz wohl nicht geeignet (sollte ja auch nicht ihr Job sein).
