Hallo Wolfgang,
unsere Verfassung läßt keinen Angriffskrieg zu. Danach darf
militärische Gewalt nur zur Verteidigung und zur Abwehr
unmittelbar drohender Gefahr für das Bundesgebiet oder einen
Bündnispartner eingesetzt werden. Von daher bestand von
vorherein überhaupt keine andere Wahl, als zu sagen, daß sich
D an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen wird.
Wolfgang, das stimmt nicht. Schröder & Co. versuchen natürlich, uns diese schwarz-weisse Welt zu verkaufen. Fakt ist jedoch, dass in dieser Situation nichts so einfach Fakt ist…
Der Irak stellt eine massive Bedrohung dar und man könnte die Versorgung mit Chemiewaffen von uns bedrohenden Terrorgruppen durchaus als kriegerischen Akt werten.
Ferner hätte es ausgereicht, einfach gar nichts zu sagen. Nur das kann Schröder nicht, er musste ja unbedingt Landtagswahlkampf auf Kosten aller Deutschen machen.
Sogar die Unzerstützung bei der Vorbereitung eines
Angriffskrieges ist in D unter harte Strafe gestellt.
Wie gesagt, ich persönlich habe niemals einen Angriffskrieg durch Deutschland gefpordert, sondern lediglich ein vom Standpunkt der Diplomatie aus cleveres Verhalten zum Wohle Deutschlands.
Das ist
allen in Berlin bewußt. Sieh Dir nur den Eiertanz an, den von
wenigen Ausnahmen (aus allen Fraktionen!) abgesehen, Regierung
und Opposition aufführen. Ob der Regierungssprecher von
Journalisten gepisakt wird oder Herr Schäuble ein Interwiev
gibt, wenn es nicht so traurig wäre, müßte man über dieses
aalglatte Winden lachen.
Sie winden sich aber nicht um die Gesetze, sondern um vermeintliche Wählerstimmen.
Alle wissen, nach unseren Rechtsnormen ist Herr Bush im
Begriff, ein mit 15 Jahren Bau bedrohtes Verbrechen zu
begehen.
Keine Frage, er bewegt sich auf dünnem Eis. Aber ich möchte hier nicht George Bush und sein verhalten diskutieren, ich habe mich bislang bewusst weitgehend aus dieser Diskussion herausgehalten.
Zu allem Überfluß äußerte sich gestern Herr General
a. D. Naumann, dieses Riesena***loch,
Contenance, Monsieur…!
dahingehend, daß das
Handeln der Regierung Bush schon in Ordnung ginge, weil sie ja
wüßten, daß sie sich sonst vor einem internationalen
Gericht/Tribunal verantworten müßten. Dabei war es die
Regierung des Texaners, die verhinderte, daß US-Bürger vor ein
internationales Gericht gestellt werden können.
Keine Frage. Aber so macht man das eben, wenn man auch im 21. Jhdt. wirtschaftlich vorne sein will.
Die Friede-Freude-Eierkuchen-Zeit ist definitiv vorbei, nun geht es um die Verteilung der letzten Ressourcen. Klar ist das moralisch schwierig bis fragwürdig, aber das interessiert keinen mehr, wenn der Liter Rohöl irgendwann 5 Eur kostet…
Alle wissen, daß man den Amis weder Überflugrechte noch
Stützpunktnutzung gestatten dürfte.
Weshalb? Sind Überflugrechte für ein Land, das konstatiert, sich nur zu verteidigen, bereits Unterstützung eines Angriffskrieges?
So schwarz-weiss ist die Sache nicht.
Es liegen bereits die
ersten Strafanzeigen gegen Kanzler Schröder vor,
Wenn ihn das ernsthaft juckt, ist er noch dämlicher, als ich dachte.
wenn die
Nachrichten stimmen.
Das tun sie. Und?
Tatsächlich ist es inkonsequent, feige
und rechtswidrig, was sich die Regierung leistet. Von einem
Bündnisfall kann keine Rede sein, also muß man die Amerikaner
in D an jeglichen der Kriegführung dienenden Handlungen
hindern. Die Einräumung von Überflugrechten ist eine
Unterstützung eines Angriffskrieges und unter Strafe gestellt.
s.o.
Ich werde Herrn Schröder ebenfalls verklagen, warte allerdings
ab, bis es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak kommt und das
Tun amerikanischen Militärs auf oder über deutschem Boden
geduldet wird.
…und auch Deine Anzeige wird eingestellt werden.
Alle wissen, daß Herr Bush Gewalt zum politischen Mittel macht
und den UN-Sicherheitsrat ignoriert. Da kann man noch so alte
UN-Resolutionen hervor kramen, der Sicherheitsrat billigt
jetzt den Krieg nicht. Alle wissen, daß sich die von der
Regierung Bush propagierten Kriegsziele mehrfach geändert
haben. Es ist für jedermann sichtbar geworden, daß die
US-Regierung den Krieg unter allen Umständen will. Und
jedermann weiß, daß das jüngste Ultimatum eine traurige
Lachnummer war/ist: Abrüstung interessiert nicht mehr. Es wird
Krieg geführt. Wenn Herr Hussein die Koffer packt, wird auch
Krieg geführt.
Ganz klar.
Böse Welt, ich würde empfehlen, langsam aufzuwachen. Es geht nicht um irgendwelche Regeln. Wer so mächtig ist wie die USA, befolgt keine Regeln, sondern macht sie. Der Ton wird in den nächsten 20 Jahren noch viel härter werden, denn angesichts einer massiven internationalen Wirtschaftskrise juckt es keinen mehr, ob sich ein Altsozi wie Schröder über unmoralisches Verhalten echauffiert.
Verstehe mich richtig, ich hätte auch lieber eine friedlich Welt ohne Grenzen, Armut, Hunger, Krieg und mit freiem Sex unter allen Hautfarben. But this not any more an option.
Vorher hat man noch dafür gesorgt, daß der Irak einen Teil
seiner uralten Raketen verschrottet. Diese Vorgehensweise kann
in der gesamten Region nur Haß schüren. Völlig abwegig, mit
solchen Methoden Frieden und Demokratie verbreiten zu wollen.
Ja, es wirkt halt blöd, die Jungs erst zu entwaffnen und sie dann anzugreifen. Aber das senkt halt die Schadensquote in den eigenen Reihen.
It´s all about bucks, kid. The rest is conversation…
Grüße,
Mathias
