wenn man bei der Arbeitsagentur noch Forderungen über 4000 Euro offen hat und die mit monatlich mit 50 Euro tilgt. Und jetzt ca . 2000 Euro gespart hat und die forderung begleichen möchte. kann man da ein Verleich anbieten über 2000 euro???
Hallo!
Kann man da einen Verleich anbieten über 2.000 Euro?
Anbieten schon – nur annehmen wird die AA ihn nicht. Das dürfte sie von Rechts wegen gar nicht. Damit würde sie sich m. W. der Veruntreuung (oder welches Straftatbestands auch immer; bei Interesse mal im Rechtsbrett nachfragen) von Beitragsgeldern schuldig machen, wenn sie einfach so auf 2.000 € verzichten würde!
Eine AA ist kein privater Gläubiger, mit dem man sowas frei verhandeln kann, sondern eine staatliche Institution; da gelten andere Regeln.
Vielmehr würde man mit so einem Vergleichsangebot wahrscheinlich „schlafende Hunde“ wecken. Die Kasse (der BA-Forderungseinzug) lässt sich in der Regel nicht ohne Grund auf eine Ratenzahlung ein, sondern meist nur dann, wenn die Summe wegen mangelnder Solvenz des Schuldners nicht „in einem Schwung“ beigetrieben werden kann.
Sollte der AA so ein Vergleichsangebot auf den Schreibtisch flattern, würde dieses wohl im selben Bescheid dankend abgelehnt werden, in dem auch die Aufforderung steht, doch bitte innerhalb einer Frist (von wahrscheinlich ca. 2 oder 4 Wochen) die gesparten 2.000 € zu überweisen…
Gruß
Jadzia
Hallo!
Kann man da einen Verleich anbieten über 2.000 Euro?
Anbieten schon – nur annehmen wird die AA ihn nicht.
Das dürfte sie von Rechts wegen gar nicht. Damit würde sie
sich m. W. der Veruntreuung (oder welches Straftatbestands
auch immer; bei Interesse mal im Rechtsbrett nachfragen) von
Beitragsgeldern schuldig machen, wenn sie einfach so auf
2.000 € verzichten würde!
Eine AA ist kein privater Gläubiger, mit dem man sowas frei
verhandeln kann, sondern eine staatliche Institution; da
gelten andere Regeln.
Ich habe allerdings auch schon erlebt, daß die Arbeitsagentur von sich aus einen Vergleich angeboten hat: Zahlung einer bestimmten Summe (ein Viertel der Gesamtschulden) bis zu einem bestimmten Termin, im Gegenzug Streichung des kompletten Rests. Da der Vorschlag zu einem sehr günstigen Termin kam, an dem die entsprechende Summe gerade verfügbar war, habe ich das natürlich gemacht…
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