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Frage 12. August 2010, 13:57 Uhr · 24 Antworten

SchwbV Wahlordnung - inhaltliche Frage

Liebe/-r Experte/-in,

in der Wahlordnung zur Schwerbehindertenvertretung steht in §1 - „Bestellung des Wahlvorstandes“ dass die Schwerbehindertenvertretung spätestens 8 Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit einen Wahlvorstand bestellt.

Meine Frage:
Kann nur die aktuelle Schwerbehindertenvertretung, die das Amt inne hat, einen Wahlvorstand bestellen oder ist dies auch dem 1. Vertreter möglich? Wir wollen nämlich keinen Formfehler begehen, da unsere 1. SchwbV nämlich krank ist und dies vermutlich bis zum Ende ihrer Amtszeit auch bleiben wird. Rückt dann der 1. Vertreter automatisch in die Funktion des SchwbV und kann den Wahlvorstand bestellen?

Für eine Info (ggf. mit rechtlichem Verweis) wäre ich sehr dankbar.

Gruß,
Ptonka

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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24 Antworten

Bitte in d. WahlO schauen, müßte da drin stehen.
D. gibt`s entweder im Netz zum runterladen o. beim Integrationsamt.
Marion

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Der Stellvertreter rückt vollumfänglich nach und kann die Wahl einleiten.

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Die schwerbehindertenvertretung ist nicht alleine der oder die Vorsitzende. Natürlich könnt ihr! Viel Erfolg und Gruß
Brigitte

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Hallo,
selbstverständlich obliegt dieses Recht bzw. sogar die Pflicht auch dem Vertreter, wenn dieser zum Zeitpunkt „aktiv“ ist…
Da braucht es auch keinen rechtlichen Verweis, da dieses in der Natur der Sache liegt…
In dem Moment, wo ein Amtsinhaber nicht „aktiv“ ist, fallen seine Rechte und Pflichten automatisch seinem gewählten Stellvertreter zu.

Beispiel zum Beispiel in der Politik: Wäre unsere Kanzlerin erkrankt und könnte ihre Geschäfte nicht führen, würde automatisch der Vizekanzler die Geschäfte führen…(okay, keine wirklich nette Aussicht, aber eben so vorgesehen)
Oder noch aktueller: Als der Bundespräsident mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist, führte der gesetzliche Stellvertreter, der amtierende Bundesratspräsident, dessen Geschäfte weiter…

Falls weitere Fragen auftreten, gerne stellen.

Viel Erfolg bei den Neuwahlen.

Liebe Grüße aus Bremen
Martin Germeier

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In dem Moment, wo der Amtsinhaber verhindert ist (z. B. durch Erkrankung), fallen sämtliche Rechte und Pflichte -ohne Einschränkungen- einem etwaigen Stellvertreter zu.

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§ 1 Bestellung des Wahlvorstandes
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die
Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand aus drei volljährigen in dem Betrieb
oder der Dienststelle Beschäftigten und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder
Vorsitzende.
(2) Ist in dem Betrieb oder der Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht
vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer
Versammlung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen
(Wahlberechtigte) gewählt. Zu dieser Versammlung können drei Wahlberechtigte oder der
Betriebs- oder Personalrat einladen. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen
Versammlung einzuladen (§ 94 Abs. 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt
unberührt.

Hiermit ist die gesamte Schwerbehindertenvertretung gemeint. Also der gesamte arbeitsfähige Vorstand. Natürlich übernimmt der Stellvertreter den Vorsitz so lange bis der Vorsitzende aus dem Urlaub oder aus der Krankheit kommt und hat damit die Möglichkeit auch bei Abwesenheit eines Mitgliedes mit den Rest der Schwbhvertreter fristgerecht den neuen Wahlvorstand einzuberufen!

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Guten Tag Ptonka,

aus § 94 SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) entnehme ich, dass der/die Stellvertreter im Verhinderungsfalle in alle Funktionen eintritt.

§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet:
In Betrieben und Dienststellen … werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Fall der Verhinderung durch Abwesenheit … vertritt.

Das Gesetz regelt also die Stellvertretung und damit das Recht zur Handlung.
Der beschriebene Fall ist die Verhinderung durch Abwesenheit und erfüllt damit die Voraussetzung der gesetzlichen Vertretung.

Der 1. Vertreter rückt also automatisch (kraft Gesetzes) während der Verhinderung an die Stelle der Vertrauensperson.
Schönen Tag noch

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Hallo,

hier ist ein Link für Sie, da sollten Sie alles finden.

http://bundesrecht.juris.de/schwbwo/index.html#BJNR0…

MfG

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Hallo,

da § 94 Abs. 1 Satz 1 keinerlei Einschränkungen bei der Vertretungsbefugnis der stellv. SBV macht und die stellv. SBV gem. § 96 Abs. 3 Satz 2 auch dieselbe Rechtsstellung hat, ist die stellv. SBV bei längerdauernder Vertretung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, rechtzeitig den WV zu bestellen.
Die Nichtbestellung eines WV wäre eine schwere Pflichtverletzung, die gem. § 96 Abs. 7 Satz 5 sanktioniert werden könnte.

&Tschüß
Wolfgang

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Hallo,

der Stellvertreter übernimmt bei der krankheitsbedingten Abwesenheit díe Vertetung - wie das Wort „Stellvertretung“ schon sagt. Daher ist es juristisch ok, wenn der Stellvertr. die Wahlen einleitet, wie im Gesetz vorgesehen.

Viel Glück!!

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Hallo, Ptonka

Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist es Privatpersonen nicht gestattet, im Einzelfall Rechtsberatung zu gewähren. Dazu sind vielmehr nur Rechtsanwälte und bestimmte Organisationen befugt (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände).

Dies vorausgeschickt, nehme ich zu der geschilderten Problematik nur allgemein und beispielhaft Stellung.

Wenn der/die Vorsitzende des Gremiums verhindert ist, tritt der/die Stellvertreter/in voll und ganz in die Rechte und Pflichten des/der Vorsitzenden ein, d. h., er/sie muss die Bestellung des Wahlvorstandes vornehmen (wenn die SchwbVertretung aus mehr als einer Person besteht, natürlich das ganze Gremium durch Beschlussfassung).

Da Gesetze immer nur sehr nüchtern sind, findet man Antworten auf tiefergehende Fragen am besten in einem kompetenten Kommentar. Den muss der Arbeitgeber dem Gremium auf dessen Antrag zur Verfügung stellen.

Liegt eine gewerkschaftliche „Anbindung“ vor, geben deren Fachleute auch gern Auskunft.

Im Internet gibt es zahlreiche Adressen für die SchwbVertretung, z. B. www.schwbv.de, www.sbv-wahl.de.

Dann wünsche ich bei der Bestellung des Wahlvorstands gutes Gelingen und auch sonst eine glückliche Hand bei der Bewältigung Eurer wichtigen Arbeit.

ansemann

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Antwort auf nairazum Beitrag ↑

§ 1 Bestellung des Wahlvorstandes (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand aus drei volljährigen in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigten …

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie schaut es denn aus, wenn die aktuelle SchwbV wegen Krankheit komplett ausfällt. Rückt der erste Vertreter automatisch nach oder müssen Neuwahlen ausgerufen werden?
Danke im Voraus,
Jochen

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Antwort auf Achim_Szum Beitrag ↑

Guten Tag Ptonka, aus § 94 SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) entnehme ich, dass der/die Stellvertreter im Verhinderungsfalle in alle Funktionen eintritt. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet: In Betrieben und Dienststellen … werde …

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie schaut es denn aus, wenn die aktuelle SchwbV wegen Krankheit komplett ausfällt. Rückt der erste Vertreter automatisch nach oder müssen Neuwahlen ausgerufen werden?
Danke im Voraus,
Jochen.

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Hallo, da § 94 Abs. 1 Satz 1 keinerlei Einschränkungen bei der Vertretungsbefugnis der stellv. SBV macht und die stellv. SBV gem. § 96 Abs. 3 Satz 2 auch dieselbe Rechtsstellung hat, ist die stellv. SBV bei längerdauernd …

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie schaut es denn aus, wenn die aktuelle SchwbV wegen Krankheit komplett ausfällt. Rückt der erste Vertreter automatisch nach oder müssen Neuwahlen ausgerufen werden?
Danke im Voraus,
Jochen..

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Antwort auf Anonym_5b813eba76fezum Beitrag ↑

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie schaut es denn aus, wenn die aktuelle SchwbV wegen Krankheit komplett ausfällt. Rückt der erste Vertreter automatisch nach oder müssen Neuwahlen ausgerufen werden? Danke i …

wenn alle von der gewählten vertretung längerfristig wegen krankheit ausfallen, dann sollten neuwahlen erfolgen. sie ist ja dann nicht mehr arbeitsfähig. ist nur der vorsitzende auf dauer nicht da, rückt für die ganze zeit des ausfalls sein gewählter stellvertreter nach.

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Hallo,Wahlen, tut mir Leid hier muß ich passen, das ist mir nicht bekannt.MGTRAIS

Liebe/-r Experte/-in,in der Wahlordnung zur Schwerbehindertenvertretung steht in §1- „Bestellung des Wahlvorstandes“ dass dieSchwerbehindertenvertretung spätestens 8 Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit einen Wahlvorstand bestellt.
Meine Frage: Kann nur die aktuelle
Schwerbehindertenvertretung, die das Amt inne hat einen
Wahlvorstand bestellen oder ist dies auch dem 1. Vertreter
möglich? Wir wollen nämlich keinen Formfehler begehen, da
unsere 1. SchwbV nämlich krank ist und dies bis zum Ende ihrer
Amtszeit auch bleiben wird. Rückt dann der 1. Vertreter
automatisch in die Funktion des SchwbV und kann den
Wahlvorstand bestellen?

Für eine Info (ggf. mit rechtlichem Verweis) wäre ich sehr
dankbar.

Gruß,
Ptonka

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Antwort auf Anonym_5b813eba76fezum Beitrag ↑

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie schaut es denn aus, wenn die aktuelle SchwbV wegen Krankheit komplett ausfällt. Rückt der erste Vertreter automatisch nach oder müssen Neuwahlen ausgerufen werden? Danke i …

Guten Tag Jochen,
Nach $ 94 Abs.5 endet die Amtszeit nach der Wahlperiode oder wenn es vorzeitig erlischt.
Das wäre nach $ 94 Abs. 7 der Fall bei endgueltigem Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhaeltnis.
Eine auch langandauernde Abwesenheit durch Krankheit loest nur den Vertretungsfall aus.
Die Amtsinhaberin kann aber aus persönlichen Gruenden das Amt niederlegen. Dann
müssten Neuwahlen stattfinden.
Schoenes Wochenende
Achim

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hallo!Ich habe leider keine Ahnung!
MfG I.Heinze

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Hallo Ptonka,

eine so leichte Frage und man findet keine Antwort im Gesetz.

Aber: Bei vorübergehender Verhinderung eines Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung tritt der Stellvertreter ebenso wie bei der Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds in dessen Rechte und Pflichten ein.

Daher kann der 1. Stellvertreter den Wahlvorstand bestellen.

Viel Erfolg!

Ivailo Ziegenhagen
_________________________________

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht -

Waitschies & Ziegenhagen
Fachanwälte für Arbeitsrecht

Taubenstraße 20 - 22
10117 Berlin (Gendarmenmarkt)

Tel.: 030 / 288 78 - 600
Fax: 030 / 288 78 - 601

http://www.wz-anwaelte.de

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ich würde bei Wahlen IMMER die Gewerkschaft dazu holen um alle Eventualitäten und Fehler zu vermeiden 😉

Viel Glück
Lotse

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Liebe/-r Ptonka,
entschuldigen Sie vielmals die späte Antwort!
Leider habe ich hier keine Ahnung.
Da die SchwbV jedoch ausschließlich mit Leute aus dem Betriebsrat besetzt werden können, denke ich Sie sollten dort mal nachfragen und diese müssten Ihnen kompetent weierhelfen.
Vielen Dank und LG
Anja

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Hi Ptonka,

prinzipiell sind Vertreter dazu da im Fall der Krankheit des Verantwortlichen alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Spricht also aus meiner Sicht nix gegen, wenn der 1. Vertreter den Wahlvorstand bestellt.

Viel Erfolg
Christoph

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§ 96 SGB IX
Absatz
(3) Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates. Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen.

Ich denke, durch den Satz 2 ist hinreichend geklärt, dass während der Verhinderung der Amtsausführung der/des Vorsitzenden der Schwerbehindertenvertretung der/die stellvertretende Vorsitzende deren/dessen Amtsgeschäfte wahrnimmt.

Lieber Gruß
Wolfgang

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Du solltes Dich in Deinem Betrieb an den Personalrat wenden!(Betriebsrat)Bez.Bei Deiner Gewerkschaft,in der Du doch sicherlich Mitglied bist!
mfg.richter63

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