Hey Leute ich hab eine sehr diskussionsfördernde Frage für euch und zwar, in welchem Fall haltet ihr Selbstjustiz für gerechtfertigt, vorrausgesetzt alle legalen Mittel z.B. über den Staat Gerechtigkeit zu erlangen, versagt haben?
Selbstjustiz erlaubt?
Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?
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Eine interessante Frage: Die Rechtslage sieht so aus, dass das Gewaltmonopol eindeutig beim Staat liegt. Das Recht auf Widerstand gegen offenkundiges Unrecht, das sowohl aus dem Grundgesetz, als auch der Menschenrechtscharta ableitbar ist, spielt in der täglichen Praxis deshalb kaum eine Rolle, weil jeder Staat sich als Rechtsstaat sehen muss, gegen den solch extreme Mittel nicht nötig sind. Ein Staat der von sich behauptet, er sei ein Unrechtsstaat stellt seine Existenz schon ganz ohne Widerstand in Frage.
Ausnahmen von der rigiden Regelung gelten im Fall von
-nachzuweisender- Notwehr. Wobei hierunter nicht die Abwehr von Gefahren durch verantwortungslose Industrielle, die hochgiftige Abfälle ohne ein Konzept zur Unschädlichmachung derselben produzieren, fällt. Gegen solche Lebensbedrohungen kann man sich legal nur über den plumpen und uneffizienten juristischen Apparat wehren.
Alles andere würde unser fest gemauertes Staatskonzept erschüttern und wird deshalb aufs schärfste bekämpft.
Demonstrationen wie in den 70-er und 80-er Jahren sind heute uneffektiv, weil nicht mehr sensationell. Kleinere aber spektakulärere Aktionen so wie Attac oder Greenpeace sie durchziehen, bringen mehr Aufmerksamkeit und auch Spendengelder und politischen Einfluß. Letzlich bringen sie aber die Alternativen zu den unsäglichen Rechtsverhältnissen noch nicht vorwärts sondern etablieren nur einen offiziellen Gegner eines Missstands.
Ein anderer Weg, den ich für gangbarer und effektiver halte, ist die Gründung von Stiftungen für bestimmte Zwecke, die dann auf breiter Ebene bekannt werden und gezielt Unrechtsverhältnisse verändern. (Hier will ich meine eigene Aktion 10000 € Haus nennen, die bei Umsetzung den Wohnungsmarkt hin zu günstigeren und ökologischeren Behausungen ändern könnte.)
Selbstjustiz ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Problem. Ich kenne genug Stammtischler die immer wieder von dem „kleinen Adolf“ schwärmen den man angeblich wieder brauchen würde und habe auch in letzter Zeit immer wieder Leute erlebt, die alles was sie nicht verstehen, einfach platt machen wollen. Kann ich ein Recht auf Selbstjustiz für mich in Anspruch nehmen, wenn ich es denen absolut verweigern will? Schließlich ist jeder Mensch der Ansicht, er hätte eine durchdachte und klare Meinung, egal welchen (Un)Sinn er daher redet. Ich kann das nicht entscheiden.
Solche Fragen wurden früher auch in Verhandlungen für Wehrdienstverweigerer gestellt, wohl wissend, dass man, egal was man antwortet, immer moralische Verantwortung Verletzte und Tote übernehmen muss. Ein Unding für einen Pazifisten, zumindest für die Auffassung der damaligen Entscheider von einem Pazifisten. Der einzige Ausweg war das sich nicht einlassen auf die Frage und die Ablehnung, über sowas nachdenken zu wollen, kurzum das Zugeständnis man sei ein Feigling. Und wer will das schon.
Hey Leute ich hab eine sehr diskussionsfördernde Frage für
euch und zwar, in welchem Fall haltet ihr Selbstjustiz für
gerechtfertigt, vorrausgesetzt alle legalen Mittel z.B. über
den Staat Gerechtigkeit zu erlangen, versagt haben?
Erlaubt ist, was gefällt 😉
Moin
Hey Leute ich hab eine sehr diskussionsfördernde Frage für
euch
Na, ob die sehr diskussionsfördernd ist, wollen wir mal abwarten 😉
und zwar, in welchem Fall haltet ihr Selbstjustiz für
gerechtfertigt, vorrausgesetzt alle legalen Mittel z.B. über
den Staat Gerechtigkeit zu erlangen, versagt haben?
Das würde ich persönlich ganz individuell von Fall zu Fall entscheiden. Da gibts keine Präzidenzfälle oder sowas für mich.
Gruß,
Branden
Servus,
was michstört ist das Wort erlauben… das ist wie als würde man zu seinem Papa gehen und fragen, ob man was machen darf.
Heutzutage machen ja trotzdem Lete noch sowas wie Ehrenmord o.ä. was ich unter Selbstjustiz verstehe.
Nun hat jeder die Freiheit diese Selbstjustiz aus zu üben, jedoch haben andere was dagegen. Jemand der die Regeln des Lebens teilweise aufgestellt hat. Der Staat.
Du kannst deine Selbstjustiz vollziehen, aber musst auch die Folgen dafür tragen, im Sinne von Knast.
Wenn aber wirklich alles versagt hat und es keinen „Schiedsrichter“ mehr gibt und es nur noch ums Fressen und Gefressen werden geht, wer pfeift da schon auf Selbstjustiz? Niemand, sondern jeder versucht einfach dann nur noch zu überleben…
mfg,
Hanzo
Hallo Jannik Richter,
„Justiz“ sollte logisch immer gerechtfertigt sein, weil „juste“ „gerecht“ heisst. Also ist Selbstjustiz im strengen Sinn theoretisch gerechtfertigt, sie wird aber deswegen verhindert bzw. verboten,
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weil ansonsten die Rechtssicherheit und somit die Ordnung gefährdet ist. Man weiss ja oft nicht genau, was eigentlich natürliches Recht ist, sondern kann sich in vielem darüber streiten; also kann man sich viel weniger auf die Selbstjustiz als auf die öffentliche Justiz verlassen.
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aber selbst wenn es um Dinge geht, die von erdrückenden Mehrheiten als Recht verstanden werden wie z. B. eine Bestrafung für Mord, wird Selbstjustiz auch nicht zugelassen, weil der Staat das Gewaltmonopol beansprucht. Interessant ist daher die Überlegung, ob ein Staat sich nicht in eine gewisse Unordnung begibt, wenn er Gewaltmacht delegiert (z. B. an private Securitasfirmen).
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Man kann nun allerdings die Sache auch umgekehrt bezeichnen und sagen: Gerechtfertigte Handlungen seien eigentlich auch schon ein bisschen Selbstjustiz. Also z. B. die Notwehr, welche vom Gesetz klar als Rechtfertigung bezeichnet wird, ist auch eine leichte Form von Selbstjustiz; man spricht lediglich nicht davon, weil in der Notwehr die Rechtfertigung wichtiger genommen wird als die Eigenmächtigkeit, und statt dessen wird der Selbstjustiz auch zugerechnet, dass sie eben ungerechtfertigt sei (z. B. die Notwehr übertrieben wird). Juristisch spricht man dann auch von „Notwehr-“ oder „Notstandsexzess“. Selbstjustiz wird also deswegen verurteilt, weil sie exzessiv ist.
Ein klarer Spezialfall ist gegeben, wenn die Selbstjustiz nicht nur eine Überschreitung von Notwehr- oder Notstandsmassnahmen ist, sondern auch noch wie ein Prozess (also Justiz im ganz strengen neuzeitlichen Sinn) abläuft. Das ist dann Selbsjustiz in einem engeren, qualifizierten Sinn, z. B. wenn ein privates Schiedsgericht seine Entscheidung mit Gewalt durchsetzt.
Fazit: Selbstjustiz ist immer ein bisschen gerechtfertigt, aber praktisch nie völlig gerechtfertigt, und sie kann vor staatlichen Gerichten keinesfalls Bestand haben, sondern ist ebenso schlimm wie eine eigene Tat (deren Motive ja auch berücksichtigt werden).
Gruss
Mike
.
Versuch einer Analyse
Hi Jannik.
… in welchem Fall haltet ihr Selbstjustiz für
gerechtfertigt, vorrausgesetzt alle legalen Mittel z.B. über
den Staat Gerechtigkeit zu erlangen, versagt haben?
Was heißt „versagt“ haben? Das setzt voraus, dass jemand (der vor der konkreten Entscheidung steht, Selbstjustiz zu begehen), 1) Gewissheit haben muss, dass ein Verbrechen geschehen ist, 2) er den Täter identifizieren kann und c) definitiv weiß, dass „der Staat“ von einer Strafverfolgung absieht oder diese gar nicht erwägt, aus welchen Gründen auch immer.
Da muss also einiges zusammenkommen, damit deine Frage eine Grundlage hat. Insbesondere Punkt 3) ist prekär. Wie kann ein Einzelner genau wissen, ob eine Straftat nie oder nicht mehr vom Gewaltmonopolträger Staat verfolgt werden wird?
Weiter: wenn dieser Jemand genau weiß, dass die Tat begangen wurde, dann kann er als Zeuge in Erscheinung treten. Deine Frage geht wohl davon aus, dass das geschehen ist und dass die StA und die Polizei der Aussage des Zeugen keinen Glauben schenkt.
Oder es fehlen einfach hinreichende Beweise (für die StA oder den Richter), um die Straftat, obwohl ein Verdacht besteht, zu verfolgen. Der Zeuge weiß also, dass die Tat begangen wurde, doch die Indizien und Beweise sind in summa zu schwach, um eine Verurteilung zu bewirken.
In diesem Fall besteht aber theoretisch die Möglichkeit, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ein Beweis gefunden wird, der zu einer Verfahrenswiederaufnahme führen kann. Diese Möglichkeit ist nie völlig auszuschließen.
Rein psychologisch ist es verständlich, dass der Zeuge dann ggfs. auf Selbstjustiz sinnt. Juristisch ist das nicht akzeptabel, und zwar mit gutem Grund, wie wohl jeder nachvollziehen kann.
Natürlich gibt es Grenzfälle, bei denen der Zeuge eine moralische Pflicht verspüren könnte, den davongekommenen Täter unschädlich zu machen. Beispiel: ein Sexualtäter gravierenderen Kalibers. In einem solchen Fall ist generell mit Tatwiederholungen zu rechnen.
Was aber kann der Zeuge tun, um das zu verhindern? Er müsste den Täter entweder töten oder tatunfähig machen (wie auch immer…). Die Frage ist hier, ob das in ethisch vertretbarer Relation zu den hypothetischen Verbrechen steht. Denn 1) kann der Zeuge nicht sicher wissen, dass der Täter seine Verbrechen fortsetzt und 2) sollten Sexualstraftaten im allgemeinen nicht mit Tötung bestraft werden.
Bei besonders gravierenden Taten (Vergewaltigung und schwere Misshandlung und/oder Mord) ist allerdings - so denke ich - von Seiten des Zeugen durchaus eine Selbstjustiz bis hin zum Tötungsakt in Erwägung zu ziehen, auch in einem Land, in dem es auf solche Taten keine Todesstrafe gibt.
Begründung: der Täter muss sich darüber im klaren sein, dass seine Taten bei Einzelpersonen solche Reaktionen bewirken können. Er hat sich bewusst in eine Situation begeben, die solche Reaktionen provozieren kann, insofern hat er dieses Risiko gewählt (indem er den Tat"gewinn" mit dem Risiko abwägte und sich nicht gegen, sondern für das Risiko entschied).
Mehr möchte ich zu diesem Thema im Moment nicht sagen.
Eine andere Form der Selbstjustiz, die du aber nicht thematisierst, wäre z.B. der „Tyrannenmord“. Hier meint „Justiz“ das Menschenrecht bzw. eine demokratische Ethik. Ich halte diese Form der Selbstjustiz für absolut gerechtfertigt, allerdings muss der Begehende in diesem Fall genau wissen, was er tut.
Gruß
Horst
Hallo Jannik,
Du weißt, dass GG in einem bestimmten Fall Selbstjustiz erlaubt?
Gruß,
Andreas
Lieber Jannik
Selbstjustiz ist strafbar, da sie sich dem Gewaltmonopol des Staates widersetzt!
Aber Du wolltest ja keine Antwort, sondern eine Diskussion. Meine ersten Gedanken/Fragen dazu wären:
Was bedeutet Selbstjustiz? = ungesetzlich richten und sich dabei selbst strafbar machen?
Meint man damit Selbstgerechtigkeit üben? Was ist gerecht?
Oder Lynchjustiz betreiben? = sich an Jemandem rächen, jemanden fertigmachen oder sogar Jemanden töten?
Oder meint man mit Selbstjustiz Selbstschutz oder Selbsthilfe nach §§ 229, 230 BGB.? ( Diese ist ausnahmsweise zulässig, wenn „obrigkeitliche Hilfe“ nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen zumindest die Gefahr einer wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung eines eigenen Anspruchs droht. `)
Dies ist keinesfalls als rechtliche Einschätzung anzusehen, sondern sind nur meine eigenen Gedanken und Meinungen, für fachlichen Rat wenden Sie sich bitte an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt.
=====
Aus rechtlichen Gründen ist eine konkrete Rechts- und Steuerberatung bei wer-weiss-was nicht erlaubt. Entsprechende Anfragen werden von unseren Moderatoren gelöscht.
Erlaubt ist die Behandlung abstrakter Fragen.
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Antwort auf anon49514712zum Beitrag ↑Servus, was michstört ist das Wort erlauben… das ist wie als würde man zu seinem Papa gehen und fragen, ob man was machen darf . Heutzutage machen ja trotzdem Lete noch sowas wie Ehrenmord o.ä. was ich unter Selbstjustiz …
Hallo Hanzo,
was michstört ist das Wort erlauben…
Ja, natürlich, „erlauben“ kann nur der Stärkere; insofern ist die Frage des UP paradox. Tauschen wir das Wort durch „zulässig“.
Heutzutage machen ja trotzdem Leute noch sowas wie Ehrenmord o.ä. was ich unter Selbstjustiz verstehe.
Diesem Verständnis kann ich überhaupt nicht folgen! Der sog. „Ehrenmord“ (ist ja auch ein hirnrissiger Ausdruck!) kann und darf nie unter „Selbstjustiz“ fallen, weil die Verletzung bloßer Konventionen oder Regeln ohne konkreten Schaden an Anderen die Motivlage bei Selbstjustiz, wie sie faktisch geschieht und verhandelt wird, in den meisten Fällen verkennt.
Wenn dir bei „Selbstjustiz“ als Erstes „Ehrenmord“ einfällt, dann hast du diese als Beobachter noch nie erfahren! Ehrenmord ist nicht Selbstjustiz, sondern massive Straftat, eben Mord.
In den meisten Fällen findet Selbstjustiz (von Mob-Aktionen mal abgesehen) statt durch Personen, die schwerste Verletzung erfahren haben. Die Aktion eines Gangsters, der von einem Kollegen aufs Kreuz gelegt worden ist, gehört ebensowenig dazu wie Beleidigung, die beim „Ehrenmord“ maximal geltend gemacht werden könnte.
Hingegen kann die Aktion einer Mutter, die der ewigdauernden Totfolterung ihrer Tochter beiwohnen musste, zu einer reaktiven „Selbstjustiz“ führen, die jedes um ethische Grundsätze bemühte Strafrechtssystem (wie z.B. das deutsche, das wahrscheinlich beste der Welt) vor Probleme stellt.
In diesem Sinne ist die Frage des Ausgangsposters wahrscheinlich zu verstehen. Und Selbstjustiz IST ein ungelöstes Problem, mit dem unsere Strafjustiz sich ja, vor allem nach dem Krieg in Jugoslawien, herumschlagen musste.
Jemand der die Regeln des Lebens teilweise aufgestellt hat. Der Staat.
Also: Der Staat stellt nicht die Regeln des Lebens auf! Behauptet er auch nicht. Er reguliert notwendigerweise einen bestimmten Verhaltensbereich. Gottseidank!
Nun hat jeder die Freiheit diese Selbstjustiz aus zu üben, jedoch haben andere was dagegen. […]
Sag mal, wovon redest du eigentlich? – Justiziell problematische Selbstjustiz wird NIE aus Freiheit ausgeübt. Und ob andere was dagegen haben ist eine Frage, die sich dem „Selbstjustiz“ Ausübenden niemals stellen wird.
Du kannst deine Selbstjustiz vollziehen, aber musst auch die Folgen dafür tragen, im Sinne von Knast.
Wirklich starker Bezug auf die Ausgangsfrage! Denjenigen, der problemträchtige Selbstjustiz ausübt (und nur um die geht es dem Ausgangsposter, denn er fragt ja nach deren Grenzen), den interessiert es überhaupt nicht, ob er in den Knast kommt. Dem geht es um das Überleben!! Und das ist nach erfolgreicher „Selbstjustiz“ selbst dann erreicht, wenn er danach aus der Gesellschaft sicherdauerhaft entfernt würde, also durch Exterminierung.
Du bist zu beglückwünschen, dass du mit dem Thema „Selbstjustiz“ nie in Berührung gekommen bist.
Ich wünsche dir, dass es weiter so bleibt.
Boris
hallo jannik, hey alter, was geht?
aber wie kommst du darauf, dass deine fungeile Frage auf ein so ernstes Thema diskussionsfördernd sein könnte? Und welche Diskussion fördernd?
Und wie kommst du darauf, das „Recht“ etwas mit „Gerechtigkeit“ zu tun haben könnte? Schätze, du peilst da was nicht.
„Gerechtigkeit“ ist ein idealer Begriff. Wenn es sie gibt, dann gibt es sie bei Gott.
Das „Recht“ hingegen ist ein System, das von Menschen geschaffen wird, um in der Handhabung, Verwaltung, Regulierung einer wie auch immer abgegrenzten oder äußerlich abgrenzbaren Menge von Menschen Regeln schaffen zu können, die es verhindern, dass irgendeiner dieser Zweibeiner nach Belieben irgend einem anderen dieser Spezies etwas zufügen darf, was diesem nicht so sehr gefällt. Es ist ein Regelsystem, und es ist dementsprechend permanenter Überwachung und Anpassung unterworfen. Deshalb entstehen z.B. bei uns, in Deutschland, praktisch alle paar Tage neue Gesetze oder Gesetzesänderungen. - Könntest du das in Einklang bringen mit „Gerechtigkeit“?
Was „Recht“ ist hat mit "Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun! Die schlimmsten Verbrechen der Menschheit waren rechtlich abgesichert, d.h. sie waren „Recht“. Recht wird durch Gesetze gemacht. Und wenn in den Gesetzen schriftlich niedergelegt ist, dass einem Dieb die Hände abgehackt werden, dann ist die Ausführung dieser Maßnahme rechtens. Ob sie gerecht ist?
Dies vorab skizziert und unter Hinwegsehung der so offenkundigen Paradoxie des Begriffs „Selbstjustiz“ zeigt sich, dass deine Frage auf einen individuellen Eingriff in ein gesetztes überindividuelles System mit höherem Moralanspruch (wegen stärkerer Wirkung auf viele Individuen) zielt.
Was nun als Antwort zu deiner Frage gerechter sei, die lapidare Abschmetterung Hannes’ 1) oder die ernstnehmende Antwort von [Edit: Name entfernt], vermag ich ob deiner Frage nicht zu beantworten. Ich könnte auch nur einen „Versuch“ starten, scheue aber doch die dazu erforderliche Mühe; vielleicht fühlte ich mich dann auch missbraucht.
In der Hoffnung, nicht ungerecht zu sein, grüßt dich
Boris
- Oh, so lapidar ist sie gar nicht! Entschuldige, Hannes! Der Hinweis auf Michael Kohlhaas ist ja förderlich. Solltest du lesen, Jannik, gibt’s bestimmt bei Reclam, für 3-4 Euro, müsste unter „Kleist“ stehen.
Antwort auf Boris_Bzum Beitrag ↑Hallo Hanzo, was michstört ist das Wort erlauben… Ja, natürlich, „erlauben“ kann nur der Stärkere; insofern ist die Frage des UP paradox. Tauschen wir das Wort durch „zulässig“. Heutzutage machen ja trotzdem Leute noch s …
Servus,
Heutzutage machen ja trotzdem Leute noch sowas wie Ehrenmord o.ä. was ich unter Selbstjustiz verstehe.
Diesem Verständnis kann ich überhaupt nicht folgen! Der sog.
„Ehrenmord“ kann und darf nie unter „Selbstjustiz“ fallen, weil die :Verletzung
bloßer Konventionen oder Regeln ohne konkreten Schaden an
Anderen die Motivlage bei Selbstjustiz, wie sie faktisch
geschieht und verhandelt wird, in den meisten Fällen verkennt.
Wer stellt den die Regeln auf? Wenn man sich seine eigenen Regeln aufstellt und diese auf Andere überträgt, dann ist schon eine „Regelverletzung“ inbegriffen, die evt. auch jmd. Schaden kann.
Ein klassisches Beispiel ist das Fremdgehen. Geht die Frau fremd, bricht die Frau eine inoffizielle Regel zwischen Mann und Frau. Der Mann muss nicht unbedingt nach einer Liste:" Aha, Ehebruch, 5 Fausst schläge", sondern er handelt nach Gefühl und manche einfach nach blinder Wut.
Ob ich jetzt Mord oder Ehrenmord sage, ist kein großer Unterschied. Mord ist Mord und manche sehen es aus einem anderen Blickwinkel.
Selbstjustiz ist nicht immer eine lange Diskussion mit einem 5 Seiten monolog, wie man es aus „Maria Stuart“ kennt, sondern es geht auch in ein paar Sekunden, indem man überlegt und innerlich richtet.
Somit würde Ehren/mord, meiner Ansicht nach, zu Selbstjustiz gehören.
Wenn dir bei „Selbstjustiz“ als Erstes „Ehrenmord“ einfällt,
dann hast du diese als Beobachter noch nie erfahren! Ehrenmord
ist nicht Selbstjustiz, sondern massive Straftat, eben Mord.
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Nein, Ehrenmord war nciht mein erstes Beispiel, nur es war nicht Konkret genug. Selbstjustiz kann auch eine Kritik sein, die aber nicht sehr viel zulauf finden würde oder einfach nur jmd. mit Eiern beschmeißen, da dieser etw. getan hat.
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Wer sagt, dass Selbstjustiz immer StGb gerecht ist?
Ein real existierendes Beispiel:
Eine Frau wird von 3 Leuten belästigt und geschlagen, um sie auszurauben.
Ein Mann der Kampfsport beherscht geht vorbei und schlägt die Leute in die Luft.
Selbstjustiz => Männer behandeln Frauen schlecht, ich muss eingreifen!
Nun hatte die Frau Anzeige erstattet gegen die Männer, zieht sie jedoch später zurück, da die Männer sie höchstwahrscheinlich bedroht haben.
Nun zeigen die Schläger, den „Helden“ wegen gefährlicher Körperverletzung an.
Ist das „gerecht“? Hatte der Mann nicht intuitiv das richtige getan? Nun hatte er selbst gerichtet und wird dafür bestraft, die Frau beshcützt zu haben…
Jemand der die Regeln des Lebens teilweise aufgestellt hat. Der Staat.
Also: Der Staat stellt nicht die Regeln des Lebens auf!
Behauptet er auch nicht. Er reguliert notwendigerweise einen
bestimmten Verhaltensbereich. Gottseidank!
„Er kontrolliert mich nicht, aber er sagt mir was ich zu tun haben muss!“ … die Freiheit im Käfig…
Nun hat jeder die Freiheit diese Selbstjustiz aus zu üben, jedoch haben andere was dagegen. […]
Sag mal, wovon redest du eigentlich? – Justiziell
problematische Selbstjustiz wird NIE aus Freiheit ausgeübt.
Und ob andere was dagegen haben ist eine Frage, die sich dem
„Selbstjustiz“ Ausübenden niemals stellen wird.
Was ich meine ist. Jeder darf machen was er will und richten wie er will. Diese Freiheit hat er und kann er ausüben(z.B. Ich helfe jetzt der Frau).
Nur anderen gefällt dieses Urteil nicht immer(z.B. dem Staat).
Du kannst deine Selbstjustiz vollziehen, aber musst auch die Folgen dafür tragen, z.B. im Sinne von Knast.
Wirklich starker Bezug auf die Ausgangsfrage! Denjenigen, der
problemträchtige Selbstjustiz ausübt (und nur um die geht es
dem Ausgangsposter, denn er fragt ja nach deren Grenzen), den
interessiert es überhaupt nicht, ob er in den Knast kommt. Dem
geht es um das Überleben!! Und das ist nach erfolgreicher
„Selbstjustiz“ selbst dann erreicht, wenn er danach aus der
Gesellschaft sicherdauerhaft entfernt würde, also durch
Exterminierung.
Wer hat denn gesagt, dass man über die Folgen nachdenkt? Ich habe gesagt, dass man die Folgen tragen muss, da der Staat immer über dem Bürger stehen wird.
Wenn es keinen Staat oder Folgen gibt und keiner die Regeln aufstellt, außer einer selbst, dann ist er gezwungen Selbstjustiz zu praktizieren.
Hanzo
Antwort auf Boris_Bzum Beitrag ↑hallo jannik, hey alter, was geht? aber wie kommst du darauf, dass deine fungeile Frage auf ein so ernstes Thema diskussionsfördernd sein könnte? Und welche Diskussion fördernd? Und wie kommst du darauf, das „Recht“ etwa …
Das „Recht“ hingegen ist ein System, das von Menschen
geschaffen wird
Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch. Der Rechtspositivismus ist aber alles andere als unumstritten. Die deutschen Gerichte gehen immerhin von der Radbruch’schen Formel und damit (auch) von der Existenz überpositiver Normen aus (Naturrecht). Und ja, Gerechtigkeit und Recht haben miteinander zu tun. Nach Radbruch ist Gerechtigkeit die Idee des Rechts und ein Teil davon. So bemisst er die Zugehörigkeit von Normen zum Recht auch nach der Gerechtigkeit, wobei selbstverständlich nicht die Formel gilt, alles, was ungerecht ist, ist auch sofort Unrecht.
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑Hallo Jannik Richter, „Justiz“ sollte logisch immer gerechtfertigt sein, weil „juste“ „gerecht“ heisst. Also ist Selbstjustiz im strengen Sinn theoretisch gerechtfertigt, sie wird aber deswegen verhindert bzw. verboten, …
Fazit: Selbstjustiz ist immer ein bisschen gerechtfertigt,
aber praktisch nie völlig gerechtfertigt
Wie du an anderer Stelle selbst so schön gesagt hast: Man kann nicht ein bisschen schwanger sein, sondern man ist es oder eben nicht. Und so ist das auch mit der Rechtfertigung, m.E. im religiösen, jedenfalls aber im rechtlichen Kontext.
Ich konnte deine Ausführungen nicht vollständig nachvollziehen, weil du einige Termini anders zu verwenden scheinst, als ich sie kenne, aber es schwingt in deinem Text mit, dass du Rechtfertigungsgründe wie Notwehr „auch“ als Selbstjustiz betrachtest. Das ist so nicht richtig, wenn man unter Selbstjustiz das versteht, was Wikipedia sagt:
„Selbstjustiz bezeichnet das außergesetzliche Vorgehen von nicht dazu Berufenen gegen eine Straftat oder eine andere als rechtswidrig oder ungerecht empfundene Handlung. Die Selbstjustiz widersetzt sich dem Gewaltmonopol des Staates und ist in diesem Rahmen strafbar. Der Staat behält sich das Recht der Bestrafung als Dritter selbst vor. Daher wird das Pendant der Selbstjustiz auch als „Fremdjustiz“ bezeichnet.“
Selbstjustiz meint doch im Grunde, dass eine rechtswidrige Tat gerächt werden soll. Genau dieser Gedanke spielt aber bei der Notwehr überhaupt keine Rolle, jedenfalls nicht im deutschen Recht. Das zeigt sich unter anderem daran, dass eine Notwehrhandlung nur gerechtfertigt sein kann, wenn sie das relativ mildeste Mittel darstellt, den Angriff sicher zu beenden. Allein die Beendigung des Angriffs ist also die Zielrichtung. Das gilt auch für den subjektiven Tatbestand. Wer nicht in Verteidigungsabsicht handelt, kann nicht durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Fazit: Selbstjustiz ist immer ein bisschen gerechtfertigt, aber praktisch nie völlig gerechtfertigt Wie du an anderer Stelle selbst so schön gesagt hast: Man kann nicht ein bisschen schwanger sein, sondern man ist es ode …
Hallo Mevius,
ich konzediere Dir, dass Notwehr nicht immer eine Form von Selbstjustiz darstellt, ja ich hatte dies eigentlich sogar stillschweigend vorausgesetzt weil als eher selbstverständlich erwartet. Es gibt jedoch Fälle von Notwehr und insbesondere Notstand, die der Selbstjustiz nahe kommen, ja sogar unter gewissen Voraussetzungen nicht von ihr zu unterscheiden sind; und die Selbstjustiz ihrerseits ist regelmässig durch Motive gekennzeichnet, die auch Abwehr von Gefahren (Notstand) oder sogar Angriffen (Notwehr) bedeuten, ansonsten spricht man nicht eigentlich von Selbstjustiz, sondern einfach von einer neuen Tat.
Allein die Beendigung des Angriffs ist also die Zielrichtung.
Bei Notwehr ganz selbstverständlich. Also darf ein Richter, der nicht die Beendigung des Angriffs als Ziel der Tat erkennen kann, nicht mehr auf Notwehr erkennen. Wenn jedoch Selbstjustiz - wie in vielen Fällen - zum Zweck hat, gewisse Angriffe oder Gefahren abzustellen, dann kann man sie regelmässig auch unter dem Aspekt der Notwehr bzw. des Notstandes betrachten. Sie wird durchaus oft in Verteidigungsabsicht durchgeführt. Dort, wo sie allein dem Rachegedanken dient, ist ein Grenzfall gegeben, allerdings zielt ja auch Rache auf die letztlich legitime Berücksichtigung eines Motivs, nur tut sie es eben mit illegitimen Mitteln.
Gruss
Mike
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Das „Recht“ hingegen ist ein System, das von Menschen geschaffen wird Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch. Der Rechtspositivismus ist aber alles andere als unumstritten. Die deutschen Gerichte gehen immerhin v …
Zustimmung
Hallo Mevius,
ich teile Deinen Gedanken, allerdings wäre Rücksicht auf gewisse Facetten zu nehmen. Boris schrieb
Deshalb entstehen z.B. bei uns, in Deutschland, praktisch alle paar
Tage neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
und das bedeutet natürlich, dass immer mehr Fallgruppen nur unter bestimmtem Blickwinkel betrachtet werden dürfen statt unter allen relevanten Gesichtspunkten. Der Arzt, der zu schnell fährt, weil er noch ein Kind retten geht, bezahlt seine Busse. Sie ist ihm zwar vielleicht ziemlich egal, aber ob sie gerecht ist, hängt davon ab, wie gefährlich die Situation im Strassenverkehr wirklich war und nicht davon, ob die Blechkiste funktioniert, die seine Geschwindigkeit gemessen hat.
Wenn also Radbruch meint, nicht alles, was ungerecht sei, sei auch Unrecht, dann kann er durchaus auch Gesetze meinen, d. h. es gibt nicht nur Ungerechtes, das kein Unrecht ist, sondern sogar Ungerechtes, das Recht ist.
Gruss
Mike
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑Hallo Mevius, ich konzediere Dir, dass Notwehr nicht immer eine Form von Selbstjustiz darstellt, ja ich hatte dies eigentlich sogar stillschweigend vorausgesetzt weil als eher selbstverständlich erwartet. Es gibt jedoch …
Da mir noch immer nicht ganz klar ist, was du überhaupt meinst, kann ich dir nicht einfach widersprechen. Ich will das Thema nun auch nicht ewig fortführen. Unter deutschen Rechtsgesichtspunkten haben Notwehr und Selbstjustiz aber nichts miteinander zu tun.
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑Zustimmung Hallo Mevius, ich teile Deinen Gedanken, allerdings wäre Rücksicht auf gewisse Facetten zu nehmen. Boris schrieb Deshalb entstehen z.B. bei uns, in Deutschland, praktisch alle paar Tage neue Gesetze oder Geset …
und das bedeutet natürlich, dass immer mehr Fallgruppen nur
unter bestimmtem Blickwinkel betrachtet werden dürfen statt
unter allen relevanten Gesichtspunkten. Der Arzt, der zu
schnell fährt, weil er noch ein Kind retten geht, bezahlt
seine Busse. Sie ist ihm zwar vielleicht ziemlich egal, aber
ob sie gerecht ist, hängt davon ab, wie gefährlich die
Situation im Strassenverkehr wirklich war und nicht davon, ob
die Blechkiste funktioniert, die seine Geschwindigkeit
gemessen hat.
Das hat aber nichts mit dem Rechtspositivismus-Naturrechtsstreit-Streit zu tun. Das Ergebnis lässt wie fast alle anderen Ergebnisse auch durch Anwendung positiver Gesetze erzielen. Siehe dazu § 16 OWiG:
http://www.juraforum.de/gesetze/owig/16-rechtfertige…
d
Wenn also Radbruch meint, nicht alles, was ungerecht sei, sei
auch Unrecht, dann kann er durchaus auch Gesetze meinen, d. h.
es gibt nicht nur Ungerechtes, das kein Unrecht ist, sondern
sogar Ungerechtes, das Recht ist.
Richtig. Trotzdem ist Gerechtigkeit für die Gültigkeit von Gesetzen ein Maßstab, denn
-
können extrem (!) ungerechte Gesetze als „unrichtiges Recht“ keine Gültigkeit beanspruchen, und
-
gehört ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einnmal anstrebt, nicht zum Recht.
Soweit Radbruch.
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑und das bedeutet natürlich, dass immer mehr Fallgruppen nur unter bestimmtem Blickwinkel betrachtet werden dürfen statt unter allen relevanten Gesichtspunkten. Der Arzt, der zu schnell fährt, weil er noch ein Kind retten …
Keine Zustimmung
Hallo Mevius,
Das Ergebnis lässt wie fast alle anderen Ergebnisse auch durch
Anwendung positiver Gesetze erzielen
natürlich nicht. Auch der genannte Arzt kann sich nicht auf Notstand berufen, weil er nämlich normalerweise nicht angehört wird.
gehört ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einmal anstrebt, nicht
zum Recht
Ist es gerecht, dass man auf der Strasse rechts fährt und nicht links? Nein, wenigstens gewiss nicht gerechter, als wenn das Gegenteil der Fall wäre. Dann gehört also das Gesetz, das aussagt, man habe rechts zu fahren, nicht zum Recht?
Gruss
Mike
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Da mir noch immer nicht ganz klar ist, was du überhaupt meinst, kann ich dir nicht einfach widersprechen. Ich will das Thema nun auch nicht ewig fortführen. Unter deutschen Rechtsgesichtspunkten haben Notwehr und Selbstj …
Hallo Mevius,
Da mir noch immer nicht klar ist
und mir ist nicht klar, warum es Dir nicht klar ist.
Jeder Täter hat doch ein Motiv. Genauso der Täter der Notwehr und genauso auch der Täter der Selbstjustiz. Das Motiv allein kann also weder die Selbstjustiz von einer neuen Tat unterscheiden noch die Rache von der Notwehr. Es braucht schon eigene Merkmale (bei der Notwehr einen Angriff, bei der Selbstjustiz eine Straftat oder bei der Rache eine verwerfliche Vortat).
Gruss
Mike
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑Keine Zustimmung Hallo Mevius, Das Ergebnis lässt wie fast alle anderen Ergebnisse auch durch Anwendung positiver Gesetze erzielen natürlich nicht. Auch der genannte Arzt kann sich nicht auf Notstand berufen, weil er näm …
natürlich nicht.
Verzeih mir, guter Dahinden, aber das ist keine Frage, über die man geteilter Ansicht sein kann. Das Gesetz habe ich dir genannt. Gegen einen Bußgeldbescheid, den man für nicht rechtmäßig hält, legt man Einspruch ein, dann wird vor dem Amtsgericht verhandelt, und rate mal, wem man da rechtliches Gehört gewährt…!
Auch der genannte Arzt kann sich nicht auf
Notstand berufen, weil er nämlich normalerweise nicht angehört
wird.
Wie du ja vielleicht schon mitbekommen hast, bin ich Jurist. Nun will ich nicht sagen, dass Juristen einfach alles wissen; nein, das nicht. Aber so ein paar Dinge wissen sie berufsbedingt ja doch. Der Arzt kann eine Spritze sitzen, der Lehrer kennt im besten Fall die Inhalte seines Faches, der Bäcker kann backen, na, und wir Juristen wissen halt über die eine oder andere Rechtsfrage ganz gut Bescheiid.
Ich kenne z.B. Art. 19 IV S. 1 GG und garantiere dir, dass jemand, der einen Bußgeldbescheid erhält, die Möglichkeit hat, sich dazu umfassend - sogar vor Gericht - zu äußern. Das geschieht auch ständig, weswegen deine Behauptung, das sei „natürlich nicht“ der Fall, schlicht und ergreifend widerlegt ist.
gehört ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einmal anstrebt, nicht
zum Recht
Ist es gerecht, dass man auf der Strasse rechts fährt und
nicht links? Nein, wenigstens gewiss nicht gerechter, als wenn
das Gegenteil der Fall wäre. Dann gehört also das Gesetz, das
aussagt, man habe rechts zu fahren, nicht zum Recht?
Selbstverständlich haben, je nach Staat, auch Links- und Rechtsfahrgebote die Gerechtigkeit im Sinn, denn sie wollen den Straßenverkehr „gerecht“ regeln. Die ganze Rechtsordnung soll nichts anderes, als das Miteinander der Menschen zu ermöglichen und eben gerecht zu regeln. Es versteht sich von selbst, dass nicht bei jedem Gesetz sofort auf den ersten Blick einleuchtet, dass es letztlich auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Dir ist aber natürlich auch klar, dass Radbruch etwas ganz anderes meint, nämlich Gesetze, mit denen nicht versucht wird, eine gute Ordnung herzustellen, sondern die schlicht verbrecherisch sind. Ein Gesetz etwa, das anordnet, Millionen Menschen z.B. wegen ihrer Hautfarbe zu töten, wäre in Radbruchs Sinne Unrecht.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Du verstehst Radbruch nicht, dann bitte ich dich, dich damit zu beschäftigen. Du verstehst Radbruch, willst ihn aber kritisieren; dann tu das, aber ich stehe momentan für solche Diskussionen nicht zur Verfügung und und schon gar nicht mit solchen offensichtlich polemischen Einwänden.
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑natürlich nicht. Verzeih mir, guter Dahinden, aber das ist keine Frage, über die man geteilter Ansicht sein kann. Das Gesetz habe ich dir genannt. Gegen einen Bußgeldbescheid, den man für nicht rechtmäßig hält, legt man …
Hallo Mevius,
gegen einen Bussgeldbescheid, den man für nicht rechtmässig hält,
legt man
normalerweise keinen
Einspruch ein
schon deswegen, weil sonst höhere Kosten drohen.
Das geschieht auch ständig
Wir können gerne über die Häufigkeit streiten. Vielleicht ist es häufiger, als ich dachte. Der Normalfall wird es wenigstens insofern doch nicht sein, als dass die Geschichte nach einer gewissen Anzahl von Instanzen aufgegeben oder aber von gerichtlicher Seite her als erledigt abgetan wird (mit der ganzen Problematik von Beweisfragen, Justizirrtümern, Beweiswürdigung, Willkür usw.).
den Strassenverkehr „gerecht“ regeln
ist eine Überdehung des (natürlich ansonsten unklaren, aber hier eben eindeutig nicht alles erfassenden) Gerechtigkeitsbegriffs.
dass nicht bei jedem Gesetz sofort auf den ersten Blick einleuchtet,
dass es letztlich auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat
ist entschieden zu milde ausgedrückt.
in Radbruchs Sinne Unrecht
heisst nicht, dass Radbruch schon genügend dargelegt hat, warum er es als Unrecht bezeichnet (bezüglich rassistischen Gesetzen wird er dies an anderer Stelle wohl tun, aber eben nicht unmittelbar)
willst ihn aber kritisieren
ein Stück weit natürlich, ja
polemischen Einwänden
Ich philosophiere und habe nicht polemisiert.
Gruss
Mike
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑Hallo Mevius, ich konzediere Dir, dass Notwehr nicht immer eine Form von Selbstjustiz darstellt, ja ich hatte dies eigentlich sogar stillschweigend vorausgesetzt weil als eher selbstverständlich erwartet. Es gibt jedoch …
Damit hast du dich schon selbst disqualifiziert. Notwehr dient dem Selbstschutz und ist erlaubt, während Sebstjustiz strafbar ist. Unqualifizierte Beiträge wie von dir kann man eigentlich gleich löschen.
Antwort auf Anonym_b59d66813e16zum Beitrag ↑Damit hast du dich schon selbst disqualifiziert. Notwehr dient dem Selbstschutz und ist erlaubt, während Sebstjustiz strafbar ist. Unqualifizierte Beiträge wie von dir kann man eigentlich gleich löschen.
Vermutlich Missverständnis
Hallo Scotty,
wo hatte ich etwas gesagt, das Deinem Satz widerspricht
Notwehr dient dem Selbstschutz und ist erlaubt, während Selbstjustiz
strafbar ist
Diesem Satz wurde von mir nicht widersprochen, und wenn es doch der Fall gewesen sein sollte, dann unabsichtlich (wobei ich dann für Erklärungen dankbar wäre).
Ich empfehle Dir, meinen Beitrag und ähnliche Beiträge genau zu lesen.
Gruss
Mike
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑Hallo Mevius, ich konzediere Dir, dass Notwehr nicht immer eine Form von Selbstjustiz darstellt, ja ich hatte dies eigentlich sogar stillschweigend vorausgesetzt weil als eher selbstverständlich erwartet. Es gibt jedoch …
Nachtrag
Notwehr ist nicht a priori eine Form von Selbstjustiz weil nicht mit einer abgeschlossenen Vortat, sondern vielmehr mit einem gegenwärtigen Angriff im Zusammenhang; da so eine Vortat und so ein Angriff jedoch theoretisch kaum zu trennen sind (weil der eine nach der Vortat sagt „es droht die Gefahr der nächsten Tat“ und der andere während des Angriffs „du handelst bewusst in Reaktion“), ist die Notwehr auch immer mit Selbstjustiz etwas näher verbunden als nur über das Tatmotiv, sodass Notwehr und Notstand regelmässig auch ein bisschen etwas von „Selbstjustiz“ haben (das man wenigstens in der Zeitlupe oder im Zeitraffer durchaus so interpretieren kann).
Gruss
Mike
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Das „Recht“ hingegen ist ein System, das von Menschen geschaffen wird Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch. Der Rechtspositivismus ist aber alles andere als unumstritten. Die deutschen Gerichte gehen immerhin v …
Hallo Mevius,
Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch.
Ja. Ich bin nun mal bescheiden. Und meine Bescheidenheit erlaubt durchaus den kleinen Hinweis darauf, dass die idealistische Rechtsposition nicht gerade unumstritten ist…
Dies ist übrigens eine Frage, die mit „Recht“ nur akzidentell zu tun hat und eher in das Philosophie-Brett gehört. Wenn, dann kann Recht nur als gegeben vorausgesetzt werden, um überhaupt operativ sein zu können.
Und ja, Gerechtigkeit und Recht haben miteinander zu tun. Nach Radbruch ist Gerechtigkeit die Idee des Rechts und ein Teil davon.
Vergleiche mal den Aussagecharakter deines ersten und deines zweiten Satzes. Der erste Satz ist eine apodiktische Feststellung, die im zweiten Satz mit einem Referatum begründet wird. - Ich will mich eines methodischen Urteils mal enthalten. Das ist hier unwesentlich, auch wenn es weit mehr als Formales betrifft. Wichtiger:
Nach Radbruch ist Gerechtigkeit die Idee des Rechts und ein Teil davon.
Das ist Quatsch! Wäre ich Platoniker, dann könnte ich „Gerechtigkeit“ als Idee auffassen, unmöglich aber „Recht“. Von „Recht“ kann ich erst sprechen, wenn „Gesellschaft“ vorausgesetzt ist. Diese Voraussetzung könnte aber bei einer Idee nicht der Fall sein. (Und das utopische Konstrukt einer solchen bei Plato ist dir ja bekannt.)
So bemisst er die Zugehörigkeit von Normen zum Recht auch nach der Gerechtigkeit.
Ah! Ein sinnvoller Satz! Aber wie?! Jetzt ist „Gerechtigkeit“ die Ausgangsnorm? Oben war es das „Recht“! (wogegen ich zu recht protestierte.) Oder war es oben ein Verschreiber? Dann vergiss das Entgegengehaltene.
Aber diese Satz ist zumindest sagbar, im Ggstz zu deinem vorherigen.
Also Bezug auf deinen letzten Satz: Schön für Gustav! Er hat seinen Frieden gefunden! Ich gönne es ihm. Es handelt sich dabei um die Postulierung eines outopischen Sachverhalts. Diese Aussage schließt natürlich auch ein, dass Länder wie Afghanistan, Pakistan, Indien, Saudi-Arabien uva nicht über das Institut eines „Rechts“ verfügen.
Ja, das kann man durchaus behaupten (wie ich es z.B. andern Ortes fleißig tue). Nur, wie sollte ich deren entsprechendes System dann benennen? Solange ich für das Abweichende keine Bezeichnung habe, bin ich gezwungen, der Bezeichnung den Begriff gleichzusetzen. Also, z.B. der Berichterstattung eines euroamerikanischen Bürgers, dass im Lande Böseböse Herr bc wegen df von Rechts wegen zur Entdärmung verurteilt wurde, Rechtssinn beizumessen. (Politiker tun das jeden Tag, aber das hat ja andere Gründe.)
Das faktisch existierende Recht, und nur um das ging es, als Emanation, als Teil, monadisches Abbild, Effluenz oder was auch immer aus einer Idee der Gerechtigkeit abzuleiten und somit dessen Gewaltanspruch zu begründen wäre historigener Terrorismus! Der Holocaust, der Genozid an den nordamerikanischen Indianern, der millionenfache Mord an der vietnamesischen Bevölkerung, die Bürgerkriegsauslösungen in Mittel- und Südamerika usw usf bleiben Verbrechen, auch wenn sie allesamt rechtlich abgesichert waren und somit „Recht“ waren! Also müssen sie Verbrechen aus einer Norm sein, die nicht von Juristen abgesegnet wird. Sie haben vielleicht mit Recht, aber mit Sicherheit NICHTS mit „Gerechtigkeit“ zu tun. Sie sind Unrecht, Mord, Verbrechen, wenn auch nicht im juristischen Sinn, da zweifelsfrei rechtskonform.
Ich habe ja ausdrücklich gesagt, dass es Rechtssysteme gibt, die sich um ethische Bezüge bemühen, aber es gibt nun mal faktisch und unbestreitbar Rechtssysteme, die auch dir vermutlich Probleme mit der konzeptuellen Fassung möglicher ethischer Systeme bereiten würden. Möglicherweise ist Ethik auch eine Chimäre; dann gibt es aber nach deiner Argumentation und deiner Radbruchschen Rezeption auch kein Recht. Verstehst du, was mich verwirrt? Es sind die Widersprüche in deinem Text!
Ich werde Radbruch in den nächsten Tagen lesen, sobald die offenbar schwierig zu beschaffende Ausgabe bei mir endlich eingetroffen ist. Mit deiner Erlaubnis würde ich mich dann gerne direkt an dich wenden, falls Rechtsgrundlegungen dich tatsächlich interessieren.
Viele Grüße
Boris
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑und das bedeutet natürlich, dass immer mehr Fallgruppen nur unter bestimmtem Blickwinkel betrachtet werden dürfen statt unter allen relevanten Gesichtspunkten. Der Arzt, der zu schnell fährt, weil er noch ein Kind retten …
Hallo Mevius,
Das hat aber nichts mit dem Rechtspositivismus-Naturrechtsstreit-Streit zu tun. Das Ergebnis lässt wie fast alle anderen Ergebnisse auch durch Anwendung positiver Gesetze erzielen. Siehe dazu § 16 OWiG:
http://www.juraforum.de/gesetze/owig/16-rechtfertige…
Und deine Einlassung hat nichts mit Dahinden zu tun!
Grüße
Boris
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑und das bedeutet natürlich, dass immer mehr Fallgruppen nur unter bestimmtem Blickwinkel betrachtet werden dürfen statt unter allen relevanten Gesichtspunkten. Der Arzt, der zu schnell fährt, weil er noch ein Kind retten …
Also, lieber Mevius,
Richtig. Trotzdem ist Gerechtigkeit für die Gültigkeit von Gesetzen ein Maßstab, denn
- können extrem (!) ungerechte Gesetze als „unrichtiges Recht“ keine Gültigkeit beanspruchen, und
Was, bitte, sind „extrem“ ungerechte Gesetze? Das ist ja noch um Klassen schlimmer als „heimtückisch“ oder „niederer Beweggrund“!!! Wirklich eines Juristen würdige Begriffe, nicht wahr??
Was ist „unrichtiges Recht“. Gefälligst Quellennachweis für einen solchen Nonsens! Was bilden Sie sich eigentlich ein?
- gehört ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einnmal anstrebt, nicht zum Recht.
DAS zitieren Sie aus Radbruch? Welch ein Schwachsinn!! Es ist unfassbar, als was Sie hier auftreten!!
Soweit Radbruch
Schon mal was von übler Nachrede gehört?
Einfach unfassbar.
@MOD: Was hat dieser Troll hier zu suchen?
Boris
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑natürlich nicht. Verzeih mir, guter Dahinden, aber das ist keine Frage, über die man geteilter Ansicht sein kann. Das Gesetz habe ich dir genannt. Gegen einen Bußgeldbescheid, den man für nicht rechtmäßig hält, legt man …
Mein lieber Mevius,
Verzeih mir, guter Dahinden,
Ach so, ihr kennt euch! - So, wie ich dich kenne, alles klar.
und rate mal, wem man da rechtliches Gehört gewährt…!
Das hat gar nichts zu sagen. Aber das weißt du, als Jurist, ja besser.
Wie du ja vielleicht schon mitbekommen hast, bin ich Jurist. Nun will ich nicht sagen, dass Juristen einfach alles wissen; nein, das nicht.
Hahah!! You made my day!!
Aber so ein paar Dinge wissen sie berufsbedingt ja doch. Der Arzt kann eine Spritze sitzen,
Aha! Na dann bewundere ich dein Vertrauen. Ich kann dir nur wünschen, niemals in die Hände eines Arztes zu fallen, der auf dem Niveau gewisser Juristen steht.
der Lehrer kennt im besten Fall die Inhalte seines Faches,
Noch mal Aha! Ein kräftigeres gar! Danke für die Aufklärung über Lehrer, und das aus so berufenen Munde! Jetzt weiß ich endlich Bescheid. Danke, lieber Mevius.
der Bäcker kann backen, na, und wir Juristen wissen halt über die eine oder andere Rechtsfrage ganz gut Bescheiid.
Ach so? Die Juristen haben mit Recht zu tun? Lieber Gott, ich danke dir, dass du uns einen Mevius gegeben hast.
Ich kenne z.B. Art. 19 IV S. 1 GG und garantiere dir, dass jemand, der einen Bußgeldbescheid erhält, die Möglichkeit hat, sich dazu umfassend - sogar vor Gericht - zu äußern.
Dessen regulären Erfolg indes kannst du gar nicht garantieren! Nicht einmal, wo du doch „Jurist“ bist. Die Pille musst du schlucken, liebster Mevius.
Das geschieht auch ständig,
Das ist falsch! Wie kommst du dazu, so einen Quark zu verbreiten?
weswegen deine Behauptung, das sei „natürlich nicht“ der Fall, schlicht und ergreifend widerlegt ist.
Naja, mit der Logik hast du’s nicht so. Du bist eben Jurist. Und der kennt sich bestenfalls mit ein paar Rechtsfragen aus. Da kann man nichts machen.
gehört ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einmal anstrebt, nicht zum Recht
Original Radbruch? - Oder nicht doch eher Mevius?
Ist es gerecht, dass man auf der Strasse rechts fährt und nicht links? Nein, wenigstens gewiss nicht gerechter, als wenn das Gegenteil der Fall wäre. Dann gehört also das Gesetz, das aussagt, man habe rechts zu fahren, nicht zum Recht?
Selbstverständlich haben, je nach Staat, auch Links- und Rechtsfahrgebote die Gerechtigkeit im Sinn, denn sie wollen den Straßenverkehr „gerecht“ regeln.
DAS hast du in deinem Jurastudium gelernt? Wo hast du studiert? In Disneyland?
Die ganze Rechtsordnung soll nichts anderes, als das Miteinander der Menschen zu ermöglichen und eben gerecht zu regeln.
Ersetze „gerecht“ durch „einheitlich“, dann ist es, (auch juristisch übrigens…) vetretbar; „gerecht“ ist Quatsch.
Es versteht sich von selbst, dass nicht bei jedem Gesetz sofort auf den ersten Blick einleuchtet, dass es letztlich auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.
[EDIT by Team, Textstelle entfernt]
Dir ist aber natürlich auch klar, dass Radbruch etwas ganz anderes meint, nämlich Gesetze, mit denen nicht versucht wird, eine gute Ordnung herzustellen, sondern die schlicht verbrecherisch sind. Ein Gesetz etwa, das anordnet, Millionen Menschen z.B. wegen ihrer Hautfarbe zu töten, wäre in Radbruchs Sinne Unrecht.
Auf was beziehst du dich hier?
[EDIT by Team, Textstelle entfernt]
Auch wenn du kein Jurist bist und doch so gerne einer geworden wärest: Jurist zu sein ist doch nicht alles, lieber Mevius! Da muss man nicht weinen! Es gibt auch andere, leichtere Möglichkeiten, ein anständiger Mensch zu werden.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Du verstehst Radbruch nicht, dann bitte ich dich, dich damit zu beschäftigen.
Es gibt mehr als zwei Möglichkeiten, guter Mevius! Viel mehr.
Du verstehst Radbruch, willst ihn aber kritisieren; dann tu das, aber ich stehe momentan für solche Diskussionen nicht zur Verfügung
Ja, das ist schon klar, lieber Mevius. - Niemand will dir was Böses.
und und schon gar nicht mit solchen offensichtlich polemischen Einwänden.
An keiner Stelle ist es Dahinden gelungen, auch nur den Verdacht auf polemische Intentionen zu wecken.
[EDIT by Team, Textstelle entfernt]
Boris
Antwort auf Boris_Bzum Beitrag ↑Hallo Mevius, Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch. Ja. Ich bin nun mal bescheiden. Und meine Bescheidenheit erlaubt durchaus den kleinen Hinweis darauf, dass die idealistische Rechtsposition nicht gerade unums …
‚Recht des Schwächeren‘ ist positives Recht
Hallo Boris,
Genozid lässt sich gewöhnlich feststellen, wenn die Angegriffenen eklatant schwächer sind als die Angreifer, wenn sie evident unschuldig sind am Grund des Angriffs und wenn er brutal ist.
Natürlich kann dem Juristen bei Genozid eine besondere Verantwortung aufliegen - und somit ein Genozid nicht als Justiz gelten, auch nicht als Selbstjustiz -, weil vom Juristen eine besondere Sensibilität für Schwache erwartet wird, vergleichbar anderen Gebildeten wie einer Krankenschwester oder einem Arzt. Aber deutlich höher ist sie nicht.
Gruss
Mike
Antwort auf Boris_Bzum Beitrag ↑Hallo Mevius, Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch. Ja. Ich bin nun mal bescheiden. Und meine Bescheidenheit erlaubt durchaus den kleinen Hinweis darauf, dass die idealistische Rechtsposition nicht gerade unums …
Hallo,
ich erlaube mir, deine Postings, die du in der Nacht vom 17. auf den 18. September geschrieben hast, zusammenfassend mit einer Antwort zu versehen. Da ich den Eindruck habe, dass es dir weniger um die Sache geht als vielmehr darum, mich zu diffamieren, werde ich es bei dieser einen Antwort belassen und dir das Feld und das (eigentlich ja dem Angeklagten zustehende) letzte Wort lassen.
Zum Beitrag von 00:47 Uhr:
Was du da behauptest, ist rechtspositivistisch.
Ja. Ich bin nun mal bescheiden
Mit „du“ war natürlich Dahinden gemeint, und nicht du, mir Unbekanner; aber sei es drum. Vielleicht hast du ja einen offiziellen Auftrag von ihm, in seinem Namen zu sprechen. Ich gehe einfach einmal zu deinen Gunsten davon aus, dass du nicht selbst so anmaßend bist.
Und meine Bescheidenheit erlaubt durchaus den kleinen Hinweis darauf, dass die idealistische Rechtsposition nicht gerade unumstritten ist…
Idealismus ist weder innerhalb noch außerhalb der Welt des Rechts unumstritten, ebenso wenig wie alles andere auch. Deine Aussage ist daher richtig, aber trivial; ich habe nichts anderes behauptet.
Dies ist übrigens eine Frage, die mit „Recht“ nur akzidentell zu tun hat und eher in das Philosophie-Brett gehört
In diesem Brett schreiben wir doch gerade, so dass sich mir der Sinn deines Hinweises nicht erschließt.
Wenn, dann kann Recht nur als gegeben vorausgesetzt werden, um überhaupt operativ sein zu können.
Auch mit diesem Satz kann ich nichts anfangen, weil schon unklar ist, was du mit „als gegeben vorausgesetzt“ eigentlich meinst. Wenn du damit sagen willst, dass das Recht vor dem Menschen da gewesen sein muss und also überpositiv ist, so gibst du damit eine Jahrtausende alte Auffassung wieder, die auch nicht weniger unumstritten ist als der Idealismus. Das ist dein gutes Recht, aber unklar ist, was du damit eigentlich sagen möchtest.
Und ja, Gerechtigkeit und Recht haben miteinander zu tun. Nach Radbruch ist Gerechtigkeit die Idee des Rechts und ein Teil davon.
Vergleiche mal den Aussagecharakter deines ersten und deines zweiten Satzes. Der erste Satz ist eine apodiktische Feststellung, die im zweiten Satz mit einem Referatum begründet wird. - Ich will mich eines methodischen Urteils mal enthalten. Das ist hier unwesentlich, auch wenn es weit mehr als Formales betrifft. Wichtiger:
Eine interessante Methode, gleichzeitig ein „methodisches Urteil“ zu fällen, und gleichzeitig nichts dazu zu sagen. Aber gut, Folgendes soll ja „wichtiger“ sein:
Nach Radbruch ist Gerechtigkeit die Idee des Rechts und ein Teil davon.
Das ist Quatsch! Wäre ich Platoniker, dann könnte ich „Gerechtigkeit“ als Idee auffassen, unmöglich aber „Recht“. Von „Recht“ kann ich erst sprechen, wenn „Gesellschaft“ vorausgesetzt ist. Diese Voraussetzung könnte aber bei einer Idee nicht der Fall sein. (Und das utopische Konstrukt einer solchen bei Plato ist dir ja bekannt.)
Ich bin kein Fachphilosoph, sondern Jurist. Wenn ich mich zu Rechtsphilosophie äußere, besteht automatisch die Gefahr, dass meine Terminologie den Philosophen nicht genehm ist und sogar zu missverständlichem „Quatsch“ führt. Es lohnt sich aber nicht, wenn ich mich jetzt lange damit aufhalte, weil hier kein zentraler Punkt in der Argumentation zwischen Dahinden und mir liegt. Darum verweise ich zunächst auf eine sicher besser formulierte Quelle:
http://books.google.de/books?id=NO-mcSxVbzkC&pg=PA13…
Die Wortwahl, nach der Gerechtigkeit ein Teil des Rechts sei, findet sich dort nicht wider. Wenn es dir also darum geht, möglichst viele Punkte zu bekommen, hast du jetzt einen Punkt.
So bemisst er die Zugehörigkeit von Normen zum Recht auch nach der Gerechtigkeit.
Ah! Ein sinnvoller Satz! Aber wie?!
Indem er, was du ja vermutlich selbst sowieso schon weißt, an dem Gedanken des Rechtspositivismus festhält, den positiven Gesetzen um der Rechtssicherheit willen den Vorrang einzuräumen, weil Rechtssicherheit zur Gerechtigkeit gehöre, gleichzeitig aber auch die materielle Gerechtigkeit ins Auge nimmt und sagt: Wenn ein Gesetz ausnahmsweise extrem ungerecht ist (dazu später mehr) oder nicht einmal versucht, Gerechtigkeit zu erzeugen, dann muss es als unrichtiges Recht oder, im zweiten Fall, als Unrecht der Gerechtigkeit weichen. Es ist in diesem Fall eben auch das positive Gesetz nicht anwendbar. Und sollte hier wieder irgendwas nicht sauber genug formuliert sein, bitte ich höflich um Verständnis. Für diesen Fall hier der Originalwortlaut von Radbruch:
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“
Quelle: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107)
Meine Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel#Inh…
Bei Wikipedia findet sich auch folgendes Zitat:
„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“
Quelle: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.
Jetzt ist „Gerechtigkeit“ die Ausgangsnorm? Oben war es das „Recht“! (wogegen ich zu recht protestierte.) Oder war es oben ein Verschreiber? Dann vergiss das Entgegengehaltene.
Aber diese Satz ist zumindest sagbar, im Ggstz zu deinem vorherigen.
Wenn du dich mit Philosophie auch nur halbwegs gut auskennst, wird es dir vermutlich immer gelingen, mir „Fehler“ durch schlechte Wortwahl aufzuzeigen. Wenn dir das als Ziel im Leben genügt, solltest du dich an mich halten; wenn du höhere Ziele hast, musst du dir schon Menschen als Ziel wählen, die sich gleichermaßen mit Philosophie auskennen oder auskennen sollten wie du.
Also Bezug auf deinen letzten Satz: Schön für Gustav! Er hat seinen Frieden gefunden! Ich gönne es ihm. Es handelt sich dabei um die Postulierung eines outopischen Sachverhalts. Diese Aussage schließt natürlich auch ein, dass Länder wie Afghanistan, Pakistan, Indien, Saudi-Arabien uva nicht über das Institut eines „Rechts“ verfügen
Aber wieso denn! Recht gibt es immer, die Frage ist nur, was das Recht ist. Im Grundsatz sind es, jedenfalls nach Radbruchs Ansicht (der auch bundesdeutsche Gerichte mehrfach gefolgt sind, z.B. in den Mauerschützenprozessen), die positiven Normen, unabhängig davon, ob sie gut und richtig oder schlecht und ungerecht sind. In aller Regel ist eine positive Norm eben voll gültiges Recht. Erst wenn sie ausnahmsweise mit dem Naturrecht nicht in Einklang zu bringen ist, verliert sie ihren Anspruch auf Gültigkeit. Erlässt also der König von Saudi-Arabien ein Gesetz, nach dem jeder, der in irgendeinem Punkt anderer Auffassung ist als der König, sofort getötet werden müsse, so ist diese positive Rechtsvorschrift unwirksam; an ihre Stelle steht der überpositive Rechtssatz „Du sollst nichts töten“.
Ja, das kann man durchaus behaupten (wie ich es z.B. andern Ortes fleißig tue). Nur, wie sollte ich deren entsprechendes System dann benennen? Solange ich für das Abweichende keine
Bezeichnung habe, bin ich gezwungen, der Bezeichnung den Begriff gleichzusetzen. Also, z.B. der Berichterstattung eines euroamerikanischen Bürgers, dass im Lande Böseböse Herr bc wegen
df von Rechts wegen zur Entdärmung verurteilt wurde, Rechtssinn beizumessen. (Politiker tun das jeden Tag, aber das hat ja andere Gründe.)
Das faktisch existierende Recht, und nur um das ging es,
Dir mag es um das faktisch existierende Recht gehen, aber Radbruch kann es darum gerade nicht gehen. Denn positives Recht, das nicht zum Recht gehört, wird vom Staat ja trotzdem durchgesetz. Rein faktisch wirkt das positive Gesetz auch dann, wenn es Unrecht ist. Beispiel:
-
In der DDR werden Republikflüchtlinge im Einklang mit dem DDR-Grenzgesetz erschossen. Das Töten ist nach Auffassung der DDR rechtmäßig.
-
Nach der Wende wurden die Schützen vor Gericht gestellt und verurteilt. Man kann jetzt unterschiedlicher Ansicht darüber sein, ob Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht die Radbruch’sche Formel dabei richtig angewendet haben, und darüber gibt es ja auch ganz unterschiedliche Ansichten. Aber sie haben contra DDR-legem geurteilt, weil sie den gesetzlichen Rechtfertigungstatbestand des DDR-Gesetzes für unwirksam erachteten, was eine Verurteilung ermöglichte. Erst jetzt wirkte sich aus, dass das DDR-Grenzgesetz (nach Auffassung der bundesdeutschen Richter) Unrecht war.
als Emanation, als Teil, monadisches Abbild, Effluenz oder was auch immer aus einer Idee der Gerechtigkeit abzuleiten und somit dessen Gewaltanspruch zu begründen wäre historigener
Terrorismus! Der Holocaust, der Genozid an den nordamerikanischen Indianern, der millionenfache Mord an der vietnamesischen Bevölkerung, die Bürgerkriegsauslösungen in
Mittel- und Südamerika usw usf bleiben Verbrechen, auch wenn sie allesamt rechtlich abgesichert waren und somit „Recht“ waren!
Das ist aber ja gerade nicht Radbruchs Aussage. Diese lautet doch vielmehr, dass auch positive Normen Unrecht sein können. Das ist doch gerade das, was er, wie die Naturrechtlicher, behauptet. (Btw: Ich gehe die ganze Zeit davon aus, dass du mit dem Begriff der positiven Norm vertraut bist, aber nur für den Fall der Fälle: positive Normen sind gesetzte Normen, also solche, die vom menschlichen Gesetzgeber in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden.)
Also müssen sie Verbrechen aus einer Norm sein, die nicht von Juristen abgesegnet wird. Sie haben vielleicht mit Recht, aber mit Sicherheit NICHTS mit „Gerechtigkeit“ zu tun. Sie sind
Unrecht, Mord, Verbrechen, wenn auch nicht im juristischen Sinn, da zweifelsfrei rechtskonform.
Was du hier als Radbruch’sche Ansicht verkaufst, ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was er sagt. Er sagt, dass auch ein Gesetz, das der eigene Staat für gültig halten kann, unrichtig oder sogar Unrecht sein kann und in beiden Fällen der Gerechtigkeit weichen muss, also keine Gültigkeit beanspruchen kann. Insbesondere das Wort „zweifelsfrei“ verdeutlicht, dass du nicht weißt, wovon du sprichst. Radbruch hat zwar eine Formel geschaffen, die bis heute hohes Ansehen genießt und von der Rechtsprechung, wo es ausnahmsweise nötig ist, herangezogen wird; er hat aber nicht die Antwort auf alle Fragen gegeben. Du selbst fragst ja an anderer Stelle, wo denn „extremes Unrecht“ beginne, und darauf gibt es keine objektiven Antworten. Entsprechend umstritten waren auch die Urteile in den Mauerschützen-Prozessen und zwar auch gerade unter jenen, die der Radbruch’schen Formel anhängen. „Zweifelsfrei“ ist hier oft nur wenig.
Ich habe ja ausdrücklich gesagt, dass es Rechtssysteme gibt, die sich um ethische Bezüge bemühen, aber es gibt nun mal faktisch und unbestreitbar Rechtssysteme, die auch dir vermutlich
Probleme mit der konzeptuellen Fassung möglicher ethischer Systeme bereiten würden. Möglicherweise ist Ethik auch eine Chimäre; dann gibt es aber nach deiner Argumentation und deiner Radbruchschen Rezeption auch kein Recht. Verstehst du, was mich verwirrt? Es sind die Widersprüche in deinem Text!“
Nein, ich verstehe nicht, was dich verwirrt. Es ist mir aber auch nicht so furchtbar wichtig, das zu verstehen, denn nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund deiner Beleidigungen, die an späterer Stelle kommen, verspüre ich kein Bedürfnis, mit dir weiter zu diskutieren als über dieses mein Posting hinaus. Darum muss ich auch dein freundliches Angebot zurückweisen:
Ich werde Radbruch in den nächsten Tagen lesen, sobald die offenbar schwierig zu beschaffende Ausgabe bei mir endlich eingetroffen ist. Mit deiner Erlaubnis würde ich mich dann gerne direkt an dich wenden, falls Rechtsgrundlegungen dich tatsächlich interessieren.“
Zum Beitrag von 00:48 Uhr:
Das hat aber nichts mit dem Rechtspositivismus-Naturrechtsstreit-Streit zu tun. Das Ergebnis lässt wie fast alle anderen Ergebnisse auch durch Anwendung positiver Gesetze erzielen. Siehe dazu § 16 OWiG: :http://www.juraforum.de/gesetze/owig/16-rechtfertige…
Und deine Einlassung hat nichts mit Dahinden zu tun!
Hier war der erste Satz an Dahinden gerichtet, worauf du eben erklärtest, meine Einlassung habe nichts mit Dahinden zu tun. Leider weiß ich jetzt gerade auch nicht mehr, was genau zuvor gesagt worden war; ich lasse das jetzt einfach mal so stehen und wende mich dem nächsten Posting von dir zu, in dem du mehr schreibst.
Zum Beitrag von 02:30 Uhr:
Verzeih mir, guter Dahinden,
Ach so, ihr kennt euch! - So, wie ich dich kenne, alles klar.
Kennen ist weit übertrieben. Ich verfolge mit einigem Interesse, was so im Religionsbrett schreibt. Ich selbst schreibe dort fast nie etwas, und da Dahinden vermutlich kein regelmäßiger Gast im Rechtsbrett ist, bezweifle ich, dass er mich sonderlich gut kennt.
und rate mal, wem man da rechtliches Gehört gewährt…!
Das hat gar nichts zu sagen. Aber das weißt du, als Jurist, ja besser.
Ich kann mit deiner Aussage, das habe gar nichts zu sagen, nicht viel anfangen. Das rechtliche Gehör ist kein schöner Schein des Grundgesetzes, sondern entspricht der Realität unserer Rechtspraxis. Dahindens Behauptungen, man könne sich im Fall einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr niemals auf einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund berufen, ist nun einmal falsch und zwar in mehrfacher Hinsicht:
-
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der Betroffene sich schon vor Erlass des Bußgeldbescheides äußern, § 55 OWiG.
-
Insbesondere kann er gegen den Bußgeldbescheid auch Einspruch einlegen. Die Sache geht dann vor Gericht, wo er sich abermals äußern kann.
-
Dasselbe gilt umso mehr für Straftaten (auch im Straßenverkehr). Die Staatsanwaltschaft muss vor Abschluss des Vorverfahrens rechtliches Gehör gewähren, § 163 a I S. 1 StPO, und sie tut es auch.
-
In der Hauptverhandlung gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör natürlich erst recht.
-
Es gilt ohnehin ein Amtsermittlungsgrundsatz und zwar auch für die Staatsanwaltschaft in beide Richtungen (be- und entlastend, vgl. § 160 II StPO).
Materiell-rechtlich ist es völlig falsch anzunehmen, dass Verstöße im Straßenverkehr niemals gerechtfertigt sein können. Es kommt wie immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Kein Jurist vertritt, dass im Straßenverkehr die Berufung etwa auf Notstand per se ausscheide. Du kannst zwar behaupten, das habe „gar nichts zu sagen“, aber diese Behauptung trifft dann eben nicht zu. Das allerdings ist nun wirklich etwas, das im Zweifel im Rechtsbrett diskutiert werden muss. Dazu bist du herzlich eingeladen.
Wie du ja vielleicht schon mitbekommen hast, bin ich Jurist. Nun will ich nicht sagen, dass Juristen einfach alles wissen; nein, das nicht.
Hahah!! You made my day!!
Das freut mich. Wobei wir in deinem Fall ja mehr von night sprechen müssten.
Aber so ein paar Dinge wissen sie berufsbedingt ja doch. Der Arzt kann eine Spritze sitzen,
Aha! Na dann bewundere ich dein Vertrauen. Ich kann dir nur wünschen, niemals in die Hände eines Arztes zu fallen, der auf dem Niveau gewisser Juristen steht.
Da hast du mich offenbar völlig missverstanden. Ich betone gerade mit dem, was ich schreibe, dass Juristen auch nicht alles wissen, berufe mich dann lediglich darauf, dass gewisse Grundkenntnisse immer vorausgesetzt werden dürfen (während alles andere vom Einzelfall abhängt). Ich kenne mehr als genug Juristen, die gut sind, und mehr als genug, die ihren Beruf verfehlt haben. Ich kenne gute wie schlechte Richter, gute wie schlechte Staatsanwälte, gute wie schlechte Rechtsanwälte, gute wie schlechte Justiziare,… Alles ist dabei. Und in der Tat habe ich nicht zuletzt aus diesem breiten Spektrum auch einst geschlossen, dass es sich bei Ärzten wohl auch kaum wesentlich anders verhalten dürfte.
der Lehrer kennt im besten Fall die Inhalte seines Faches,
Noch mal Aha! Ein kräftigeres gar! Danke für die Aufklärung über Lehrer, und das aus so berufenen Munde! Jetzt weiß ich endlich Bescheid. Danke, lieber Mevius.
Bitte, bitte. Gern geschehen. Falls du ernsthaft behauptest, Lehrer wüssten immer alles über ihr Fach, hast du offenbar die Wirklichkeit noch nicht erkannt. Auch Lehrer sind eine sehr heterogene Masse. Aber das gehört doch eigentlich alles gar nicht hierher.
der Bäcker kann backen, na, und wir Juristen wissen halt über die eine oder andere Rechtsfrage ganz gut Bescheiid
Ach so? Die Juristen haben mit Recht zu tun? Lieber Gott, ich danke dir, dass du uns einen Mevius gegeben hast.
…
Ich kenne z.B. Art. 19 IV S. 1 GG und garantiere dir, dass jemand, der einen Bußgeldbescheid erhält, die Möglichkeit hat, sich dazu umfassend - sogar vor Gericht - zu äußern.
Dessen regulären Erfolg indes kannst du gar nicht garantieren! Nicht einmal, wo du doch „Jurist“ bist. Die Pille musst du schlucken, liebster Mevius.
Offensichtlich und bei verständiger Würdigung unschwer zu erkennen, meinte ich mit der Garantie: Ich kann bestätigen, dass das (in aller Regel) funktioniert. Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen das rechtliche Gehört verletzt wird. Kein System funktioniert perfekt, auch der deutsche Justizapparat nicht.
Das geschieht auch ständig,
Das ist falsch! Wie kommst du dazu, so einen Quark zu verbreiten?
Och, einfach nur aus beruflicher und privater Erfahrung. Ich selbst habe bei der Staatsanwaltschaft einmal vergessen, dem Angeklagten berufliches Gehör zu gewähren, das ist dann aber auch sofort ein Problem gewesen, das korrigiert werden musste und wurde. Es ist nun einmal so, dass die Staatsanwaltschaft, bevor sie die Ermittlungen abschließt, rechtliches Gehör gewährt; Ausnahmen gibt es entsprechend der Gesetzeslage, wenn das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird. Nicht anders ist es im Ordnungswidrigkeitenrecht. Damit bin ich zwar von Berufs wegen nur selten in Berührung gekommen, aber ich habe auch im privaten Umfeld noch nie erlebt, dass vor einem Bußgeld (nicht Verwarngeld!) kein rechtliches Gehört gewährt wurde (Anhörungsbogen). Was nun schließlich die Gerichtsverhandlungen angeht, so wird selbstverständlich jeder Angeklagter und jeder Einspruchsführer (Einspruch gegen einen Bußgeld) zum Termin geladen. Wenn du das als „Quark“ bezeichnest, müsstest du das mal näher darlegen. Dafür wäre aber in der Tat das Rechtsbrett passender.
weswegen deine Behauptung, das sei „natürlich nicht“ der Fall, schlicht und ergreifend widerlegt ist.
Naja, mit der Logik hast du’s nicht so. Du bist eben Jurist. Und der kennt sich bestenfalls mit ein paar Rechtsfragen aus. Da kann man nichts machen.
…
gehört ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einmal anstrebt, nicht zum Recht
Original Radbruch? - Oder nicht doch eher Mevius?
Den originalen Text habe ich dir ja weiter oben zitiert. Die von mir benutzte Dreiteilung entspricht dem, wie man Radbruch verkürzt erklärt, z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel#Str…
Der Begriff „extremes Unrecht“ stammt nicht von Radbruch, sondern entspricht der gängigen Darstellung heutiger Radbruch-Anhänger. Sie ist nicht zwingend, trifft aber den Punkt.
DAS hast du in deinem Jurastudium gelernt? Wo hast du studiert? In Disneyland?
…
Die ganze Rechtsordnung soll nichts anderes, als das Miteinander der Menschen zu ermöglichen und eben gerecht zu regeln. Ersetze „gerecht“ durch „einheitlich“, dann ist es, (auch
juristisch übrigens…) vetretbar; „gerecht“ ist Quatsch.
…
Es versteht sich von selbst, dass nicht bei jedem Gesetz sofort auf den ersten Blick einleuchtet, dass es letztlich auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.
[EDIT by Team, Textstelle entfernt]
Dann kannst du dich mit Faschismus ja noch nicht viel beschäftigt haben. Vielleicht solltest du dir aber die Mühe machen, meine Ausführungen im Kontext zu lesen und zu würdigen. Ich habe mich ausdrücklich auf das Rechtsfahrgebot bezogen und dann konstatiert, dass man, wenn man das im Gesetz liest, nicht als erstes denkt, ah, hier solle Gerechtigkeit erschaffen werden.
Dir ist aber natürlich auch klar, dass Radbruch etwas ganz anderes meint, nämlich Gesetze, mit denen nicht versucht wird, eine gute Ordnung herzustellen, sondern die schlicht
verbrecherisch sind. Ein Gesetz etwa, das anordnet, Millionen Menschen z.B. wegen ihrer Hautfarbe zu töten, wäre in Radbruchs Sinne Unrecht.
Auf was beziehst du dich hier?
Auf Dahinden.
Mir ist schon klar, warum du nie Quellennachweise angibst.
Ich brauche doch im Gespräch mit Dahinden keine Quelle angeben, wenn ich mich auf Dahinden selbst beziehe und auf ihn eingehe. Für das genannte Beispiel hingegen habe ich keine Quelle, das ist ein von mir gebildetes Beispiel.
[EDIT by Team, Textstelle entfernt]
Ah ja.
Auch wenn du kein Jurist bist und doch so gerne einer geworden wärest: Jurist zu sein ist doch nicht alles, lieber Mevius! Da muss man nicht weinen! Es gibt auch andere, leichtere Möglichkeiten, ein anständiger Mensch zu werden.
Ah ja.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Du verstehst Radbruch nicht, dann bitte ich dich, dich damit zu beschäftigen.
Es gibt mehr als zwei Möglichkeiten, guter Mevius! Viel mehr.
Zur Kenntnis genommen.
Du verstehst Radbruch, willst ihn aber kritisieren; dann tu das, aber ich stehe momentan für solche Diskussionen nicht zur Verfügung
Ja, das ist schon klar, lieber Mevius. - Niemand will dir was Böses.
…
und und schon gar nicht mit solchen offensichtlich polemischen Einwänden.
An keiner Stelle ist es Dahinden gelungen, auch nur den Verdacht auf polemische Intentionen zu wecken.
Oh doch. Das Beispiel mit dem Rechtsfahrgebot als mangelnder Versuch, Gerechtigkeit herzustellen, weswegen diese StVO-Regelung nach Radbruch Unrecht wäre, ist ein offenkundig nicht ernst zu nehmendes Beispiel und eine vorsätzliche Verdrehung dessen, was Radbruch gemeint hat.
[EDIT by Team, Textstelle entfernt]
Mevius
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Hallo, ich erlaube mir, deine Postings, die du in der Nacht vom 17. auf den 18. September geschrieben hast, zusammenfassend mit einer Antwort zu versehen. Da ich den Eindruck habe, dass es dir weniger um die Sache geht a …
Hallo Mevius,
da Dahinden vermutlich kein regelmäßiger Gast im Rechtsbrett ist,
bezweifle ich, dass er mich sonderlich gut kennt
Es wird wohl immer mehr Gelegenheit dazu geben:smile:
Dahindens Behauptungen, man könne sich im Fall einer
Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr niemals
räusper
auf einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund berufen, ist nun einmal
falsch und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Ich habe nicht „niemals“ gesagt, schon nur wegen des schönen Sprichwortes „sag niemals nie“. Also bitte lies mich genauer.
- Im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der Betroffene sich schon
vor Erlass des Bußgeldbescheides äußern, § 55 OWiG.
Natürlich. Da aber der Rechtsakt vom Staat begonnen wird, hat der Staat auch eine gewisse Verantwortung dafür zu tragen. D. h. wenn ein kleines Mäuschen, das kein Unrecht getan hat, vom „grossen mächtigen Monster“ (gewisse Leute empfinden nun mal so) zu einer Busse verknurrt wird, fragt es oft kaum nach seinen Chancen, sondern gibt einfach schon aus Gutmütigkeit auf. Soll das dann etwa Recht sein?
- Insbesondere kann er gegen den Bußgeldbescheid auch Einspruch
einlegen. Die Sache geht dann vor Gericht, wo er sich abermals
äußern kann.
Und hier ist die Entscheidung der Richter regelmässig die, dass seine Gründe schon besonders grosses Gewicht haben müssen und nicht etwa nur vernünftig sein sollen, und ob das Verhalten des Täters gerecht war, steht letztlich bestenfalls in den Sternen.
- Dasselbe gilt umso mehr für Straftaten (auch im Straßenverkehr).
Im Prinzip ja. Es ist darum in solchen Fällen auch selten mit eklatant ungerechten Entscheidungen zu rechnen, dafür umso häufiger mit kleinen Ungerechtigkeiten.
Die Staatsanwaltschaft muss vor Abschluss des Vorverfahrens
rechtliches Gehör gewähren, § 163 a I S. 1 StPO, und sie tut es auch.
In Fällen, wo einer nicht sofort und liquide beweiskräftige Argumente zur Hand hat, ist eine solche „Anhörung“ keine wirkliche Anhörung, und der Staat hätte eben hier eine grössere Verantwortung als etwa bei Zivilrechtsfällen, weil dort ein Kläger (Privater) und ein Beklagter (Privater) sind und nicht der Staat die Initiative hatte.
- In der Hauptverhandlung gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör
natürlich erst recht.
Und dazu gehört dann auch, dass der Staat seinen Hoheitsakt (z. B. Verknurren zur Busse) begründet. Und die Begründung lautet dann: Es gibt eben die Norm (die vielleicht eigentlich nicht für diesen Fall gedacht war…)
- Es gilt ohnehin ein Amtsermittlungsgrundsatz und zwar auch für
die Staatsanwaltschaft in beide Richtungen (be- und entlastend, vgl.
§ 160 II StPO).
Dieser gründet auf einer Legalität, welche Äpfel und Birnen gleichmacht, angeblich um nicht willkürlich zu sein…
Ich glaube, wenn man darauf gestützt vom Staat generelle Adäquanz oder gar volle Gerechtigkeit erwartet, dann überschätzt man ihn.
Materiell-rechtlich ist es völlig falsch anzunehmen, dass Verstöße
im Straßenverkehr niemals gerechtfertigt sein können.
Aber das formelle Recht läuft leider doch oft darauf hinaus.
Es kommt wie immer auf die Umstände des Einzelfalls an.
Aber der wird nicht sorgfältiger untersucht als etwa ein Zivilrechtsfall, und doch ist er ja a priori anders gelagert, weil der Staat selbst die eine der beiden Seiten ist.
Kein Jurist vertritt, dass im Straßenverkehr die Berufung etwa auf
Notstand per se ausscheide.
Aber weil der Notstand zu belegen ist, geschieht es sehr häufig, dass der Staat zu Unrecht tätig wird und anschliessend nicht davon hört.
Ich kenne z.B. Art. 19 IV S. 1 GG und garantiere dir, dass jemand,
der einen Bußgeldbescheid erhält, die Möglichkeit hat, sich dazu
umfassend - sogar vor Gericht - zu äußern.
Ich gestehe Dir zu und halte es für möglich, dass das in Deutschland sehr genau genommen wird - vielleicht anders als hier in der Schweiz. Aber das Legalitätsprinzip (dass der Staat zu strafen hat, falls der Polizist den Busszettel schrieb, es wäre denn der Täter wehrt sich erfolgreich) gilt ja doch und hat also auch das von mir bezeichnete Beispiels von einem Dilemma zur Folge (also den Unterschied zum Zivilrecht).
Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen das rechtliche
Gehört verletzt wird. Kein System funktioniert perfekt, auch der
deutsche Justizapparat nicht.
Ich hoffe, Du hast gemerkt, dass ich nicht die Verletzung des Rechtlichen Gehörs gemeint habe, sondern die Tatsache des hoheitlichen Handelns allgemein.
Die ganze Rechtsordnung soll nichts anderes, als das Miteinander der
Menschen zu ermöglichen
ja
und eben gerecht zu regeln
Ich glaube nicht, dass dieser Anspruch einlösbar ist, es bleibt (in einem gerechten Land) beim stetigen Versuch, der nicht per Gesetz Erfolg haben kann, sondern nur durch die, welche unter dem Gesetz leben.
Ich habe mich ausdrücklich auf das Rechtsfahrgebot bezogen und dann
konstatiert, dass man, wenn man das im Gesetz liest, nicht als
erstes denkt, ah, hier solle Gerechtigkeit erschaffen werden.
Na hoffentlich.
Ich brauche doch im Gespräch mit Dahinden keine Quelle angeben, wenn
ich mich auf Dahinden selbst beziehe und auf ihn eingehe.
Natürlich nicht.
Ah ja.
Oh doch. Das Beispiel mit dem Rechtsfahrgebot als mangelnder
Versuch, Gerechtigkeit herzustellen, weswegen diese StVO-Regelung
nach Radbruch Unrecht wäre, ist ein offenkundig nicht ernst zu
Beispiel und eine vorsätzliche Verdrehung dessen, was Radbruch
gemeint hat.
Ob es gerade eine „Verdrehung“ ist, weiss ich nicht, daher ist sie jedenfalls nicht vorsätzlich (juristisch logisch, oder?)😄
Es war beabsichtigt, ernsthaft ein eindeutiges Beispiel zu machen, dass die Aussage von Radbruch theoretisch nicht immer und überall stimmt. Um den Wert von Radbruchs Aussage näher zu bestimmen, muss man ihn also näherhin begründen bzw. auseinandernehmen. Ich glaube, dass seine Argumentation nicht wasserdicht und letztlich nur politisch ist, wenngleich diese Politik auf philosophisch vertretbare Argumente zurückgeführt werden kann. Es ist meines Erachtens eine philosophische, aber keine rechtliche Begründbarkeit vorhanden, darum betrachte ich die Rechtsphilosophie Radbruchs in diesem Punkt auch eindeutig als gescheitert. Ich kann ein rassistisches Gesetz nicht ablehnen, ohne dass ich auch den Rassismus ablehne. Also kann ich so ein Gesetz auch nicht „rein juristisch“ ablehnen, ohne es ganz allgemein, menschlich oder philosophisch abzulehnen.
Ich gestehe, dass ich manchmal gerade bei juristischen Diskussionen das Gefühl habe, Juristen wollen nicht auch Menschen sein. Das mag meinetwegen daher kommen, dass sie nicht einfach für alles und jedes die Verantwortung tragen können, aber dazu sollten sie auch stehen. Gleiches gilt für den Staat als solchen: Er besteht nämlich nicht etwa aus toten Buchstaben, sondern aus Menschen mit Verantwortung.
Gruss
Mike
Ausführliche Antwort kahalla,
doch vermisse ich die Nennung des Art. 20/4 GG, der ausdrücklich das Recht auf Gewalt als Grundrecht garantiert, auch wenn die Formulierung so gestaltet worden ist von den gesetzlegenden Politjuristen, daß man meinen könnte, Selbstjustiz sei nur dann möglich, wenn wieder mal ein Politrambo wie’s Adölfe Massen für seine Interpretation von Gerechtigkeit begeistert.
Defakto wäre eine Demokratie auch keine Volksherrschaft, wenn nur eine einzige Macht das absolute Recht auf Gewalt hätte, das mit dem Recht auf’s letzte Wort verknüpft ist, weil dann ja schnell auch eine Rechtsdiktatur entstehen kann, sofern die Kontrolle des Volkes versagt.
Genau das ist bei uns bereits geschehen, was mich sogar öffentlich machen läßt, daß es Bürgern in bestimmten Fällen gar nicht mehr zugemutet werden kann, die Justiz in Anspruch zu nehmen, sofern die nicht nachweisen kann, daß sie für Recht und Gerechtigkeit sorgt.
Gern geschehen, auch wenn etwas später als spät. Ich stieß aber eben erst auf diese Frage.
Nachschub:
Es gibt übrigens noch was Effektiveres als Kleinaktionismus: „Pimp Your Right!“ Ein Aufklärungsengagement der Rechtshilfeorganisation Zweite Hilfe e. V., das Bürger in die Lage versetzt, Juristen zu Bestleistungen zu motivieren und damit auch alle anderen, die von der Justiz einen Tritt in den Allerwertesten bekommen können, wenn sie nicht spuren…
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