Zum Inhalt springen
Frage 19. August 2018 · 26 Antworten

Sorgfaltspflicht

Gibt es in der deutschen Rechtsprechung im Bereich Sorgfaltspflicht einen Unterschied zwischen einer fachfremden Privatperson und einem fachspezifischen Unternehmen, dem die gewünschten Daten vorliegen? Oder in der europäischen Rechtsprechung?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2018. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

26 Antworten

Natürlich gibt es das.

Aber du müsstest mal genau beschreiben um was es genau gehen soll, Beispielhaft.

Von einer Fachfirma wird ein viel höheres Maß der Sorgfalt erwartet um einen Schaden abzuwehren oder dem vorzubeugen.
Eine Privatperson, noch dazu fachfremd, kann je nach Fall überhaupt nicht erkennen ob eine Gefahr vorliegt, folglich kann sie auch nicht agieren und letztlich verantwortlich gemacht werden.

MfG
duck313

0 Hilfreich

Nehmen wir an es handelt sich um eine private Versicherungsgesellschaft. Die private Versicherungsgesellschaft hat die persönlichen Daten auf dessen Nachfrage hin schriftlich erhalten und den Erhalt der Unterlagen bestätigt. Die private Versicherungsgesellschaft hätte nach Prüfung der Daten von der Person das Geld auf das von der Person angegebene Konto überwiesen und dies ohne Beantragung oder Forderung von der Person. Die private Versicherungsgesellschaft will das Geld nun zurück. Nie von der Person beantragt, gefordert und von einem, der Person, unbekanntmn Vertrag (war der privaten Versicherungsgesellschaft bekannt) und trotzdem geleistet. Ist dies kein Verstoß der Sorgfaltspflicht des privaten Versicherungsunternehmen ? Die Privatperson ist fachfremd.

0 Hilfreich

Selbst wenn es eine verletzung der Sorgfaltspflicht wäre, was soll denn dan n daraus resultieren?

kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

Die private Versicherungsgesellschaft will das Geld nun zurück.

Es führt auf jeden Fall nicht dazu, dass das irrtümlich von der Vericherung überwiesene Geld beim Empfänger verbleibt, denn der muss es zurückzahlen Sollte er sich weigern kann dei Versicherung eine Klage erheben = Anfechtung wegen Irrtums: § 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums - dejure.org.
Zudem käme da noch die ungerechtfertigte Bereicherung ins Spiel: § 812 BGB - Herausgabeanspruch - dejure.org ramses90

0 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

Ist dies kein Verstoß der Sorgfaltspflicht des privaten Versicherungsunternehmen ?

doch, aber es muss nicht bedeuten man darf das Geld behalten.

Fachfremd mag man sein aber doch sicher nicht lebensfremd, oder ?
denn warum sollte die VS einem Geld überweisen ? Was hat man der VS für „Daten“ übermittelt, zu welchem Zweck, was wollte man von der VS ?
Hat man doch einen Vertrag abgeschlossen bei der so eine Erstzahlung vorgesehen war ? Oder wollte man das machen ? Ist das der Fehler der VS ? Sie hat fälschlich angenommen der Vertrag sei geschlossen und hat deshalb gezahlt ? Geht es etwa um eine Vermittlungsprämie für eine Lebensversicherung ?

Konnte man also annehmen, das Geld steht einem zu ? Als was übrigens, als Geschenk weil man so ein netter Kunde ist oder ein guter Mensch ?

MfG
duck313

0 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

Gibt es in der deutschen Rechtsprechung im Bereich Sorgfaltspflicht einen Unterschied zwischen einer fachfremden Privatperson und einem fachspezifischen Unternehmen

Kommt drauf an.

No input >> no output.

Eigentlich jaaanz einfach.

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich
Antwort auf duck313zum Beitrag ↑

doch, aber es muss nicht bedeuten man darf das Geld behalten. Fachfremd mag man sein aber doch sicher nicht lebensfremd, oder ? denn warum sollte die VS einem Geld überweisen ? Was hat man der VS für „Daten“ übermittelt, …

Meine Meinung ist Pech gehabt (Versicherung) denn lebensfremd bin ich nicht, Die Versicherungsgesellschaft hat das Geld überwiesen nach Prüfung meiner persönlichen Daten und hat mir und meiner Zeugin die Leistung zugesagt, leider hat Sie uns nur telefonisch dies getan und kann sich jetzt nicht mehr daran erinnern., Ich wollte nichts von der VS, ich habe nur reagiert und nie agiert. Von dem Vertrag habe ich erst von der VS erfahren. Die VS hat an meine Bankverbindung, welche ich erst bei der Abfrage meiner persönlichen Daten bekannt gegeben. Ist es nicht der Fehler von der VS. Jetzt lügt die VS, sich die Angelegenheit zu recht. Der Vertrag ist geschlossen worden, von dem früheren Arbeitgeber. Es geht nicht um eine Vermittlungsprämie. Jetzt werden die persönlichen Daten nochmal von der VS abgefragt. sehr komisch und dilentantisch meiner Meinung nach.
Ich bin und werde nie Kunde der VS sein, ich nahm nach der Zusage vor einer Zeugin das Geld gehört mir.

0 Hilfreich

Danke für die Antwort. Sollte man meinen Input habe ich gemacht aber bei Output wurde der Input nicht geprüft und einfach durchgeführt. Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht.

Mit freundlichen Grüßen

kueroint

0 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

Ich bin und werde nie Kunde der VS sein, ich nahm nach der Zusage vor einer Zeugin das Geld gehört mir.

Ah so. Du warst nie Kunde, aber das Geld steht dir zu? Weil irgendwer das so sagt? Und Nachfragen und andere Meinungen als deine sind unakzeptabel?

Du erlaubst, dass ich lache? Warum fragst du überhaupt, wenn du gar keine Antwort haben willst?

0 Hilfreich
ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Es führt auf jeden Fall nicht dazu, dass das irrtümlich von der Vericherung überwiesene Geld beim Empfänger verbleibt, denn der muss es zurückzahlen Sollte er sich weigern kann dei Versicherung eine Klage erheben = Anfechtung wegen Irrtums: § 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums - dejure.org.

Anfechten kann man Willenserklärungen, nicht aber Überweisungen.

ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Zudem käme da noch die ungerechtfertigte Bereicherung ins Spiel: § 812 BGB - Herausgabeanspruch - dejure.org

Hier sind wir wieder auf dem richtigen Dampfer.

0 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Antwort auf kuerointzum Beitrag ↑

Danke für die Antwort. Sollte man meinen Input habe ich gemacht aber bei Output wurde der Input nicht geprüft und einfach durchgeführt. Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht. Mit freundlichen Grüßen kueroint

Sorry,

aber auch Du müßtest endlich mal zur Kenntnis nehmen, daß es neben Sorgfaltspflichten der einen Seite auch einen Grundsatz namens „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) gibt, der für die andere Seite gilt. Und wenn ich keinen ernsthaft begründbaren Anspruch auf eine Zahlung habe, dann kann ich nun mal nicht als „redlicher“ und „anständiger“ Mensch auf deren Bestand vertrauen.

&Tschüß
Wolfgang

3 Hilfreich
Antwort auf Anonym_0f2f9bea226bzum Beitrag ↑

Ah so. Du warst nie Kunde, aber das Geld steht dir zu? Weil irgendwer das so sagt? Und Nachfragen und andere Meinungen als deine sind unakzeptabel? Du erlaubst, dass ich lache? Warum fragst du überhaupt, wenn du gar kein …

Sehr geehrte Frau oder Herr 0,
vielen Dank für die Antwort. Ich bin der Meinung das Geld steht mir zu, da die Versicherung meine persönliche Daten, bei der Abfragen dieser, geprüft haben sollte. Dann wäre ihr aufgefallen, dass kein Vertrag besteht und nicht einfach überweist um die Akte vom Tisch zu haben, Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht und nicht Bereicherung.
Ist diese im Bereich PHV abgedeckt?
Vielen Dank für die Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

kueroint

0 Hilfreich
Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Selbst wenn es eine verletzung der Sorgfaltspflicht wäre, was soll denn dan n daraus resultieren? Es führt auf jeden Fall nicht dazu, dass das irrtümlich von der Vericherung überwiesene Geld beim Empfänger verbleibt, den …

Sehr geehrter Herr ramses90,
vielen Dank für die Antwort. Da die Versicherung meine persönliche Daten, bei der Abfragen dieser, geprüft haben sollte. Dann wäre ihr aufgefallen, dass kein Vertrag besteht und nicht einfach überweist um die Akte vom Tisch zu haben, Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht und nicht Bereicherung. Bei der Rückforderung dieser Zahlung
ist diese im Bereich PHV abgedeckt? Thema indirekte Rechtschutzversicherung.
Vielen Dank für die Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

kueroint

0 Hilfreich
Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Sorry, aber auch Du müßtest endlich mal zur Kenntnis nehmen, daß es neben Sorgfaltspflichten der einen Seite auch einen Grundsatz namens „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) gibt, der für die andere Seite gilt. Und wenn ich ke …

Sehr geehrter Herr Wolfgang,
vielen Dank für die Antwort . Ich habe dies zur Kenntnis genommen, Nur habe ich nie aktiv agiert oder informiert ,Nur bei Abfrage meiner persönlichen Daten von der Versicherung und deren Mitteilung.
Ich bin der Meinung die Sorgfaltspflicht eines Unternehmens (bei Prüfung der persönlichen Daten) hängt höher als der Grundsatz einer Privatperson, Auf deren Bestand habe ich aus Erfahrung auch nicht vertraut. Ich habe auch aktiv keinen Anspruch gestellt, denn ich wusste nichts von der Versicherung. Erst auf Nachfrage der Versicherung kam der Stein ins rollen.

Mit freundlichen Grüßen

kueroint

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Anfechten kann man Willenserklärungen, nicht aber Überweisungen. Hier sind wir wieder auf dem richtigen Dampfer.

Sehr geehrte Frau oder Herr @C_Punkt,

vielen Dank für den Kommentar. Ist die die Sorgfaltspflicht eines Fachunternehmens (nach Prüfung der persönlichen Date) nicht höher angesiedelt als die ungerechtfertigte Bereicherung einer Privatperson?
Vielen Dank für den Kommentar oder Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
kueroint

0 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

dass kein Vertrag besteht

Du hast es immer noch nicht verstanden. Lies mal:

Bereicherungsrecht (Deutschland) | Herausgabe der Bereicherung

kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

Ist diese im Bereich PHV abgedeckt?

Selbstverständlich nicht, absurder Gedanke!

0 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

nicht höher angesiedelt als die ungerechtfertigte Bereicherung einer Privatperson?

Nein. Und das ist auch gut so!

1 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

Nur habe ich nie

Das ist völlig egal. Du hast etwas, was dir nicht zu steht, also musst du es zurückgeben.

Ist doch sogar für Kinder zu verstehen, warum nicht für dich?

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_0f2f9bea226bzum Beitrag ↑

Du hast es immer noch nicht verstanden. Lies mal: Bereicherungsrecht (Deutschland) | Herausgabe der Bereicherung Selbstverständlich nicht, absurder Gedanke!

@nurkucken
Sehr geehrte(r) Frau oder Herr nurkucken,
vielen Dank für den Kommentar,

Mit freundlichen Grüßen
kueroint

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_0f2f9bea226bzum Beitrag ↑

Das ist völlig egal. Du hast etwas, was dir nicht zu steht, also musst du es zurückgeben. Ist doch sogar für Kinder zu verstehen, warum nicht für dich?

@nurkucken
Sehr geehrte(r) Frau oder Herr nurkucken,
vielen Dank für den Kommentar,
Mit freundlichen Grüßen
kueroint

0 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

nicht höher angesiedelt als die ungerechtfertigte Bereicherung einer Privatperson?

Was muss man eigentlich noch alles schreiben und verlinken damit Dir klar wird, dass Du das Geld NICHT behalten darfst und zurück zahlen mußt?
Wenn Du es auf euinen Prozess ankommen läßt, den die Vers. bei weiterer Verweigerunng Deinerseits, sicherlich anstreben wird, wird´s für Dich richtig teuer wenn das Urteil zu Gunsten der Vers. ausfällt! ramses90

1 Hilfreich
kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

vielen Dank für den Kommentar. Ist die die Sorgfaltspflicht eines Fachunternehmens (nach Prüfung der persönlichen Date) nicht höher angesiedelt als die ungerechtfertigte Bereicherung einer Privatperson?

Nein, und zwar allein schon aus dem Grund, daß die Sorgfaltspflicht, von der Du anscheinend mal gelesen hast, nichts mit Deinem Fall zu tun hast. Da geht es nämlich um die Pflicht, so zu agieren, daß dem anderen kein Schaden entsteht und das ist bei Dir mehr als offensichtlich nicht der Fall.

1 Hilfreich

Hallo,

Albarracin schrieb:zum Beitrag ↑

aber auch Du müßtest endlich mal zur Kenntnis nehmen, daß es neben Sorgfaltspflichten der einen Seite auch einen Grundsatz namens „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) gibt,

bei § 242 handelt es sich um eine Generalklausel, die nur dann greift, wenn es keine anderweitigen Anspruchsgrundlagen bzw. Regelungen gibt. Wir haben hier aber den sehr wohl konkret geregelten Fall einer ungerechtfertigten Bereicherung. Dementsprechend ist die Anspruchsgrundlage in § 812 BGB zu finden.

Gruß
C.

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, bei § 242 handelt es sich um eine Generalklausel, die nur dann greift, wenn es keine anderweitigen Anspruchsgrundlagen bzw. Regelungen gibt. Wir haben hier aber den sehr wohl konkret geregelten Fall einer ungerech …

Sehr geehrte Frau oder Herr C.,
vielen Dank für die Antwort. Da stellte sich mir nur die Frage, da die Versicherung meine persönliche Daten, bei der Abfragen dieser, geprüft haben sollte. Dann wäre ihr aufgefallen, dass kein Vertrag von mir als Versicherungsnehmer besteht und nicht einfach überweist um die Akte vom Tisch zu haben (spekulativ), Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht (Unternehmen) und nicht Bereicherung (Privatperson). Ist dann dies auch ein Fall der ungerechtfertigten Bereicherung ?
Vielen Dank für die Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

kueroint

0 Hilfreich

[quote=„kueroint, post:24, topic:9438026, full:true“]
Versicherungsnehmer besteht und nicht einfach überweist um die Akte vom Tisch zu haben (spekulativ), Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht (Unternehmen)
[/Quote}

Noch einmal: bei der Sorgfaltspflicht geht es darum, daß Schäden zu vermeiden sind. Hier ist aber kein Schaden entstanden und es bestand auch nie die Gefahr, daß einer entsteht. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht steht also nicht zur Debatte.

kueroint schrieb:zum Beitrag ↑

und nicht Bereicherung (Privatperson). Ist dann dies auch ein Fall der ungerechtfertigten Bereicherung ?

Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor, wenn jemand einen Vermögensvorteil (hier: das überwiesene Geld) ohne rechtlichen Grund erhält. Genau das liegt hier vor.

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

[quote=„kueroint, post:24, topic:9438026, full:true“] Versicherungsnehmer besteht und nicht einfach überweist um die Akte vom Tisch zu haben (spekulativ), Soviel zum Thema Sorgfaltspflicht (Unternehmen) [/Quote} Noch ein …

Sehr geehrte Frau oder Herr c.

vielen Dank für den Kommentar. Es ist nun ein eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen

kueroint

0 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

bei § 242 handelt es sich um eine Generalklausel, die nur dann greift, wenn es keine anderweitigen Anspruchsgrundlagen bzw. Regelungen gibt.

Hallo,

ist mir schon klar, aber mir ging es eben auch um die Begriffe „Anstand“ und „Redlichkeit“, die dem UP anscheinend völlig fremd sind.

&Tschüß
Wolfgang

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.