Hallo!
Gegen
welche Gesetze man Demonstrieren darf und gegen welche nicht.
Man darf gegen alle Gesetze demonstrieren, das ist völig klar und unstrittig.
Wackersdorf, Castortransporte, Startbahnen, u.s.w. da geht es
um unser aller Zukunft. Was wenn einige Demonstrationen von
vorneherein verboten werden.
Kommt normalerweise nicht vor. In manchen Fällen ist es aber ausnahmsweise notwendig - es gibt mehrere Menschen in einem Staat, díe alle verschiedene Meinungen vertreten. Als Staat muss man versuche, dass irgendwie geordnet unter einen Hut zu bringen und das bedeutet auch, dass nicht jeder immer alles machen kann was er will, sondern gegenseitige Rücksichtnahme geboten ist.
Wo bleibt dann die Redefreiheit.
Alleine die Tatsache, dass du hier so gefahrlos das schreiben kannst, was du schreibst, ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt Länder, die dich wegen sowas schon einsperren würden. Als dass es keine Redefreiheit gäbe kann man nur annehmen, wenn man geistig verblendet ist. Dass es punktuell Kritikpunkte gibt ist da etwas ganz was anderes, ich finde auch oft etwas zu kritisieren und gerade Grundrechte sind mir persönlich ganz wichtig, was auch jeder weiß, der meine Postings hier kennt.
Polizei führt immer nur aktuelle Gesetze aus - in der BRD, in
der DDR und im dritten Reich.
Nein. In der DDR führte die Polizei keine Gesetze aus (nur theoretisch), sonst hätte sie z.B. die Demonstrationsfreiheit schützen müssen oder die Grenzpolizei hätte an der Berliner Mauer niemanden erschießen dürfen. Eines der zentralen Kennzeichen von Diktaturen ist es, dass sich die Exekutive eben nicht an das Gesetz halten muss und auch nicht daran hält, dass es also dem einzelnen Bürger verwehrt ist, die Einhaltung der Gesetze durch die Exekutive zu erzwingen. Lesenswert diesbezüglich sind die Mauerschützen Urteile des BGH, dessen Begründung mir besser gefällt als die des BVerfG.
Es ist also genau umgekehrt wie du sagst: wenn man fordert, dass die Polizei frei entscheiden darf führt direkt weg vom Rechtsstaat in den Unrechtsstaat und die Diktatur und mich ärgert das, dass solche Forderungen immer unter dem Scheindeckmantel von Freiheit etc. verkauft werden - manche machen das absichtlich und andere kapieren es wahrscheinlich nicht. Die durchsetzbare Gesetzesbindung ist jedenfalls das zentrale Kriterium der Rechtsstaatlichkeit und Gott sei Dank vollzieht die Exekutive bei uns Gesetze und nicht irgendetwas anderes.
Oder würdet ihr alle plötzlich
kündigen wenn sich das Regime nach und nach verändert? An
welchem Punkt? Und wenn der Befehl zum erschießen der
Demonstranten kommt?
Solange das heutige System besteht, kommt kein Befehl zum Erschießen von Demonstranten. Wenn man das System demontiert, indem man es diffamiert könnte und wird ein alternatives System kommen, in dem das vorgesehen ist. Daher sollte man nachdenken, bevor man das jetzige System beschimpft.
Übrigens bin ich absolut gegen jede Art von Gewalt - um das
nochmal klar zu machen.
Wir sind alle gegen Gewalt. Die Frage ist aber was man tut, wenn Gewalt einfach faktisch da ist. Die Frage kann man nicht einfach damit beantworten, dass man gegen Gewalt ist, weil eine solche Antwort per se die Gewalt noch nicht beseitigt. Das ist also ein Scheinargument und keine brauchbare Lösung.
Gruß
Tom
