Der Wahlkampf der SPD nimmt schmutzige Züge an. Anstatt für eigene Konzepte zu werben, setzen die roten Wahlkämpfer auf Lügen und Falschbehauptungen über die Pläne der CDU. Hier sind die Fakten zur Belastung einer Arbeitnehmerin, wenn die CDU-Steuerpläne
umgesetzt werden:
Die SPD behauptet, die Arbeitnehmer würden unter einer CDU-geführten Bundesregierung stark belastet. Die SPD rechnet in einer Anzeige für eine Krankenschwester mit 2.300 Euro Brutto ein Minus von 474 Euro vor.
Richtig ist: Die SPD rechnet nachweislich falsch!
Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat die Krankenschwester ein jährliches Plus von 276 Euro.
Diesem Plus steht eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von 120 Euro gegenüber,
weil der überwiegende Konsum mehrwertsteuerfrei (Miete) bleibt bzw. mit dem unverändert ermäßigten
Satz von 7 Prozent belastet wird.
Daraus ergibt sich insgesamt ein Plus von 156 Euro.
Durch die Gesundheitsprämie zahlt die Krankenschwester künftig nur noch 1.308 Euro an die Krankenversicherung.
Damit spart sie gegenüber heute 648 Euro.
Die Auswirkungen der geänderten Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge hat die SPD offensichtlich absichtsvoll falsch berechnet. Sie hat erstens die heute geltenden Steuersätze zugrunde gelegt; diese aber wird die CDU absenken. Sie hat zweitens den sofortigen Wegfall der Steuerbefreiung angenommen.
Das ist falsch. Unser Regierungsprogramm sieht eine Umstellungsfrist bis 2012 vor. Im Übrigen werden
die Zuschläge selbst nicht abgeschafft.
