SPD-Spendenskandal

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Donnerstag 25. April 2002, 17:27 Uhr
Neue Details in Kölner SPD-Spendenaffäre

Berlin (dpa) - Die SPD kann ihre Kölner Spendenaffäre weiterhin nicht vollständig aufklären und ist im Wuppertaler Korruptionsskandal mit neuen Enthüllungen konfrontiert. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wurden neue Details bekannt. Nach Angaben von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kann das «kriminelle System» in Köln trotz aller Bemühungen derzeit nicht restlos aufgeklärt werden. So könne die Partei den Verbleib von etwa 150000 Euro nicht rekonstruieren, sagte Wettig-Danielmeier vor dem Ausschuss in Berlin.
Die schaffen es genauso wenig, klar Schiff zu machen, wie die CDU.
Grüße
Raimund

Der Fehler liegt im System - es müssten die betreffenden Gesetze geändert, verschärft werden oder neue erlassen, damit hier härter durchgegriffen werden kann.
Das neue Parteispendengesetz ist ein Anfang, mehr nicht.
Korruption ist ein Verbrechen und als solches gehört es auch behandelt. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Gruss

Hallo Lars,

ich stimme Dir zwar in der Bewertung zu, dass es eine Straftat ist, aber erst nachdem das neue Gesetz gültig ist. Was zuvor geschehen ist, ist weitgehend der Strafbarkeit entzogen.

Und trotzdem müssen wir unterscheiden.

Der Fall Kohl.
Er hat sich nicht persönlich bereichert (oder konnte nicht bewiesen werden).

Der Fall Köln.
Die Einzelnen haben sich an den Spenden nicht bereichert (konnte wenn geschehen bisher nicht bewiesen werden) , aber die Steuer wurde teilweise entzogen. Also ein Steuervergehen.

Der Fall Bonn.
Hier hat jemand sich das Geld tatsächlich in die eigene Tasche gesteckt, er sitzt deswegen in U-Haft.

Der Fehler liegt im System - es müssten die betreffenden
Gesetze geändert, verschärft werden oder neue erlassen, damit
hier härter durchgegriffen werden kann.
Das neue Parteispendengesetz ist ein Anfang, mehr nicht.
Korruption ist ein Verbrechen und als solches gehört es auch
behandelt. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Und wie willst Du das verhindern ? Wie willst Du das kontrollieren? Das neue Parteispendengesetz ist ein Fortschritt. Mehr auch nicht.

Der Fall Kohl.
Er hat sich nicht persönlich bereichert (oder konnte nicht
bewiesen werden).

Weiss man nicht. Der Verdacht steht immer noch im Raum. Und er schweigt…

Der Fall Köln.
Die Einzelnen haben sich an den Spenden nicht bereichert
(konnte wenn geschehen bisher nicht bewiesen werden) , aber
die Steuer wurde teilweise entzogen. Also ein Steuervergehen.

Weiss man nicht. Der Verdacht steht ebenfalls immer noch im Raum.

Der Fall Bonn.
Hier hat jemand sich das Geld tatsächlich in die eigene Tasche
gesteckt, er sitzt deswegen in U-Haft.

Oh, das war der CDU-Mann, oder? Es gibt ja auch noch Wuppertal, Solingen und garantiert noch viel mehr Fälle.

Und wie willst Du das verhindern ? Wie willst Du das
kontrollieren? Das neue Parteispendengesetz ist ein
Fortschritt. Mehr auch nicht.

Zum Beispiel könnte man eine Sonderstaatsanwaltschaft einrichten. Bilanzen fälschen ist nicht einfach. Bei genauerer Kontrolle fliegen Unregelmäßigkeiten regelmäßig auf - so wie jetzt gerade im Moment.
Also muss man die Kontrollen verschärfen.

hallo Lars,
das riecht mir schon wieder zu sehr nach Kontrollstaat. Big brother.
Es würde reichen, wenn die Strafen drakonisch sind. Stell Dir einen Politiker vor, dem die Pensionen gestrichen werden.
Es darf sich nicht rechnen.
Ganz lässt es sich sowieso nicht verhindern.
Grüße
Raimund

Die schaffen es genauso wenig, klar Schiff zu machen, wie die
CDU.

Hatte es die CDU denn überhaupt versucht. Da waren doch dann auch noch ehrenwörter im spiel und die enstehung von Millionen ist bis heute ungeklärt.

winkel

wer einseitig denkt, wird nie die ganze wahrheit sehen.

Wi(e)der?

**Wieder eine Schatzmeisterin?
Wieder geht’s um Hundertausende?
Wieder kann die Herkunft nicht geklärt werden?

Wieder wiederwählen?

Oder widerwählen?

Doch was wider? - Schon wieder!?!**

Hallo Raimund,

ausser

http://www.team-wunderle.de

kann ich Dir zu Parteispenden die seit April 2001 bestehende HP mitteilen. Beide HPs sind im Internet.

http://home.t-online.de/home/GWunderle/Seite_1x.html.

Grüsse Günter

Teile mir bitte mit, wo verboten ist, auf nähere Daten in der eigenen HP zu einem Thema hinzuweisen. Und erkläre mir mal den Widerspruch, weshalb hier bei w-w-w sogar ein Brett eingerichtet ist, wo jeder auf seine HP hinweisne kann und dies auch sehr aktiv getan wird.

Ich habe nichts zu verbergen, muss mich weder hinter einem fremden Namen verstecken, noch ein Pseudonym verwenden noch sonst was tun.

Günter

hallo winkel,
ich würde Deine Aufregung verstehen, wenn er etwas zu verkaufen hätte.
aber hast Du Dir die Seite mal angesehen?
Hier geht es um Ratschläge für Trasplantationsgeschädigte und um etwas Politik.
das ist alles!
Und da für eienen Zwergenaufstand?
heb Dir die Energie für mich auf, wenn ich meine Homepage poste! :smile:)
Grüße
Raimund

hallo winkel,
ich würde Deine Aufregung verstehen, wenn er etwas zu
verkaufen hätte.

Seine abstrusen politischen ansichten!!!

aber hast Du Dir die Seite mal angesehen?
Hier geht es um Ratschläge für Trasplantationsgeschädigte und
um etwas Politik.

Gerade das hat fast schon faschistoide Züge: Angeblich helfende und rettende Beiträge als Transporter seiner polistischen Ansichten zu nutzen!

das ist alles!
Und da für eienen Zwergenaufstand?

wo her weißt du, daß ich eher kleinwüchsig bin? :wink:

heb Dir die Energie für mich auf, wenn ich meine Homepage
poste! :smile:)

solange du dort nicht auch den Wolf im Schafspelz machst!

gruss
winkel

hallo winkel,

ich würde Deine Aufregung verstehen, wenn er etwas zu
verkaufen hätte.

Seine abstrusen politischen ansichten!!!

Das ist Ansichtssache. Jeder darf hier seine Meinung von sich geben. Es gibt mit Sicherheit genügend hier, die Deine Ansichten nicht teilen. Soll man Dir deswegen den Mund (die Hand) verbieten?

aber hast Du Dir die Seite mal angesehen?
Hier geht es um Ratschläge für Trasplantationsgeschädigte und
um etwas Politik.

Gerade das hat fast schon faschistoide Züge: Angeblich
helfende und rettende Beiträge als Transporter seiner
polistischen Ansichten zu nutzen!

Also das ist so wohl nur aus eine extrem linken Sicht zu sehen.
Faschistoid ist hier wohl milde gesagt eine Beleidigung. Dass er anderer Ansicht als Du ist, ist doch gut und richtig so!

das ist alles!
Und da für eienen Zwergenaufstand?

wo her weißt du, daß ich eher kleinwüchsig bin? :wink:

heb Dir die Energie für mich auf, wenn ich meine Homepage
poste! :smile:)

solange du dort nicht auch den Wolf im Schafspelz machst!

Reine Geschäftshomepages (2). Ich hatte da lange Zeit eine Online-Berechnung für GKV und Private drin. Das hatte ich mal hier im WWW jemand geschrieben, der so etwas gesucht hat. Wow, da gab´s einen Aufstand.
Grüße
Raimund

Hallo winkel,

Stänkern und Beleidigen ist wohl Deine Hauptaufgabe in einigen Brettern.

Seine abstrusen politischen ansichten!!!

aber hast Du Dir die Seite mal angesehen?
Hier geht es um Ratschläge für Trasplantationsgeschädigte

Du solltest, bevor Du Dich äusserst, zuerst lesen. Wo geht es um Transplantationsgeschädigte ? Dies ist der beste Hinweis, dass es Dir nicht um den Vorgang, sondern um pure Polemik geht. Dass ausgerechet Du Dich über Krankheiten oder medizinische Behandlungen belustigst, scheint mir schon etwas merkwürdig oder aber, ich muss ab heute davon ausgehen, dass diverse Postings von Dir, die zu gewissen Krankheiten Stellung beziehen, die Du auf persönliche Erfahrungen zurückführst, vorgetäuschte Fälle sind.

Wobei ich mich nicht aufrege, ich kenne die Pöbeleien, die Transplantationspatienten erwarten müssen. Die mit dem Titel „transplantationsgeschädigt“ angegangen werden und sich teilweise wegen solcher Äusserungen nicht einmal mehr an die Öffentlichkeit trauen. Im Gegensatz zu Raimund sehe ich Dich nicht auf der linken Seite.

Der Hintergrund ist, dass einige, nicht alle, die solche Sätze nutzen selbst krank sind und mit der Krankheit nicht klarkommen.
Eine weitere Gruppe, die nach dem Motto des „unwerten lebens“ den Ausdruck verwendet, weil sie erkennen, dass es Erkrankungen gibt, die man heilen kann, sie selbst aber eine Krankheit haben, die man derzeit nicht heilen kann. Eine weitere Gruppe, die kranke Menschen, vor allem wenn sie diese in der eigenen Familie haben, als Last empfinden und deren Tod herbeiwünschen. Und eine Gruppe, die aus Dummheit diesen Ausdruck verwenden.

Wer eine Transplantation hat - egal welche - dem wurde das Leben durch das Schicksal eines anderen Menschen gerettet. Es ist eine Verhöhung der Spender, Empfänger als transplantationsgeschädigt zu bezeichnen.

Ich muss nicht mich (ich stehe in der Öffentlichkeit, bin im Beruf tätig, einige Stunden ), ich muss jene verteidigen, die durch solche Äusserungen, wie Du sie betreibst, nach einer Transplanation ihr Leben in vier Wänden verbringen. Aus Angst, weil sie leben dürfen, angepöbelt und mit dem Ausdruck „transplantationsgeschädigt“ als minderwertig dargestellt zu werden. Diese Menschen haben zwar das leben geretten bekommen, aber für den Preis, dass sie vermeintlich durch solche Aussagen glauben, sie hätten das Recht auf gesellschaftiches Leben nicht mehr.

Da das Thema mit Inlandspolitik nichts zu tun hat, Deine Meinung auch nicht gefragt ist, was ich denke, ich mir auch die politische Einstellung und Kritik gegenüber der eigenen Partei von Dir nicht vorschreiben lasse - Ende -.

Raimung, Du wirst es lesen. Wir sollten die Diskussion beenden, sie hat mit Innenpolitik nichts zu tun.

GW

und

um etwas Politik.

Gerade das hat fast schon faschistoide Züge: Angeblich
helfende und rettende Beiträge als Transporter seiner
polistischen Ansichten zu nutzen!

Du solltest nicht von faschistoiden Methoden posten. Es wird im Eingang deutlich auf diverse unterschiedliche Beiträge hingewiesen. Ausserdem musst Du weder die Kritik an meiner Partei, die ich durch Internas führe, nicht teilen. Es ist ohnehin erstaunlich, wie Du Dein politische Hemd wechselt, so wie es Dir passt.

Im Übrigen, jemand als faschistoid zu bezeichnen kostet derzeit 500 EURO. Was ein Bericht über eine HTX und andere Seiten in eienr HP zur Parteispendenpolitik mit „nationalistischer Staatsauffassung oder antidemokratischer Einstellung“ zu tun haben sollen, wirst Du noch erklären müssen. Dies ist nämlich Deine als „objektiver Tatbestand“ geäusserte Meinung.

das ist alles!
Und da für eienen Zwergenaufstand?

wo her weißt du, daß ich eher kleinwüchsig bin? :wink:

heb Dir die Energie für mich auf, wenn ich meine Homepage
poste! :smile:)

solange du dort nicht auch den Wolf im Schafspelz machst!

gruss
winkel

Äh, Günter komm runter…
Hallo Günter,

ich mische mich mal eben ein…

Hier geht es um Ratschläge für Trasplantationsgeschädigte

Diese Aussage kam von Raimund, nicht von Winkel!
Winkel hat lediglich Raimunds Aussage stehen lassen.
Deine Aufregung ist also nicht nur unnötig, sondern auch ungerechtfertigt.
Vielleicht solltet ihr beiden euren Privatkrieg per Mail austragen?

MfG Claus

Tschuldigung…bitte richtig lesen!
Hallo Günter,

nu mal langsam…

Bevor du Winkel wegen des Begriffs „Transplantationsgeschädigte“ angreifst, wäre es nicht schlecht gewesen, den ganzen thread zu lesen:

Dieser Begriff kam von Raimund Brendle. Winkel hat Raimund in seiner Antwort nur zitiert.

Gruß
Uschi, die sich ansonsten aus dieser Diskussion raushält

sag ich doch *g*
sind wir immerhin schon 2, die richtig lesen können :wink:

Gruß
Uschi

Hallo,

Du musst Dich nicht entschuldigen.

Dass Raimund den Begriff verwendet hat, will ich mal nicht so streng bewerten, hätte ihn auch bei winkel nicht so bewertet, wenn winkel nicht von faschistoiden Methoden faseln würde. Zumal
im Ursprung hingewiesen wird, was Sinn und Zweck ist. Er muss hier nicht kommentieren, da diese HPs auch intern Diskussion ausgelöst haben, weil staatliche Bereiche nähere Auskunft erbeten haben.

Auch wurde ich hingewiesen, dass ich die Verpflichtungserklärung gegenüber einer staatlichen Institution bei meinem Ausscheiden unterschrieben habe ( was im Übrigen nichts Ungewöhnliches ist, ). Ich musste den früheren Text teilweise ändern.

Da dieses Thema ausserhalb des Bretts ist, wollte ich Dir gegenüber dies nochmals klarstellen, betrachte das Thema auf dieser Seite für beendet. Gehe davon aus, dass der MOD möglicherweise den Thread löscht.

Gruss Günter

nu mal langsam…

Bevor du Winkel wegen des Begriffs
„Transplantationsgeschädigte“ angreifst, wäre es nicht
schlecht gewesen, den ganzen thread zu lesen:

Dieser Begriff kam von Raimund Brendle. Winkel hat Raimund in
seiner Antwort nur zitiert.

Gruß
Uschi, die sich ansonsten aus dieser Diskussion raushält

Hallo winkel,

Stänkern und Beleidigen ist wohl Deine Hauptaufgabe in einigen
Brettern.

Seine abstrusen politischen ansichten!!!

aber hast Du Dir die Seite mal angesehen?
Hier geht es um Ratschläge für Trasplantationsgeschädigte

Du solltest, bevor Du Dich äusserst, zuerst lesen. Wo geht es
um Transplantationsgeschädigte ? Dies ist der beste Hinweis,
dass es Dir nicht um den Vorgang, sondern um pure Polemik
geht.

Ich hab richtig gelesen! das worauf du dich beziehst hat Herr Brendel geschrieben

gruss
winkel

hallo Raimund,

ich würde Deine Aufregung verstehen, wenn er etwas zu
verkaufen hätte.

Seine abstrusen politischen ansichten!!!

Das ist Ansichtssache. Jeder darf hier seine Meinung von sich
geben. Es gibt mit Sicherheit genügend hier, die Deine
Ansichten nicht teilen. Soll man Dir deswegen den Mund (die
Hand) verbieten?

Ich hab ihm damit nichts verboten

Gerade das hat fast schon faschistoide Züge: Angeblich
helfende und rettende Beiträge als Transporter seiner
polistischen Ansichten zu nutzen!

Faschistoid ist hier wohl milde gesagt eine Beleidigung. Dass
er anderer Ansicht als Du ist, ist doch gut und richtig so!

Ich habe nicht gesagt er sei faschistoid, sondern dieses habe fast schon solche Züge!!!

Gruss Winkel