Hallo Günter,
Schmiergeldskandale gab es schon immer.
Traurig, aber wahr.
Es gelang bisher nur
allen Parteien, dass sich Juristen fanden, die nicht Mühe
hatten und Journalisten die schwiegen.
Eignungtest für zukünftige Juristen und Journalisten vor Beginn des Studium’s wäre nicht schlecht und man könnte den wenigen richtiges Wissen vermitteln.
Es war lange für die
Presse normal, dass bestochen und geschmiert wurde. Manche®
dieser Herren/Damen sass am Tisch, liess sich bedienen oder
konnte die Verwandtschaft unterbringen. Dafür wurde
geschwiegen.
Oder gegen den Erhalt von Aufträgen.
Die Fraktion der Schmiergeldempfänger und Spendensünder geriet
mangels Verlässlichkeit der Politiker ausser Kontrolle.
Das Glaube ich nicht. Wahrscheinlich fühlten sich einige Mitwisser nicht richtig bedacht und haben somit ihr Konto durch einen Tip nach aussen aufgebessert.
Das Ergebnis sind ungeheuerliche Vorgänge. Ermittlungen.
Oh, es gibt doch noch einige „Robin Hood“, oder sind das nur die üblichen Ablenkungsmanöver, wie bei Herrn K. und seine Akten?
1986 habe ich einem Staatsanwalt die in Millionenhöhe
ergangenen Schmiergelder und Parteispenden dargelegt. Ich habe
die Schmiergelder auf rd. 6-8 Millionen DM geschätzt.
Wahrscheinlich lagen sie jedoch in zweistelliger
Millionenhöhe.
Mit absoluter Sicherheit + sonstige Vergünstigungen.
Ich habe auf Vorgänge verwiesen, dass Beträge
gestückelt und dass die Gelder verteilt als Spenden verbucht
wurden.
Spenden sollten generell verboten werden, weil:
- Diese von der Steuer abgesetzt werden und somit der Haushaltskasse fehlen.
- Gespendet wird nur um dadurch Vorteile zu erhalten.
Wenn es nicht so wäre, würde der Spender die Summe z.B. lieber:
- in weitere Qualifizierungsmassnahmen seiner Mitarbeiter,
- neue Investitionen
- oder dieses auf den Kopf hauen
Was in der Presse steht, ist für mich nicht neu.
Ergebnis: ich wurde 1985/1986 bedroht.
Für die Bedrohung sind die rechtsextremen Partei zuständig, die sicherlich von der Macht (Regierung, BND, Verfassungschutz, DAX100) unterstützt werden?
Zu sechs Monaten verurteilt, da ich „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
vorsätzlich falsch strafbarer Handlungen beschuldigt habe“.
Scheisse! Vielleicht hattest du zu wenig Beweismaterial? Du müsstest herausbekommen welche Beziehungen zw. dem Richter, StA zu den Beklagten bestanden. Vielleicht war es auch ein Urteil von der Macht.
Meinungsfreiheit?
Als ich Antrag auf Wiederaufnahme 1989 eingereicht habe,
erhielt ich die Antwort, ich sei selbst schuld, dass ich
verurteilt worden sei, ich hätte nicht dazu beigetragen, dass
meine Teil-Unschuld in diversen Bereichen bewiesen werden
konnte.
Wer hat dir den das erzählt? Ist die Person integer?
Dass man mir gedroht habe, wenn ich nicht schweige und
einen Minister weiterhin in Gefahr bringen würde, dass ich mit
einer höheren Strafe zu rechnen hätte, sei unerheblich. Dieses
Risiko hätte ich in Kauf nehmen müssen.
Vermeide am besten den Kontakt zu der Person die so etwas von sich gibt!
Von den sechs Beschuldigten, die ich namentlich benannte (die
ich falsch beschuldigt haben soll und für die Aussagen gegen
diese Clique verurteilt wurde), sind fünf verurteilt. Einer (
Landrat ) erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Wurde aus dem Amt
entfernt.
Die sind vielleicht nicht mehr im Amt, werden aber sicherlich für ihr Schweigen Aufträge erhalten. z.B. erstellen von Statistiken in sechsstelliger Höhe, die niemmand braucht.
11 Jahre dauerte der Kampf. Man muss sich mal
vorstellen.
Meine tiefe Anerkennung für diesen Kampf und die Hoffnung das du niemals aufgeben wirst.
Schreiben werden als böswillige Behauptungen
abgetan. Vorgänge werden mit dem Hinweis, man werde nicht
ermitteln ablegt. Da tauchen Informationen plötzlich anonym
auf. Die StA hat einen neuen Chef, der nicht Innenminister
werden will. Herr Landrat fällt der politischen Wetterlage zum
Opfer. Die schützende Ministerhand fehlt. Dieser ist nicht
mehr im Amt.
Andere haben Bussgelder gezahlt. Über einen Vorgang der
bundesweit Konsequenzen hatte berichtet der Stern. Einer blieb
unbehelligt.
Der hat sicherlich einen Freund der Macht!
Er sitzt im Bundestag. Laut StA konnte er als
Jurist nicht erkennen, dass die Vorgänge der Geldwäsche bis
1985 über Scheinorganisation der CDU unrechtmässig sein
sollen.
Wenn ich das richtig sehe, ist das der genialste Plan.
Drogengelder werden als Parteispende abgesetzt, und im Gegenzug erhält man Aufträge über den 3fachen Wert(siehe oben).
Gipfel der versuchten Korruption war, mir wurde eine
Anstellung beim zuständigen Rechnungsprüfungsamt angeboten.
Man wollte dich im Augen behalten.
Es
hatte aber angeblich mit den Vorgängen nichts zu tun. BAT 4 a
als Eingang. Ich habe dieses Angebot als "geistige Verwirrung
des ( später verurteilten) Landrates und der CDU-Spitze im
Landkreis " bezeichnet und abgelehnt. Später wurde mir dann
eine Stelle in einem Rathaus angeboten, jedoch nur, wenn ich
unterschreibe, dass ich micht nicht gegen die CDU äussere und
zu früheren Vorgängen keine Stellung nehme. Habe ich
abgelehnt.
Was heisst CDU…? Nein, Chaos der Unverschämtheit.
Mit echte Christen haben die wirklich nicht viel zu tun, oder?
Es liegt also nicht an den Politikern, wenn sie mit
Schmiergeldern und/oder Korruption durchkommen. Für Zeugen
bestand in der Vergangenheit durchaus Lebensgefahr.
Wieso bestand? Je nachdem… wenn der Zeuge den DAX50 angreift ist der so gut wie Tod.
Zumindest
folgten organisierte Aktionen, Zeugen beruflich und privat zu
ruinieren.
Ich hoffe du hattest in dieser Zeit ein paar aufrechte Freunde.
Zur Ehrenrettung in der Justiz heute Tätigen. Da ich beruflich
mit Juristen zu tun habe, sehe ich, dass die überwiegende
Mehrheit erkennt, dass nichts so unsicher ist als sich in der
Seilschaft eines Politkers zu befinden. Die absolute Mehrheit
der bei der Polizei und der Justiz tätigen Bürger, sind fern
dessen, was in Einzelfällen - hierauf lege ich Wert -
Gott sei Dank.
Aber wenn man es näher betrachtet, sind für Macht auch nur wenige interessant und deshalb nicht Wert bestochen zu werden.
politisch immer wieder versucht wird. Es ist nicht mehr so
einfach wenn Politiker, Zeugen „hinzurichten“ lassen möchten.
Es kommt darauf an…
Zwar versucht eine der grossen Parteien Polizeibeamte,
Staatsanwälte und Richter auf die Partei-Listen zu bringen, in
Funktionen in der Partei, aber viele erkennen, dass sie nur
benutzt werden sollen.
Es besteht doch noch Hoffnung.
Trotzdem sehe ich eine Gefahr. Aus
eigener Erfahrung. Nichts ist gefährlicher als die
Erpressbarkeit durch die Parteifreunde.
Wer nichts anstellt, oder sich mehr Vorteile heraus nimmt, ist nicht erpressbar.
Was will ich sagen ? Vieles was heute aufgeklärt wird, hätte
schon 1975 ff aufgeklärt werden können, wäre bis auf Ausnahmen
zu verhindern gewesen, wenn die richtigen Juristen zum
richtigen Zeitpunkt mit der entsprechenden Zivilcourage am
Ball gewesen wären und wenn gleichzeitig die Presse, die heute
so großartig anprangert,
Das macht die Presse leider nicht immer, sonst würden in den Nachrichten von den Skandalen überheuft werden.
Wer gibt die Nachricht raus. Zu welcher Partei gehört er?
u.s.w.
Druck der Macht.
nicht jahrelang geschwiegen hätte und
notfalls auch Polizeibeamte und Staatsanwälte in die Pfanne
gehauen hat, wenn es Parteifreunden dienlich war. Das Kartell
des Schweigens hat die heutigen Strukturen bei den Parteien
ermöglicht.
Ich wünsche Dir, daß du in Zukunft, weiter für die gerechte Sache kämpfst.
Frage: Sind die Spender nicht auch strafrechtlich zu verfolgen?
Ralf
Selbsteinschätzung:
Hm, bin ich bestechlich?
Ja, wenn die richtige Größe vor mit liegt und ich keine Kopfschmerzen bekomme.