Servus,
gerade eben habe ich gelesen, dass von der FPÖ Spitze Strache/Gudenus ein Video exisitiert, in dem sie einer vermeintlichen russischen Oligarchin massive Staatsaufträge in Aussicht gestellt hat, falls diese die Partei direkt (durch Spenden) und indirekt (zB Aufkauf unliebsamer Zeitungen) unterstützt:
Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer
Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video.
Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.
[…]
Im Verlauf des etwa siebenstündigen Treffens, das dokumentieren die Aufnahmen, wurden etliche Vorschläge besprochen. Manche wären, hätte man sie umgesetzt, mutmaßlich illegal gewesen. So sagte Strache unter anderem, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen werde. Stattdessen sollte der Zuschlag an eine Firma der angeblichen Russin gehen - und zwar mit „Überpreis“, also zu überhöhten Preisen. Er stellte auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht.
[…]
Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.
Auf den Videos, die zwei Gutachter auf ihre Echtheit überprüft haben, ist zu hören, wie Strache der angeblichen Russin einen Weg offenbart, wie sie ihr Geld womöglich an gesetzlichen Vorschriften vorbei an die FPÖ bringen könnte. Statt an die Partei solle an einen zwischengeschalteten Verein gespendet werden. So lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun“, sagt der FPÖ-Chef. Den Namen des Vereins nennt er nicht.
Die wichtigsten Szene aus dem Video kann sich jeder hier anschauen:
Das sind die Schlüsselszenen
Als erste Reaktion hat der Rechnungshof angekündigt, dass sie sich über eine Erklärung seitens der FPÖ freuen würden. Von Kanzler Kurz ist bisher noch nichts zu hören.
Ist die FPÖ nach diesem Video noch in der Regierung zu halten? Oder trifft es vielleicht nur Strache/Gudenus (über deren Wichtigkeit gab es hier ja schon mal eine Diskussion)?
.