Hallo,
mal wieder was von der Tagesschau:
Höhere Neuverschuldung soll Konjunktur ankurbeln
Gestern hatte Stoiber in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ seine Ideen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland vorgestellt. Demnach ist Stoiber bereit ein größeres Haushaltsdefizit in Kauf nehmen, um mehr Geld in die Konjunkturförderung stecken zu können. Es gebe dafür noch rund acht Milliarden Euro Spielraum.
Stoiber sprach sich dafür aus, den Freiraum innerhalb der europäischen Stabilitätskriterien auszunutzen: „Ich meine, dass wir den Spielraum nutzen müssen, um Wachstum anzuregen“. Den Euro-Staaten ist gemäß den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein Defizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Es wird erwartet, dass Deutschland diese Marge etwas unterschreiten wird.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OI…
Ist das nicht genauso riskant, wie wenn Schröder sich auf eine wachstumsbedingte Senkung der Arbeitslosenzahlen verlässt? Wird schon klappen? Na, und wenn nicht alles so geht, wie geplant, dann dürfen wir uns vielleicht sogar über ein paar unbillige Stabilitätspaktsanfragen aus Brüssel freuen - dann gibt es diese Marge aber leider nicht mehr…
Warum kommt eigentlich kein Politiker mal auf die Idee, ein paar Einsparungen da vorzunehmen, wo einfach zu viel ausgegeben wird, anstatt ständig zu sagen, dass mehr Ausgaben auch mehr bringen?
Soweit ich das in Erinnerung habe, schätzt der Bundesrechnungshof doch durchaus einige Haushaltsposten als hinterfragenswert ein, oder?
Gruß,
Stefan
PS: Das Wahlplakat auf der Seite fand ich auch sehr nett: Endlich mal eins das nicht nur mit blödem, publikumsfreundlichem Dahergelaber, sondern mit echten, tiefschürfenden, politischen Inhalten geizt 😄