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Frage 17. Juli 2025, 10:43 Uhr · 77 Antworten

Strafbefehl erhalten was nun?

Betreff: Strafbefehl wegen angeblichen Betrugs – Bitte um Einschätzung und Unterstützung

Hallo zusammen,

ich benötige dringend Rat zu folgendem Problem:
Gestern habe ich völlig überraschend einen Strafbefehl wegen angeblichen Betrugs erhalten. Der Hintergrund bezieht sich auf eine Situation aus dem vergangenen Jahr.

Zur Vorgeschichte:
Bis September 2024 war ich im Bezug von Arbeitslosengeld I . Am 6. September 2024 erhielt ich eine Zusage für eine neue Arbeitsstelle und unterzeichnete noch am selben Tag meinen Arbeitsvertrag. Bevor ich zum Arbeitgeber fuhr, meldete ich mich telefonisch bei der Agentur für Arbeit ab . Die zuständige Mitarbeiterin versicherte mir nach einigen Fragen (Name des Arbeitgebers, Beginn der Tätigkeit etc.), dass ich nun ordnungsgemäß abgemeldet sei.

Ich trat meine neue Stelle am 9. September 2024 an. In der Anfangszeit konzentrierte ich mich stark auf den neuen Job und überprüfte mein Konto nicht regelmäßig. Erst etwa zwei Monate später erhielt ich ein Schreiben von der Agentur für Arbeit, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich zu Unrecht Leistungen erhalten hätte. Nach Prüfung stellte ich tatsächlich fest, dass eine Überzahlung vorlag.

Ich bot der Agentur für Arbeit an, den überzahlten Betrag in drei Raten zurückzuzahlen . Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt.

Im Dezember 2024 endete mein Arbeitsverhältnis leider wieder, da das Projekt, für das ich eingestellt wurde, eingestellt wurde. Ich meldete mich erneut arbeitslos. Einige Zeit später – im Jahr 2025 – erhielt ich ein Schreiben vom Hauptzollamt , in dem mir erstmals Betrug vorgeworfen wurde. Ich wurde um Stellungnahme gebeten, was ich auch tat.

Ich legte dar, dass ich mich am 6. September 2024 korrekt abgemeldet hatte, und dass ich davon ausging, dass dies von der Sachbearbeiterin auch im System entsprechend vermerkt wurde. Zur Untermauerung fügte ich Screenshots meines Telefonprotokolls inklusive Anrufdauer und Uhrzeit bei.

Trotzdem kam es zu einem langwierigen Verfahren. Die Agentur für Arbeit entschied schließlich, den zu viel gezahlten Betrag direkt mit meinem ALG I zu verrechnen – was bis April 2025 vollständig abgeschlossen war.

Und nun – trotz vollständiger Rückzahlung – erhielt ich gestern einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 20 Euro (insgesamt 1.000 €) wegen Betrugs.

Ich bin fassungslos . Ich habe mir in meinem Leben nie etwas zuschulden kommen lassen, habe immer korrekt gehandelt und bin ein Mensch, der anderen gerne hilft. Dass mir nun ausgerechnet in dieser Situation ein Betrug unterstellt wird , empfinde ich als ungerecht und entmutigend.

:red_question_mark: Was ich mich frage:

  1. Wie kann mir eine betrügerische Absicht unterstellt werden , wenn ich mich rechtzeitig abgemeldet habe und mich auf die Aussagen der Sachbearbeiterin verlassen habe?
  2. Warum wurde mein Angebot zur Ratenzahlung abgelehnt, obwohl ich zur Rückzahlung bereit war – und diese dann im Nachhinein doch automatisch in Raten durchgeführt wurde?
  3. Warum wurde der Nachweis meines Anrufs ignoriert, obwohl ich belegen konnte, dass ich mit der Agentur für Arbeit am 6. September telefoniert habe?
  4. Wieso erfolgt nun ein Strafbefehl, obwohl der Betrag längst zurückgezahlt ist und keine Täuschungsabsicht vorlag?

:magnifying_glass_tilted_left: Meine aktuelle Lage:

  • Ich verfüge über keine Rechtsschutzversicherung .
  • Ich stehe jetzt vor der Frage, ob ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen soll – was ich mir aber finanziell kaum leisten kann.
  • Ich fühle mich extrem ungerecht behandelt und frage mich, was ich jetzt tun kann , um mich zu wehren.

🙏 Was ich brauche:

  • Eine rechtliche Einschätzung , ob ein Einspruch sinnvoll ist
  • Ggf. Hinweise, an welche Beratungsstellen (z. B. Sozialverband, Caritas, Anwälte mit Beratungshilfe) ich mich wenden kann
  • Unterstützung bei der Argumentation gegenüber dem Gericht oder Zollamt

Ich danke euch im Voraus für jede Hilfe und jeden Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen

77 Antworten

Hallo

erst einmal tut es mir sehr leid zu hören, in welche belastende Situation du geraten bist – das klingt sowohl menschlich als auch rechtlich sehr ungerecht. Du hast dich bemüht, korrekt zu handeln, und es ist nachvollziehbar, dass du dich über den Strafbefehl verständlicherweise fassungslos fühlst. Ich möchte dir gern einige Hinweise und Empfehlungen geben, die dir bei der weiteren Vorgehensweise helfen können.

  1. Strafbefehl = Kein endgültiges Urteil**

Ein Strafbefehl ist noch kein endgültiges Urteil, sondern ein Vorschlag des Gerichts, die Sache ohne mündliche Verhandlung zu erledigen. Du kannst und solltest Einspruch einlegen, wenn du keine Schuld eingestehen willst. Du hast 14 Tage Zeit ab Zustellung** , das solltest du auf keinen Fall verstreichen lassen!

Der Einspruch kostet dich erst mal nichts, vor allem, wenn du ihn formlos schriftlich beim Amtsgericht einreichst(„Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl vom [Datum] ein“).

2. Beratungshilfe – Du hast Anspruch

Da du keine Rechtsschutzversicherung hast, kannst du Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen. Diese deckt die Kosten für eine anwaltliche Beratung weitgehend ab. Du brauchst dazu:

Personalausweis
Nachweise über deine finanzielle Situation (z. B. Kontoauszüge, Bescheid ALG I/II)
Den Strafbefehl bzw. das behördliche Schreiben

Das Formular bekommst du im Amtsgerichtoder online (einfach nach „Beratungshilfe Formular PDF“ suchen). Damit kannst du dann zu einem Anwalt gehen, der Erfahrung im Sozial- oder Strafrecht hat.

Sachverhalt gut dokumentieren – deine Argumentation ist schlüssig

Du hast mehrere starke Argumente, die **gegen eine betrügerische Absicht sprechen:

Du hast dich am 6. September telefonisch abgemeldet → Nachweis liegt durch Telefonprotokoll vor
Du bist davon ausgegangen, dass deine Meldung korrekt verarbeitet wurde
Du hast den Betrag nicht versteckt, sondern aktiv Rückzahlung angeboten
Die Rückzahlung wurde später vollständig durchgeführt

Damit fehlt das entscheidende Merkmal eines Betrugs: die vorsätzliche Täuschung mit Bereicherungsabsicht. Du hast dich auf eine telefonische Auskunft verlassen – das ist kein strafbares Verhalten.

Konkrete nächste Schritte

  1. Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen(fristwahrend – du kannst später immer noch zurückziehen)
  2. Beratungshilfe beantragenbeim Amtsgericht
  3. Anwalt für Straf- und Sozialrecht suchen(mit Beratungshilfe)
  4. Sachverhalt genau dokumentieren(Telefonnachweise, Rückzahlungsbelege, eigenes Gedächtnisprotokoll)
  5. Anwalt bei Bedarf beauftragen, um Akteneinsicht zu nehmen – das ist wichtig, um zu wissen, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert

Fazit

Du hast aus Sicht eines objektiven Betrachters nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt , und dir fehlt der Vorsatz, der für eine Verurteilung wegen Betrugs zwingend notwendig ist. Wenn du dich wehrst – und das solltest du – hast du gute Chancen, dass der Vorwurf nicht aufrechterhalten wird.

Wenn du möchtest, kann ich dir auch beim Formulieren deines Einspruchs oder einer Argumentation für deinen Anwalt helfen – sag einfach Bescheid!

Halte durch – du bist nicht allein.

Viele Grüße und viel Kraft für die nächsten Schritte

4 Hilfreich
Antwort auf Manfredolixzum Beitrag ↑

Hallo erst einmal tut es mir sehr leid zu hören, in welche belastende Situation du geraten bist – das klingt sowohl menschlich als auch rechtlich sehr ungerecht. Du hast dich bemüht, korrekt zu handeln, und es ist nachvo …

Hallo @Manfredolix und willkommen bei w-w-w,

Deine Antwort ähnelt in Struktur und Formulierung stark den üblichen Antworten, wie sie von LLM ChatBots gegeben werden.

Sollte das der Fall sein, muss ich Dich bitten, den von LLM kopierten Teil als solchen zu kennzeichnen. Damit jedem klar ist, was ist Dein Teil der Aussage, was Teil des Chatbots.

Die Gründe liegen zum einen im Urheberrecht, zum anderen in der Einordnung des gesagten. Chatbots neigen nach wie vor zum halluzinieren. Nicht jede Formulierung, die statistisch passend erscheint, entspricht auch der Wahrheit.

Falls ich mich getäuscht haben sollte und alles Deiner eigenen Tastatur entsprungen sein sollte (wofür es auch starke Anhaltspunkte gibt), bitte ich vorab um Entschuldigung.

Danke
Pierre

(unter anderem Moderator hier bei w-w-w)

10 Hilfreich
Antwort auf Pierrezum Beitrag ↑

Hallo @Manfredolix und willkommen bei w-w-w, Deine Antwort ähnelt in Struktur und Formulierung stark den üblichen Antworten, wie sie von LLM ChatBots gegeben werden. Sollte das der Fall sein, muss ich Dich bitten, den vo …

Kein Problem , es ist auch dein gutes Recht dieses zu glauben aber ich bin Jurastudent im 3 Semester und befasse mich mit dem Thema Strafrecht. Und da versuche ich hier und da zu helfen und ich sah mich etwas in diesem Forum um und fand diesen neuen Eintrag und schrieb dem TE eben um ihn mit meinem besten wissen zu helfen.

Beste grüße

sollte mich jemand zu dem was ich geschrieben haben ergenzen gerne oder auch mich eines besseren belehren ^^

4 Hilfreich
Antwort auf Manfredolixzum Beitrag ↑

Kein Problem , es ist auch dein gutes Recht dieses zu glauben aber ich bin Jurastudent im 3 Semester und befasse mich mit dem Thema Strafrecht. Und da versuche ich hier und da zu helfen und ich sah mich etwas in diesem F …

Danke für die Erklärung. Und nochmals willkommen. Und nochmals: ich bitte um Entschuldigung für meine fehlerhaften Annahmen.

Grüße
Pierre

6 Hilfreich
Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast dich am 6. September telefonisch abgemeldet → Nachweis liegt durch Telefonprotokoll vor

Inwiefern soll das als Nachweis taugen? Der Anrufer hätte auch eine Pizza Margherita bestellen können.

0 Hilfreich
Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Inwiefern soll das als Nachweis taugen? Der Anrufer hätte auch eine Pizza Margherita bestellen können.

Weil die Nummer und dazugehörige Zeitangabe unter dem Protokoll in der Anrufliste steht.
6 Sept. Anrufe an das Arbeitsamt mit einer Gesprächsdauer von 21min.

1 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Weil die Nummer und dazugehörige Zeitangabe unter dem Protokoll in der Anrufliste steht.
6 Sept. Anrufe an das Arbeitsamt mit einer Gesprächsdauer von 21min.

Inwiefern hilft das, etwas über den Inhalt des Gesprächs zu erfahren?

0 Hilfreich
Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Inwiefern hilft das, etwas über den Inhalt des Gesprächs zu erfahren?

Weil das Arbeitsamt gewöhnlich keine Pizzen liefert.
In der Rechtssprechung gibt es den Beweis des ersten Anscheins (oder so, habe ich mal gehört).

3 Hilfreich
Bernd54 schrieb:zum Beitrag ↑

Weil das Arbeitsamt gewöhnlich keine Pizzen liefert.

Es liefert keine, aber anrufen und welche bestellen kann man.
Man könnte auch anrufen, um sicher zu stellen, dass das Arbeitslosengeld bald kommt. Man kann da aus allen möglichen Gründen anrufen. Es hätte sogar jemand anderes anrufen können und sich über seine Probleme in Bezug auf Arbeitslosigkeit beraten lassen können. Also das sollte sich jedem mit normalem Verstand erschließen, dass ein Nachweis über einen erfolgten Anruf und eine Anrufdauer nicht darauf schließen lassen, was gesagt wurde.

Bernd54 schrieb:zum Beitrag ↑

In der Rechtssprechung gibt es den Beweis des ersten Anscheins (oder so, habe ich mal gehört).

Da hast du falsch gehört. Auch das sollte sich jedem mit normalem Verstand erschließen, dass ein Gericht einen Angeklagten nicht des ersten Anscheins nach freisprechen wird.

0 Hilfreich
Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Inwiefern soll das als Nachweis taugen? Der Anrufer hätte auch eine Pizza Margherita bestellen können.

Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Inwiefern hilft das, etwas über den Inhalt des Gesprächs zu erfahren?

Entschuldigung, @Paul_6a77cf – aber was genau bezwecken Sie mit Ihrem Beitrag?
Sollte das ein Trollversuch sein, dann ist er leider weder originell noch hilfreich. In diesem Forum suchen Menschen ernsthaft nach Rat, oft in schwierigen Lebenslagen. Da ist es mehr als unangebracht, mit zynischen oder unsachlichen Kommentaren zu provozieren.

Der Themenstarter (TE) hat klar und nachvollziehbar geschildert, dass er sich ordnungsgemäß telefonisch bei der Agentur für Arbeit abgemeldet bevor er den Vertrag unterschireben hatte – was er auch gegenüber dem Hauptzollamt belegen konnte (mit Protokoll s.o).
Dass er trotzdem nun mit einem Strafbefehl konfrontiert wird, liegt ganz offensichtlich nicht an ihm, sondern an Fehlkommunikation oder Versäumnissen innerhalb der Behörden.

Die Tatsache, dass er zur Rückzahlung bereit war, die Summe bereits vollständig beglichen ist und es keinerlei Täuschungsabsicht gab, macht den Vorwurf des Betrugs aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig.

Wir reden hier weder von Steuerhinterziehung noch von einer vorsätzlichen Straftat – sondern von einem Menschen, der versucht hat, alles richtig zu machen. Dass solche Fälle trotzdem strafrechtlich verfolgt werden, während echte Betrüger oft ungeschoren davonkommen, wirft ein trauriges Licht auf das System. Besonders bitter ist, wie oft gerade die „kleinen Leute“ die volle Härte zu spüren bekommen – während sich andere aus der Verantwortung winden.

In diesem Sinne: Vielleicht überlegen Sie beim nächsten Mal, ob Ihr Kommentar wirklich zu einer konstruktiven Diskussion beiträgt. Der TE hat etwas Besseres verdient – wie übrigens alle hier, die sich mit einem Problem an die Community wenden.

3 Hilfreich
Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Der Themenstarter (TE) hat klar und nachvollziehbar geschildert, dass er sich ordnungsgemäß telefonisch bei der Agentur für Arbeit abgemeldet bevor er den Vertrag unterschireben hatte – was er auch gegenüber dem Hauptzollamt belegen konnte (mit Protokoll s.o).

Das kann auch ganz einfach eine Schutzbehauptung des Beschuldigten sein, nachdem der Betrug aufflog, und eigentlich wurde über etwas ganz anderes gesprochen.

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Dass er trotzdem nun mit einem Strafbefehl konfrontiert wird, liegt ganz offensichtlich nicht an ihm, sondern an Fehlkommunikation oder Versäumnissen innerhalb der Behörden.

Der Unterschied zwischen dir und einer Behörde scheint unter anderem darin zu liegen, dass du allen Einlassungen des Beschuldigten Glauben schenkst und eine Behörde dies nicht tut.

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Warum wurde mein Angebot zur Ratenzahlung abgelehnt

Diese und weitere Fragen kann dir hier niemand beantworten. Da müsstest du schon denjenigen fragen, der das entschieden hat.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Wie kann mir eine betrügerische Absicht unterstellt werden , wenn ich mich rechtzeitig abgemeldet habe und mich auf die Aussagen der Sachbearbeiterin verlassen habe?

Deine Schilderung legt nahe, dass weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht Kenntnis von deinem Telefonat mit der Sachbearbeiterin hatte. Darum ist der Vorwurf der Absicht eher als das Ergebnis einer summarischen Prüfung der Justiz zu verstehen. Aus eben diesem Grund könnte sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl lohnen. Am Ende genügen Zweifel für einen Freispruch.

Allerdings finde ich es bemerkenswert, dass du, obwohl du so wenig Geld hattest, dass du um Ratenzahlung bitten musstest, über Monate nicht mitbekommen haben willst, dass du ALG I bezogen hast. Zumal du das Geld ja ausgegeben hast. Sonst wäre die Frage mit der Ratenzahlung zumindest auf den ersten Blick unverständlich.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Wieso erfolgt nun ein Strafbefehl, obwohl der Betrag längst zurückgezahlt ist und keine Täuschungsabsicht vorlag?

Ist eine Straftat vollendet, bleibt sie vollendet. Die Rückgabe von Diebesgut ändert ja auch nichts daran, dass dies gestohlen wurde.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich stehe jetzt vor der Frage, ob ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen soll – was ich mir aber finanziell kaum leisten kann.

Kannst und willst du es dir denn leisten, die Geldstrafe nebst Kosten zu zahlen?

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Ggf. Hinweise, an welche Beratungsstellen (z. B. Sozialverband, Caritas, Anwälte mit Beratungshilfe) ich mich wenden kann

Vielleicht könntest du mit einer Anwältin oder einem Anwalt einen Fixbetrag für diese winzige Angelegenheit ausmachen. Vielleicht sogar mit Ratenzahlung. Entgegen der jurastudentischen Darstellung (die wirklich in jeder Hinsicht an KI erinnert) gibt es im Strafverfahren keine Beratungshilfe. Es gibt auch keine Prozesskosten- oder Verfahrenshilfe. Es gibt nur Pflichtverteidiger im Rahmen der notwendigen Verteidigung; davon kann hier keine Rede sein (siehe § 140 StPO für Einzelheiten).

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Unterstützung bei der Argumentation gegenüber dem Gericht oder Zollamt

Das Hauptzollamt hat mit dieser Sache nichts mehr zu tun.

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Danke für die Erklärung. Und nochmals willkommen. Und nochmals: ich bitte um Entschuldigung für meine fehlerhaften Annahmen.

Dass @Manfredolix Jura studiert, ändert ja nichts daran, dass er uns hier eine Antwort präsentiert hat, die sehr an KI erinnert. Ich würde da mal ganz zurückhaltend von einem dringenden Tatverdacht sprechen.

Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Da hast du falsch gehört. Auch das sollte sich jedem mit normalem Verstand erschließen, dass ein Gericht einen Angeklagten nicht des ersten Anscheins nach freisprechen wird.

Es muss der volle Beweis der Tat erbracht werden. Es ist nicht die Aufgabe des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen.

5 Hilfreich
Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Vielleicht könntest du mit einer Anwältin oder einem Anwalt einen Fixbetrag für diese winzige Angelegenheit ausmachen. Vielleicht sogar mit Ratenzahlung. Entgegen der jurastudentischen Darstellung (die wirklich in jeder Hinsicht an KI erinnert) gibt es im Strafverfahren keine Beratungshilfe. Es gibt auch keine Prozesskosten- oder Verfahrenshilfe. Es gibt nur Pflichtverteidiger im Rahmen der notwendigen Verteidigung; davon kann hier keine Rede sein (siehe § 140 StPO für Einzelheiten).

da muss ich dich leider entäuschen es gibt sowohl Prozesskostenhilfe und Verfahrenshilfe.

  1. Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen (Formular herunterladen oder vor Ort ausfüllen).

  2. Mit dem Schein zum Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen – Ihre Beratung kostet Sie nur 15 €, alles Weitere übernimmt das Gericht.

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Das Hauptzollamt hat mit dieser Sache nichts mehr zu tun.

Ich denke schon, denn wie der Themenstarter (TE) selbst gesagt hat, hat er die relevanten Nachweise bereits bei der Behörde Zoll vorgelegt. In einem solchen Fall hast du – sobald du schriftlich kontaktiert wirst – die Möglichkeit, entweder zu enthalten ( was konsequenzen mit sich zieht) oder dich, wie der TE es getan hat, schriftlich zu äußern mit den Beweisen

Offenbar wurde der Fall jedoch ohne gründliche Prüfung direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet – was den Eindruck erweckt, dass hier eher formal abgearbeitet als tatsächlich inhaltlich geprüft wurde

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Antwort präsentiert hat, die sehr an KI erinnert

Falls Sie vermuten, ich hätte meine Antworten mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst, muss ich Sie enttäuschen. Es gibt durchaus noch Menschen, die sich differenziert und präzise ausdrücken können – ganz ohne technische Hilfsmittel.

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Allerdings finde ich es bemerkenswert, dass du, obwohl du so wenig Geld hattest, dass du um Ratenzahlung bitten musstest, über Monate nicht mitbekommen haben willst, dass du ALG I bezogen hast. Zumal du das Geld ja ausgegeben hast. Sonst wäre die Frage mit der Ratenzahlung zumindest auf den ersten Blick unverständlich.

So wie ich es raus lese ging es um eine einzige Zahlung die zuviel war.

Ich muss auch ehrlich gestehen das ich nicht jedesmall auf mein Kontostand achte. Jeder Mensch ist eben anders. Einer so der andere so. Macht es den Menschen deswegen weniger Wert?

0 Hilfreich
Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

da muss ich dich leider entäuschen es gibt sowohl Prozesskostenhilfe und Verfahrenshilfe.

Wenn du Jura studierst, dürfte es für dich ja kein Problem sein, uns das mit Angabe von §§ zu belegen … Wohlgemerkt: Wir reden hier von einem Strafverfahren. Abgesehen davon, dass Beratungshilfe sowieso nur für außergerichtliche Beratung gewährt wird und nicht für die Erörterung eines klugen Vorgehens in einem Gerichtsverfahren.

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Ich denke schon, denn wie der Themenstarter (TE) selbst gesagt hat, hat er die relevanten Nachweise bereits bei der Behörde Zoll vorgelegt.

Das ändert nichts daran, dass das Hauptzollamt mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun hat. Die Idee, dieses Amt mit irgendwas zu konfrontieren, hilft im Strafverfahren nicht weiter.

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Falls Sie vermuten, ich hätte meine Antworten mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst, muss ich Sie enttäuschen. Es gibt durchaus noch Menschen, die sich differenziert und präzise ausdrücken können – ganz ohne technische Hilfsmittel.

Es geht nicht um die „differenzierte“ oder „präzise“ Ausdrucksweise, sondern um die Struktur des Textes und den inhaltlichen Unsinn, der da geschrieben steht.

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Macht es den Menschen deswegen weniger Wert?

Klar. Wenn ich auf ein potenzielles Problem hinweise, das nach Einspruch gegen den Strafbefehl besteht, nämlich, dass hier etwas verdächtig wirkt, dann will ich damit nicht weniger sagen, als dass der Fragesteller „als Mensch weniger Wert“ ist.

Kannste dir alles nicht ausdenken.

2 Hilfreich
Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Ich denke schon, denn wie der Themenstarter (TE) selbst gesagt hat, hat er die relevanten Nachweise bereits bei der Behörde Zoll vorgelegt

was aber derzeit völlig unerheblich ist

0 Hilfreich
Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn du Jura studierst, dürfte es für dich ja kein Problem sein, uns das mit Angabe von §§ zu belegen

gerne : Im Strafrecht spricht man in bestimmten Konstellationen nicht von PKH, sondern von Verfahrenshilfe, Pflichtverteidigungoder Beistandsbestellung.

Relevante Rechtsgrundlagen:

§ 140 Strafprozessordnung (StPO– Notwendige Verteidigung
(Pflichtverteidigung, z. B. bei drohender Freiheitsstrafe, Schwere der Tat, schwieriger Sach- oder Rechtslage)
§ 141 StPO– Bestellung eines Pflichtverteidigers
§§ 397a, 406g StPO– Beistand für Nebenkläger / Opferanwalt (z. B. bei Opfern schwerer Straftaten)

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

inhaltlichen Unsinn

auf welcher Grundlage kommen sie zu diesee Theorie?

0 Hilfreich
Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

So wie ich es raus lese ging es um eine einzige Zahlung die zuviel war.

Ich komme auf mind. drei(!) zuviele Zahlungen (Sept. bis Nov.).

Vor allem fällt (mir) auf, daß bei der Beschreibung teilweise ganz konkrete „Datümer“ genannt sind, aber da, wo es interessant wird, nur schwammige „erst etwa zwei Monate später“ bzw. „im Dezember“.

Frage an die Runde: Ist denn eine telefonische Abmeldung überhaupt üblich bzw. ausreichend?

1 Hilfreich
Antwort auf Paul_6a77cfzum Beitrag ↑

Es liefert keine, aber anrufen und welche bestellen kann man. Man könnte auch anrufen, um sicher zu stellen, dass das Arbeitslosengeld bald kommt. Man kann da aus allen möglichen Gründen anrufen. Es hätte sogar jemand an …

Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Inwiefern hilft das, etwas über den Inhalt des Gesprächs zu erfahren?

Einschreiben sind auch relativ gut anerkannt, obwohl man damit nur ein weißes Stück Papier versenden kann. Der Empfänger sollte schon darlegen können, was mitgeteilt wurde.

1 Hilfreich
Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Im Strafrecht spricht man in bestimmten Konstellationen nicht von PKH

Kein Beschuldigter bekommt im Strafverfahren Prozesskostenhilfe. Keiner.

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Relevante Rechtsgrundlagen

Abgesehen davon, dass ich § 140 StPO längst erwähnt hatte, frage ich mich, ob du die Vorschriften, die du hier anführst, auch nur gelesen hast. Da steht rein gar nichts von Prozesskostenhilfe. Was aber noch viel schwerer wiegt: Die Fälle der notwendigen Verteidigung werden hier aufgelistet. Welchen dieser Fälle siehst du denn hier verwirklicht?

Um Nebenklage und Adhäsionsverfahren geht es hier nicht.

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

auf welcher Grundlage kommen sie zu diesee Theorie?

Ich bin Jurist.

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Frage an die Runde: Ist denn eine telefonische Abmeldung überhaupt üblich bzw. ausreichend?

Sozialrechtlich kann ich dazu nichts sagen. Strafrechtlich geht es doch darum, keinen Betrug durch Unterlassen zu begehen: Unterlassen des Hinweises auf eine neue Tätigkeit oder aber des weiteren Geldeingangs.

2 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Ich komme auf mind. drei(!) zuviele Zahlungen (Sept. bis Nov.).

nein es war nur eine einzige Zahlung die zuviel war und zwar die ich ende September bekommen habe. Da war nur eine Zahlung

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Ich bin Jurist.

Sie sind einer gut dann beraten sie mich doch mal hier was ich tun kann? Wäre für jede hilfe dankbar.

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Sie sind einer gut dann beraten sie mich doch mal hier was ich tun kann?

Habe ich doch oben schon getan.

1 Hilfreich

Hallo @Gudrun

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Ist denn eine telefonische Abmeldung überhaupt üblich bzw. ausreichend?

im Sozialrecht kann sogar ein Bescheid mündlich ergehen gem. § 33 Abs. 2 SGB X:
§ 33 SGB 10 - Einzelnorm

Und deswegen ist auch eine telefonische Mitteilung an eine Sozialbehörde grundsätzlich rechtswirksam.

&tschüß
Wolfgang

4 Hilfreich
Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Sollte das der Fall sein, muss ich Dich bitten, den von LLM kopierten Teil als solchen zu kennzeichnen. Damit jedem klar ist, was ist Dein Teil der Aussage, was Teil des Chatbots.

Ich schätze mal, dies war der Eigenanteil:

Manfredolix schrieb:zum Beitrag ↑

Halte durch – du bist nicht allein.

Viele Grüße und viel Kraft für die nächsten Schritte

Der ursprüngliche Beitrag lässt allerdings auch zumindest eine Überarbeitung durch „KI“ erahnen, oder wann hast du zuletzt hier einen Beitrag mit so netten Bildchen gesehen? 😅

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Allerdings finde ich es bemerkenswert, dass du, obwohl du so wenig Geld hattest, dass du um Ratenzahlung bitten musstest, über Monate nicht mitbekommen haben willst, dass du ALG I bezogen hast. Zumal du das Geld ja ausgegeben hast. Sonst wäre die Frage mit der Ratenzahlung zumindest auf den ersten Blick unverständlich.

Das fand ich an der ganzen Geschichte auch sehr interessant und hinterfragenswert.

@Manfredolix: ich habe für dich recherchiert (was du als angeblicher Jurastudent hättest auch machen können, wenn im bisherigen Studium noch nicht dran gewesen, obwohl lt. Seite der Bundesrechtsanwltskammer zumindest Grundzüge des Strafrechts zum Grundstudium gehören: Juristenausbildung | Bundesrechtsanwaltskammer und du auch behauptest, du würdest dich mit dem Thema Strafrecht befassen) und das hier gefunden
Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Strafrecht - Rudolph Rechtsanwälte

Dort steht u. a.:

Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, erhält zwar unter Umständen einen sogenannten Beratungshilfe-Schein. Davon ist jedoch nur eine erste Information durch den Anwalt abgedeckt. Weitere Verteidiger-Tätigkeiten wie Akteneinsicht, rechtliche Stellungnahmen, Anträge auf Einstellung des Verfahrens usw. werden von der strafrechtlichen Beratungshilfe nicht erfasst.

Außerdem hatte @ Pennywise bereits dargelegt, warum er in diesem Fall keine Voraussetzung für einen Pflichtverteidiger als erfüllt ansieht.

@Pennywise: da er u. a. eine Ersteinschätzung haben möchte, könnte das evtl. reichen, wenn „unter Umständen“ nur heißt, dass man die Voraussetzungen dafür erfüllt (vermutlich insb. Höhe des Einkommens) und das bei ihm zutrifft. Wie siehst du das?

2 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

nein es war nur eine einzige Zahlung die zuviel war und zwar die ich ende September bekommen habe. Da war nur eine Zahlung

Okay.
Und jetzt noch bitte den Rest der Geschichte.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich bot der Agentur für Arbeit an, den überzahlten Betrag in drei Raten zurückzuzahlen . Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt.

Wie ging es dann weiter?
Laß mich raten: Du gingst auf Tauchstation.
Und warst dann völlig überrascht über

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Einige Zeit später – im Jahr 2025 – erhielt ich ein Schreiben vom Hauptzollamt , in dem mir erstmals Betrug vorgeworfen wurde.

Auch dieses Schreiben war offensichtlich kein Anlaß für Dich, den überzahlten Betrag umgehend zurückzuüberweisen.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Die Agentur für Arbeit entschied schließlich, den zu viel gezahlten Betrag direkt mit meinem ALG I zu verrechnen – was bis April 2025 vollständig abgeschlossen war.

0 Hilfreich

Ich versuch es mal etwas verständlicher zu beschreiben.

Schilderung meines Falles zur besseren Nachvollziehbarkeit:

Bis Mai 2024 war ich über zehn Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt, das durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zunehmend in finanzielle Schieflage geriet. Leider konnte sich die Firma nicht erholen, sodass sie schließlich im Frühjahr 2024 schließen musste – für alle Beschäftigten bedeutete das die Kündigung.

Ich beantragte daraufhin Arbeitslosengeld I und begann parallel aktiv mit Bewerbungen. Am 30. Juli 2024 führte ich ein Vorstellungsgespräch bei einer Firma in Erfurt; weitere Gespräche folgten bis zum 4. September. Am 5. September lagen mir schließlich zwei konkrete Jobangebote vor. Um eine fundierte Entscheidung zu treffen, erstellte ich eine Pro-und-Kontra-Liste, da ich mich nicht vorschnell für ein Unternehmen entscheiden wollte.

Am Abend des 5. September entschied ich mich für eine der beiden Firmen, die mir noch am selben Abend vorschlug, am nächsten Tag – dem 6. September – gegen 10:00 Uhr zum Vertragsabschluss vorbeizukommen. Ich nahm das Angebot an.

Noch am Morgen des 6. September, um 08:10 Uhr, rief ich bei der Agentur für Arbeit an und teilte mit, dass ich mich abmelden möchte, da ich gleich im Anschluss meinen Arbeitsvertrag unterschreiben würde. Die Sachbearbeiterin am Telefon fragte mich nach den relevanten Informationen wie Name und Sitz des Arbeitgebers sowie Fachrichtung der Tätigkeit. Ich beantwortete alles korrekt und fragte abschließend, ob ich damit ordnungsgemäß abgemeldet sei – was sie eindeutig bejahte.

Ich fuhr daraufhin zum Arbeitgeber, unterschrieb den Vertrag und begann die Tätigkeit am 9. September. Es handelte sich um ein Projekt mit einer zunächst geplanten Laufzeit von drei Jahren. Leider wurde das Projekt jedoch bereits Ende Dezember 2024 eingestellt, da der Auftraggeber sich zurückzog. Da keine anderweitige Verwendung für uns im Unternehmen möglich war, erhielten wir zum 25. Dezember die Kündigung.

Was ich zu dem Zeitpunkt nicht bemerkte: Für September wurde mir noch einmal Arbeitslosengeld überwiesen. Da ich mich ganz auf den neuen Job konzentrierte, fiel mir das zunächst nicht auf. Erst als ich im Oktober ein Schreiben der Agentur für Arbeit erhielt, wurde ich darauf aufmerksam. Ich bot umgehend an, den zu viel erhaltenen Betrag in drei Raten zurückzuzahlen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt – man bestand auf vollständiger Rückzahlung in einer Summe, was mir aus finanziellen Gründen nicht möglich war.

Nach mehrfachem Schriftwechsel schaltete sich schließlich das Hauptzollamt ein. Dort schilderte ich den gesamten Ablauf erneut – inklusive Belegen für meine fristgerechte telefonische Abmeldung am 6. September. In der Zwischenzeit hatte ich mich erneut arbeitslos gemeldet und erhielt wieder ALG I. Die Agentur begann nun, die Rückzahlung mit meinen laufenden Leistungen zu verrechnen. Über mehrere Monate hinweg wurde der offene Betrag vollständig ausgeglichen – allerdings unter erheblichen finanziellen Belastungen meinerseits, sodass ich mir zwischenzeitlich sogar Geld leihen musste, um Rechnungen zu begleichen.

Trotz der nachweisbaren Abmeldung und vollständigen Rückzahlung des Betrags erhielt ich nun einen Strafbefehl wegen Betrugs– was für mich völlig unverständlich ist. Es liegt kein vorsätzliches Fehlverhaltenvor. Ich habe mich ordnungsgemäß abgemeldet, transparent kommuniziert, und die Rückzahlung erfolgte vollständig. Der Fehler lag eindeutig im System – nicht bei mir.

Ich hoffe, meine Schilderung ist nun für alle verständlicher.
Was ich mir jedoch ausdrücklich wünsche, ist ein respektvoller Umgangston. Ich habe mich hier gemeldet, um Hilfe und sachliche Ratschläge zu bekommen – keine Vorwürfe oder gegenseitige Sticheleien. Wenn ich Kritik oder Belehrungen gewollt hätte, hätte ich auch meinen ehemaligen Lehrer anrufen können.

Also bitte: Kein Kindergarten, sondern ein erwachsener Austausch.

Mein besonderer Dank gilt Manfredolix, der sich bemüht hat, mir zu helfen – auch wenn er „nur“ Student ist, schätze ich sein Engagement sehr. Ebenso danke ich allen, die konstruktiv geantwortet haben.
Aber ganz ehrlich: Wer nichts beizutragen hat außer Polemik oder Halbwissen – einfach weiterscrollen.
Nicht jeder Beitrag hilft – manchmal wäre Schweigen hilfreicher gewesen.

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Frage an die Runde: Ist denn eine telefonische Abmeldung überhaupt üblich bzw. ausreichend?

ja ist es

1 Hilfreich

Hallo,

ohne Deine Aussage anzweifeln zu wollen, ist dieser Punkt

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Was ich zu dem Zeitpunkt nicht bemerkte: Für September wurde mir noch einmal Arbeitslosengeld überwiesen. Da ich mich ganz auf den neuen Job konzentrierte, fiel mir das zunächst nicht auf.

angesichts der Gesamtumstände wenig glaubwürdig (was andere ja auch schon zum Ausdruck brachten) und dürfte auch ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Sache so eskaliert ist. Wenig glaubwürdig deshalb, weil die Vorstellung, dass jemand, der Schwierigkeiten hat, einen Betrag von - sagen wir mal - 1000 Euro auf einen Schlag zurückzuzahlen und auch sonst nicht auf Rosen gebettet zu sein scheint, nicht bemerkt, wenn a) ein Betrag von 1000 auf seinem Konto eingeht und b) am Monatsende auf einmal 1000 Euro mehr als üblicherweise auf dem Konto sind, etwas lebensfremd wirkt.

Es ist ja nun auch nicht so, dass man als normaler Arbeitnehmer ständig Eingänge im drei- oder vierstelligen Bereich hätte. Mehr als Gehalt und Kindergeld fällt mir da nicht ein. Vor dem Hintergrund wäre halt ein Einblick in die Ermittlungsakten schon hilfreich, um überhaupt zu wissen, welche Gründe zur Eskalation geführt haben und für diesen Einblick brauchst Du halt einen Anwalt.

Ein entsprechender Vorschlag wurde ja bereits gemacht:

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Vielleicht könntest du mit einer Anwältin oder einem Anwalt einen Fixbetrag für diese winzige Angelegenheit ausmachen.

Nach der Akteneinsicht wird der Anwalt auch etwas dazu sagen können, wie aussichtsreich ein Einspruch ist und welche Argumentation sinnvoll wäre. Da der Sachverhalt nun auch nicht besonders komplex erscheint, ist hier auch nicht die mühsame Suche nach einem Spezialisten erforderlich, sondern es wird reichen, sich die (virtuellen) gelben Seiten vorzunehmen und nach einem Anwalt in Deiner Nähe zu suchen. Den rufst Du an, schilderst dem Herrn oder der Dame am Telefon den Sachverhalt in gebotener Kürze („Trotz Abmeldung erhaltenes ALG, Eingang nicht bemerkt, trotz angebotener Ratenzahlung nun Strafbefehl. Was können Sie tun und was kostet mich das?“) und wartest die Antwort ab.

Gruß
C.

0 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

angesichts der Gesamtumstände wenig glaubwürdig

Genau das ist der springende Punkt das ich eben nicht wie jeder andere bin und es wirklich zu spät gesehen habe bzw. durch das Amt erst drauf aufmerksam wurde.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

angesichts der Gesamtumstände wenig glaubwürdig (was andere ja auch schon zum Ausdruck brachten) und dürfte auch ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Sache so eskaliert ist. Wenig glaubwürdig deshalb, weil die Vorstellung, dass jemand, der Schwierigkeiten hat, einen Betrag von - sagen wir mal - 1000 Euro auf einen Schlag zurückzuzahlen und auch sonst nicht auf Rosen gebettet zu sein scheint, nicht bemerkt, wenn a) ein Betrag von 1000 auf seinem Konto eingeht und b) am Monatsende auf einmal 1000 Euro mehr als üblicherweise auf dem Konto sind, etwas lebensfremd wirkt.

Diese Annahme ist zwar verständlich, aber dennoch etwas kurz gegriffen. Nicht jeder Mensch – auch wenn er finanziell eingeschränkt ist – prüft sein Konto täglich auf den Cent genau. In meinem Fall war der berufliche Neustart fordernd, mein Fokus lag auf der Einarbeitung, und ich bin davon ausgegangen, dass meine Abmeldung ordnungsgemäß erfasst wurde. Der Betrag fiel mir tatsächlich erst später auf – was rückblickend vielleicht unglücklich war, aber keineswegs vorsätzlich oder aus Täuschungsabsicht geschah. Genau das wurde dem Amt auch mitgeteilt, samt Nachweisen. Dass das nun in Zweifel gezogen wird, obwohl der Betrag längst zurückgezahlt ist, halte ich für unangemessen."

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Diese Annahme ist zwar verständlich, aber dennoch etwas kurz gegriffen.

Wie gesagt: ich persönlich stelle Deine Schilderung nicht in Zweifel, aber ich bin ja auch nicht der, den Du überzeugen musst. Im Moment ist die Zahl der Möglichkeiten, die Du hast, überschaubar: Strafbefehl hinnehmen und bezahlen oder Rechtsmittel einlegen. Letzteres kannst Du zwar auch ohne anwaltliche Hilfe, aber es ist ja mit dem Einspruch alleine nicht getan, sondern dazu gehört ja auch eine Begründung, die zielorientiert verfasst werden sollte. Zielorientiert in dem Sinne, dass es ja mehrere Möglichkeiten gibt, wie das ganze nach dem Einspruch weitergeht (Rücknahme, Einstellung des Verfahrens, Reduzierung der Tagessätze usw.).

Gruß
C.

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Mein besonderer Dank gilt Manfredolix, der sich bemüht hat, mir zu helfen – auch wenn er „nur“ Student ist, schätze ich sein Engagement sehr

Meine besondere Verwunderung gilt der Tatsache, dass du einem angeblichen Jura-Studenten im 3. Semester, der sich gerade im Forum frisch angemeldet hat, mehr Vertrauen als einem fertig ausgebildeten Juristen (@Pennywise) schenkst.

Viel Glück!

2 Hilfreich

Hallo,

es tut mir leid, aber das hier

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

das ich eben nicht wie jeder andere bin und es wirklich zu spät gesehen habe

ist nicht wirklich eine geeignete Entschuldigung.
Wenn Du Mittel vom Staat bekommen hast, hast Du automatisch Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten. Da kommt es dann nicht darauf an, wie Dein persönliches Verhältnis zu Geld ist.
Deswegen ist Dein Verhalten

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Betrag fiel mir tatsächlich erst später auf – was rückblickend vielleicht unglücklich war,

schon mindestens ziemlich fahrlässig.

Auch in diesem Punkt

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Dass das nun in Zweifel gezogen wird, obwohl der Betrag längst zurückgezahlt ist, halte ich für unangemessen."

solltest Du nicht unbedingt Deine persönliche Perspektive als allgemeinen Maßstab verwenden, denn die Rückzahlung hat grundsätzlich erst mal rein gar nichts mit einer (nicht vorhandenen) Täuschungsabsicht zu tun.
Juristisch bedeutet sie lediglich, daß Du den Vorwurf des unrechtmäßigen Bezuges akzeptierst - nicht mehr und nicht weniger.

Auch wenn es Geld kostet, lass’ Dich bitte juristisch beraten. Du wärst nicht der erste Fall, bei dem sich jemand mit vermeintlichen, juristisch irrelevanten Entschuldigungen erst richtig in die Bredouille bringt.
&tschüß
Wolfgang

5 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Noch am Morgen des 6. September, um 08:10 Uhr, rief ich bei der Agentur für Arbeit an und teilte mit, dass ich mich abmelden möchte, da ich gleich im Anschluss meinen Arbeitsvertrag unterschreiben würde. Die Sachbearbeiterin am Telefon fragte mich nach den relevanten Informationen wie Name und Sitz des Arbeitgebers sowie Fachrichtung der Tätigkeit. Ich beantwortete alles korrekt und fragte abschließend, ob ich damit ordnungsgemäß abgemeldet sei – was sie eindeutig bejahte.

Und das dauerte 21 Minuten? In meiner Vorstellung ist das in unter einer Minute abgewickelt. Oder gibt es da eine Warteschleife? Eine Warteschleife würde den Nachweisgehalt des Anrufliste stark schmälern. Da könnte ja jeder minutenlange Einträge in der Anrufliste generieren ohne dass ein Wort gesprochen worden wäre.

0 Hilfreich
Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Und das dauerte 21 Minuten? In meiner Vorstellung ist das in unter einer Minute abgewickelt. Oder gibt es da eine Warteschleife? Eine Warteschleife würde den Nachweisgehalt des Anrufliste stark schmälern. Da könnte ja jeder minutenlange Einträge in der Anrufliste generieren ohne dass ein Wort gesprochen worden wäre.

Natürlich gibt es zu Beginn eine Warteschleife sowie eine automatische Ansage.
Man muss sich zunächst durch das Menü navigieren, seine Kundennummer und Postleitzahl eingeben.
Wenn man schließlich mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter verbunden wird, erfolgt in der Regel noch ein Datenabgleich, bevor man sein Anliegen schildern kann.
Und gelegentlich erhält man dann auch noch ein paar standardisierte Floskeln seitens der Agentur.
Manchmal geht es fix und manchmal hat man auch eben Mitarbeiter dran die eben nicht so schnell sind bei der Bearbeitung

1 Hilfreich

Ich habe mir den Rest durchgelesen, antworte aber dennoch hier oben.
Irgendetwas stimmt für mich an der Geschichte nicht. Überbezahlte Leistungen, gerade wenn sie nur in Höhe eines Monats auflaufen, sind fast schon usus. Dass gerade Leute, die knapp sind, nicht auf ihr Konto gucken, ist nicht ungewöhnlich.
Zur Rückzahlung der Leistung gibt es aber einen Rückzahlungsbescheid und auf den muss man reagieren.

Inkasso-Service: Wie Sie richtig reagieren | Bundesagentur für Arbeit

Vorher sehe ich zwar die Pflicht der Rückzahlung, an der ist nicht zu rütteln, aber darum geht es auch nicht. Was mich ab da aber wundert: Rückzahlung in Raten ist usus! Siehe link. Warum wurde das nicht akzeptiert? Und warum gibt es die Anzeige wegen Betrugs, die ist aufwändig und es braucht eigentlich etwas mehr um die Betrugsabsicht festzustellen.

Entweder du verschweigst da einiges oder da ist irgendjemand in der AA arg weit falsch galoppiert und findet die Zügel nicht.

Inal…aber Einspruch einlegen gegen den Strafbefehl, um die Frist zu wahren, solltest du. Und dann kannst du dich such erst einmal beraten lassen in einer Sozialberatung, um zu sichten, was da sonst so gelaufen ist.

Wenn du auch einen Anruf nachweisen kannst, wäre das ja ein Indiz. Dann müsste eigentlich ein Anruf vermerkt sein.

Ich habe so etwas ähnliches vor vielem Jahren bei einer Freundin erlebt. Da war das aber ein JC. Da ging es auch um angeblich unterbliebene Mitwirkung und die Behauptung der auch in anderer Hinsicht sehr selbstbewusst arbeitseifrigen Mitarbeiterin, es sei nicht telefoniert worden. Da stand auch nichts. Was aber an anderer Stelle vermerkt war, dass es einen Anruf gab. Die Sache ist dann so gelaufen, dass offen geblieben ist, worüber man gesprochen hat, aber es durfte nicht zum Nachteil des Kunden ausgelegt werden.

1 Hilfreich
ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Warum wurde das nicht akzeptiert?

Das kann ich dir nicht erklären , ich weiß es nicht möchte auch keine Bißheit des Amtes unterstellen

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Entweder du verschweigst da einiges oder da ist irgendjemand in der AA arg weit falsch galoppiert und findet die Zügel nicht.

nein tue ich nicht.
Ich kann nur sagen so wie es sich zugetragen hat. Der vom Zollamt den habe ich vorhin angerufen um da noch ein paar Infos zu bekommen ( um mich zur wehr zu setzen)der sagte mir er habe das auch intern überprüft und trotz des vorgetragenen Beweises des Telefonates bei der ARGE die jeden Amrufes meiner seites Dementiert um diese Zeit wurde es weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft.

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Inal…aber Einspruch einlegen gegen den Strafbefehl, um die Frist zu wahren

das werde ich sowieso ich habe mir im Leben nie etwas zu schulden kommen lassen war immer ehrbar.

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Dann müsste eigentlich ein Anruf vermerkt sein.

An sich ja aber wie schon gesagt die Dementieren das obwohl ich es beweisen kann.

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe so etwas ähnliches vor vielem Jahren bei einer Freundin erlebt. Da war das aber ein JC. Da ging es auch um angeblich unterbliebene Mitwirkung und die Behauptung der auch in anderer Hinsicht sehr selbstbewusst arbeitseifrigen Mitarbeiterin, es sei nicht telefoniert worden. Da stand auch nichts. Was aber an anderer Stelle vermerkt war, dass es einen Anruf gab. Die Sache ist dann so gelaufen, dass offen geblieben ist, worüber man gesprochen hat, aber es durfte nicht zum Nachteil des Kunden ausgelegt werden.

danke für deine Worte

0 Hilfreich

hallo,

bist Du eigentlich Mitglied einer (DGB-) Gewerkschaft? Falls ja, hättest Du automatisch Rechtsschutz, da es hier um Sozialrecht geht, welches bei allen DGB-Gewerkschaften im Mitgliedsbeitrag als Leistungsbestandteil eingeschlossen ist. Das wissen selbst manche Gewerkschaftshauptamtliche nicht.

3 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

wurde es weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft.

Das Hauptzollamt hat den Betrug angezeigt?
Ich wiederhole mich: da stimmt etwas nicht. Lass dich wirklich mal beraten und pass auf, dass du die Frist nicht versäumst.

Und noch etwas: wie sind da eigentlich die genauen Zeiten? Für welche Zeiträume hast du immer genau Geld bekommen? Da du ja mitten im Monat mit der Arbeit angefangen hast (und nebenbei auch mittendrin aufgehört hast, was eh noch Fragezeichen aufwirft) müsste der abschließende Bescheid ja auch „krumm“ gewesen sein. Mithin doppelt Grund, dass du vor einem abschließenden Bescheid ja gar nicht wissen konntest, wie viel genau rückzuzahlen sind, Du bist nicht verpflichtet und gar nicht in der Lage, das richtig auszurechnen.
Irgendwie sehe ich nicht, worin der Betrug liegen soll. Man macht sich nicht des Betrugs strafbar, weil man einen Betrag nicht fristgerecht bezahlt. Dann hätten wir ein Land voller Krimineller.

1 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

ich benötige dringend Rat

Hier ist mal aufgedröselt, was vermutlich passiert ist. Du kannst ja mal prüfen, ob das bei dir auch so abgelaufen ist. Nebst dem hier schon mehrfach gegebenen Rat: such einen Anwalt auf.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/leistungsbetrug-und-ermittlungsverfahren-beim-hauptzollamt-verdacht-des-betruges-wegen-alg-anhoerungsbogen-238016.html

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Das Hauptzollamt hat den Betrug angezeigt?
Ich wiederhole mich: da stimmt etwas nicht.

Aus dem Link oben:

Zuständige Behörde für die Verfolgung von Leistungsbetrug ist jeweilige Hauptzollamt , das in der Region, in der die Tat begangen worden sein soll, ansäßig ist. So ist in Nordrhein-Westfalen (z. B. Hauptzollamt Köln) stets der Zoll für die Ermittlungen im Bereich des Sozialleistungsbetrugs zuständig. Das Hauptzollamt nimmt dann z. B. die Anzeigen der Agentur für Arbeit wegen Arbeitslosengeld ( ALG ), dem Jobcenter wegen Bürgergeld oder anderer Sozialleistungsträger entgegen und führt das Ermittlungsverfahren .

2 Hilfreich
Antwort auf KeinesHerrenKnechtzum Beitrag ↑

Hier ist mal aufgedröselt, was vermutlich passiert ist. Du kannst ja mal prüfen, ob das bei dir auch so abgelaufen ist. Nebst dem hier schon mehrfach gegebenen Rat: such einen Anwalt auf. https://www.anwalt.de/rechtstipp …

Ja, richtig. Die Entscheidung, eine Anzeige zu stellen, trifft aber die AA. Und dafür fehlt mir etwas bei der hier vorgelegten Schilderung.
Das Hauptzollamt wird ja auch für Inkasso eingeschaltet. Bis dahin wäre das (begrenzt) nachvollziehbar.

0 Hilfreich
KeinesHerrenKnecht schrieb:zum Beitrag ↑

Hier ist mal aufgedröselt, was vermutlich passiert ist. Du kannst ja mal prüfen, ob das bei dir auch so abgelaufen ist. Nebst dem hier schon mehrfach gegebenen Rat: such einen Anwalt auf

Danke ihnen, werde es mir gleich mal durchlesen.

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Das Hauptzollamt hat den Betrug angezeigt?
Ich wiederhole mich: da stimmt etwas nicht. Lass dich wirklich mal beraten und pass auf, dass du die Frist nicht versäumst.

bin gerade dabei ein ordentlichen Wiederspruch zu schreiben und werde mir am WE hinsetzen und nach einem geeigneten anwalt schauen. Denn wie schon erwähnt werde ich mich dagegen wehren. Nicht weil mich die Höhe erschreckt (wobei ja das auch aber nur zu 1/10 aber das schlimme daran ist das es angeblich Betrug gewesen ist.

0 Hilfreich
Antwort auf Daniel2025zum Beitrag ↑

Danke ihnen, werde es mir gleich mal durchlesen. bin gerade dabei ein ordentlichen Wiederspruch zu schreiben und werde mir am WE hinsetzen und nach einem geeigneten anwalt schauen. Denn wie schon erwähnt werde ich mich d …

Achtung:
Zur Fristwahrung reicht ein Einspruch ohne Begründung bzw. Kann man die nachreichen. Das sollte Job des Anwalts sein! Das würde ich nicht alleine machen. Je nachdem, wie das mit der Frist aussieht, kann der Anwalt auch den Einspruch einlegen.

1 Hilfreich
ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Achtung:
Zur Fristwahrung reicht ein Einspruch ohne Begründung bzw. Kann man die nachreichen. Das sollte Job des Anwalts sein! Das würde ich nicht alleine machen. Je nachdem, wie das mit der Frist aussieht, kann der Anwalt auch den Einspruch einlegen

naja ich habe jetzt seid Mittwoch 2 Wochen zeit im wiederspruch zu gehen. weiß ncht ob WE dazu zählt das würden wenn es dazu zählen würde bis 30 Juli zeit

0 Hilfreich

Wenn du vorhast, dich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, solltest du dich in deinem Einspruch jeglicher Begründung enthalten, den du zur Fristwahrung natürlich trotzdem einlegen kannst. Überlass das lieber jemandem, der sich von Berufs wegen damit auskennt. Du könntest dich um Kopf und Kragen verargumentieren.

7 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Wiederspruch

Erstens heißt das Widerspruch, und zweitens ist das richtige Rechtsmittel in deinem Fall der Einspruch, wie dir schon mehrfach mitgeteilt wurde.

1 Hilfreich
Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Erstens heißt das Widerspruch, und zweitens ist das richtige Rechtsmittel in deinem Fall der Einspruch, wie dir schon mehrfach mitgeteilt wurde.

Tausend Entschuldigungen, edle Instanz der Sprachreinheit – ein kleiner Fehler, und schon wankt das Weltgefüge. Wie konnte ich nur ohne dein beherztes Eingreifen zwischen Einspruch und Widerspruch überleben? Ein Glück, dass du da bist, um selbstverständliche Dinge mit Nachdruck zum x Mal zu wiederholen

3 Hilfreich

Sorry @Daniel2025,

aber hier schreiben zT durchaus Menschen, die sich zumindest in Teilen der Materie auskennen.
Und ob Du einen

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Einspruch

oder einen

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Widerspruch

einlegst, macht u. U. sehr wohl einen rechtlichen Unterschied.
By the way: Wenn eine Frist als Zeitraum

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

2 Wochen zeit

angegeben ist, zählen natürlich Sonn- und Feiertage mit.

wenn Du hier schon Hilfe erwartest, musst Du Dir auch helfen lassen.

&tschüß
Wolfgang

1 Hilfreich

Hallo Wolfgang.

danke für deinen Hinweis – der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch ist mir inzwischen klar, keine Sorge. Dass man bei Fristen Sonn- und Feiertage mitzählt, ist ebenso angekommen.

Ich verstehe, dass sie helfen wollen– das schätze ich auch grundsätzlich. Nur wäre es hilfreich, wenn man fachliche Korrekturen nicht unbedingt mit einem belehrenden Ton versieht. Denn wie du selbst sagst: Wer Hilfe erwartet, muss sich helfen lassen – und das klappt besser auf Augenhöhe und ich nehme jede Hilfe an um aus diesen Mist ( sry für das Wort)raus zukommen.

In diesem Sinne: Danke für die Mühe und das geht an alle hier die geholfen haben ( und das meine ich wirklich ernst) denn ohne diese Hilfe wäre ich wahrscheinlich lost, Wir sind alle hier, um voneinander zu lernen. Und man sagt ja: Man lernt nie aus.

Gruß
Daniel2025

2 Hilfreich
Antwort auf Daniel2025zum Beitrag ↑

Hallo Wolfgang. danke für deinen Hinweis – der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch ist mir inzwischen klar, keine Sorge. Dass man bei Fristen Sonn- und Feiertage mitzählt, ist ebenso angekommen. Ich verstehe, …

Ich würde mich freuen, wenn du über den Fortgang berichten würdest, eventuell auch über das Ergebnis der Hauptverhandlung.

Nach einem Einspruch kann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehlsantrag zurücknehmen oder es kommt zur Hauptverhandlung. Sollte sich etwas an deiner rechtlichen und taktischen Einschätzug ändern, könntest du deinen Einspruch bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurücknehmen, ab Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

0 Hilfreich
Antwort auf Manfredolixzum Beitrag ↑

Hallo erst einmal tut es mir sehr leid zu hören, in welche belastende Situation du geraten bist – das klingt sowohl menschlich als auch rechtlich sehr ungerecht. Du hast dich bemüht, korrekt zu handeln, und es ist nachvo …

Lieber Manfredolix!

Ich möchte dir hier einmal danken für diese tolle Antwort!!

Dafür liebe ich wer-weiss-was einfach, dass man in manchmal verzweifelten Lagen hier Menschen findet, die nicht nur Ahnung haben, sondern auch Mitgefühl.

Eine Menge gelernt habe ich dabei auch noch.

Also vielen Dank dafür!

Gruß, Diva

0 Hilfreich
DropDeadDiva schrieb:zum Beitrag ↑

Eine Menge gelernt habe ich dabei auch noch.

Du hast nicht verstanden, dass @Manfredolix teilweise Blödsinn geschrieben hat, ja? Das ist sehr schade!

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch ist mir inzwischen klar

Bitte schön, gern geschehen!

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Nur wäre es hilfreich, wenn man fachliche Korrekturen nicht unbedingt mit einem belehrenden Ton versieht.

Inhaltlich war meine Antwort richtig. Wenn du blumige Sprache haben möchtest, darfst du gerne meine Antworten an ChatGPT weitergeben mit der Bitte um eine blumige Umformulierung.

0 Hilfreich
Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Ich würde mich freuen, wenn du über den Fortgang berichten würdest, eventuell auch über das Ergebnis der Hauptverhandlung.

klar werde ich euch auf dem laufenden Halten. Ihr habt mir geholfen alle und deswegen ist dieses auch das mindeste was ich euch geben kann.

Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn du blumige Sprache haben möchtest, darfst du gerne meine Antworten an ChatGPT weitergeben mit der Bitte um eine blumige Umformulierung.

Hab ich nicht nötig

1 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

ausend Entschuldigungen, edle Instanz der Sprachreinheit – ein kleiner Fehler, und schon wankt das Weltgefüge. Wie konnte ich nur ohne dein beherztes Eingreifen zwischen Einspruch und Widerspruch überleben? Ein Glück, dass du da bist, um selbstverständliche Dinge mit Nachdruck zum x Mal zu wiederholen

Besser hätte ich es nicht ausdrücken können!

Wäre der Pflichtverteidiger denn keine Option?

0 Hilfreich
Tokei_ihto schrieb:zum Beitrag ↑

Wäre der Pflichtverteidiger denn keine Option?

Lesen bildet!

Pennywise schrieb:zum Beitrag ↑

Entgegen der jurastudentischen Darstellung (die wirklich in jeder Hinsicht an KI erinnert) gibt es im Strafverfahren keine Beratungshilfe. Es gibt auch keine Prozesskosten- oder Verfahrenshilfe. Es gibt nur Pflichtverteidiger im Rahmen der notwendigen Verteidigung; davon kann hier keine Rede sein (siehe § 140 StPO für Einzelheiten).

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

naja ich habe jetzt seid Mittwoch 2 Wochen zeit im wiederspruch zu gehen. weiß ncht ob WE dazu zählt das würden wenn es dazu zählen würde bis 30 Juli zeit

Vorsicht mit Deiner Fristberechnung. Da hat sich schon mancher Laie vertan.
Der 30. Juli ist ein Mittwoch, das wäre dann vermutlich um einen Tag zu spät.
Also mach den Einspruch nicht auf den letzten Drücker bzw. berichte, was im Schreiben genau zur Frist steht.

Datum Schreiben am ________?
Zugang Schreiben am ________?
Formulierung Frist ________________________?

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich hoffe, meine Schilderung ist nun für alle verständlicher.

Ich habe versucht, den Ablauf nachzuvollziehen, aber gelingen will mir das immer noch nicht.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Was ich zu dem Zeitpunkt nicht bemerkte: Für September wurde mir noch einmal Arbeitslosengeld überwiesen. Da ich mich ganz auf den neuen Job konzentrierte, fiel mir das zunächst nicht auf. Erst als ich im Oktober ein Schreiben der Agentur für Arbeit erhielt, wurde ich darauf aufmerksam. Ich bot umgehend an, den zu viel erhaltenen Betrag in drei Raten zurückzuzahlen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt – man bestand auf vollständiger Rückzahlung in einer Summe, was mir aus finanziellen Gründen nicht möglich war.

(fett von mir)
„Für September“ ???
Ich dachte, es geht um die Zahlung Ende September, also die für den Oktober.

Du bekommst also Ende September Geld von der Agentur, das Dir nicht mehr zusteht, und von dem Du gar nichts mitbekommen hast, weil Du wegen Arbeitsbelastung Deinen Kontostand nicht regelmäßig gecheckt hast, woraufhin die Agentur mit Schreiben vom Oktober (auch hier: genaues Datum fehlt!) von Dir die Rückzahlung fordert, aber da hast Du die Knete nicht mehr.
Du hattest trotz Arbeitsbelastung genügend Zeit, um Geld, von dem Du nichts wußtest, so ganz nebenher in längstens vier Wochen auszugeben?
Wo ist das Geld denn abgeblieben?

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Noch am Morgen des 6. September, um 08:10 Uhr, rief ich bei der Agentur für Arbeit an und teilte mit, dass ich mich abmelden möchte, da ich gleich im Anschluss meinen Arbeitsvertrag unterschreiben würde.

Das war aber sehr mutig von Dir!
Das würden die meisten Menschen in umgekehrter Reihenfolge machen: erst unterschreiben, dann abmelden.

Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Frage an die Runde: Ist denn eine telefonische Abmeldung überhaupt üblich bzw. ausreichend?

ja ist es

Das habe ich in der Zwischenzeit mitbekommen.
Warum man sich als PC-Besitzer ein 21-Min-Telefonat antut, anstatt das mit dem 2-Min.-online-Formular zu erledigen, womit man gleich einen Nachweis für sich selbst hätte, ist mir ein Rätsel.

Rätselhaft bleibt auch, wodurch die Agentur „im Oktober“ auf die Überzahlung aufmerksam wurde. So ganz von allein? Ohne äußeren Anlaß?

0 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Das war aber sehr mutig von Dir!
Das würden die meisten Menschen in umgekehrter Reihenfolge machen: erst unterschreiben, dann abmelden.

Ich weiß was du meinst denn es hätte auch sein können das der Arbeitgeber in letzter Minute abspringt. Gebe ich dir recht.

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Das habe ich in der Zwischenzeit mitbekommen.
Warum man sich als PC-Besitzer ein 21-Min-Telefonat antut, anstatt das mit dem 2-Min.-online-Formular zu erledigen, womit man gleich einen Nachweis für sich selbst hätte, ist mir ein Rätsel.

Rätselhaft bleibt auch, wodurch die Agentur „im Oktober“ auf die Überzahlung aufmerksam wurde. So ganz von allein? Ohne äußeren Anlaß?

Ich bin auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, da ich aufgrund einer Augenerkrankung nicht selbst Auto fahren darf. Mein neuer Arbeitgeber befindet sich in Erfurt, ich selbst wohne in nähe von Dresden.

Als ich an dem betreffenden Tag nach Erfurt fuhr, war die Agentur für Arbeit telefonisch noch nicht erreichbar – sie nimmt Anrufe erst ab 8:00 Uhr entgegen. Da ich wusste, dass ich nach meiner Ankunft in Erfurt noch etwas Zeit hatte, suchte ich mir vor Ort eine ruhige Ecke und meldete mich direkt um kurz nach 8:00 Uhr telefonisch bei der Agentur ab.

Wie man es von der Deutschen Bahn kennt, sind nicht nur die Verbindungen oft suboptimal und die Klimaanlagen regelmäßig außer Betrieb – auch das WLAN an Bord lässt meist zu wünschen übrig. An diesem Tag war nicht einmal meine mobile Verbindung zuverlässig – um ehrlich zu sein: sie war praktisch nicht vorhanden.

Aus diesem Grund habe ich mich telefonisch bei der Agentur für Arbeit abgemeldet, sobald es mir möglich war. Ich war zu diesem Zeitpunkt einfach froh, wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden zu haben.

Leider kam es anders als gehofft: Der Auftraggeber sprang kurzfristig ab, das Projekt wurde auf Eis gelegt bzw. ganz eingestellt, und sieben von uns mussten das Unternehmen wieder verlassen – mich eingeschlossen.

Trotz allem bin ich jemand, der den Kopf nicht in den Sand steckt. Ich versuche stets, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Auch wenn… nun ja… manchmal stellt sich raus, es war ein entgegenkommender LKW – kleiner Scherz am Rande.

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Ich dachte, es geht um die Zahlung Ende September, also die für den Oktober.

Ja darum ging es auch, sry habe mich in dem Punkt unverständlich ausgedrück. asche über mein haupt

0 Hilfreich

Ich versuche, meine Gedanken einigermaßen sortiert darzulegen, aber die Wahrheit ist: Ich habe große Angst. Die Vorstellung, dass dieser Vorfall in einem Führungszeugnis auftaucht und mir so die Chancen auf eine berufliche Zukunft verbaut, macht mich innerlich fertig.

Seit dem Tag, an dem ich den Brief erhalten habe, kann ich kaum noch schlafen. Ich zittere oft, bin völlig aufgewühlt, selbst wenn das nach außen vielleicht nicht direkt sichtbar ist. Ich bemühe mich, hier sachlich zu bleiben – aber es fällt mir schwer. Diese ganze Situation überschattet mein Leben, und ich kann meine Sorge nicht einfach abstellen.

Ja, ich habe Angst – und ich finde, das sollte man sagen dürfen, ohne sich dafür schämen zu müssen.

1 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Und nun – trotz vollständiger Rückzahlung – erhielt ich gestern einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 20 Euro (insgesamt 1.000 €) wegen Betrugs.

Sofern noch nichts Weiteres eingetragen ist, wird weniger als 90 Tagessätze nicht eingetragen. In der Hauptverhandlung könnte theoretisch eine Strafe über 90 Tagessätzen festgelegt werden, meiner persönlichen Meinung nach sollte dies aber nicht geschehen. Es ist aber möglich, dass noch andere, strafverschärfende Sachen ans Tageslicht kämen, ich kenne die ganzen Details ja nicht.

0 Hilfreich
Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Die Vorstellung, dass dieser Vorfall in einem Führungszeugnis auftaucht und mir so die Chancen auf eine berufliche Zukunft verbaut, macht mich innerlich fertig.

Wann musstest du denn schonmal ein Führungszeugnis beim Arbeitgeber vorlegen? Selbst wenn du in so einem Bereich arbeiten solltest, da gibt es nahezu unendliche Beschäftigungen, wo das nicht gefordert wird.

0 Hilfreich
Paul_6a77cf schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist aber möglich, dass noch andere, strafverschärfende Sachen ans Tageslicht kämen, ich kenne die ganzen Details ja nicht.

Ich habe noch nie in meinem Leben etwas mit der Polizei oder sonstigen zu tun außer als diese damals zu uns in der Grundschule kamen um uns den Beruf zu zeigen. Ich meine auch wenn es nicht wie du sagst in Führungszeugnis kommt ist es trotzdem irgendwie für mich sehr belastent.

1 Hilfreich

Ich hätte nebenbei in diesem Zusammenhang eine wichtige Rückfrage:
Sollte mein Einspruch bzw. Widerspruch gegen den Strafbefehl abgelehnt werden – besteht in einem solchen Fall grundsätzlich die Möglichkeit, die verhängte Geldstrafe in Raten zu begleichen?

Oder wäre der volle Betrag in einer einzigen Zahlung fällig? Diese Information ist für mich von großer Bedeutung, da eine sofortige Zahlung der vollen Summe in meiner aktuellen finanziellen Lage kaum möglich wäre und mich in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde.

Eine Ratenzahlung wäre für mich hingegen die einzige realistische Option, um meiner Verpflichtung nachzukommen, ohne dabei existenzielle Probleme zu riskieren. Ich wäre sehr dankbar, wenn mir dazu nähere Informationen geben könnten oder mir erläutern würde, an wen ich mich für eine entsprechende Vereinbarung genau wenden müsste.

0 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe versucht, den Ablauf nachzuvollziehen, aber gelingen will mir das immer noch nicht

Was vielleicht auch daran liegt, dass du eingeschränkt Kenntnis

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Ich dachte, es geht um die Zahlung Ende September, also die für den Oktober.

Abgesehen von der aufgeregten Note samt klemmender Satzzeichentaste….AlG I wird rückwirkend dergestalt gezahlt, dass es Ende des Monats für den Vormonat gezahlt wird.

Arbeitslosengeld (ALG 1) - Auszahlungen & Termine 2025

Auf Basis von Ahnungslosigkeit ist der Rest einfach nur moralisches Erheben. Das ist aber nicht gefragt!

0 Hilfreich
ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

dass es Ende des Monats für den Vormonat gezahlt wird.

bis du dir ganz sicher, dass ein belehrender Post so etwas missverständliches/falsches enthalten sollte?

grüße
lipi

1 Hilfreich
Antwort auf Daniel2025zum Beitrag ↑

Ich hätte nebenbei in diesem Zusammenhang eine wichtige Rückfrage: Sollte mein Einspruch bzw. Widerspruch gegen den Strafbefehl abgelehnt werden – besteht in einem solchen Fall grundsätzlich die Möglichkeit, die verhängt …

Wenn dem Einspruch nicht stattgegeben wird VOR der Verhandlung (damit solltest du rechnen, das ist wohl häufiger so herum statt andersrum, heißt also per se nicht Negatives), kommt es zur Verhandlung. Die kann grob mit (ggf. Bitte korrigieren) Freispruch, Verurteilung oder Einstellung enden, letzteres in den Varianten mit oder ohne Auflage. Auflage kann dann Geldzahlung sein. In beiden Fällen, wo es zur Zahlungspflicht kommt, kann man immer um Ratenzahlung bitten, wenn die nicht eh angeboten wird.

Was mich auch nach der Klärung mit dem Zahlungszeitpunkt wundert, dass wir ja eben nicht mal von einem vollständigen Monat reden. Aber besprich das mit dem Anwalt.

0 Hilfreich
Antwort auf littlepinguinzum Beitrag ↑

bis du dir ganz sicher, dass ein belehrender Post so etwas missverständliches/falsches enthalten sollte? grüße lipi

Wie meinen? Den wirfst du mir vor? Gudrun keift hier mit falschen Informationen an wichtiger Stelle den Fragesteller an, um danach Dinge auszukübeln und zu bewerten, die mit der Frage nicht viel zu tun haben. Das tut sie bei einem Fragestelller, der, wie auch immer er dahingekommen ist und mit wie viel Eigenverantwortung, gerade ziemlich am Boden liegt, und sie haut drauf! Das ist schon ganz weit unterste Schublade! Und da hast du kein Problem damit, wohl aber, dass ich den Fehler ihr gegenüber mit Deutlichkeit richtigstelle?

0 Hilfreich

Welchen Fehler?
Im Übrigen ist auch dieser Hinweis aufs Atmen so herrlich ad hominem. Aber passt.

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Das Geld wird zum Monatswechsel so gezahlt, dass es am ersten ankommt. Überwiesen wird es tatsächlich am Ende des Monats. Das ist aber definitiv dann Pingeligkeit.
Es ändert ja auch nichts daran, dass du das wichtige Richtigstellen eines falschen Posts als Belehrung bezeichnest!

„Seltsamste Unterstellungen“ bedeutet, dass du die persönlichen Anwürfe von Gudrun offensichtlich gutheißt! Da wundert man sich dann wirklich nicht mehr.

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Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

besteht in einem solchen Fall grundsätzlich die Möglichkeit, die verhängte Geldstrafe in Raten zu begleichen?

Ja. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Dortin würdest du dich mit Bitte um Ratenzahlung wenden.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Du hast nicht verstanden, dass @Manfredolix teilweise Blödsinn geschrieben hat, ja? Das ist sehr schade!

Ja, wie dumm von mir.

Da du mich immer wieder dabei erwischst, wie ich hier dumme Sachen sage, sollte ich vielleicht mal überprüfen lassen, ob ich hier überhaupt noch antworten darf.

Vielen Dank für deine Belehrung!!

Gruß, Diva

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Antwort auf DropDeadDivazum Beitrag ↑

Ja, wie dumm von mir. Da du mich immer wieder dabei erwischst, wie ich hier dumme Sachen sage, sollte ich vielleicht mal überprüfen lassen, ob ich hier überhaupt noch antworten darf. Vielen Dank für deine Belehrung!! Gru …

Schade, dass das alles ist, was du aus dem Thread mitnimmst. Ich werde dich ab sofort nie wieder behelligen. Sollte ich das jemals vergessen, weil mir aufgrund der fehlerhaften Software deine Beiträge spätestens nach 6 Monaten wieder angezeigt werden, darfst du mich gerne an mein Versprechen erinnern.🙄

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ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Was vielleicht auch daran liegt, dass du eingeschränkt Kenntnis

Kann sein, deswegen eben die Nachfragen zu Widersprüchlichem bzw. Unverständlichem.

Hast Du nicht selbst oben mehrfach sinngemäß „an der Geschichte stimmt was nicht“ konstatiert?

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Gudrun keift hier mit falschen Informationen an wichtiger Stelle den Fragesteller an, um danach Dinge auszukübeln

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

und sie haut drauf! Das ist schon ganz weit unterste Schublade!

Der einzige, der hier keift, bist Du.
Ich empfehle den Weg zur Garderobe, vielleicht findest Du dort Deine Erziehung - sofern jemals vorhanden - wieder.

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Hallo miteinader, also bitte streitet euch nicht , auch wenn die eine oder andere Aussage eventuell nicht so hilfreich war wie z.B von anderen bin ich sehr dankbar für jede Hilfe und Anregung von jedem einzelnen hier.

Bitte geht Respektvoll miteinander um. Es gibt schon genug schlimmes da draußen. Auch ich habe mich etwas im Ton weiter oben vergriffen dafür möchte ich mich entschuldigen.

Danke für alles.

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ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

Das Geld wird zum Monatswechsel so gezahlt, dass es am ersten ankommt.

Richtig ist: am ersten Werktag des Monats.
Deine halblebigen Aussagen helfen nicht unbedingt. Siehe z.B. Febr. + März 2025 erst am 03. d.M.

ulischnee schrieb:zum Beitrag ↑

die persönlichen Anwürfe von Gudrun

Die gab es nicht.

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Daniel2025 schrieb:zum Beitrag ↑

Sollte mein Einspruch bzw. Widerspruch gegen den Strafbefehl abgelehnt werden – besteht in einem solchen Fall grundsätzlich die Möglichkeit, die verhängte Geldstrafe in Raten zu begleichen?

Mit dem Strafbefehl hast du ab Einspruch nichts mehr zu tun, solange du den Einspruch nicht zurück nimmst.
Mit dem Einspruch passiert in der Regel folgendes: Es kommt zur Hauptverhandlung. In der Hauptverhandlung kannst du entweder zu einer Strafe unabhängig vom Strafbefehl verurteilt werden oder du kannst freigesprochen werden oder das Verfahren kann eingestellt werden.

Der Strafbefehl ist eine Möglichkeit, ein Strafverfahren ohne großen Aufwand zum Abschluss zu bringen. Vereinfach gesagt hat jeder das Recht, dass sein Strafverfahren in einer Hauptverhandlung verhandelt wird. Bei einer Hauptverhandlung gibt es vereinfacht gesagt den Angeklagten, das Gericht und die Staatsanwaltschaft. Alle können vereinfacht gesagt Zeugen benennen, diese befragen und Angeklagter und Staatsanwaltschaft können in ihrer Sache argumentieren. Zum Schluss bildet sich das Gericht durch die in der Hauptverhandlung gehörten und gesehen Dinge ein Urteil.
Bei einem Strafbefehl ist all das nicht möglich - der Beschuldigte muss aber in der Lage sein, gegen die erhobenen Vorwürfe zu argumentieren, Zeugen zu befragen, seine Sicht der Dinge schildern. Wieso gibt es nun den Strafbefehl?
Eine Hauptverhandlung zu organisieren zieht einigen Aufwand mit sich, es muss einen Raum geben, das Gericht muss erscheinen, der Vertreter der Staatsanwaltschaft muss kommen, Zeugen müssen anreisen, den Zeugen muss Verdienstausfall gezahlt werden etc.
Also dachte man sich, führen wir den Strafbefehl ein. Wir schicken dem Beschuldigten einfach mal eine Art Angebot. Weiẞ der Beschuldigte eh, dass er schuldig ist und hat keine Lust auf einen Prozess, kann er den Strafbefehl einfach annehmen (bzw. keinen Einspruch einlegen). Dann wird er quasi in Abwesenheit verurteilt, vereinfach gesagt. Wenn ein Angeklagter eh von der eigenen Schuld überzeugt ist, die Sache hinter sich bringen will, keine Lust auf einen Prozess hat, wieso dann den ganzen Zirkus im Gericht veranstalten? Strafbefehl verschicken und gut ist, wenn der Beschuldigte keinen Einspruch einlegt, sparte sich der Staat einiges an Stress und schloss ein Strafverfahren auf einem einfachen Wege ab.
Hat der Beschuldigte aber keine Lust auf dieses Vorgehen, hat er vereinfacht gesagt das Recht auf eine Hauptverhandlung. Niemand muss einen Strafbefehl annehmen. Sobald du Einspruch einlegst, wird der Strafbefehl quasi aufgehoben und es kommt zu einer regluären Hauptverhandlung. Dabei kann die gleiche, eine höhere, eine niedrigere oder garkeine Strafe bei rauskommen. Für die Urteilsbildung des Gerichts ist nur relevant, was in der Hauptverhandlung stattfindet.
Du hast aber jederzeit die Möglichkeit, deinen Einspruch zum Strafbefehl zurück zu nehmen. Es kommt vor, dass das Gericht dem Angeklagten während der Hauptverhandlung signalisiert, dass es zu einer höhren Strafe kommen könnte. In so einem Fall kann es dann taktisch klug sein, den Einspruch zurück zu nehmen. Ab Beginn der Hauptverhandlung muss dem jedoch auch die Staatsanwaltschaft zustimmen. In diesem Fall würde dann die Strafe im Strafbefehl gültig und die Hauptverhandlung wäre hinfällig.

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Da es hier noch niemand geschrieben hat (oder ich es überlesen habe), ich es dennoch aber für enorm wichtig halte: Die Einspruchsfrist ist bei einem Einspruch nur 14 Tage ab Zustellung. Wenn du also etwas tun willst, musst du dich in jedem Fall beeilen.

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Update nach Strafbefehl wegen angeblichem ALG-I-Betrug – Ausgang der Hauptverhandlung

Hallo zusammen,

ich möchte meinen damaligen Thread mit einem abschließenden Update beenden, da mich hier vor rund einem halben bis dreiviertel Jahr viele unterstützt und ihre Einschätzung abgegeben haben.

Ausgangspunkt war eine Überzahlung von ALG I, wegen der ich zunächst einen Strafbefehl erhalten hatte. Nachdem ich meine Unterlagen und Nachweise eingereicht hatte, wurde schließlich eine Hauptverhandlung für den 04.02.2026 anberaumt. Ich bin zu dem Termin erschienen; die Verhandlung dauerte insgesamt etwa 45 Minuten.

In der Hauptverhandlung wurden Vertreter der Agentur für Arbeit sowie des Zolls angehört. Das Gericht setzte sich sehr intensiv mit der Beweislage auseinander. Ich konnte unter anderem durch Telefonprotokolle und entsprechende Screenshots sowie durch rund 36 E-Mails nachweisen, dass ich die Überzahlung nicht vorsätzlich oder mutwillig einbehalten habe. Diese Unterlagen hatte ich dem Gericht bereits etwa eine Woche vor dem Termin zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt. Die gleichen Nachweise waren zuvor auch der Agentur für Arbeit und dem Zoll übermittelt worden( die es aber nicht für nötig hielten sich untereinander richtig auszutauschen bzw. der Staatsanwaltschaft diese auszuhändigen denn die Staatsanwältin war sehr erbost darüber diese Sachen Seiten von der Arge und Zoll vorenthalten zu haben). Die Staatsanwältin hat sich auch entschuldigt und sagte : wenn sie diese Unterlagen gehabt hätte wäre es nie soweit gekommen. Ich nur: Es war nicht ihre Schuld.

Im Rahmen der Verhandlung wurde deutlich, dass diese Unterlagen nicht vollständig an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden waren. Die zuständige Staatsanwältin äußerte hierzu deutlich ihren Unmut, da ihr diese entlastenden Informationen im Vorfeld nicht vorgelegen hatten.

Seitens der Agentur für Arbeit wurde erläutert, dass intern teilweise automatisierte Systeme eingesetzt würden und es dabei vorkommen könne, dass Informationen nicht korrekt im System hinterlegt seien. In diesem Zusammenhang wurde erklärt, dass der telefonische Kontakt vom 06.09.2024, an dem ich mich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe und an dem nachweislich zwei Telefonate mit Mitarbeiterinnen geführt wurden, im System nicht erfasst worden sei.

Zudem wurde berücksichtigt, dass ich unmittelbar nach Kenntnis der Überzahlung Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen habe, um die Angelegenheit zu klären. Die zu viel gezahlte Leistung wurde vollständig in Raten zurückgezahlt. Die Rückzahlung war bereits vor dem Schreiben des Zolls abschließend mit der Agentur für Arbeit geregelt und vollständig ausgeglichen, nachdem eine Ratenzahlung zunächst mehrfach abgelehnt worden war.

Nach Würdigung aller Umstände kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass kein Betrugsvorsatz vorlag und die Beweislage eindeutig gegen einen Betrug spricht.
Das Verfahren endete daher mit einem Freispruch.

Ich bin sehr erleichtert, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist, und wollte das Ergebnis hier noch mitteilen. Vielleicht hilft dieser Erfahrungsbericht auch anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

Viele Grüße

PS: Mein persönliches Fazit: Sämtliche Unterlagen, Nachweise und Kommunikation konsequent aufbewahren und strukturiert vorlegen. In meinem Fall war kein anwaltlicher Beistand erforderlich.

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Antwort auf Daniel2025zum Beitrag ↑

Update nach Strafbefehl wegen angeblichem ALG-I-Betrug – Ausgang der Hauptverhandlung Hallo zusammen, ich möchte meinen damaligen Thread mit einem abschließenden Update beenden, da mich hier vor rund einem halben bis dre …

Danke, dass Du das Thema hier so ordentlich abschließt. Und Glückwunsch, dass alles in Deinem Sinne verlaufen ist.

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