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Frage 26. September 2010, 17:55 Uhr · 30 Antworten

Telekom Vertrag fristlos gekündigt?

Hallo zusammen.

Szenario:

Ein Pärchen hat in seiner alten Mietwohnung bis 31.12.2009 gewohnt und hatten dort einen T-COM Anschluss (+ DSL) genutzt. Der dazugehörige Vertrag läuft bspw. bis diesen August 2010 und wurde bereits Anfang November gekündigt.

Das Pärchen wollte nun in die neue Wohnung den bisherigen Anschluss mitnehmen, was aber aufgrund der vorliegenden Kündigung von der T-COM verweigert wurde (per e-Mail).
Diese Verweigerung wurde dann zum Anlass genommen, den Anschluss und den Vertrag fristlos zum 31.12.2009 zu kündigen, was per Einschreiben gemacht wurde. Diese Kündigung wurde aber bislang komplett ignoriert bzw. auch nicht bestätigt. Im Gegenteil: Es wurde nun die Mahnungsmaschine der T-COM in Gang gesetzt und der Anschluss wurde zwischenzeitlich auch (endlich) deaktiviert aufgrund der fehlenden Zahlungen. Nun erreichte das Pärchen aber ein Rechtsanwaltsschreiben und es wird nun mit dem Gericht gedroht. Die Möglichkeit eines Einspruches wird nicht gewährt, nur die Auswahl, wie die ausstehenden fast 500 EUR nun bezahlt werden.

Es wird ja auch mit Eintragungen in die SCHUFA etc. gedroht.

Was kann das Pärchen nun tun bzw. soll es tun? Ebenfalls einen Rechtsanwalt einschalten oder abwarten?

Viele Grüße
Tom

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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30 Antworten

Die Reaktion sollte insbesondere davon abhängen, ob die Ansprüche zu Recht erhoben werden oder nicht. Wenn ich den Fall richtig verstehe, dann haben hier zwei Telekomkunden zu einem Zeitpunkt, der vor dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, gekündigt; diese Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht hilfsweise so ausgelegt wird, dass sie eben mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit greifen soll. In beiden Fällen kann die Telekom den Anschluss für diesen Zeitraum weiterhin berechnen, was offenbar auch geschehen ist. Wenn die Kunden nicht gezahlt haben, dann befinden sie sich im Verzug, weshalb sie auch den Verzugsschaden ersetzen müssen, der in den Anwaltskosten besteht.

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Auf welcher Rechtsgrundlage?
Hallo,

Ein Pärchen hat in seiner alten Mietwohnung bis 31.12.2009
gewohnt und hatten dort einen T-COM Anschluss (+ DSL) genutzt.
Der dazugehörige Vertrag läuft bspw. bis diesen August 2010
und wurde bereits Anfang November gekündigt.

vorausgesetzt, die Kündigungsfristen wurden eingehalten, bestand der Vertrag dann bis August 2010.

Das Pärchen wollte nun in die neue Wohnung den bisherigen
Anschluss mitnehmen, was aber aufgrund der vorliegenden
Kündigung von der T-COM verweigert wurde (per e-Mail).

Ein solcher Vertrag ist in der Regel an einen Leistungsort gebunden. Häufig bieten die Provider an, die Leistungen an einem anderen Ort zu erbringen, wenn im Gegenzug ein neuer Vertrag mit neuer Mindestlaufzeit abgeschlossen wird. In diesem Fall wollte der Kunde das nicht.

Diese Verweigerung wurde dann zum Anlass genommen, den
Anschluss und den Vertrag fristlos zum 31.12.2009 zu kündigen,

Auf welcher Grundlage, wenn man mal fragen darf? Ich kann keine erkennen…

was per Einschreiben gemacht wurde. Diese Kündigung wurde aber
bislang komplett ignoriert bzw. auch nicht bestätigt. Im
Gegenteil: Es wurde nun die Mahnungsmaschine der T-COM in Gang
gesetzt und der Anschluss wurde zwischenzeitlich auch
(endlich) deaktiviert aufgrund der fehlenden Zahlungen. Nun
erreichte das Pärchen aber ein Rechtsanwaltsschreiben und es
wird nun mit dem Gericht gedroht. Die Möglichkeit eines
Einspruches wird nicht gewährt, nur die Auswahl, wie die
ausstehenden fast 500 EUR nun bezahlt werden.

Ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechts lautet „Pacta sunt servanda“, zu deutsch, Verträge sind einzuhalten. Wenn keine Grundlage besteht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, muss er erfüllt werden. Da ich hier nicht erkennen kann, auf welcher Grundlage außer dem „Bauchgefühl“ des Kunden die Kündigung erfolgte, setzt der Provider zu Recht seine Forderungen durch.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda

Es wird ja auch mit Eintragungen in die SCHUFA etc. gedroht.

Verständlich.

Was kann das Pärchen nun tun bzw. soll es tun? Ebenfalls einen
Rechtsanwalt einschalten oder abwarten?

Ich würde empfehlen, zu zahlen. Dazu wird auch ein eingeschalteter RA raten, wenn er die Interessen seiner Mandanten verfolgt.

Abwarten hieße, das Ding vollständig an die Wand laufen zu lassen.

Gruß

S.J.

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Widersprüchliche Telekom
Ich unterstelle, daß der bestehende Vertrag im November 2009 zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit (hier: 08/2010) gekündigt wurde. Dann sollte diese Kündigung auch wirksam sein.
Es bestand also bis zum August ein gültiger Vertrag, der eigentlich auch einen möglichen Umzug des Kunden einschließen sollte.
Entweder hat also die Telekom den Vertrag nicht erfüllt, indem sie beim Umzug nicht mitwirken wollte oder
ein Umzug war nicht möglich. In beiden Fällen sollte ein Kündigungsrecht selbstverständlich sein.
Da beide Kündigungen bzw. Kündigungsversuche nachweisbar sind, sollte sich bei Einschalten eines Ombudsmannes oder einer Zeitung alles als großes Mißverständnis herausstellen.

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Antwort auf kleener_katerzum Beitrag ↑

Widersprüchliche Telekom Ich unterstelle, daß der bestehende Vertrag im November 2009 zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit (hier: 08/2010) gekündigt wurde. Dann sollte diese Kündigung auch wirksam sein. Es bestand …

Ja, der Vertrag wurde fristgerecht zum Ablauf der zwei Jahren Vertragslaufzeit gekündigt.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Auf welcher Rechtsgrundlage? Hallo, Ein Pärchen hat in seiner alten Mietwohnung bis 31.12.2009 gewohnt und hatten dort einen T-COM Anschluss (+ DSL) genutzt. Der dazugehörige Vertrag läuft bspw. bis diesen August 2010 un …

Die Grundlage entnimmt das Pärchen ich der Tatsache, dass die T-COM ihre vertraglich zugesicherten Leistungen nicht am neuen Wohnort erbringen wollte / will. Ist das nicht ausreichend?

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Die Reaktion sollte insbesondere davon abhängen, ob die Ansprüche zu Recht erhoben werden oder nicht. Wenn ich den Fall richtig verstehe, dann haben hier zwei Telekomkunden zu einem Zeitpunkt, der vor dem Ablauf der Mind …

Wie schon oben beantwortet: Die Vertragslaufzeit von 2 Jahren wäre am 01.08.2010 bei dem Pärchen erreicht gewesen und somit war die Kündigung im November 2009 fristgerecht gestellt worden. Die Leistung kann am neuen Wohnort durch die T-COM (wegen der Kündigung) anscheinend nicht erbracht werden…

Grüße

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Antwort auf kleener_katerzum Beitrag ↑

Widersprüchliche Telekom Ich unterstelle, daß der bestehende Vertrag im November 2009 zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit (hier: 08/2010) gekündigt wurde. Dann sollte diese Kündigung auch wirksam sein. Es bestand …

Entweder hat also die Telekom den Vertrag nicht erfüllt, indem
sie beim Umzug nicht mitwirken wollte oder

Und woraus ergibt sich deines Erachtens eine Mitwirkungspflicht der Telekom?

ein Umzug war nicht möglich. In beiden Fällen sollte ein
Kündigungsrecht selbstverständlich sein.

Hier geht es nicht um ein Kündigungsrecht, sondern um das Recht zur ausserordentlichen, nämlich fristlosen Kündigung. Und dafür sehe ich keinerlei Anhaltspunkt.

Da beide Kündigungen bzw. Kündigungsversuche nachweisbar sind,
sollte sich bei Einschalten eines Ombudsmannes oder einer
Zeitung alles als großes Mißverständnis herausstellen.

Das Missverständnis liegt allein beim Fragesteller, der beim Umzug des Anschlusses so ziemlich alles falschgemacht hat, was falschzumachen ging.

IANAL

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Antwort auf herrmann_59614fzum Beitrag ↑

Entweder hat also die Telekom den Vertrag nicht erfüllt, indem sie beim Umzug nicht mitwirken wollte oder Und woraus ergibt sich deines Erachtens eine Mitwirkungspflicht der Telekom? ein Umzug war nicht möglich. In beide …

So, wie ich die Sache verstehe, hatte das Pärchen einen 24Monatsvertrag bis zum August 2010 abgeschlossen. Soweit ja nicht verkehrt.
Dieser wurde überaus fristgerecht zum Ende der 24 Monate schon im November gekündigt. Damit besteht der Vertrag ja aber immernoch bis zum August fort.

Ich weiß nicht, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, einen Umzug des Anschlusses zu realisieren, sofern er technisch möglich und zumutbar ist. Auf jeden Fall ist ja genau das gängige Praxis.
Dieser Umzug wurde durch das Pärchen beantragt und durch das Unternehmen abschlägig beschieden. Nicht aber wegen technischer Undurchführbarkeit, sondern aufgrund der Kündigung zu einem Termin acht Monate später.

Nun halte ich es für unzumutbar, einen Anschluß bezahlen zu müssen, der am alten Ort nicht mehr genutzt werden kann und am neuen Ort nicht zur Verfügung gestellt wird. Daraus sollte sich - in aller Not zumindest aus Kulanz - eine Kündigungsmöglichkeit ergeben.

Inwiefern haben die Antragsteller denn etwas falschgemacht? Die Frage zielt hier nicht auf die Wahl des Anbieters ab, sondern vielmehr auf das Umzugsbegehren und die Kündigungsversuche.

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Antwort auf TomB76zum Beitrag ↑

Die Grundlage entnimmt das Pärchen ich der Tatsache, dass die T-COM ihre vertraglich zugesicherten Leistungen nicht am neuen Wohnort erbringen wollte / will. Ist das nicht ausreichend?

Die Grundlage entnimmt das Pärchen ich der Tatsache, dass die
T-COM ihre vertraglich zugesicherten Leistungen nicht am neuen
Wohnort erbringen wollte / will. Ist das nicht ausreichend?

Bestand mit der T-Com denn ein Vertrag, in dem diese sich verpflichtet die Leistung an jedem Ort der Welt zu erbringen?

Oder bestand nicht vielmehr ein Vertrag, dass in der Strasse XYZ in 12345 Irgendwo DSL geliefert wird?

Nein. Es ist definitiv nicht ausreichend für eine außerordentliche Kündigung, wenn der Kunde die Leistung am vertraglich vereinbarten Leistungsort nicht mehr abnehmen kann oder will. Das ist ausschließlich das Problem des Kunden und nicht des Providers.

Zudem sollte man so etwas klären, bevor man einfach fristlos kündigt.

Gruß

S.J.

1 Hilfreich
Antwort auf kleener_katerzum Beitrag ↑

So, wie ich die Sache verstehe, hatte das Pärchen einen 24Monatsvertrag bis zum August 2010 abgeschlossen. Soweit ja nicht verkehrt. Dieser wurde überaus fristgerecht zum Ende der 24 Monate schon im November gekündigt. D …

Ich weiß nicht, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, einen
Umzug des Anschlusses zu realisieren, sofern er technisch
möglich und zumutbar ist. Auf jeden Fall ist ja genau das
gängige Praxis.

Ja, aber möglicherweise eben nur auf Kulanzbasis, solange der Kunde auch weiterhin Kund bleibt.
Wir sind hier im Rechtsbrett. Frage ist also: Was steht im Vertrag?
Um deine Meinung geht es hier nicht.

Nun halte ich es für unzumutbar, einen Anschluß bezahlen zu
müssen, der am alten Ort nicht mehr genutzt werden kann und am
neuen Ort nicht zur Verfügung gestellt wird.

Nun halt ich es für unzumutbar, dass Verträge, die abgeschlossen wurden, nicht eingehalten werden.
Wenn der Vertrag für den alten Wohnort abgeschlossen wurde und vertraglich nichts über die Nutzung an einem neuen Ort geregelt wurde, dann muss der Vertrag auch trotz Umzugs eingehalten werden.
Wir sind hier im Rechtsbrett. Frage ist also: Was steht im Vertrag?
Um deine Meinung geht es hier nicht.

Daraus sollte
sich - in aller Not zumindest aus Kulanz - eine
Kündigungsmöglichkeit ergeben.

Wir sind hier im Rechtsbrett… Frage ist also: Was steht im Vertrag?
Um deine Meinung geht es hier nicht.

Inwiefern haben die Antragsteller denn etwas falschgemacht?
Die Frage zielt hier nicht auf die Wahl des Anbieters ab,
sondern vielmehr auf das Umzugsbegehren und die
Kündigungsversuche.

Wir sind hier im Rechtsbrett… Frage ist also: Was steht im Vertrag?
Um deine Meinung geht es hier nicht.

IANAL

AYAL?

Gruß, Flaschenpost.

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Antwort auf Flaschenpost_5d5558zum Beitrag ↑

Ich weiß nicht, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, einen Umzug des Anschlusses zu realisieren, sofern er technisch möglich und zumutbar ist. Auf jeden Fall ist ja genau das gängige Praxis. Ja, aber möglicherweise eben …

Wenn der Vertrag für den alten Wohnort abgeschlossen wurde und
vertraglich nichts über die Nutzung an einem neuen Ort
geregelt wurde, dann muss der Vertrag auch trotz Umzugs
eingehalten werden.

Nein. Wenn der Anbieter keinen Anschluss zur Verfügung stellen kann/will, hat der Kunde ein Kündigungsrecht, AG Ulm 2 C 211/08, ein andere Regelung im Vertrag scheitert an § 307 Abs. 1 BGB.
Das gilt btw. auch für nicht verfügbares DSL am neuen Wohnort, auch hier räumte das AG München dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht ein, AG München 271 C 32921/06.

Wenn also die T-Com tatsächlich nicht willig ist, für die restliche Laufzeit des Vertrages einen Anschluss umzuschalten, so sehe ich hier ein Sonderkündigungsrecht. Da ich aber auch schon viel zu oft erlebt habe, daß Kunden sehr viel falsch machen bei solchen Kündigungen, müßte man sich das alles sehr genau anschauen. Ein guter Anlaufpunkt ist da auch die Zeitung c’t, die nehmen so etwas gerne mal genau unter die Lupe.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Die Grundlage entnimmt das Pärchen ich der Tatsache, dass die T-COM ihre vertraglich zugesicherten Leistungen nicht am neuen Wohnort erbringen wollte / will. Ist das nicht ausreichend? Bestand mit der T-Com denn ein Vert …

Bestand mit der T-Com denn ein Vertrag, in dem diese sich
verpflichtet die Leistung an jedem Ort der Welt zu erbringen?

Verträge sind nicht dazu da, einseitige Vorteile zu ergattern. Wenn eine Seite nicht willig/fähig ist, Leistungen im Rahmen des üblichen anzubieten, dann hat die andere Seite einen Kündigungsgrund - und zwar fristlos. Andere Regelungen laufen § 307 Abs. 1 BGB zuwider.
Nicht nur meine Meinung, sondern auch die des AG Ulm (Az: 2 C 211/08).

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Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Wenn der Vertrag für den alten Wohnort abgeschlossen wurde und vertraglich nichts über die Nutzung an einem neuen Ort geregelt wurde, dann muss der Vertrag auch trotz Umzugs eingehalten werden. Nein. Wenn der Anbieter ke …

Herzlichen Dank. Da hat mich meine unmaßgebliche Meinung wohl doch nicht im Stich gelassen.
Und das sowohl das Recht auf Kündigung betreffend als auch die gute Möglichkeit, sich über den Ausweg „Öffentlichkeit“ zu helfen.

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Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Bestand mit der T-Com denn ein Vertrag, in dem diese sich verpflichtet die Leistung an jedem Ort der Welt zu erbringen? Verträge sind nicht dazu da, einseitige Vorteile zu ergattern. Wenn eine Seite nicht willig/fähig is …

Verträge sind nicht dazu da, einseitige Vorteile zu ergattern.
Wenn eine Seite nicht willig/fähig ist, Leistungen im Rahmen
des üblichen anzubieten, dann hat die andere Seite einen
Kündigungsgrund - und zwar fristlos. Andere Regelungen laufen
§ 307 Abs. 1 BGB zuwider.
Nicht nur meine Meinung, sondern auch die des AG Ulm (Az: 2 C
211/08).

Im konkreten Fall wurde aber zunächst gekündigt und dann versucht, diese Kündigung nachträglich in eine Änderungskündigung zu wandeln. Ob das AG Ulm auch in diesem Fall dem Kunden recht gäbe, wage ich zu bezweifeln.

Gruß

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Antwort auf herrmann_59614fzum Beitrag ↑

Verträge sind nicht dazu da, einseitige Vorteile zu ergattern. Wenn eine Seite nicht willig/fähig ist, Leistungen im Rahmen des üblichen anzubieten, dann hat die andere Seite einen Kündigungsgrund - und zwar fristlos. An …

Im konkreten Fall wurde aber zunächst gekündigt und dann
versucht, diese Kündigung nachträglich in eine
Änderungskündigung zu wandeln. Ob das AG Ulm auch in diesem
Fall dem Kunden recht gäbe, wage ich zu bezweifeln.

War auf den VP, nicht den OP geantwortet. Den konkreten Fall müßte man sich erst mal genau anschauen. Aber eine fristgerechte Kündigung darf nicht das Recht auf außerordentliche Kündigung berühren.

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Antwort auf kleener_katerzum Beitrag ↑

Herzlichen Dank. Da hat mich meine unmaßgebliche Meinung wohl doch nicht im Stich gelassen. Und das sowohl das Recht auf Kündigung betreffend als auch die gute Möglichkeit, sich über den Ausweg „Öffentlichkeit“ zu helfen …

Und das sowohl das Recht auf Kündigung betreffend als auch die
gute Möglichkeit, sich über den Ausweg „Öffentlichkeit“ zu
helfen.

Wenn der Kunde klar erklärt, die Leistung der T-Com am neuen Wohnort nicht vertragsgemäß abnehmen zu wollen, dürfte der Diensteanbieter seiner Pflicht der Erbringung dieser Leistung am neuen Wohnort des Kunden entbunden sein. Damit entfällt auch das Sonderkündigungsrecht.

Der Umzug bei der T-Com ist grundsätzlich mit dem Abschluss eines neuen Vertrags mit neuer Mindestvertragslaufzeit verbunden. Der Fallbeschreibung ist nicht zu entnehmen, dass der Kunde bereit gewesen wäre, diese Bedingung anzunehmen.

Gruß

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Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Im konkreten Fall wurde aber zunächst gekündigt und dann versucht, diese Kündigung nachträglich in eine Änderungskündigung zu wandeln. Ob das AG Ulm auch in diesem Fall dem Kunden recht gäbe, wage ich zu bezweifeln. War …

es würde der diskusion helfen, wenn du die zitieren urteile lesen würdest. das kündigungsrecht begründet sich hier auf eine fehlerhafte klausel in dem agb des anbieters. weiterhin vertritt genau ein amtsgericht die meinung. würde hier bgh stehen, wäre es eine überlegung drüber nach zu denken, aber das ist ein amtsgericht…

de facto ist zwar der übliche tk vertrag personen gebunden, doch wenn der kunde in ein nicht erschlossenes gebiet zieht, sieht die herrschende meinung das eher als eine annahmeverzug und berechtig den kunden in keinem fall zu einer fristlosen kündigung.

und wo liegen den die vorteile des tk anbieter deiner meinung? er war bereit die leistung bis vertragsende zu erbringen.

das ist hier ein rechtsforum, also bitte lass lustiges copy and paste von irgendwelchen urteilen, die du nicht gelesen und verstanden hast und vorallem, deren Tragweite dir nicht bewußt ist. das ist keine ami anwalt serie wo es ein richter recht gibt, hier gilt immer noch das bgb.
hth

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Antwort auf TomB76zum Beitrag ↑

Wie schon oben beantwortet: Die Vertragslaufzeit von 2 Jahren wäre am 01.08.2010 bei dem Pärchen erreicht gewesen und somit war die Kündigung im November 2009 fristgerecht gestellt worden. Die Leistung kann am neuen Wohn …

und somit befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, es ist ja nicht die Schuld der Telekom, das der Kunde dahin umzieht.

0 Hilfreich
Antwort auf herrmann_59614fzum Beitrag ↑

Und das sowohl das Recht auf Kündigung betreffend als auch die gute Möglichkeit, sich über den Ausweg „Öffentlichkeit“ zu helfen. Wenn der Kunde klar erklärt, die Leistung der T-Com am neuen Wohnort nicht vertragsgemäß a …

Der Umzug bei der T-Com ist grundsätzlich mit dem Abschluss
eines neuen Vertrags mit neuer Mindestvertragslaufzeit
verbunden. Der Fallbeschreibung ist nicht zu entnehmen, dass
der Kunde bereit gewesen wäre, diese Bedingung anzunehmen.

Der Telekom Mitarbeiter antwortete auf den Anfragewunsch des Pärchens lapidar mit dem Satz: „Ein Umzug ist aufgrund des gekündigten Anschlusses nicht möglich“, ein weiteres Zusatz (z.B. ein Angebot auf Verlängerung des Vertrages) war nicht enthalten. Sämtliche Dokumente / e-Mails wurden seitens des Pärchens archiviert.

Grüße

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Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

und somit befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, es ist ja nicht die Schuld der Telekom, das der Kunde dahin umzieht.

Nur aus Neugier:

Wieso befindet sich der Kunde im Annahmeverzug? Wenn ich das richtig verstehe, hätte der Kunde ja gerne abnehmen wollen. Hier ist es aber die Telekom gewesen, die einseitig bestimmt hat, dass das nur geht, wenn mit Wohnortwechsel der Vertrag wieder zwei Jahre läuft, also im konkreten Fall um 16 Monate verlängert wird. Ich (ANAL) interpretiere das als auch erhebliche Vertragsänderung auf Seiten der Telekom.

Es sei denn, eine solche Klausel, die eine solche Vertragsverlängerung vorsieht, ist Vertragsbestandteil gewesen und würde als solches auch einer Überprüfung stand halten.

0 Hilfreich

Hallo,

ich kann nur dringenst empfehlen sich einen Fachanwalt zu nehmen, der auf dieses Rechtsgebiet (Telekommunikaitonsrecht) spezialisiert ist.

Gruß

Samira

0 Hilfreich
Antwort auf Samira_a53312zum Beitrag ↑

Hallo, ich kann nur dringenst empfehlen sich einen Fachanwalt zu nehmen, der auf dieses Rechtsgebiet (Telekommunikaitonsrecht) spezialisiert ist. Gruß Samira

Hallo,

ich kann nur dringenst empfehlen sich einen Fachanwalt zu
nehmen, der auf dieses Rechtsgebiet (Telekommunikaitonsrecht)
spezialisiert ist.

dafür gibt es keine Fachanwälte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Fachanwalt#Rechtsgebiete

Gruß
Christian

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

es würde der diskusion helfen, wenn du die zitieren urteile lesen würdest. das kündigungsrecht begründet sich hier auf eine fehlerhafte klausel in dem agb des anbieters. weiterhin vertritt genau ein amtsgericht die meinu …

es würde der diskusion helfen, wenn du die zitieren urteile
lesen würdest. das kündigungsrecht begründet sich hier auf
eine fehlerhafte klausel in dem agb des anbieters.

Ich habe es gelesen. Und ja, ich bin der gleichen Ansicht wie das AG und ja, es gibt mWn keine Urteile höherer Instanzen. Das AG hat aber damit nicht nur eine Klausel kassiert, sondern eben auch klar ein Kündigungsrecht in diesem Fall bejaht. In wie weit das vor höheren Gerichten und mit den jeweiligen Verträgen ausgeht, weiß natürlich niemand. Den Verweis des AG auf § 307 finde ich vertretbar und tendentiell wird heute „verbraucherfreundlicher“ entschieden. Die Rechtsmeinung, daß ein Umzug ein Kündigungsrecht bedingt in den Fällen, in denen der Provider keine Leistung bringen kann (oder will), ist aber durchaus verbreitet. Ob das für den OP zutreffen würde, ist eine andere Frage. Aber mich ärgert es, daß hier immer nur pauschal auf pacta sund servanda verwiesen wird, obgleich gerade Vertragsrecht ein sehr schwieriges Thema ist und schon so mancher vor Gericht eine Überraschung erlebt hat.

Der OP sitzt auch ein wenig zwischen den Stühlen - auch wenn die genaue Sachlage nur klar wäre, wenn man den Vertrag und den Schriftwechsel genau lesen würde. Auf der einen Seite bedeutet bei der Telekom ein Umzug automatisch eine Vertragsverlängerung (http://hilfe.telekom.de/hsp/cms/content/HSP/de/3378/…), auf der anderen Seite hat er ordentlich zum Vertragsende gekündigt. „Das Pärchen wollte nun in die neue Wohnung den bisherigen Anschluss mitnehmen, was aber aufgrund der vorliegenden Kündigung von der T-COM verweigert wurde“ - ich denke da eher an „dumm gelaufen“ und daher auch mein Tipp mit der c’t, da ist dann oft plötzlich alles unkompliziert möglich. IMHO fehlen auch ein paar Angaben, wie z.B. ein klare Aussage, daß am neuen Wohnort auch die Telekom als Anbieter um Zuge kommen sollte?

weiterhin
vertritt genau ein amtsgericht die meinung. würde hier bgh
stehen, wäre es eine überlegung drüber nach zu denken, aber
das ist ein amtsgericht…

Im Prinzip richtig, nur ist ein Urteil in diese Richtung nun mal „besser“ als gar keines. Und zumindest kenne ich auch 2 Fälle, in denen ein Hinweis auf das Urteil den jeweiligen Anbieter zum Einlenken bewegt hat. Ob aus nur Kulanz oder aus Angst vor weiteren Urteilen, sei mal dahingestellt.

de facto ist zwar der übliche tk vertrag personen gebunden,
doch wenn der kunde in ein nicht erschlossenes gebiet zieht,
sieht die herrschende meinung das eher als eine annahmeverzug
und berechtig den kunden in keinem fall zu einer fristlosen
kündigung.

Zum einen sah zumindest ein AG das etwas differenzierter, zum anderen ist das neue Gebiet ja nicht unerschlossen. Und „herrschende Meinung“? Sicher nicht.
Warum die Telekom den alten Vertrag nicht einfach in einen neuen Vertrag am neuen Standort wandelt, weiß wohl nur der Sachbearbeiter. Sinnvoll erscheint mir die geschilderte Lage auch aus Sicht der Telekom nicht.

und wo liegen den die vorteile des tk anbieter deiner meinung?
er war bereit die leistung bis vertragsende zu erbringen.

Nein, denn dann hätte er am neuen Standort den Vertrag weiter erfüllt bzw. umgewandelt oder verlängert oder… Keine Frage, die Kündigung war „ungeschickt“ - kennt man die Abläufe bei den Anbietern, denn so wie es geschildert wurde, wäre ja gar keine Kündigung notwendig gewesen. Die Telekom hätte lediglich jetzt vorschlagen müssen, die Kündigung zurückzunehmen und einen „normalen“ Umzug zu machen. Warum das nicht passiert ist, weiß niemand, vermutlich nicht mal die Telekom, daher wieder der Tipp, es mal bei der c’t zu versuchen.

das ist hier ein rechtsforum, also bitte lass lustiges copy
and paste von irgendwelchen urteilen, die du nicht gelesen und
verstanden hast und vorallem, deren Tragweite dir nicht bewußt
ist. das ist keine ami anwalt serie wo es ein richter recht
gibt, hier gilt immer noch das bgb.

Spar dir so was einfach, solche Plattitüden kommen sonst nur von SJ.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, ich kann nur dringenst empfehlen sich einen Fachanwalt zu nehmen, der auf dieses Rechtsgebiet (Telekommunikaitonsrecht) spezialisiert ist. dafür gibt es keine Fachanwälte. http://de.wikipedia.org/wiki/Fachanwalt#R …

Hi,

dann macht das wahrscheinlich ein Anwalt für Informationstechnologierecht. Oder liege ich da wieder falsch?

Gruß

Samira

0 Hilfreich
Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

es würde der diskusion helfen, wenn du die zitieren urteile lesen würdest. das kündigungsrecht begründet sich hier auf eine fehlerhafte klausel in dem agb des anbieters. Ich habe es gelesen. Und ja, ich bin der gleichen …

Zum einen sah zumindest ein AG das etwas differenzierter, zum
anderen ist das neue Gebiet ja nicht unerschlossen. Und
„herrschende Meinung“? Sicher nicht.
Warum die Telekom den alten Vertrag nicht einfach in einen
neuen Vertrag am neuen Standort wandelt, weiß wohl nur der
Sachbearbeiter. Sinnvoll erscheint mir die geschilderte Lage
auch aus Sicht der Telekom nicht.

und wo liegen den die vorteile des tk anbieter deiner meinung?
er war bereit die leistung bis vertragsende zu erbringen.

Nein, denn dann hätte er am neuen Standort den Vertrag weiter
erfüllt bzw. umgewandelt oder verlängert oder…

Augenblick: Die Telekom wollte ja erfüllen, allerdings nur unter der Voraussetzung eben der Vertragsverlängerung. Genau hier liegt meiner Meinung nach der Schlüssel. Das dürfte sie nach meinem Rechtsverständnis nicht zur Bedingung machen, denn das ist der Zwang einer einseitigen Vertragsänderung:

Entweder, du unterschreibst die Vertragsverlängerung - oder wir leisten nicht mehr, obwohl wir könnten.

0 Hilfreich
Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Wenn der Vertrag für den alten Wohnort abgeschlossen wurde und vertraglich nichts über die Nutzung an einem neuen Ort geregelt wurde, dann muss der Vertrag auch trotz Umzugs eingehalten werden. Nein. Wenn der Anbieter ke …

Nur für mich zum besseren Verständnis:

Hab ich irgendwann mal verpasst, dass Amtsgerichte jetzt Grundsatzurteile fällen?

Gruss HighQ

0 Hilfreich
Antwort auf JaninaG_cc4c22zum Beitrag ↑

Zum einen sah zumindest ein AG das etwas differenzierter, zum anderen ist das neue Gebiet ja nicht unerschlossen. Und „herrschende Meinung“? Sicher nicht. Warum die Telekom den alten Vertrag nicht einfach in einen neuen …

Augenblick: Die Telekom wollte ja erfüllen, allerdings nur
unter der Voraussetzung eben der Vertragsverlängerung.

Nein, sie wollte nicht. Im beschriebenen Fall hat der Kunde den Anschluss gekündigt. Anschließend hat er den Erfüllungsort ändern wollen, und das hat die T-Com aufgrund der Kündigung verweigert. Seitens der T-Com kam laut Fragestellung nie ein Angebot zur Verlängerung oder zum Abschluss eines neuen Vertrags.

hier liegt meiner Meinung nach der Schlüssel. Das dürfte sie
nach meinem Rechtsverständnis nicht zur Bedingung machen, denn
das ist der Zwang einer einseitigen Vertragsänderung:

Andersrum wäre die Änderung des Erfüllungsorts durch den Kunden genauso eine einseitige Vertragsänderung. Warum sollte die T-Com diese akzeptieren müssen? Aber diese Diskussion ist müßig, da sie die Fragestellung nicht tangiert.

Gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Bestand mit der T-Com denn ein Vertrag, in dem diese sich verpflichtet die Leistung an jedem Ort der Welt zu erbringen? Verträge sind nicht dazu da, einseitige Vorteile zu ergattern. Wenn eine Seite nicht willig/fähig is …

Interessante Meinung eines Laien

Verträge sind nicht dazu da, einseitige Vorteile zu ergattern.
Wenn eine Seite nicht willig/fähig ist, Leistungen im Rahmen
des üblichen anzubieten, dann hat die andere Seite einen
Kündigungsgrund - und zwar fristlos. Andere Regelungen laufen
§ 307 Abs. 1 BGB zuwider.
Nicht nur meine Meinung, sondern auch die des AG Ulm (Az: 2 C
211/08).

Interessante Meinung eines Laien. Die sollen hier ja auch mal Ihre Meinung sagen dürfen. Inhaltlich ist das natürlich Unsinn.

1.) Wo siehst Du hier einseitige Vorteile?
2.) Wo war der Anbieter nicht willig/fähig die Leistung zu erbringen?
3.) Selbst wenn eine Leistungsstörung vorliegen sollte, seit wann rechtfertigt eine solche eine außerordentliche Kündigung?
4.) Seit wann hat ein Urteil eines AG in irgend einer Form richtungsweisende Wirkung? Zudem passt das Urteil nur „so ein bisschen“ zu dem hier vorliegenden Fall.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Wenn der Vertrag für den alten Wohnort abgeschlossen wurde und vertraglich nichts über die Nutzung an einem neuen Ort geregelt wurde, dann muss der Vertrag auch trotz Umzugs eingehalten werden. Nein. Wenn der Anbieter ke …

Da ich aber auch
schon viel zu oft erlebt habe, daß Kunden sehr viel falsch
machen bei solchen Kündigungen, müßte man sich das alles sehr
genau anschauen.

Hallo,

das ist die einzig vernünftige Aussage in deinem Beitrag.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich

Hallo,

zur Ergänzung der bisherigen Diskussion möchte ich mal die Ausführungen des LG München I: Urteil vom 14.02.2008 - 12 O 19670/07 zur Verfügung stellen:

Für den Festnetzanschluss entspricht unter diesen Umständen die Sachlage derjenigen, bei der ein örtlich gebundenes Objekt auf bestimmte Zeit angemietet wird, so dass insoweit mietvertragliche Grundsätze adäquat sind. Das Verwendungsrisiko liegt insoweit beim Kunden.

Aufgrund der Bestimmung der örtlichen Leistungserbringung durch die Beklagte ergibt sich aber auch bei Anwendung von Dienstvertragsrecht, dass die Nutzungsmöglichkeit vor Ort im Risikobereich des Kunden liegt.

Dem Kunden ist auch bewusst, dass die Beklagte sich Festnetzanschluss und -leitung von der … beschaffen muss. Aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Problematik der Zurverfügungstellung von Leitungen durch die … kann auch davon ausgegangen werden, dass der Kunde weiß, dass die Beklagte ihrerseits Entgelt an die … zu entrichten hat.

Liegt aber das Verwendungsrisiko beim Kunden, so benachteiligt ihn die Regelung in Ziffer 5.5 im Falle eines Umzuges - entgegen der Auffassung des Klägers - grundsätzlich nicht, sonder trägt der vertraglichen Risikoverteilung Rechnung.

Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass die Regelung in Ziffer 5.5. grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, solange die Einschränkung der Nutzung persönlich bedingt ist und die persönlichen Gründe ihrerseits eine fristlose Kündigung nicht tragen und begründen können.

b) Die Regelung ist jedoch dann unangemessen, wenn ausnahmsweise besondere persönliche Gründe eine außerordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragsdauer rechtfertigen können. Zwar kann - wie dargelegt - aufgrund des Umstandes, dass das Verwendungsrisiko grundsätzlich beim Kunden liegt, in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein beruflich oder familiär bedingter Umzug einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Allerdings sind grundsätzlich Umstände denkbar, bei deren Vorliegen persönliche Gründe eine Fortsetzung des Vertrages für den Kunden auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beklagten unzumutbar machen und damit die hierauf gestützte außerordentliche Kündigung im Einzelfall durchgreift. Eine solche erfolgreich ausgesprochene außerordentliche Kündigung beendet auch die Zahlungsverpflichtung des Kunden.

Dieser Umstand kommt jedoch - wie ausgeführt - in Ziffer 5.5. nicht hinreichend zum Ausdruck. Der Kunde kann also in einem solchen Fall davon abgehalten werden, die Kündigung auszusprechen, weil er den Eindruck hat, trotz ausgesprochener Kündigung weiter zur Zahlung verpflichtet zu sein. Damit stellt sich in solchen Fällen die Regelung in Ziffer 5.5. als unangemessene Benachteiligung für den Kunden/Vertragspartner dar.

Löst man die Argumentation mal von der AGB-Klausel, die in diesem Fall zur Prüfung stand, würde das LG München den Fall so beurteilen: Wenn das Pärchen nicht einen wichtigen Grund für den Umzug hatte, hatten sie kein Sonderkündigungsrecht und auch nicht das Recht, einseitig einen neuen Leistungsort zu bestimmen. Die T-Com musste ihnen nicht am neuen Wohnort die Leistung anbieten. Dementsprechend wäre auch die außerordentliche Kündigung des Pärchens unwirksam und sie müssen die Anschlussgebühren bis zur ordentlichen Kündigung tragen.

VG
EK

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