Terrorwarnung als Wahlkampf-Instrument?

Politik Auslandspolitik
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Terrorwarnung als Wahlkampf-Instrument?

Der amerikanische Justizminister John Ashcroft hat in einer Pressekonferenz vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen der Al Kaida auf amerikanischem Boden gewarnt. Die Kritiker der Bush-Regierung orten einen Wahlkampftrick.

In einer Pressekonferenz hat der US-amerikanische Justizminister John Ashcroft bekannt gegeben, dass sich sieben mutmaßliche arabische Terroristen in den Vereinigten Staaten aufhalten und einen Anschlag planen würden. Nach den Personen würde gefahndet. Genauere Informationen gab Ashcroft nicht, was im beginnenden Wahlkampf den Kritikern der Anti-Terror-Strategie der Bush-Regierung eine breite Angriffsfläche bot: Der Vorsitzende der Feuerwehr-Gewerkschaft, Harold Schaitberger, mutmaßte etwa, dass der Regierung diese Warnungen schon seit einem Monat vorliegen würden, seltsam sei, dass sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt veröffentlicht würden, da der Präsident gerade eine TV-Rede gehalten hatte und die Umfragewerte der Regierung gefallen seien.
Verdächtig erscheint Bush-Gegnern auch, dass die Terror-Warnstufe nicht von Gelb auf Orange erhöht worden sei. Bush würde sich mit den Warnungen lediglich als Krisenpräsident profilieren wollen, so meinen sie und dazu eine Strategie des „Alarmismus“ wählen.
John Kerry will nicht so weit gehen und spricht slebst von einer sehr ernsten Terrorgefahr, die den USA droht. Als Präsidentschaftskandidat ist es ihm selbstredend nicht möglich, am ernsten Hintergrund der Warnungen zu zweifeln, aber Kerry wirft der Bush-Regierung vor, in der Terror-Problematik eher auf große Gesten denn auf fundiertes Krisenmanagement zu setzen: „Wir verdienen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der die innere Sicherheit nicht als Foto-Hintergrund und für Rhetorik-Kampagnen nutzt“, sagte Kerry.
In den nächsten Wochen möchte Kerry in drei Reden seine Pläne für eine neue amerikanische Sicherheitspolitik vorstellen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Sicherheitskräfte sowie ein Programm zum besseren Schutz von Häfen, Atomanlagen und des Schienennetzes.

Mehr: http://www.kerry-news.net

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Terrorwarnung als Wahlkampf-Instrument?

Hallo Martin,

dies erleben wir nicht zum ersten Mal.
Die USA haben schon oft Alarm geschrien, wenn es zur Durchsetzung von Interessen gedient hat. Ich sag nur vor dem UNO Entscheidung zum Irak. Da sind auch die Hubschrauber über der Stadt gekreist…
Und das ist nur ein Beispiel.

Gruß Ivo

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Terrorwarnung als Wahlkampf-Instrument?

Das ist doch in der Tat nichts neues. Kerry wird wegen seines angeblich widersprüchlichen Abstimmungsverhaltens zu Irak-Krieg I und II angegriffen, Bush als Antichristterrorist herausgearbeitet (und was die Umfragen angeht funktioniert das), jeder Journalist und Politiker, der nicht für die Irak-Politik von Bush ist, als Nichtpatriot diffamiert und eben außerdem die Terrorismusgefahr künstlich großgeredet. Wie oft wurden denn schon Terrorwarnungen ausgesprochen, ohne daß was passiert ist? Wie oft wurde denn schon die Warnstufe auf gelb, orange und kariert heraufgesetzt, ohne daß was passiert ist?

Die Politik von Bush wird von den meisten Amerikanern für wenig gut befunden. Das einzige, was man ihm zutraut (bzw. besser als seinem Konkurrenten), ist die Bekämpfung des Terrorismus und auf diesem Instrument muß man auf Gedeih und Verderb weiterspielen, sonst kann man die Wahl gleich verlorengeben.

Die Taktik ist allgemein bekannt und auch schon die bunte Übergangsregierung bediente sich dieser Methode. CDU/FDP wurde 1998 eigentlich alles besser zugetraut als der SPD. Einzig in Sachen Arbeitslosigkeit wurde der SPD die größere Expertise zugetraut. Was daraus geworden ist („daran werde ich mich messen lassen“), wissen wir alle. Nur der kleine Mobilcom für zwischendurch und eine Sintflut haben Schröder auf dem Stuhl gehalten.

Bush verwendet nur bewährte Muster, wenn auch in einer anderen Farbe.

Gruß,
Christian

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Terrorwarnung als Wahlkampf-Instrument?

Der amerikanische Justizminister John Ashcroft hat in einer
Pressekonferenz vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen der
Al Kaida auf amerikanischem Boden gewarnt. Die Kritiker der
Bush-Regierung orten einen Wahlkampftrick.

Weshalb eigentlich nur die USA. Wenn ich die Diskussion um das Zuwanderungsgesetz und das Thema Metlin Kaplan berücksichtige, dann spielen doch SPD, FDP, CDU/CSU und Grüne genau auf diesem Instrumentarium. Es geht im Moment zwar nur um Parteipolitik.

Doch was sich da abspielt, an Versuchen zur Rechtsbeugung, einmal durch das Ausländeramt Köln, dann durch Politiker; was hier an krimineller Energie von diversen Politkern freigesetzt wird gegen Recht und Gesetz, ist seit der Spiegel-Affäre beispiellos. Leider haben wir heute auch eine Presse, die durchaus bereit ist, in Zusammenhang mit Kaplan Straftaten zu billigen und diese auch zu fordern.

Nehmen wir einfach mal zur Kenntis, dass bei uns alles benutzt wird, um mit dem Terrorismus die Freiheit der Bürger einzuschränken. Hier geht es - wie in den USA - doch nicht mehr um Terroristen. Hier will eine Clique von Politikern Macht und Kontrolle über alle Personen, die nicht ihrer Gesinnung entsprechen. Da spielt man durchaus dieselbe Flöte miteinander, wenn es um die Kontrolle der Bürger geht. Der Terrorismus ist nichts andere als die Chance für Typen wie Beckstein oder Schily, Andersdenkende zu isolieren, zu kontrollieren und wer weiss, was am Ende steht.

Ja, Terrorwarnung ist angezeigt. Vor den wirklcihen Terroristen und von Personen, die den Terrorismus als Mittel ihres absurden Kontrollgedankens über die Bürger leben. Dass hier zwei halsstarrige alte Männer dem Volk das Glück bringen wollen, im Hintergrund durchaus auf allen Seiten mit „teilweise merkwürdigen Demoktraten“ umringt, ist in unserem Land die eigentlich Gefahr für die Bürger.

Die Gefahr für unsere Freiheit trägt nicht den Namen Al Kaida. Es ist auch nicht der Islam. Ich maile bewusst von „Freiheit“, denn Morde der Al Kaida gefährden logischerweise die Freiheit nicht. Also muss die Gefahr für die Freiheit von jenen ausgehen, die die Untaten der AK nutzen für ihre geistigen Zwecke.

Gruss Günter

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Terrorwarnung als Wahlkampf-Instrument?

Hallo Martin!

Feindbilder aller Art haben sich bestens als Instrument der Machterhaltung bewährt. Ein zu bekämpfender Feind eint große Teile der Bevölkerung. Sie wird ihre aufopferungsvoll kämpfende Führungsriege unterstützen und ihr nicht in den Rücken fallen. Wenn es keinen Feind gibt, muß man ihn nötigenfalls herbei reden. Jeder Trottel, so er nur dieses Handwerk versteht, wird sich an der Macht halten. Ob es den Feind tatsächlich gibt und falls ja, ob die Gegenmaßnahmen geeignet sind, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig ist einzig, daß möglichst große Teile der Bevölkerung an den Unfug glauben.

In der Geschichte bewährte Feindbilder, denen Millionen Deppen folgten, waren „Erbfeindschaften“ zu ganzen Völkern, Minderheiten aller Art, Leute anderen Glaubens oder anderer Hautfarbe oder noch schlichter einfach nur Ausländer. Das heutige Terroristenbild stellt sozusagen das fortgeschrittene Stadium des Feindbildes dar: Es sind Ausländer mit fremdartigem Glauben, die zudem noch irgendwie anders aussehen. So simpel gestrickt das Feindbild ist, so verblüffend einfach sind die Gegenmaßnahmen, die der tapfere Kämpfer für seine Wiederwahl ergreift. Die Attentäter vom 11. 9. waren Ausländer und Moslems. Dann muß man eben Bomben schmeißen, wo Ausländer und Moslems leben…

Das nützliche Feindbild muß natürlich ausreichend furchterregend sein. Dann hinterfragt das Wahlvolk nicht mehr, ob die Führungsriege auf irgend einem Politikfeld erkennbare Leistung zustande bringt.

Daneben gibts noch zahllose Trittbrettfahrer, die gerne ein Feindbild nutzen, um abstruse Ansinnen schmackhaft zu machen. Dabei geht es regelmäßig um die Einschränkung von Bürgerrechten, die angeblich der Bekämpfung des Feindes im Wege stehen.

Man sieht also, wie wichtig Terror ist. Damit die Leute dran glauben, muß man hin und wieder mit einer Terrorwarnung nachhelfen.

Besonders praktisch ist das Feindbild Terror deshalb, weil es nicht wie etwa eine Erbfeindschaft völlig frei erfunden ist. Man könnte natürlich hergehen und die Ursachen des Terrors bekämpfen. Wer das fordert, hat den Nutzen von Feindbildern nicht begriffen. Deshalb muß man alles dafür tun, die so überaus praktischen Terrorherde schön am köcheln halten. Dabei ist es die hohe Kunst der Feindbildnutzung, Maßnahmen der Terrorbekämpfung zu ergreifen, die denselben aber tatsächlich schüren.

Die Meisterklasse, sozusagen der Schwarze Gürtel der Terrorbekämpfung, besteht darin, mit den Terroristen zu einem genau festgelegten Drehbuch der nächsten Szenen zu kommen. Schließlich hätte ein Ende des Terrors fatale Folgen, eine ganze Schicht aus führenden Politikern wäre arbeitslos, unvermittelbar und zu nichts zu gebrauchen. Wie so etwas läuft, läßt sich wunderbar an den Gepflogenheiten zwischen Israel und den Palästinensern beobachten. Eine Bombe in einem Linienbus ist Vergeltung für was auch immer. Ihr folgt als Vergeltung eine Rakete in ein bewohntes Haus usw. Man hätte das Spiel schon vor Jahrzehnten beenden können und friedlich miteinander leben, arbeiten, Handel treiben. Mit solchen langweiligen Methoden könnte sich aber eine ganze Riege vernagelter Betonköpfe auf beiden Seiten niemals an der Macht halten.

Ich hoffe, ich konnte zum Verständnis der nützlichen Funktion von Feindbildern beitragen.

Gruß
Wolfgang

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Das
heutige Terroristenbild stellt sozusagen das fortgeschrittene
Stadium des Feindbildes dar: Es sind Ausländer mit
fremdartigem Glauben, die zudem noch irgendwie anders
aussehen.

das magst du so sehen, aber es waren nunmal keine japanischen shintoistinnen die september11, madrid usw. verursachten. es waren auch keine buddhistischen mongolen die das maxim, das matza und das wallstreet in die luft gejagt haben.

wer daraus auf „alle ausländer“ „alle moslems“ schließt ist ein populist.

wer daraus schließt, daß so ein feind nicht existiert, ist leichtsinnig und fahrlässig. wer daraus schließt, daß dieses feindbild wissentlich erfunden sein mußte weil es den eigenen erzfeinden dienlich ist, hängt dummen verschwörungstheorien an!

datafox

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denn Morde der Al Kaida gefährden logischerweise die Freiheit
nicht.

würdest du auch nur einen einzigen tag unter akuter terrorgefahr leben müssen, dann wüßtest du, daß dieser satz unsinn ist.

datafox

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Hallo,

weshalb Unsinn. Wer tot ist, dessen Freiheit wird nicht gefährdet. Die Freiheit bei uns wird unter dem Vorwand des Terrorismus durch Politiker aller Seiten gefährdet. Teilweise von solchen, deren in der Vergangenheit erfolgte Distanz zu Terroristen nicht immer dem entspricht, was man heute angeblich als „Entwicklung der eigenen Persönlichkeit“ verkaufen will.

Die Situation in Israel und in DE ist nach meiner Auffassung überhaupt nicht vergleichbar. Auch die Situation, die zu Massnahmen führt ist eine völlig andere, wenn nicht sogar eine bei uns vorsätzlich irreführende, um Gesetze durchzusetzen, die man sonst nicht durchsetzen kann.

Es ist doch sehr seltsam, dass in DE dann immer etwas geschieht, wenn ein Gesetz durch den Bundestag „geprügelt“ werden soll. Es ist in DE doch mehr als merkwürdig, dass in der Sicherheitspolitik und dem Abbau der Rechte aller Bürger, wenn dem Bundesinnenminister oder einigen Politikern der CDU und SPD was nicht gefällt, genau das passiert, was man bei den Vorbesprechungen zu den Gesetzen nicht akzeptiert hat. Nun gibt es Zufälle. Aber es gibt auch die im Strafrecht bekannte „kriminelle Energie“ um etwas zu erreichen, was gegen Recht und Verfassung steht. Was hier möglicherweise zutrifft, kann ich auch nicht abschliessend bewerten.

Eines aber ist sicher. Der Fall Metin Kaplan ist in Rahmen seiner versuchten Festnahme Rechtsbeugung. Die Stadt Köln hat gegen Recht und Gesetz verstossen. Es wurde sogar die Justiz getäuscht, um einen Haftbefehl zu erreichen. Hierzu gehört schon eine gewisse Energie, um selbst Gerichte zu täuschen. Ob es eine kriminelle Energie sein könnte, mag dahingestellt sein.

Gruss Günter

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Wer tot ist, dessen Freiheit wird nicht
gefährdet.

was soll diese zynische einlassung? wenn du zb. bei der wohnortwahl berücksichtigen mußt, ob es besser ist, von busbomben oder raketen bedroht zu werden, dann ist das wohl eine einschränkung der freiheit.

Die Situation in Israel und in DE ist nach meiner Auffassung
überhaupt nicht vergleichbar.

na gottseidank ist das so. darüber sollte man froh sein und hoffen, daß vor lauter mitleid mit verbrechern nicht doch irgendwann mal antiterrorknowhow aus israel angefordert werden muß.

leider sehe ich das ganze halt etwas anders.

gruß
datafox

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Wer tot ist, dessen Freiheit wird nicht
gefährdet.

was soll diese zynische einlassung? wenn du zb. bei der
wohnortwahl berücksichtigen mußt, ob es besser ist, von
busbomben oder raketen bedroht zu werden, dann ist das wohl
eine einschränkung der freiheit.

Die Situation in Israel und in DE ist nach meiner Auffassung
überhaupt nicht vergleichbar.

na gottseidank ist das so. darüber sollte man froh sein und
hoffen, daß vor lauter mitleid mit verbrechern nicht doch
irgendwann mal antiterrorknowhow aus israel angefordert werden
muß.

leider sehe ich das ganze halt etwas anders.

gruß

Es geht hier nicht um Mitlied für einen Verbrecher. Er ist nach deutschem Recht verurteilt, wurde inhaftiert und hat als freier Mann die Haftanstalt verlassen. Gegen Kaplan läuft kein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat.

Ein Gericht hat nun entschiéden, dass Kaplan abgeschoben werden darf, aber nicht vor Ablauf von zwei Monaten. Es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt noch einen weiteren Rechtsweg zu gehen. In dieser Zeit kann er also auch nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Da aber offenbar politische Kreise Recht und Gesetz bereit waren zu brechen, sogar bereit gewesen sind, Verfassungsgrundsätze zu brechen, wurde ein Haftbefehl beantragt. Hierbei wurde dem für die Entscheidung zuständigen Gericht verschwiegen, dass Kaplan derzeit nicht festgenommen werden darf, weil er noch Rechtsmittel hat. Hier hat eine Behörde - abgemildert ausgedrückt - Recht und Gesetz mit dem Stammtisch verwechselt.

Was hier so intensiv -und in der Politik so verlogen diskutiert wird -je nach Partei - ist die Tatsache, dass man der Polizei und den Verfassungsschutzorganen die Schuld geben will, was geschehen sei, während man nicht fähig ist, den Menschen zu erklären, dass unser Recht ein anderes Handeln wie derzeit nicht möglich macht. Dann muss man die Gesetze ändern.

Und noch etwas zu diesem Thema. Nach westdeutscher Rechtsauffassung gilt die Türkei als Staat der foltert. Nur das Bundesaussenministerium kann eine derartige Bewertung eines Landes aufheben. Und dann kann jeder abgeschoben werden. Weshalb soll nach Auffassung des Bundesaussenministeriums und des Bundesinnenministeriums im Fall Kaplan keine Folter möglich sein, aber in anderen Fällen werden der Türkei Foltermethoden unterstellt und es wird Asyl und Duldung ausgesprochen ?

Wir müssen - gerade in unserem Land - darüber streiten, ob wir Recht und Gesetz nach Gutsherrart betreiben und nach Gutdünken der Politik erlauben. Wohin dies führt, müsste die heutige Jugend wenigstens aus den Geschichtsbücher kennen.

Gruss Günter

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Hi,

wer daraus schließt, daß so ein feind nicht existiert, ist
leichtsinnig und fahrlässig. wer daraus schließt, daß dieses
feindbild wissentlich erfunden sein mußte weil es den eigenen
erzfeinden dienlich ist, hängt dummen verschwörungstheorien
an!

wer daraus nicht den Schlußß ziehen kann, dass es keinen moslemischen Terror gäbe, wenn die Amis 250 Kriegseinsätrze weniger seit dem zweiten Weltkrieg gemacht hätten, hats auch noch nicht begriffen.

Gruß
Frank

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Wer tot ist, dessen Freiheit wird nicht
gefährdet.

was soll diese zynische einlassung? wenn du zb. bei der
wohnortwahl berücksichtigen mußt, ob es besser ist, von
busbomben oder raketen bedroht zu werden, dann ist das wohl
eine einschränkung der freiheit.

Wo ist das eine Einschränkung? Du kannst doch frei wählen?
In D läuft das auch unter Demokratie und Wahlfreiheit…

Gruß
Frank

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wer daraus nicht den Schlußß ziehen kann, dass es keinen
moslemischen Terror gäbe, wenn die Amis 250 Kriegseinsätrze
weniger seit dem zweiten Weltkrieg gemacht hätten, hats auch
noch nicht begriffen.

hast du eine zeitmaschine oder eine glaskugel?
ich ziehe diesen schluß nicht.

datafox

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Wo ist das eine Einschränkung? Du kannst doch frei wählen?

ich betrachte diesen diskussionsfaden als beendet.

datafox

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Hallo Günter,
unabhängig davon, daß wir politisch völlig gegensätzlicher Meinung sind:
ich finde es gut, dass Du hier mal den rechtsstaatlichen Hintergrund erläuterst.
Aber mal zum nachfolgenden Zitat:
man kann doch einen Staat abstrakt als „Folterstaat“ definieren und sich gleichzeitig zusichern lassen, daß im konkreten Fall das nicht vorkommt ??!!
(ja ich weiß, unrealistisch und „zynisch“)
Gruß
Peter

Und noch etwas zu diesem Thema. Nach westdeutscher
Rechtsauffassung gilt die Türkei als Staat der foltert. Nur
das Bundesaussenministerium kann eine derartige Bewertung
eines Landes aufheben. Und dann kann jeder abgeschoben werden.
Weshalb soll nach Auffassung des Bundesaussenministeriums und
des Bundesinnenministeriums im Fall Kaplan keine Folter
möglich sein, aber in anderen Fällen werden der Türkei
Foltermethoden unterstellt und es wird Asyl und Duldung
ausgesprochen ?

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HI

Die Geister die man ruft wird man nicht mehr los.
Und die Amis schreien immer noch nach Geister und die Geister werden kommen immer mehr und mehr.

nicki

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Hallo datafox,

wieder auf „jagt-GünterW-Tour“???

was soll diese zynische einlassung? wenn du zb. bei der
wohnortwahl berücksichtigen mußt, ob es besser ist, von
busbomben oder raketen bedroht zu werden, dann ist das wohl
eine einschränkung der freiheit.

diese Einlassung ist überhaupt nicht zynisch, da es um eine Situation hier in Deutschland sowie in Amerika geht, die eben nicht im permanenten Kriegszustand leben.
Hier kann man sich durchaus fragen, ob man wirklich nicht genau das erreicht, was die Terroristen hier wollen. Eine Einschränkung der Freiheit vor lauter Angst vor etwas nicht greifbarem…

Die Situation in Israel und in DE ist nach meiner Auffassung
überhaupt nicht vergleichbar.

na gottseidank ist das so. darüber sollte man froh sein und
hoffen, daß vor lauter mitleid mit verbrechern nicht doch
irgendwann mal antiterrorknowhow aus israel angefordert werden
muß.

Ich denke nicht, dass wir hier in Europa so schnell Gefahr laufen irgenwelche Gebiete zu besetzen und uns deshalb die Bomben um die Ohren hauen zu lassen. Die USA haben diesen Fehler schon gemacht, allerdings sitzt deren Kernland nicht direkt an den annektierten gebieten, so dass es nicht ganz so dramatisch wie bei Irsael ausschaut.

Was wir beim Umgang mit solchen Verbrechern von Israel lernen können: Es so nicht zu machen???

Gruß Ivo

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Hallo Günter,
unabhängig davon, daß wir politisch völlig gegensätzlicher
Meinung sind:
ich finde es gut, dass Du hier mal den rechtsstaatlichen
Hintergrund erläuterst.
Aber mal zum nachfolgenden Zitat:
man kann doch einen Staat abstrakt als „Folterstaat“
definieren und sich gleichzeitig zusichern lassen, daß im
konkreten Fall das nicht vorkommt ??!!
(ja ich weiß, unrealistisch und „zynisch“)
Gruß
Peter

Das ist korrekt. Wir haben es ja auch mit den USA. Dorthin wird ausgeliefert, wenn die USA zusagen, dass die Todesstrafe nicht verhängt und vollstreckt wird. Insoweit kann man sich also durchaus zusagen lassen, dass Kaplan in der Türkei nichts Richtung Folter geschieht. Wobei Folter nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch psychische Folter sein kann.

Mich stört an der ganzen Diskussion, dass landauf, landab vom Beitritt der Türkei gesprochen wird und dass in der Türkei Folter nicht mehr besteht. Aber unser Staat hält weiterhin Folter in der Türkei für Asyl und Duldungsrechte aufrecht. Entweder gibt es in der Türkei Folter oder es gibt keine. Es widerspricht einfach meinem Rechtsverständnis wenn Politiker nach Gutdünken an Personen sich orientierend einmal etwas für vorhanden und einmal etwas für nicht vorhanden erklären.

Gruss Günter

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Ich denke nicht, dass wir hier in Europa so schnell Gefahr
laufen irgenwelche Gebiete zu besetzen und uns deshalb die
Bomben um die Ohren hauen zu lassen.

deinen optimismus will ich dir nicht nehmen.

ich bezweifle aber trotzdem, daß es einen zusammenhang gibt. welche gebiete wurden von spanien besetzt, wodurch sie den anschlag in madrid „verdient“ hätten?

datafox

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HI

was sucht Spanien im Irak.
Könnte hier nicht etwa der kleine Zusammenhang liegen.

Kleine Anmerkung am Rande:
Anschläge verdient hat keiner, aber die Ursachen warum es welche gibt
sind nicht wegzudiskutieren.
Es hängt mit gesäter Gewalt und gerufenen Geister zusammen.

nicki

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