Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los?
Dreht der jetzt völlig hohl oder was?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378
Was für ein unverdaulicher Kessel Buntes wird uns denn da kredenzt:
- Internierung von „Gefährdern“ bedeutet doch schlichtwegs ein Rechtsprinzip „Schuldig bei Verdacht“
- Auflagen für Gefährder? Wie soll denn das gehen?
- gezieltes Töten von Verdächtigen ist schlichtwegs Grundgesetzwidrig! Wenn einer das als „ungeklärtes rechtliches Problem“ bezeichnet, dann sollte er mal die Verfassung und das Strafrecht lesen! das sollte bei einem Juristen aber doch selbstverständlich sein… zumindest habe ich das bislang gedacht.
Einführung der Todesstrafe durch die Hintertüre?
„Tag Herr Mohammed, wir haben hier eine einstweilige Erschießung gegen sie“
http://www.usedomspotter.de/politik/wie-beckstein-un…
usw usw usw
Die Vorschläge führen vom Rechtsstaat in den Polizei- und Überwachungsstaat.
Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko und gehört schleunigst aus seinem Amt entfernt!
Fassungslos
Mike