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Frage 8. Juli 2007 · 76 Antworten

Todesstrafe durch die Hintertüre?

Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los?
Dreht der jetzt völlig hohl oder was?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378

Was für ein unverdaulicher Kessel Buntes wird uns denn da kredenzt:

  • Internierung von „Gefährdern“ bedeutet doch schlichtwegs ein Rechtsprinzip „Schuldig bei Verdacht“
  • Auflagen für Gefährder? Wie soll denn das gehen?
  • gezieltes Töten von Verdächtigen ist schlichtwegs Grundgesetzwidrig! Wenn einer das als „ungeklärtes rechtliches Problem“ bezeichnet, dann sollte er mal die Verfassung und das Strafrecht lesen! das sollte bei einem Juristen aber doch selbstverständlich sein… zumindest habe ich das bislang gedacht.
    Einführung der Todesstrafe durch die Hintertüre?
    „Tag Herr Mohammed, wir haben hier eine einstweilige Erschießung gegen sie“
    http://www.usedomspotter.de/politik/wie-beckstein-un…
    usw usw usw

Die Vorschläge führen vom Rechtsstaat in den Polizei- und Überwachungsstaat.
Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko und gehört schleunigst aus seinem Amt entfernt!

Fassungslos
Mike

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2007. Weißt du es heute besser?

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76 Antworten

Des Wolferl, gell!
Huhu!

Ich bin schon sehr gespannt, wann unsere Bundeswehrtornados im Tiefflug die Nordseeinseln ausspähen. Das ist unabdingbar, um festzustellen, welche sich bestens für unser eigenes „Camp Delta“ eignen. Schäuble kriegt doch sicher Neidpickel, wenn er die Berichte aus Guantanamo hört. Ich glaube er ist da ganz das Kind, welches neidvoll auf das Spielzeug des Nachbarsjungen blickt.

Aber warum wunderst Du dich? Er hat bis jetzt JEDESMAL einen draufgelegt, wenn wir alle meinten, dass es nicht schlimmer kommen kann. Oder dass sich sein Gesundheitszustand eigentlich nicht mehr wesentlich verschlechtern könnte…

In diesem Sinne!

Denis

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Hallo,

Fassungslos

na, dann schreibe doch den IM an und schildere ihm deine Situation. Hier kannst du nur kurzzeitig Zustimmung ernten, danach geht man wieder zum Alltagsleben über.

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am Rande: was hat das alles mit ‚Schäuble‘ zu tun?
Hi Mike,

Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los?

Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in
Deutschland existierende Sicherheitsrisiko und gehört
schleunigst aus seinem Amt entfernt!

Ich will Dich nicht von der Seite angehen, aber für weit gefährlicher als Schäuble halte ich die Meinung, die geschilderten Tendenzen hätten irgendwas mit Schäuble persönlich zu tun, und ließen sich durch seine Entfernung aus dem Amt aufhalten …

Schäuble ist demokratisch gewählter Innenminister, und seine Partei wird aller Voraussicht nach nicht trotz ihm wiedergewählt werden …

Nicht „Schäuble“ ist die Ursache für die genannten Überlegungen, sondern ein ganz allgemeiner Wandel im politischen Denken, und auch ein - bezogen auf die letzten paar Jahrzehnte - klar erkennbarer Wandel der Funktion des Staates, der sich mehr und mehr zum reinen Sicherheitsdienstleister wandelt und sich dabei sogar zunehmend in Konkurrenz mit privaten Sicherheitsherstellern behaupten muss (um seine Legitimität überhaupt noch zu erhalten, da diese heute im Grund fast nur noch auf „Sicherheitsherstellung“ beruht.).

Der Überwachungsstaat ist m.E. nicht Schäubles Projekt, genausowenig wie Schilys Projekt, Sarkozys Projekt, Bushs Projekt, sondern er ist etwas, das vom überwiegenden Teil der Menschen definitiv so gewollt wird;
es ist z.B. mikrosoziologisch breit untersucht, dass wir heute eine subjektve Wahrnehmung von Unsicherheit haben, die bei weitem nicht der realen Unsicherheitslage entspricht, oder dass die Forderung nach einer diffusen „Sicherheit“ heute ein politisches Totschlagargument ist durch das fast alles legitimiert wird, dass der politisch diffuse Vorwurf „das ist sicherheitspolitisch gefährlich!“ neben dem genauso diffusem Vorwurf „das kostet Arbeitsplätze!“ das politische KO-Kriterium schlechthin ist, nicht nur in den Parlamenten sondern genauso in der breiten Öffentlichkeit, und keineswegs bloß an den Stammtischen.

Vgl. zum Beispiel hier:
http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid…
„Es kann daher eher von einer Überwachungsgesellschaft als von einem Überwachungsstaat gesprochen werden“

M.E. kann einer Gesellschaft, für die sehr mehrheitlich ein so eklatantes Phänomen wie Guantanamo kein größeres Problem darstellt, auch der Widerstand gegen die endgültige Überwindung des bisherigen liberal-demokratischen Rechtsstaats nicht zugetraut werden;
und damit meine ich nicht, dass sich nicht meinetwegen sogar die übergroße Mehrheit der Menschen gegen den „Überwachungsstaat“ als solchen aussprechen würden, sondern dass sie der sehr schleichenden und samtpfötigen Erosion bisheriger Grundprinzpien (z.B. der Unschuldsvermutung), so wie das der obigen Link teilweise andeutet, schlicht nichts widersetzen können, weil die Revision des einen oder anderen Prinzips halt aus Sicherheitsgründen heraus immer wieder sinnvoll und nützlich sein wird;
und „Sicherheit“ wird ein Zielzustand sein, der nie erreichbar sein wird, dem aber scheinbar zunehmend alles geopfert werden darf; ich denke, dass man das historisch an den letzten 30 Jahren gut erkennt, und per Extrapolation lässt sich wohl ganz realistisch in die Zukunft blicken.

Viele Grüße
Franz

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

am Rande: was hat das alles mit ‚Schäuble‘ zu tun? Hi Mike, Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los? Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko …

Hi

sondern ein ganz allgemeiner Wandel im
politischen Denken, und auch ein - bezogen auf die letzten
paar Jahrzehnte - klar erkennbarer Wandel der Funktion des
Staates, der sich mehr und mehr zum reinen
Sicherheitsdienstleister

Wo siehst du die Ursache?

es ist z.B. mikrosoziologisch breit untersucht, dass wir heute
eine subjektve Wahrnehmung von Unsicherheit haben, die bei
weitem nicht der realen Unsicherheitslage entspricht

Die Wahrnehmung ist weder „subjektiv“ noch „diffus“, sondern die Bedrohung ist sehr real. In Europa sind die Fälle zwar nur vereinzelt anzutreffen, aber von der Qualität her exakt gleich wie in Ländern mit jahrzehntelanger Terrorerfahrung. Lediglich die Anzahl der Betroffenen ist noch zu gering, um ein Umdenken spürbar zu fühlen. Wenn erstmal Hunderte Deutsche pro Jahr durch Terror sterben, dann reden wir weiter.

und „Sicherheit“ wird ein Zielzustand sein, der nie erreichbar
sein wird, dem aber scheinbar zunehmend alles geopfert
werden darf;

Sicherheit und Freiheit sind zwei Größen, die sich gegenseitig immer auf Null ausgehen. Eines wird immer auf Kosten des anderen vergrößert. In bestimmten Bereichen nehmen wir es seit Jahrzehnten selbstredend in Kauf, auf Freiheit zugunsten der SIcherheit zu verzichten, z.B. beim Betreten eines Flugzeuges. Europa lernt jetzt zunehmend, daß es beim Terror keinen UNterschied zwischen einem FLughafen und einem Fußballspiel, einem Einkaufszentrum und einer Schule gibt. Die Entscheidung zwischen SIcherheit und Freiheit wird dann automatisch auf die Seite der Sicherheit fallen, wenn man zum ersten Mal Angst ums eigene Leben spürt. Du hast es noch nicht, die meisten auch noch nicht - warten wir ab, 5-10 Jahre noch? Eventuell etwas mehr in Deutschland. In GB ist es nicht mehr weit.

ich denke, dass man das historisch an den letzten
30 Jahren gut erkennt, und per Extrapolation lässt sich wohl
ganz realistisch in die Zukunft blicken.

Realistisch? Wir reden später weiter.

Gruß
d.

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

am Rande: was hat das alles mit ‚Schäuble‘ zu tun? Hi Mike, Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los? Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko …

Mikro- oder Makroskopisch?
Hallo Ben,

… es ist z.B. mikrosoziologisch breit untersucht, dass wir heute
eine subjektve Wahrnehmung von Unsicherheit haben, die bei
weitem nicht der realen Unsicherheitslage entspricht, oder
dass die Forderung nach einer diffusen „Sicherheit“ heute (…)
das politische KO-Kriterium schlechthin ist, …

Wie stellst Du Dir eine Gefahrenabwehr angesichts real vorhandener terroristischen Schläfer idealer Weise vor (Beispiele für Anschlagsereignisse oder Vorbereitungen: Madrid, London, Hamburg, Hanau? :o

darstellt, auch der Widerstand gegen die endgültige
Überwindung des bisherigen liberal-demokratischen Rechtsstaats
nicht zugetraut werden;

Mikrosoziblblblbl beweist das mir, dass all zu langes Kopf stehen doch die Sinne zumindest in nicht unerheblicher Weise eintrübt. Könnte die Sinneseintrügung bei Dir a) möglicherweise oder b) wahrscheinlich oder sogar c) akut vorliegen?

und „Sicherheit“ wird ein Zielzustand sein, der nie erreichbar
sein wird, dem aber scheinbar zunehmend alles geopfert
werden darf; ich denke, dass man das historisch an den letzten
30 Jahren gut erkennt, und per Extrapolation lässt sich wohl
ganz realistisch in die Zukunft blicken.

Der zeitliche Rückblick mutet sehr kreationistisch an. Dass Europa eigentlich nur aus Deutschland bestehen und nur etwas länger als 30 Jahre existiere soll, ist zu phantastisch als dass es dazu noch eine andere Theorie geben kann. Mikro- oder Makroskopisch gesehen?

guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Mikro- oder Makroskopisch? Hallo Ben, … es ist z.B. mikrosoziologisch breit untersucht, dass wir heute eine subjektve Wahrnehmung von Unsicherheit haben, die bei weitem nicht der realen Unsicherheitslage entspricht, oder …

PLONK
Trottel

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Antwort auf datafox_11e739zum Beitrag ↑

Hi sondern ein ganz allgemeiner Wandel im politischen Denken, und auch ein - bezogen auf die letzten paar Jahrzehnte - klar erkennbarer Wandel der Funktion des Staates, der sich mehr und mehr zum reinen Sicherheitsdienst …

Hi,

es ist z.B. mikrosoziologisch breit untersucht, dass wir heute
eine subjektve Wahrnehmung von Unsicherheit haben, die bei
weitem nicht der realen Unsicherheitslage entspricht

Die Wahrnehmung ist weder „subjektiv“ noch „diffus“, sondern
die Bedrohung ist sehr real.

weder „subjektiv“ und schon gar nicht „diffus“ sind das Gegenteil von „real“! (ich hätte selbst auch besser von „objektiver Unsicherheitslage“ sprechen sollen)

der „Terrorismus“, auf den Du hier natürlich anspielst, mag da ein Sonderfall sein (weil er ja in Europa gerade dadurch funktioniert, diese diffuse Angst und unsere entsprechenden „Abwehrmaßnahmen“ stimulieren zu können), aber gerade im Bereich der Kriminalitäts- und sonstiger Bekämpfung ist ganz klar bekannt, dass „subjektives Sicherheitsgefühl“ und „objektive Sicherheitslage“ weitgehend unabhängig voneinander sein können, ja teilweise sogar paradox aufeinander bezogen sind.

Die im Ursprungsposting genannte Maßnahmen lassen sich aber gewiss nicht auf „Terrorismusbekämpfung“ reduzieren;
diese dient offensichtlich für viele Maßnahmen nur als oberste Rechtfertigung;
abgesehen davon: was hätte z.B. eine Zentraldatei für Sexualstraftäter mit Terrorismus zu tun? oder auch ein dichteres Kameranetz an sozialen Brennpunkten zielt nicht gerade sehr direkt auf Terrorismusbekämpfung, sondern viel direkter z.B. auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität, etc.

Wenn ich also von „Überwachung“ sprechen will, dann zieh ich mir nicht den Schuh an, deshalb nur noch von „Terrorismus“ zu sprechen …

Mein Link zeigt ja auch ziemlich klar, dass die allerwenigsten der vielen staatlichen und nicht-staatlichen „Sicherheitsmaßnahmen“ mit Terrorismus-Bekämpfung zu tun haben, sondern z.B. viel mehr mit der schlichten Verbesserung technischer Überwachungsmöglichkeiten.

und „Sicherheit“ wird ein Zielzustand sein, der nie erreichbar
sein wird, dem aber scheinbar zunehmend alles geopfert
werden darf;

Sicherheit und Freiheit sind zwei Größen, die sich gegenseitig
immer auf Null ausgehen. Eines wird immer auf Kosten des
anderen vergrößert.

Sorry, das ist eine absolute Nullformel; es gibt genug Staaten, die weder das eine noch das andere leisten können …

In bestimmten Bereichen nehmen wir es seit
Jahrzehnten selbstredend in Kauf, auf Freiheit zugunsten der
SIcherheit zu verzichten, z.B. beim Betreten eines Flugzeuges.
Europa lernt jetzt zunehmend, daß es beim Terror keinen
UNterschied zwischen einem FLughafen und einem Fußballspiel,
einem Einkaufszentrum und einer Schule gibt. Die Entscheidung
zwischen SIcherheit und Freiheit wird dann automatisch auf die
Seite der Sicherheit fallen, wenn man zum ersten Mal Angst ums
eigene Leben spürt. Du hast es noch nicht, die meisten auch
noch nicht - warten wir ab, 5-10 Jahre noch? Eventuell etwas
mehr in Deutschland. In GB ist es nicht mehr weit.

ja, sehr treffend analysiert!
(abgesehen davon, dass ich nicht als die einzige Ursache für solche Entwicklungen den „Terrorismus“ ausmachen würde)

Viele Grüße
Franz

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

am Rande: was hat das alles mit ‚Schäuble‘ zu tun? Hi Mike, Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los? Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko …

Hallo,

das sich eine Überwachungsgesellschaft schon etabliert hat, sehen wir im Alltag. Jeder passt auf jeden auf, dass er sich ordentlich und genormt verhält. Wenn jemand falsch parkt, weisen wir ihn darauf hin oder zeigen ihn an. Fährt jemand bei Rot über die Ampel, hupen wir. Wir passen darauf auf, dass die Nachbarn pünktlich 22.00 sich mäuschenstill verhalten. Wir mähen alle zur gleichen zeit den Rasen und passen auf, dass keiner das dies keiner außerhalb der Zeit tut. Parties melden wir an, die Nachbarn achten darauf, dass wir die Zeit auch einhalten. Wir achten darauf, dass die hecke des Nachbarn keinen Millimeter in das eigene Grundstück ragt.

dabei geht uns der Scheiß nichts an. Die Überwachung muss uns im Blut liegen. Wir kehren lieber vor der Tür der anderen, als vor der eigenen.

Und dann regen wir uns über Schäuble auf, wenn dieser das tut. Ich habe noch kein land kennengelernt, wo man sich so sehr um seine Mitmenschen sorgt, wie hier.

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Hallo, Mike

Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in
Deutschland existierende Sicherheitsrisiko und gehört
schleunigst aus seinem Amt entfernt!

ich finde auch, dass man die überbordenden Sicherheitsverschärfungen und die angedachten „Terrorgesetze“ nicht nur an Schäuble festmachen kann.
Er handelt ja nicht im luftleeren Raum.

Man muss schon genau hinschauen, wie die Politik auf seine Vorschläge reagiert.

Angela Merkel z.B. handelt so wie immer - abwartend.

Gruß
karin

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Antwort auf anon14812521zum Beitrag ↑

Hallo, das sich eine Überwachungsgesellschaft schon etabliert hat, sehen wir im Alltag. Jeder passt auf jeden auf, dass er sich ordentlich und genormt verhält. Wenn jemand falsch parkt, weisen wir ihn darauf hin oder zei …

Hallo Steven,

Ich habe noch kein land kennengelernt, wo man sich so sehr um
seine Mitmenschen sorgt, wie hier.

Und wie viele Länder hast Du nun kennengelernt, dass Du dieses großartige statement meinst von Dir geben zu können?

Grüße
Jürgen

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Hallo Michael,

ja, auch ich bin fassungslos.
Mittlerweile lässt mich das ständige populistische Austesten der gesellschaftlichen Grenzen erschaudern, weil es mir zeigt, wie einfach ach so staatstragende CDUler, SPDler, Grüne - und woher sie alle stammen - diesen Rechtsstaat aushöhlen würden, wenn sie könnten (und wenn wir alle nicht aufpassen).

Manchmal frage ich mich allerdings wirklich, was für ein Geist im Innenministerium weht, wenn es solche abstrusen Ideen seit Jahren gebiert. Ich neige immer mehr dazu, Jobrotation dort anzustreben, denn gesund scheint mir das nicht mehr zu sein. Klingt mir unheimlich nach kollektiver Paranoia …

Grüße
Jürgen

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

Hi, es ist z.B. mikrosoziologisch breit untersucht, dass wir heute eine subjektve Wahrnehmung von Unsicherheit haben, die bei weitem nicht der realen Unsicherheitslage entspricht Die Wahrnehmung ist weder „subjektiv“ noc …

Hi

der „Terrorismus“, auf den Du hier natürlich anspielst, mag da
ein Sonderfall sein (weil er ja in Europa gerade dadurch
funktioniert, diese diffuse Angst und unsere entsprechenden
„Abwehrmaßnahmen“ stimulieren zu können)

Die meisten „Abwehrmaßnahmen“ funktionieren nachweislich nicht (zb. das Schminktütchen im durchsichtigen Gefrierbeutel), sondern gaukeln „Sicherheit“ vor, wo keine ist. Die funktionierednen Sicherheitsmaßen sind ein anderes Thema, würden aber auf 100%igen Widerstand stoßen.

aber gerade im
Bereich der Kriminalitäts- und sonstiger Bekämpfung ist ganz
klar bekannt, dass „subjektives Sicherheitsgefühl“ und
„objektive Sicherheitslage“ weitgehend unabhängig voneinander
sein können, ja teilweise sogar paradox aufeinander bezogen
sind.

Hast du ein Beispiel? Ich sehe das sehr konkret. Beispielzustand: „In Gegend X traue ich mich bei Dunkelheit als Frau nicht mehr auf die Straße.“ Das würde sich ändern, wenn dort Polizeistreifen unterwegs wären, es Kameras gäbe etc. Warum sollte das alles nur subjektiv sein? Das betreffende Gesindel meidet Orte, in denen es Gefahr läuft, verhaftet zu werden.

Die im Ursprungsposting genannte Maßnahmen lassen sich aber
gewiss nicht auf „Terrorismusbekämpfung“ reduzieren;
diese dient offensichtlich für viele Maßnahmen nur als oberste
Rechtfertigung;

Nein, absolut nicht. Das sehe ich nicht so. Der Terrorismus ist lediglich „das Verbrechen an und für sich“, da er nicht bedroh- und bestrafbar ist, willkürlich zuschlägt, und mit Standardmitteln des Rechtsstaates auch nicht bekämpfbar ist. Alles was gegen Terror nutzt, nutzt nebenbei auch gegen andere Arten Verbrechen. Nicht aber umgekehrt.

Gruß
d.

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

PLONK Trottel

Trottel

„Es gibt keine Widersprüche, bloß Stufen des Humors.“

Sorry, Dein Leitsatz. Statt dessen alles nur Beliebigkeit. Was soll man Dir glauben?

guvo

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

PLONK Trottel

Trottel

Einen glaubhaften Einwand hast du offenbar nicht mehr vorzuweisen.

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Antwort auf datafox_11e739zum Beitrag ↑

Hi der „Terrorismus“, auf den Du hier natürlich anspielst, mag da ein Sonderfall sein (weil er ja in Europa gerade dadurch funktioniert, diese diffuse Angst und unsere entsprechenden „Abwehrmaßnahmen“ stimulieren zu könn …

Hallo, Datafox

Alles was gegen Terror nutzt, nutzt nebenbei auch gegen andere
Arten Verbrechen. Nicht aber umgekehrt.

Sternchen* für Dich!

Es ist völlig klar, dass verschärfte Terrorbekämpfung, mit allem was dazu gehört, die Bürger z.B. davon abhält:

  • belebte Plätze (Videoüberwachung) aufzusuchen
    -> Handtaschenraub wird verhindert

  • das Internet zu nutzen (Überwachung von privaten Computern)
    -> Raubkopieren wird verhindert/ Spammen wird verhindert/ Betrügereien bei Onlinegeschäften wird verhindert usw. …

  • soziale Kontakte mit Mitbürgern zu pflegen (Ausschluss des Risikos „Gefährdern“ zu begegnen)
    -> die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern wird verhindert

  • ihre Wohnungen zu verlassen
    -> verminderte Einbruchsgefahr

Gruß
karin

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Mike Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko und gehört schleunigst aus seinem Amt entfernt! ich finde auch, dass man die überbordenden Sicherheitsv …

Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte. Sagt man nicht auch: Wer klug ist baut vor? Warum soll das auf gesellschaftlicher Ebene nicht genauso gelten? Darum sollte schon bei nachgewiesen (!) vorbereiteten Verschwörungsfällen (z.B. bei organisierte verfassungsfeindliche Handlung gegen die Menschenwürde) sonderpolizeiliche Maßnahmen gesetzlich geregelt sein. Nicht erst dann wenn es schon, Franz hör her, wahrscheinlich oder sogar akut ist. Das Schmieden des Eisens sollte besser auf Gesetzesweg erfolgen statt es dem Ermessen der Sicherheitsleute zu überlassen.

guvo

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Der Mann ist behindert. Bisher hat man es nur auf den Rollstuhl bezogen, aber allmählich schwahnt mir dass es mehr umfaßt.

Das Schlimme daran ist dass kein Aufschrei der Empörung stattfindet. Wären solche hahnebüchenen Aussagen aus der NPD gekommen würde man das nächste Parteiverbot diskutieren und der Zentralrat der Juden würde sein übliches Echo zu der Sache abgeben.

Eigentlich könnte der Schäuble zur NPD gehen, analog zu Lafontaine’s Wechsel zur Linkspartei…

Angesichts der Ungeheuerlichkeit, wie der deutsche Innenminister gerade das Grundgesetz auszuhöhlen versucht - und sei es nur indem er entsprechende Themen salonfähig macht - verstehe ich nicht wieso es keinen richtig großen Skandal gibt.

Erst flogen Bundeswehr-Tornados grundgesetzwidrig über G8-Gegner, jetzt kommt Schäuble mit seinen unmöglichen Aussagen, die jenseits der Grundgesetzes sind - warum passiert da nicht mehr???

Kann mir irgendwer mal erklären wieso nicht juristisch gegen Schäuble und Jung (Verteidigungsminister) vorgegangen wird? Ich verstehe das nämlich ehrlich gesagt nicht wirklich.

Gruß,

MecFleih

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte. Sagt man nicht auch: Wer klug ist baut vor? Warum soll das auf gesellschaftlicher Ebene nicht genauso gelten? Darum …

Hallo, Guvo

Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung
liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte.

trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu dieser Zerstörung bei?

Sagt man
nicht auch: Wer klug ist baut vor?
Warum soll das auf
gesellschaftlicher Ebene nicht genauso gelten?

Das ist ein altes Sprichwort und würde wirklich auf die Reform der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung passen. Da tut sich aber nichts.

Darum sollte
schon bei nachgewiesen (!) vorbereiteten Verschwörungsfällen
(z.B. bei organisierte verfassungsfeindliche Handlung gegen
die Menschenwürde) sonderpolizeiliche Maßnahmen gesetzlich
geregelt sein.

Laut unserer Gesetzgebung gilt die Unschuldsvermutung. Und Das ist gut so.
Wenn Jemandem kein Verbrechen nachzuweisen ist, gilt er als unschuldig.

Nicht erst dann wenn es schon, Franz hör her,
wahrscheinlich oder sogar akut ist.

Das Schmieden des Eisens
sollte besser auf Gesetzesweg erfolgen statt es dem Ermessen
der Sicherheitsleute zu überlassen.

Es wäre ein klarer Rechtsbruch, wenn Sicherheitsleute darüber entscheiden würden, ob Jemand schuldig wäre.

Als Abschreckung sollte man sich den Fall von Murat Kurnaz vor Augen führen, der anscheinend in Guantanamo auch von Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) misshandelt wurde, wobei die Unterlagen darüber, unerklärlicherweise, vernichtet wurden.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf MecFleihzum Beitrag ↑

Der Mann ist behindert. Bisher hat man es nur auf den Rollstuhl bezogen, aber allmählich schwahnt mir dass es mehr umfaßt. Das Schlimme daran ist dass kein Aufschrei der Empörung stattfindet. Wären solche hahnebüchenen A …

Hallo, MecFleih

Angesichts der Ungeheuerlichkeit, wie der deutsche
Innenminister gerade das Grundgesetz auszuhöhlen versucht -
und sei es nur indem er entsprechende Themen salonfähig macht

  • verstehe ich nicht wieso es keinen richtig großen Skandal
    gibt.

warum sollte es den geben. Anscheinend spiegelt die Meinung von Dr.Schäuble, auch die Ansicht der CDU/CSU.

Gruß
karin

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Trottel Einen glaubhaften Einwand hast du offenbar nicht mehr vorzuweisen.

Trottel

Einen glaubhaften Einwand hast du offenbar nicht mehr
vorzuweisen.

Warum?

Wenn Guvo ernsthaft diskutieren hätte wollen, hätte ich ihm genauso geantwortet wie datafox auch; wie man an anderen Threads aber bereits sehen kann, geht es G. ganz offensichtlich nicht ums Diskutieren, darum PLONK
den Trottel nehm ich hiermit zurück, ich wollte sowieso eigentlich erst Troll schreiben 😉

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Antwort auf datafox_11e739zum Beitrag ↑

Hi der „Terrorismus“, auf den Du hier natürlich anspielst, mag da ein Sonderfall sein (weil er ja in Europa gerade dadurch funktioniert, diese diffuse Angst und unsere entsprechenden „Abwehrmaßnahmen“ stimulieren zu könn …

Hi,

nur kurz noch zum „Sicherheitsgefühl“, das ja ziemlich oT ist:

aber gerade im
Bereich der Kriminalitäts- und sonstiger Bekämpfung ist ganz
klar bekannt, dass „subjektives Sicherheitsgefühl“ und
„objektive Sicherheitslage“ weitgehend unabhängig voneinander
sein können, ja teilweise sogar paradox aufeinander bezogen
sind.

Hast du ein Beispiel?

Es ist ein Gemeinplatz, vgl. z.B. hier den erstbesten Link, den ich ergoogelt habe:
http://www.senbjs.berlin.de/jugend/landeskommission_…

oder etwas näher am Thema hier:
http://www.thomasfeltes.de/htm/Vandalism.htm

ok?

Das
betreffende Gesindel meidet Orte, in denen es Gefahr läuft,
verhaftet zu werden.

… und sucht dafür andere auf;
dass z.B. mancherorts durch die Verdrängung der Drogenkriminalität infolge von Kameraeinsatz und zero-tolerance aus den Szenegebieten weg in die „normalen“ Stadtbereiche das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bürger sogar erhöht statt gesenkt wurde, weil diese Fom der Kriminalität dadurch für sie „sichtbarer“ geworden ist, näher an sie herangerückt ist, ist so ein Standardbeispiel dafür.

passt nicht ganz zur Aussage, aber auf die Schnelle reichts wohl:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/215/89126/

Viele Grüße
Franz

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Antwort auf datafox_11e739zum Beitrag ↑

Hi sondern ein ganz allgemeiner Wandel im politischen Denken, und auch ein - bezogen auf die letzten paar Jahrzehnte - klar erkennbarer Wandel der Funktion des Staates, der sich mehr und mehr zum reinen Sicherheitsdienst …

Hi,

Die Wahrnehmung ist weder „subjektiv“ noch „diffus“, sondern
die Bedrohung ist sehr real. In Europa sind die Fälle zwar nur
vereinzelt anzutreffen,

Das ist aber der entscheidende Punkt dabei! Man muß auch die Verhältnismäßigkeiten sehen - und die sind hier nun mal anders als im Nahen Osten, sowohl was die Quantität als auch die ständige Konfrontation mit der Gefahr angeht.

aber von der Qualität her exakt gleich
wie in Ländern mit jahrzehntelanger Terrorerfahrung. Lediglich
die Anzahl der Betroffenen ist noch zu gering, um ein Umdenken
spürbar zu fühlen. Wenn erstmal Hunderte Deutsche pro Jahr
durch Terror sterben, dann reden wir weiter.

Es ist aber nicht anzunehmen dass das passiert. Für den Otto Normalverbraucher ist die Gefahr, Opfer von Terroranschlägen zu werden, hier in Deutschland so gering wie die Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns.
Trotzdem wird JEDER Bürger massivst davon betroffen wenn die Online-Überwachung der PC’s der Bürger salonfähig wird.

Dazu kommt die Idee „Verdächtigen“ Kommunikation über das Internet und Handys verbieten zu wollen.

Und irgendwo stellt sich da die Frage der Durchführbarkeit und auch auf welcher Rechtsgrundlage das denn stattfinden soll. Solche Vorschläge sind völlig hahnebüchen!

Sicherheit und Freiheit sind zwei Größen, die sich gegenseitig
immer auf Null ausgehen. Eines wird immer auf Kosten des
anderen vergrößert. In bestimmten Bereichen nehmen wir es seit
Jahrzehnten selbstredend in Kauf, auf Freiheit zugunsten der
SIcherheit zu verzichten, z.B. beim Betreten eines Flugzeuges.

Es kann sich aber jeder selber überlegen ob er fliegen möchte oder nicht. Wenn flächendeckende Online-Überwachung stattfindet oder Verdächtige allein aufgrund eines Verdachts und ohne Prozeß erschossen werden dürfen (selbst nach einem Prozeß UNDENKBAR in Deutschland) hat keiner mehr die Wahl ob er sich derartigem Staatsterror aussetzen möchte oder nicht.
Die Ideen, die der deutsche Innenminister hier in die Diskussion bringt, sind so dumm, grundgesetzwidrig und hahnebüchen dass es schlicht und einfach eine Beleidigung ist.

Das sind Ideen aus Orwells „1984“ gemischt mit Ansichten, die nicht nur „rechts“ sind, sondern geradezu nationalsozialistisches Gedankengut spiegeln.

Es ist ein Skandal wenn ein Innenminister solches Gedankengut präsentiert und fast noch mehr dass niemand so wirklich dagegen opponiert. Wäre der gleiche Käse nicht von Schäuble, sondern den Rechtsaußen der NPD geäußert worden hätte es einen Aufschrei der Empörung gegeben, erneut wäre ein Verbot der Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit auf der Tagesordnung gewesen und der Zentralrat der Juden hätte wieder mal seinen unvermeidlichen Kommentar abgegeben.

Jetzt kommen diese Ideen nicht von den eh nicht ernst genommenen Verwirrten am rechten Rand, sondern dem Innenminister, und außer ein bisschen Kritik wehrt sich niemand gegen grundgesetzwidrige Aussagen.

Auch der Verteidigungsminister sitzt noch auf seinem Sessel obwohl die Bundeswehr grundgesetzwidrig mit Tornados über G8-Gegner geflogen ist und eifrig fotografiert hat - obwohl ein Einsatz des Militärs im Inland nur in speziellen Ausnahmesituationen (Katastrophenfälle - humanitäre Hilfe…) verfassungskonform ist.

Solche Dinge sind ungeheuerlich.

Europa lernt jetzt zunehmend, daß es beim Terror keinen
UNterschied zwischen einem FLughafen und einem Fußballspiel,
einem Einkaufszentrum und einer Schule gibt. Die Entscheidung
zwischen SIcherheit und Freiheit wird dann automatisch auf die
Seite der Sicherheit fallen, wenn man zum ersten Mal Angst ums
eigene Leben spürt. Du hast es noch nicht, die meisten auch
noch nicht - warten wir ab, 5-10 Jahre noch? Eventuell etwas
mehr in Deutschland. In GB ist es nicht mehr weit.

In Israel wird es anders gehandhabt weil da auch die Bedrohungssituation und Nähe zu speziellen Konfliktherden eine ganz andere ist als hier. Das kann man nicht einfach so in einen Topf werfen und sagen „in 10 Jahren sitzt’s bei euch genauso aus wie hier“.

Die Realität ist dass bisher ausgerechnet in den besonders gut überwachten Metropolen London und Madrid die verheerendsten Anschläge stattfanden und ausgerechnet nicht da, wo die unbewachten Bewegungsfreiheiten der Bürger größer sind.

Im übrigen gilt überall das physikalische Prinzip „actio = reactio“. Gegen jeden Schutzmechanismus des Staates wird ein entschlossener Terrorist einen Anschlag führen wenn er einen Anschlag verüben will. Verhindert wird dadurch erstmal nicht dass überhaupt etwas passiert.

Gruß,

MecFleih

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

Trottel Einen glaubhaften Einwand hast du offenbar nicht mehr vorzuweisen. Warum? Wenn Guvo ernsthaft diskutieren hätte wollen, hätte ich ihm genauso geantwortet wie datafox auch; wie man an anderen Threads aber bereits …

Wie stellst Du Dir eine Gefahrenabwehr angesichts real vorhandener terroristischen Schläfer idealer Weise vor (Beispiele für Anschlagsereignisse oder Vorbereitungen: Madrid, London, Hamburg, Hanau? :o

Wo würdest Du die Grenze ziehen, wenn sich Deutschland als europäischer Partner insbesondere aus den arabisch-islamischen Bereichen im nahen Osten zurückziehen soll?

Wie würdest Du uns gegen terroristische Erpressungsversuche schützen wollen?

Unter Diskussion stelle ich mir übrigens einen Dialog und keine Monologe vor. Und tatsächlich bedaure ich es, wenn das Diskussionsbrett nicht dazu genutzt wird, die Motivgründe aufzudecken, die zu den unterschiedlichen Meinungen führen. So zeigt sich, wie frei die jeweilige Meinung tatsälich ist. Vor der jeweiligen Meinung des anderen besteht weniger Grund zur Zurückhaltung. Demjenigen, dem es aber nur um seine Meinung geht, verdient es, dass dessen eitles Geschwafel vorgeführt wird.

guvo

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Guvo Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte. trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu dieser Zerstörung bei? Sagt man nicht auch: We …

Hallo Karin,

Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung
liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte.

trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu
dieser Zerstörung bei?

Beeinträchtigen ist richtig. Es stellt sich die Frage, ist das mit dem GG vereinbar. Hat das GG die Funktion die Menschen vor dem Staat zu schützen oder den Staat vor den Menschen?

Die Terroristen bezwecken die totale Zerstörung.

Wer klug ist baut vor!

Das ist ein altes Sprichwort und würde wirklich auf die Reform
der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung passen. Da
tut sich aber nichts.

Unsachlich, sorry. Bleib beim Thema

Laut unserer Gesetzgebung gilt die Unschuldsvermutung. Und Das
ist gut so.
Wenn Jemandem kein Verbrechen nachzuweisen ist, gilt er als
unschuldig.

Das Problem ist, dass die Terroristen dieses Bürgerrecht für ihre Zwecke (massenhaften Mord) ausnutzen.

Es wäre ein klarer Rechtsbruch, wenn Sicherheitsleute darüber
entscheiden würden, ob Jemand schuldig wäre.

Das veranlasst mich ja zu fragen, ob man nicht auf die Formel setzen sollte: So viel Rechtsstaat wie nötig, so viel Sicherheit wie erforderlich.

Als Abschreckung sollte man sich den Fall von Murat Kurnaz vor
Augen führen, der anscheinend in Guantanamo auch von
Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte
(KSK) misshandelt wurde, wobei die Unterlagen darüber,
unerklärlicherweise, vernichtet wurden.

Die Entrücktheit Murat Kurnaz ist ebenso kausal mit seinem Schicksal verbunden. Offensichtlich hat ihm sein Glauben im Stich gelassen. Jeder Mensch muss wissen, dass jeder Punkt der Welt, an dem man sich aufhält, mit Risiken verbunden ist. Das ist von denen zu erwarten, denen es besonders nach umfassenden Einsichten drängt. Selbst zu erwarten, dass andere ihre ureigene Motivlage zugunsten meiner edlen Motive hintenanstellen, wäre naiv. Kurnaz seinem Schicksal überlassen? Natürlich nicht. Der Staat ist aber für das Glück seiner Menschen nicht alleinverantwortlich.

guvo

Gruß
karin

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Antwort auf MecFleihzum Beitrag ↑

Der Mann ist behindert. Bisher hat man es nur auf den Rollstuhl bezogen, aber allmählich schwahnt mir dass es mehr umfaßt. Das Schlimme daran ist dass kein Aufschrei der Empörung stattfindet. Wären solche hahnebüchenen A …

Hallo MecFleih,

Kann mir irgendwer mal erklären wieso nicht juristisch gegen
Schäuble und Jung (Verteidigungsminister) vorgegangen wird?
Ich verstehe das nämlich ehrlich gesagt nicht wirklich.

Warumfragen sind ohne die Dich dazu formal berechtigende Legitimation, nur Schein- bzw. Bequemlichkeitsfragen. Du bist kein Richter.

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen?

guvo

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Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Hallo Michael, ja, auch ich bin fassungslos. Mittlerweile lässt mich das ständige populistische Austesten der gesellschaftlichen Grenzen erschaudern, weil es mir zeigt, wie einfach ach so staatstragende CDUler, SPDler, G …

Hallo Jürgen

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen?

guvo

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Antwort auf F_Ben_Hechenrieder_066978zum Beitrag ↑

am Rande: was hat das alles mit ‚Schäuble‘ zu tun? Hi Mike, Sagt mal, was ist eigentlich mit dem Innenminister los? Dr. W. Schäuble ist meiner Meinung nach das größte derzeit in Deutschland existierende Sicherheitsrisiko …

Hallo Franz,
Personen wie Herr Schäuble passen in eine Zeit hinein, die wieder kriegslüstern wird. Wir hatten im letzten Jahrhundert - liegt wohl weit zurück - bereits eine Person mit körperlichen Defekten, die die Vernichtung propagierte. Nichts zu hören von diesen Personen ist jedoch, wie das Übel, das zum Anlaß genommen wird, durch Wohltätigkeit behoben werden kann.
Freundliche Grüße
Heinz

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Antwort auf Heinz_J_0608b8zum Beitrag ↑

Hallo Franz, Personen wie Herr Schäuble passen in eine Zeit hinein, die wieder kriegslüstern wird. Wir hatten im letzten Jahrhundert - liegt wohl weit zurück - bereits eine Person mit körperlichen Defekten, die die Verni …

Du hast keinen blassen Dunst, was Du unter Menschenwürde zu verstehen hast.

Im Diffamieren bist Du jedenfalls ein ganz Großer. Schau mal, ob das geschichtliche Pseudonym, das Du erwähnst, zu Dir nicht weit besser passt. Widerlich.

guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo MecFleih, Kann mir irgendwer mal erklären wieso nicht juristisch gegen Schäuble und Jung (Verteidigungsminister) vorgegangen wird? Ich verstehe das nämlich ehrlich gesagt nicht wirklich. Warumfragen sind ohne die D …

Du bist kein Richter.

Weder Schäuble noch der Beamte, Soldat oder was auch immer, der die Tötung vornimmt sind Richter. Du auch nicht.

Gruss Ivo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Du hast keinen blassen Dunst, was Du unter Menschenwürde zu verstehen hast. Im Diffamieren bist Du jedenfalls ein ganz Großer. Schau mal, ob das geschichtliche Pseudonym, das Du erwähnst, zu Dir nicht weit besser passt. …

Na der Vergleich ist gar nicht so abwegig… sind das was Schäuble fordert denn nicht Gestapo-Methoden?

Gruss Ivo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Jürgen Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? guvo

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor
Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde)
garantieren wollen?

Frag mal Herrn Schäuble, in wie weit er dir dann garantieren kann, dass nichts mehr passiert? (was ist hier eigentlich bisher passiert?)

Gruss Ivo

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Hi Michael
Zumindest dürfte es schwieriger geworden sein, dem guten Wolfgang Schäuble Populismus vorzuwerfen. 😉
Ich kenne keinen Menschen, der bisher mit Schäubles neuen Vorstellungen so 100%ig einverstanden wäre.
Außerdem: Ist da wirklich so viel radikal Neues dabei?
Den „finalen Rettungsschuss“ oder „finalen Fangschuss“ gibts doch eh schon lange. Den kann man doch immer mal freundlich auslegen - hinterher. 😉
Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist.
Gruß,
Branden

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? Frag mal Herrn Schäuble, in wie weit er dir dann garantieren kann, dass nichts mehr passiert? …

Huhu!

(was ist
hier eigentlich bisher passiert?)

Ähm - nix?
Offensichtlich reichen die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen aus…

Grinsende Grüße
Guido

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Du bist kein Richter. Weder Schäuble noch der Beamte, Soldat oder was auch immer, der die Tötung vornimmt sind Richter. Du auch nicht. Gruss Ivo

Ich auch nicht.

Gruß guvo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? Frag mal Herrn Schäuble, in wie weit er dir dann garantieren kann, dass nichts mehr passiert? …

Frag mal Herrn Schäuble, in wie weit er dir dann
garantieren kann, dass nichts mehr passiert? (was ist
hier eigentlich bisher passiert?)

Konkret siehe aktuelle Spiegelausgabe Nr. 28, Titel: Der Preis der Angst.

So und darf Jürgen jetzt meine Frage beantworten?

Gruß guvo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Na der Vergleich ist gar nicht so abwegig… sind das was Schäuble fordert denn nicht Gestapo-Methoden? Gruss Ivo

Na der Vergleich ist gar nicht so abwegig… sind das was
Schäuble fordert denn nicht Gestapo-Methoden?

Ist Anspielung auf die Körperbehinderung Schäubles, kein Nazijargon?

Erst sollten wir das Brett säubern. Auf braunen Sprenkeln schreibt sich es so schlecht.

Gruß guvo

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Hallo-liebe Freunde,Schäubles Ideen sind weder neu noch spektakulär sonder deren Umsetzung DRINGEND überfällig!!Die Herren Terroristen weltweit -und auch bei uns- brauchen bekanntlich eine Vorlaufzeit in der sie -obgleich unter den „wachen“ Augen der Sicherheitsbehörden "arbeitend =Verschwörung!!)unbeheligt sind infolge liberale Gesetzte, die besagten Behörden halt die Hände binden…bis es geknallt hat!Was ist an dieser Prävention falsch??Und was ist so schlimm an einem Anstoß zum Umdenken?MEINUNGSFREIHEIT auch für Herrn Schäuble!Ich bin gespannt ,was die Verfechter des Nichtstuns sagen würden,wenn ihr Haus und Familie "einstweilig"von Herrn Mohammed im Namen Allahs-versteht sich…gekeult worden wäre…
Grüße Frank

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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moin,

anfang der 70er jahre war ich mal im zuge einiger jugendsuenden bei der bundeswehr.
nicht mal als wehrpflichtiger, sondern ich fing als z2 an ( lies mich spaeter zurueckstufen )

wir hatten u.a. lehrgaenge ueber „innere fuehrung“ - eines der themen war: wo steht die bundeswehr in 30 jahren?

die stereotypen meisten antworten lauteten: als kommunistenfresser, als verteidiger der westlichen freiheit, und blablabla…

meine antwort war: an den grenzen der nato, um hungrige, durstige und andersglaeubige menschen davon abzuhalten, in unsere (werte)systeme einzudringen.

diese auffassung brachte mir einige „schwierigkeiten“ ein ( die dann auch meine rueckstufung auf w15 veranlassten )…

ich hatte also „visionen“! und genau das gestehe ich auch schäuble zu!

die qualitaet der angriffe auf unsere grundwerte hat sich drastisch geändert! was die raf, roten brigaden, etc frueher aufzogen, das war noch sportlicher wettbewerb, weil klar war, wer gegen wen stand.

die anonymitaet des heutigen terrors jedoch, der jeden unbeteiligten ueberall treffen kann, erfordert neue regeln der bekaempfung!

dazu gehoert auch, altbackene humanistische massstaebe zu ueberdenken und neu zu formulieren - zumindest fuer diejenigen, die die diese grundlagen sowieso ablehnen und bekaempfen!

gruss
khs

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Jürgen Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? guvo

Hallo,

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor
Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde)
garantieren wollen?

  1. Es kann dafür keine Garantien geben
  2. Wer gegenteiliges behauptet, lügt oder bezweckt etwas anderes
  3. die bestehenden Möglichkeiten haben bisher ausgereicht „Verschwörungen“ in D aufzudecken.

bobesch

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Antwort auf MecFleihzum Beitrag ↑

Hi, Die Wahrnehmung ist weder „subjektiv“ noch „diffus“, sondern die Bedrohung ist sehr real. In Europa sind die Fälle zwar nur vereinzelt anzutreffen, Das ist aber der entscheidende Punkt dabei! Man muß auch die Verhält …

Hi

Das ist aber der entscheidende Punkt dabei! Man muß auch die
Verhältnismäßigkeiten sehen - und die sind hier nun mal anders
als im Nahen Osten, sowohl was die Quantität als auch die
ständige Konfrontation mit der Gefahr angeht.

Eine Aussage, die nicht unbedingt stimmen muß. Aus zwei Gründen: Die subjektive Angst ist im „Nahen Osten“ geringer als in Europa (wegen Abstumpfung.) Zweitens: Die Häufigkeit von Attacken mag geringer sein (noch?), aber die objektive (!) Sicherheit ist es ebenfalls. Ich habe mehr Angst in einem EU-Flughafen, wo keine Personenkontrollen stattfinden sondern man das Schminkköfferchen in einen Gefrierbeutel geben muß. WENN dann was passiert, dann ordentlich.

Für den Otto
Normalverbraucher ist die Gefahr, Opfer von Terroranschlägen
zu werden, hier in Deutschland so gering wie die
Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns.

Und trotzdem spielen Millionen Lotto, weil sie es für möglich halten. Genau so funktioniert Terror.

Trotzdem wird JEDER Bürger massivst davon betroffen wenn die
Online-Überwachung der PC’s der Bürger salonfähig wird.

Wer glaubt, mit seinem Internet Privatheit zu haben, irrt ohnehin.

Es kann sich aber jeder selber überlegen ob er fliegen möchte
oder nicht.

Es gibt viele Leute, deren Lebensunterhalt davon abhängt zu fliegen. Außerdem kann es keine Lösung sein, das Leben zu verbieten.

Wenn flächendeckende Online-Überwachung

stattfindet

Tut sie ohnehin. Privatheit gibt es nicht. Irgendwer liest immer mit. Wer davor Angst hat, darf das Internet eben nicht benutzen.

oder Verdächtige allein aufgrund eines Verdachts
und ohne Prozeß erschossen werden dürfen

Im Falle der Nothilfe mag Erschießen als letztes Mittel leider durchaus angebracht sein. Es ist dann Aufgabe der Behörden, Leute einzustellen, die keine Fehler machen und irgendwen mal so erschießen.

(die innenpolitischen Dinge habe ich gelöscht.)

Das kann man nicht einfach so in
einen Topf werfen und sagen „in 10 Jahren sitzt’s bei euch
genauso aus wie hier“.

Doch, genau das sage ich. Erste Anfänge sind ja schon da. (Aber könnte durchaus auch sein, daß Europa sich kampflos ergeben wird.)

Die Realität ist dass bisher ausgerechnet in den besonders gut
überwachten Metropolen London und Madrid die verheerendsten
Anschläge stattfanden

Warum sollten die „gut überwacht“ gewesen sein? Waren sie das?

Im übrigen gilt überall das physikalische Prinzip „actio =
reactio“. Gegen jeden Schutzmechanismus des Staates wird ein
entschlossener Terrorist einen Anschlag führen wenn er einen
Anschlag verüben will. Verhindert wird dadurch erstmal nicht
dass überhaupt etwas passiert.

Das stimmt. Zur Terrorbekämpfung gehört auch noch ein weiteres Element: Konsequenz. Die vermisse ich ebenfalls.

Gruß
d.

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

moin, anfang der 70er jahre war ich mal im zuge einiger jugendsuenden bei der bundeswehr. nicht mal als wehrpflichtiger, sondern ich fing als z2 an ( lies mich spaeter zurueckstufen ) wir hatten u.a. lehrgaenge ueber „in …

Hi,

die anonymitaet des heutigen terrors jedoch, der jeden
unbeteiligten ueberall treffen kann, erfordert neue regeln der
bekaempfung!

Das stimmt. Auch wenn man im Kosovo eingreifen mußte - was hat die NATO in ihrem ersten Einsatz erreicht? Nicht sooooo viel, es kriselt immer noch. Was ist im Irak, was in Afghanistan? Same shit different day.

Die Strategie des Kampfes gegen den Terror kann nicht darin bestehen irgendwem Soldaten vor die Tür zu setzen und zu glauben dass man den Leuten westliche Demokratie einprügeln kann; allmählich sollte das, was jeder kleine Bürger auf der Straße kapiert, auch in den Köpfen der politischen Klasse angekommen sein…

Man sollte darüber nachdenken wie man hierzulande mit ausländischen Mitbürgern umgeht, ob weiterhin immer in politischer Korrektheit um Probleme herumgeredet wird oder man Integration von ihnen fordern sollte. Ob man Unwillige einfach rausschmeißt.

Man muß nachdenken ob und wie man sich aus den Interessenlagen irgendwelcher Konflikte heraushält - weil es mich ehrlich gesagt nicht mehr wirklich interessiert welcher Israeli wieder welchem Palästinenser (oder umgekehrt) quer gekommmen ist…

Die Strategie, die da im Moment läuft, wäre ja OK wenn sie von Vernunft geprägt wäre. Ich hätte nichts gegen einen Schäuble mit ganz neuen, schlauen Ideen, aber das Horrorkabinett an Gedanken, was er da jetzt vorweist, kommt mir eher so vor als sei der Mann nicht nur körperlich behindert.

Gruß,

MecFleih

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Hallo, Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? Es kann dafür keine Garantien geben Wer gegenteiliges behauptet, lügt oder bezweckt et …

Hallo Bobesch,

  1. Es kann dafür keine Garantien geben

D´accord. Wie stellst Du Dir den Präverenzschutz idealer Weise vor oder sollen die Terroristen ihre Straftaten in Ruhe vorbereiten können?

  1. Wer gegenteiliges behauptet, lügt oder bezweckt etwas
    anderes

Die Garantiefrage wird hiermit kassiert. Sie ist tatsächlich sinnlos. Bitte um Nachsicht.

  1. die bestehenden Möglichkeiten haben bisher ausgereicht
    „Verschwörungen“ in D aufzudecken.

Die Terrorverdächtigen und deren Helfershelfer sind mittels Internet und Mobilfunktelefon noch zu beweglich. Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Anschlags zu werden, halte ist auch bei 1% für inakzebtabel und zwar absolut.

Gruß guvo

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Antwort auf Branden_d6b6ddzum Beitrag ↑

Hi Michael Zumindest dürfte es schwieriger geworden sein, dem guten Wolfgang Schäuble Populismus vorzuwerfen. 😉 Ich kenne keinen Menschen, der bisher mit Schäubles neuen Vorstellungen so 100%ig einverstanden wäre. Außer …

Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um
ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines
Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist.

moin,

dieser gedankenschluss draengt sich tatsaechlich auf:

wohl nur wer selbst am eigenen leibe erfahren hat, was es bedeutet, gewalt und willkuer ausgesetzt zu sein, kann erahnen, welche ueberlegungen in jemandem stattfinden, der in seiner position fuer ca 80 millionen menschen verantwortung traegt.

die vielzitierten verhaeltnismaessigkeiten der mittel sollten zwar das optimale ergebnis darstellen, aber es wird in der praxis wohl nur ein ZUVIEL oder ZUWENIG an schutzmassnahmen geben.

wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder…
gruss
kuddel

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Karin, Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte. trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu dieser Zerstörung bei? Beeinträchtigen ist ri …

Hallo, guvo

Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung
liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte.

trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu
dieser Zerstörung bei?

Beeinträchtigen ist richtig. Es stellt sich die Frage, ist das
mit dem GG vereinbar. Hat das GG die Funktion die Menschen vor
dem Staat zu schützen oder den Staat vor den Menschen?

allein die Tatsache, dass Du diese Frage im Zusammenhang mit den Vorschlägen von unserem Innenminister Dr.Schäuble stellst, zeigt mir, dass seine Vorschläge dazu dienen, das Grundgesetz in Frage zu stellen.

Die Terroristen bezwecken die totale Zerstörung.

Welche Terroristen?
Welche Zerstörung?
(Erinnerung: Wir befinden uns im Brett: Inlandspolitik allgemein/ Deutschland)

Laut unserer Gesetzgebung gilt die Unschuldsvermutung. Und Das
ist gut so.
Wenn Jemandem kein Verbrechen nachzuweisen ist, gilt er als
unschuldig.

Das Problem ist, dass die Terroristen dieses Bürgerrecht für
ihre Zwecke (massenhaften Mord) ausnutzen.

Welche Terroristen?
Welchen massenhaften Mord?
(Erinnerung: Wir befinden uns im Brett: Inlandspolitik allgemein/ Deutschland)

Es wäre ein klarer Rechtsbruch, wenn Sicherheitsleute darüber
entscheiden würden, ob Jemand schuldig wäre.

Das veranlasst mich ja zu fragen, ob man nicht auf die Formel
setzen sollte: So viel Rechtsstaat wie nötig, so viel
Sicherheit wie erforderlich.

Du meinst in der Art:

  • Heute wurde ein 3jähriges Kind auf dem Spielplatz in …, von einer Schaukel am Kopf getroffen und verletzt. Der Täter soll laut Zeugenaussagen ein 3-4jähriges Kind mit südländischem Aussehen sein.
    Das Innenministerium teilt mit, dass ab sofort der Spielplatz in … rund um die Uhr von 2 Beamten der Staatssicherheit überwacht wird.

  • Das Verkehrsministerium teilt mit, dass das Haltegebot für Kraftfahrzeuge am Zebrastreifen in … ab heute aufgehoben ist, da keinerlei Gesetzesverstösse in den letzten Monaten zu verzeichnen waren.

  • Das Innenministerium teilt mit, dass ab sofort eine vollständige Kleiderablegepflicht am Flughafen … gilt, da in der letzten Woche mehrfach versucht wurde, Nagelfeilen am Körper durch den Zoll zu schmuggeln.

Als Abschreckung sollte man sich den Fall von Murat Kurnaz vor
Augen führen, der anscheinend in Guantanamo auch von
Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte
(KSK) misshandelt wurde, wobei die Unterlagen darüber,
unerklärlicherweise, vernichtet wurden.

Die Entrücktheit Murat Kurnaz ist ebenso kausal mit seinem
Schicksal verbunden.

Wie bitte?

Offensichtlich hat ihm sein Glauben im
Stich gelassen.

Im Gegenteil, sein Glauben hat ihn anscheinend vor dem Wahnsinn bewahrt.

Jeder Mensch muss wissen, dass jeder Punkt der
Welt, an dem man sich aufhält, mit Risiken verbunden ist.

Einverstanden.
Als ich heute auf dem heimatlichen Clo sass und gemütlich meine Tageszeitung lesen wollte, habe ich einen Hubschrauber gehört, der anscheinend genau über unser Haus flog.
Zum guten Glück ist er in diesem Augenblick nicht abgestürzt.

Das
ist von denen zu erwarten, denen es besonders nach umfassenden
Einsichten drängt.
Selbst zu erwarten, dass andere ihre
ureigene Motivlage zugunsten meiner edlen Motive
hintenanstellen, wäre naiv.

Du meinst z.B. die Kirchentage, an denen Tausende teilnehmen.

Kurnaz seinem Schicksal
überlassen? Natürlich nicht. Der Staat ist aber für das Glück
seiner Menschen nicht alleinverantwortlich.

Der Staat ist aber genausowenig dafür da, seine Menschen zu misshandeln, siehe:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl…

„Als Abschreckung sollte man sich den Fall von Murat Kurnaz vor Augen führen, der anscheinend in Guantanamo auch von Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) misshandelt wurde, wobei die Unterlagen darüber, unerklärlicherweise, vernichtet wurden.“

Gruß
karin

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Jürgen Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? guvo

Hallo guvo,

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor
Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde)
garantieren wollen?

Ganz einfach: Gar nicht. Und jeder, der meint, mit solch angedeuteten „Sondermaßnahmen“ eine Garantie geben zu können, verdummt das Volk bzw. gehört diesen Maßnahmen zur Probe unterworfen (Du erkennst, wie schnell diese Maßnahmen „seltsam“ werden?)

Warum: Weil es keinen absoluten Schutz geben kann.
Und weil Freiheit ein von unseren Vorfahren so hart erkämpftes Gut ist, dass ich zumindest nicht bereit bin, sie leichtfertig zu opfern.

Nebenbei: Aktuell ist mir noch kein terroristischer Anschlag untergekommen, der mein Sterberisiko im Vergleich zu meinem täglichen Radfahren in Bamberg erreicht. Das ist doch pure Panikmache …

Grüße
Jürgen

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Ich auch nicht. Gruß guvo

Sag ich doch… trotzdem masst du dir ein Urteil an.

Gruss Ivo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Na der Vergleich ist gar nicht so abwegig… sind das was Schäuble fordert denn nicht Gestapo-Methoden? Ist Anspielung auf die Körperbehinderung Schäubles, kein Nazijargon? Erst sollten wir das Brett säubern. Auf braunen S …

Auf braunen Sprenkeln
schreibt sich es so schlecht.

Ist ein Vergleich dieser Aussagen mit Göbbels Reden wirklich „braune Sprenkeln?“ - oder setzen wir da falsch an?

Gruss Ivo

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Antwort auf Frank_ad7ed2zum Beitrag ↑

Hallo-liebe Freunde,Schäubles Ideen sind weder neu noch spektakulär sonder deren Umsetzung DRINGEND überfällig!!Die Herren Terroristen weltweit -und auch bei uns- brauchen bekanntlich eine Vorlaufzeit in der sie -obgleic …

Nun ja… diese Stammtischparolen gegen Terorrismus kennen wir alle. Nur nützen tun sie nicht viel.

Aber ich mach mir auch keine Sorgen wenn ein Herr Schäuble Kommentare ablässt, bei denen selbst ein Beckstein die Nase rümpft.

Noch haben wir Gerichte die so manches wieder hinbiegen, was unsere Politiker so verbocken… ich sag nur: Abschuss von entführten Flugzeugen - zurecht kassiert in Karlsruhe.

Und so würde es wohl auch mit vielen anderen Vorschlägen des Herrn Schäuble aussehen.

Gruss Ivo

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist. moin, dieser gedankenschluss draengt sich tats …

Hi,

Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um
ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines
Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist.

dieser gedankenschluss draengt sich tatsaechlich auf:

Interessanter Artikel dazu: http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/…

wohl nur wer selbst am eigenen leibe erfahren hat, was es
bedeutet, gewalt und willkuer ausgesetzt zu sein, kann
erahnen, welche ueberlegungen in jemandem stattfinden, der in
seiner position fuer ca 80 millionen menschen verantwortung
traegt.

Der Mann ist aber nicht nur Opfer eines Attentats gewesen, sondern auch Jurist und Bundesminister. In beiden Funktionen sollte ihm das Grundgesetz ganz besonders gut bekannt sein - also ist sein Schicksal keine Entschuldigung.

Gerade wer Verantwortung für 80 Millionen Menschen übernimmt muß integer sein und darf nicht, mal übertrieben ausgedrückt, ein Psychopath sein, der nicht mehr klar und seriös denken kann.

die vielzitierten verhaeltnismaessigkeiten der mittel sollten
zwar das optimale ergebnis darstellen, aber es wird in der
praxis wohl nur ein ZUVIEL oder ZUWENIG an schutzmassnahmen
geben.

Verhältnismäßigkeit heißt doch gerade dass es eben nicht ein Zuviel oder Zuwenig gibt…

wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen
zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder…

Es geht ja nicht allein darum dass den Umtrieben islamistischer Zirkel sehr viel deutlicher entgegen gewirkt werden muß. Ich sehe es auch so dass hier viel zu sehr über „unsere“ Integrationsanstrengungen geredet wird anstatt schlicht und einfach zu fordern dass sich Zuwanderer zu integrieren haben. Da gibt es eine Bringschuld der Zuwanderer, nicht der Einheimischen!

Allerdings ist das ein anderes Thema, der Schäuble redet ja nicht über Integrationslösungen, sondern Repressalien gegen potentiwell jeden Bürger - und das geht einfach zu weit, vor allem wenn er sich dabei so dreist über das Grundgesetz hinwegsetzt.

Keine Frage, man muß sich überlegen wie man gegen Terrorgefahr vorgehen kann. Aber es ist trotzdem unerträglich wie sich die jetzige Bundesregierung momentan über das Grundgesetz hinwegsetzt (siehe Tornados über den G8-Gegnern) bzw. Grundfeste des Grundgesetzes (§1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!!!) einfach so zur Disposition stellt.

Wer sich so benimmt und so unverfroren radikal redet gehört sofort ausgetauscht. Dieses Gedankengut ist bei einem Innenminister unerträglich!

Gruß,

MecFleih

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Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Hallo guvo, Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen? Ganz einfach: Gar nicht. Und jeder, der meint, mit solch angedeuteten „Sondermaßn …

Hallo Jürgen,

Es kann dafür keine Garantien geben

Wurde mit Bobesch bereits besprochen und im stillschweigenden Einvernehmen korrigiert. Wie stellst Du Dir aber den Präverenzschutz idealer Weise vor oder sollen die Terroristen ihre Straftaten in Ruhe vorbereiten können?

Nebenbei: Aktuell ist mir noch kein terroristischer Anschlag
untergekommen, der mein Sterberisiko im Vergleich zu meinem
täglichen Radfahren in Bamberg erreicht. Das ist doch pure
Panikmache …

Damit hast Du mich aus meiner Verbundenheit zu Bamberg aus dem Traum gerissen. Dort ist der Geburtsort eines mir sehr lieben Menschen. Ich selbst bin Hanauer Bürger. Hier waren im Lamboygebiet (Kasernen) Vorbereitungen mit islamistisch-terroristischen Hintergrund im Gange. Du ziehst Dich hinter die imaginären Stadtmauern Deines Bambergs zurück. Über ein der Art mittelalterlich anmutendes Denken schüttelt man nur mit dem Kopf. In welcher Zeit lebst Du?

guvo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Auf braunen Sprenkeln schreibt sich es so schlecht. Ist ein Vergleich dieser Aussagen mit Göbbels Reden wirklich „braune Sprenkeln?“ - oder setzen wir da falsch an? Gruss Ivo

Du wirst unsachlich, ich habe vorangestellt, dass Jürgens Anspielung auf Schäubles Körperbehinderung Nazijargon ist. Bist Du da etwa schon unempfindlich geworden?

Bisher hast Du sehr gut zwischen Deiner subjektiven Einstellung und Deiner Verantwortung als MOD zu unterscheiden gewusst. Dafür meinen Respekt.
Wenn Du aber Jürgens argumentativen Tiefschlag durchgehen lässt, würde es mir nicht mehr so leicht über die Lippen kommen, Dich als MOD zu respektieren, auch Dich zu akzeptieren viele mir schwer. Bliebe mir, Dich zu ignorieren oder Dich auf deine Funktion als MOD offen anzusprechen. Abgesehen von dem Aufwand, würdest Du es überhaupt darauf ankommen lassen wollen? Das müsste Dir doch selbst gegen den Strich (eigene Würde/Anspruch auf eigene Integrität) gehen?

Auf braunen Sprenkeln
schreibt sich es so schlecht.

Ist ein Vergleich dieser Aussagen mit Göbbels Reden wirklich
„braune Sprenkeln?“ - oder setzen wir da falsch an?

Ich überlasse es Dir gerne, im Sinne von Lessings Nathan und sein Wissen um die Bedeutung von Toleranz darauf zu antworten.

Freundschaftliche Grüße
guvo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Sag ich doch… trotzdem masst du dir ein Urteil an. Gruss Ivo

Sag ich doch… trotzdem masst du dir ein Urteil an.

Du wirst an keiner Stelle bei mir finden, dass ich jemanden mit Warum/Wieso/Weshalb komme. Diese Fragen implizieren eine insgeheim bzw. subtil bereits vorweg genommene Meinung. Das halte ich u.U. sogar für perfide. Bezweckt wird damit nämlich nur noch, den anderen zu unterwerfen. Das steht nur einem Richter zu, soweit er die Folgen seiner eigenen Entscheidung abzuwägen hat. In so einer Situation ist niemand von uns in den Diskussionsbrettern.

Begründe bitte, wie Du bei mir auf eine ´Urteilsanmaßung´ kommst. Das wäre ich selbt höchst interessiert. Ich würde es als dicken Klops ansehen. Vorweg, ich würde mich gerne entschuldigen.

guvo

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, guvo Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte. trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu dieser Zerstörung bei? Beeinträchtigen ist ric …

Hallo Karin,

ich würde zu allem gerne etwas sagen, das würde aber dann den Themenrahmen (Innenpolitik) sprengen, sagst Du, stimmt auch.

Hallo, guvo

Beeinträchtigen ist richtig. Es stellt sich die Frage, ist das
mit dem GG vereinbar. Hat das GG die Funktion die Menschen vor
dem Staat zu schützen oder den Staat vor den Menschen?

allein die Tatsache, dass Du diese Frage im Zusammenhang mit
den Vorschlägen von unserem Innenminister Dr.Schäuble stellst,
zeigt mir, dass seine Vorschläge dazu dienen, das Grundgesetz
in Frage zu stellen.

Du drehst mir Das Wort im Mund um. Die Frage der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen ist von der in Fragestellung des GG deutlich zu unterscheiden. Wenn Du das nicht kannst, steig aus.

Die Terroristen bezwecken die totale Zerstörung.

Welche Terroristen?
Welche Zerstörung?
(Erinnerung: Wir befinden uns im Brett: Inlandspolitik
allgemein/ Deutschland)

Du tendierst deutlich dazu gegenüber den Opfer und deren Familien der Terroranschläge in New York, Madrid, Djerba und London zynisch zu werden.

Das Problem ist, dass die Terroristen dieses Bürgerrecht für
ihre Zwecke (massenhaften Mord) ausnutzen.

Welche Terroristen?
Welchen massenhaften Mord?
(Erinnerung: Wir befinden uns im Brett: Inlandspolitik
allgemein/ Deutschland)

Dein lila Halstuch scheint Dir angesichts der Kofferbomber von Hamburg zufällig die Augen zu verdeckt zu haben. Möglich?

Polemik bringt uns allerdings nicht weiter. Würde daher gerne Abbitte leisten… ;>

guvo

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist. moin, dieser gedankenschluss draengt sich tats …

Hallo Kuddel

wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen
zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder…

Unter uns gesagt: Ich empfinde ähnlich wie Du.
Und: Wenn zwei gestandene Alt-68er schon so denken, muss was dran sein. 😉
Gruß,
Branden

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Antwort auf MecFleihzum Beitrag ↑

Hi, Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist. dieser gedankenschluss draengt sich tatsae …

Hallo MecFleih,

Der Mann ist aber nicht nur Opfer eines Attentats gewesen,
sondern auch Jurist und Bundesminister. In beiden Funktionen
sollte ihm das Grundgesetz ganz besonders gut bekannt sein -
also ist sein Schicksal keine Entschuldigung.

joh.

Gerade wer Verantwortung für 80 Millionen Menschen übernimmt
muß integer sein und darf nicht, mal übertrieben ausgedrückt,
ein Psychopath sein, der nicht mehr klar und seriös denken
kann.

neh. Dein Integritätsanspruch wirfst Du im gleichen Satz mit einer Formulierung schon wieder um… Weist Du überhaupt was Integrität beinhaltet? Verwende ansonsten lieber keine Worthülsen.

Allerdings ist das (…) ein anderes Thema, der Schäuble redet ja
nicht über Integrationslösungen, sondern Repressalien gegen
potentiwell jeden Bürger - und das geht einfach zu weit, vor
allem wenn er sich dabei so dreist über das Grundgesetz
hinwegsetzt.

Das grenzt an übler Nachrede. Potentiell ist völlig deplaziert?

Keine Frage, man muß sich überlegen wie man gegen Terrorgefahr
vorgehen kann. Aber es ist trotzdem unerträglich wie sich die
jetzige Bundesregierung momentan über das Grundgesetz
hinwegsetzt (siehe Tornados über den G8-Gegnern) bzw.
Grundfeste des Grundgesetzes (§1: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“!!!) einfach so zur Disposition stellt.

Zu platt, zu schrill.

Wer sich so benimmt und so unverfroren radikal redet gehört
sofort ausgetauscht. Dieses Gedankengut ist bei einem
Innenminister unerträglich!

So, so. Das wirkt auf mich zu selbstgerecht, sorry. Dennoch erstmal einen schönen Gruß

guvo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Nun ja… diese Stammtischparolen gegen Terorrismus kennen wir alle. Nur nützen tun sie nicht viel. Aber ich mach mir auch keine Sorgen wenn ein Herr Schäuble Kommentare ablässt, bei denen selbst ein Beckstein die Nase rüm …

Hallo ivo,

ist Dir die Urteilsbegründung zugänglich?

guvo

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Antwort auf Branden_d6b6ddzum Beitrag ↑

Hallo Kuddel wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder… Unter uns gesagt: Ich empfinde ähnlich wie Du. Und: Wenn zwei gestandene Alt-68er schon so denken, mu …

wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen
zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder…

Unter uns gesagt: Ich empfinde ähnlich wie Du.
Und: Wenn zwei gestandene Alt-68er schon so denken, muss was
dran sein. 😉

Bei solchen schulterklopfenden Verbrüderungen verstehe ich ein bißchen die Vorurteile die gegen diese Personengruppe mancherorts vorgebracht werden und warum das heute fast schon ein Schimpfwort ist.

Von den damaligen Idealen meilenweit entfernt…
Daran ändert auch das Augenzwinkern nix.

Gruß b.

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Du wirst unsachlich, ich habe vorangestellt, dass Jürgens Anspielung auf Schäubles Körperbehinderung Nazijargon ist. Bist Du da etwa schon unempfindlich geworden? Bisher hast Du sehr gut zwischen Deiner subjektiven Einst …

Hallo!

Du wirst unsachlich, ich habe vorangestellt, dass Jürgens
Anspielung auf Schäubles Körperbehinderung Nazijargon ist.
Bist Du da etwa schon unempfindlich geworden?

Die Krone der Ironie ist doch, dass es der Obernazi mit Klumpfuss war (GOEBBELS!), der sich erdreistete, die Entscheidungen über „unwertes Leben“ mitzutragen.

Aber zu allen Zeiten haben die Menschen die Augen vor Doppelstandards verschlossen.

SOll ich denn Mitleid mit Goebbels haben, weil er seinen Fuss nachzog? Das kann es nicht sein!

So, neuer Abschnitt, G. und Schäuble haben im selben nix zu suchen ;o)
Ich würde nicht ausschliessen, dass Schäuble aufgrund der erlittenen Attacke tatsächlich „anders tickt“ (das ist in keiner weise herabwürdigend). Das wäre schlimm für Ihn. Und uns.

Viele Grüsse!

Denis

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder… Unter uns gesagt: Ich empfinde ähnlich wie Du. Und: Wenn zwei gestandene Alt-68er schon so denken, muss was dran s …

moin,

welche vorurteile?

ein teil der 68er hat erstklassige karrieren hingelegt ( minister, aerzte, vorstaende ) , ein anderer - weitaus kleinerer - ist tot ( erschossen, drogen ).

tumbe mitläufer gibt es eigentlich nur wenige in dieser generation.

und ideale aufzugeben bedeutet im genaueren besehen nichts verwerfliches:

als kind fand ich es ideal, mal alt zu sein - heute habe ich meine ziele deutlich zurueckgesteckt!

gruss
khs

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo MecFleih, Der Mann ist aber nicht nur Opfer eines Attentats gewesen, sondern auch Jurist und Bundesminister. In beiden Funktionen sollte ihm das Grundgesetz ganz besonders gut bekannt sein - also ist sein Schicksal …

Hallo!

Keine Frage, man muß sich überlegen wie man gegen Terrorgefahr
vorgehen kann. Aber es ist trotzdem unerträglich wie sich die
jetzige Bundesregierung momentan über das Grundgesetz
hinwegsetzt (siehe Tornados über den G8-Gegnern) bzw.
Grundfeste des Grundgesetzes (§1: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“!!!) einfach so zur Disposition stellt.

Zu platt, zu schrill.

Schrill ist doch eher, wenn es stimmt, dass mehr Material eingesetzt wurde, als vom Ministerium erlaubt wurde.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,5565408,00.html
Ich habe den Bericht gesehen und war erstaunt über die scheinbare Hilflosigkeit der Spähpanzerbesatzungen gegenüber der Presse.

Viele Grüsse!

Denis

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

moin, welche vorurteile? ein teil der 68er hat erstklassige karrieren hingelegt ( minister, aerzte, vorstaende ) , ein anderer - weitaus kleinerer - ist tot ( erschossen, drogen ). tumbe mitläufer gibt es eigentlich nur …

Alte Kameraden…

ein teil der 68er hat erstklassige karrieren hingelegt (
minister, aerzte, vorstaende ) , ein anderer - weitaus
kleinerer - ist tot ( erschossen, drogen ).

Ach, so wenige waren das? Die einen erfolgreich, die anderen tot und dazwischen nix? Ich liebe solche Gemeinplätze…

tumbe mitläufer gibt es eigentlich nur wenige in dieser
generation.

LOL, aber etliche Selbstbeweihräucherer.

als kind fand ich es ideal, mal alt zu sein - heute habe ich
meine ziele deutlich zurueckgesteckt!

„Alt sein“ als Ideal? Bißchen wenig. Höchstens noch um in die Filme ab 18 zu kommen.
Wie sagte doch Pete Townsend, der bei 68-ern viellicht bekannt sein dürfte, „…hope I die before I get old…“
Das konnte ich damals unterschreiben.

b.
*kein-68er-was-immer-das-ist*

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

wenn ich allein die wahl haette: dann lieber ein bischen zuviel!!nicht wegen mir… aber fuer meine kinder… Unter uns gesagt: Ich empfinde ähnlich wie Du. Und: Wenn zwei gestandene Alt-68er schon so denken, muss was dran s …

So, jetzt nochmal gemütlich hinsetzen, Bobesch…
…und einfach mal einen intelligenteren Kommentar dazu versuchen!
Versuchs einfach!
Vielleicht klappts ja!
Gutes Gelingen wünscht
Branden

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Alte Kameraden… ein teil der 68er hat erstklassige karrieren hingelegt ( minister, aerzte, vorstaende ) , ein anderer - weitaus kleinerer - ist tot ( erschossen, drogen ). Ach, so wenige waren das? Die einen erfolgreich, …

Junge Spunte, ahnungslos

*kein-68er-was-immer-das-ist*

Das merkt man.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo ivo, ist Dir die Urteilsbegründung zugänglich? guvo

ist Dir die Urteilsbegründung zugänglich?

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteil…

C.

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Antwort auf Branden_d6b6ddzum Beitrag ↑

So, jetzt nochmal gemütlich hinsetzen, Bobesch… …und einfach mal einen intelligenteren Kommentar dazu versuchen! Versuchs einfach! Vielleicht klappts ja! Gutes Gelingen wünscht Branden

Herr Alt-68er

…und einfach mal einen intelligenteren Kommentar dazu
versuchen!

Na gut, weil Du’s bist: Dein fernpsychologische Gutachten zum Attentatsopfer Schäuble in Hinsicht auf seine Affinität zur Einschränkung von Zivilrechten zweifle ich an. Und ich bin auch nicht bereit für eine Scheinsicherheit grundlegende Bürgerrechte zu opfern.
Gruß b.

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Herr Alt-68er …und einfach mal einen intelligenteren Kommentar dazu versuchen! Na gut, weil Du’s bist: Dein fernpsychologische Gutachten zum Attentatsopfer Schäuble in Hinsicht auf seine Affinität zur Einschränkung von Z …

Okay, das ist verständlich
So ists schon besser 😉.
Gruß,
Branden

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Antwort auf Frank_ad7ed2zum Beitrag ↑

Hallo-liebe Freunde,Schäubles Ideen sind weder neu noch spektakulär sonder deren Umsetzung DRINGEND überfällig!!Die Herren Terroristen weltweit -und auch bei uns- brauchen bekanntlich eine Vorlaufzeit in der sie -obgleic …

Hallo,

ich möchte mal wissen, wie Du denkst, wenn das Auto des mutmaßlichen Terroristen genau neben deinem Haus unter Beschuss genimmen wird, also eine gezielte Tötung einleitet wird.

Wird in Israel schon so praktiziert, Kollateralschäden sind da auch immer schon mit eingerechnet.

Und überhaupt, Töten auf Verdacht …
In meinen Augen ist das einfach nur krank, das ist quasi Terrorismus anders herum.

Gruß
Frank

Hallo-liebe Freunde,Schäubles Ideen sind weder neu noch
spektakulär sonder deren Umsetzung DRINGEND überfällig!!Die
Herren Terroristen weltweit -und auch bei uns- brauchen
bekanntlich eine Vorlaufzeit in der sie -obgleich unter den
„wachen“ Augen der Sicherheitsbehörden "arbeitend
=Verschwörung!!)unbeheligt sind infolge liberale Gesetzte, die
besagten Behörden halt die Hände binden…bis es geknallt
hat!Was ist an dieser Prävention falsch??Und was ist so
schlimm an einem Anstoß zum Umdenken?MEINUNGSFREIHEIT auch für
Herrn Schäuble!Ich bin gespannt ,was die Verfechter des
Nichtstuns sagen würden,wenn ihr Haus und Familie
"einstweilig"von Herrn Mohammed im Namen Allahs-versteht
sich…gekeult worden wäre…
Grüße Frank

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Karin, ich würde zu allem gerne etwas sagen, das würde aber dann den Themenrahmen (Innenpolitik) sprengen, sagst Du, stimmt auch. Hallo, guvo Beeinträchtigen ist richtig. Es stellt sich die Frage, ist das mit dem G …

Hallo, guvo

(…) Die Frage der
verfassungsmäßigen Vereinbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen ist
von der in Fragestellung des GG deutlich zu unterscheiden.
Wenn Du das nicht kannst, steig aus.

die Verfassungsmässigkeit von Sicherheitsmassnahmen, muss im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Die Terroristen bezwecken die totale Zerstörung.

Welche Terroristen?
Welche Zerstörung?
(Erinnerung: Wir befinden uns im Brett: Inlandspolitik
allgemein/ Deutschland)

Du tendierst deutlich dazu gegenüber den Opfer und deren
Familien der Terroranschläge in New York, Madrid, Djerba und
London zynisch zu werden.

Fragen die: New York, Madrid, Djerba und London betreffen, gehören ins Brett: Auslandspolitik.

Dein lila Halstuch scheint Dir angesichts der Kofferbomber von
Hamburg zufällig die Augen zu verdeckt zu haben. Möglich?

  1. Ich mag die Farbe „Lila“ nicht.
  2. Zu den Kofferbombern:
    http://www.stern.de/politik/deutschland/591484.html?..

Gruß
karin

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Jürgen, Es kann dafür keine Garantien geben Wurde mit Bobesch bereits besprochen und im stillschweigenden Einvernehmen korrigiert. Wie stellst Du Dir aber den Präverenzschutz idealer Weise vor oder sollen die Terro …

Hallo guvo,

Wurde mit Bobesch bereits besprochen und im stillschweigenden
Einvernehmen korrigiert. Wie stellst Du Dir aber den
Präverenzschutz idealer Weise vor oder sollen die Terroristen
ihre Straftaten in Ruhe vorbereiten können?

Nochmal gaaanz langsam: Da ich davon ausgehe, dass es keine großartige Verbesserung der Präventionslage gibt, auch wenn wir den Rechtsstaat weiter aushölen, ist die Frage reichlich irrelevant, oder?

Nebenbei: Die ganzen Gesetzesänderungsvorschläge aus dem Innenministerium gehorchen doch nur einer Regel: Es passiert was, und man versucht die unreflektierte Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen, um sich weitere Rechte anzueigenen bzw. noch schlimmer: Man meint durch katastrophal traurige Vorschläge Handlungsfähigkeit beweisen zu müssen (Warum schlimmer, weil ersteres wenigstens ein wenig Strategie beweisen würde)

Du ziehst
Dich hinter die imaginären Stadtmauern Deines Bambergs zurück.
Über ein der Art mittelalterlich anmutendes Denken schüttelt
man nur mit dem Kopf. In welcher Zeit lebst Du?

Dir ist schon klar, dass die Wahrscheinlichkeit, im Lotto zu gewinnen vermutlich deutlich höher ist als in Deutschland einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen? Dass Du jeden Tag mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit verbringst, einem Verkehrsunfall zum Opfer zu fallen?
Mönsch, macht doch die Idioten nicht wichtiger als sie sind. Das genau wollen sie doch …

Grüße
Jürgen

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

ist Dir die Urteilsbegründung zugänglich? http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteil… C.

Vielen Dank.

nach meiner Auffassung überlässt das BVVG es dem Leser, in der unumschränkten Auslegung der Grundrechte eine Widersinnigkeit zu erkennen oder nicht. Mangels rechtlicher Regelungen wurde befunden, dass sich staatliche Maßnahmen im Falle apokalyptischer Szenarien rein gesetzestechnisch nicht regeln oder analog herleiten lassen. Das würde nämlich zuvor ein verfassungsechtlich legitimiertes Gesetzesverfahren voraussetzen. Da die Verfassung keine entsprechenden Regelungen enthält wurde auf die ´wörtliche´ Auslegung der Grundrechte als einzig vertretbare Möglichkeit abgestellt.

guvo

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Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Hallo guvo, Wurde mit Bobesch bereits besprochen und im stillschweigenden Einvernehmen korrigiert. Wie stellst Du Dir aber den Präverenzschutz idealer Weise vor oder sollen die Terroristen ihre Straftaten in Ruhe vorbere …

Dir ist schon klar, dass die Wahrscheinlichkeit, im Lotto zu
gewinnen vermutlich deutlich höher ist als in Deutschland
einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen? Dass Du jeden Tag
mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit verbringst, einem
Verkehrsunfall zum Opfer zu fallen?
Mönsch, macht doch die Idioten nicht wichtiger als sie sind.
Das genau wollen sie doch …

Die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit und ihre Auswirkung auf die Verfassung mag im Kern der Punkt sein, um den sich alle Diskussionsbeiträge letztlich herumschlängeln. Die Diskussion bleibt offen.

Gruß guvo

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, guvo (…) Die Frage der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen ist von der in Fragestellung des GG deutlich zu unterscheiden. Wenn Du das nicht kannst, steig aus. die Verfassungsmässigkeit von Si …

Hallo Karin,

die Verfassungsmässigkeit von Sicherheitsmassnahmen, muss im
Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Unumstritten: wahr!

Fragen die: New York, Madrid, Djerba und London betreffen,
gehören ins Brett: Auslandspolitik.

Bitte nicht zu sehr formalisieren. Das Leid unschuldiger Opfer verbietet es grundsätzlich, darüber zu streiten. Das dürften selbst auch die Menschenrechte gebieten.

Gruß guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Vielen Dank. nach meiner Auffassung überlässt das BVVG es dem Leser, in der unumschränkten Auslegung der Grundrechte eine Widersinnigkeit zu erkennen oder nicht. Mangels rechtlicher Regelungen wurde befunden, dass sich s …

Nach deiner Auffassung vielleicht… ansonsten ist die Begründung doch sehr klar formuliert - insbesondere ab Punkt 2.

Gruss Ivo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Sag ich doch… trotzdem masst du dir ein Urteil an. Du wirst an keiner Stelle bei mir finden, dass ich jemanden mit Warum/Wieso/Weshalb komme. Diese Fragen implizieren eine insgeheim bzw. subtil bereits vorweg genommene M …

Ich rede nicht davon, wie du dich gegenüber anderer hier äusserst, sondern von deiner Bewertung der Aussagen Stäubles.

Gruss Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Ich rede nicht davon, wie du dich gegenüber anderer hier äusserst, sondern von deiner Bewertung der Aussagen Stäubles. Gruss Ivo

Hallo Ivo,

Ich rede nicht davon, wie du dich gegenüber anderer hier
äusserst, sondern von deiner Bewertung der Aussagen Stäubles.

okay, ich ´äußere´ mich gegenüber anderen, ich ´stigmatisiere´ aber niemanden schon gar nicht in diskriminiereder Anspielung auf irgendwelche persönliche Gebrechen. Das mein, lieber Ivo, ist gelinde gesagt unterste Schublade, wenn nicht mehr. Anstatt sie zuzuschieben, schaust Du zu. Glaubst Du das wäre souverän? Falsch, das ist - „MODdermäßig“.

Sicher, ich äußere mich, direkt. Bleibt Dir doch unbenommen, gleiches auch zu tun, wenn Du dich nicht in bloß unhaltbaren Andeutungen verlieren möchtest. Dein Schlingerkurs gleicht fatal dem Gekurve der Titanic. Achtung! EISBERG…

Ich bin die nächsten Tage nur über Mail erreichbar.

guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Ivo, Ich rede nicht davon, wie du dich gegenüber anderer hier äusserst, sondern von deiner Bewertung der Aussagen Stäubles. okay, ich ´äußere´ mich gegenüber anderen, ich ´stigmatisiere´ aber niemanden schon gar ni …

Mein lieber guvo,

seit Jahren belächle ich immer wieder den braunen Trupp im Forum, der andere Mitglieder (insbesondere etwas linker angehauchte) vor „Nazi“-Jargon und vor der Förderung des Rechtsextremismus warnt.
Nicht dass ich dich in die Ecke stellen möchte, aber letztendlich machst du nicht viel anderes…

Ich denke eine Kommentar zu den Gebrechen dieser Person muss erlaubt sein, da diese ja wohl durch ein sehr einschneidendes Erlebnis entstanden sind und das Denken der Person massiv beeinflusst haben dürfte.

Nichts desto trotz sind vorsorgliche Tötungen und massive Einschränkungen der Grundrechte von irgendwelchen Personengruppen nicht etwas was in unsere Zeit und Demokratie gehört.

Und mit was soll man es den sonst vergleichen als mit einer sehr undemokratischen Zeit in Deutschland so was schon mal erlebt wurde?

Ebenso amüsant finde ich deine albernen Anspielungen auf meine Funktion als MOD, aber damit kann ich leben…

Gruss Ivo

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