Todesstrafe durch die Hintertüre?

Trottel

Einen glaubhaften Einwand hast du offenbar nicht mehr
vorzuweisen.

Warum?

Wenn Guvo ernsthaft diskutieren hätte wollen, hätte ich ihm genauso geantwortet wie datafox auch; wie man an anderen Threads aber bereits sehen kann, geht es G. ganz offensichtlich nicht ums Diskutieren, darum PLONK
den Trottel nehm ich hiermit zurück, ich wollte sowieso eigentlich erst Troll schreiben :wink:

Hi,

nur kurz noch zum „Sicherheitsgefühl“, das ja ziemlich oT ist:

aber gerade im
Bereich der Kriminalitäts- und sonstiger Bekämpfung ist ganz
klar bekannt, dass „subjektives Sicherheitsgefühl“ und
„objektive Sicherheitslage“ weitgehend unabhängig voneinander
sein können, ja teilweise sogar paradox aufeinander bezogen
sind.

Hast du ein Beispiel?

Es ist ein Gemeinplatz, vgl. z.B. hier den erstbesten Link, den ich ergoogelt habe:
http://www.senbjs.berlin.de/jugend/landeskommission_…

oder etwas näher am Thema hier:
http://www.thomasfeltes.de/htm/Vandalism.htm

ok?

Das
betreffende Gesindel meidet Orte, in denen es Gefahr läuft,
verhaftet zu werden.

… und sucht dafür andere auf;
dass z.B. mancherorts durch die Verdrängung der Drogenkriminalität infolge von Kameraeinsatz und zero-tolerance aus den Szenegebieten weg in die „normalen“ Stadtbereiche das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bürger sogar erhöht statt gesenkt wurde, weil diese Fom der Kriminalität dadurch für sie „sichtbarer“ geworden ist, näher an sie herangerückt ist, ist so ein Standardbeispiel dafür.

passt nicht ganz zur Aussage, aber auf die Schnelle reichts wohl:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/215/89126/

Viele Grüße
Franz

Hi,

Die Wahrnehmung ist weder „subjektiv“ noch „diffus“, sondern
die Bedrohung ist sehr real. In Europa sind die Fälle zwar nur
vereinzelt anzutreffen,

Das ist aber der entscheidende Punkt dabei! Man muß auch die Verhältnismäßigkeiten sehen - und die sind hier nun mal anders als im Nahen Osten, sowohl was die Quantität als auch die ständige Konfrontation mit der Gefahr angeht.

aber von der Qualität her exakt gleich
wie in Ländern mit jahrzehntelanger Terrorerfahrung. Lediglich
die Anzahl der Betroffenen ist noch zu gering, um ein Umdenken
spürbar zu fühlen. Wenn erstmal Hunderte Deutsche pro Jahr
durch Terror sterben, dann reden wir weiter.

Es ist aber nicht anzunehmen dass das passiert. Für den Otto Normalverbraucher ist die Gefahr, Opfer von Terroranschlägen zu werden, hier in Deutschland so gering wie die Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns.
Trotzdem wird JEDER Bürger massivst davon betroffen wenn die Online-Überwachung der PC’s der Bürger salonfähig wird.

Dazu kommt die Idee „Verdächtigen“ Kommunikation über das Internet und Handys verbieten zu wollen.

Und irgendwo stellt sich da die Frage der Durchführbarkeit und auch auf welcher Rechtsgrundlage das denn stattfinden soll. Solche Vorschläge sind völlig hahnebüchen!

Sicherheit und Freiheit sind zwei Größen, die sich gegenseitig
immer auf Null ausgehen. Eines wird immer auf Kosten des
anderen vergrößert. In bestimmten Bereichen nehmen wir es seit
Jahrzehnten selbstredend in Kauf, auf Freiheit zugunsten der
SIcherheit zu verzichten, z.B. beim Betreten eines Flugzeuges.

Es kann sich aber jeder selber überlegen ob er fliegen möchte oder nicht. Wenn flächendeckende Online-Überwachung stattfindet oder Verdächtige allein aufgrund eines Verdachts und ohne Prozeß erschossen werden dürfen (selbst nach einem Prozeß UNDENKBAR in Deutschland) hat keiner mehr die Wahl ob er sich derartigem Staatsterror aussetzen möchte oder nicht.
Die Ideen, die der deutsche Innenminister hier in die Diskussion bringt, sind so dumm, grundgesetzwidrig und hahnebüchen dass es schlicht und einfach eine Beleidigung ist.

Das sind Ideen aus Orwells „1984“ gemischt mit Ansichten, die nicht nur „rechts“ sind, sondern geradezu nationalsozialistisches Gedankengut spiegeln.

Es ist ein Skandal wenn ein Innenminister solches Gedankengut präsentiert und fast noch mehr dass niemand so wirklich dagegen opponiert. Wäre der gleiche Käse nicht von Schäuble, sondern den Rechtsaußen der NPD geäußert worden hätte es einen Aufschrei der Empörung gegeben, erneut wäre ein Verbot der Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit auf der Tagesordnung gewesen und der Zentralrat der Juden hätte wieder mal seinen unvermeidlichen Kommentar abgegeben.

Jetzt kommen diese Ideen nicht von den eh nicht ernst genommenen Verwirrten am rechten Rand, sondern dem Innenminister, und außer ein bisschen Kritik wehrt sich niemand gegen grundgesetzwidrige Aussagen.

Auch der Verteidigungsminister sitzt noch auf seinem Sessel obwohl die Bundeswehr grundgesetzwidrig mit Tornados über G8-Gegner geflogen ist und eifrig fotografiert hat - obwohl ein Einsatz des Militärs im Inland nur in speziellen Ausnahmesituationen (Katastrophenfälle - humanitäre Hilfe…) verfassungskonform ist.

Solche Dinge sind ungeheuerlich.

Europa lernt jetzt zunehmend, daß es beim Terror keinen
UNterschied zwischen einem FLughafen und einem Fußballspiel,
einem Einkaufszentrum und einer Schule gibt. Die Entscheidung
zwischen SIcherheit und Freiheit wird dann automatisch auf die
Seite der Sicherheit fallen, wenn man zum ersten Mal Angst ums
eigene Leben spürt. Du hast es noch nicht, die meisten auch
noch nicht - warten wir ab, 5-10 Jahre noch? Eventuell etwas
mehr in Deutschland. In GB ist es nicht mehr weit.

In Israel wird es anders gehandhabt weil da auch die Bedrohungssituation und Nähe zu speziellen Konfliktherden eine ganz andere ist als hier. Das kann man nicht einfach so in einen Topf werfen und sagen „in 10 Jahren sitzt’s bei euch genauso aus wie hier“.

Die Realität ist dass bisher ausgerechnet in den besonders gut überwachten Metropolen London und Madrid die verheerendsten Anschläge stattfanden und ausgerechnet nicht da, wo die unbewachten Bewegungsfreiheiten der Bürger größer sind.

Im übrigen gilt überall das physikalische Prinzip „actio = reactio“. Gegen jeden Schutzmechanismus des Staates wird ein entschlossener Terrorist einen Anschlag führen wenn er einen Anschlag verüben will. Verhindert wird dadurch erstmal nicht dass überhaupt etwas passiert.

Gruß,

MecFleih

Wie stellst Du Dir eine Gefahrenabwehr angesichts real vorhandener terroristischen Schläfer idealer Weise vor (Beispiele für Anschlagsereignisse oder Vorbereitungen: Madrid, London, Hamburg, Hanau? :o

Wo würdest Du die Grenze ziehen, wenn sich Deutschland als europäischer Partner insbesondere aus den arabisch-islamischen Bereichen im nahen Osten zurückziehen soll?

Wie würdest Du uns gegen terroristische Erpressungsversuche schützen wollen?

Unter Diskussion stelle ich mir übrigens einen Dialog und keine Monologe vor. Und tatsächlich bedaure ich es, wenn das Diskussionsbrett nicht dazu genutzt wird, die Motivgründe aufzudecken, die zu den unterschiedlichen Meinungen führen. So zeigt sich, wie frei die jeweilige Meinung tatsälich ist. Vor der jeweiligen Meinung des anderen besteht weniger Grund zur Zurückhaltung. Demjenigen, dem es aber nur um seine Meinung geht, verdient es, dass dessen eitles Geschwafel vorgeführt wird.

guvo

Hallo Karin,

Das Ziel der Terroristen ist nun einmal die Zerstörung
liberaler, sozialer und rechtsstaatlicher Werte.

trägt Dr.Schäuble und Co mit seinen Vorschlägen, nicht zu
dieser Zerstörung bei?

Beeinträchtigen ist richtig. Es stellt sich die Frage, ist das mit dem GG vereinbar. Hat das GG die Funktion die Menschen vor dem Staat zu schützen oder den Staat vor den Menschen?

Die Terroristen bezwecken die totale Zerstörung.

Wer klug ist baut vor!

Das ist ein altes Sprichwort und würde wirklich auf die Reform
der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung passen. Da
tut sich aber nichts.

Unsachlich, sorry. Bleib beim Thema

Laut unserer Gesetzgebung gilt die Unschuldsvermutung. Und Das
ist gut so.
Wenn Jemandem kein Verbrechen nachzuweisen ist, gilt er als
unschuldig.

Das Problem ist, dass die Terroristen dieses Bürgerrecht für ihre Zwecke (massenhaften Mord) ausnutzen.

Es wäre ein klarer Rechtsbruch, wenn Sicherheitsleute darüber
entscheiden würden, ob Jemand schuldig wäre.

Das veranlasst mich ja zu fragen, ob man nicht auf die Formel setzen sollte: So viel Rechtsstaat wie nötig, so viel Sicherheit wie erforderlich.

Als Abschreckung sollte man sich den Fall von Murat Kurnaz vor
Augen führen, der anscheinend in Guantanamo auch von
Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte
(KSK) misshandelt wurde, wobei die Unterlagen darüber,
unerklärlicherweise, vernichtet wurden.

Die Entrücktheit Murat Kurnaz ist ebenso kausal mit seinem Schicksal verbunden. Offensichtlich hat ihm sein Glauben im Stich gelassen. Jeder Mensch muss wissen, dass jeder Punkt der Welt, an dem man sich aufhält, mit Risiken verbunden ist. Das ist von denen zu erwarten, denen es besonders nach umfassenden Einsichten drängt. Selbst zu erwarten, dass andere ihre ureigene Motivlage zugunsten meiner edlen Motive hintenanstellen, wäre naiv. Kurnaz seinem Schicksal überlassen? Natürlich nicht. Der Staat ist aber für das Glück seiner Menschen nicht alleinverantwortlich.

guvo

Gruß
karin

Hallo MecFleih,

Kann mir irgendwer mal erklären wieso nicht juristisch gegen
Schäuble und Jung (Verteidigungsminister) vorgegangen wird?
Ich verstehe das nämlich ehrlich gesagt nicht wirklich.

Warumfragen sind ohne die Dich dazu formal berechtigende Legitimation, nur Schein- bzw. Bequemlichkeitsfragen. Du bist kein Richter.

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen?

guvo

Hallo Jürgen

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde) garantieren wollen?

guvo

Hallo Franz,
Personen wie Herr Schäuble passen in eine Zeit hinein, die wieder kriegslüstern wird. Wir hatten im letzten Jahrhundert - liegt wohl weit zurück - bereits eine Person mit körperlichen Defekten, die die Vernichtung propagierte. Nichts zu hören von diesen Personen ist jedoch, wie das Übel, das zum Anlaß genommen wird, durch Wohltätigkeit behoben werden kann.
Freundliche Grüße
Heinz

Du hast keinen blassen Dunst, was Du unter Menschenwürde zu verstehen hast.

Im Diffamieren bist Du jedenfalls ein ganz Großer. Schau mal, ob das geschichtliche Pseudonym, das Du erwähnst, zu Dir nicht weit besser passt. Widerlich.

guvo

Du bist kein Richter.

Weder Schäuble noch der Beamte, Soldat oder was auch immer, der die Tötung vornimmt sind Richter. Du auch nicht.

Gruss Ivo

Na der Vergleich ist gar nicht so abwegig… sind das was Schäuble fordert denn nicht Gestapo-Methoden?

Gruss Ivo

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor
Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde)
garantieren wollen?

Frag mal Herrn Schäuble, in wie weit er dir dann garantieren kann, dass nichts mehr passiert? (was ist hier eigentlich bisher passiert?)

Gruss Ivo

Hi Michael
Zumindest dürfte es schwieriger geworden sein, dem guten Wolfgang Schäuble Populismus vorzuwerfen. :wink:
Ich kenne keinen Menschen, der bisher mit Schäubles neuen Vorstellungen so 100%ig einverstanden wäre.
Außerdem: Ist da wirklich so viel radikal Neues dabei?
Den „finalen Rettungsschuss“ oder „finalen Fangschuss“ gibts doch eh schon lange. Den kann man doch immer mal freundlich auslegen - hinterher. :wink:
Vielleicht sollte man psychologischer an ihn herangehen, um ihn zu verstehen: Schließlich ist er selbst Opfer eines Attentats geworden, was ja auch kein Zuckerschlecken ist.
Gruß,
Branden

Huhu!

(was ist
hier eigentlich bisher passiert?)

Ähm - nix?
Offensichtlich reichen die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen aus…

Grinsende Grüße
Guido

Ich auch nicht.

Gruß guvo

Frag mal Herrn Schäuble, in wie weit er dir dann
garantieren kann, dass nichts mehr passiert? (was ist
hier eigentlich bisher passiert?)

Konkret siehe aktuelle Spiegelausgabe Nr. 28, Titel: Der Preis der Angst.

So und darf Jürgen jetzt meine Frage beantworten?

Gruß guvo

Na der Vergleich ist gar nicht so abwegig… sind das was
Schäuble fordert denn nicht Gestapo-Methoden?

Ist Anspielung auf die Körperbehinderung Schäubles, kein Nazijargon?

Erst sollten wir das Brett säubern. Auf braunen Sprenkeln schreibt sich es so schlecht.

Gruß guvo

Hallo-liebe Freunde,Schäubles Ideen sind weder neu noch spektakulär sonder deren Umsetzung DRINGEND überfällig!!Die Herren Terroristen weltweit -und auch bei uns- brauchen bekanntlich eine Vorlaufzeit in der sie -obgleich unter den „wachen“ Augen der Sicherheitsbehörden "arbeitend =Verschwörung!!)unbeheligt sind infolge liberale Gesetzte, die besagten Behörden halt die Hände binden…bis es geknallt hat!Was ist an dieser Prävention falsch??Und was ist so schlimm an einem Anstoß zum Umdenken?MEINUNGSFREIHEIT auch für Herrn Schäuble!Ich bin gespannt ,was die Verfechter des Nichtstuns sagen würden,wenn ihr Haus und Familie "einstweilig"von Herrn Mohammed im Namen Allahs-versteht sich…gekeult worden wäre…
Grüße Frank

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

moin,

anfang der 70er jahre war ich mal im zuge einiger jugendsuenden bei der bundeswehr.
nicht mal als wehrpflichtiger, sondern ich fing als z2 an ( lies mich spaeter zurueckstufen )

wir hatten u.a. lehrgaenge ueber „innere fuehrung“ - eines der themen war: wo steht die bundeswehr in 30 jahren?

die stereotypen meisten antworten lauteten: als kommunistenfresser, als verteidiger der westlichen freiheit, und blablabla…

meine antwort war: an den grenzen der nato, um hungrige, durstige und andersglaeubige menschen davon abzuhalten, in unsere (werte)systeme einzudringen.

diese auffassung brachte mir einige „schwierigkeiten“ ein ( die dann auch meine rueckstufung auf w15 veranlassten )…

ich hatte also „visionen“! und genau das gestehe ich auch schäuble zu!

die qualitaet der angriffe auf unsere grundwerte hat sich drastisch geändert! was die raf, roten brigaden, etc frueher aufzogen, das war noch sportlicher wettbewerb, weil klar war, wer gegen wen stand.

die anonymitaet des heutigen terrors jedoch, der jeden unbeteiligten ueberall treffen kann, erfordert neue regeln der bekaempfung!

dazu gehoert auch, altbackene humanistische massstaebe zu ueberdenken und neu zu formulieren - zumindest fuer diejenigen, die die diese grundlagen sowieso ablehnen und bekaempfen!

gruss
khs

Hallo,

Wie würdest Du den Schutz der Öffentlichkeit vor
Verschwörungstaten (geplanter terroristische Massenmorde)
garantieren wollen?

  1. Es kann dafür keine Garantien geben
  2. Wer gegenteiliges behauptet, lügt oder bezweckt etwas anderes
  3. die bestehenden Möglichkeiten haben bisher ausgereicht „Verschwörungen“ in D aufzudecken.

bobesch