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Frage 24. Mai 2011, 18:57 Uhr · 54 Antworten

Trotz Hartz iv Bescheid Kontoauszüge vorlegen

Hallo zusammen,
Um eine seit etlichen Jahren bestehende Ratenzahlungvereinbarung bei der Stadt zu verlängern, soll ich jetzt Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Außerdem wird verlangt, dass erneut eine Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird, obwohl sich nichts geändert hat.
Meiner Meinung nach reicht doch der Hartz IV Bescheid aus, um zu belegen, dass man keine Reichtümer besitzt. Sollen hier wieder neue Quellen aufgetan werden, um an Daten der Bürger zu kommen?
Weiß jemand vielleicht, in welchem Gesetz ich entsprechende Paragraphen finden kann?
Hängt diese neuerliche Vorgehensweise der Stadt vielleicht auch mit der Volkszählung zusammen?
Vielen Dank schonmal für jede Antwort.
Franz57

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2011. Weißt du es heute besser?

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54 Antworten

Hallo,
um sicherzustellen, dass die Ratenhöhe noch angemessen ist, müssen die Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt werden.
Die Vorgehensweise ist keinefalls neu, sondern gängige Praxis.
mfg.

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Hi Franz,
kenne mich nur mit Hartz IV aus. Von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Städten habe ich keine Ahnung.
Gruß
R.

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Antwort auf Gabriele_Mzum Beitrag ↑

Hallo, um sicherzustellen, dass die Ratenhöhe noch angemessen ist, müssen die Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt werden. Die Vorgehensweise ist keinefalls neu, sondern gängige Praxis. mfg.

um sicherzustellen, dass die Ratenhöhe noch angemessen ist,
müssen die Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt werden.

Reicht hier nicht der Hartz IV Bescheid vollkommen aus?

Die Vorgehensweise ist keinefalls neu, sondern gängige Praxis.

Daher auch rechtmäßig? Meines Wissens wurde dieses Vorgehen mehrfach gerügt. Jedoch habe ich im Moment keine Bestimmung parat.

mfg

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Antwort auf Ruthchen_7b2c05zum Beitrag ↑

Hi Franz, kenne mich nur mit Hartz IV aus. Von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Städten habe ich keine Ahnung. Gruß R.

Danke trotzdem

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Hallo Franz,

ich kann Die zwar nicht sagen auf welcher gesetzlichen Grundlage, aber,
will der Staat was wissen über Dich brauch er es sich nicht so schwer machen.
Die Vorgehensweise ist vielmehr ein Ausdruck der Bürokratie.

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Tut mir leid, da kenne ich mich gar nicht aus.

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Hallo Franz,

die Stadt will kontrollieren, ob du nicht noch „Nebeneinkünfte“ hat. Sie ist dazu berechtigt.

Herzliche Grüße und viel Erfolg!

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Hallo,

bei der Kopie des Mietvertrages kann ich nicht erkennen, weshalb dieser nicht der Stadt vorgelegt werden sollte.

Bei den Kontoauszügen möchte ich wie folgt antworten und hoffe, dass es hilfreich ist:

Ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit ist die pauschale Vorlage nach ungeschwärzten Kontoauszügen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG).
Bestehen Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen muss der SGB II-Träger (hier die Stadt?) diese dartun und dem Antragsteller konkrete Vorgaben machen, wie er die Zweifel entkräften kann; unter diesen Voraussetzungen kann die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen erweitert werden (SG Bayreuth, Beschluss vom 27.02.2006 - S 8 AS 34/06 ER; VG Meiningen, Beschluss vom 11.5.2006 - S 17 AS 747/06 ER). Ob der Hilfe Suchende im konkreten Einzelfall zur Mitwirkung verpflichtet ist, richtet sich nach § 65 SGB I, der die Grenzen zumutbarer Mitwirkung absteckt. Hervorzuheben ist hier der Grundsatz, dass der Hilfebedürftige keine Mitwirkung schuldet, wenn sich SGB II-Träger die erforderlichen Informationen leichter selbst beschaffen kann. Insbesondere der unbeholfene und mit einem Negativbeweis belastete Antragsteller (Nachweis, dass kein Einkommen erzielt wird, Nachweis, dass keine Nebentätigkeit ausgeübt wird) hat aus § 20 SGB X Anspruch auf eine neutrale Sachverhaltsaufklärung, die bei der Beschaffung der erforderlichen Informationen hilft, statt vorschnell Beweislasten aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

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Grüß Gott,

ich sehe hier keine Notwendigkeit die Kontoauszüge vorlegen zu müssen. Zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse reichen die üblichen Nachweise wie ALG II Bescheid; Mietvertrag etc, etc…

Kontoauszüge sollen nur herangezogen werden um eben zu überprüfen ob Einkommen bzw. Einnahmen erzielt wurden.
In Ihrem Fall ist das bereits durch die ALG II Antragstellung geschehen.

Im Gesetzbuch müsste das im (habe ich gerade nicht zur Hand) § 35 SGB I (Sozialdatenschutz) zu finden sein.

Servus

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Antwort auf Gerhard_Labitzkezum Beitrag ↑

Hallo Franz, ich kann Die zwar nicht sagen auf welcher gesetzlichen Grundlage, aber, will der Staat was wissen über Dich brauch er es sich nicht so schwer machen. Die Vorgehensweise ist vielmehr ein Ausdruck der Bürokrat …

Eine unnütze Bürokratie, die ich nicht unbedingt unterstützen möchte. Der Umwelt zuliebe verzichte ich gerne auf einige Seiten in meinen Akten; vor allem wenn jeder darauf achtet kommen hier schnell einige Millionen Seiten (sprich: einige Bäume) zusammen.

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Antwort auf Klaus_b701bezum Beitrag ↑

Tut mir leid, da kenne ich mich gar nicht aus.

Tut mir leid, da kenne ich mich gar nicht aus.

Danke trotzdem

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Antwort auf Kastenteufel_cfa506zum Beitrag ↑

Hallo Franz, die Stadt will kontrollieren, ob du nicht noch „Nebeneinkünfte“ hat. Sie ist dazu berechtigt. Herzliche Grüße und viel Erfolg!

Wenn Nebeneinkünfte da wären, würden die im Hartz 4 Bescheid stehen und angerechnet werden. Wird mir hier von hinten durch die Brust ins Auge etwa Sozialbetrug und Schwarzarbeit vorgeworfen?

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Antwort auf Henry_Looszum Beitrag ↑

Hallo, bei der Kopie des Mietvertrages kann ich nicht erkennen, weshalb dieser nicht der Stadt vorgelegt werden sollte. Bei den Kontoauszügen möchte ich wie folgt antworten und hoffe, dass es hilfreich ist: Ohne berechti …

Danke für die ausführliche Antwort

bei der Kopie des Mietvertrages kann ich nicht erkennen,
weshalb dieser nicht der Stadt vorgelegt werden sollte.

aus dem einfachen Grund, weil der Mietvertrag bereits in der Akte ist und sich nichts geändert hat

Bei den Kontoauszügen möchte ich wie folgt antworten und
hoffe, dass es hilfreich ist:

Ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit ist die
pauschale Vorlage nach ungeschwärzten Kontoauszügen ein
unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 2 GG).
Bestehen Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
muss der SGB II-Träger (hier die Stadt?) diese dartun und dem
Antragsteller konkrete Vorgaben machen, wie er die Zweifel
entkräften kann; unter diesen Voraussetzungen kann die Pflicht
zur Vorlage von Kontoauszügen erweitert werden (SG Bayreuth,
Beschluss vom 27.02.2006 - S 8 AS 34/06 ER; VG Meiningen,
Beschluss vom 11.5.2006 - S 17 AS 747/06 ER). Ob der Hilfe
Suchende im konkreten Einzelfall zur Mitwirkung verpflichtet
ist, richtet sich nach § 65 SGB I, der die Grenzen zumutbarer
Mitwirkung absteckt. Hervorzuheben ist hier der Grundsatz,
dass der Hilfebedürftige keine Mitwirkung schuldet, wenn sich
SGB II-Träger die erforderlichen Informationen leichter selbst
beschaffen kann. Insbesondere der unbeholfene und mit einem
Negativbeweis belastete Antragsteller (Nachweis, dass kein
Einkommen erzielt wird, Nachweis, dass keine Nebentätigkeit
ausgeübt wird) hat aus § 20 SGB X Anspruch auf eine neutrale
Sachverhaltsaufklärung, die bei der Beschaffung der
erforderlichen Informationen hilft, statt vorschnell
Beweislasten aufzubauen.

Das sehe ich auch so. Glaubt die Stadt dem Bescheid des Jobcenters nicht und muss eigene Recherchen anstellen? Wenn doch überall sonst der Hartz 4 Bescheid ausreicht, um eine Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen - warum nicht bei der Stadt?

LG

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Hallo,

also die Kontoauszüge der letzten 3 Monate zu verlangen, kenne ich als normale Vorgehensweise. Ein Hartz IV Bescheid sagt ja nicht unbedingt etwas über die Kontobewegungen der letzten 3 Monate aus, wenn er schon 1 Jahr gültig ist. Warum der Mietvertrag erneut vorgelegt werden soll, weiß ich nicht. Vielleicht wurde er beim ersten Mal nicht zu den Akten genommen oder so. Ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine neue Art handelt, an Daten zu kommen und mit der Volkszählung hängt das sicherlich auch nicht zusammen. Da es sich bei der Ratenzahlungsvereinbarung um eine Art Vertrag handelt, würde ich den Sachbearbeiter einfach mal fragen, warum er die Unterlagen jetzt alle noch mal haben möchte und verpflichtet sind sie ja nicht, die abzugeben, nur wird dann die Ratenzahlung wohl nicht verlängert.
Einen Paragraphen zu der Vorgehensweise kann ich leider nicht sagen, da es nach meinem Kenntnisstand bei Ratenzahlungen bzw. Stundungen sehr unterschiedliche Verfahrensweisen gibt, was so an Unterlagen verlangt wird und es kommt sicherlich auch auf die Art der Forderung an. Bei Stundungen im Steuerfall wird das im KAG geregelt.

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Antwort auf Ohli_Lucaszum Beitrag ↑

Grüß Gott, ich sehe hier keine Notwendigkeit die Kontoauszüge vorlegen zu müssen. Zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse reichen die üblichen Nachweise wie ALG II Bescheid; Mietvertrag etc, etc… Kontoauszüge sol …

Gerade habe ich mal den 35 SGB I nachgelesen. Genau was ich suchte. Danke vielmals.
Warum machen es die Behörden einem nur so schwer und blähen ihre eigene Bürokratie so unnötig auf?

LG

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Antwort auf Aengelschen_4f188fzum Beitrag ↑

Hallo, also die Kontoauszüge der letzten 3 Monate zu verlangen, kenne ich als normale Vorgehensweise. Ein Hartz IV Bescheid sagt ja nicht unbedingt etwas über die Kontobewegungen der letzten 3 Monate aus, wenn er schon 1 …

Vielen Dank für die Antwort.

Der Hartz 4 Bescheid ergeht alle sechs Monate und musste jedesmal vorgelegt werden; ist also nur ein paar Tage alt und der Mietvertrag liegt seit etlichen Jahren in der Akte.
Daher denke ich mal, dass es reine Schikane sein soll, um zu Zahlungen zu „überreden“.
Volkszählung war auch eher ein Scherz.
Aber nicht zuletzt auch durch die gestrige Quarks und Co Sendung wurde mir wieder bestätigt wie wertvoll einzelne Daten sein können und dass einmal erhobene Daten nicht wieder zu löschen sind.
Vielleicht ist ja auch alles nur ein Mißverständnis. Werde mal mit dem Sachbearbeiter reden.

LG

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Antwort auf Franz57zum Beitrag ↑

Wenn Nebeneinkünfte da wären, würden die im Hartz 4 Bescheid stehen und angerechnet werden. Wird mir hier von hinten durch die Brust ins Auge etwa Sozialbetrug und Schwarzarbeit vorgeworfen?

Wenn Nebeneinkünfte da wären, würden die im Hartz 4 Bescheid
stehen und angerechnet werden. Wird mir hier von hinten durch
die Brust ins Auge etwa Sozialbetrug und Schwarzarbeit
vorgeworfen?

dazu sind sie zu schlau, um dies direkt zu tun; sie wollen nur „kontrollieren“

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hallo franz57, da kann ich leider nicht helfen

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Hallo Franz57,

leider habe ich von dieser Materie keine Ahnung. Ich denke jedoch, dass die als Gläubiger selbstverständlich versucht, die Monatsraten so hoch wie möglich anzusetzen. Eine rechtliche Grundlage hierzu gibt es meines wissens nicht. Die Kommune kommt Ihnen mit der Ratenzahlung entgegen und möchte dabei prüfen, welche Rate realistisch durchsetzbar erscheint.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie um die Vorlage der gewünschten Unterlagen herumkommen.

Viele Grüße

Michael Köhler

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Antwort auf Christa_a7cd42zum Beitrag ↑

hallo franz57, da kann ich leider nicht helfen

hallo franz57, da kann ich leider nicht helfen

Danke trotzdem

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Antwort auf AKUFA_Unternehmensberatunzum Beitrag ↑

Hallo Franz57, leider habe ich von dieser Materie keine Ahnung. Ich denke jedoch, dass die als Gläubiger selbstverständlich versucht, die Monatsraten so hoch wie möglich anzusetzen. Eine rechtliche Grundlage hierzu gibt …

Danke für die Antwort.

Allerdings denke ich hier etwas anders:

Hallo Franz57,

leider habe ich von dieser Materie keine Ahnung. Ich denke
jedoch, dass die als Gläubiger selbstverständlich versucht,
die Monatsraten so hoch wie möglich anzusetzen. Eine

Das Recht jedes Gläubigers und die Pflicht jedes Schuldners ist es, dass möglichst hohe Raten vereinbart werden. Ich denke aber auch, dass man „einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann“.
Eigentlich ist es nicht möglich von Hartz 4 noch Raten zu zahlen. Wenn es möglich wäre, hieße es ja, dass der Regelsatz zu hoch ist (dass indirekt das Amt die Raten zahlt).

rechtliche Grundlage hierzu gibt es meines wissens nicht. Die
Kommune kommt Ihnen mit der Ratenzahlung entgegen und möchte
dabei prüfen, welche Rate realistisch durchsetzbar erscheint.

Eine rechtliche Grundlage gibt es tatsächlich nicht - jedenfalls habe ich keine gefunden - und realistische Raten? siehe oben! Daher komme ich doch eigentlich der Stadt entgegen, wenn ich zahle, obwohl ich nicht müsste (Pfändungsschutz etc.). Auf der anderen Seite gibt es aber auch diese Drohungen mit Beugehaft, Kontopfändung etc., was mich sehr stark an Erpressung denken lässt.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie um die Vorlage der
gewünschten Unterlagen herumkommen.

Zwischenzeitlich habe ich durch einen Experten vom §35 SGB I erfahren und bin zuversichtlich.

Mir geht es einfach nur darum, zu verhindern, dass immer mehr Daten von mir an immer mehr Stellen gespeichert werden.

Viele Grüße

LG
Franz57

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Antwort auf Franz57zum Beitrag ↑

um sicherzustellen, dass die Ratenhöhe noch angemessen ist, müssen die Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt werden. Reicht hier nicht der Hartz IV Bescheid vollkommen aus? Die Vorgehensweise ist keinefalls neu, sondern g …

Zum Beispiel könnte man ja einen Hinzuverdienst haben oder eine Ansparung, die es ermöglicht, dass die Schulden schneller getilgt werden können, dass ersieht man ja nicht aus dem SGB II oder XII-Bescheid.

Alles was gerügt wird, muss ja nicht gleich unrechtmäßig sein!

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sorry für die verspätete antwort, also es ist generell so, wenn du bein einer staatlichen einrichtung irgendwo schulden oder eine ratenzahlungsvereinbarung hast, haben die alle rechte der welt, mit einem gesetz kann ich dir nicht helfen, aber du bist in der pflicht

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Antwort auf gabi58zum Beitrag ↑

sorry für die verspätete antwort, also es ist generell so, wenn du bein einer staatlichen einrichtung irgendwo schulden oder eine ratenzahlungsvereinbarung hast, haben die alle rechte der welt, mit einem gesetz kann ich …

Danke trotzdem

Gruß
Franz57

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Hallo,

entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht früher antwortete. Bitte geben Sie mir doch eine kurze Info ob Sie noch eine Antwort benötigen, oder ob Ihnen schon von anderen weiter geholfen wurde.

Gruß Nele

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Antwort auf Nele123zum Beitrag ↑

Hallo, entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht früher antwortete. Bitte geben Sie mir doch eine kurze Info ob Sie noch eine Antwort benötigen, oder ob Ihnen schon von anderen weiter geholfen wurde. Gruß Nele

Hallo Nele123,
einige Antworten habe ich schon bekommen, aber die richtige scheint noch nicht dabei zu sein. Bisher konnte ich immer noch keine rechtsverbindlichen Paragraphen oder Durchführungsverordnungen oder anderes zu diesem Thema finden. Wäre schön, wenn Sie mir helfen könnten.

LG
Franz57

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Antwort auf Franz57zum Beitrag ↑

Hallo Nele123, einige Antworten habe ich schon bekommen, aber die richtige scheint noch nicht dabei zu sein. Bisher konnte ich immer noch keine rechtsverbindlichen Paragraphen oder Durchführungsverordnungen oder anderes …

Hallo Franz57,
so ganz genau habe ich Ihre Frage noch nicht verstanden, glaube ich. Ich fasse maleben zusammen was ich verstanden habe, sollte das falsch sein, senden Sie mir doch bitte eine Mail, dann versuche ich es noch einmal.
Also:
Sie haben eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Stadtverwaltung abgeschlossen, die jetzt erneuert werden muss. Hierzu verlangt die Stadt die Vorlage von Kontoauszügen und den Mietvertrag?
Und nun suchen Sie nach einem Paragraphen der dieser Forderung Zugrunde liegt?

Um was für eine Ratenvereinbarung handelt es sich denn da?
Besteht diese Vereinbarung mit der Stadt, oder mit der ALG 2 zahlenden Stelle?
Was sagt denn die Behörde warum sie die Unterlagen haben will?
Wie werden die Unterlagen angefordert, schriftlich?

Sollte ich das so richtig verstanden haben, dann kann ich Ihnen auf jeden Fall auch nicht den Paragraphen nennen, da ich keine Ahnung habe welches Gesetz jier die Grundlage sein soll. Ich denke mal, dass es nicht das SGB II sein kann (also Harz IV)

Aus sich von Harz IV kann ich nur sagen, dass Kontoauszüge und Mietverträge schon hin und wieder kontrolliert werden. Dass sich in Ihrem Mietvertrag nichts geändert hat wissen Sie, aber das Amt nicht. SIe müssen es kontrollieren. Ebenso die Kontoauszüge. Ja, es gibt bestimmt extrem viele Fälle in denen Einnahmen nicht mitgeteilt werden, wie es ja eigentlich sein müsste.

Ich denke mal, dass Ihnen meine Antwort bisher noch nicht wirklich weiterhelfen konnte, versuche ich es gerne, wenn SIe mir weitere Informationen senden.

Gruß Nele

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Antwort auf Nele123zum Beitrag ↑

Hallo Franz57, so ganz genau habe ich Ihre Frage noch nicht verstanden, glaube ich. Ich fasse maleben zusammen was ich verstanden habe, sollte das falsch sein, senden Sie mir doch bitte eine Mail, dann versuche ich es no …

Hallo Nele123,

grundsätzlich geht es mir um die Datenmengen, die überall doppelt und dreifach erfasst werden. Das Jobcenter überprüft Kontoauszüge und Mietvertrag und fertigt Kopien an (Natürlich jeden Kontoauszug einzeln auf ein DIN A 4 Blatt und jede Seite des mehr oder weniger umfangreichen Standardmietvertrages). Bei fast 4 Mio. Klienten kommt da schon einiges an Papier zusammen, was sinnlos verbraucht wird (Umweltschädigung). Eine Übertragung in einen entsprechenden Vordruck mit dem Vermerk „geprüft“ würde doch genausogut ausreichen.
Ich möchte nicht wissen (oder doch), wie viele Daten so noch zusätzlich erhoben werden können. Da die meisten nicht wissen, wie man Kontoauszüge richtig schwärzt bzw. auch von den Sachbearbeitern falsch informiert werden, gelangen Kopien der gesammten Kontoauszüge in die Akten.
Wenn es für die Hartz4 Behörde noch sinnvoll sein kann, möglichst viele Infos zu erhalten (wegen Missbrauch etc. mit dem BGE wäre das allerdings auch nicht notwendig), erscheint es mir bei allen anderen Stellen mehr als übertrieben.
Den meisten Stellen reicht ja auch der Hartz 4 Bescheid, wo ja bereits Konto und Mietvertrag überprüft worden sind. Und innerhalb der Bearbeitungszeit (in der Regel 14 Tage) werden sich die Angaben ja auch nicht ändern. Außerdem gibt es ja bei solchen Vereinbarungen immer den Passus, dass man jede Änderung in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzuzeigen hat.
Handelt es sich hier um Kontrollwahn der Behörden?
Kurz gesagt möchte ich nicht, dass

  1. meine Daten überall doppelt und dreifach gespeichert werden.
  2. durch die ständige Archivierung per Kopie mehr und mehr Aktenberge entstehen, die durch Abholzung unserer Wälder bezahlt werden.
  3. der Datenaustausch und die Zusammenführung von Daten immer mehr erleichtert wird - Von Missbrauch (Hacker oder auch korrupte Beamte) ganz zu schweigen.

Ich meine auch vor einiger Zeit mal irgendwo gelesen zu haben, dass nicht jede Behörde alle Daten erheben und speichern darf.
Außerdem reicht die Vorlage eines Hartz 4 Bescheides vollkommen aus, um einen Ratenantrag zu bearbeiten.

Da ich öfters Mitbürger bei Behörden und Ämtern unterstütze, ist meine Frage als eine grundsätzliche zu verstehen. Um aber wirkungsvoll den Behörden entgegentreten zu können, brauche ich rechtlichen Rückhalt in Form von Paragraphen oder Durchführungsverordnungen. Wegen Punkt 2. ist es aber auch ein Problem, was schnell gelöst werden sollte, wenn keine entsprechenden Vorschriften existieren sollten.
Hoffentlich ist mein Anliegen klar rübergekommen. Ansonsten ruhig nochmal nachfragen.

LG
Franz57

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Antwort auf Franz57zum Beitrag ↑

Hallo Nele123, grundsätzlich geht es mir um die Datenmengen, die überall doppelt und dreifach erfasst werden. Das Jobcenter überprüft Kontoauszüge und Mietvertrag und fertigt Kopien an (Natürlich jeden Kontoauszug einzel …

Hallo Franz57,

es tut mir leid, aber zu Ihrer vordringlichsten Frage (Datenerhebung) kann ich nicht wirklich etwas sagen, ich denke das gehört eher zum Thema Datenschutz.

Grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung Daten sollten nur im wirklich notwendigen Umfang erhoben und gespeichert werden.
Ob man jedoch grundsätzlich von einem Kontrollwahn sprechen kann weiss ich nicht. Wenn man sich einfach nur mal im Internet umschaut wie viele Tips verbreitet werden wie man noch mehr Geld „abzocken“ kann, dann denke ich dass leider sehr viele Kontrollen notwendig sind.

Aber wie gesagt, dass ist meine persönliche Meinung.

Ich hoffe Sie finden die Informationen die Sie suchen, wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.

Gruß Nele

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Antwort auf Nele123zum Beitrag ↑

Hallo Franz57, es tut mir leid, aber zu Ihrer vordringlichsten Frage (Datenerhebung) kann ich nicht wirklich etwas sagen, ich denke das gehört eher zum Thema Datenschutz. Grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung Daten sollten …

Vielen Dank für das Feedback

LG
Franz57

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hallo
bei alg II gibt es keine regelung sonder nur willkür

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Hallo, nee, das hängt nicht mit der Volkszählung zusammen. Ich musste auch immer wieder neu Kontoauszüge vorlegen und evtl. wollen die die Kopie des Mietvertrages haben, um die Miethöhe und Nebenkosten noch mal zu überprüfen, weil Ihnen evtl jetzt sogar mehr zusteht. Strom darf nicht mehr raus gerechnet werden stand auch neulich im ZDF Text Seite 525, wenn er inn einer Pauschalmiete mit drin ist. Ich würde denen die Kontoauszüge und Kopie des Mietvertrages schicken, wenn die zahlen ja Ihre Miete und dürfen das auch überprüfen. Sonst Anwalt fragen. Es hat aber auf keinen Fall was mit Volkszählung zu tun.

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

Hallo, nee, das hängt nicht mit der Volkszählung zusammen. Ich musste auch immer wieder neu Kontoauszüge vorlegen und evtl. wollen die die Kopie des Mietvertrages haben, um die Miethöhe und Nebenkosten noch mal zu überpr …

Hallo,
ich glaube hier ist einiges missverstanden worden.

Hallo, nee, das hängt nicht mit der Volkszählung zusammen. Ich
musste auch immer wieder neu Kontoauszüge vorlegen und evtl.
wollen die die Kopie des Mietvertrages haben, um die Miethöhe
und Nebenkosten noch mal zu überprüfen, weil Ihnen evtl jetzt
sogar mehr zusteht.

Geht die aber doch nichts an, weil sie auch nichts zahlen. Das Geld für die Miete kommt von Hartz IV und nicht von der Stadt. Ich weiss auch, dass die Behörden immer wieder gern alle Unterlagen erneut einsehen wollen und vor allem speichern wollen. Doch ist das gesetzlich erlaubt? Zumindest ist es datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Außerdem werden hierdurch Steuergelder verschwendet (Material- und Lohnkosten). Warum gilt nicht auch bei der Stadt (und anderen Behörden?) der Hartz IV Bescheid als Nachweis für die Bedürftigkeit? Warum wieder neu alles vorlegen und speichern?

Strom darf nicht mehr raus gerechnet

werden stand auch neulich im ZDF Text Seite 525, wenn er inn
einer Pauschalmiete mit drin ist. Ich würde denen die

Bezieht sich das nicht eher auf den Stromanteil für Warmwasser, der gegebenenfalls auch als Mehrbedarf geltend gemacht werden kann?

Kontoauszüge und Kopie des Mietvertrages schicken, wenn die
zahlen ja Ihre Miete und dürfen das auch überprüfen. Sonst

Eben nicht. Das Jobcenter zahlt Lebensunterhalt und Miete und überprüft daher auch alles. Sollte dann nicht dieser Bescheid ausreichen? Oder glaubt die Stadt diesem Bescheid nicht? Oder wollen sie doch nur weitere Daten erheben und speichern?
Die Hauptfrage ist also, inwieweit der Hartz IV Bescheid rechtsgültig Auskunft darüber gibt, ob ich zahlungsfähig bin. (Ob die Stadtverwaltung Ratenzahlungen bewilligen kann oder sogar muss).

Anwalt fragen. Es hat aber auf keinen Fall was mit
Volkszählung zu tun.

Volkszählung war auch mehr oder weniger als Scherz gedacht, obwohl ein Teil der Erhebung ja auch auf die Daten der Stadtverwaltungen zugreift. Natürlich kann ich auch einen Anwalt fragen, jedoch kostet dies wieder Geld, das ich nicht habe.

LG
Franz57

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Antwort auf acf135_80a06fzum Beitrag ↑

hallo bei alg II gibt es keine regelung sonder nur willkür

Hallo,

hallo
bei alg II gibt es keine regelung sonder nur willkür

Hier spricht wohl die Ohnmacht der „Kunden“ des Jobcenters mit. Kann ich sehr gut verstehen, dass Du von Willkür sprichst. Dieses Gefühl der Willkür (auch bei anderen Behörden) entsteht aber vielfach daraus, dass kaum einer die Forderungen der Ämter hinterfragt. Oft werden seitens der Sachbearbeiter nur mündliche Aussagen von den „Staatsdienern“ gemacht, die dann oft schnell widerrufen werden, sobald man alles schriftlich in Form eines Bescheides haben will.
Bei Alg II gibt es sehr wohl Regeln (Gesetze), die eingehalten werden müssen, oftmals aber ein wenig weiter gefasst (ausgelegt) werden. Ob dem Sachbearbeiter dies nun aus Unkenntnis passiert, oder er durch Durchführungsverordnungen der Vorgesetzten dazu gezwungen wird kommt dabei für den Kunden des Jobcenters (und anderer Behörden) aufs Gleiche heraus.

Bei Problemen stehe ich gerne zur Verfügung, obwohl ich auch nicht immer alles weiss.

LG
Franz57

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hallo

du siehst das ganz falsch.

die mitarbeiter der behörden kämpfen um ihre existens.

also müssen sie dafür sorgen das sie eine daseinsberechtigung haben.

je mehr formulare sie einfordern umso sicherer ist ihr arbeitsplatz.

natürlich müssen sie sich auch gedanken um ihre nachkommen machen.

die meisten mitarbeiter wissen auch das wenn sie ein jahr lang arbeitslos sein sollten sie algII beantragen müsten.

also fordern sie noch mehr unterlagen und daten.

sei ein guter bürger und sorge dafür das sie genug unterlagen und daten haben.

am besten bring die unterlagen selber vorbei und zu sicherheit sende sie noch per post, fax und email.

wenn du noch ein besserer bürger sein möchtest sende am besten unterlagen mit denen die behörde eigentlich nichts zu tun hat.

ach ja bedenke auch das die widerspruch stelle eine beschäftigung braucht.

also widersprich jeden bescheid.

insofern dir keine kosten entstehen vergiss das klagen nicht.

somit sind dank dir, mir und anderen viele viele arbeitsplätze gesichert.

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Hallo, der Anwalt kostet Sie aber nur 10 Euro Eigenanteil und mehr nicht, da Ihnen Beratungshilfe zusteht. Das ist glaube ich eine Ermessensfrage des Sachbearbeiters, ob der Ihnen Ratenzahlung gewährt. Er sollte es schon tun, wenn Sie Hatz IV empfangen. Freundlich drum bitten. Dann machen die das auch. Sonst bei weiteren Problemen besser Anwalt fragen und die 10 Euro sind es schon wert, weil der wirklich alles dazu dann weiß und ich bin kein Anwalt. Alles Gute.

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PS: Ja, nach meiner Meinung gibt auch der Hartz IV Bescheid darüber Auskunft, daß Sie nicht zahlungsfähig sind und unter den Pfändungsfreigrenzen liegen. Sie können auch solche Sachen kostenlos in der Rechtsantragsstelle im Amtsgerichn erfragen und diese Pfändungsfreigrenzentabellen auch im Net finden und in Broschüren vom Justizministerium. Wenn Sie sehr bedrängt werden, geben Sie eben eine EV ab, Offenbarungseid und haben damit Ruhe vor allen Gläubigern und gehen in Privatinsolvenz. Lassen Sie sich von der Verbraucherberatungsstelle Ihrer Stadt beraten in Schudenfragen und das ist für Sie kostenlos als Hartz IV Empfänger.

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PS: und es könnte sich ja an Ihrer Miete und den Nebenkosten was geändert haben und deshalb wollen die neue Bescheide vom Vermieter und wollen auch wissen, ob Sie wirklich das Geld für die Miete auch an den Vermieter gezahlt haben, weil manche Leute es lieber für Drogen ausgeben und nicht für die Miete. Deshalb wollen die neue Bescheide vom Vermieter haben und die würde ich denen auch geben an Ihrer Stelle. Gehen Sie sonst zur Verbraucherberatung. Die sind gut und fair im Preis oder umsosnt für Sie in der Beratung und da nehmen Sie alle Unterlagen und Fragen mit hin oder mailen denen.

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Antwort auf Franz57zum Beitrag ↑

Hallo, ich glaube hier ist einiges missverstanden worden. Hallo, nee, das hängt nicht mit der Volkszählung zusammen. Ich musste auch immer wieder neu Kontoauszüge vorlegen und evtl. wollen die die Kopie des Mietvertrages …

PS Hartz IV wird aber heute auch so weit ich weiß zur Hälfte von der Stadt wie früher auch die Sozialhilfe und zur anderen Hälfte vom Land gezahlt, bin mir aber nicht sicher und Sie haben eine Mitwirkungspflicht und können denen nicht einfach sagen, es ginge die Nichts an. Sonst schikanieren die Sie noch mehr und kürzen Ihnen die Leistungen. wenn Sie in Köln sein sollten, kann ich Ihnen Anwalt [Name auf Wunsch des Verfassers entfernt] [Adresse auf Wunsch des Verfassers entfernt]. 11 empfehlen und Frau Ghaffari in der Verbraucherberatungsstelle am Babarossaplatz Weyerstr. und dem Amt müssen Sie schon die erforderlichen Sachen auch vorlegen, mitwirken. Es ist im Net aber auch eine Sozialberatung in Kiel, die ich eben fand. Daran können Sie sich auch wenden oder an den VDK und die AWO.

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

PS Hartz IV wird aber heute auch so weit ich weiß zur Hälfte von der Stadt wie früher auch die Sozialhilfe und zur anderen Hälfte vom Land gezahlt, bin mir aber nicht sicher und Sie haben eine Mitwirkungspflicht und könn …

Durch weitere Recherchen der letzten Wochen habe ich immer mehr erfahren. Allerdings wiedersprechen sich hier viele Aussagen.
Daher suche ich nach wie vor nach entsprechenden Gesetzen oder/und Durchführungsverordnungen bzw Urteilen von Verwaltungsgerichten, denn nicht alles, was die Sachbearbeiter machen ist auch richtig. Immer mehr Daten zu speichern (vor allem immer wieder dieselben) ist für meine Begriffe sinnlos, kostet und birgt immer mehr Gefahren.
Der Hartz IV Bescheid ist ein Dokument, das mir bescheinigt, dass ich selbst nicht genug zum Leben habe. Da Hartz IV Zahlungen nur den allernotwendigsten Bedarf decken soll, kann keiner hiervon auch noch Raten zahlen. Macht er es trotzdem, soll die Stadt froh sein, wenn sie überhaupt etwas bekommt.
Meine Mitwirkungspflicht endet, wenn ich dem Jobcenter alle notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. Dafür erhalte ich dann einen Bescheid, der rechtsverbindlich ist. Meinetwegen kann die Stadt - wie jeder andere Gläubiger auch - beim Jobcenter nachfragen, ob ich dort gemeldet bin, also der Bescheid nicht von mir gefälscht wurde.
Als Alternative könnte ich mich auch hinsetzen und gar nichts tun. Sollen die doch mein Konto pfänden. Von dem p-Konto würden die nichts kriegen, da der Freibetrag von jetzt über 1000 € nicht erreicht wird.
Die Leistungen kürzen können die nicht, da ich nichts von denen erhalte.

LG
Franz57

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

PS: und es könnte sich ja an Ihrer Miete und den Nebenkosten was geändert haben und deshalb wollen die neue Bescheide vom Vermieter und wollen auch wissen, ob Sie wirklich das Geld für die Miete auch an den Vermieter gez …

PS.
Wenn sich an der Miete etwas ändert geht es auch nur das Jobcenter etwas an. Außerdem habe ich zur Sicherheit veranlasst, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird.
Ein Anwalt kostet jedes Mal 10 Euro, wenn ich ein Problem außergerichtlich lösen will. In diesen Angelegenheiten gibt es aber meist keine Beratungshilfescheine, da es andere Institutionen (ALZ, Caritas, SKM und andere) gibt, die einen kostenfrei beraten.
Was sonst Probleme mit Behörden angeht, kenne ich mich selbst sehr gut aus (siehe auch andere Beiträge) und habe schon so manchem geholfen. Mein Anliegen hier war, weitere Infos zu bekommen über die Gesetzeslage. Ich dachte, vielleicht hat ja jemand schon Erfahrungen in diesem Bereich.
Der Umgang mit sensiblen Daten wird für meine Begriffe viel zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Vor einigen Jahren (teilweise auch heute noch) hieß es: „Wer nichts zu verbergen hat kann seine Daten ruhig zur Verfügung stellen“. Mittlerweile sind von jedem so viele Daten an so vielen Orten gespeichert, dass jaderzeit ein Profil erstellt werden kann.
Zur zeit sind ja die Krankenkassenkarten im Gespräch. Gesundheitsdaten in einer zentralen Datenbank, jederzeit und überall über die neue e-card abrufbar. So kann z.B. ein Arbeitgeber verlangen, dass ihm die Karte und damit alle Gesundheitsdaten zur Verfügung gestellt werden, sonst wird man nicht eingestellt. Sicher kann man gegen diese Praxis Gesetze schaffen, doch die sind nicht durchsetzbar…
Datenspeicherung so viel wie nötig aber auch so wenig wie möglich. Dies hilft Datenmißbrauch einzuschränken.

LG
Franz57

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Hallo Franz,
ja, da haben Sie Recht. Ich bin auch sehr kritisch gegen Datenmißbrauch und diese zunehmende Schaffung des gläsernen Menschen eingestellt, aber ich weiß es auch nicht, was man dagegen noch machen soll. Sie können evtl auch mit den Datenschutzbeauftragten der Länder mal Kontakt aufnehmen. Ich finde diese neue Gesundheitskarte mit allen Daten drauf auch nicht gut und die neue Steuernummer, die an alle überall hin immer weiter gegeben wird usw. Aber leider haben wir noch auch diese Mitwirkungspflicht und können bei der Arge nicht einfach sagen, wir machen es nicht mit. man kann nur versuchen, dann politisch was zu ändern, andere Parteien wählen, die auch für mehr Datenschutz sind.

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Hallo Franz,

ja, dann wissen Sie ja schon selbst alles. Mehr könnte ich auch nicht sagen. Gerichtsurteile finden Sie im juristischen Seminar der Uni in Zeitschriften wie JUS und JA und in den Sammlungen mit BGH Urteilen usw. Fragen Sie Jurastudenten an der Uni mal nach den neuen Urteilen. Mein Jurastud., auch nur wenige Sem. ist schon zu lange her. Sie finden auch in der Unibibliothek und in der Stadtbibliothek dazu Bücher und Urteile. Dran bleiben, wenn es Sie sehr interessiert und dann eben poltilisch was ändern bei Wahlen oder selbst aktiv in eine Partei gehen und es zu ändern versuchen oder Sie schreiben eine Petition an Frau Merkel selbst. 😄 Alles Gute.

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PS: Sie können doch an die Stadt schreiben und so eine Art Härtefallantrag stellen und um die Erlassung der Restschulden bitten, da Sie große zusätzliche Ausgaben für Medikamente hätten und Sie sammeln ab jetzt wirklich alle Belege über selbst gekaufte Medikamente und kaufen einige ein, die Sie immer brauchen und legen die Bons vor und bitten um die Erlassung der Restschuld als Härtefall. Ich weiß aus einem anderen Zusammenhang, daß das manchmal geht und gewährt wird.

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Antwort auf Franz57zum Beitrag ↑

PS. Wenn sich an der Miete etwas ändert geht es auch nur das Jobcenter etwas an. Außerdem habe ich zur Sicherheit veranlasst, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird. Ein Anwalt kostet jedes Mal 10 Euro, wenn …

PS: und der Arbeitgeber kann nicht von Ihnen verlangen, daß Sie Ihre Gesundheitskarte dem geben müssen. Das ist Ihr höchstpersönlicher Privatbereich und geht den Nichts an und verstößt dann auch gegen Ihre allgemeinen Persönlichkeitsgrechte, die sich auch aus § 12 GG bzb BGB ergeben, müsste ich selbst neu raus suchen. Lesen Sie mal was im net über die allgemeinen Persönlickeitsrechte und Fall Caroline von Monaco und Herrenreiterfall usw. und auch hier mit der Gesundheit, das darf der AG nicht verlangen, geht zu weit, meine ich.

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PS: Sie können doch auch mal zum Sozialgericht in Ihrer Stadt gehen und fragen Sie danach, welche neuen Urteile es in solchen Sachen in der letzten Zeit gab und wo die jetzt abgedruckt sind und ob Sie die mal bitte kopieren dürfen oder in welcher Zeitschrift die jetzt veröffentlich werden. Da sitzen in den Geschäftsstellen Rechtspflger, die Ihnen Auskunft, Rat gegen können. Sie können ja sagen, daß Sie Journalist werden möchten und ein Buch drüber schreiben wollen oder so.

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

PS: und der Arbeitgeber kann nicht von Ihnen verlangen, daß Sie Ihre Gesundheitskarte dem geben müssen. Das ist Ihr höchstpersönlicher Privatbereich und geht den Nichts an und verstößt dann auch gegen Ihre allgemeinen Pe …

Natürlich gibt es diesbezügliche Gesetze, doch wie will man eine Umgehung dieser Gesetze vermeiden? Der Arbeitgeber entscheidet selbst wer in die engere Auswahl kommt! Und das sind nun mal nur solche Bewerber, die ihre Krankenkarte „freiwillig“ vorlegen. Wenn aber diese Möglichkeit gar nicht erst besteht (noch gibt es diese e-Card nicht), hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit diese Angaben zu „erpressen“. Nicht alle Arbeitgeber sind so, aber mir ist es selbst schon passiert. Versuch dann mal dem nachzuweisen, dass es an bestimmten Angaben liegt die Stelle nicht zu kriegen… Ist nicht möglich!!!
LG
Franz57

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

Hallo Franz, ja, da haben Sie Recht. Ich bin auch sehr kritisch gegen Datenmißbrauch und diese zunehmende Schaffung des gläsernen Menschen eingestellt, aber ich weiß es auch nicht, was man dagegen noch machen soll. Sie k …

Eigentlich ist es ja recht einfach dagegen anzugehen. In erster Linie gilt dabei: Gemeinsam sind wir stark.
Doch dafür muss dieses Problem öffentlich gemacht werden. Wenn sich z.B. jeder einzelne bei seiner Krankenkasse meldet und sich gegen die e-Card ausspricht besteht die Chance, dass sie nicht eingeführt wird. Das gleiche gilt, wenn zu viele
Daten gespeichert werden sollen. Nicht immer ist das richtig, was eine Behörde will.
Ich persönlich sammle zu möglichst vielen „Ungerechtigkeiten“, Angriffen auf Persönlichkeitsrechten usw., die im Rahmen der Hartz IV Gesetze existieren entsprechende Urteile, Gesetzestexte und Durchführungsverordnungen, um anderen besser zur Seite stehen zu können. Vielleicht kriege ich es ja auch irgendwann hin, einen BLOG hierfür einzurichten. Was die Unzulänglichkeiten im Umgang der „Staatsdiener“ mit der Bevölkerung angeht, so habe ich ein ganz gutes Bauchgefühl (Darf der das…), wobei mir natürlich auch einige Semester Jura sehr helfen.

LG
Franz57

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

Hallo Franz, ja, dann wissen Sie ja schon selbst alles. Mehr könnte ich auch nicht sagen. Gerichtsurteile finden Sie im juristischen Seminar der Uni in Zeitschriften wie JUS und JA und in den Sammlungen mit BGH Urteilen …

Vielen Dank für die Tipps, doch leider haben wir hier keine dementsprechende Uni. Vielleicht geht’s ja auch per Fernleihe.
Was das Politische angeht, wäre ich sehr für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mal sehen. Vielleicht ist das ja das Ergebnis, wenn alle Mißstände im Bereich Hartz IV und anderer Armutsproblematiken aufgearbeitet sind (siehe auch oben). Doch das ist ein anderes Thema.

LG
Franz57

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Antwort auf asta_3a2045zum Beitrag ↑

PS: Sie können doch an die Stadt schreiben und so eine Art Härtefallantrag stellen und um die Erlassung der Restschulden bitten, da Sie große zusätzliche Ausgaben für Medikamente hätten und Sie sammeln ab jetzt wirklich …

Gute Idee! Doch genau das will ich nicht. Es soll ja alles nach Möglichkeit gezahlt werden. Wenn ich nicht zahlen wollte, bräuchte ich nur nichts zu tun und auf die Pfändung warten. In dem Fall würden sie gar nichts kriegen.
LG
Franz57

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Hallo Franz,

Sie können diese Zeitschrift NJW, neue juristische Wochenschrift auch in Ihrer Stadtbibiothek kostenlos einsehen, in der die meisten Urteile abgedruckt sind und ich bin auch wie Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Hier in dem Forum ist auch eine Art Zensur. Mein letzter Artikel/ Anfrage wurde korrigiert, verändert und kritisiert, weil man nicht Hartz IV mehr sagen solle sondern nur noch ALG II. Ist ja witzig. Dabei weiß doch eh jeder, was gemeint sein sollte und auf Herrn Hartz ging das nun mal zurück.

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Hallo, ich bin auch sehr vorsichtig, was Datenmissbrauch angeht und bin deshalb nicht bei Facebook oder Twitter bzw wenn doch, sind die Einstellungen so, daß außer mir niemand drauf zugreifen kann. Viele waren früher wie ich ja auch schon gegen die Volkszählung 1987 und haben sich nicht dran beteiligt und heute stellen sie trotzdem plötzlich Fotos und alle möglichen Infos über sich freiwillig ins Net und wundern sich dann später über Stalking, Mobbing. Gilt auch für Schüler. Man kann nicht vorsichtig genug sein.

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Hallo, wenn Sie doch schon das Pfändungsschutzkonto haben und Alles auch wissen, wo ist dann das Problem überhaupt? Dann teilen Sie doch der Stadt oder dem Gläubiger mit, daß Sie eben nicht zahlen können und auch nicht werden und auch nicht müssen und unter den Pfändungsgrenzen liegen und notfalls wirklich Privatinsolvenz einleiten. Formulare ca 30 Seiten gibt es auch kostenlos im Amtsgericht an der Rezeption und dann noch mal in Verbraucherberatung beraten lassen und die ausgefüllten Formulare 30 Seiten mit nehmen zur Beratung und 6 Jahre später ist man schuldenfrei und in der Zeit sind Sie sicher, kann Sie auch kein Gläubiger mehr nerven. Würde ich so raten und das neue Aktenzeichen dann der Stadt oder eben den Gläüubigern mitteilen und dann können die sich in Zukunft an den Insolvenzverwalter wenden, wenn die noch Fragen haben, nerven wollen.

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Ich denke da redet einer nicht mit dem anderen. Jeder prüft aufs neue ob nicht vom kleinen Mann was zu holen ist.
MfG

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