Na gut das Problem fing halt dann an, als Lafontaine
zurücktrat, nachdem er sich offenbar so viel vorgenommen
hatte. Das hat mich persönlich eigentlich am meistens
entsetzt, dass man sich zur Wahl stellt, die Wahl mitgewinnt
und dann den Kram hinschmeisst…
Es war ja abzusehen, dass seine Politik der hohen Staatsausgaben und -verschuldung keine Zukunft haben würde. Für mich ist Lafontaine einer, der das Vorurteil „die Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen“ immer willig zu erfüllen schien.
Lustig eigentlich, dass die Union es in den 90ern auch nicht konnte, ihr das aber heute niemand mehr übelnimmt.
Nein ich meine das Handels- bzw. Handwerkskammernsystem. So
müssen z.B. Fortbildungsunternehmen einen Handelskammerbeitrag
zahlen und so praktisch die eigene Konkurrenz mitbezahlen.
Halt auch so ein Lobbyverein, der sich gegen viele Änderungen
stellt (genau so wie die Gewerkschaften).
Ja, oder der Arbeitgeberverband.
Schade, dass denen niemand auf die Füsse treten will. Gespart wird fast immer nur an denen, die keine Lobby haben.
Gut ich finde vier Jahre wiederrum eine ziemlich lange Zeit.
Wenn man bedenkt, dass z.b. die meisten Gesetze am 1.1. eines Jahres grade mal anfangen in Kraft zu treten, ein Regierungswechsel immer auch Personalfluktutaion in den Ministerien zur Folge hat, das Personal sich erstmal einarbeiten muss, dass Verträge sogar (weit) über eine Legislaturperiode hinausreichen usw… finde ich eher nicht - Gründe übrigens, für den „Fehlstart“ von Rot-Grün damals, die jede Regierung hat, vor allem, wenn man langjährige Regierungen beerbt… s. auch George Bush
In bezug auf die Union muss ich sagen, dass man da in
Deutschland dazu neigt viel zu stark in Kategorien und
Personen zu denken (das gilt auch für andere Parteien). Nur
weil es noch Leute gibt, die schon unter Kohl „gedient haben“
bedeutet es ja noch lange nicht, dass sich die Partei bzw. die
Einstellung dieser Menschen nicht geändert haben könnten.
Tut mir leid aber ich halte Politiker nicht für sehr lernfähig - Ausnahmen bestästigen die Regel.
Ein Spitzen-Politiker ist Markenzeichen, eine signifikante Meinungsänderung in Kernfragen wird man bei ihm als Führungsschwäche oder Wankeömütigkeit auslegen - oder als unglaubwürdig abtun.
Stoibers jetziges Wahlkampfverhalten z.b. finde ich unglaubwürdig - als ob der seine Meinung zu Schwulen/Ausländern/Staatsverschuldung/Irak geändert hätte, nur weil jetzt Wahlen anstehen. Er schauspielt halt.
In
diesem Bezug könnten wir von den USA vielleicht ein bisschen
lernen. Wenn es in D einen solchen Wahlskandal gegeben hätte
wie in den USA, trau ich mir wetten, dass sich der
entsprechende Kanzler jahrelang Vorwürfe anhören dürfte, weil
sein Image so fest mit diesem Skandal verknüpft ist. Nicht so
in den USA, nach kurzer Debatte wird das Thema abgeschlossen
und somit die für die Handlungsfähigkeit der Regierung
garantiert.
Wäre, hätte, wenn und aber… 
Schau dir den Spendenskandal an - da ist also ein Ex-Kanzler, der illegale Vorgänge direkt zu verantworten hat - und er ist nicht nur immer noch ehrenwertes Mitglied seiner Partei - nein, er lässt sich sogar jetzt wieder auf Wahlkampfveranstaltungen bejubeln! Und das tollste: er WIRD sogar bejubelt, als hätte es all das nie gegeben!
Und dieser Bayer, dessen Justizminister die weisungsgebundene STaatsanwaltschaft bei der Aufklärung all dieses Wirrwarrs um Spenden, Lobbies, Leuna, Pfahls, Thyssen, Panzer, behindert hat, und in dessen Landesbank merkwürdige Dinge vorgehen, der tritt zur Wahl an und gibt den Saubermann, so wie sein ehrenwerter Kollege aus Hessen… nie was gewesen…!
Deutsche Wähler haben nicht wirklich ein längeres Gedächtnis als amerikanische…
Gruss