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Frage 10. März 2010 · 34 Antworten

Umtausch von PC

Folgendes ist vorgefallen:

Ein Kunde kauft einen PC hat ihn eine Woche in Betrieb, und auch schon komplett seine Daten vom alten PC auf den neuen überspielt. Der alte wurde dann auf den Werkstoffhof gebracht. Nun hat der neue PC plötzlich einen Schaden er lässt sich nicht mehr booten. Der Kunde reklamiert und lässt die Festplatte in das Umtauschgerät einbauen (vom Geschäft das den PC verkauft). Nach einem MOnat Gebrauch des Neugeräts kommt es wieder zu Problemen. Was kann der KUnde verlangen?
Könnte er den Umtausch in ein anderes Gerät verlangen? Was passiert mit seinen DAten die ja auf der Festplatte gespeichert sind?
Muss der Kunde seine DAten sichern (finanzieller Aufwand) z. B. Kauf einer extrenen Festplatte um Daten zu sichern und der entsprechenden Software. Oder kann er den Umbau in das Neugerät (anderer Hersteller) verlangen?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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34 Antworten

Der Kunde muss dem Verkäufer 2-malig die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. Sollte das Problem danach immer noch bestehen, so können weitere schritte unternommen werden (Minderung des Kaufpreises, Umtausch etc).

Ob für die Datensicherung der privaten Daten der Händler verantwortlich ist oder der Käufer, mag ich so nicht beantworten können, allerdings erschließt sich mir aktuell auch nicht, welchen Finanziellen Aufwand man dadurch hat. Eine datensicherung könnte man ja ganz leicht mit ein paar DVD Rohlingen durchführen (sofern es nicht unbedingt 1 TB Daten sind).

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C_Punkt Moderation
Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Der Kunde muss dem Verkäufer 2-malig die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. Sollte das Problem danach immer noch bestehen, so können weitere schritte unternommen werden (Minderung des Kaufpreises, Umtausch etc). Ob …

Der Kunde muss dem Verkäufer 2-malig die Möglichkeit zur
Nachbesserung einräumen. Sollte das Problem danach immer noch
bestehen, so können weitere schritte unternommen werden
(Minderung des Kaufpreises, Umtausch etc).

Komisch, in meinem BGB steht, daß der Käufer entscheiden kann, ob er Nacherfüllung (Reparatur), Minderung oder Rücktritt wählt:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html

Gruß
C.

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Hallo,

Muss der Kunde seine DAten sichern (finanzieller Aufwand) z.
B. Kauf einer extrenen Festplatte um Daten zu sichern und der
entsprechenden Software.

Unabhängig von allen juristischen Ratschlägen sollte der Kunde ohnehin dringend für eine regelmäßige, komplette Datensicherung sorgen. Das kann über eine externe Festplatte und/oder DVDs passieren, je nachdem wie viel es ist.

Zusätzlich empfehle ich den Kauf eines zweiten PCs oder Laptops, damit man das Erstgerät auch einmal in die Reparatur schicken kann. Denn solche PC-Reparaturen können manchmal einige Wochen dauern.

Schöne Grüße

Petra

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Der Kunde muss dem Verkäufer 2-malig die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. Sollte das Problem danach immer noch bestehen, so können weitere schritte unternommen werden (Minderung des Kaufpreises, Umtausch etc). Ko …

hierzu noch

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig.

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Der Verkäufer hat das Recht 3 mal nach zubessern, heißt das Gerät zu reparieren. Wenn dann das Gerät immernoch nicht einwandfrei läuft kann man vom kauf zurücktreten.

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Antwort auf Sunny_frstzum Beitrag ↑

Der Verkäufer hat das Recht 3 mal nach zubessern, heißt das Gerät zu reparieren. Wenn dann das Gerät immernoch nicht einwandfrei läuft kann man vom kauf zurücktreten.

Der Verkäufer hat das Recht 3 mal nach zubessern,

falsch, nur zwei mal

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Der Verkäufer hat das Recht 3 mal nach zubessern, falsch, nur zwei mal

Auch falsch

Der Verkäufer hat das Recht 3 mal nach zubessern,

falsch, nur zwei mal

Auch falsch. Im Gesetz steht das so eindeutig nicht drin.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__440.html

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

hierzu noch Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig.

Hallo,

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die
Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten
vorrangig.

richtig. Nacherfüllung/Beseitigung des Mangels kann aber auch durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Und da der Käufer bestimmen kann, wie die Nachbesserung zu erfolgen hat, kann er auch den Austausch der Sache verlangen.

Somit ist Deine Aussage "Sollte das Problem danach immer noch bestehen, so können weitere schritte unternommen werden (Minderung des Kaufpreises, Umtausch etc) falsch.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Auch falsch Der Verkäufer hat das Recht 3 mal nach zubessern, falsch, nur zwei mal Auch falsch. Im Gesetz steht das so eindeutig nicht drin. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__440.html

und was ist mit
§440 BGB
(…)Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

und was ist mit §440 BGB (…)Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes …

Hallo,

und was ist mit
§440 BGB
(…)Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus
der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt.

Lesen musst Du schon selber.
Gruß
loderunner (ianal)

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C_Punkt Moderation
Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

hierzu noch Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig.

hierzu noch

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die
Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten
vorrangig.

Dennoch: der Kunde hat die Wahl, welche Variante (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt) er wählt (437 BGB). Was in den AGB, die Du in Deinem anderen Artikel erwähntest, geregelt ist, steht auf einem anderen Blatt. Natürlich hat sich der Verkäufer in den meisten Fällen das Recht einräumen lassen, zunächst einmal nachzubessern, bevor gewandelt wird, nur sollte man das nicht so präsentieren, als sähe der Gesetzgeber das standardmäßig vor.

Gruß
C.

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, und was ist mit §440 BGB (…)Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas a …

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Sunny hat geschrieben der Verkäufer hat das Recht 3 mal nachzubessern und das ist falsch, denn GRUNDSÄTZLICH hat der Verkäufer zwei mal das Recht zur Nachbesserung und nicht drei mal. Das vielleicht unter bestimmten Umständen heraus was anderes gelten kann, hab ich gelesen, das ist aber eben nicht die Regel, denn die besagt zwei mal und nicht drei mal.

Darum ging es mir.

Hier einfach pauschal zu behaupten, dass der Verkäufer drei mal das Recht zur Nachbesserung hat, ohne eben zu wissen, ob hier diese bestimmten Umstände vorliegen, ist eine vage Vermutung

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

hierzu noch Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. Dennoch: der Kunde hat die Wahl, welche Variante (Nacherfüllung, Minderun …

Der Gesetzgeber sieht das aber so vor:

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig.

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Ausnahmen bestätigen die Regel. Sunny hat geschrieben der Verkäufer hat das Recht 3 mal nachzubessern und das ist falsch, denn GRUNDSÄTZLICH hat der Verkäufer zwei mal das Recht zur Nachbesserung und nicht drei mal. Das …

Hallo,

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Nö. Auf Ausnahmen ist im Zweifel hinzuweisen, anstatt auf angeblicher Allgemeingültigkeit zu bestehen.

Wir sind hier im Brett ‚allgemeine Rechtsfragen‘, nicht irgendwo am Stammtisch. Es gibt hier Leute, die verlassen sich auf die gegebenen Antworten. Das kann böse ins Auge (und/oder ins Portemonaie) gehen, wenn die nicht hundertprozentig sind.
Gruß
loderunner (ianal)

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Der Gesetzgeber sieht das aber so vor: Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig.

Der Gesetzgeber sieht das aber so vor:

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die
Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten
vorrangig.

Dann steht das vermutlich auch so im Gesetz? Zitier doch mal die entsprechende Stelle.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Ausnahmen bestätigen die Regel. Nö. Auf Ausnahmen ist im Zweifel hinzuweisen, anstatt auf angeblicher Allgemeingültigkeit zu bestehen. Wir sind hier im Brett ‚allgemeine Rechtsfragen‘, nicht irgendwo am Stammtisch …

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf / verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich, dass hier eine besondere Regelung greifen sollte. Daher gilt für mich das zweimalige Recht auf Nacherfüllung. Ohne weitere Informationen seitens des Threaderstellers, werde ich nicht schreiben, dass der Verkäufer dreimal das Recht zur Nachbesserung hat, denn das erschliesst sich mir nicht aus den vorliegenden Informationen

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Der Gesetzgeber sieht das aber so vor: Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. Dann steht das vermutlich auch so im Gesetz? Z …

Wenn ich mich nicht täusche, heisst der offizielle begriff hierfür Normenhierarchie

In diesem Fall ist die Nacherfüllung als erstes aufgeführt und der Rücktritt / Minderung als 2., somit ist die Nacherfüllung Gesetzessystematisch dem Rücktritt / der Minderung vorrangig

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf / verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich, dass hier eine besondere Regelung greifen sollte. Daher gilt für mich das zweimalige Recht auf Nacherfüll …

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf /
verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich,
dass hier eine besondere Regelung greifen sollte. Daher gilt
für mich das zweimalige Recht auf Nacherfüllung.

Dass dieses Recht seitens des Verkäufers überhaupt besteht, setzt Du aber schon voraus, obwohl Du seine AGB gar nicht kennst?

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf / verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich, dass hier eine besondere Regelung greifen sollte. Daher gilt für mich das zweimalige Recht auf Nacherfüll …

hast du eben nicht noch geschrieben das wir hier im Brett allgemeine Rechtsfragen sind? Also halten wir uns doch auch an die allgemeine und nicht durch irgendwelche AGB ergänzte Zusatzklauseln etc denn dann ist es nicht mehr allgemein

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Wenn ich mich nicht täusche, heisst der offizielle begriff hierfür Normenhierarchie In diesem Fall ist die Nacherfüllung als erstes aufgeführt und der Rücktritt / Minderung als 2., somit ist die Nacherfüllung Gesetzessys …

Wenn ich mich nicht täusche, heisst der offizielle begriff
hierfür Normenhierarchie

Hübsch. Und so unpassend.

Leider hat der Gesetzgeber das im Gesetz aber ganz anders formuliert. Lies doch mal, da steht doch ganz eindeutig:
„Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer…“ (http://dejure.org/gesetze/BGB/437.html).
Es ist mir völlig schleierhaft, woraus Du hier schließen können willst, dass es da eine durch den Käufer einzuhaltende Rangfolge gibt.

Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

hast du eben nicht noch geschrieben das wir hier im Brett allgemeine Rechtsfragen sind? Also halten wir uns doch auch an die allgemeine und nicht durch irgendwelche AGB ergänzte Zusatzklauseln etc denn dann ist es nicht …

hast du eben nicht noch geschrieben das wir hier im Brett
allgemeine Rechtsfragen sind? Also halten wir uns doch auch an
die allgemeine und nicht durch irgendwelche AGB ergänzte
Zusatzklauseln etc denn dann ist es nicht mehr allgemein

Vielleicht hast Du es ja nicht gemerkt: DU bist derjenige, der hier irgendwelche AGB voraussetzt. Im Gesetz steht, dass der Käufer selber wählen darf, erst die ggf. vorhandenen AGB geben dem Verkäufer das Recht auf Nachbesserung.

Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

hierzu noch Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. Dennoch: der Kunde hat die Wahl, welche Variante (Nacherfüllung, Minderun …

Natürlich hat
sich der Verkäufer in den meisten Fällen das Recht einräumen
lassen, zunächst einmal nachzubessern, bevor gewandelt wird,
nur sollte man das nicht so präsentieren, als sähe der
Gesetzgeber das standardmäßig vor.

Tut er aber.

Der Käufer muss, bevor er zurücktreten oder mindern kann, den Verkäufer zur Nacherfüllung aufgefordert haben. Das ergibt sich für den Rücktritt aus § 440 Satz 1 BGB, da hier beider Arten der Nacherfüllung nach § 439 BGB verweigert oder unmöglich sein müssen, für die Minderung aus § 441 Abs. 1 BGB, da das Minderungsrecht dort den selben Voraussetzungen, wie das Rücktrittsrecht („statt zurückzutreten“) unterliegt.

Der Nacherfüllungsanspruch ist daher der primäre Gewährleistungsanspruch des Käufers bei Sach- und Rechtsmangel der Kaufsache (Palandt § 439 BGB Rdn. 1).

Gruß
Dea

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Wenn ich mich nicht täusche, heisst der offizielle begriff hierfür Normenhierarchie Hübsch. Und so unpassend. Leider hat der Gesetzgeber das im Gesetz aber ganz anders formuliert. Lies doch mal, da steht doch ganz eindeu …

dann verrate mir doch bitte, woraus sich deiner Meinung nach das Recht zum Rücktritt erschliesst, ohne jegliche Zusatzklauseln in AGB

  1. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten

§ 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat , vom Vertrag zurücktreten.

Ohne eine Frist zur Nachbesserung kann der Käufer also nach §323 BGB nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach §440 gilt eine NAchbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen

Nach §440 kann der Käufer nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die beiden dem Käufer nach §439 BGB zur verfügung stehenden Möglichkeiten zur Nachbesserung ablehnt.

Siehst du das anders?
Woraus sollte sich also sonst das Recht zum Rücktritt ableiten, ohne dem Verkäufer das Recht zur Nachbesserung eingeräumt zu haben?

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Ausnahmen bestätigen die Regel. Sunny hat geschrieben der Verkäufer hat das Recht 3 mal nachzubessern und das ist falsch, denn GRUNDSÄTZLICH hat der Verkäufer zwei mal das Recht zur Nachbesserung und nicht drei mal. Das …

Für das 3 mal muß ich mich entschuldigen, ein großes Sorry dafür

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Der Kunde muss dem Verkäufer 2-malig die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. Sollte das Problem danach immer noch bestehen, so können weitere schritte unternommen werden (Minderung des Kaufpreises, Umtausch etc). Ob …

Hallo Sportsmann,

Du bist echt sportlich drauf.

Ob für die Datensicherung der privaten Daten der Händler
verantwortlich ist oder der Käufer, mag ich so nicht
beantworten können,

Warum antwortest Du dann?

allerdings erschließt sich mir aktuell
auch nicht, welchen Finanziellen Aufwand man dadurch hat.

Sportliche Ansichten. Wen interessiert das?

Eine
datensicherung könnte man ja ganz leicht mit ein paar DVD
Rohlingen durchführen (sofern es nicht unbedingt 1 TB Daten
sind).

Nun bist Du echt lustig. Mach das mal wenn der PC im A… ist.

Besser Sport treiben.

Gruss vom
Canadier

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf / verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich, dass hier eine besondere Regelung greifen sollte. Daher gilt für mich das zweimalige Recht auf Nacherfüll …

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf /
verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich,

Ich kann aufgrund der Angaben nicht mal mutmaßen, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Erkläre uns, warum Du da so sicher bist…

dass hier eine besondere Regelung greifen sollte. Daher gilt
für mich das zweimalige Recht auf Nacherfüllung. Ohne weitere

Es gibt nicht „das zweimalige Recht auf Nacherfüllung“. Das Gesetz ist hier alles andere als verbindlich und selbst die Rechtsprechung ist hier unterschiedlicher Ansicht. Man sollte bedenken, dass die Sachmängelhaftung für ein Radiergummi ebenso gilt wie für einen Atomreaktor. Insofern ist hier immer auch das Produkt und der Fehler zu berücksichtigen. Es gibt etliche Urteile, die bei PCs mehr als zwei Nachbesserungen als angemessen sehen. „Zwei Mal“ ist lediglich eine grobe Vorgabe, die sowohl nach oben (bei technisch komplexen Geräten) aber durchaus auch nach unten (z.B. bei Radiergummis) angepasst werden kann.

Informationen seitens des Threaderstellers, werde ich nicht
schreiben, dass der Verkäufer dreimal das Recht zur
Nachbesserung hat, denn das erschliesst sich mir nicht aus den
vorliegenden Informationen

Das würde im Zweifelsfall auch ein Richter unter Berücksichtigung aller Einzelumstände entscheiden, aber sicher nicht ein Amateurjurist.

Die Aussage „grundsätzlich 3 Mal“ ist natürlich falsch. Die Aussage „grundsätzlich 2 Mal“ kommt der gesetzlichen Regelung schon näher, ist aber, insbesondere was die Grundsätzlichkeit angeht, ebenso falsch. Der Gesetzgeber lässt die Anzahl der Nachbesserungen ganz bewusst offen.

Merke: Einfach im Gesetz blättern und unreflektiert zitieren kann jeder. Die Wissenschaft liegt darin, Gesetze zu verstehen und auszulegen.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Es handelt sich um einen normalen Verbrauchsgüterkauf / verkauf und aus dem Ausgangspost ist es nicht ersichtlich, Ich kann aufgrund der Angaben nicht mal mutmaßen, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Erkl …

Es gibt nicht „das zweimalige Recht auf Nacherfüllung“. Das
Gesetz ist hier alles andere als verbindlich

Also ich finde da § 440 Satz 2 BGB recht verbindlich, der da sagt:

„Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.“

Gruß
Dea

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Es gibt nicht „das zweimalige Recht auf Nacherfüllung“. Das Gesetz ist hier alles andere als verbindlich Also ich finde da § 440 Satz 2 BGB recht verbindlich, der da sagt: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zw …

Hallo,

Also ich finde da § 440 Satz 2 BGB recht verbindlich, der da
sagt:

„Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch
als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt.“

es ist insofern verbindlich „wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt“, was ja wiederum alles andere als verbindlich ist.

Verbindlich, so dass man von einer Grundsätzlichkeit ausgehen könnte, wäre die Formulierung „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.“ Punkt.

Wie ich schon schrieb, gibt es Urteile, die bei einem PC die zweimalige Nachbesserung nicht als ausreichend erachten.

Es geht mir einfach darum klar zustellen, dass eine stark vereinfachte Auslegung des Gesetzestextes, wie hier (so oft) geschehen (nach zwei Mal besteht Recht auf Rücktritt) nicht opportun ist.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Also ich finde da § 440 Satz 2 BGB recht verbindlich, der da sagt: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mang …

Also ich finde da § 440 Satz 2 BGB recht verbindlich, der da
sagt:

„Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch
als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt.“

es ist insofern verbindlich „wenn sich nicht insbesondere aus
der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt“, was ja wiederum alles andere als verbindlich
ist.

Verbindlich, so dass man von einer Grundsätzlichkeit ausgehen
könnte, wäre die Formulierung „Eine Nachbesserung gilt nach
dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.“ Punkt.

Wie ich schon schrieb, gibt es Urteile, die bei einem PC die
zweimalige Nachbesserung nicht als ausreichend erachten.

Es geht mir einfach darum klar zustellen, dass eine stark
vereinfachte Auslegung des Gesetzestextes, wie hier (so oft)
geschehen (nach zwei Mal besteht Recht auf Rücktritt) nicht
opportun ist.

Diese Auslegung ist jedoch richtig. Das Gesetz statuiert hier sehr wohl einen eindeutigen Grundsatz mit einer ausnahmsweise Rückausnahmeregelung. Andernfalls hätte der Gesetzgeber ganz klar gesagt, dass es immer den Umständen nach zu beurteilen ist.

Da hier aber als Grundsatz steht: 2 mal Nachbessern bedeutet fehlgeschlagen, ist dies auch so gesetzlich geregelt und kann angeführt werden.

Dogmatisch handelt es sich hierbei um eine gesetzlich normierte und daher zunächst immer anzunehmende Vermutung, dass erst nach zweimaligem erfolglosem Nachbessserungsversuch von dem Fehlschlagen auszugehen ist (KG Berlin, Urteil vom 27.07.2009; OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2006, Az. 2 U 197/05 Az. 12 U 35/08; Palandt § 440 BGB Rdn. 7). Und eine gesetzliche Vermutung gilt nun einmal als Grundsatz.

So auch das OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2006, Az. I-22 U 149/05:

„Gem. § 440 Satz 2 BGB ,wird vermutet, dass eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, wenn erfolglos zum zweiten Mal versucht worden ist, einen Mangel zu beheben (vgl. Münchener Kommentar-Westermann, 4. Aufl., 2004, § 440 Rdnr. 9). Grundsätzlich ist daher regelmäßig hinsichtlich jeden gerügten Mangels ein zweimaliger erfolgloser Nachbesserungsversuch erforderlich“

Wer jetzt meint, in einem ganz bestimmten Fall, sei dies anders zu beurteilen, kann sich ausnahmsweise auf den 2. Halbsatz berufen und versuchen, diesen Vermutung zu widerlegen. Argumentations- und begründungsbedürftig ist hier jedoch die Ausnahme, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt, andernfalls gilt, dass der Verkäufer zweimal nachbessern darf und erst dann die Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt und ein Rücktritts- oder auch Minderungsrecht begründet.

Gruß
Dea

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

hierzu noch Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig.

Hallo sportsman,

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die
Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten
vorrangig.

ich denke du hast hier etwas aus der Wikipedia kopiert das so meines Erachtens überhaupt nicht stimmt.
Erst mal ist das ganz bescheuert geschrieben (kapiert kein Mensch, wenigstens ich nicht) und das was man dann eventuell reininterpretieren könnte ist auch noch falsch.

Für den Käufer gilt nämlich in der Tat der § 437 BGB. Er hat danach wirklich das freie Wahlrecht und muß nicht eine Nachbesserung nach § 439 BGB hinnehmen (sondern nur nach den §§ 281, 323 und 440 des BGBs). Vielmehr ergibt sich aus den anderen Wahlmöglichkeiten ein (beschränktes) Nachbesserungrecht des Verkäufers, nämlich dann wieder aus den §§ 281, 323 und 440 des BGBs.

Gruß

Joschi

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Antwort auf Joschi2009zum Beitrag ↑

Hallo sportsman, Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. ich denke du hast hier etwas aus der Wikipedia kopiert das so meines …

Hallo sportsman,

Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die
Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten
vorrangig.

ich denke du hast hier etwas aus der Wikipedia kopiert das so
meines Erachtens überhaupt nicht stimmt.
Erst mal ist das ganz bescheuert geschrieben (kapiert kein
Mensch, wenigstens ich nicht) und das was man dann eventuell
reininterpretieren könnte ist auch noch falsch.

das du das nicht kapierst, wundert mich nicht, denn du kapierst anscheinend auch nicht, warum der käufer dem Verkäufer erst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben muss, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten kann

Für den Käufer gilt nämlich in der Tat der § 437 BGB. Er hat
danach wirklich das freie Wahlrecht und muß nicht eine
Nachbesserung nach § 439 BGB hinnehmen (sondern nur nach den
§§ 281, 323 und 440 des BGBs). Vielmehr ergibt sich aus den
anderen Wahlmöglichkeiten ein (beschränktes)
Nachbesserungrecht des Verkäufers, nämlich dann wieder aus
den §§ 281, 323 und 440 des BGBs.

lies bitte §440 BGB und komm dann gerne nochmal wieder

Gruß

Joschi

Gruß

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

Hallo sportsman, Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB - die Beseitigung des Mangels - den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. ich denke du hast hier etwas aus der Wikipedia kopiert das so meines …

das du das nicht kapierst, wundert mich nicht, denn du
kapierst anscheinend auch nicht, warum der käufer dem
Verkäufer erst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben muss,
bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten kann

naja, wenn du auch nicht gerade höflich bist…
Das Recht zur Nachbesserung erlangt der Verkäufer nicht aus § 439 BGB und auch nicht daraus, dass der § 439 BGB vorrangig sein soll, sondern erst aus der Wahl die der Käufer nach § 437 BGB trifft.

Schönen Abend noch

Joschi

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Antwort auf Joschi2009zum Beitrag ↑

das du das nicht kapierst, wundert mich nicht, denn du kapierst anscheinend auch nicht, warum der käufer dem Verkäufer erst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben muss, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten kann naja, w …

Hallo,

Das Recht zur Nachbesserung erlangt der Verkäufer nicht aus §
439 BGB und auch nicht daraus, dass der § 439 BGB vorrangig
sein soll, sondern erst aus der Wahl die der Käufer nach § 437
BGB trifft.

aus § 437 ergibt sich der Anspruch auf Nacherfüllung. Keinesfalls ergibt sich aus dem § 437 das Recht zwischen Nachbesserung, Minderung und Rücktritt zu wählen. Minderung, Rücktritt und Schadenersatz sind hier klar an weitere Bedingungen gebunden. Das Recht auf Minderung, Rücktritt und Schadenersatz ergibt sich z.B., wenn der Verkäufer nicht oder nicht fristgemäß nachbessert oder die Nachbesserung ernsthaft verweigert.

Grundsätzlich hat der Käufer aber zunächst nur das Recht die Nachbesserung zu verlangen. Diese kann nach seiner Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Nachbesserung heißt also nicht, dass der Verkäufer das Recht auf Reparatur hat. Somit ist der § 439 vorrangig.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Das Recht zur Nachbesserung erlangt der Verkäufer nicht aus § 439 BGB und auch nicht daraus, dass der § 439 BGB vorrangig sein soll, sondern erst aus der Wahl die der Käufer nach § 437 BGB trifft. aus § 437 ergibt …

Hallo Steve Jobs,

aus § 437 ergibt sich der Anspruch auf Nacherfüllung.
Keinesfalls ergibt sich aus dem § 437 das Recht zwischen
Nachbesserung, Minderung und Rücktritt zu wählen.

Hab ich ja auch nicht behauptet. Ich wollte damit nur verdeutlichen, dass zum einen das Recht des Verkäufers zur Nachbesserung / Nacherfüllung sich nicht aus § 439 BGB ableitet, sondern aus den §§ 440 und 323 BGB im Falle des § 437 Nr.2 BGB (also hier beabsichtigter Rücktritt oder Minderung) oder Im Falle des § 437 Nr.3 BGB aus den §§ 440 und 281 BGB. Somit ist es meines Erachtens falsch von der Vorrangigkeit des § 439 BGB zu sprechen.
Die Wahlmöglichkeiten stehen dem Käufer nach § 437 BGB zuerst zu. Danach kann er eben doch wählen ob er eine Nacherfüllung unter den Bedingungen des § 439 BGB, ein Rücktritt unter den Vorraussetzungen der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 oder eben die Minderung unter den Vorraussetzungen des § 441 BGB (der erst mal ein Rücktrittsrecht voraussetzt) verlangen.
Damit wird ja das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung / Ersatzlieferung erst hergeleitet, aber eben nicht aus § 439 BGB.

Grundsätzlich hat der Käufer aber zunächst nur das Recht die
Nachbesserung zu verlangen.

[…]

Somit ist der § 439 vorrangig.

Das ergibt sich aber nicht aus § 439 BGB (weil der nämlich keinerlei Aussagen zur zeitlichen Einschränkung oder zur Anzahl der Nachbesserungsversuchen macht) sondern aus den §§ 440, 323 und 281 BGB.

Gruß

Joschi

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