Hi Allwissende!
In einem Anfrageschreiben des Sozialamts vom 30.04.02, abgestempelt am 02.05., zugegangen am 04.05., erfolgte im Zusammenhang mit einem Antrag vom 01.03. auf Hilfe zum Lebensunterhalt unter Punkt 15 der -meines Erachtens völlig berechtigte- Hinweis, dass der Antragsteller gehalten ist, durch eigene Arbeit zu seinem Auskommen beizutragen:
„…haben Sie sich um freie und zu besetzende Arbeitsstellen zu bemühen und diese Bemühungen nachzuweisen. Daher fordern wir Sie auf monatlich mind. 10 Bewerbungsnachweise zu erbringen. Legen Sie die ersten 10 Bewerbungsnachweise, bis spätestens 13.05.02 hier vor. …“
In den für diese Anforderung als Referenz genannten §§ 11 und 18 BSHG wird mit keinem Wort eine Bezifferung der Anzahl nach von für die Gewährung von Hilfe erwähnt. Sofern ich in geeigneten Quellen recherchiert habe, konnte ich überhaupt keine Hinweise zu einem entsprechenden Nachweis-Procedere finden. Ich gehe deshalb von einem Ermessensentscheid der Sachbearbeitung, allenfalls von einer Durchführungsvorschrift aus.
a) Falls dies zutrifft, gehe ich dann davon aus, dass eine derartige Auflage erst mit Bekanntwerden wirksam werden kann. Im Vorfeld wurde zwar die Grundanforderung (eigene Suche nach einer Arbeitsstelle) angesprochen, jedoch nie ein Prozedere oder gar eine bezifferte Bewerbungsquote genannt.
b) Trifft a) zu, steht für 10 Vorgänge der Suche nach offenen Stellen, Terminvereinbarung, Vorstellung und Dokumentation des Vorstellungsergebnisses nur der Zeitraum vom 06.05 bis zum 13.05. zur Verfügung. Dies heisst, dass ab übermorgen an 5 Werktagen je zwei solche Vorgänge stattfinden und abgeschlossen werden müssen.
c) Das ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung ohne weiteres als nicht durchführbar erkennbar.
Deshalb halte ich das Ansinnen für unbillig, wenn nicht sogar sittenwidrig.
Bescheidende Stelle ist das Sozialhilfereferat des Landratsamts München. Dies droht im Falle der Nichterfüllung an:
„Falls Sie vorgenannter Aufforderung nicht bzw. nicht ausreichend nachkommen, werden wir ab 01.06.2002 Ihren Regelsatz gem § 25 Abs. 1 BSHG um 25 % kürzen.“
Das Verhältnis zum Amt verlief bis jetzt ungestört, die Sachbearbeitung wechselte nicht, ein Grund für eine restriktive Behandlung wurde nicht gegeben.
Ich bitte die Forumsgemeinde um Ratschläge und dienliche Quellen zum Thema für eine Stellungnahme an das Referat.
Es wollen sich bitte nur kompetente Teilnehmer zum Sachvortrag rückäussern.
Es grüsst alle Sozialhilfeempfänger und Kundigen
mit Dank im Voraus
scope