Unfall mit rechts abbiegendem Auto auf Radweg

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#41

Und sie können eher einschätzen, wie es anhand der Spurenlage
abgelaufen ist als Oma Schmidt, die Zufällig dran vorbeilief.

Es ist nicht Aufgabe von Zeugen oder Polizisten, Einschätzungen abzugeben, wie es gelaufen sein könnte. Das hat dann nämlich nichts mit einer Zeugenaussage zu tun. Das Bild, wie es ggf. gelaufen ist, macht sich der Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Kann er das nicht, zieht er einen Sachverständigen hinzu.

Dann kann die Unfallbereitschaft der Polizei getrost
abgeschafft werden.
Oder welchen Sinn siehst du dann noch darin?
Das war jetzt keine rhethorische Frage.

Ich habe nicht gesagt, dass die Unfallaufnahme Unsinn ist. Selbstverständlich ist es wichtig, dass z.B. Unfallspuren gesichert werden. Es ist aber mitnichten so, dass die Polizei vor Ort die Rechtslage einschätzen kann oder darf und diese Einschätzung dann auch verbindlich oder richtungsweisend ist.

Wäre es so, würde die Gegenfrage lauten: Dann kann man die Gerichte getrost abschaffen…?

Gruß

S.J.

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#42

Was anderes habe ich ja auch nicht behauptet. Und dennoch sind
poliz. Ermittlungsergebnisse tragende beweismittel.

Nein sind sie nicht, die Beweismittel stehen in der ZPO. „Die Ermittlungsakte“ ist nicht dabei. Hinzugerufene Polizisten haben den Unfall auch nicht gesehen und sind daher als Zeugen für dessen Ablauf nicht brauchtbar.

Und sie können eher einschätzen, wie es anhand der Spurenlage
abgelaufen ist als Oma Schmidt, die Zufällig dran vorbeilief.

Das ist allein die Aufgabe eines vom Gericht benannten Sachverständigen, wenn eine Partei diesen als Beweis anbietet. Polizisten sind keine Sachverständigen für verkehrsanalytische Gutachten.

Hinzugerufene Polizisten haben, auch wenn sich solche Ansichten in der Bevölkerung zT. hartnäckig halten, bei der Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen praktisch keine Bedeutung.

Gruß
Dea

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#43

Hallo,

die entscheidende Frage ist wohl, wie lange das Auto schon gestanden hat, als Jemand dagegen fuhr. Spontan würde ich sagen, geteilte Haftung.

Die Bus-Spur spielt keine Rolle.

Grüße, M