Das ist auch schon die Frage bzgl. der
geringen Wahlbeteiligung:
Wird der Durchschnittsbürger immer unpolitischer
(=desinteressiert) oder entsteht eine richtige
Feindschaft gegenüber den scheinbaren Ausbeutern?
Gruss Marco
Stimmvieh
Moin Marco
Wird der Durchschnittsbürger immer unpolitischer
(=desinteressiert) oder entsteht eine richtige
Feindschaft gegenüber den scheinbaren Ausbeutern?
Ich würde sagen, je mehr man sich für Politik interessiert und anfängt, ein paar Zusammenhänge zu begreifen, desto weniger hat man Lust, zur Wahl zu gehen.
Stimmvieh nein danke.
Gruss
Marion
Hi Pendragon,
Ich würde sagen, je mehr man sich für Politik interessiert und
anfängt, ein paar Zusammenhänge zu begreifen, desto weniger
hat man Lust, zur Wahl zu gehen.
eigentlich wollte ich zum Wahlergebnis in Sachsen-Anh. sagen, daß das Ergebnis sicherlich auch damit zu tun hat, daß die Wahlbeteiligung bei knapp über 50% lag.
Würden mehr zur Wahl gehen und Ihre „Wahlpflicht“ erfüllen, hätte man sicherlich auch klarere Ergebnisse, da die Splittergruppen %-Punkte verlieren würden, wäre die Ultra-Rechten auch nicht mit 4,8 am Ergebnis beteiligt. Leider verstehen diese sehr gut Ihre Jungs an den „Topf“ zu kriegen.
Hier sind sicherlich die Genossen gefragt gerade ihre Klientel aus dem Tiefschlaf zu holen.
Vergesst nicht: Das Wahlrecht ist auch eine Wahlpflicht. Und wenn die, die Nachdenken nicht zur Wahl gehen, dann bestimmen die „Dummen“ was gewählt wird.
Gruss
Winkel
Es gibt keine Pflicht zu wählen
.
Vergesst nicht: Das Wahlrecht ist auch eine Wahlpflicht. Und
wenn die, die Nachdenken nicht zur Wahl gehen, dann bestimmen
die „Dummen“ was gewählt wird.
das tun sie doch sowieso.
Hallo!
die
Ultra-Rechten auch nicht mit 4,8 am Ergebnis beteiligt.
Ich würde die Schill-Partei nicht als ultra-rechts bezeichnen. Das ist überzogen.
Jana
Hallo,
Ich würde die Schill-Partei nicht als ultra-rechts bezeichnen.
Das ist überzogen.
Wo würdest du sie einordnen? Und warum?
Gruß,
Salzmann
was ist ein Recht, wenn man es nicht nutzt?
Jedes Recht, das man hat beinhaltet auch Pflichten. Wenn du das Wahlrecht nicht nutzen willst, kann man es dir ja auch aberkennen!
rein theoretisch und rechtsphilosophisch mal beäugt.
winkel
Hi Salzmann,
Ich würde die Schill-Partei nicht als ultra-rechts bezeichnen.
Das ist überzogen.Wo würdest du sie einordnen? Und warum?
Ich würde sie als bürgerlich-konservativ einordnen. Warum? Weil ich ihr Programm gelesen habe und ihre momentane Politik in HH verfolge. Lies auch mal nach: http://www.schill-partei.de !
Viele Grüße
Jana
hallo Marco
es wird Zeit, dass wir eine Wahlpflicht bekommen. So wie es andere Länder auch haben: wer nicht zur Wahl geht, bekommt eine Strafe aufgebrummt.
Grüße
Raimund
Hallo,
Ich würde sie als bürgerlich-konservativ einordnen. Warum?
Weil ich ihr Programm gelesen habe und ihre momentane Politik
in HH verfolge. Lies auch mal nach:
http://www.schill-partei.de !
Habe ich getan.
Hier ein paar Zitate:
"Der Schutz der Gemeinschaft vor kriminellen und/oder subversiven sowie autonomen Kräften ist Partei Rechtsstaatlicher Offensiveein besonderes Anliegen."
meine Anmerkung: Die Verwendung von Begriffen wie „subversiv“ und „autonom“ spricht nicht nur für mangelnde Deutschkenntnisse („autonom“ bedeutet laut Brockhaus „unabhängig, selbstständig“ - was ist daran zu bekämpfen, was meinen die überhaupt, bleiben die mit Absicht so schwammig? Den Begriff „subversiv“ kenne ich nur aus DDR-Zeiten oder historisch aus dem Nazi-Jargon), sondern m.E. auch für billigste Polemik. Und zwar eine Polemik, die meiner Meinung nach schon aus einer sehr rechten Ecke kommt.
"Der Schutz der Gemeinschaft sowie der von Opfern muss Vorrang vor dem Gedanken der Resozialisierung erhalten."
Meines Erachtens polemischer Unfug. Durch Resozialisierung wird die Gemeinschaft am effektivsten geschützt. Wenn schon, dann muss beides gleich wichtig sein. Hier wird Stimmung gemacht.
"Der Staat darf daher seine Bürger nicht länger weitgehend dem Verbrechen schutzlos ausliefern."
rechte Stimmungsmache
"Der politischen Verfilzung von Mandaten, Regierungsämtern und Aufsichtsratsposten und des damit verbundenen Machtmissbrauches sowie der Bereicherung ist entgegenzuwirken"
Du hast die Hamburger Politik seit Schills Regierungsbeteiligung verfolgt? Auch die Geschichte mit dem Bausenator? Lustig, nicht?
Daneben ist noch zu sagen, dass jetzt Drogenhilfeprojekte vor dem Aus stehen, weil der Senat Gelder radikal streichen will,
dass die Hundertschaften neuer Polizisten, die Schill vollmundig versprochen hat, nicht kommen,
dass in Hamburger Knästen Spritzenautomaten für die Drogenabhängigen entfernt wurden, was von nationaler und WHO-Seite als grober Unfug bezeichnet wird.
Alles das lässt mich urteilen, dass mit Schill eine verantwortungslose Politik mit latent rechtsradikaler Polemik gemacht wird. Der Hamburger CDU spreche ich dabei die Mitschuld nicht ab.
Ob man deswegen die Schill-Partei als ultra-rechts bezeichnet oder nicht, unterliegt natürlich der persönlichen Einschätzung eines jeden.
Gruß,
Salzmann
Na klasse, Raimund,
es wird Zeit, dass wir eine Wahlpflicht bekommen. So wie es
andere Länder auch haben: wer nicht zur Wahl geht, bekommt
eine Strafe aufgebrummt.
Ist ja wie in „guten alten Ossie-Zeiten“. Wenn ich mich vor der „Wahl“ drücken wollte, dann stand irgendwann der ABV-er vor der Tür und hat mich am Ohr zum „Wahllokal“ geschleppt.
Wie willst Du denn so einen Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Jana
Wie willst Du denn so einen Vorschlag mit dem Grundgesetz
vereinbaren?
Weiß nicht, ob es unvereinbar ist. In Belgien gibt es eine Wahlpflicht. Oder nicht wirklich: wer nicht wählen geht, zahlt Strafe (weiß nicht, wie hoch die ist). Logisch, dass diese Strafe armen Leuten schwerer fällt als reichen.
hallo Jana,
nein, keine „Wahlgeherpolizei“.
Andere demokratische Staaten regeln das anders. Wer nicht zur Wahl geht (wird ja im WEahllokal eingetragen) und keine triftige Erklärung dafür hat (Krankheit…), bekommt ein Bussgeld aufgebrummt.
Was spricht dagegen?
Hier im WWW wird laut über die einzelnen Parteien und Politiker hergezogen. Was sie falsch machen, ob sie Chancen haben… Ist ja auch richtig so!
Doch spreche ich den Nichtwählern die Motzerlaubnis ab. Wer motzen will, soll gefälligst wählen gehen.
Ich könnte mir vorstellen (bin aber kein Rechtsanwalt) dass dies mit dem GG vereinbar ist.
Grüße
Raimund
Moin Winkel,
Vergesst nicht: Das Wahlrecht ist auch eine Wahlpflicht. Und
wenn die, die Nachdenken nicht zur Wahl gehen, dann bestimmen
die „Dummen“ was gewählt wird.
Dies Problem könnte man leicht aus der Welt räumen, wenn man die Leute vor der Wahl einen kleinen Fragebogen mit vielleicht 3 Fragen ausfüllen ließen, die sie alle richtig beantworten müssten. z.B.
- Wie heisste der gegenwärtige Bundeskanzler ?
- Welcher Partei gehört er an ?
- Welche Parteinen bilden die derzeitige Regierungskoalition ?
Gruss
Marion
Hallo Raimund,
nein, keine „Wahlgeherpolizei“.
Andere demokratische Staaten regeln das anders.
Ich weiß nur von Belgien. Welche gibt es noch?
Wer nicht zur
Wahl geht (wird ja im WEahllokal eingetragen) und keine
triftige Erklärung dafür hat (Krankheit…), bekommt ein
Bussgeld aufgebrummt.
Das finde ich persönlich aber nicht gut.
Was spricht dagegen?
Ich fühle mich dadurch in meinen Persönlichkeitsrechten beschränkt.
Hier im WWW wird laut über die einzelnen Parteien und
Politiker hergezogen. Was sie falsch machen, ob sie Chancen
haben… Ist ja auch richtig so!
Finde ich auch.
Doch spreche ich den Nichtwählern die Motzerlaubnis ab. Wer
motzen will, soll gefälligst wählen gehen.
Ich gehe wählen. Und Du?
Ich könnte mir vorstellen (bin aber kein Rechtsanwalt) dass
dies mit dem GG vereinbar ist.
Im Moment noch nicht. Dazu müsste das kleine Wörtchen „frei“ im Artikel 38 irgendwie näher erläutert werden bzw. ein neuer Absatz hineinkommen, der das relativiert. Möglich wäre es sicher. Aber im Moment gibt es in Deutschland nur ein Wahl recht. Was doch eigentlich auch reichen sollte.
Ich stelle mir vor, ich muss zu einer Wahl gehen und finde auf den Zetteln nicht eine Partei, von der ich mich vertreten fühle… Ganz davon abgesehen, dass es mich beunruhigen würde, dass meine persönlichen Daten durch noch mehr Hände gingen, um mir letztendlich ein Bußgeld aufzuerlegen. Wie weit ist es da noch zur Kontrolle darüber, WAS ich gewählt habe?
Naja, nur eine Meinung…
Jana
Wie heißt der deutsche Oppositionsführer?
Den kennen nämlich 20% der Deutschen nicht…
Hi Salzmann,
mitnichten jede Menge unglücklicher Formulierungen. Da stimme ich Dir zu. Ich bin ja auch kein Freund der Schill-Partei. Aber einige Hintergründe kann ich durchaus nachvollziehen. Nur deshalb gehe ich da jetzt mal drauf ein. Also nicht sympathisierend pro Schill verstehen, ja?
(„autonom“ bedeutet laut Brockhaus
„unabhängig, selbstständig“ - was ist daran zu bekämpfen
Also ganz genau bedeutet es: „Nach eigenen Gesetzen lebend.“ Zeitnah (denn das Wort ist durchaus inzwischen in den alltäglichen Wortgebrauch eingeflossen) bezeichnet es eine radikale Gruppierung, die eine Autonomie jenseits demokratischer Grundrechte anstrebt.
Den Begriff „subversiv“ kenne ich nur aus DDR-Zeiten oder
historisch aus dem Nazi-Jargon), sondern m.E. auch für
billigste Polemik.
Nicht sehr gebräuchlich, aber auch nicht völlig auf DDR oder sogar Nazis abgetreten. „Umstürzlerisch“ im Sinne des vermuteten Willens der Unterwanderung unserer Demokratie.
Was meinen die überhaupt, bleiben die mit Absicht so schwammig?
Dieses Programm wurde praktisch aus dem Boden gestampft, es entstand innerhalb kürzester Zeit, weil niemand - nicht einmal Schill - mit den Erfolgen seiner Partei gerechnet hatte. Der Willen zur Gründung dieser Partei entstand ja eher aus einer Kette von Trotzreaktionen seinerseits. Eine Partei muss aber ein Programm vorlegen, um überhaupt antreten zu können.
Und zwar eine Polemik, die meiner Meinung
nach schon aus einer sehr rechten Ecke kommt.
Polemisch finde ich das nicht, auch nicht sehr rechts. In der Interpretation geht es da um Dinge wie Unterwanderung des Asyl- und Sozialrechts durch Menschen, die nicht nach demokratischen Gesichtspunkten à la Grundgesetz streben, sondern nur nach persönlicher Bereicherung. Das ist weder unsachlich, noch von der Hand zu weisen, und auch nicht „rechts“. Finde ich.
"Der Schutz der Gemeinschaft sowie der von Opfern muss
Vorrang vor dem Gedanken der Resozialisierung erhalten."Meines Erachtens polemischer Unfug. Durch Resozialisierung
wird die Gemeinschaft am effektivsten geschützt. Wenn schon,
dann muss beides gleich wichtig sein. Hier wird Stimmung
gemacht.
Stimmung pro/kontra wem?
Diese Diskussion steht seit langer Zeit im öffentlichen Leben. Es gibt viele Bürger, die es nicht in Ordnung finden, dass Täter durch den Staat ge- und unterstützt werden, wohingegen Opfer momentan durch Schutzverbände (also private Initiativen) lediglich vertreten werden.
"Der Staat darf daher seine Bürger nicht länger weitgehend
dem Verbrechen schutzlos ausliefern."rechte Stimmungsmache
Nein. Unter dem obigen Gesichtspunkt so nicht zu verstehen.
"Der politischen Verfilzung von Mandaten, Regierungsämtern
und Aufsichtsratsposten und des damit verbundenen
Machtmissbrauches sowie der Bereicherung ist
entgegenzuwirken"Du hast die Hamburger Politik seit Schills
Regierungsbeteiligung verfolgt? Auch die Geschichte mit dem
Bausenator? Lustig, nicht?
Eben. Und deshalb bin ich auch ganz und gar kein Freund der Schill-Partei. Weil sie zwar hehre Grundsätze auf ihre Fahnen geschrieben hat, aber die Praxis ganz anders aussieht.
Trotzdem noch lange nicht rechtspopulistisch, wie anfangs (sehr vorschnell, wie ich finde) ja durch die Medien aufgegriffen. Inzwischen haben sich wahrscheinlich auch einige Journalisten vor dem Schreiben ihrer Schlagzeilen informiert.
Daneben ist noch zu sagen, dass jetzt Drogenhilfeprojekte vor
dem Aus stehen, weil der Senat Gelder radikal streichen will,
dass die Hundertschaften neuer Polizisten, die Schill
vollmundig versprochen hat, nicht kommen,
dass in Hamburger Knästen Spritzenautomaten für die
Drogenabhängigen entfernt wurden, was von nationaler und
WHO-Seite als grober Unfug bezeichnet wird.
Was da gerade in HH abläuft, ist wirklich unter aller Kanone. Zu erklären mit einer nicht bestehenden politischen Struktur unter dem Innensenator und mangels Konzepten zur Änderung von vielen Missständen.
Alles das lässt mich urteilen, dass mit Schill eine
verantwortungslose Politik mit latent rechtsradikaler Polemik
gemacht wird. Der Hamburger CDU spreche ich dabei die
Mitschuld nicht ab.
Ob man deswegen die Schill-Partei als ultra-rechts bezeichnet
oder nicht, unterliegt natürlich der persönlichen Einschätzung
eines jeden.
Wo Du Recht hast, hast Du Recht.
Viele Grüße
Jana
Ich stelle mir vor, ich muss zu einer Wahl gehen und
finde auf den Zetteln nicht eine Partei, von der ich mich
vertreten fühle…
Leeren Zettel abgeben. Das gibt es auch in Belgien.
Ganz davon abgesehen, dass es mich
beunruhigen würde, dass meine persönlichen Daten durch noch
mehr Hände gingen, um mir letztendlich ein Bußgeld
aufzuerlegen.
Das ist natürlich ein Problem. Klar.
Wie weit ist es da noch zur Kontrolle darüber,
WAS ich gewählt habe?
Na ja, die Kontrolle gibt es in Belgien trotz jahrzehntelanger Wahlpflicht nicht.
Hi Ralf,
Leeren Zettel abgeben. Das gibt es auch in Belgien.
Na toll. Da haben wir dann zwar eine Wahlbeteiligung von hundert Prozent, allerdings sind die Hälfte der abgegebenen Stimmen dann trotzdem ungültig. Ziel verfehlt, oder?
Jana