Unvereinbarkeiten - politische Unabhängigkeit

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hi,

ich bin der Meinung, dass die Neutralität der Politiker weitaus zweifelhafter ist, wenn sie in Aufsichtsräten von Konzernen sitzen.
Was aber nicht einschließt, dass sie ohne diese Tätigkeiten zwingend vertrauenswürdiger wären.

Ein Richter darf ja m. W. auch nicht über Bekannte und Verwandte richten, da er als befangen gilt.

Selbige Befangenheit unterstelle ich den Abgeordneten, wenn sie enge Kontakte zur Wirtschaft haben.
Schon interessant, dass bei Ministern - im Gegensatz zum Bundespräsidenten - andere Regelungen gelten und sie sich ihre Tätigkeiten gegenseitig genehmigen können :wink:

Wie groß das Interesse ist Gesetze zu erlassen, die ihnen selbst gewisse ‚Verantwortung‘ übertragen, sieht man ja an der fehlenden Ratifizierung in dieser Korruptionssache. (Einführung der Strafbarkeit)

Leider wird man den Artikel 66 wohl nie ändern können :wink:

Seht ihr diese Tätigkeiten der Minister als Problem an?

Wie könnte man dem entgegensteuern?
Glaubt ihr, dass saftige Diäten und strikte Einhaltung der Unvereinbarkeiten, die Herrschaften weniger befangen, bzw. neutraler werden ließe?

Marion

Auszug GG:
Artikel 55
[Unvereinbarkeiten]
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 66
[Unvereinbarkeiten]
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

2

Hallo,

Leider wird man den Artikel 66 wohl nie ändern können :wink:

Seht ihr diese Tätigkeiten der Minister als Problem an?

welche Minister in welchen Aufsichtsräten meinst Du denn?

Interessiert,

Christian

3

ich bin der Meinung, dass die Neutralität der Politiker
weitaus zweifelhafter ist, wenn sie in Aufsichtsräten von
Konzernen sitzen.

Nicht nur die Neutralität der Politiker ist zweifelhaft, auch ihr Handeln im Allgemeinen!
Man schaue sich nur unsere Staatsverschuldung an, glatte 1,5 Billionen EURO (Netto), also 1500 Millionen EURO (und falls jetzt ein Einwand kommt, das sind bei weitem nicht alte Kriegsschulden). Man stelle sich diese gigantische Zahl mal vor, Deutschland ist kaum in der Lage die Zinsen dafür zu entrichten, geschweige denn die Summe abzuzahlen.

Meine Frage ist eher, machen diese Herrn & Damen da vorn überhaupt etwas richtig!? - Sieht nicht so aus, oder !?

Ach stop, etwas machen sie doch richtig!
In einer Zeit wo sie den kleinen Mann mit gehobenen Zeigefinger ermahnen, das wir ALLE um Deutschland wieder nach oben zu bringen, den Gürtel enger schnallen müssten, da sehen wir, dass sie sich im gleichen Atemzuge die Diäten auf unverschämte Weise erhöhen.
Ganz nebenbei zahlen diese Herrn & Damen auch keinen einzigen Cent für ihre eigene Altersversorgung (man stelle sich das mal vor) und das schon seit Ewigkeiten. Im Gegenzug nehmen sie sich aber dann das zig-fache für ihre eigene Pension aus dem allgemeinen Topf des Steuerzahlers heraus. Also aus einem Topf, in den sie NICHTS, aber auch rein ganrichts eingezahlt haben! Rechtsstaatlich gesehen ist das Diebstahl und sollte auch so geahndet werden. Aber das scheint niemanden hier in Deutschland großartig jucken.
Dem nicht genug, sie ermahnen uns, wir sollen (da ja unsere jahrelang eingezahlten Rentenbeiträge nicht mehr langen) uns auch noch zusätzlich nebenbei privat Versichern für eine Altersversorgung. Damit setzen sie doch ihrer ganzen Gaukelei auch noch die Krone auf. Und was machen die Deutschen, sie nicken schön brav und wählen sie wieder und wieder und wieder…!

Wenn ich sehe, das so mancher sich und seine Familie nicht mehr von seinem Fulltime-Job ernähren kann, spätestens dann muß man sich doch fragen, ob da nicht ganz gewaltig was schief läuft!

Aber im Prinzip haben unsere Politiker Recht, denn solange der Dumme Deutsche sie auch noch wählt, warum sollen sie dann auch einen anderen Kurs einschlagen.

ELMI

4

Hallo,

welche Minister in welchen Aufsichtsräten meinst Du denn?

Interessiert,

völlig egal welcher. Es geht hier nicht um konkrete Personen, sondern einen allgemeinen Umstand.

Marion

5

Hallo,

welche Minister in welchen Aufsichtsräten meinst Du denn?

Interessiert,

völlig egal welcher. Es geht hier nicht um konkrete Personen,
sondern einen allgemeinen Umstand.

das dumme ist, daß es keinen allgemeinen Umstand gibt. Außer diesen Herrschaften http://www.dena.de/infos/ueber-uns/portraet/aufsicht… sind mir keine Bundesminister bekannt, die in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen. Wenn Du also keine Beispiele bringen kann, ist eine Diskussion über Bundesminister in Aufsichtsräten so hilfreich wie eine Diskussion über Betriebsanleitungen für Zeitmaschinen.

Gruß,
Christian

6

Hallo,

einige Zugehörigkeiten sind ja keine Gehimnisse.

Aber um einige zu nennen:
http://www.dena.de/infos/ueber-uns/portraet/aufsicht…
http://www.enbw.com/content/de/der_konzern/enbw/aufs…
http://www.gtz.de/de/unternehmen/4771.htm
http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html
-> einer der wenigen Bundestagsmitgliedern, bei dem die Tätigkeit angegeben ist, sonst wird ja auf die Veröffentlichung im 2. Teil des Amtlichen Handbuches verwiesen :wink: Wo diese Veröffentlichung zu finden ist, habe ich noch nicht recherchiert.

Greenpeace hat da eine ganz nette Liste betreffend der Energieversorger.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/t…

Auch wenn man dieser Orgaisation kritisch gegenüberstehen mag, dürfte man davon ausgehen können, dass die Veröffentlichung gestoppt worden wäre, wären die Angaben unrichtig.

Marion

7

Hallo,

das dumme ist, daß es keinen allgemeinen Umstand gibt. Außer
diesen Herrschaften

kommt auf die Sichtweise an und auf welchen Personenkreis man dies ausdehnt, bzw. begrenzt.

http://www.dena.de/infos/ueber-uns/portraet/aufsicht… sind
mir keine Bundesminister bekannt, die in Aufsichtsräten von
Unternehmen sitzen. Wenn Du also keine Beispiele bringen kann,
ist eine Diskussion über Bundesminister in Aufsichtsräten so
hilfreich wie eine Diskussion über Betriebsanleitungen für
Zeitmaschinen.

Mir geht es ja nicht nur um Bundesminister, sondern eben allgemein, die Vereinbarkeit von politischen Tätigkeiten/Ämtern(sei es MdL, oder im Bundesrat) und Einbindung in die Industrie/Wirtschaft. DU stellst halt NUR auf den Personenkreis der Bundesminister ab. Wenn dir dies nicht diskussionswürdig erscheint, dann halt nicht.

Aber ok, wenn du nur auf Bundesminister abstellst, nehmen wir halt noch den Seehofer, darauf bist du nicht eingegangen.
http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html

Wenn du die Verquickung von politischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Tätigekit befürwortest und nicht als bedenkenswert erachtest, haben wir eben, wie so oft, unterschiedliche Meinungen.

Marion

8

Hi Elmi,

mir geht es hier nicht um Politikerhetze!

Sonderd darum, dass es vermutlich naiv ist zu wünschen, dass unsere Volksvertreter möglichst neutral und vor allem finanziell unbeeinflusst ihren Dienst am Volke tun.

Die Frage, die für mich im Raum steht ist die, ob man bisherige Regelungen (Ministergesetz, wo derlei Tätigkeiten m. W. erlaubt sind)
beibehält, oder es sinnvoll wäre darauf hinzuwirken, dass die Verquickungen von Amts-, und Wirtschaftstätgikeit getrennt werden.
Schließlich wirken solche Verbindungen in das Abstimmungsverhalten und Entscheidungsfindung ein.

Weiterhin interessiert mich, ob jemand da denkbare Modelle parat hat, und ob eine solches ‚Wunschdeken‘ überhaupt realisierbar wäre.

Marion

9

Hallo,

das dumme ist, daß es keinen allgemeinen Umstand gibt. Außer
diesen Herrschaften

kommt auf die Sichtweise an und auf welchen Personenkreis man
dies ausdehnt, bzw. begrenzt.

http://www.dena.de/infos/ueber-uns/portraet/aufsicht… sind
mir keine Bundesminister bekannt, die in Aufsichtsräten von
Unternehmen sitzen. Wenn Du also keine Beispiele bringen kann,
ist eine Diskussion über Bundesminister in Aufsichtsräten so
hilfreich wie eine Diskussion über Betriebsanleitungen für
Zeitmaschinen.

Mir geht es ja nicht nur um Bundesminister,

dann solltest Du Deine Frage anders stellen. Zur Erinnerung, das war die Frage in Deinem Artikel:
„Leider wird man den Artikel 66 wohl nie ändern können :wink:
Seht ihr diese Tätigkeiten der Minister als Problem an?“

sondern eben
allgemein, die Vereinbarkeit von politischen
Tätigkeiten/Ämtern(sei es MdL, oder im Bundesrat) und
Einbindung in die Industrie/Wirtschaft.

Ah, das ist ja nun etwas anderes.

Aber ok, wenn du nur auf Bundesminister abstellst, nehmen wir
halt noch den Seehofer, darauf bist du nicht eingegangen.
http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html

Warum sollte ich darauf eingehen? Seehofer ist seit fast zehn Jahren nicht mehr Bundesminister.

Wenn du die Verquickung von politischer Tätigkeit und
wirtschaftlicher Tätigekit befürwortest und nicht als
bedenkenswert erachtest,

Ich halte überhaupt nichts davon, daß Politiker mit Ämtern (also parlamentarische Staatssekretäre, Abgeordnete…) in Unternehmen mitwirken, an denen keine Gebietskörperschaft (also Gemeinde, Land oder Bund) direkt oder indirekt beteiligt ist.

Gruß,
Christian

10

Hallo Mathegenie

Man schaue sich nur unsere Staatsverschuldung an, glatte 1,5
Billionen EURO (Netto), also 1500 Millionen EURO (und falls
jetzt ein Einwand kommt, das sind bei weitem nicht alte
Kriegsschulden).

1,5 Billionen sind 1500 Millionen ?
Du könntest glatt als Finanzpolitiker der SED äh… Die Linke einsteigen.

Gruß, Joe

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Hi

Aber ok, wenn du nur auf Bundesminister abstellst, nehmen wir
halt noch den Seehofer, darauf bist du nicht eingegangen.
http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html

Warum sollte ich darauf eingehen? Seehofer ist seit fast zehn
Jahren nicht mehr Bundesminister.

öhm, nur so als Hinweis
[http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751698/DE/14-WirUeber…](http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751698/DE/14-WirUeberUns/Leitung/ Leitung node.html__nnn=true)

Ich halte überhaupt nichts davon, daß Politiker mit Ämtern
(also parlamentarische Staatssekretäre, Abgeordnete…) in
Unternehmen mitwirken, an denen keine Gebietskörperschaft
(also Gemeinde, Land oder Bund) direkt oder indirekt beteiligt
ist.

Solange es nicht ihre Eigenen Unternehmen sind, stimme ich dir voll zu. Allerdings wird man kaum verhindern können, dass ein Unternehmer, der zum Abgeordneten gewählt wird, sein Unternehmen nicht abgibt.

Gruß
Mike

12

Man schaue sich nur unsere Staatsverschuldung an, glatte 1,5
Billionen EURO (Netto), also 1500 Millionen EURO

Wenn man das so betrachtet scheint mir das gar nicht mehr so viel zu sein… :wink:
Du bist nicht zufällig nebenbei MDB?

13

Hallo,

dann solltest Du Deine Frage anders stellen. Zur Erinnerung,
das war die Frage in Deinem Artikel:
„Leider wird man den Artikel 66 wohl nie ändern können :wink:
Seht ihr diese Tätigkeiten der Minister als Problem an?“

da hast du doch tstsächlich wieder eine Ungenauigkeit aufgespürt und erfolgreich darauf beharrt :smile:

sondern eben
allgemein, die Vereinbarkeit von politischen
Tätigkeiten/Ämtern(sei es MdL, oder im Bundesrat) und
Einbindung in die Industrie/Wirtschaft.

Ah, das ist ja nun etwas anderes.

Dann ist ja gut, wenn das jetzt geklärt ist. Unter anderem habe ja eingangs den Begriff Politiker verwandt.

Aber ok, wenn du nur auf Bundesminister abstellst, nehmen wir
halt noch den Seehofer, darauf bist du nicht eingegangen.
http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html

Warum sollte ich darauf eingehen? Seehofer ist seit fast zehn
Jahren nicht mehr Bundesminister.

Bin ich jetzt total doof, oder lügt die Seite der Bundesregierung?
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesreg…

Ich halte überhaupt nichts davon, daß Politiker mit Ämtern
(also parlamentarische Staatssekretäre, Abgeordnete…) in
Unternehmen mitwirken, an denen keine Gebietskörperschaft
(also Gemeinde, Land oder Bund) direkt oder indirekt beteiligt
ist.

Und wie siehst du das bei MdLs? Also anderen Ministern als Bundesministern?
Welchen Amtsträgern würdest du eine solche Tätigkeit zubilligen, bzw. für unbedenklich erachten. Wo und wie würdest du differenzieren und warum?

Marion

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http://www.dena.de/infos/ueber-uns/portraet/aufsicht…

Staatliches Unternehmen mit staatlichem Auftrag. Dagegen ist nichts einzuwenden.

http://www.enbw.com/content/de/der_konzern/enbw/aufs…

Zunächst: Kein Bundesminister in Sicht.

Die Politiker, die dort im Aufsichtsrat sitzen, vertreten die Eigentümer, denn die Bude gehört zu ziemlich genau 50% Gemeinden und Landkreisen.

http://www.gtz.de/de/unternehmen/4771.htm

Staatliches Unternehmen mit staatlichem Auftrag. Keine Einwände.

http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html

Darüber kann man streiten. Das Unternehmen betreibt ein Wasserkraftwerk an der Donau direkt bei Herrn Seehofers Wahlkreis und ist von eher untergeordneter Bedeutung (unter 20 Mio. Umsatz). Von einer Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft kann man zumindest da nicht sprechen.

Mir ist übrigens inzwischen aufgegangen, daß Herr Seehofer inzwischen wieder Bundesminister ist. Irgendwie überstrahlt die Ulla noch mein Gedächtnis :wink:

Gruß,
Christian

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Hallöchen,

Warum sollte ich darauf eingehen? Seehofer ist seit fast zehn
Jahren nicht mehr Bundesminister.

öhm, nur so als Hinweis
[http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751698/DE/14-WirUeber…](http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751698/DE/14-WirUeberUns/Leitung/ Leitung node.html__nnn=true)

ja, ist mir inzwischen auch wieder eingefallen. Irgendwie unscheinbar…

Gruß,
Christian

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dann solltest Du Deine Frage anders stellen. Zur Erinnerung,
das war die Frage in Deinem Artikel:
„Leider wird man den Artikel 66 wohl nie ändern können :wink:
Seht ihr diese Tätigkeiten der Minister als Problem an?“

da hast du doch tstsächlich wieder eine Ungenauigkeit
aufgespürt und erfolgreich darauf beharrt :smile:

Ja, klar. Jetzt bin ich es wieder gewesen. Vielleicht sollte ich das nächste mal nachfragen, welches Wort Du wie verwendest.

Ich halte überhaupt nichts davon, daß Politiker mit Ämtern
(also parlamentarische Staatssekretäre, Abgeordnete…) in
Unternehmen mitwirken, an denen keine Gebietskörperschaft
(also Gemeinde, Land oder Bund) direkt oder indirekt beteiligt
ist.

Und wie siehst du das bei MdLs? Also anderen Ministern als
Bundesministern?

Wiedre so eine unwesentliche Ungenauigkeit, auf der ich dann hinterher wieder beharrt hab: MdL sind Mitglieder des Landtages, also nicht zwangsläufig Minister.

Welchen Amtsträgern würdest du eine solche Tätigkeit
zubilligen, bzw. für unbedenklich erachten.

Habe ich doch geschrieben: Keinem mit Amt.

Gruß,
Christian

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Hi Joe,

1,5 Billionen sind 1500 Millionen ?
Du könntest glatt als Finanzpolitiker der SED äh… Die Linke
einsteigen.

da irrst Du Dich aber, da kennt sich Oskar aus.

Gruß, Rainer

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http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/S/seehoho0.html

Darüber kann man streiten.

Um auf den Art. 66 zurück zu kommen.

Lassen wir Mal außen vor, inwieweit diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wird, so mutet es doch sehr bedenklich an, dass die Möglichkeit sich derlei Tätigkeiten zu genehmigen in den eigenen Reihen (innerhalb des Bundestages) und nicht durch ein ‚unabhängiges Gremium‘ erfolgen kann.

Allein durch diese Möglichkeit wird dieser GG-Artikel eher nicht geändert, da sich die Damen und Herren ja dann ihrer eigenen Kompetenzen beschneiden, und somit ein Hintertürchen zuschließen würden :wink:

Gruß Marion

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da hast du doch tstsächlich wieder eine Ungenauigkeit
aufgespürt und erfolgreich darauf beharrt :smile:

Ja, klar. Jetzt bin ich es wieder gewesen. Vielleicht sollte
ich das nächste mal nachfragen, welches Wort Du wie
verwendest.

Nee nee, nicht falsch verstehen, das ist ja völlig ok. Darum ja das :smile:

Sicher, sollte man genau überlegen, wie man formuliert, aber es passieren dennoch auch Mal Fehler! Hinzu kommt, dass es Leser gibt, die Gesagtes großzügiger auslegen, und auch Leser, die es buchstabengetreu behandeln und darauf beharren: ‚Aber so hast du das nicht gesagt.‘

Solange eine Klarstellung dann nicht abgeschmettert wird, lässt sich ja alles klären.

Und wie siehst du das bei MdLs? Also anderen Ministern als
Bundesministern?

Wiedre so eine unwesentliche Ungenauigkeit, auf der ich dann
hinterher wieder beharrt hab: MdL sind Mitglieder des
Landtages, also nicht zwangsläufig Minister.

Ok, dann halt Landesminister UND MdLs
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Liste_%28Land…

Welchen Amtsträgern würdest du eine solche Tätigkeit
zubilligen, bzw. für unbedenklich erachten.

Habe ich doch geschrieben: Keinem mit Amt.

Runter bis zur Gemeindeebene? Beamte insgesamt, also auch Sachbearbeiter, bzw. bei Behörden tätigen?

Gruß Marion

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1,5 Billionen sind 1500 Millionen ?
Du könntest glatt als Finanzpolitiker der SED äh… Die Linke
einsteigen.

Gruß, Joe

Toll Joe!
Joe hat gerechnet (ein angehender Mathematiker!?), wie lange hast Du dazu gebraucht? - Das ändert leider immer noch nichts an der real existierenden Staatsverschuldung von 1,5 Billionen EURO, darüber solltest Du Dir besser mal Gedanken machen! Aber ich glaube, da erwarte ich von unseren „Deutschen“ Landsleuten doch zuviel…

Und ein Verschreiben im Eifer des Gefechts wird ja wohl noch erlaubt sein, aber ein „Verwählen“ bestraft das Leben. Und das betrifft die meisten hier, ihr werdet später mal im Alter feststellen wie ihr über den Tisch gezogen wurdet und wie mittellos ihr da steht, weil alles extrem teuer geworden ist und PapaStaat euch zudem die Altersbezüge schön Jahr für Jahr die Bezüge gemindert hat. Dann, spätestens dann hast Du richtigen Grund mal nachzurechnen… :wink: