US-Aussen-u.Friedenspolitik am Ende

Politik Auslandspolitik
1

hallo

nach dem von Scharon ausgelösten Scheitern der Friedensbemühungen wissen wir nun endgültig, dass die US als Weltpolizist den Kampf verloren haben. Israels hat die USA als zahnlosen und ohnmächtigen Tiger entlarvt.

Eine Aussage scheint aber von Powell interessant. Er spricht von den Vorgängen in Chenin, die überprüft werden müssen. Offenbar gehen selbst die USA ( nach den ersten Kenntnissen ) von einem Massenmord an Palästinensern aus, wobei sie dies noch nicht so deutlich sagen.

Gruss Günter

2

Hi!

nach dem von Scharon ausgelösten Scheitern der
Friedensbemühungen wissen wir nun endgültig, dass die US als
Weltpolizist den Kampf verloren haben.

Gottseidank!

Israels hat die USA als
zahnlosen und ohnmächtigen Tiger entlarvt.

Nochmals Gottseidank!

Denn wenn die USA als der große Bruder, der immer dann kommt, wenn es eng wird, ausfallen, dann müssen vielleicht mal ein paar andere den Hintern hochkriegen. Und vielleicht stellen plötzlich eine Menge Leute fest, daß Reden eine Sache ist, Handeln aber eine ganz andere.

Grüße
Heinrich

3

nach dem von Scharon ausgelösten Scheitern der
Friedensbemühungen wissen wir nun endgültig, dass die US als
Weltpolizist den Kampf verloren haben. Israels hat die USA als
zahnlosen und ohnmächtigen Tiger entlarvt.

Na ja. Israel hat nur gezeigt, dass man die USA als zahnlosen Tiger entlarven kann, wenn die USA nicht wirklich wollen. Oder glaubst Du wirklich, Bush hätte nicht andere Möglichkeiten, wenn er wirklich gewollt hätte?

Eine Aussage scheint aber von Powell interessant. Er spricht
von den Vorgängen in Chenin, die überprüft werden müssen.
Offenbar gehen selbst die USA ( nach den ersten Kenntnissen )
von einem Massenmord an Palästinensern aus, wobei sie dies
noch nicht so deutlich sagen.

Oder er weiß, dass es sich nicht um Massenmord handelt und will die Palästinenser als Lügner entlarven.

4

Hallo Ralf,

nach dem von Scharon ausgelösten Scheitern der
Friedensbemühungen wissen wir nun endgültig, dass die US als
Weltpolizist den Kampf verloren haben. Israels hat die USA als
zahnlosen und ohnmächtigen Tiger entlarvt.

Na ja. Israel hat nur gezeigt, dass man die USA als zahnlosen
Tiger entlarven kann, wenn die USA nicht wirklich wollen. Oder
glaubst Du wirklich, Bush hätte nicht andere Möglichkeiten,
wenn er wirklich gewollt hätte?

Ich sehe durchaus, dass es hier um Handeln oder Nichthandeln der USA geht. Trotzdem dürften sich die USA durch dieses Vorgehen mehr Schaden zugefügt haben, wie man je geahnt haben dürfte. Es wird aus meiner Sicht in der Zukunft auch in der UNO für die USA ganz erhebliche Probleme bringen. Für mich ist auch die „Allianz gegen den Terror“ den Bush propagiert zerbrochen. Die USA werden in der Zukunft nicht mehr so einfach wie bisher die Erlaubnis der UN haben, einfach irgendwo, wenn es den USA passt, zu handeln.

Eine Aussage scheint aber von Powell interessant. Er spricht
von den Vorgängen in Chenin, die überprüft werden müssen.
Offenbar gehen selbst die USA ( nach den ersten Kenntnissen )
von einem Massenmord an Palästinensern aus, wobei sie dies
noch nicht so deutlich sagen.

Oder er weiß, dass es sich nicht um Massenmord handelt und
will die Palästinenser als Lügner entlarven.

Glaube ich weniger. Die USA wollen sich hier wohl absichern, um nicht mit dem israelischen Militär in eine Kiste geworfen zu werden. Was nicht gelingen dürfte.

Gruss Günter

5

Moin Ralf

Eine Aussage scheint aber von Powell interessant. Er spricht
von den Vorgängen in Chenin, die überprüft werden müssen.
Offenbar gehen selbst die USA ( nach den ersten Kenntnissen )
von einem Massenmord an Palästinensern aus, wobei sie dies
noch nicht so deutlich sagen.

Oder er weiß, dass es sich nicht um Massenmord handelt und
will die Palästinenser als Lügner entlarven.

Nichts leichter als das. Man hätte dann nur einer internatioalen Untersuchungskommisssion und Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Lager erlaube müssen. Wenn die keine Leichen gefunden hätten, hätte es auch keine Vorwürfe gegeben.

Im übrigen: wenn Israel die von seinen Militärs zerstörte Wasserversorgung nicht bald wieder herstellt, wird es noch mehr Leichen geben dort.

Gruss
M.

6

Hallo Günter,

was hast du den erwartet? Das Wunder von Powell?
Ich denke niemand hat ernsthaft geglaubt, daß die USA Ihr „ungezogenes Kind“ Israel mit Worten Vernunft bringen können.

Jeder hat’s gehofft aber keiner hat’s wirklich geglaubt.

Das die USA für den Fall des Nichtrückzugs Israel niederbomben würden hat doch wohl auch keiner ernsthaft angenommen.

Arafat hat es jedenfalls genützt. Schließlich ist der Welt demonstriert daß er immer noch ein Verhandlungspartner für die USA ist.

Die US Außenpolitik ist hier nicht am Ende… nur genauso wenig erfolgreich wie andere Länder auch!

Gruß Ivo

7

Hallo Ivo,

was hast du den erwartet? Das Wunder von Powell?
Ich denke niemand hat ernsthaft geglaubt, daß die USA Ihr
„ungezogenes Kind“ Israel mit Worten Vernunft bringen können.

Jeder hat’s gehofft aber keiner hat’s wirklich geglaubt.

Das die USA für den Fall des Nichtrückzugs Israel niederbomben
würden hat doch wohl auch keiner ernsthaft angenommen.

Arafat hat es jedenfalls genützt. Schließlich ist der Welt
demonstriert daß er immer noch ein Verhandlungspartner für die
USA ist.

Die US Außenpolitik ist hier nicht am Ende… nur genauso
wenig erfolgreich wie andere Länder auch!

Wie wollen die USA in Zukunft das Wort Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit oder gar Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in den Mund nehmen. Wir können doch über die Pappnase Bush nur noch lachen. Wie kaum - ausser Mao - hat jemand die USA so vorgeführt wie Scharon. Es wurde aber auch nie so deutlich wie in der heutigen Rede von Bush, dass er jedes Kriegsverbrechen billigt, das an Kindern und Frauen der Palästinenser verübt wird. Er fand kein Wort zuz den Massaker der israelischen Armee. Bush hat die Moral eines Pharisäers.

Die Weltmacht USA ist glaubwürdig. Die Glaubwürdigkeit der UNO ist zu Ende. Wir wissen nun, dass die USA und die UNO nach Gutdünken handeln. Wenn dann noch Massaker bewiesen werden, was derzeit zu befürchten ist, werden die USA, wird Bush, nicht mit Kriegsverbrechern auf einer Ebene stehen ? Was kann dann aber noch als Friedenspolitik der Menschheit von den USA erzäht werden ?

Gruss Günter

8

Moin Ralf

Eine Aussage scheint aber von Powell interessant. Er spricht
von den Vorgängen in Chenin, die überprüft werden müssen.
Offenbar gehen selbst die USA ( nach den ersten Kenntnissen )
von einem Massenmord an Palästinensern aus, wobei sie dies
noch nicht so deutlich sagen.

Oder er weiß, dass es sich nicht um Massenmord handelt und
will die Palästinenser als Lügner entlarven.

Nichts leichter als das. Man hätte dann nur einer
internatioalen Untersuchungskommisssion und
Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Lager erlaube
müssen. Wenn die keine Leichen gefunden hätten, hätte es auch
keine Vorwürfe gegeben.

Das gibt sogar Mosche Kazaw (Israels Staatspräsident) zu:
SPIEGEL: Tragen Sie nicht selbst zu den mangelnden Information bei, indem Sie Journalisten aus den Kampfgebieten zu sperren?
Kazaw: Da müssen wir uns tatsächlich selbst Schuld geben.

Noch ein interessanter Ausschnitt aus dem Interview:
SPIEGEL: Wieso wurden trotzdem so viele einfache Bürger getötet?
Kazaw: Es geschehen Unfälle, unglücklicherweise. Aber wir zielen nicht auf Zivilisten. 80 Prozent derjenigen, die wir töteten, waren Terroristen.

Oder anders ausgedrückt: 20 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser waren nach Ansicht des israelischen Staatspräsidenten keine Terroristen.

9

Hallo Ralf,

Oder anders ausgedrückt: 20 Prozent der von der israelischen
Armee getöteten Palästinenser waren nach Ansicht des
israelischen Staatspräsidenten keine Terroristen.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie jemand über das Recht von Leben, von der Unverletzlichkeit des Lebens redet und sich selbst nie daran hält.

Man wird sich bei uns Gedanken machen müssen, ob man mit Terroristen und Kriegsverbrechern zusammen arbeitet. Man muss sich auch damit befassen, ob man bei uns künftig die Verherrlichung von Gewalt und Mord nicht unter Strafe stellt.

Gruss Günter

10

Hallo Günter,

Man wird sich bei uns Gedanken machen müssen, ob man mit
Terroristen und Kriegsverbrechern zusammen arbeitet. Man muss
sich auch damit befassen, ob man bei uns künftig die
Verherrlichung von Gewalt und Mord nicht unter Strafe stellt.

da waren wir doch schon mal. und dann wird auch wieder diskutiert ob „die Entführung aus dem Serail“ ein Aufruf zur Gefangenenbefreiung ist.

Gruss winkel

11

na chenin wäre nicht das erste massaker das israel zu verantworten hat…

würde mich leider nicht mal erstaunen.

andreas

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

12

Verherrlichung von Gewalt
Hallo Günter,

Man wird sich bei uns Gedanken machen müssen, ob man mit
Terroristen und Kriegsverbrechern zusammen arbeitet. Man muss
sich auch damit befassen, ob man bei uns künftig die
Verherrlichung von Gewalt und Mord nicht unter Strafe stellt.

das müßte dann auch für Kriegspielzeug gelten.
Besonders für diese dämlichen PC-Spiele.

Ob das die Wirtschaft freut?

Gruss Harald

13

Hallo Harald,

Man wird sich bei uns Gedanken machen müssen, ob man mit
Terroristen und Kriegsverbrechern zusammen arbeitet. Man muss
sich auch damit befassen, ob man bei uns künftig die
Verherrlichung von Gewalt und Mord nicht unter Strafe stellt.

das müßte dann auch für Kriegspielzeug gelten.
Besonders für diese dämlichen PC-Spiele.

Du hast recht. Unsere Söhne erhielten schon vor zwanzig Jahren nicht einmal an Fastnacht einen Revolver zum Wasser spritzen. Man zielt nicht auf Menschen. Und noch weniger kann man diese Spiele akzeptieren, wo mit jedem Tote ein höherer Level kommt.

Wir haben doch den Ausschwitz-Paragrafen. Warum wird der Absatz nicht erweitert, dass jeder bestraft wird / werden kann, der Mord an Bevölkerungsgruppen verleugnet oder verherrlicht. Und zwar egal, wo es geschieht.

Gruss Günter

14

Lies mal den § 130 StGB Nur Link, kein Text
http://www.bib.uni-mannheim.de/bib/jura/gesetze/stgb…

15

http://www.bib.uni-mannheim.de/bib/jura/gesetze/stgb…

Hallo Michael,

dem ist eben nicht so. Der § 130 (3) StGB spricht nur Vorgänge aus der Zeit des Nationalssozialismus an. Alles andere steht nicht unter Strafe. Die Verleugnung von Kriegsverbrechen ausserhalb der NS-Diktatur sind nicht unter Strafe gestellt.

Soweit § 130 (1) und (2) angesprochen ist, geht es dort nur um Vorgänge, die auf in die Zukunft gerichtete Maßnahmen abgestellt sind.

Gruss Günter

16

der haken…
Hi Günther
Die Verleugnung von Kriegsverbrechen ausserhalb der NS-Zeit stellt hierzulande bestenfalls nur ein marginales Problem dar.

Ergebniss: kein Handlungsbedarf.

Die Verleugnung der Kriegs und sonstigen Verbrechen der NS-Zeit sind nur deshalb unter Strafe gestellt, weil diese Taten ebenfalls generell als Volksverhetzung aufgefasst werden (dies entspricht wohl auch den Tatsachen). Sollte jemand andere Kriegsverbrechen auf eine Weise verharlosend darstellen, dass dies ebenfalls volksverhetzend wirkt, so zieht hier §130, 1. und 2.
Insofern ist der Absatz 3 einfach nur eine Klarstellung bezüglich der Absätze 1 und 2 und enthebt die Gerichte einer mühseligen Beweisaufnahme.

Auf den tieferen politischen Sinn brauche ich, glaube ich, nicht eingehen, es genügt ein Blick nach Japan (wo 13 Mio Tote Chinesen und div Ekeligkeiten wie „Comfort women“ „Unit 731“ „Rape of Nanking“ einfach unter den Teppich gekehrt werden)

Gruß
Mike

17

Die Verleugnung von
Kriegsverbrechen ausserhalb der NS-Diktatur sind nicht unter
Strafe gestellt.

jetzt bleiben wir mal auf dem teppich: bevor was geleugnet werden kann, muß es erstmal bewiesen sein. das „massaker von dschenin“ (das meinst du ja, habe ich recht?) ist bisher als propaganda einzustufen. was wirklich geschah wird sich herausstellen.

inzwischen kannst du dich dafür einsetzen, daß das leugnen der holländischen un-beihilfe zum kriegsverbrechen in srebrenica verboten wird und die gesamte holländerregierung nach belgien eingeladen wird.

DAS ist nämlich schon so gut wie bewiesen. die sind zurückgetreten…

L.

18

Hallo Lehitraot,

jetzt bleiben wir mal auf dem teppich: bevor was geleugnet
werden kann, muß es erstmal bewiesen sein. das „massaker von
dschenin“ (das meinst du ja, habe ich recht?) ist bisher als
propaganda einzustufen. was wirklich geschah wird sich
herausstellen.

Die Bilder, die man bislang gesehen hat und das Vorgehen und AI und andere Hilfsorganisationen sind glaubhaft.

inzwischen kannst du dich dafür einsetzen, daß das leugnen der
holländischen un-beihilfe zum kriegsverbrechen in srebrenica
verboten wird und die gesamte holländerregierung nach belgien
eingeladen wird.

Drehe doch bitte nicht um, was ich sage. Ich bin für Propaganda nicht anfällig. Es ehrt die Regierung Kok, dass sie zurück getreten ist. Sie ist nicht verantwortlich. Verantwortlich ist die Regierung Lüders. Du wirst von Bush nicht erwarten, dass die US-Regierung zurücktritt, wenn die Massaker in Nahost aufgeklärt werden.

Egal, wer dieses Verbrechen belanglos abtut oder durch Verharmlosung billigt, kann nicht dieses Recht haben. Und auch Israel kann niemal ein Rechtsanspruch geltend machen, wenn die Verbrechen - ich bin sicher man kann sie beweisen - welchem Militär kann man keine Verbrechen beweisen ??? - dass Schweigen über die Vorgänge fällt.

DAS ist nämlich schon so gut wie bewiesen. die sind
zurückgetreten…

Das ist die einzige demokratische Regierung, die den Mut hat, ohne Schuld zu haben, auch Konsequenzen zu ziehen.

Grüsse Günter

19

Hallo Michael,

Die Verleugnung von Kriegsverbrechen ausserhalb der NS-Zeit
stellt hierzulande bestenfalls nur ein marginales Problem dar.

Ergebniss: kein Handlungsbedarf.

Deshalb meine ich auch, dass auch andere Verleugnungen bei uns als Straftat eingestuft werden müssen. Dies ist derzeit durch Gesetz nicht geregelt.

Die Verleugnung der Kriegs und sonstigen Verbrechen der
NS-Zeit sind nur deshalb unter Strafe gestellt, weil diese
Taten ebenfalls generell als Volksverhetzung aufgefasst werden
(dies entspricht wohl auch den Tatsachen).

Nicht Deiner Meinung. Die Verleugnung des Holocaust ist keine Volksverhetzung. Volksverhetzung setzt den objektiven Sachverhalt voraus, das jemand zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auffordert oder zu Gewalt- und /oder Willkürmaßnahmen
Es müssen Teile beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Diesen Tatbestand kann man nach deutschen Recht nur bei lebenden Personen erfüllen und setzt eine Absicht für die Zukunft voraus. Bevor es den sogenannten Zusatz unter § 130 (3) gab, den man landläufig als den Ausschwitz-Paragraphen bezeichnet, konnte z.B. jemand nicht verurteilt werden, der behauptet hat, es habe in DE nie ein KZ gegeben oder der in den Jahren zuvor bestritten hat, dass es den Holocaust gegeben habe. Deshalb wurde der § 130 (3) StGB hinzugefügt. Zuvor war lediglich der § 189 StGB anwendbar. Hier konnte aber kaum jemand verurteilt werden, ausser er hat jemand nametlich genannt. Die pauschale Behauptung, es habe den Holocaust nicht gegeben, war auch mit dem § 189 StGB nicht möglich zu verfolgen.

Neu im Strafrecht ist, dass man auch in DE wegen Mord in Zusammenhang mit anderen Rassen, ethnischen Gruppen, oder der Besetzung von Ländern und Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger anderer Staaten Strafanzeige erstatten kann. Ob dies was bringt, wird man sehen.

Wir - eine Gruppe - haben zwei Anzeigen wegen Verdachtes des Völkermordes und wegen Verdachtes von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in Gang gesetzt. Antwort gibt es bislang noch keine. Und wir werden auch mit einer Absage rechnen müssen, weil internationales Recht bei amtierenden Regierungschefs diese vor Strafverfolgung schützt. Aber eine General ist nicht geschützt.

Gruss Günter

Sollte jemand

andere Kriegsverbrechen auf eine Weise verharlosend
darstellen, dass dies ebenfalls volksverhetzend wirkt, so
zieht hier §130, 1. und 2.

Nein, leider nicht, Strafrechtskommentar mal ansehen. Wenn ich erkläre " Die xxxx sind mit berechtigt umgebracht worden" ist dies keine volksverhetzende Äusserung. Für eine Meinung kann ich unter den Rechtsvoraussetzungen (objektives Recht) nicht für eine Meinung (subjektives Recht) verantwortlich gemacht werden. Wenn ich aber erklären, " Die xxx sind als Ratten, die gehören umgebracht" dann ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. es ist also ziemlich kompliziert.

GRuss Günter

Insofern ist der Absatz 3 einfach nur eine Klarstellung
bezüglich der Absätze 1 und 2 und enthebt die Gerichte einer
mühseligen Beweisaufnahme.

Auf den tieferen politischen Sinn brauche ich, glaube ich,
nicht eingehen, es genügt ein Blick nach Japan (wo 13 Mio Tote
Chinesen und div Ekeligkeiten wie „Comfort women“ „Unit 731“
„Rape of Nanking“ einfach unter den Teppich gekehrt werden)

Gruß
Mike

20

Hallo Günter,

Die Bilder, die man bislang gesehen hat und das Vorgehen und
AI und andere Hilfsorganisationen sind glaubhaft.

Auf Kamerabilder würde ich mich nicht verlassen. Kannst Du Dich noch an die Aufnahmen des jungen Mannes im Bosnienkrieg erinnern, der völlig abgemergelt hinter einem Stacheldraht stand? Bestimmt - diese Bilder sind um die Welt gegangen. Und wir alle waren entsetzt über die kz-ähnlichen Zustände.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich gar nicht um ein Lager gehandelt hat, sondern einfach ein Stück alter Zaun so gefilmt worden ist, dass der Eindruck wie oben entstand.

Niemals nur Bildern vertrauen! Dahinter steht immer ein Kameramann, der einen bestimmten Zweck verfolgt. Die Gefahr propagandistischer Hintergründe ist enorm.

Im Falle Dschenin: Abwarten, bis alle freien Zugang haben und Augenzeugenberichten von allen Seiten ausgewertet worden sind.

Viele Grüße
Jana