Es steht also los. Der Präsident, der von sich behauptet 6, 9 oder 12 Kriege beendet zu haben (unter anderem den zwischen Armenien und Kambodscha), der Präsident, der von der FIFA einen eigens für ihn erfundenen Friedenspreis mit Medaille überreicht bekam, der Präsident, der meint, ihm stünde der Friedensnobelpreis zu, hat jetzt den Angriff auf ein souveränes Land freigegeben. Laut venezolanischer Regierung seien militärische aber auch zivile Ziele angegriffen worden. Laut Trump haben man den Präsidenten Maduro und seine Frau festgesetzt und außer Landes gebracht.
Wird Europa ähnlich scharf gegenüber der USA auftreten, wie in den vergangenen Jahren gegenüber Russland? Wird sich Deutschland eindeutig zu Venezuela und gegen die USA positionieren? Wird man die Entführung eines Präsidenten aus seinem Land verurteilen?
Oder wird das in Europa/ in Deutschland ähnlich laufen wie einst bei Grenada oder als man Noriega entführte?
Die scheinheiligen Begründungen, die Trump liefert, klingen sehr ähnlich denen, die Putin für seinen Krieg gegen die Ukraine aufstellt. In beiden Fällen dürften die wahren Gründe woanders liegen.
Bin übrigens auch sehr gespannt darauf, wie Putin sich äußern wird. Venezuela war eines der wenigen Ländern, das eisern zu Russland hielt. Wahrscheinlich dürfte sich auch der Iran nochmals Gedanken über ihre internen Sicherheitsvorkehrungen machen.
Russland hat den Angriff der USA auf Venezuela verurteilt. Es handele sich um einen „Akt der bewaffneten Aggression“ gegen das südamerikanische Land, teilte das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. „Venezuela muss das Recht haben, sein eigenes Schicksal ohne jede zerstörerische, geschweige denn militärische Intervention von außen zu bestimmen“, hieß es.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA als „Putsch“.
Quelle: Tagesschau Live Blog
Ein Putsch oder Staatsstreich (oft französisch coup d’état [ˌkudeˈta]) ist eine illegale, meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärsoder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen oder für sich zu erhalten.
Quelle: Wikipedia
Ich gehe davon aus, dass Herrn Kiesewetter der Unterschied zu einem externen kriegerischen Akt bekannt sein sollte.
Aber er findet auch Worte zur Verurteilung:
„Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er der „Bild“. „Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“ Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück - „ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“.
Natürlich nicht. Wir sind auf die Laune des wahnsinnigen Spinners angewiesen.
Redefreiheit gilt nur für die eigenen Kumpels und nur wenn sie seiner Majestät Donald dem Ersten huldigen.
Für eine klitzekleine Spezialoperation brauchen Könige keine Zustimmung vom Pöbel, hüben wie drüben.
Es ist nett, zur Achtung des Völkerrechts aufzurufen. Nur sollte man das machen, bevor das Völkerrecht verletzt wird, nicht danach. Denn das klingt so, als sei es noch nicht verletzt.
Weiter: „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herr Maduro keine Legitimität besitzt“, sagte sie mit Blick auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Gleiche Quelle.
Ja, das stimmt. Die Wahlen in Venezuela waren vermutlich gefälscht. Aber eine Entführung ist trotzdem nicht erlaubt. Sonst müsste auch Putin entführt werden - und fast Trump selbst nach seinem Versuch der Wahlfälschung 2020.
Die Situation in Venezuela ist sehr genau zu verfolgen, Wir stehen zu den Menschen in Venezuela und unterstützen einen friedlichen und demokratischen Übergang. Jede Lösung muss das Völkerrecht und die UN-Charta respektieren.
„Übergang“ - fast so, als hätte es eine Wahl gegeben, oder wenigstens eine Revolution. Kein Wort über den kriegerischen Akt der USA, der nach ersten Meinung von Experten, die von verschiedenen Medien befragt und veröffentlicht wurden, gegen das Völkerrecht verstößt.
Unwahrscheinlich und das aus mehreren Gründen. Ich kann nur hoffen, dass dieser ungeheuerliche Vorgang den Abnabelungsprozess der Europäer beschleunigt.
Ich fürchte, dass der Einfluss der „Transatlantiker“ in der Regierung, im Parlament und der Lobby-Organisationen noch immer ihren eigenen Vorteil und den von US-Interessen im Blick haben. Wenn ich mir ansehe, mit welcher Propaganda Gas-Kathi und Springer arbeiten, um uns weiterhin in Abhängigkeit von importierten Gas und Öl zu halten, habe ich für die nächsten Jahrzehnte nur wenig Hoffnung.
dürfte der wichtigste sein. Jetzt steht er, wie einst Busch 1990 nach Panama, als starker Mann da.
auch sehr wichtig. Als Autokrat und werdender Diktator ist die Kontrolle über wichtige Resourcen natürlich wichtig.
ist nur vorgeschoben - es gäbe nähere und rechtlich sauberere Ziele als der kriegerische Angriff auf ein fremdes Land und die Entführung des Präsidenten.
Nun ja, inzwischen sind Putin und Trump beste Freunde. Es scheint mir eher darum zu gehen, die Länder Mittel- und Südamerikas zu spalten und klar zu machen, dass den USA zur Durchsetzung ihrer Interessen jedes Mittel recht ist.
Auf Facebook sah ich einen X-Sreenshot von Thorsten Alsleben (Geschäftsführer INSM (neoliberale ThinkTank)):
Yyyeeeeaaaaahhhh! [sic!] Damit hat Trump mehr gegen Kriminalität und Drogentote und für Freiheit und Wohlstand der Venezuelaner [sic!] getan als UN und alle NGOs zusammen. Jetzt zittern zurecht Mexikos korrupte Präsidentin der Kartelle Sheinbaum und Kolumbiens Machthaber Pietro.
Mit diesem … Herrn lässt sich unser Kanzler Merz gerne und in freundschaftlicher Nähe ablichten. Und er wurde auch als Sponsor zum Parteitag der CDU 2024 eingeladen. Wenn neoliberale Ideologie, die Imperialismus feiert, auf Macht trifft…
Nur so am Rande: Trump und seine Minister haben den Kongress seit Monaten belogen und zudem nicht vorab über den Angriff informiert. In früheren Zeiten hätte das für ein Amtsenthebungsverfahren gereicht. Heute ist das einfach ‚normal‘.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Situation in Venezuela geäußert und eine Erklärung abgegeben: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
Der ersten paar Sätze klingen für mich nach „selbst schuld“. Und dann? Bloß keine Kritik üben, bloß kein klares Statement! Was muss Trump für ein geräumiges Rektum haben?!
Da soll sich Macron deutlicher geäußert haben. Leider finde ich keine primäre Quelle die ein Zitat liefert.
