Hallo,
Artikel 5 des Grundgesetzes:
„Jedermann hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […]“
so weit so gut.
allerdings gehts noch weiter. absatz 2:
„Diese Rechten finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze
der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“
Das hast Du völlig richtig zitiert.
klingt vernüftigt. aber da sehe ich ein grosses problem.
„findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze […]“, dieses Satz gibt mir wirklich zu denken, weil
so wie die entwicklung im moment laeuft, wird es bald essig
mit diesen grundrecht, ja sogar menschenrecht sein.
Blöde Frage: Welche Entwicklung läuft denn gerade? Das Entfernen verfassungsfeindlicher Elemente wird seit Anbeginn des GG praktiziert. Klar ist z. Zt. Rechts stärker dran - Rechts ist im Augenblick auch deutlich präsenter als Links. Das war noch vor gar nicht all zu langer Zeit genau andersrum - und die bösen Linken stehen immernoch genauso unter Verfassungsschutzbeobachtung.
heute habe
ich im focus gelesen, dass schily ein abkommen mit dem fbi
geschlossen hat, dass besagt, dass das fbi verfasser von
rechten internetseiten, die auf amerikanischen servern liegen,
an die deutsche justiz meldet.
Find ich in Ordnung. Menschenverachtendes Material muss auch nicht aus den USA zu uns gelangen, oder? Vieleicht sollte sich die Rechte mal überlegen, auf zierende Hakenkreuze zu verzichten, dann klappts auch mit der Internet-Seite.
und da soll mir mal einer sagen
„eine zensur findet nicht statt“.
Eine Zensur findet auch nicht statt. Es findet eine Anwendung geltender Rechtsvorschriften statt. Die §§ 86,86a,130,185 etc. StGB gibt es ja schliesslich nicht erst seit gestern und sie sind mit Sicherheit keine Erfindung irgendwelcher Linken.
in jeder buchhandlung kann
man buecher kaufen, die den sozialismus verherrlichen, zu
linker gewalt aufrufen (maobibel etc.) und die gewalt gegen
andersdenke relativieren (siehe antifa schriften).
AntiFa-Schriften gibts es in keiner ordentlichen Buchhandlung, die Dinger sind, wenn sie zu Gewalt aufrufen (wie das berüchtigte Blatt „Radikal“) durchaus verfassungsfeindlich, verboten und nur im „Untergrund“ zu haben. Bei den ach so Sozialismus verherrlichenden Schriften, vieleicht meinst Du Karl Marx, geht es in erster Linie um Wirtschafts- und Sozialpolitik des 19. Jahrhunderts. In jeder gut sortierten Buchhandlung solltest du ohne Schwierigkeiten das passende Gegenstück zu Marx finden: Adam Smith „The wealth of Nations“.
In übrigen kann man mit ein wenig guten Willen auch genug Literatur aus „rechts-extremen“ Kreisen finden. Ich habe mir erst kürzlich die gesammelten Tischreden von Joseph Goebbels gekauft. Vom geschichtlichen Standpunkt aus sicher eine spannende Lektüre.
so weit
sind wir in deutschland also schon, dass das eine extrem
besser ist als das andere extrem.
Das geht schlicht an den Tatsachen vorbei. Die Autonomen, die als Anarchisten übrigens weder links noch rechts sind, sind genauso für niemanden tragbar. Wirklich linke wollsockenstrickende Friedensdemonstranten tun halt keinem was und werden deshalb nicht verfassungsrechtlich belangt.
versteht mich nicht falsch,
ich habe was gegen gewalt und gegen rechtsextreme aber ich
finde es eine unglaubliche frechheit, dass es in
deutschland keine straftat ist scheiss deutsche zu
sagen,
Falscher Fehler. Klar ist das eine Straftat, und zwar nach §185 StgB - Beleidigung. Muss zur Strafverfolgung allerdings angezeigt werden.
scheiss auslaender hingegen schon.
Hier gilt das selbe wie oben. Beleidigung - Anzeige - Strafverfolgung. Wenn man dem Ganzen halt mit dem Baseballschläger Nachdruck verleiht, geht die Strafverfolgung wegen öffentlichem Interesse allerdings vom Staatsanwalt aus…
wo sind wir denn?
In einem Land, in dem es seit 1949 eine Verfassung und auch ein Strafgesetz gibt.
sind auslaender mehr wert als deutsche?
Die Frage ist falsch gestellt. Ist ein Ausländer etwa weniger wert als ein Deutscher? Möchtest Du vieleicht gerne wieder in Über- und Untermenschen teilen?
ich fange mittlerweile
echt an mich fremd zu fuehlen in meinem eigenen land!
Stimmt, ich auch. Solange hier Hohlköpfe herumlaufen, die behaupten, Deutsch zu sein sei etwas besonderes, schützenswertes …
es gab den holocaust und der war schlimm. aber das waren 12
jahre in einer jahrhundertelangen geschichte.
Du solltest vieleicht mal die jahrhundertelange Geschichte besonders im Bezug auf Antisemitismus untersuchen. Vieleicht fallen Dir da unter anderem Bemerkungen des hochgeschätzen Herrn Martin Luther auf…
ich will endlich
wieder sagen duerfen, ohne gleich in die glatzenecke gestellt
zu werden, „ich bin stolz ein deutscher zu sein!“.
Komisch. Warum sollte ich stolz auf etwas sein, das ich weder selbst getan habe noch in irgendeiner Art beeinflussen konnte? Was ist so toll daran, dass meine Eltern mich ausgerechnet in einer Kleinstadt am Rhein gezeugt haben und nicht vieleicht in einer Hütte in Afrika? Warum soll mich meine blosse Geburt mit Stolz erfüllen und mich vieleicht noch über andere Menschen hinaus erheben? Ich kann vieleicht froh sein, in Deutschland geboren zu sein, weil ich dadurch in einem Land auf die Welt gekommen bin, das in Frieden und Wohlstand lebt - das ist aber auch schon alles. Stolz kann man meiner Meinung nach nur auf Leistungen sein, am besten auf welche, die man selbst vollbracht hat. Ob man dabei weiss, schwarz, gelb, rot, Deutscher, Türke, Ami oder Afrikaner ist, ist doch völlig belanglos.
wann wird
das moeglich sein, ohne dass ich die auschwitzkeule
uebergebraten bekomme? weiss es einer? ich hoffe…
Hoffentlich nie, weil es einfach so dumm und überflüssig ist…
Gruss
Peter