Wieso will man solche Parteien verbieten. Meiner Meinung nach
gewinnen die Parteien dann aus dem Untergrund heraus nur mehr Stimmen und Mitglieder, da man sich dann nicht mehr öffentlich mit rechtsradikalen Parteien oder Ideologien auseinandersetzen muss.
Ein Verbot ist der Anfang der Zensur und …
Unterdrückung.
Grüße
Raimund
Hallo Daniel,
abgesehen davon, dass ich im Grunde auch gegen Verbote bin, kann ich dir sagen, warum man solche Parteien verbieten sollte/könnte: weil sie verfassungswidrig sind. Über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet zwar das Bundesverfassungsgericht, allerdings verstoßen sie m.E. eindeutig gegen das Grundgesetz:
Art. 21 GG:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Ob ein Verbot überhaupt sinnvoll wäre oder nicht eher dazu führen würde, dass die Rechten sich im Untergrund bewegen und organisieren und dadurch unkontrollierbar werden, ist eine andere Frage.
Gruß
Camilla
Hallo,
Wieso will man solche Parteien verbieten. Meiner Meinung nach
gewinnen die Parteien dann aus dem Untergrund heraus nur mehr
Stimmen und Mitglieder, …
das ist nicht der Punkt, um den es geht.
Eine verbotene Partei kann nicht gewählt werden und ihre Vertreter haben damit keine Möglichkeit, im Parlament die Politik zu beeinflussen. Damit sind Angriffe auf die Verfassung unmöglich.
cu Rainer
Hi!
Wieso will man solche Parteien verbieten. Meiner Meinung nach
gewinnen die Parteien dann aus dem Untergrund heraus nur mehr
Stimmen und Mitglieder, da man sich dann nicht mehr öffentlich
mit rechtsradikalen Parteien oder Ideologien auseinandersetzen
muss.
Ich schreibe deine Frage mal um. Vielleicht bekommst du dann eine Idee, warum man so ein Verbot aussprechen darf.
Verbot von Bildern mit Kinderpornografie
Wieso will man solche Bilder verbieten? Meiner Meinung nach
werden die Bilder dann aus dem Untergrund heraus vertrieben und noch stärker nachgefragt, da man sich dann nicht mehr öffentlich
mit Kinderpornografie und Päderasten auseinandersetzen muss.
Wer keine Zensur will, muss alles zulassen.
Wer nicht alles zulassen will, muss Grenzen ziehen.
Grüße
Heinrich
Hallo,
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt Personen und Dinge, die sich nicht selbst schützen können (z. B. Kinder, Tiere) und die nicht der Willkür anderer ausgesetzt werden dürfen. Hier soll und muss der Gesetzgeber einschreiten.
Alles andere (rechte Meinungen, linke Meinungen, Abtreibungsgegner /-befürworter, etc.) sind persönlicher Ausdruck von Individuen. Hier muss niemand geschützt werden, jeder kann sich eine eigene Meinung dazu bilden. Hier ist jedes Einschreiten des Gesetzgebers Zensur.
Ich schreibe deine Frage mal um. Vielleicht bekommst du dann
eine Idee, warum man so ein Verbot aussprechen darf.Verbot von Bildern mit Kinderpornografie
Wieso will man solche Bilder verbieten? Meiner Meinung nach
werden die Bilder dann aus dem Untergrund heraus vertrieben
und noch stärker nachgefragt, da man sich dann nicht mehr
öffentlich
mit Kinderpornografie und Päderasten auseinandersetzen muss.Wer keine Zensur will, muss alles zulassen.
Wer nicht alles zulassen will, muss Grenzen ziehen.Grüße
Heinrich
Hi!
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt Personen
und Dinge, die sich nicht selbst schützen können (z. B.
Kinder, Tiere) und die nicht der Willkür anderer ausgesetzt
werden dürfen. Hier soll und muss der Gesetzgeber
einschreiten.Alles andere (rechte Meinungen, linke Meinungen,
Abtreibungsgegner /-befürworter, etc.) sind persönlicher
Ausdruck von Individuen. Hier muss niemand geschützt werden,
jeder kann sich eine eigene Meinung dazu bilden. Hier ist
jedes Einschreiten des Gesetzgebers Zensur.
Okay, die Aussage, dass der Staat jene schützen muss, die sich nicht selbst schützen können, ist ja unbestritten. Das will ich ja auch. Aber auch im Falle von „geistiger Pornografie“ in Form von radikalem Schriftgut (egal, ob von links oder rechts).
Aber: warum untersagt der Staat mir als mündigen Bürger, mich mit ausreichend Material zum entsprechenden Thema zu versorgen (was bereits unter Strafe steht), damit ich mir eine eindeutige Meinung bilden kann?
Im vorliegenden Fall heißt das:
Ich darf weder Kinderpornografie produzieren noch beschaffen noch besitzen, um mir eine entsprechende Meinung bilden zu können (es geht dabei _nicht_ um den notwendigen Schutz der Kinder, sondern um die gesetzlich verbotene Möglichkeit, sich Belege zu beschaffen).
Hingegen fordern viele „Anti-Zensur-Kämpfer“, dass Organisationen und Verbände, die offen Rassenhass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Vernichtung unwerten Lebens predigen, ungehinderten Zugang zur Öffentlichkeit haben müssen. Welchen Schutz bietest du da Kindern, Ausländern, geistig und körperlich Behinderten? Sollen 12jährige am Kiosk Zeitschriften wie den „Stürmer“ von Julius Streicher lesen können? Soll es Fernsehsender geben, die im 24/7-Rhythmus nichts anderes bringen als Berichte, wie das „bolschewistische Weltjudentum die deutsche Rasse vernichten will“? Ist das dein Wunsch, wenn du sagst:
Alles andere (rechte Meinungen, linke Meinungen,
Abtreibungsgegner /-befürworter, etc.) sind persönlicher
Ausdruck von Individuen. Hier muss niemand geschützt werden,
jeder kann sich eine eigene Meinung dazu bilden. Hier ist
jedes Einschreiten des Gesetzgebers Zensur.
Vielen Dank aber auch!
Grüße
Heinrich
Ich denke, der Zugriff zu Kinderpornographie ist etwas anderes: hier wurde bereits eine Straftat begangen - und zwar Sexualität mit einem Kind, das weder sein Einverständnis dazu geben konnte, noch sich dazu frei äussern konnte. Dem Kind wurde sozusagen die Sexualität eines anderen aufgedrängt. Solche Schriften zu erwerben oder herzustellen ist strafrechtlich relevantes Verhalten.
Im Fall von radikalen Meinungsäusserungen - egal ob von rechts oder links - liegt der Fall anders. Hier kann und sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden, auch Jugendliche. Es bringt nichts, alles aus dem Verkehr zu ziehen, denn irgendwann wird jeder damit konfrontiert und ist gezwungen, für sich selbst Stellung zu beziehen. Das Verbieten von politischen Meinungsäusserungen ist meines Erachtens Gehirnwäsche und hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun … entspricht eher einer Ostblock-Mentalität.
Indem du solche Aeusserungen verbietest, schaffst du die Meinungen nicht aus der Welt, du erreichst eher das Gegenteil. Es wird für viele erst interessant.
Im vorliegenden Fall heißt das:
Ich darf weder Kinderpornografie produzieren noch beschaffen
noch besitzen, um mir eine entsprechende Meinung bilden zu
können (es geht dabei _nicht_ um den notwendigen Schutz der
Kinder, sondern um die gesetzlich verbotene Möglichkeit, sich
Belege zu beschaffen).Hingegen fordern viele „Anti-Zensur-Kämpfer“, dass
Organisationen und Verbände, die offen Rassenhass, Gewalt,
Fremdenfeindlichkeit, Vernichtung unwerten Lebens predigen,
ungehinderten Zugang zur Öffentlichkeit haben müssen. Welchen
Schutz bietest du da Kindern, Ausländern, geistig und
körperlich Behinderten? Sollen 12jährige am Kiosk
Zeitschriften wie den „Stürmer“ von Julius Streicher lesen
können? Soll es Fernsehsender geben, die im 24/7-Rhythmus
nichts anderes bringen als Berichte, wie das „bolschewistische
Weltjudentum die deutsche Rasse vernichten will“? Ist das
dein Wunsch, wenn du sagst:Alles andere (rechte Meinungen, linke Meinungen,
Abtreibungsgegner /-befürworter, etc.) sind persönlicher
Ausdruck von Individuen. Hier muss niemand geschützt werden,
jeder kann sich eine eigene Meinung dazu bilden. Hier ist
jedes Einschreiten des Gesetzgebers Zensur.Vielen Dank aber auch!
Grüße
Heinrich
Spannend
Moin Simone,
Im Fall von radikalen Meinungsäusserungen - egal ob von rechts
oder links - liegt der Fall anders. Hier kann und sollte sich
jeder seine eigene Meinung bilden, auch Jugendliche. Es bringt
nichts, alles aus dem Verkehr zu ziehen, denn irgendwann wird
jeder damit konfrontiert und ist gezwungen, für sich selbst
Stellung zu beziehen. Das Verbieten von politischen
Meinungsäusserungen ist meines Erachtens Gehirnwäsche und hat
mit einer Demokratie nichts mehr zu tun … entspricht eher
einer Ostblock-Mentalität.
Jetzt bin ich ja mal gespannt.
Welche „politischen Meinungsäußerungen“ sind denn deiner Meinung nach in D zu Unrecht „verboten“ ??
In Anbetracht dessen, dass du dich hier als Rechtanwältin ausgibst, kommt mit echt das Lachen. Vielleicht solltest du mal wieder ein wenig Paragraphen lesen 
Gruss
Marion
Sorry, aber auf einen solchen Beitrag zu reagieren … dafür ist mir meine Zeit nun wirklich zu schade.
Wünsch dir noch einen schönen Tag.
Jetzt bin ich ja mal gespannt.
Welche „politischen Meinungsäußerungen“ sind denn deiner
Meinung nach in D zu Unrecht „verboten“ ??In Anbetracht dessen, dass du dich hier als Rechtanwältin
ausgibst, kommt mit echt das Lachen. Vielleicht solltest du
mal wieder ein wenig Paragraphen lesenGruss
Marion
Hi,
Alles andere (rechte Meinungen, linke Meinungen,
Abtreibungsgegner /-befürworter, etc.) sind persönlicher
Ausdruck von Individuen. Hier muss niemand geschützt werden,
jeder kann sich eine eigene Meinung dazu bilden. Hier ist
jedes Einschreiten des Gesetzgebers Zensur.
Es geht aber hier nicht um den Verbot von Meinungen, sonder um den Verbot von Parteien.
Eine Partei bekundet mit ihrem Programm keine private oder persönliche Meinung, sondern definiert Ziele. Wenn diese nicht verfassungskonform sind, kann bzw. muß der Staat die Parteien verbieten.
Die Frage ist, inwieweit die Verbote sinnvoll und zweckmäßig sind. Darüber können wir gern diskutieren.
Gruß
Sancho
Hallo Sancho,
welche Ziele in welchem Parteiprogramm sind nicht verfassungskonform?
Eine Partei bekundet mit ihrem Programm keine private oder
persönliche Meinung, sondern definiert Ziele. Wenn diese nicht
verfassungskonform sind, kann bzw. muß der Staat die Parteien
verbieten.Die Frage ist, inwieweit die Verbote sinnvoll und zweckmäßig
sind. Darüber können wir gern diskutieren.Gruß
Sancho
*lol*
Jaja, wie heisst es so schön:
*Große Klappe…"
Wünsch dir auch einen schönen Tag *fg*
Hi,
welche Ziele in welchem Parteiprogramm sind nicht
verfassungskonform?
Ich bin kein Verfassungsrechtler. Darüber entscheiden die entsprechenden Stellen. Wenn eine Partei anderer Meinung ist, kann sie darüber klagen, wie im Falle der NPD passiert. Bei anderen Organisationen und Parteien ist es zum Verbot gekommen, siehe:
http://www.polizei.propk.de/aktionen/rex/parteien.xhtml
Übrigens gibt es auch linksextremistische Parteien, die verboten wurden.
Die Diskussion ging trotzdem nicht darum, sondern um die politische Frage: Soll eine Partei verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt?
Frage an dich: Wie stehst du dazu?
Gruß
Sancho
‚Verfassungswidrig‘
Hallo Daniel,
abgesehen davon, dass ich im Grunde auch gegen Verbote bin,
kann ich dir sagen, warum man solche Parteien verbieten
sollte/könnte: weil sie verfassungswidrig sind. Über ihre
Verfassungswidrigkeit entscheidet zwar das
Bundesverfassungsgericht, allerdings verstoßen sie m.E.
eindeutig gegen das Grundgesetz:
was ist schon das Grundgesetz? Ein Sammelsurium teils in der Tat guter, teils dagegen vollkommenen willkürlicher, idiotischer und selbst verbrecherischer Maßstäbe. Ein Text, der in sich selbst widersprüchlich ist und das Unrecht verfestigt.
Hi,
Alles andere (rechte Meinungen, linke Meinungen,
Abtreibungsgegner /-befürworter, etc.) sind persönlicher
Ausdruck von Individuen. Hier muss niemand geschützt werden,
jeder kann sich eine eigene Meinung dazu bilden. Hier ist
jedes Einschreiten des Gesetzgebers Zensur.
welche Meinungen sind denn in Deutschland verboten? Werde doch mal ein bißchen konkreter.
Gruß,
Christian
Wieso will man solche Parteien verbieten. Meiner Meinung nach
gewinnen die Parteien dann aus dem Untergrund heraus nur mehr
Stimmen und Mitglieder, da man sich dann nicht mehr öffentlich
mit rechtsradikalen Parteien oder Ideologien auseinandersetzen
muss.
Solche Verbote sind in einer Demokratie unlogisch. Es gibt 2 Möglihckeiten:
1.) Die Partei wird vom Volk nicht angenommen, dann stellt sie ja auch keine ernste Gefahr dar und es besteht kein Anlaß zum Verbot.
2.) Die Partei wird vom Volk angenommen, dann basiert das auf dem Willen des Volkes und ist im demokratischen Sinne nur richtig.
Jetzt kann man einwerfen, daß sich solche Parteien die Stimmen „erschleichen“ könnten, durch Lügen etc.
Dann hab man wieder 2 Möglichkeiten:
a) die Bürger sind mündig, selbst darüber zu entscheiden, dann trifft man wieder auf die beiden oben genannten Möglichkeiten.
b) das Volk ist so dumm, daß man ihm gar nicht die Möglichkeit lassen darf, sich „falsch“ zu entscheiden. Dann aber ist die Demokratie untergraben, und somit hätte der bestehende Staat kein größeres Existenzrecht mehr als der, den die verbotenen Parteien anstreben.
was ist schon das Grundgesetz? Ein Sammelsurium teils in der
Tat guter, teils dagegen vollkommenen willkürlicher,
idiotischer und selbst verbrecherischer Maßstäbe. Ein Text,
der in sich selbst widersprüchlich ist und das Unrecht
verfestigt.
Welches Unrecht? Welche Vorschriften sind idotisch? Welche sind verbrecherisch? Welche in sich widersprüchlich?
Also: Mehr Details!
Gruß,
Christian
P.S.
Willkürlich ist das Grundgesetz zugegebenermaßen, aber das ist in der Sache an sich begründet.
wer keine Argumente hat …
… wird gerne beleidigend. Ist auch bequemer, nicht wahr?
Anstatt Mutmassungen über meinen Beruf und mein „unterlassenes Paragraphenstudium“ anzustellen, sowie virtuell in Gelächter auszubrechen (weswegen eigentlich?), solltest du dich in angemessener und sachlicher Form mit Menschen auseinander setzen und - gerade hier - die entsprechenden Umgangsformen wahren.
…macht sich hier lächerlich.
So muss es richtig heißen.
Anstatt Mutmassungen über meinen Beruf und mein „unterlassenes
Paragraphenstudium“ anzustellen,
Nun ja, wenn Otto Normaluser nicht unbedingt alle Gesetze kennt, dann kann er ja nachfragen. Nur wenn hier eine angebliche Rechtsanwältin von „Verboten“ bezüglicher „politischer Meinungen“ schwadroniert, dann gehe ich davon aus, dass diese Person wengistens mal in die betreffenden Gesetze reinschauen sollte.
sowie virtuell in Gelächter
auszubrechen (weswegen eigentlich?),
z.B. darüber, dass du hier irgendwelche eingebildeten Gefahren für die „politische Meinungsfreiheit“, ja selbst für unsere Demokratie an die Wand malst, und dann nicht in der Lage bist, auch nur ein einziges konkretes Beispiel zu nennen.
solltest du dich in
angemessener und sachlicher Form mit Menschen auseinander
setzen und - gerade hier - die entsprechenden Umgangsformen
wahren.
Ich seze mich hier mit Standpunkten und Meinungen auseinander und ich erwarte, dass jemand seine Standpunkte und Meinungen zumindest ansatzweise begründen kann. Wenn er einer solchen (und das ist angemessen und sachlich) Begründung jedoch ausweicht, weil ihm vermeintlich seine Zeit dafür zu schade ist, nun ja, tatsächlich, dann nehm ich mir die Freiheit und mache mich darüber lustig. So ist das. Das ist nämlich häufig ein Zeichen dafür, dass jemand irgendetwas nachplappert, was er mal irgendwo gehört hat, ohne dem auch nur ansatzweise auf den Grund zu gehen (weils doch so schön ins Weltbild passt).
Vielleicht überlegst du dir beim nächsten Versuch hier doch einfach mal, ob du auch bereit bist, das zu begründen, was du hier von dir gibst, insbesondere wenn es doch um so staatstragende Angelegenheiten wie „politische Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ geht
Byebye
M.