Verbot von Parteien des rechten Spektrums

d’accord!
…ich würde sogar sagen, dass der momentane Zustand unserer Staates und der Wirtschaft sich aus dem Wunsch und der Notwendigkeit (Zusammenspiel von Bundesrat und Bundestag, Gewerkrschaften und Arbeitgeberverbänden etcpp.) begründet, dass alle irgendwie damit einverstanden sein sollen, was gerade beschlossen wurde. Auf diese Weise wird dann nie irgendetwas wirklich umgesetzt, weil es immer irgendwen gibt, der das gerade ganz doof findet.

grüße,

barbara

nein, das stimmt nicht. Der Zividienst dauert derzeit noch
zehn Monate (ab 2004 neun), der Wehrdienst neun.

hi,

einverstanden. da kann ich nicht widersprechen. ich kenne nur die information von meinem bruder, der vor ein paar jahren in österreich 1 jahr rettungsfahrer war.

grüße
datafox

Purismus

das wurde doch weiter unten schon einmal gefragt u. auch
beantwortet.

Eine Antwort an sich stellt nicht zwangsläufig zur Klärung der Frage bei.

Man kann es auch anders angehen: Nicht das Volk ist für den
Staat, sondern der Staat für das Volk gemacht. Sobald dem
Staat seine eigenen Interessen über die des Volkes gehen (so
daß er sich z. B. durch gesetze gegen den Volkswillen schützt)
ist er nichts mehr wert.

Wenn ich eine Wassermelone und den Volkswillen vergleiche,
fällt es mir schwer zu entscheiden, welches von beiden dümmer
ist. Die Politik hat die Pflicht auch unpopuläre
Entscheidungen zu treffen, wenn diese für das Volk vorteilhaft
sind.

das ist eine völlig andere Frage, nämlcih die nach dem Sinn oder Unsinn der Demokratie.
Hier müssen wir aber von der BRD ausgehen, die sich geradezu hysterisch an den Demokratiegedanken heftet, und vor diesem Hintergrund hat sie nicht selbst dagegen zu steuern.

Diese Theorie unterstellt allerdings einen Wissensvorsprung
der Politik, qwofwofür sich aber derzeit nur wenige Belege
finden lassen.

Gruß,
Christian

…außerdem mussten nicht zum Militär: Männer, deren Väter im
2. Weltkrieg umgekommen sind . z.B. mein Vater war deshalb als
Kriegs(halb-)waise in den 60er Jahren befreit. Ebenfalls sind
auch heute noch befreit: Männer, die (glaube ich) das 4. Kind
sind in einer Familie. (oder lass es das 3. oder 5. sein).

Begründung im Fall eins: In dieser Familie gab es schon genug
Opfer für den Staat. Ich stelle mal die These auf, dass es im
Falle der Juden eine ähnliche Begründung gab, es wäre ein
Stück Richtung Normalität wenn das heute kein Thema mehr wäre.

Ich erkenne schon die Gedanken bei diesen Begründungen: Ist einer in der Familie gefallen, hat die Familie ihre Schuldigkeit getan.
oder: haben schon 2 oder 3 Söhne ihren dienst geleistet, hat die Familie ihre Schuldigkeit getan.
Diese Begründung macht den Fehler, die Familie als Einheit und nicht die einzelnen Betroffenen für sich zu betrachten. Gut, wer den Vater durch den Krieg verloren hat, ist dadurch selbst betroffen. Aber wer 2 Brüder hat die jeweils dienst leisen mußten? Welche Nachteile hat er selbst dadurch??

Wie ist das eigentlich mit den Zeugen Jehovas? *grübel*

Aber zurück zum Thema : Wo bitte ist unser Grundgesetz
verbrecherisch? Und willkürlich? Nein. Die Geschichte der
Grund- und Menschenrechte und ihre Ausformulierung fängt
bereits im Mittelalter an, die Ideen, die hier zum Tragen
kommen sind sehr alt und traditionsreich
(Stichwort:stuck_out_tongue:aulskirche)- und haben in meinen Augen die höchste
Legitimität überhaupt. Sicher - das Grundgesetz ist von
Menschen gemacht - und Menschen machen Fehler, das Grundgesetz
ist damit sicher nicht perfekt, dennoch ist es mit Abstand das
beste und gerechteste, was man als Grundlage eines (deutschen)
Staates erarbeiten kann.

Ich habe nirgends gesagt, daß alles im Grundgesetz Festgehaltene falsch sei. Aber wenn auch nur 1 Punkt verbrecherisch ist, so ist es das ganze Grundgesetz. Ich bin auch ein Verbrecher, wenn ich jemand umgebracht habe, aber gleichzeitig nie eine Vergewaltigung, einen Raub oder sonst etwas begehen würde.

Ferner ist das Grundgesetz sicher nicht das beste und gerechteste, was man als Grundlage eines Staates erarbeiten kann. das hieße ja, daß die englische, die französische, die holländische und alle anderen Verfassungen schlechter wären, und das so zu behaupten ist ziemlich überheblich.

Das hat einen guten Grund: Man kann dadurch das Parlament
nicht durch unsinnige Klagen gegen dessen Mitglieder
lahmlegen. Die Immunität kann problemlos durch
Parlamentsbeschluß aufgehoben werden, was m.W. in den
berechtigte Fällen passiert ist.

Wenn die Abgeordneten keine Straftaten begehen, dann wird das
Parlament nicht durch klagen lahmgelegt,

Es ist Dir vielleicht noch nicht aufgefallen, daß auch
Unschuldige verklagt werden. Ich kann Dich problemlos wegen
irgendwelcher Vergehen anzeigen, ohne den Hauch eines Beweises

  • außer meiner eigenen Aussage - dafür zu haben. Das wird Dich
    Geld und Zeit kosten, mal ganz abgesehen von Nerven und
    Ansehen. Genau das soll durch die Immunität vermieden werden.

Nicht jede Anzeige, die irgendein Idiot vornimmt, führt auch zur Verfolgung und Anklage.

un´d wenn sie
Straftaten begehen, dann hat ein Parlament, in dem verbrecher
mitbestimmen, nicht zu arbeiten.

Nur zur Information: Nicht jeder, der eine Straftat begeht,
ist ein Verbrecher.

ja, das stimmt natürlich, ist aber hier nicht der Knackpunkt. Dann ist es eben ein parlament, in dem Straftäter mitbestimmen.

Welche in sich widersprüchlich?
Beispielsweise die Formulierung, daß keiner wegen seiner
Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht etc. benachteiligt
werden darf,
andererseits die Festlegung der Wehrpflicht, die für Frauen,
Juden und unter bestimmten anderen Voraussetzungen nicht
greift.

Das ist Schwachsinn.

Ja, das hast du toll und sehr anschaulich erklärt und
begründet.

Das erschien mir angemessen, was sich inzwischen bestätigt
hat. Mein Interesse, mit einem 12jährigen bzw. auf einem
entsprechenden Niveau zu diskutieren, hält sich in Grenzen.

Und mein Alter hast du wohl auch durch magische Zauberblicke erkannt? Deine diffarmierenden, für das Thema vollkommen unerheblichen Ablenkungsmanöver setzt du wohl ein, weil dir nichts sachlich richtiges einfällt.

Es ist Dir vielleicht noch nicht aufgefallen, daß auch
Unschuldige verklagt werden. Ich kann Dich problemlos wegen
irgendwelcher Vergehen anzeigen, ohne den Hauch eines Beweises

  • außer meiner eigenen Aussage - dafür zu haben. Das wird Dich
    Geld und Zeit kosten, mal ganz abgesehen von Nerven und
    Ansehen. Genau das soll durch die Immunität vermieden werden.

Nicht jede Anzeige, die irgendein Idiot vornimmt, führt auch
zur Verfolgung und Anklage.

Nein, nicht jede, aber sie führt zu Ermittlungen. Wenn sich schon Privatpersonen aus Nachbarschaftsstreit und Mißgunst unereinander mit Anzeigen das Leben schwer machen, kannst Du Dir vielleicht vorstellen, was bei Parlamentariern loswäre. Da muß man sich nur mal die blödsinnigen Klagen wegen Wahlbetrugs vor Augen führen. Wenn ich daran interesse hätte, würde ich mal recherchieren, wieviele Anzeigen pro Jahr gegen MdB erstattet werden. Aber das dürfte kaum lohnen, Deine Meinung steht ja eh fest…

Nur zur Information: Nicht jeder, der eine Straftat begeht,
ist ein Verbrecher.

ja, das stimmt natürlich, ist aber hier nicht der Knackpunkt.
Dann ist es eben ein parlament, in dem Straftäter
mitbestimmen.

…wie dieser Spruch hier deutlich macht. Rein inhaltlich hast Du zwar recht, die implizierte Schlußfolgerung finde ich nur sehr seltsam.

Das erschien mir angemessen, was sich inzwischen bestätigt
hat. Mein Interesse, mit einem 12jährigen bzw. auf einem
entsprechenden Niveau zu diskutieren, hält sich in Grenzen.

Und mein Alter hast du wohl auch durch magische Zauberblicke
erkannt?

Nicht Dein Alter, sondern Deine sittliche Reife.

Deine diffarmierenden,

Hier scheint mir ein kleiner Vokabelfehler vorzuliegen. Diffamieren paßt hier nicht, weil ich die Aussage nicht wider besseren Wissens getätigt habe.

für das Thema vollkommen
unerheblichen Ablenkungsmanöver setzt du wohl ein, weil dir
nichts sachlich richtiges einfällt.

Nein, das mache ich zwischendurch einfach mal, wenn es mir zu blöd wird, mit jemandem zu „diskutieren“. Man kann natürlich sagen, daß sich sowas nicht gehört. Aber, naja, es wird soviel dahergeredet, wer blickt da schon noch durch.

Gruß,
Christian

ja wat denn nu?

Ich habe nirgends gesagt, daß alles im Grundgesetz
Festgehaltene falsch sei. Aber wenn auch nur 1 Punkt
verbrecherisch ist, so ist es das ganze Grundgesetz.

  1. ist das deine These, das dem so ist (das das GG verbrecherisch ist).
  2. ist das deine Schlussfolgerung (1 Punkt sei verbrecherisch und damit das ganze)…- die sich auf was begründet?

Ich bin

auch ein Verbrecher, wenn ich jemand umgebracht habe, aber
gleichzeitig nie eine Vergewaltigung, einen Raub oder sonst
etwas begehen würde.

Also

  1. wie definierst du „verbrecherisch“? (damit wir auch über das gleich reden…)
  2. wo ist das GG in deinen Augen „verbrecherisch“?

Ferner ist das Grundgesetz sicher nicht das beste und
gerechteste, was man als Grundlage eines Staates erarbeiten
kann. das hieße ja, daß die englische, die französische, die
holländische und alle anderen Verfassungen schlechter wären,
und das so zu behaupten ist ziemlich überheblich.

Ich bin der Meinung, dass sich die Verfassungen der demokratischen Staaten nur in Details unterscheiden. Das Grundprinzip, das Fundament, ist das gleiche (Menschen- und Grundrechte, wie z.B. Gleichheit vor dem Gesetz etcpp). Ob da jetzt Föderalismus der beste Weg ist oder eine 5 Prozenthürde, ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht…Insofern sind sie in bestimmten Punkten natürlich austauschbar, in anderen nicht und ich meine keineswegs, dass unsere Fassung der Verfassung „besser“ ist als bsw. die französische:smile:. Aber um zu deiner These zurückzukommen: Wenn du sagt, die anderen Verfassungen seien nicht verbrecherisch, aber unser GG sei es - nenn doch mal bitte endlich den konkreten Punkt,woran du das festmachst.

barbara

Ich habe nirgends gesagt, daß alles im Grundgesetz
Festgehaltene falsch sei. Aber wenn auch nur 1 Punkt
verbrecherisch ist, so ist es das ganze Grundgesetz.

  1. ist das deine These, das dem so ist (das das GG
    verbrecherisch ist).
  2. ist das deine Schlussfolgerung (1 Punkt sei verbrecherisch
    und damit das ganze)…- die sich auf was begründet?

Das habe ich in anderen Beiträgen bereits erklärt.
Ich bin wie gesagt nicht gegen alles, was im Grundgesetzt steht, sondern gegen das Grundgesetz als Gesamtes, da dies nicht nur die guten, sondern auch die schlechten Elemente umfaßt.

Ich bin

auch ein Verbrecher, wenn ich jemand umgebracht habe, aber
gleichzeitig nie eine Vergewaltigung, einen Raub oder sonst
etwas begehen würde.

Also

  1. wie definierst du „verbrecherisch“? (damit wir auch über
    das gleich reden…)
  2. wo ist das GG in deinen Augen „verbrecherisch“?

Zu 1.) als „verbrecherisch“, bezogen auf Gesetze und verordnungen, bezeichne ich solche, die meiner Meinung nach untragbare Festlegungen mit beinhalten.

Zu 2.) ich habe in verschiedenen Antworten auf Beiträge, die zu meiner Behauptung Stellung nehmen, Beispiele genannt.
Offen gestanden sehe ich keinen Sinn dabei, dasselbe jedesmal neu zu wiederholen. Ein paar Beiträge weiter unten ist es zu lesen.

Ferner ist das Grundgesetz sicher nicht das beste und
gerechteste, was man als Grundlage eines Staates erarbeiten
kann. das hieße ja, daß die englische, die französische, die
holländische und alle anderen Verfassungen schlechter wären,
und das so zu behaupten ist ziemlich überheblich.

Ich bin der Meinung, dass sich die Verfassungen der
demokratischen Staaten nur in Details unterscheiden. Das
Grundprinzip, das Fundament, ist das gleiche (Menschen- und
Grundrechte, wie z.B. Gleichheit vor dem Gesetz etcpp). Ob da
jetzt Föderalismus der beste Weg ist oder eine 5 Prozenthürde,
ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht…Insofern sind
sie in bestimmten Punkten natürlich austauschbar, in anderen
nicht und ich meine keineswegs, dass unsere Fassung der
Verfassung „besser“ ist als bsw. die französische:smile:. Aber um
zu deiner These zurückzukommen: Wenn du sagt, die anderen
Verfassungen seien nicht verbrecherisch, aber unser GG sei es

  • nenn doch mal bitte endlich den konkreten Punkt,woran du das
    festmachst.

Zunächst einmal sage ich nicht, daß die anderen vergleichbaren Verfassungen nicht verbrecherisch seien. Ich behaupte aber auch nicht, daß sie es seien, ich kenne sie nicht so genau, daß ich das eine oder andere von ihnen sagen könnte.
Es spielt keine große Rolle, daß sie in der Masse ihrer Inhalte austauschbar sind, denn schon durch Einzelheiten können ja prinzipielle Unterschiede verursacht werden.
Für jemand, dem die Republik ein unerläßlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats ist, muß die holländische Verfassung zum beispiel verbrecherisch sein; für jemand, dem der Föderlalismus unverzichtbar erscheint, muß die französische Verfassung verbrecherisch sein, und wenn sie ansonsten noch so austauschbar mit dem Grundgesetz ist.

Es ist Dir vielleicht noch nicht aufgefallen, daß auch
Unschuldige verklagt werden. Ich kann Dich problemlos wegen
irgendwelcher Vergehen anzeigen, ohne den Hauch eines Beweises

  • außer meiner eigenen Aussage - dafür zu haben. Das wird Dich
    Geld und Zeit kosten, mal ganz abgesehen von Nerven und
    Ansehen. Genau das soll durch die Immunität vermieden werden.

Nicht jede Anzeige, die irgendein Idiot vornimmt, führt auch
zur Verfolgung und Anklage.

Nein, nicht jede, aber sie führt zu Ermittlungen. Wenn sich
schon Privatpersonen aus Nachbarschaftsstreit und Mißgunst
unereinander mit Anzeigen das Leben schwer machen, kannst Du
Dir vielleicht vorstellen, was bei Parlamentariern loswäre. Da
muß man sich nur mal die blödsinnigen Klagen wegen Wahlbetrugs
vor Augen führen. Wenn ich daran interesse hätte, würde ich
mal recherchieren, wieviele Anzeigen pro Jahr gegen MdB
erstattet werden. Aber das dürfte kaum lohnen, Deine Meinung
steht ja eh fest…

Nicht unbedingt, vielleicht Mittelwege.

Nur zur Information: Nicht jeder, der eine Straftat begeht,
ist ein Verbrecher.

ja, das stimmt natürlich, ist aber hier nicht der Knackpunkt.
Dann ist es eben ein parlament, in dem Straftäter
mitbestimmen.

…wie dieser Spruch hier deutlich macht. Rein inhaltlich hast
Du zwar recht, die implizierte Schlußfolgerung finde ich nur
sehr seltsam.

ich hätte von „Eines Vergehens Schuldigen und Verbrechern“ sprechen können, um zu zeigen, daß ich weiß´, daß nicht alle Straftaten verbrechen sind. Das führt aber am eigentlichen Thema vorbei.

Das erschien mir angemessen, was sich inzwischen bestätigt
hat. Mein Interesse, mit einem 12jährigen bzw. auf einem
entsprechenden Niveau zu diskutieren, hält sich in Grenzen.

Und mein Alter hast du wohl auch durch magische Zauberblicke
erkannt?

Nicht Dein Alter, sondern Deine sittliche Reife.

Deine diffarmierenden,

Hier scheint mir ein kleiner Vokabelfehler vorzuliegen.
Diffamieren paßt hier nicht, weil ich die Aussage nicht wider
besseren Wissens getätigt habe.

Du hast mich wider besseren Wissens als 12jährigen bzw. als in der sittlichen Reife einem 12jährigen Vergleichbaren genannt, also ist es kein Fehler.

für das Thema vollkommen
unerheblichen Ablenkungsmanöver setzt du wohl ein, weil dir
nichts sachlich richtiges einfällt.

Nein, das mache ich zwischendurch einfach mal, wenn es mir zu
blöd wird, mit jemandem zu „diskutieren“. Man kann natürlich
sagen, daß sich sowas nicht gehört. Aber, naja, es wird soviel
dahergeredet, wer blickt da schon noch durch.

das kann jeder machen, dann können die Rechtsextremen sich auch darauf berufen, daß es ihnen zu dumm sei, sich die (ihrer Meinung nach) unsinnigen behauptungen, die ihre eigenen widerlegen sollen, anzuhören.

Du hast mich wider besseren Wissens als 12jährigen bzw. als in
der sittlichen Reife einem 12jährigen Vergleichbaren genannt,
also ist es kein Fehler.

Wenn ich noch Zweifel gehabt haben sollte, daß ich mit meiner Einschätzung richtig liege, …

das kann jeder machen, dann können die Rechtsextremen sich
auch darauf berufen, daß es ihnen zu dumm sei, sich die (ihrer
Meinung nach) unsinnigen behauptungen, die ihre eigenen
widerlegen sollen, anzuhören.

…so sind diese auf jeden Fall nach diesem Spruch endgültig verflogen.

ja, wo denn nu?
ich hab alles halbwegs hier gelesen, aber wo definierst du denn, was für dich verbrecherisch ist? ich lese nur in jedem zweiten posting von dir, man solle weiter unten weiterlesen, da hättest du das schonmal geschreiben. Etws mühsam. Wenigstens verlinken könntest du es…

Das habe ich in anderen Beiträgen bereits erklärt.
Ich bin wie gesagt nicht gegen alles, was im Grundgesetzt
steht, sondern gegen das Grundgesetz als Gesamtes, da dies
nicht nur die guten, sondern auch die schlechten Elemente
umfaßt.

Was keine Antwort auf meine Frage ist.

Zu 1.) als „verbrecherisch“, bezogen auf Gesetze und
verordnungen, bezeichne ich solche, die meiner Meinung nach
untragbare Festlegungen mit beinhalten.

und was sind in deinen augen untragbare Festlegungen?

Für jemand, dem die Republik ein unerläßlicher Bestandteil
eines demokratischen Rechtsstaats ist, muß die holländische
Verfassung zum beispiel verbrecherisch sein; für jemand, dem
der Föderlalismus unverzichtbar erscheint, muß die
französische Verfassung verbrecherisch sein, und wenn sie
ansonsten noch so austauschbar mit dem Grundgesetz ist.

*lach* - du liebe Güte. Und wenn ich keine blauen Hosen tragen will, ist jeder der blaue Hosen trägt ein Verbrecher? Sehr merkwürdige Argumentation!

gruß!

barbara

…und weiter geht es mit den halt- und bezugslosen Unterstellungen…

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

ich hab alles halbwegs hier gelesen, aber wo definierst du
denn, was für dich verbrecherisch ist? ich lese nur in jedem
zweiten posting von dir, man solle weiter unten weiterlesen,
da hättest du das schonmal geschreiben. Etws mühsam.
Wenigstens verlinken könntest du es…

ich weiß nicht, wie man verlinkt.

Das habe ich in anderen Beiträgen bereits erklärt.
Ich bin wie gesagt nicht gegen alles, was im Grundgesetzt
steht, sondern gegen das Grundgesetz als Gesamtes, da dies
nicht nur die guten, sondern auch die schlechten Elemente
umfaßt.

Was keine Antwort auf meine Frage ist.

Zu 1.) als „verbrecherisch“, bezogen auf Gesetze und
verordnungen, bezeichne ich solche, die meiner Meinung nach
untragbare Festlegungen mit beinhalten.

und was sind in deinen augen untragbare Festlegungen?

Schau in der diskussion mit exc und datafox nach, da ist es dargelegt.

Für jemand, dem die Republik ein unerläßlicher Bestandteil
eines demokratischen Rechtsstaats ist, muß die holländische
Verfassung zum beispiel verbrecherisch sein; für jemand, dem
der Föderlalismus unverzichtbar erscheint, muß die
französische Verfassung verbrecherisch sein, und wenn sie
ansonsten noch so austauschbar mit dem Grundgesetz ist.

*lach* - du liebe Güte. Und wenn ich keine blauen Hosen tragen
will, ist jeder der blaue Hosen trägt ein Verbrecher? Sehr
merkwürdige Argumentation!

Man gehe davon aus, ein undemokratischer Staat sei verbrecherisch, und der Föderalismus sei ein unerläßlicher Bestandteil der Demokratie.
—> die französische Verfassung ist verbrecherisch, da sie den Zentralstaat festlegt und somit undemokratisch nach diese Definition ist.