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Frage 26. Juni 2017, 22:40 Uhr · 39 Antworten

Verletzung der Aufsichtspflicht

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Angenommen eine 7. Klasse macht während eines Landschulheimaufenthaltes in Weitwegvonzuhausegau eine längere Fahrradtour. Einer der beiden begleitenden Lehrer fährt eigentlich am hinteren Ende der Gruppe, überholt aber den letzten Schüler, der Probleme mit der Gangschaltung des Leihfahrrads hat. Als die Klasse mitsamt Lehrern bereits außer Sicht ist, stürzt der Schüler mit dem Fahrrad und verletzt sich. Eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife sammelt den ziemlich aufgelösten dreizehnjährigen Schüler ein, versorgt die Schürfwunde und bringt ihn schließlich zum Zielpunkt der Fahrradtour, wo die Klasse bereits wartet.

Erfolgt in einem solchen Fall automatisch eine Anzeige wegen Verletzung der Aufsichtspflicht?

🐾

39 Antworten

Hallo automatisch erfolgt schon man nichts . Man muß dafür schon mal die Hände aus den Taschen nehmen und selbst etwas tun .
viele Grüße noro

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Antwort auf norozum Beitrag ↑

Hallo automatisch erfolgt schon man nichts . Man muß dafür schon mal die Hände aus den Taschen nehmen und selbst etwas tun . viele Grüße noro

Nehmen wir einmal an, dass die Eltern gar nicht zwingendermaßen Anzeige erstatten wollen, sondern sich lediglich darauf einstellen wollen, wie der Lehrer ihnen wohl beim bevorstehenden Gespräch entgegentreten wird.

Da die „Fnder“ des verletzten Schülers ja Polizisten waren, ist der Gedanke naheliegend, dass diese - sofern dies möglich ist - bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben.

🐾

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Hi.

Ich glaube nicht, das eine Anzeige automatisch und zwingend erfolgt. Letztlich wird der Bub zum Ziel gebracht und die Beamten werden ihn in die Obhut der Betreuer geben. Sicher wird dann das Ganze thematisiert werden, klar. Aber direkt Anzeige?

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KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Da die „Fnder“ des verletzten Schülers ja Polizisten waren, ist der Gedanke naheliegend, dass diese - sofern dies möglich ist - bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben.

Handelt es sich denn bei der Verletzung der Aufsichtspflicht um ein Offizialdelikt?

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Antwort auf Zerschmetterlingzum Beitrag ↑

Handelt es sich denn bei der Verletzung der Aufsichtspflicht um ein Offizialdelikt?

Bin ich Juristin? Nein, deshalb frage ich ja. 😸

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Antwort auf Zerschmetterlingzum Beitrag ↑

Handelt es sich denn bei der Verletzung der Aufsichtspflicht um ein Offizialdelikt?

Wobei in diesem Fall erst mal geklärt werden sollte, ob eine direkte Pflichtverletzung überhaupt vorliegt. Erst dann stellt sich die Frage nach Offizialdelikt, oder nicht.

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Hallo,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Nehmen wir einmal an, dass die Eltern gar nicht zwingendermaßen Anzeige erstatten wollen, sondern sich lediglich darauf einstellen wollen, wie der Lehrer ihnen wohl beim bevorstehenden Gespräch entgegentreten wird.

Gibt es denn einen Grund warum man sich „wappnen“ muss?
Anders gefragt: Gibt es eine Geschichte zu dieser Geschichte? Wenn ja, welche?

Selbst wenn der aufsichtsführende Lehrer einen Fehler gemacht haben sollte, muss man nicht gleich mit „Zauberworten“ Wie „Verletzung der Aufsichtspflicht“ und „Dienstaufsichtsbeschwerde“ kommen. Ich fürchte auf diese Art und Weise wird es kein konstruktives Gespräch sondern ein einseitiger Vorwurf …

Gruß
Jörg Zabel

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Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Hallo, Gibt es denn einen Grund warum man sich „wappnen“ muss? Anders gefragt: Gibt es eine Geschichte zu dieser Geschichte? Wenn ja, welche? Selbst wenn der aufsichtsführende Lehrer einen Fehler gemacht haben sollte, mu …

Der Lehrer hat die Eltern zum Gespräch gebeten, nicht umgekehrt.

Zum Hintergrund ist lediglich zu wissen, dass die Organisation der Klassenfahrt seitens der Lehrer bereits sehr - vorsichtig formuliert - chaotisch war (wegen zu später Buchung einen Tag verkürzt, teurer Bus statt wie üblich Bahn, nächtliche Abfahrt und Rückkehr mit nicht feststehender Uhrzeit und nicht funktionierender Telefonkette wegen des Fehlens einer aktuellen Adressliste).

🐾

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Antwort auf valdez65zum Beitrag ↑

Wobei in diesem Fall erst mal geklärt werden sollte, ob eine direkte Pflichtverletzung überhaupt vorliegt. Erst dann stellt sich die Frage nach Offizialdelikt, oder nicht.

Das dürfte ziemlich unstrittig sein: Die Lehrer haben bei einer Pflichtveranstaltung während eines Landschulheimaufenthalts die Aufsichtspflicht. Der Schüler wurde dabei mit einem nicht ordnungsgemäß funktionierenden Fahrrad in einer ihm unbekannten Gegend zurückgelassen und kam dabei zu Schaden.

🐾

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KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Das dürfte ziemlich unstrittig sein

Das sehe ich bei einem 13Jährigen aber sowas von anders…
Gruß
anf

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Hallo,
leider erlese ich aus Deiner Frage nicht, warum der zuletzt fahrende Lehrer seine Position verlassen hat.
Ungeklärt ist ebenfalls, ob die Gangschaltung des Rades untauglich war, ober ob der Schüler das System nicht verstanden hat…

LG, Mao

[Beitrag editiert vom www Team]

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Das sehe ich bei einem 13Jährigen aber sowas von anders… Gruß anf

Nun, das sei dir zwar unbenommen, aber: http://www.schulrecht-rw.de/2_Aufsichtspflicht.pdf

🐾

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Hallo,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Der Lehrer hat die Eltern zum Gespräch gebeten, nicht umgekehrt.

Das sieht für mich aber nicht so aus, als ob er da mit Vorwürfen rechnen würde. Oder dass er erwartet, dass ihm mit „Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten“ gedroht werden sollte.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Zum Hintergrund ist lediglich zu wissen, dass die Organisation der Klassenfahrt seitens der Lehrer bereits sehr - vorsichtig formuliert - chaotisch war (wegen zu später Buchung einen Tag verkürzt, teurer Bus statt wie üblich Bahn, nächtliche Abfahrt und Rückkehr mit nicht feststehender Uhrzeit und nicht funktionierender Telefonkette wegen des Fehlens einer aktuellen Adressliste).

Wer da wo welches „Chaos“ verursacht hat, sei mal offen.
Möglicherweise ist den Lehrern auch bewusst, dass sei mit drin stecken könnten.

Ich würde ganz unbefangen zum Gespräch gehen. Wie es dann weiter gehen soll, kann sich immer noch beim Termin ergeben. <Oder gibt es noch eine Geschichte dazu?

Gruß
Jörg Zabel

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Wer da wo welches „Chaos“ verursacht hat, sei mal offen.

Es ist Schultradition, dass die siebten Klassen immer an denselben Ort auf Klassenfahrt gehen. Deshalb gab es einen seit langem üblichen Ablauf - den die Lehrer in diesem Jahr aufgrund zu später Buchung versaubeutelt haben, wie sie beim Elternabend selbst zugegeben haben.

Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Und möglicherweise ist den Lehrern auch bewusst, dass sei mit drin stecken könnten.

Laut dem Schüler sprachen die Polizisten nach dem Abliefern noch länger alleine mit dem Lehrer, weshalb seitens der Eltern eben der Gedanke zwecks der Sache mit der Aufsichtspflicht aufgekommen war.

🐾

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Hallo,

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist Schultradition, dass die siebten Klassen immer an denselben Ort auf Klassenfahrt gehen. Deshalb gab es einen seit langem üblichen Ablauf - den die Lehrer in diesem Jahr aufgrund zu später Buchung versaubeutelt haben, wie sie beim Elternabend selbst zugegeben haben.

Sowas kann passieren. Das Ergebnis muss nicht unbedingt „schlecht“ sein, auch wenn es nicht der „Tradition“ entspricht.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Laut dem Schüler sprachen die Polizisten nach dem Abliefern noch länger alleine mit dem Lehrer, weshalb seitens der Eltern eben der Gedanke zwecks der Sache mit der Aufsichtspflicht aufgekommen war.

Also hat der Schüler nicht mitbekommen über was sich da unterhalten wurde?
Man könnte sich auch über

  • Sicherheit auf Straßen bzw. mit Fahrrädern
  • die tatsächlichen und/oder vermeintlichen Verletzungen des Schülers
  • alternative Radrouten
  • Hinweise zur Fahrradreparatur
  • das Wetter
  • oder sonstwas
    unterhalten haben. Hat denn der Schüler bemerkt, dass beispielsweise die Personalien des Lehrers aufgenommen wurden? Oder irgend was anderes Offizielles?

Ich würde erst urteilen, wenn ich beide Seiten gehört hätte.

Gruß
Jörg Zabel

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Moin,

das ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat und schon gar kein Offizialdelikt.

Interessant ist sie nur im Hinblick auf Schadensersatz. Bei Lehrern u.ä., die von Berufs wegen dazu verpflichtet sind, kann natürlich der Dienstherr bzw. Arbeitgeber disziplinarische Maßnahmen ergreifen.

Gruß
Ralf

0 Hilfreich
Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Ich würde erst urteilen, wenn ich beide Seiten gehört hätte.

So ist es. Daher auch möglicherweise die Einladung des Lehrers um das Geschehene sachlich mit den Eltern zu besprechen.

[Beitrag editiert vom www Team]

3 Hilfreich
Antwort auf drambeldierzum Beitrag ↑

Moin, das ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat und schon gar kein Offizialdelikt. Interessant ist sie nur im Hinblick auf Schadensersatz. Bei Lehrern u.ä., die von Berufs wegen dazu verpflichtet sind, kan …

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann auch strafrechtlcihe Folgen haben:

Verletzt ein Lehrer die ihm obliegende Aufsichtspflicht, so stellt sich die Frage, wer letztlich die Kosten für den Ersatz eines dadurch eintretenden Schadens des Schülers oder eines Dritten zu tragen hat.
Dabei kann sich eine Haftung in dreierlei Hinsicht ergeben:
! Zivilrechtliche Haftung (Schadensersatz)
! Strafrechtliche Haftung
! Disziplinarrechtliche Haftung

Personenschäden von Schülern

„Soweit es sich dabei um Personenschäden handelt, ist die Haftung des Lehrers durch die gesetzliche Unfallversicherung in der Regel abgelöst.“…
„Die Haftungsfreistellung besteht allerdings nicht, wenn eine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung
gegeben ist, d.h. wenn ein Lehrer bewusst und gewollt seine Aufsichtspflicht verletzt und den
eintretenden Schaden billigend in Kauf nimmt.“
(Amberg, H.: Aufsichtspflicht und Haftung des Lehrers, BA – GUV, München 1983)

Folgen der Verletzung der Aufsichtspflicht

„Verletzt ein Lehrer schuldhaft die ihm obliegende Aufsichtspflicht und wird dadurch ein Schaden
verursacht, so ersetzt diesen – soweit die gesetzliche Unfallversicherung für Schüler nach der
Reichsversicherungsordnung eingreift – der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, in den
anderen Fällen der Staat. Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Staat kann bei
dem Lehrer Rückgriff nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (§§ 637,
640 Reichsversicherungsordnung bzw. Artikel 34 Grundgesetz, § 86 Landesbeamtengesetz).
( aus: VV des Kultusmin. Vom 19.8.1982, zuletzt geänd. am 19.4.1983)

Strafrechtliche Haftung

Verletzungen der Aufsichtspflicht führen dann zu einer strafrechtlichen Ahndung, wenn der
Aufsichtsführende vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten verstoßen hat.

Disziplinarrechtliche Haftung

Dienstrechtlich gesehen ist die Vernachlässigung der Aufsichtsführung ein Dienstvergehen.
Welche Maßnahmen der Dienstherr für angemessen hält, wird sich nach der Schwere der
Dienstverletzung richten.

Quelle; http://studienseminar.rlp.de/fileadmin/user_upload/studienseminar.rlp.de/gs-kus/bilder/Aufsichtspflicht.pdf

🐾

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Hallo,

zum Strafrechtlichen kann ich mich nicht äußern.

Aber: wurde die Schürfwunde ärztlich behandelt? Wenn ja (und das sollte schon aus eventuellen, hoffentlich nicht eintretenden Spätschäden geschehen), übernimmt nicht die eigenen Krankenkasse die Kosten, sondern die Versicherung des Schulträgers.

Ein Beispiel: ein Schüler hat auf einer Klassenfahrt einen kleineren Unfall (durch eigene Unachtsamkeit, aber ein Unfall, wie er eben passieren kann,nehmen wir mal an, er rutscht einfach aus und fällt hin) und dadurch bricht ein Zahn ab. Hier ist es unbedingt notwendig, dass der Unfall der Versicherung des Schulträgers (z.B. Unfallkasse Hessen, ich nehme an, andere Bundesländer, ähnliche Versicherungen) gemeldet wird. Für den Patienten ergibt sich daraus kein Unterschied, die Bezahlung läuft „hinter den Kulissen“ eben über eine andere Versicherung. Aber: sollte in späteren Jahren es mit diesem Zahn Probleme geben, dann kommt nicht die eigenen KV (mit eventuell nicht unerheblichen Selbstkosten) für die Behandlung auf, sondern wieder die Unfallkasse, sofern der ursprüngliche Schaden dokumentiert wurde.

Sollte dies alles so gelaufen sein, kann durchaus die Unfallkasse selbst nachfragen, wie es denn zu der Nicht-Beaufsichtigung gekommen ist. Und das kann durchaus Konsequenzen für den Lehrer haben.

Grüße
Siboniwe

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Antwort auf anon73739668zum Beitrag ↑

Hallo, zum Strafrechtlichen kann ich mich nicht äußern. Aber: wurde die Schürfwunde ärztlich behandelt? Wenn ja (und das sollte schon aus eventuellen, hoffentlich nicht eintretenden Spätschäden geschehen), übernimmt nich …

Vielen Dank für deine Antwort.

Die Wunde wurde nur von den Polizisten versorgt, eine Arzt wurde nicht aufgesucht.

Es könnte aber eventuell eine andere versicherungsrechtliche und kostentechnische Frage geben, da das Leihfahrrad bei dem Sturz beschädigt wurde. Die Polizisten konnten es auch nicht in dem Streifenwagen transportieren, sondern ließen es am Ort des Sturzes liegen; es wurde dann erst später eingesammelt. Am folgenden Tag musste deshalb ein weiteres Rad ausgeliehen werden.

Beste Grüße

🐾

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KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

aber

ziemlich weit oben steht:
'es gibt bewusst keine Rechtsverordnung, da bei jedem Aufsichtsfall spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind. ’
‚man kann nicht jeden Schüler jede Minute beaufsichtigen‘

Es kommt schon auf die genauen Umstände an. Und auf die Person des betroffenen Schülers. Und deshalb kann ich hier nicht erkennen, dass das unstrittig ist.

Wie war das noch mit Vorverurteilungen?
Gruß
anf

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Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Vielen Dank für deine Antwort. Die Wunde wurde nur von den Polizisten versorgt, eine Arzt wurde nicht aufgesucht. Es könnte aber eventuell eine andere versicherungsrechtliche und kostentechnische Frage geben, da das Leih …

An das Fahrrad hatte ich gar nicht gedacht. Aber sicherlich ist das versicherungstechnisch relevant.
Man könnte zum Beispiel versuchen, die Haftpflicht der Eltern deswegen um Zahlung zu bitten. Dazu müsste man aber sagen, dass der Unfall NICHT während einer Schulveranstaltung stattfand. Auch bei einem Unfall auf dem Schulweg (kürzester oder plausibelster Weg zur Schule) wäre die Unfallkasse der Ansprechpartner für ein beschädigtes Fahrrad, keine private Haftpflicht.

Ein Verneinen der Schulveranstaltung wäre eine Lüge mit kurzen Beinen, aus geographischen und zeitlichen Gründen.

Grüße
Siboniwe

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Hallo,

dass es eine oberflächliche Schürfwunde war, weiß ich erst jetzt (nach KKs Beitrag) - ansonsten gibt es durchaus Schürfwunden, die ärztliche Behandlung durchaus rechtfertigen oder verlangen (mein Neffe, seines Zeichens Notarzt, kann ein Lied davon singen).

Ich habe das Beispiel gebracht, um zu zeigen, dass auch kleine Unfälle manchmal große Folgen nach sich ziehen können. In der Schule, in der ich gearbeitet habe, wurden deshalb auch kleine Unfälle grundsätzlich weitergeleitet, und sei es nur wegen späterer Regresspflicht.

Ich verstehe KKs Frage durchaus dahingehend, dass sie sich im Vorfeld schlau machen möchte, was in dem Gespräch eventuell angesprochen wird und wie sie darauf reagieren soll. Ich selbst war oft genug in einer Situation (besonders, wenn Kinder involviert waren, und ich den Verlauf nur durch Erzählungen kannte), wo ich durch den Verlauf eines „klärenden“ Gesprächs so überrascht war, dass ich falsch reagiert habe und mir hinterher eine Zeitlang Vorwürfe à la „hätt ich doch“ gemacht habe.

Grüße
Siboniwe

[Beitrag editiert vom www Team]

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Antwort auf KamikazeKatzezum Beitrag ↑

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann auch strafrechtlcihe Folgen haben: Verletzt ein Lehrer die ihm obliegende Aufsichtspflicht, so stellt sich die Frage, wer letztlich die Kosten für den Ersatz eines dadurch eintre …

Moin, Kamikatze,

dass Lehrer und Amtspersonen dem Disziplinarrecht unterliegen, sagte ich bereits. Such mal nach Aufsichtspflicht und StGB (Strafgesetzbuch), da wirst Du nichts finden.

Gruß
Ralf

2 Hilfreich
KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Angenommen eine 7. Klasse macht während eines Landschulheimaufenthaltes in Weitwegvonzuhausegau eine längere Fahrradtour. Einer der beiden begleitenden Lehrer fährt eigentlich am hinteren Ende der Gruppe, überholt aber den letzten Schüler, der Probleme mit der Gangschaltung des Leihfahrrads hat. Als die Klasse mitsamt Lehrern bereits außer Sicht ist, stürzt der Schüler mit dem Fahrrad und verletzt sich. Eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife sammelt den ziemlich aufgelösten dreizehnjährigen Schüler ein, versorgt die Schürfwunde und bringt ihn schließlich zum Zielpunkt der Fahrradtour, wo die Klasse bereits wartet.

Erfolgt in einem solchen Fall automatisch eine Anzeige wegen Verletzung der Aufsichtspflicht?

Erstens sowieso nicht und zweitens mal stellt sich mir die Frage, worin denn die Verletzung der Aufsichtspflicht bestanden haben soll bzw. welcher Schaden genau der vermeintliche Verletzung der Aufsichtspflicht zuzurechnen sein soll. So hätte der Lehrer den Sturz nicht verhindern können, auch wenn er am Ende der Kolonne geblieben wäre. Außerdem benötigt ein um die 13 Jahre altes Kind nicht die Aufsicht eines Erwachsenen, wenn es mal ein paar Kilometer mit dem Fahrrad zurücklegt.

Unfälle passieren eben und es hat schon etwas von schlechtem Stil, wenn man nun im Nachgang dafür jemanden verantwortlich machen will. Es sei denn natürlich, man kann glaubhaft machen, daß das Kind auch sonst immer bei Fahrradfahrten bspw. zur Schule, zum Sportplatz oder zum Schwimmen von einem Erwachsenen begleitet wird, weil es dazu neigt, sich regelmäßig auf die Nase zu legen. Davon hätte man allerdings die Lehrer im Vorfeld in Kenntnis setzen müssen. Alterstypisch ist das nämlich nicht.

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Antwort auf drambeldierzum Beitrag ↑

Moin, Kamikatze, dass Lehrer und Amtspersonen dem Disziplinarrecht unterliegen, sagte ich bereits. Such mal nach Aufsichtspflicht und StGB (Strafgesetzbuch), da wirst Du nichts finden. Gruß Ralf

Körperverletzung zB steht im StGB.

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Hilfreichste Antwort
Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Körperverletzung zB steht im StGB.

Und hier wurde vorsätzlich (!) eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt?

Cool, was du alles aus der Thematik herausliest …

4 Hilfreich

Nachtrag:

Guido_ schrieb:zum Beitrag ↑

vorsätzlich

Bevor du mit § 229 StGB kommst, stell Dir bitte selbst die Frage, wie durch das Stehenlassen eines 13-jährigen eine Fahrlässigkeit begründet werden soll.

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Hallo,

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

stellt sich mir die Frage, worin denn die Verletzung der Aufsichtspflicht bestanden haben soll

Eltern dürfen ihren 13jährigen Sohn allein mit dem Fahrrad oder Bus oder Zug oder zu Fuß in die Freiheit lassen. Bei einer Schulveranstaltung ist das aber vom Gesetzgeber ganz anders geregelt. Es hat durchaus einen Grund, warum ein Klassenausflug heutzutage von zwei Lehrkräften (oder Eltern) begleitet wird, da man immer davon ausgehen muss, dass etwas passiert und die Klasse geteilt wird.

Ein ganz anderer Fall (aber er verdeutlicht, was mit Aufsichtpflicht gemeint ist): Klassenfahrt von 15jährigen, ein Schüler wird wegen Fehlverhalten nach Hause geschickt. Die Lehrer können den Schüler NICHT in einen Zug setzen, auch nicht, wenn sichergestellt wird, dass der Schüler am Ende der Fahrt abgeholt würde, sie müssen darauf bestehen, dass der Schüler von den Eltern (oder jemand mit Vollmacht) abgeholt wird.

Grüße
Siboniwe

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Antwort auf Guido_zum Beitrag ↑

Und hier wurde vorsätzlich (!) eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt? Cool, was du alles aus der Thematik herausliest …

Die Frage lautet nicht, ob sich die Lehrerin strafbar gemacht hat, sondern ob automatisch eine Anzeige oder Ermittlungen erfolgen. Daher ist im Wesentlichen zu prüfen, welche Tatbestände in Frage kommen und ob in den in Frage kommenden automatisch angezeigt/ermittelt wird. Jedenfalls nicht völlig fern liegen mehrere Straftatbestände; wir waren nun mal nicht dabei. Die Körperverletzung war noch dazu auf meinen Vorposter bezogen, der den unzutreffenden Eindruck erweckte, eine Verletzung der Aufsichtspflicht hätte kategorisch keine strafrechtliche Relevanz.

[Beitrag editiert vom www Team]

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Die Frage lautet nicht, ob sich die Lehrerin strafbar gemacht hat, sondern ob automatisch eine Anzeige oder Ermittlungen erfolgen.

Nein, hier im Teilthread lautet die Frage, ob es im StGB einen Punkt zum Thema „Verletzung der Aufsichtspflicht“ gibt - und da schmeißt du völlig zusammenhanglos den § 223 in den Raum.

[Beitrag editiert vom www Team]

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Völlig OT

Sei bitte so lieb und berichte, was bei diesem Gespräch herauskam!

Ich bin jetzt einfach total neugierig geworden - nicht, dass der Lehrer die Eltern zur Rede stellen möchte, warum der Junge nicht wie angewiesen auf seine Rückkehr mit Werkzeug o.ä. gewartet hat …

VG
Guido

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Hallo,

anon73739668 schrieb:zum Beitrag ↑

Eltern dürfen ihren 13jährigen Sohn allein mit dem Fahrrad oder Bus oder Zug oder zu Fuß in die Freiheit lassen. Bei einer Schulveranstaltung ist das aber vom Gesetzgeber ganz anders geregelt. Es hat durchaus einen Grund, warum ein Klassenausflug heutzutage von zwei Lehrkräften (oder Eltern) begleitet wird, da man immer davon ausgehen muss, dass etwas passiert und die Klasse geteilt wird.

es ist aber nicht geregelt, daß man die Schüler nicht einen Moment aus dem Auge lassen darf und es ist in dem ein oder anderen Landesgesetz sogar geregelt, daß den Kindern im Rahmen der Erziehung zur Selbständigkeit und Selbstverantwortung gezielt Freizeit eingeräumt werden kann, innerhalb derer sie sich frei bewegen können.

anon73739668 schrieb:zum Beitrag ↑

Ein ganz anderer Fall (aber er verdeutlicht, was mit Aufsichtpflicht gemeint ist): Klassenfahrt von 15jährigen, ein Schüler wird wegen Fehlverhalten nach Hause geschickt. Die Lehrer können den Schüler NICHT in einen Zug setzen, auch nicht, wenn sichergestellt wird, dass der Schüler am Ende der Fahrt abgeholt würde, sie müssen darauf bestehen, dass der Schüler von den Eltern (oder jemand mit Vollmacht) abgeholt wird.

Das ist ein völlig anderer Sachverhalt.

Gruß
C.

4 Hilfreich

Hi,
in Schulsachen bitte immer Bundesland angeben.

Für Bayern kann ich diesen Link anbieten:
„Bekanntmachung des Kultusministeriums: Durchführungshinweise Schülerfahrten“

Durchführungshinweise zu Schülerfahrten - Bürgerservice

Ich gehe mal davon aus, dass es in anderen Bundesländern ähnlich geregelt ist

Grüße
miamei

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, es ist aber nicht geregelt, daß man die Schüler nicht einen Moment aus dem Auge lassen darf und es ist in dem ein oder anderen Landesgesetz sogar geregelt, daß den Kindern im Rahmen der Erziehung zur Selbständigke …

Nein, es beschreibt einfach, wie die Regeln im allgemeinen von Schulen ausgelegt werden.
Ich gehe mal davon aus, dass der Lehrer gemerkt haben muss, dass der letzte Schüler Probleme mit dem Fahrrad hatte (Wie auch nicht? Entweder man weiß, dass er normalerweise gut mit einem Fahrrad umgehen kann, dann wundert man sich, dass etwas nicht klappt - und fragt nach und hilft, aber fährt nicht davon. Oder man weiß, dass der Schüler mit Fahrrädern generell Schwierigkeiten hat, dann bleibt man erst recht bei ihm). Wie auch immer - das ist alles nur Spekulation in die eine oder andere Richtung, KK wollte lediglich wissen, wie das RECHTLICH aussieht, da die Polizei ja immerhin schon involviert war und man sich deshalb fragt, welche Konsequenzen aus dem Vorfall erwachsen könnten.

Siboniwe

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

es ist aber nicht geregelt, daß man die Schüler nicht einen Moment aus dem Auge lassen darf und es ist in dem ein oder anderen Landesgesetz sogar geregelt, daß den Kindern im Rahmen der Erziehung zur Selbständigkeit und Selbstverantwortung gezielt Freizeit eingeräumt werden kann, innerhalb derer sie sich frei bewegen können.

Es handelte sich im gegebenen Fall nicht um „einen Moment aus den Augen lassen“ während einer grundsätzlich überschaubaren Akttivität und auch nicht um eine von den Schülern frei gestaltbare Freizeit, sondern der Schüler wurde während einer gemeinsamen Fahrradtour der Klasse in einer ihm völlig unbekannten Ecke der Republik mit einem nicht ordnungsgemäß funktionierenden Fahrrad stehen gelassen, so dass er trotz flacher norddeutscher Landschaft selbige Klasse nicht mehr sehen konnte und schließlich gestürzt ist.

Wobei ich noch einmal betonen möchte, dass ich, nachdem das Ganze ja letztendlich gut ausgegangen ist, die Sache zunächst unter „Knilch hat ein Abenteuer erlebt“ verbucht hatte. Ohne die seltsame Kontaktaufnahme des Lehrers wäre ich nie auf die Idee gekommen, „Zirkus zu machen“, wie mir hier unterstellt wird. Vielleicht kannst du nachvollziehen, dass es ein klitzekleines bisschen nervig ist, wenn man eine simple Frage nach der Rechtslage stellt und dann im Wesentlichen einen Wust von Unterstellungen vor den Latz geknallt bekommt.

🐾

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Antwort auf Guido_zum Beitrag ↑

Nein, hier im Teilthread lautet die Frage, ob es im StGB einen Punkt zum Thema „Verletzung der Aufsichtspflicht“ gibt - und da schmeißt du völlig zusammenhanglos den § 223 in den Raum. [Beitrag editiert vom www Team]

Nein; in dem kommentierten Beitrag wird vielmehr zu Unrecht der Aussage widersprochen, eine Verletzung der Aufsichtspflicht könne strafrechtliche Folgen haben.

[Beitrag editiert vom www Team]

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KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Es handelte sich im gegebenen Fall nicht um „einen Moment aus den Augen lassen“ während einer grundsätzlich überschaubaren Akttivität und auch nicht um eine von den Schülern frei gestaltbare Freizeit, sondern der Schüler wurde während einer gemeinsamen Fahrradtour der Klasse in einer ihm völlig unbekannten Ecke der Republik mit einem nicht ordnungsgemäß funktionierenden Fahrrad stehen gelassen, so dass er trotz flacher norddeutscher Landschaft selbige Klasse nicht mehr sehen konnte und schließlich gestürzt ist.

Was genau hat jetzt zum Sturz geführt? Daß der Schüler die Klasse nicht mehr sehen konnte, daß ihm die Landschaft unbekannt war, daß der Lehrer nicht mehr hinter dem Schüler fuhr oder daß die Gangschaltung nicht ordnungsgemäß funktionierte?

Ich nehme es dann gleich mal vorweg: keines der vier Dinge führt im Normalfall dazu, daß ein Fahrradfahrer stürzt. Das ist genau das, was ich meinte: da werden Zusammenhänge konstruiert, um irgendwie noch jemanden für einen Unfall verantwortlich zu machen, der aber den Unfall auch nicht hätte verhindern können, wenn er beim Schüler geblieben wäre.

Um nochmal den Schlenker zur Aufsichtspflicht zubekommen: bei der Aufsichtspflicht bzw. deren Verletzung geht es primär darum, ob der Beaufsichtigende seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist, so daß der zu Beaufsichtigende einen Schaden verursachen konnte, der andernfalls nicht entstanden wäre.

Einen geschädigten Dritten (um die es im Regelfall geht) sehe ich hier nicht. Bleibt also die Frage, ob es einen Schaden gibt, den der Beaufsichtigte erlitten hat und den er gegenüber dem Aufseher geltend machen könnte.

Und da stelle ich mir weiterhin, welcher Schaden das wohl sein könnte. Den Sturz hätte der Lehrer auch nicht verhindern können, wenn er dabei geblieben wäre. Da es sich nicht um eine Einöde handelte, sondern vielmehr um eine derart befahrene Straße, daß sogar die Polizei dort gelegentlich vorbei kommt, bestand auch nicht die Gefahr, daß der Schüler dort verhungert oder verdurstet, wenn er einen platten Reifen hat. Und wie gesagt: es handelt sich um ein Kind, das um die 13 Jahre alt ist, bei dem man also auch nicht damit rechnen muß, daß es permanent vom Rad fällt. Dem Lehrer ist insofern nicht vorzuwerfen, daß er das Kind schmählich in einer absehbar gefährlichen Situation zurückließ.

Stellt sich also die Frage, worum es eigentlich gehen soll. Wenn den Eltern dann irgendwann mal eingefallen ist, was sie eigentlich wollen, können sie sich aber freuen. Schließlich gibt es ja Art. 34 GG, so daß sie zumindest Gläubiger eines solventen Schuldners wären.

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KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Das dürfte ziemlich unstrittig sein:

Das ist ziemlich strittig.

KamikazeKatze schrieb:zum Beitrag ↑

Die Lehrer haben bei einer Pflichtveranstaltung während eines Landschulheimaufenthalts die Aufsichtspflicht. Der Schüler wurde dabei mit einem nicht ordnungsgemäß funktionierenden Fahrrad in einer ihm unbekannten Gegend zurückgelassen und kam dabei zu Schaden.

Dabei, aber nicht deswegen - und genau das ist der Punkt. Wenn man einen Dreijährigen mit einem brennenden Streichholz in einer Lagerhalle für Feuerwerkskörper mit den Worten „ich geh mal eben ins Klo - faß’ bitte nichts an“ zurückläßt, ist der Fall unstrittig - zumindest, wenn die Bude anschließend explodiert.

Wenn man aber einen 13 Jahre alten Schüler überholt, der nicht den Anschein erweckte, als hätte er erhebliche Probleme mit dem Gleichgewicht bzw. generell mit der Bedienung von Zweirädern, dann ist die Sache längst nicht so eindeutig.

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