hi showbee,
auf der ausgabenseite kann man nur bei aktionen wie
elbbegradigung etc. sinnvoll einsparen. auch müsste man
überlegen, ob nicht irgendwo die ein oder andere autobahn
warten kann.
das greift aber nur dann sofort, wenn die Mittel für solche Maßnahmen bereits in diesem Jahr eingeplant und freigegeben sind. Problem: Was ist mit Entschädigungen an die Vertragspartner aus dem Gewerbe? Sollen begonnene Arbeiten stillgelegt werden?
auf der einnahmenseite sehe ich folgende idee:
anhebung des solizuschlags um 50-100%, also statt 5,5%
irgendwas zwischen 7 und 10%. der soli macht meines wissens
ca. 12mrd euro aus. also kann man hier 5mrd reinholen.mit der umsatzsteuer werden ca. 143mrd euro eingenommen.
rechnet man einfach pauschal statt 16 mit 17 prozent, sollte
gem. milchmädchenrechnung eine mehreinnahme von 8 mrd
gerechnet werden können. (annahme wie 1999 wurden 92% der
ust-einnahmen zum 16% satz erzielt).
Pschylogisch wäre das eine doppelte Steuererhöhung, die u.U. den Konsum weiter bremst. Würde das nicht eher zu ausfällen, anstatt zu Mehreinnahmen führen?
das macht also 13mrd mehreinnahmen, der rest muss durch
einsparungen gebracht werden.
Die öffentliche Hand soll ja der größte Investor sein, also wäre die eingesparten ausgaben verrechnet mit den neuen Ausgaben für Reparaturleistungen in den Gebieten eine Nullrechnung auf der Einnahmenseite.
die kombination USt & Soli hat folgenden vorteil:
ust besteuert den verbrauch, wer viel konsumiert (porsche
fährt, villa baut) konsumiert mehr und zahlt auch mehr.
Hier übersiehst du, daß nicht der Porschekäufer der UST-Steuerzahler ist, sondern der Geringverdiener, da dieser größtenteils seine gesamten Einnahmen verkonsumiert.
soli bringt dagegen auch eine belastung nach dem einkommen.
hierdurch bleibt auch eine belastung bei den körperschaften
hängen, denn i.d.R. ist die umsatzsteuer für unternehmer ein
durchlaufender posten.
Hier übersiehst du, daß die Großverdiener unter den Körperschaften die niedrigeren Steuerzahler sind, da sie ein größeres steuerminderndes Verrechnungspotential haben.
Alter Spruch: 1000 mal 50Pfg. sind mehr als 10 mal 50 Mark.
im weiteren muss man nur dafür sorgen, das die kohle auch die
richtigen erreicht. am besten hier erhöhung des
gemeindeaufkommens an der ust/est/soli/kst zugunsten von
ausgewählten landkreisen…
Gibt es denn solche Notfallsonderklauseln im Steuerrecht des Bundes?
meine idee halt, aber mich fragt ja keiner, eine erhöhung der
ust ist nicht medienwirksam für die wahl nicht förderlich.
deswegen suggeriert man den steuerpflichtigen, das sie spenden
ohne weniger zu haben. EIN WITZ!
Eine Verschiebung ist besser, denn dann hat man optisch zunächst nix weniger. Dass man nicht mehr hat nach einer Reform, ist ja sowieso der normale Eindruck.
denn die geplant gewesene steuersenkung wird auch kompensiert
durch anderweitige einnahmen. diese anderweitigen einnahmen,
werden dem dummen wähler aber nicht auf die stulle
geschmiert…
Das würd ich nochmal nachlesen. Ich glaube eher, daß der „Sparkurs“ hier das wesentliche finanziert.
gruss
winkel

