Verständnis für Steinmeier-Ausladung?

Politik Auslandspolitik
#1

Der jetzige Bundespräsident Steinmeier ist einer der Hauptverantwortlichen für die Realitätsverweigerung der deutschen Politik in den letzten 20 Jahren.

Zitat Wikipedia:
Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.[39]

Steinmeier kritisierte 2016 das Großmanöver Anakonda und „Sabre Strike“ in Polen und den baltischen Staaten als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Es sei „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“[40] Auf die Kritik vor allem aus der CDU und der Grünen[41] hin bekräftigte Steinmeier seine Auffassung, militärische Stärke müsse von Entspannung begleitet werden. „Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen.“[42]

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.

Zitat Wikipedia Ende

Gestern wollte sich Steinmeier quasi selbst einladen und nach Kiew fahren. Vermutlich um die Kritik in Deutschland an seinem vormaligen politischen Verhalten gegenüber Russland und der Ukraine und der übermäßig freundschaftlichen Verbindung besonders mit dem russischen Außenminister Lawrow zu entkräften.

Die Ukraine lehnte den Besuch mit der Begründung, Steinmeier sei nicht erwünscht, ab.

War das richtig oder falsch?
Eure Meinung bitte!

#2

Falsch.
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#3

Gut, dass du damals schon wusstest, dass eine Entspannungspolitik nichts bringt.
Ich habe gehört, Hellseher können viel Geld verdienen.

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#4

Der Ukraine-Krieg begann bereits 2014.
Von Entspannungspolitik und Hellseherei kann da keine Rede sein.

#5

nun dieser Konflikt sollte auch schon entspannt werden.

#6

Steinmeier hat sich noch im Februar letzten Jahres für Nordstream 2 stark gemacht:

Zu dem Zeitpunkt war eigentlich schon jedem längst klar, welche Pläne Putin hat und das Verhalten von Politikern wie Steinmeier hat Putin gezeigt, dass er sich so gut wie alles leisten kann und trotzdem noch Unterstützung von ranghohen Stellen bekommt.

Zudem war Nordstream 2 ein rein politisches Projekt, dass eigentlich selbst für dessen Befürworter keinen Sinn machen konnte. Auf der einen Seite wurde ja betont, man müsse Russland wirtschaftlich an sich binden, damit auf Basis dieser wirtschaftlichen Beziehung auch diplomatische Beziehungen (be)stehen können. Gleichzeitig wurde mit Nordstream 2 ein Projekt vorangetrieben, das Russland erlaubt hätte, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine komplett zu beenden, wodurch Putin noch weniger Anreiz hatte, eine diplomatische Lösung zu suchen. Dass das Irrsinn ist, hätte man auch ohne hellseherische Fähigkeiten sehen können. Und zwar schon vor Februar 2021.

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#7

Hallo,
einwandfrei falsch - schon allein deshalb, dass nicht nur Deutschland, seit der Wiedervereinigung
eine äußerst russlandfreundliche Politik betrieben hat, sondern auch der Rest von Europa war , allein aus Sicht der Wirtschaftsbeziehungen, dem Staat Russland zugetan, und wenn wir ehrlich sind, ohne diese Angriffskrieg wäre das auch heute noch so und keinen Deut anders.
Steinmeier hat schon bekannt und eingestanden, dass er sich, angesichts der eingetretenen, neuen Situation,geirrt hat mit seiner damaligen Politik, aber wie geschrieben, dass haben andere auch.
Sanktionen gegen Russland können nur dann wirken, wenn Russland auch heftig treffen und das kann nur dann sein, wenn es so intensive Verbindungen zu Russland gab, die auch dann die gewünschte Wirkung hervorrufen.
Es ist meiner Ansicht nach total falsch, wenn sich die Ukraine jetzt hinstellt und des Bundespräsidenten des Landes persönlich verschmäht, von dem sie aber gleichzeitig Hilfe bekommen und das nicht nur in Form von Waffen, sondern vor allen Dingen auch humanitäre Hilfe.
Vieles, sehr vieles, was seitens der Ukraine gesagt und geschrieben wird, ist angesichts dieses Angriffskrieges mehr als verständlich und nachvollziehbar, aber eben auch nicht alles.
Gruss
Czauderna

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#8

Imho war es die falsche Entscheidung und zwar aus dem einfachen Grund, dass es eine emotionale Entscheidung war. Ja, Steinmeier ist in der Vergangenheit hauptsächlich durch seine russlandfreundliche Haltung aufgefallen und ja, er ist indirekt auch mit dafür verantwortlich, was seit 2014 in der Ukraine passierte. Aber umso kraftvoller wären die Bilder seines Besuches gewesen und es hätte ihm auch die Gelegenheit gegeben, sich erneut kritisch zu seiner damaligen Haltung zu äußern. Dass er dafür die nötige moralische Integrität hat, hat er ja schon gezeigt:

„Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, sagte der Bundespräsident am Montag in einem Gespräch mit Journalisten im Schloss Bellevue, bei dem die F.A.Z. dabei war. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, äußerte der Präsident.
[…]
„Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“

Das sind starke, wichtige Worte und bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hätten sie auch die volle Wirkung entfachen können. So aber entsteht der Eindruck, dass sich die ukrainische Führung von gekränkter Eitelkeit leiten lässt und imho kann sie sich das in der aktuellen Situation nicht erlauben.

Spannend wird nun, wie Scholz auf die Einladung reagieren wird. Nachdem nun sogar die Grünen dafür plädieren, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern steht die SPD in einer seltsamen Allianz mit AfD und Linken. Wenn er schlau ist, nutzt er die Gelegenheit und kündigt in Kiew deutsche Waffenlieferungen an. Ich hoffe, er ist schlau.

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#9

Es war jedenfalls konsequent im Sinn der Falken aus dem nicht sehr sympathischen Flügel der Regierung und deren Umgebung, zu dem auch ein Andrij Melnyk (der Jüngere - der andere ist unrühmliche Geschichte) zählt, der mit schroffen Zurechtweisungen reagiert, wenn eine andere Regierung seinen Anweisungen nicht schnell genug oder nicht in vollem Umfang nachkommt.

Schöne Grüße

MM

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#10

Angeblich hat sich die Ampel für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine entschieden. Das wäre für Scholz eine gute Gelegenheit bei einem Blitzbesuch diese Botschaft zu überbringen. Das würde auch den Affront durch die Ukraine überspielen.
Anderseits könnte der Eindruck in der Ukraine entstehen: Mit den Deutschen muß man Tacheles reden dann spuren sie schon.

Mich würde interessieren, wie stark Melnyk hinter der Besuchsablehnung Steinmeiers steckt. Ich bin mir mit einem Urteil über diesen Botschafter noch nicht sicher. Einerseits stört mich sein Auftreten als Diplomat, anderseits spricht er Wahrheiten aus, die ich in der Form von einem Diplomaten nicht hören will, die nichtsdestotrotz aber auch (nicht alle) wahr sind und meiner Meinung nach auch auf den Tisch gelegt werden müssen.

Selensky hat in der Angelegenheit für mich fast Narrenfreiheit. Der Mann steht unter so unfaßbarem Druck und hat im Verlauf der letzten sechs Wochen sich nicht nur wegen seiner Videos zu einer europäischen Überfigur im politischen Raum entwickelt. Dem kann ich aktuell nichts übel nehmen, schon garnicht, daß er Steinmeier nicht empfangen wollte. Ich würde es auch hassen, wenn ich jemanden in Gesicht lächeln und mit ihm freundliche Gespräche führen müßte, obwohl ich ihn eigentlich für mitschuldig an der aktuellen Situation halte.

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#11

Klitschko hält es offenbar für einen Fehler:

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#12

Klitschko hat schon während seiner aktiven Box-Zeit gezeigt, dass er nicht dem Klischee des dumben Boxers entspricht. Jetzt in der Ukraine Krise läuft er zu großer Form auf. Durchaus möglich, dass später, in ruhigeren Zeiten, mal eine politische Konkurrenz zwischen Selensky und Klitschko entsteht, wenn sie nicht schon jetzt da ist.

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#13

War das richtig oder falsch?

Die Ausladung ist unverschämt und dumm. An dem Schaulaufen in Kiew teilnehmen zu wollen, war überflüssig. Und ganz bestimmt sollte nun Scholz nicht der Einladung folgen.

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#14

Das kommt auch den Winkel an, unter dem man die ganze Geschichte betrachten möchte.

Wenn man es aus dem ukrainischen Winkel betrachtet: richtig, konsequent und ein weiterer Schritt auf dem Weg in ihr eigenes Verderben.

Wenn man es aus dem russischen Winkel betrachtet: total egal.

Wenn man es aus dem amerikanischen Winkel betrachtet: völlig irrelevant - vielleicht sogar gut, wenn das Ziel wirklich eine weitere Eskalation bis zur Aufgabe Russlands ist (verbunden mit der Akzeptanz, dass bis dahin weitere Dutzende oder Hunderte von Tausenden Menschen auf beiden Seiten sterben).

Aus deutscher Sicht: vielleicht richtig, weil vielleicht doch ein paar Leute in Führungspositionen aus ihrer Trance wach werden und begreifen in welchem Tonfall man mit ihnen umspringt und welche Position diese Personen bekleiden und in welchem Verhältnis man zueinander steht und welche Verpflichtung man gegeneinander eingegangen ist …

Aber ich werde bestimmt gleich wieder von den Kriegs-Fanboys angegriffen, weil ich mich antiamerikanisch äußere (das scheint derzeit das schlimmste Vergehen zu sein, was es gibt)…

Vielleicht kann mir jemand sagen, ob diese Konferenz mit George Friedman richtig übersetzte wurde, oder ob er im Original etwas ganz anderes sagt: Link zu YouTube

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#15

" Berater von Selenskyj dementiert Absage an Steinmeier"

Wie kam es nun zu diesem warscheinlichen Mißverständnis?
Vielleicht war es nur eine weitere recht unqualifizierte Aussage vom Melnyk, wozu er gar keine Befugnis hatte?

#16

Wieso Ausladung? Er war doch gar nicht eingeladen. Ich frage mich allerdings, wie es dazu kam. Er wird doch damit gerechnet haben, dass er Kritik einstecken werden muss. Hat das die Beamtenschaft im Präsidialamt oder im Auswärtigen Amt nicht vorher still ausloten können, damit es keinen peinlichen Auftritt gibt? Oder hat man das und wollte die Ukraine mit dem Kombibesuch zusammen mit Polen vor Fakten setzen, die sie sich nicht trauen würden, zu blockieren? Wie auch immer. Man hatte Pech.

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#17

Wieso Ausladung? Er war doch gar nicht eingeladen.

Stimmt und das wußte ich auch. Ich ersetze deshalb „Ausladung“ durch „Ablehnung des Besuchs von Steinmeier“, sofern es eine solche überhaupt gegeben hat.

#18

Wow, noch ein Hellseher! Kannst Du mir die künftigen Lottozahlen verraten?

#19

Würde schon davon ausgehen, dass man im Kreml gefeiert hat als man die Nachricht hörte. Wenn Selensky den Präsidenten des wirtschaftsstärksten europäischen Landes nicht sehen möchte aber von diesem Land gleichzeitig Waffen (und demnächst Geld für den Wiederaufbau) fordert, dürfte dies Putin nicht gleichgültig sein.

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#20

Nur weil du sogar noch wenige Tage vor dem Angriff komplett daneben gelegen bist, bedeutet das noch lange nicht, dass man hellseherische Fähigkeiten braucht. Gesunder Menschenverstand reicht an und für sich.