Volksabstimmung

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Ich möchte nur eine Antwort.Warum gibt es in Deutschland nicht eine Volkabstimmung? In Schweden, England etc. ist es normal dass das Volk entscheidet.
Bestimmt wäre uns der Teuro ersparrt geblieben, zu der aktuellen „wichtigen“ Frage wer wird Bundespräsid. wäre eine Antwort gefunden, Deutsche Soltaten nach Liberia (gibs dort noch was zu holen?)wäre beantwortet usw. usf.
Wie soll dieses „deutschland“ noch enden?Worauf warten wir?
Bis 10 Mill. auf der Straße stehen und keine Arbeit haben? Bis wir alle vor lauter Superstars und Gerichtsshows nicht mehr wissen wo oben und unten ist?
Schon eine Goethe sagte Demokratie beruht auf Volkes Wort? Aber warum haben wir keines???

…

2

Schon eine Goethe sagte Demokratie beruht auf Volkes Wort?
Aber warum haben wir keines???

Ich fürchte, die Antwort lautet: Weil jedes Volk die Regierung hat, die es verdient…

Ein kleiner Text dazu gefällig?
Hier ist er:

Neues von Herrn Z.: Unverständnis

Herr Z. ist durch und durch Demokrat. Deshalb hat er kein Verständnis dafür, daß man die Staatsform seines Landes offiziell als „Demokratie“ bezeichnet. Wenn dort nämlich eine politische Partei 51 Prozent der Wählerstimmen erhält, dann bekommt sie allein die absolute Regierungsgewalt, und die anderen Parteien, die zusammen von 49 Prozent der Stimmberechtigten gewählt worden sind, haben in der Regierung überhaupt nichts zu sagen, also der Wille der knappen Hälfte des Wahlvolkes wird einfach ignoriert. Aber damit nicht genug: Sollten die Wähler etwa einer Partei das Vertrauen ausgesprochen haben, die dann weniger als 5 Prozent erreichen wird, dann waren ihre Stimmen keinen Pfifferling wert, denn diese Partei wird nicht einmal einen einzigen Sitz im Parlament bekommen, und der Wille derer, die sie gewählt haben, ist absolut bedeutungslos. Wenn man sich nun noch die Zusammensetzung dieses Parlaments anschaut, dann stellt man fest, daß jene sozialen Schichten, die den größten Teil der Bevölkerung ausmachen, darin kaum vertreten sind, während diejenigen, die im Volk eine kleine Minderheit darstellen, im Parlament die überwiegende Mehrheit bilden. So kommt es, daß Gesetze im Interesse der Mehrheit des Volkes nur deshalb, weil sie einer Minderheit Nachteile brächten, nicht die geringste Chance haben, von den „Volksvertretern“ beschlossen zu werden. Im übrigen braucht sich der einzelne Abgeordnete gar nicht dem Willen seiner Wähler verpflichtet zu fühlen, er hat sich nämlich zuerst dem Willen seiner Partei unterzuordnen, was er im Normalfall auch tut, falls er zur nächsten Wahl wieder als Kandidat aufgestellt werden möchte. So herrscht im Land nicht das Volk, sondern das Volk wird beherrscht von denen, in deren Händen die Macht war und ist und bleibt - ganz gleich, welche Partei oder welche Koalition regiert. Herr Z. kann nicht verstehen, warum die Menschen dieses Spiel nicht durchschauen und ihm ein Ende bereiten und in ihrem eigenen Interesse endlich wirklich Demokratie machen.

Mit freundlichem Gruß
Eberhard E. Küttner

3

Hallo Stefan,

unsere Volksabstimmung ist alle 4 Jahre die Bundestagswahl, darüber hinaus gibts die Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene. Dort wählen wir unsere Vertreter und denen muß man auf den Zahn fühlen, bevor sie das Kreuzchen bekommen. Darüber hinaus ist jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis präsent und dabei hat man durchaus die Gelegenheit, der Dame oder dem Herrn zu erzahlen, was man von ihr/ihm erwartet.

Bestimmt wäre uns der Teuro erspart geblieben…

Ja, das wäre womöglich passiert. Aber es gibt eben noch ein paar andere Prioritäten als die zweifellos angestiegenen Bierpreise in der Kneipe.

aktuellen „wichtigen“ Frage :wer wird Bundespräsid. wäre :eine Antwort gefunden,

Liebe Zeit! Dafür der Aufwand einer Volksabstimmung?

Eine wesentliche Schwäche einer Demokratie ist das schwierige „Verkaufen“ bitterer Pillen. Das führt zur Lähmung zu Gunsten von Wahlkampf schon ein Jahr vor der Wahl. Volksabstimmungen würden daraus einen Dauerzustand machen. Die sozialen Sicherungssysteme brauchen Reformen. Dabei soll keiner glauben, daß sich die fälligen Veränderungen per Volksabstimmung durchsetzen lassen.

Worauf warten wir?
Bis 10 Mill. auf der Straße stehen und keine Arbeit haben?

An solcher Gefahr führen Volksabstimmungen gewiß nicht vorbei.

wir alle vor lauter Superstars und Gerichtsshows nicht mehr
wissen wo oben und unten ist?

Die gescholtenen Medien vermarkten genau das, was eine Mehrheit sehen will. Nicht die Medienmacher sind so bescheuert, sondern die Mehrheit, die sich den Mist anguckt. Und diese Leute willst Du über politische Fragen abstimmen lassen? Da ist mir dann das Parlament aus Lehrern, Verwaltungsjuristen, Soziologen und anderen öDlern doch noch lieber. Und eigentlich liegt da der Hund begraben. Die Bürger müssen sich politisch mehr engagieren. Geht in die Gemeinderäte, die Kreis- und Landtage! Statt dessen herrscht weithin Desinteresse. Es wird nicht mitgemacht, nicht gestaltet, aber gemeckert.

Gruß
Wolfgang

4

Hallo Stefan,

unsere Volksabstimmung ist alle 4 Jahre die Bundestagswahl,
darüber hinaus gibts die Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene.
Dort wählen wir unsere Vertreter und denen muß man auf den
Zahn fühlen, bevor sie das Kreuzchen bekommen. Darüber hinaus
ist jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis präsent und dabei
hat man durchaus die Gelegenheit, der Dame oder dem Herrn zu
erzahlen, was man von ihr/ihm erwartet.

Ich denke mal Du meinst das nicht ernst oder wählst du wirklich wen du willst?

Bestimmt wäre uns der Teuro erspart geblieben…

Ja, das wäre womöglich passiert. Aber es gibt eben noch ein
paar andere Prioritäten als die zweifellos angestiegenen
Bierpreise in der Kneipe.

Ist dass das sogenannte Bildungsspiel? Willst mich lächlich machen und zielst genau deshalb auf die Bierpreise? Ich meine ganz sicher nicht die Bierpreise die Angestiegen sind ich meine die Gelder für Miete, Kindergartenplatz, Essen, Trinken etc.

aktuellen „wichtigen“ Frage :wer wird Bundespräsid. wäre :eine Antwort gefunden,

Liebe Zeit! Dafür der Aufwand einer Volksabstimmung?

Ja warum denn nicht? Wenn es schon ums höhse Amt geht?

Eine wesentliche Schwäche einer Demokratie ist das schwierige
„Verkaufen“ bitterer Pillen. Das führt zur Lähmung zu Gunsten
von Wahlkampf schon ein Jahr vor der Wahl. Volksabstimmungen
würden daraus einen Dauerzustand machen. Die sozialen
Sicherungssysteme brauchen Reformen. Dabei soll keiner
glauben, daß sich die fälligen Veränderungen per
Volksabstimmung durchsetzen lassen.

Welche Reformen meinst du eigentlich? Die die wir ständig versprochen bekommen. Zahlen wir deshalb alle mehr Sozialabgaben, etc.

Worauf warten wir?
Bis 10 Mill. auf der Straße stehen und keine Arbeit haben?

An solcher Gefahr führen Volksabstimmungen gewiß nicht vorbei.

Ich denke schon…

wir alle vor lauter Superstars und Gerichtsshows nicht mehr
wissen wo oben und unten ist?

Die gescholtenen Medien vermarkten genau das, was eine
Mehrheit sehen will. Nicht die Medienmacher sind so
bescheuert, sondern die Mehrheit, die sich den Mist anguckt.
Und diese Leute willst Du über politische Fragen abstimmen
lassen? Da ist mir dann das Parlament aus Lehrern,
Verwaltungsjuristen, Soziologen und anderen öDlern doch noch
lieber. Und eigentlich liegt da der Hund begraben. Die Bürger
müssen sich politisch mehr engagieren. Geht in die
Gemeinderäte, die Kreis- und Landtage! Statt dessen herrscht
weithin Desinteresse. Es wird nicht mitgemacht, nicht
gestaltet, aber gemeckert.

Sehe ich nicht so. Du willst doch wohl nicht sagen ein Kind von 1-10 will diese gewaltvollen, teilweise Menschenverachtenden Trickfilme sehen?

Und was heißt es wird nur gemeckert. Es sind die Menschen in Deutschland die Tag für Tag arbeiten gehen und Steuern erwirtschaften.Der eine ist Bahnfahrer der andere Maurer und ein weierer Artzt. Jeder hat seine Aufgabe. Wenn der zug zu spät kommst merkerst du? Oder?(Du bestimmt nicht). Wenn der Maurer fusch macht gestaltest Du dann mit oder beschwerst du dich? Wenn der Artzt u.s.w
. Sag mal entweder stehst du auf der Sonnenseite des Lebens( aber wann steht man dar schon) oder Du willst die Realität nicht sehen. Ich will damit nur sagen wenn ein Politiker die Aufgabe hat ein Land zu führen und Rahmenbedingungen schaffen , dies aber nicht macht dann sollten wir uns alle verdammt Gedanken machen wie es um Deutschland weitergeht.

Ein erster Weg wäre sicher -für wichtige Fragen(z.B. Ganztagsschulen)- die Volksabstimmung!!!

Gruß
Wolfgang

Gruß Stefan

5

Hi!
Bitte nicht!

Die Gefahr, dass wir nacher Schill oder Bohlen als Bundespräsident haben ist mir da einfach zu hoch.

Wenn ich entscheiden darf wer nicht mitwählen darf könnten wir darüber reden, aber so nicht. Bitte nicht!

Gruß
Cornel

6

Die Gefahr, dass wir nacher Schill oder Bohlen als
Bundespräsident haben ist mir da einfach zu hoch.:
Wenn ich entscheiden darf wer nicht mitwählen darf könnten wir
darüber reden, aber so nicht. Bitte nicht!

Aber „ein bißchen“ Demokratie gibt es nicht!
Wer Demokratie will, muß den Willen des Volkes akzeptieren, auch wenn er ihm nicht gefällt.

7

Hallo Wofgang,

ich habe von Tag zu Tag stärker den Eindruck, daß die Regierenden in unserem Lande sich inzwischen schon so weit von den Regierten entfernt haben, daß sie in verschiedenen Welten leben und verschiedene Sprachen sprechen.
Dieser Realitätsverlust erschreckt mich, denn er erinnert mich an die einstige Arroganz der Macht des Politbüros.

Gruß E.K.

8

Falsch Wolfgang,
du gibst deine Stimme ab und mußt 4 Jahre den Mund halten :wink:

unsere Volksabstimmung ist alle 4 Jahre die Bundestagswahl,
darüber hinaus gibts die Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene.
Dort wählen wir unsere Vertreter und denen muß man auf den
Zahn fühlen, bevor sie das Kreuzchen bekommen.

Darüber hinaus
ist jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis präsent und dabei
hat man durchaus die Gelegenheit, der Dame oder dem Herrn zu
erzahlen, was man von ihr/ihm erwartet.

und was will dein Abgeordneter machen wenn die Fraktion nicht so will wie er?

Auch wenn es Risiken gibt ich bin für eine Volksabstimmung

gruß
schnorz

Gruß
Wolfgang

9

Hallo,

Die Gefahr, dass wir nacher Schill oder Bohlen als
Bundespräsident haben ist mir da einfach zu hoch.

also in der Schweiz scheint die Volksdemokratie schon länger und prächtig zu funktionieren. :smile: Die haben weder einen ‚Schill‘ noch einen ‚Bohlen‘ in der Regierung.

cu Rainer

10

Hallo Wolfgang,

unsere Volksabstimmung ist alle 4 Jahre die Bundestagswahl,

was tut man, wenn man keiner der Parteien vertraut? Nicht hin gehen und damit die Extremisten stärken, die natürlich alle wählen? Das geht nicht! Also geht man zur Wahl und wählt das vermeintlich kleinere Übel.

Bestimmt wäre uns der Teuro erspart geblieben…

Da würde ich eher auf ‚sicher‘ tippen :wink:

Ja, das wäre womöglich passiert. Aber es gibt eben noch ein
paar andere Prioritäten als die zweifellos angestiegenen
Bierpreise in der Kneipe.

Ach das Bier ist AUCH teurer geworden? Das habe ich nicht bemerkt. Ich habe nur bemerkt, daß die öffentlichen Verkehrsmittel teurer geworden sind und bei den Lebensmitteln die Preise förmlich explodiert sind.
Beispiel: Ein ‚Flute‘ habe ich immer für DM 1,40 gekauft. Kostete direkt nach der Umstellung EUR 1,05, jetz EUR 1,20. Ist Brot ein Luxusartikel, daß man darüber nicht sprechen darf?

Eine wesentliche Schwäche einer Demokratie ist das schwierige
„Verkaufen“ bitterer Pillen. Das führt zur Lähmung zu Gunsten
von Wahlkampf schon ein Jahr vor der Wahl. Volksabstimmungen
würden daraus einen Dauerzustand machen.

Wirklich? Das wäre doch finanziell nicht möglich. Dauernde Volksabstimmungen würden zwangsläufig den ‚Rummel‘ eindämmen und die Sachfragen in den Vordergrund bringen.

Die sozialen
Sicherungssysteme brauchen Reformen. Dabei soll keiner
glauben, daß sich die fälligen Veränderungen per
Volksabstimmung durchsetzen lassen.
An solcher Gefahr führen Volksabstimmungen gewiß nicht vorbei.

Warum nicht? Stell Dir mal die Ergebnisse bei Abstimmungen über eine Bürgerversicherung oder das Bürgergeld vor. :wink:

Die gescholtenen Medien vermarkten genau das, was eine
Mehrheit sehen will. Nicht die Medienmacher sind so
bescheuert, sondern die Mehrheit, die sich den Mist anguckt.
Und diese Leute willst Du über politische Fragen abstimmen
lassen? …
Und eigentlich liegt da der Hund begraben.

Deshalb haben wir keine Bürgerdemokratie.
Und auch deshalb, weil die Besatzungsmächte Sorge hatten, Deutschland könnte wieder einen ‚Führer‘ wählen.

Die Bürger
müssen sich politisch mehr engagieren. Geht in die
Gemeinderäte, die Kreis- und Landtage! Statt dessen herrscht
weithin Desinteresse. Es wird nicht mitgemacht, nicht
gestaltet, aber gemeckert.

Das sehe ich anders. Ich sehe nur die Wahl des kleinsten Übels. Einer der Parteien vertrauen kann ich nicht.
Für mich sind nur vier von den mir bekannten Parteien überhaupt wählbar und die vertreten alle nicht meine Interessen, sondern fügen sich der Macht der Lobbyisten.

Eine Reform, die diesen Namen verdient hat würde ich unterstützen, aber was da angeboten wird ist genau das Gegenteil davon.
Da wird dauernd gejammert, daß im Mittelstand die Betriebe pleite gehen. (Also z.B.: der Frisör an der Ecke) und gleichzeitig den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen, damit sie nicht mehr so oft zum Frisör können, weil das Geld zum überleben schon kaum noch reicht. Und das nennt man dann eine Reform, die u.a. den Mittelstand stärken soll. Das ist unlogisch und untauglich.
Umsatz wird mit dem Geld gemacht, das ausgegeben wird, nicht mit dem, das die Millionäre auf der Bank parken.

Daran könnte eine Bürgerdemokratie schon etwas ändern. Was glaubst Du, warum die Schweiz so reich ist?

cu Rainer

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also in der Schweiz scheint die Volksdemokratie schon länger
und prächtig zu funktionieren. :smile: Die haben weder einen
‚Schill‘ noch einen ‚Bohlen‘ in der Regierung.

Genau. Eine stärkere Beteiligung des Volkes an (Sach-)Entscheidungen würde IMHO auch bei uns den politischen Diskurs mehr in Richtung Sachfragen statt Personalfragen verändern. Damit entzieht man gleichzeitig diversen Populisten den Boden.
Ich glaube auch, daß ein Großteil der heutigen Politik(er)verdrossenheit, die IMHO die Demokratie akut gefährdet, darauf beruht, daß das Volk im Lichte zunehmender Bildung und Information schön langsam mitbekommt, daß es eigentlich überhaupt nichts zu sagen hat. In diesem Klima haben es Populisten und Selbstdarsteller sehr leicht, sich als „Retter“ zu präsentieren, Kompetenz in Sachfragen ist ohnehin nicht gefragt.

LG
Stuffi

12

Hallo Stefan ,

was die Einführung des Euros in Deutschland betrifft, ist mein Kenntnisstand der, daß der sehr geehrte Herr Doktor Kohl auf die Frage , warum es über die Einführung des Euros keine Volksabstimmung gab, sinngemäß geäussert hat, daß es jedem Wähler , der seine Partei wählt, klar war, daß er damit den Euro gewählt hat. Für ein Volksbegehren sei von daher überhaupt kein Anlaß gewesen.

Gruss - TOM

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Gehst du wählen ?

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Hallo,

Die Gefahr, dass wir nacher Schill oder Bohlen als
Bundespräsident haben ist mir da einfach zu hoch.

also in der Schweiz scheint die Volksdemokratie schon länger
und prächtig zu funktionieren. :smile: Die haben weder einen
‚Schill‘ noch einen ‚Bohlen‘ in der Regierung.

Wo wir schon bei der Schweiz sind: Es wird doch immer behauptet, freiheitliche Waffengesetze würden zu mehr kriminalität (mit Waffengebrauch) führen, deshalb müßten alle Waffen verboten werden. Als mahnendes Beispiel wird immer gern die USA genannt.
Ist es nicht aber so, daß auch die Schweiz sehr freiheitlich mit dem Besitz von Waffen umgeht? Und von der Schweiz ist mir nicht bekannt, daß es dort eine ähnliche situation gäbe.
Meiner Ansicht nach wird in der Schweiz den Bürgern wirklich das Vertrauen entgegengebracht, das ihnen zusteht, und daher ist es vielleicht auch kein so verdummtes Volk wie manche andere.
Ich weiß aber, zugegeben, auch kaum etwas über die schweizerische Pollitik.

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Versuch einer Erklärung
Hallo Stefan,

die deutsche Demokratie ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürger nicht direkt Entscheidungen treffen, sondern Repräsentanten wählen, die sie in den Parlamenten vertreten UND FÜR SIE ENTSCHEIDEN. Wir wählen, und die Abgeordneten, die unseren Willen eben vertreten sollen, entscheiden für uns. So ist das Gesetz.
Wenn du für eine Partei oder für einen Wahlkreiskandidaten wählst, sollst du davon ausgehen, dass diese Partei/dieser Kandidat deine Meinung vertreten werden.

Gruß
Camilla

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Wir wählen, und
die Abgeordneten, die unseren Willen eben vertreten sollen,
entscheiden für uns. So ist das Gesetz.
Wenn du für eine Partei oder für einen Wahlkreiskandidaten
wählst, sollst du davon ausgehen, dass diese Partei/dieser
Kandidat deine Meinung vertreten werden.

Ja, Camilla, wenn es doch nur so WÄRE!!!
Aber die Abgeordneten entscheiden für gewöhnlich nicht im Sinne ihrer Wähler, sondern im Interesse ihrer Fraktion, ihrer Partei!
Wenn es wirklich so wäre, wie es eigentlich sein sollte, dann hätten wir vermutlich keinen EURO, dann gäbe es wohl keine deutschen Soldaten im Ausland, dann hätte sicher das Sozialabbauprogramm der Regierung nicht die geringste Chance, jemals Gesetz zu werden!
Es IST nicht so, wie die Theorie es behauptet!!
Das wissen alle Menschen in diesem Lande, die nicht an dem gleichen Realitätsverlust leiden wie unsere Spitzenpolitiker.

Mit freundlichem Gruß
E. K.

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Grundgesetz und Mittwochs-Thing

Ich möchte nur eine Antwort.Warum gibt es in Deutschland nicht
eine Volkabstimmung? In Schweden, England etc. ist es normal
dass das Volk entscheidet.

Eine Volksabstimmung gibt es deshalb nicht, weil sie im Grundgesetz für die Bundesebene nicht vorgesehen ist (und womöglich auch nicht rechtmäßigerweise eingeführt werden kann). Das Volk übt seine Staatsgewalt nach dem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und (im übrigen nur) durch die Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung aus, Art. 20 Abs. 2 GG. Unmittelbar übt das Volk die Staatsgewalt daher nur durch Wahlen und Abstimmungen aus. Was Wahlen sind, dürfte bekannt sein. Und die Fälle, in denen Abstimmungen durchgeführt werden dürfen, sind im GG abschließend geregelt und betreffen ausschließlich die Neugliederung des Bundesgebietes, Art. 29 GG.

Im übrigen ist es auch gut so, dass das Volk zur Ausübung der Staatsgewalt nur alle vier Jahre Gelegenheit hat:

Bereits unter praktischen Gesichtspunkten dürfte klar sein, dass das Volk nicht zu jedem Gesetzesvorhaben und jeder Sachfrage gehört werden kann. Der - insbesondere finanzielle und organisatorische - Aufwand, der mit einem Volksentscheid verbunden wäre, ist zu groß, um ihn vernünftigerweise öfter als in besonderen Ausnahmefällen betreiben zu können. Das deutsche Volk hat nun einmal nicht die Größe, dass es sich geschlossen jeden Mittwoch zum Thing um die Dorfeiche versammeln könnte.

Im übrigen darf bezweifelt werden, ob das Volk die Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat, überhaupt sachverständig treffen kann. Denn derjenige Bürger-Typus, der die Mehrheit des Wahlvolkes ausmachen dürfte, wird seine Entscheidung wohl kaum aufgrund von Sachverständigenprognosen, Experten- und Verbändeanhörungen, Rechtsgutachten und statistischen Erhebungen treffen, sondern daran ausrichten, was er im Vorbeifahren auf der Titelseite der „Bild“ am Kiosk erspähen konnte, und was Sat.1, RTL & Co. ihm als 30-Sekunden-„Reportage“ im Frühstücksfernsehen vorgesungen haben. Für die Qualität der Entscheidungsfindung ist es sicher kein Nachteil, wenn die staatslenkenden Entscheidungen für einen begrenzten Zeitraum von jeweils vier Jahren dem unmittelbaren Zugriff der Massen entzogen sind. Abgesehen davon bezweifle ich - unabhängig vom medialen Einfluß -, ob das Volk imstande wäre, verständig darüber zu entscheiden, ob Anfechtungsklagen gegen immissionschutzrechtliche Genehmigungen aufschiebende Wirkung haben sollen oder nicht oder welche Art der Beschwer für die Zulassung der Revision zum BGH die angemessenste und sinnvollste ist. Dies gilt umso mehr, als uns die Pisa-Studie jüngst bescheinigt hat, dass ein beträchtlicher Teil unserer künftigen Leistungsträger noch nicht einmal bis drei zählen kann.

Sicherlich wird auch manch ein Abgeordneter - sofern er nicht gerade von Hause Jurist oder Beamter „vom jeweilgen Fach“ ist - mit derlei Fragen überfordert sein. Immerhin aber hat das Parlament die Erkenntnismittel und Mechanismen, die notwendig sind, um dem Abgeordneten die notwendige Sachkenntnis zu verschaffen. Der Abgeordnete hat den Zugriff auf die Gesetzgebungsmaterialien, hat Zugang zu Anhörungen, Expertenstellungnahmen und sonstigem Material, und hat die Manpower im Hintergrund, die ihm das, was er nicht weiss oder erfährt, u.U. beschaffen kann. Der Abgeordnete kann schließlich - in gewissen Grenzen - aktiv an der Gestaltung jedes Gesetzesvorhabens mitwirken.

Schließlich muß man sich fragen, wie denn eine Volksabstimmung sinnvollerweise geregelt werden könnte. Eine schlichte Bestimmung dahingehend, dass das Volk zu „allen wichtigen Fragen“ gefragt werden müsse, taugt dazu nämlich nicht. Denn schon die Debatte hier im Forum zeigt, wie sinnlos eine solche Bestimmung wäre, wenn für den einen eine wichtige Frage der „Auslandseinsatz der Bundeswehr“ und für den anderen die „Ganztagsschule“ ist …

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Do it yourself …

was tut man, wenn man keiner der Parteien vertraut? Nicht hin
gehen und damit die Extremisten stärken, die natürlich alle
wählen? Das geht nicht! Also geht man zur Wahl und wählt das
vermeintlich kleinere Übel.

Für den überzeugten Demokraten bliebe die Möglichkeit, eine eigene Partei aufzulegen. Im Gegensatz zur Raubkopie aus dem Internet ist das jedoch nicht auf Knopfdruck und über Nacht zu erledigen und dürfte daher bereits aus diesem Grunde bei den meisten Zeitgenossen im Spektrum ihrer Entscheidungsalternativen nicht vorkommen.

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Im übrigen darf bezweifelt werden, ob das Volk die
Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat, überhaupt
sachverständig treffen kann.

Da haben wir es also wieder - das dumme, unmündige Volk, das nicht wissen kann, was seinen Interessen dient und was nicht!
Da haben wir sie alo wieder - die Arroganz der Macht!
Die, von denen wirklich die Entscheidungsgewalt in diesem Lande ausgeht, werden freilich auch genügend Gründe parat haben, weshalb nicht funktionieren kann, was nicht funktionieren soll.
Schon allein die sehr unwahrscheinliche und also nur rein theoretische Möglichkeit, daß dieses Volk einen Versuch wagen könnte, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen, fürchten die jetzt Mächtigen wie der Teufel das Weiwasser.

E.K.

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Ich möchte nur eine Antwort.Warum gibt es in Deutschland nicht
eine Volkabstimmung? In Schweden, England etc. ist es normal
dass das Volk entscheidet.

Eine Volksabstimmung gibt es deshalb nicht, weil sie im
Grundgesetz für die Bundesebene nicht vorgesehen ist (und
womöglich auch nicht rechtmäßigerweise eingeführt werden
kann). Das Volk übt seine Staatsgewalt nach dem Grundgesetz
durch Wahlen und Abstimmungen und (im übrigen nur) durch die
Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und
Rechtsprechung aus, Art. 20 Abs. 2 GG. Unmittelbar übt das
Volk die Staatsgewalt daher nur durch Wahlen und Abstimmungen
aus. Was Wahlen sind, dürfte bekannt sein. Und die Fälle, in
denen Abstimmungen durchgeführt werden dürfen, sind im GG
abschließend geregelt und betreffen ausschließlich die
Neugliederung des Bundesgebietes, Art. 29 GG.

Im übrigen ist es auch gut so, dass das Volk zur Ausübung der
Staatsgewalt nur alle vier Jahre Gelegenheit hat:

Bereits unter praktischen Gesichtspunkten dürfte klar sein,
dass das Volk nicht zu jedem Gesetzesvorhaben und jeder
Sachfrage gehört werden kann.

Aber warum verdammt nicht?

Der - insbesondere finanzielle

und organisatorische - Aufwand, der mit einem Volksentscheid
verbunden wäre, ist zu groß, um ihn vernünftigerweise öfter
als in besonderen Ausnahmefällen betreiben zu können. Das
deutsche Volk hat nun einmal nicht die Größe, dass es sich
geschlossen jeden Mittwoch zum Thing um die Dorfeiche
versammeln könnte.

Ja gut dann sollen sie es zumindest so machen, wenn man sich
in der Politik zu einem Thema nicht einigt das Volk befragen.
Stattdessen wird blockiert die einen sagen Hü die anderen Hott.
Das schadet auf dauer.

Im übrigen darf bezweifelt werden, ob das Volk die
Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat, überhaupt
sachverständig treffen kann.

Man bist du arrogant…ich weiß zwar nicht woher Du Deine Meinung hast
aber kann es sein,dass Du der Bild-Zeitung-Leser bist???
In anderen Ländern fkt. es doch auch (Dänemark,England,Schweden)

Denn derjenige Bürger-Typus, der

die Mehrheit des Wahlvolkes ausmachen dürfte, wird seine
Entscheidung wohl kaum aufgrund von Sachverständigenprognosen,
Experten- und Verbändeanhörungen, Rechtsgutachten und
statistischen Erhebungen treffen, sondern daran ausrichten,
was er im Vorbeifahren auf der Titelseite der „Bild“ am Kiosk
erspähen konnte, und was Sat.1, RTL & Co. ihm als
30-Sekunden-„Reportage“ im Frühstücksfernsehen vorgesungen
haben.

Nun ich denke, wir sollten uns Fragen,wer hinter dieser ganzen Presse steht…

Für die Qualität der Entscheidungsfindung ist es sicher

kein Nachteil, wenn die staatslenkenden Entscheidungen für
einen begrenzten Zeitraum von jeweils vier Jahren dem
unmittelbaren Zugriff der Massen entzogen sind. Abgesehen
davon bezweifle ich - unabhängig vom medialen Einfluß -, ob
das Volk imstande wäre, verständig darüber zu entscheiden, ob
Anfechtungsklagen gegen immissionschutzrechtliche
Genehmigungen aufschiebende Wirkung haben sollen oder nicht
oder welche Art der Beschwer für die Zulassung der Revision
zum BGH die angemessenste und sinnvollste ist. Dies gilt umso
mehr, als uns die Pisa-Studie jüngst bescheinigt hat, dass ein
beträchtlicher Teil unserer künftigen Leistungsträger noch
nicht einmal bis drei zählen kann.

Sicherlich wird auch manch ein Abgeordneter - sofern er nicht
gerade von Hause Jurist oder Beamter „vom jeweilgen Fach“ ist

  • mit derlei Fragen überfordert sein. Immerhin aber hat das
    Parlament die Erkenntnismittel und Mechanismen, die notwendig
    sind, um dem Abgeordneten die notwendige Sachkenntnis zu
    verschaffen. Der Abgeordnete hat den Zugriff auf die
    Gesetzgebungsmaterialien, hat Zugang zu Anhörungen,
    Expertenstellungnahmen und sonstigem Material, und hat die
    Manpower im Hintergrund, die ihm das, was er nicht weiss oder
    erfährt, u.U. beschaffen kann. Der Abgeordnete kann
    schließlich - in gewissen Grenzen - aktiv an der Gestaltung
    jedes Gesetzesvorhabens mitwirken.

Schließlich muß man sich fragen, wie denn eine Volksabstimmung
sinnvollerweise geregelt werden könnte.

Also nochmal … schauen wir nur mal nach Skandinavien…

Eine schlichte

Bestimmung dahingehend, dass das Volk zu „allen wichtigen
Fragen“ gefragt werden müsse, taugt dazu nämlich nicht. Denn
schon die Debatte hier im Forum zeigt, wie sinnlos eine solche
Bestimmung wäre, wenn für den einen eine wichtige Frage der
„Auslandseinsatz der Bundeswehr“ und für den anderen die
„Ganztagsschule“ ist …

Ja entweder willst Du es nicht verstehen oder ach jetzt ist es raus du scheinst (tut mir leid) geistig nicht so ganz…ach lassen wirs…Diskutiert wird doch in der Politik über diesen Themen auch.

…Aber machen wir weiter wie bisher…alles ist gut…