Volksabstimmung

[Chewpapa_22ca98]

Hallo,

Wo wir schon bei der Schweiz sind: Es wird doch immer
behauptet, freiheitliche Waffengesetze würden zu mehr
kriminalität (mit Waffengebrauch) führen, deshalb müßten alle
Waffen verboten werden. Als mahnendes Beispiel wird immer gern
die USA genannt.

Ja, die Waffen allein machen noch keinen Kriminellen. Die Massenmedien und Computerspiele können es dann aber auch nicht sein. Ob man die Ursache in der Politik suchen muß?
Da würde ich doch mal die Bildungspolitik und das soziale System genauer ansehen. Besonders, wenn die Kriminalität in dem Maß steigt, in dem der Sozialstaat abgebaut wird.

Ist es nicht aber so, daß auch die Schweiz sehr freiheitlich
mit dem Besitz von Waffen umgeht? Und von der Schweiz ist mir
nicht bekannt, daß es dort eine ähnliche situation gäbe.
Meiner Ansicht nach wird in der Schweiz den Bürgern wirklich
das Vertrauen entgegengebracht, das ihnen zusteht, und daher
ist es vielleicht auch kein so verdummtes Volk wie manche
andere.
Ich weiß aber, zugegeben, auch kaum etwas über die
schweizerische Pollitik.

Das muß ich auch zugeben. Ich weiß nur so viel, daß der Lebensstandard und die Preise überdurchschnittlich hoch sind, wenn man mal von meinem verschwommenen Halbwissen über die Bürgerdemokratie absieht. Halbwissen ist ja im allgemeinen recht gefährlich. Mal sehen, ob wir hier weitere Informationen bekommen.

cu Rainer

[Heinrich_2689c0]

Hi!

Bereits unter praktischen Gesichtspunkten dürfte klar sein,
dass das Volk nicht zu jedem Gesetzesvorhaben und jeder
Sachfrage gehört werden kann.

Aber warum verdammt nicht?

Geile Vorstellung, das Volk über jedes und alles auf Bundesebene abstimmen zu lassen.

Ich habe mal wahllos in Sitzungsprotokolle des Bundestages gegriffen, wo es um Abstimmungen geht:

1. Annahme der Änderung des Artikels 17 des Haushaltssanierungsgesetzes
2. Annahme des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
3. Annahme des Entwurfes eines Gesetzes zur Familienförderung
4. Annahme des Änderungsantrages des Gesetzentwurfes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften
5. Annahme des Gesetzentwurfes zur Förderung der Selbstständigkeit
6. Annahme des Beschlusses zur Fortführung der Beratung zum Endbericht der Enquete-Kommission
7. Annahme des Gesetzentwurfes zum Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen Deutschland und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
8. Annahme des Gesetzentwurfes zum Vertrag über den Beitritt von 10 Ländern zur EU
9. Annahme des Gesetzentwurfes zum Vertrag zwischen Deutschland und Indien über die Auslieferung
10. Annahme des Gesetzentwurfes zum Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen von Einkommen und Vermögen

Wie gesagt: querbeet durch diverse Sitzungsprotokolle des Bundestages. Und zu jedem Thema willst du eine Volksbefragung. Das heißt, jeden Sonntag rennen wir ins Wahllokal, machen unsere Kreuzchen, beschäftigen Tausende von Wahlhelfern, die stundenlang auszählen, um irgendein Gesetz anzunehmen oder abzulehnen.

Doch. Finge ich geil. Ist 'ne echte ABM!

Grüße
Heinrich

[Chewpapa_22ca98]

Hallo,

Für den überzeugten Demokraten bliebe die Möglichkeit, eine
eigene Partei aufzulegen. Im Gegensatz zur Raubkopie aus dem
Internet ist das jedoch nicht auf Knopfdruck und über Nacht zu
erledigen und dürfte daher bereits aus diesem Grunde bei den
meisten Zeitgenossen im Spektrum ihrer
Entscheidungsalternativen nicht vorkommen.

Korrekt! Mit dem Gedanken habe ich mich in meinem Größenwahn tatsächlich schon befaßt, bin abe beim Studium der Gesteze schnell zu der erkenntnis gelangt, daß das eine Vollbeschäftigung für midestens 10 Leute ist, von denen mindestens einer Recht studiert haben sollte. Für eine Gruppe von Arbeitern ist es praktisch schon aus finanziellen Gründen unmöglich, die Randbadingungen zu erfüllen.

cu Rainer

[atn]

Gegenbeweis

Im übrigen darf bezweifelt werden, ob das Volk die
Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat, überhaupt
sachverständig treffen kann.

Da haben wir es also wieder - das dumme, unmündige Volk, das
nicht wissen kann, was seinen Interessen dient und was nicht!
Da haben wir sie alo wieder - die Arroganz der Macht!

Wenn es Ihnen gelingt, mir auf beide Beispielfragen meines Ausgangspostings belastbar begründete und ausgewogene Antworten zu geben, bin ich sofort auf Ihrer Seite und werde meine Auffassung auf der Stelle revidieren. Hier noch einmal zur Erinnerung die beiden Fragen:

Abgesehen davon bezweifle ich - unabhängig vom medialen Einfluß -,
ob das Volk imstande wäre, verständig darüber zu entscheiden, ob
Anfechtungsklagen gegen immissionschutzrechtliche Genehmigungen
aufschiebende Wirkung haben sollen oder nicht oder welche Art der
Beschwer für die Zulassung der Revision zum BGH die angemessenste und
sinnvollste ist.

Nur am Rande sei erwähnt, dass das damit angesprochene Problem - eigentlich offensichtlich - weder mit „Volkes Dummheit“ noch mit „Arroganz der Mächtigen“ zutreffend umschrieben ist. Tatsache ist vielmehr, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Entscheidungen, die das Parlament trifft, nicht im luftleeren Raum angesiedelt sind und daher „aus dem Bauch“ getroffen werden könnten, sondern in ein hoch differenziertes System rechtlicher und ökonomischer Wechselwirkungen eingebunden ist. Wer eine solche Entscheidung sinnvoll treffen will, muß sich mit diesen Wechselwirkungen vertraut gemacht haben. Und diese Voraussetzung wird der Bürger - und da nehme ich mich nicht aus - in der Regel noch weitaus weniger erfüllen können, als der Abgeordnete. Daher ist es von zwei möglichen Übeln das geringere, die Entscheidung gewählten Repräsentanten zu überlassen, die zumindest die - zeitliche, organisatorische und personelle - Möglichkeit und Freiheit haben, sich die zur Entscheidungsfindung notwendige Sachkenntnis zu verschaffen (sofern sie sie nicht eh besitzen).

[Wolfgang_Dreyer]

Hallo Heinrich!

Doch. Finge ich geil. Ist 'ne echte ABM!

Von wegen ABM! Wenn alle Bürger einmal wöchentlich zur Abstimmung traben, können wir uns sämtliche Parlamente schenken. Weil es so unglaublich praktisch handhabbar ist, sind eigentlich auch die Länderregierungen und die Bundesregierung überflüssig. Die hätten dann ja eh nichts mehr zu sagen.

Dabei fällt mir ein: Wer erarbeitet eigentlich die Gesetzentwürfe, über die wir dann wöchentlich abstimmen, wenn es keine Parlamentarier mehr gibt? Wer sagt an, worüber abgestimmt wird? Also ist die ganze Abstimmerei überflüssig. Statt eines Wahlzettels gibt jeder Bürger wöchentlich seinen individuellen Wunschzettel unter der Dorfeiche ab.

Liebe Verfechter der Basisdemokratie, bitte engagiert Euch eine Weile im Gemeinderat. Da könnt Ihr wirklich etwas bewegen und bemerkt recht bald, daß man sich mit vielen Fragen, von deren Existenz der Normalbürger noch nie etwas gehört hat, eingehend beschäftigen muß. Es hat einfach keinen Zweck, die Rentner und Arbeitslosen des Dorfes über den Gewerbesteuerhebesatz abstimmen zu lassen. Es reicht auch nicht, zu fordern, daß das Schwimmbad erhalten werden muß, wenn man nicht gleichzeitig den Haushaltsplan vor sich hat und klipp und klar sagt, woher das Geld kommen soll.

Wenn 2 Leute zusammen ein Unternehmen oder eine Familie gründen wollen, macht das nur Sinn, wenn man sich die Arbeit teilt. Jeder hat seinen Zuständigkeitsbereich, den er nicht verheimlich, den er aber mit Sachverstand alleine bearbeitet. Man kann die Aufgaben gelegentlich neu verteilen, man kann aber nicht über jedes Detail abstimmen. Nun sind wir nicht 2 Leute, sondern ein Volk mit 80 Millionen Menschen mit komplexen, ineinander verzahnten Sachgebieten des Gemeinwesens. Um das alles zu verwalten, ist die parlamentarische Demokratie eine schlicht und ergreifend miserable Form. Aber sie ist handhabbar und es gibt kaum eine bessere.

Gruß
Wolfgang

[C_Punkt]

Volksabstimmungen

Bereits unter praktischen Gesichtspunkten dürfte klar sein,
dass das Volk nicht zu jedem Gesetzesvorhaben und jeder
Sachfrage gehört werden kann.

Aber warum verdammt nicht?

Weil das nicht Demokratie, sondern Demographie wäre (fairerweise: Der Spruch ist nicht von mir, sondern stammt von Wolfgang Schäuble aus einem Brief an mich). Den Satz finde ich gar nicht schlecht. Die Medien machen - nebenbei sowieso schon viel genug Politik im Land. Wenn es nun um Volksabstimmungen bei einzelnen Sachfragen ginge, wäre das Chaos komplett.

Im übrigen darf bezweifelt werden, ob das Volk die
Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat, überhaupt
sachverständig treffen kann.

Man bist du arrogant…ich weiß zwar nicht woher Du Deine
Meinung hast
aber kann es sein,dass Du der Bild-Zeitung-Leser bist???
In anderen Ländern fkt. es doch auch
(Dänemark,England,Schweden)

Wer sagt denn, daß es funkioniert? Definiere funktionieren. Mal im Ernst: Vor ein paar Jahren haben sich die Schweizer per Volksabstimmung die Steuern erhöht. Meinst Du das wäre hier möglich?

Die Theorie lautet: Das Volk wählt sich Repräsentanten, die sich mit der Materie beschäftigen und dann im Sinne des Wählers abstimmen. Das hat zugegebenermaßen mit der Praxis wenig zu tun. Lehrer, Anwälte und Beamte entscheiden über Themen von denen sie keine Ahnung haben bzw. deren Auswirkungen „im wirklichen Leben“ sie nicht kennen, sich nicht vorstellen können oder die ihnen vollkommen egal sind, weil sie vor der Entscheidung schön aufgepaßt haben, daß sie sie nicht betreffen.

Diese Probleme löst man aber nicht, indem man das gänzlich uninformierte Wahlvolk wöchentlich zur Wahlurne ruft. Eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf ist sinnlos, wenn man den Gesetzentwurf nicht kennt. Es erscheint wenig vorstellbar, daß sich die Wähler nach ihren Arbeitstagen noch mit 200 Seiten Beschlußentwürfen befassen, um darüber dann am Sonntag abzustimmen.

Hinzu kommt, daß das Volk schon bei den derzeit üblichen Urnengängen noch nicht einmal weiß, was derjenige für Aufgaben und Befugnisse hat, der gerade gewählt wird. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundesminister sind Worte, die für die meisten Menschen austauschbar sind. Sie haben keine Ahnung, daß sie nicht den Bundeskanzler wählen, sondern das Parlament und spätestens bei Erst- und Zweitstimme stehen 50% der Bevölkerung völlig auf dem Schlauch.

Einem solchen „Souverän“ traue ich keine Beteiligung am politischen Tagesgeschäft zu. Eine Volksabstimmung sollte und erheblichen Auflagen allerdings möglich sein, aber eben nur bei wesentlichen Entscheidungen, die für das Volk auch durchschaubar sind. Um mal ein paar Dinge aus den letzten Jahren zu nehmen, bei denen ich eine Volksabstimmung für richtig gehalten hätte: Maastrichter Vertrag, neue Rechtschreibung, Kyoto-Abkommen, Schengener-Abkommen. Entscheidungen, die jeden Menschen betreffen und die nicht unmittelbar von der politischen Gesinnung beeinflußt werden.

Aber auch hier wäre ich dafür, vor der Abstimmung einen kleinen Test durchzuführen, ob denn der angehende Volksabstimmer überhaupt begreift, über was er hier abstimmt.

Denn derjenige Bürger-Typus, der

die Mehrheit des Wahlvolkes ausmachen dürfte, wird seine
Entscheidung wohl kaum aufgrund von Sachverständigenprognosen,
Experten- und Verbändeanhörungen, Rechtsgutachten und
statistischen Erhebungen treffen, sondern daran ausrichten,
was er im Vorbeifahren auf der Titelseite der „Bild“ am Kiosk
erspähen konnte, und was Sat.1, RTL & Co. ihm als
30-Sekunden-„Reportage“ im Frühstücksfernsehen vorgesungen
haben.

Nun ich denke, wir sollten uns Fragen,wer hinter dieser ganzen
Presse steht…

Ich finde viel entscheidender, daß es den Deutschen offensichtlich reicht, auf diese Weise „informiert“ zu werden bzw zu sein. Woher diese Informationen kommen und wie sie gefärbt sind, ist dabei zweitrangig. Wenn es der Mehrzahl der Deutschen reicht, über ein Thema nicht mehr als 2 oder 5% zu wissen, um darüber zu diskutieren, bin ich mir absolut sicher, daß man diese Menschen von Entscheidungen so weit wie möglich entfernt halten sollte.

Der Abgeordnete hat den Zugriff auf die

Gesetzgebungsmaterialien, hat Zugang zu Anhörungen,
Expertenstellungnahmen und sonstigem Material, und hat die
Manpower im Hintergrund, die ihm das, was er nicht weiss oder
erfährt, u.U. beschaffen kann. Der Abgeordnete kann
schließlich - in gewissen Grenzen - aktiv an der Gestaltung
jedes Gesetzesvorhabens mitwirken.

Schließlich muß man sich fragen, wie denn eine Volksabstimmung
sinnvollerweise geregelt werden könnte.

Also nochmal … schauen wir nur mal nach Skandinavien…

Die Einführung des Euro ist m.E. aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Fehler gewesen. Allerdings ist es ein noch größerer Fehler, ihm jetzt nicht beizutreten. Eine exportorientierte und auf Europa fixierte Volkswirtschaft wie Schweden kann sich das überhaupt nicht erlauben, zumal schon die ersten Unternehmen vor der Abstimmung ein Abwandern angekündigt hatten.

Und zum Thema Skandinavien: In Norwegen gibt es trotz Volksabstimmungen Walfang und Umweltauereien ersten Ranges, z.B. die Ausbeutung des Snøhvit-Gasfeldes, die Hälfte der Tiere und Pflanzen in Norwegen ist bedroht usw. Seit 1990 werden die Einnahmen aus der Erdölindustrie in einen Fonds eingezahlt, der die Versorgung der Generationen nach dem Öl-Boom sicherstellen soll. Aufgrund der üblichen Konjunkturwellen läuft es seit Ende der 90er nicht ganz so optimal und das Volk ruft nach Freigabe von Mitteln aus diesem Fonds. Ist das vernünftig?

Ja entweder willst Du es nicht verstehen oder ach jetzt ist es
raus du scheinst (tut mir leid) geistig nicht so ganz…ach
lassen wirs…Diskutiert wird doch in der Politik über
diesen Themen auch.

Du bist reichlich unverschämt.

C.

[atn]

Dranbleiben…
Hallo, Rainer,

Korrekt! Mit dem Gedanken habe ich mich in meinem Größenwahn
tatsächlich schon befaßt, bin abe beim Studium der Gesteze
schnell zu der erkenntnis gelangt, daß das eine
Vollbeschäftigung für midestens 10 Leute ist, von denen
mindestens einer Recht studiert haben sollte. Für eine Gruppe
von Arbeitern ist es praktisch schon aus finanziellen Gründen
unmöglich, die Randbadingungen zu erfüllen.

Ich weiss nicht, ob es notwendig ist, so schnell zu resignieren. Der Anfang muss ja nicht gleich die „Partei“ im Rechtssinne sein. Starten kann man auch mit einer „Interessengemeinschaft“ ohne besondere Rechtsform und beschränkt auf ein Gemeindegebiet. Sind die Ideen der Gemeinschaft gut und hast Du das Talent, andere für diese Ideen zu gewinnen, werden sich Mitstreiter finden. Und irgendwann wird das Potential der Gemeinschaft so groß sein, dass die Hürde zur Partei leicht genommen werden kann. Das dauert allerdings seine Zeit und ich gebe zu, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Partei bis 2008 in nennenswertem Umfang in den Bundestag zu führen, eher gering ist. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen …

[Chewpapa_22ca98]

Hallo,

Das
dauert allerdings seine Zeit und ich gebe zu, dass die
Wahrscheinlichkeit, diese Partei bis 2008 in nennenswertem
Umfang in den Bundestag zu führen, eher gering ist.

bis 2008 in den Bundestag halte ich auch eher für unwahrscheinlich.
Ohne Mittel einen größeren Personenkreis auch nur zu informieren wird wohl fast unmöglich sein.

Meine politische Meinung ist, daß der Neoliberalismus der Wirtschaft schadet.
Eine Partei kann ihre Aufgabe nur dann richtig erfüllen, wenn die Ämter keine persönlichen Vorteile versprechen.
Mit dieser Ansicht und einer Initiatrive, die eine Partei gründen will, die diese Ansicht vertritt, findet man keine zahlungskräftigen, spendenfreudigen Mitglieder.
Versuchen kann man’s, aber die Aktion wird wohl an Geldmangel sterben.

cu Rainer

[Wolfgang_Dreyer]

…bin aber beim Studium der Gesetze
schnell zu der erkenntnis gelangt, daß das eine
Vollbeschäftigung für midestens 10 Leute ist…

Hallo!

Hast Du Dich schon einmal um Deinen Gemeinderat gekümmert und bist zu den Sitzungen gegangen? Die Sitzungen finden öffentlich statt! Gehe in den Gemeinderat. Die Zugegehörigkeit zu einer Partei ist dafür entbehrlich. Im Gemeinderat kannst Du etwas bewegen und die Chancen, gewählt zu werden, sind sehr gut. Immerhin gibt es nur wenige Leute, die Sachverhalte überhaupt begreifen können und mehr als einen ganzen Satz zustande bringen. Die Personaldecke geeigneter Bewerber ist deshalb dünn.

Die Arbeit im Gemeinderat kann zur Lebensaufgabe werden oder man nimmt sie als Training für weitere Stationen im Kreis- oder Landtag. Mehrere Jahre Arbeit stecken immer dahinter, außerdem die Einsicht in zahllose Kompromisse und die Heilung von basisdemokratischen Ideen. Wenn Du also unbedingt willst, dann kannst Du etwas bewirken.

Im Vorfeld wäre eine Überlegung nützlich, weshalb z. B. der örtliche Bäcker, der Schornsteinfeger oder Fernsehhöker bisher Deinen Rat nicht einholen, wenn sie Fragen zur Warenbeschaffung, Geschäftsausstattung oder Organisation haben. Könnte es sein, daß die genannten Leute nur die Beratung von Leuten haben wollen, die von dem Metier etwas verstehen? Das wäre immerhin nachvollziehbar, denn zur Leitung des Betriebes muß man Kaufmann sein und vom betreffenden Handwerk etwas verstehen. Vermutlich kämst Du überhaupt nicht auf die Idee, ohne fundiertes Wissen dem Meister erzählen zu wollen, was er zu tun und zu lassen hat. Dann verstehe ich nur nicht, weshalb einige Leute meinen, ohne die geringste Ahnung von der Sache im Staatswesen herum murksen zu können. Jetzt komme ich wieder zum Gemeinderat: Auch da geht es um Dinge, von denen der einzelne Gemeinderat u. U. keine Ahnung hat. Dennoch soll er darüber befinden und abstimmen. Wer dort mitarbeitet, wird erleben, daß man sich mit den anstehenden Problemen intensiv zu beschäftigen hat, Aktenstudium, Gesetzeslage, Interessenlage aller möglichen Leute usw. Dabei läuft gewiß nicht alles optimal. Es würde aber nur noch Müll heraus kommen, wenn über Sachfragen hauptsächlich von Leuten entschieden würde, deren Blick von keinerlei Sachkenntnis getrübt ist. Weil das so ist, läßt man sich weder in einem Gewerbebetrieb noch im Gemeinwesen von blutigen Laien beraten und läßt von blutigen Laien keine Entscheidungen fällen.

In den Parlamenten wird die Hauptarbeit in den Ausschüssen geleistet. Die Mitglieder sind normale Abgeordnete, die sich in die Materie hinein knien. Das sind danach keine Laien mehr. Das Urteil kann zwar von Interessen und von Ideologie geprägt sein, aber es steckt Sachwissen dahinter. Strikt basisdemokratisch vorgegangen, wirft man das Sachwissen über Bord. Es werden nämlich - zwangsläufig mehrheitlich - die Stimmen von Leuten gewertet, die nicht einmal wissen, worüber sie abstimmen.

Gruß
Wolfgang

[Chewpapa_22ca98]

Hallo,

Hast Du Dich schon einmal um Deinen Gemeinderat gekümmert und
bist zu den Sitzungen gegangen?

Nein, die Anregung ist aber gut, das werde ich nachholen. Als ehemaliger DDR-Bürger (Jetzt Saarländer ) bin ich auf diese Idee noch nicht gekommen.

Die Sitzungen finden
öffentlich statt! Gehe in den Gemeinderat. Die Zugegehörigkeit
zu einer Partei ist dafür entbehrlich. Im Gemeinderat kannst
Du etwas bewegen und die Chancen, gewählt zu werden, sind sehr
gut. Immerhin gibt es nur wenige Leute, die Sachverhalte
überhaupt begreifen können und mehr als einen ganzen Satz
zustande bringen. Die Personaldecke geeigneter Bewerber ist
deshalb dünn.

??? Das kann ich kaum glauben.

Die Arbeit im Gemeinderat kann zur Lebensaufgabe werden oder
man nimmt sie als Training für weitere Stationen im Kreis-
oder Landtag. Mehrere Jahre Arbeit stecken immer dahinter,
außerdem die Einsicht in zahllose Kompromisse und die Heilung
von basisdemokratischen Ideen. Wenn Du also unbedingt willst,
dann kannst Du etwas bewirken.

Na allzuviele Jahre dürfen es nicht werden, sonst muß mich wer tragen, denn 50 bin ich schon.

Im Vorfeld wäre eine Überlegung nützlich, weshalb z. B. der
örtliche Bäcker, der Schornsteinfeger oder Fernsehhöker bisher
Deinen Rat nicht einholen, wenn sie Fragen zur
Warenbeschaffung, Geschäftsausstattung oder Organisation
haben. Könnte es sein, daß die genannten Leute nur die
Beratung von Leuten haben wollen, die von dem Metier etwas
verstehen? Das wäre immerhin nachvollziehbar, denn zur Leitung
des Betriebes muß man Kaufmann sein und vom betreffenden
Handwerk etwas verstehen. Vermutlich kämst Du überhaupt nicht
auf die Idee, ohne fundiertes Wissen dem Meister erzählen zu
wollen, was er zu tun und zu lassen hat.

Da stimme ich Dir zu. Es ist schon sinnvoll, wenn man weiß, was man sagt.

Dann verstehe ich nur
nicht, weshalb einige Leute meinen, ohne die geringste Ahnung
von der Sache im Staatswesen herum murksen zu können.

Weil die Ergebnisse schlechter nicht sein können? Entgegen allen Ankündigungen steigen die Arbeitslosenzahlen stetig, unabhängig davon, welche Partei regiert.

In den Parlamenten wird die Hauptarbeit in den Ausschüssen
geleistet. Die Mitglieder sind normale Abgeordnete, die sich
in die Materie hinein knien. Das sind danach keine Laien mehr.
Das Urteil kann zwar von Interessen und von Ideologie geprägt
sein, aber es steckt Sachwissen dahinter. Strikt
basisdemokratisch vorgegangen, wirft man das Sachwissen über
Bord. Es werden nämlich - zwangsläufig mehrheitlich - die
Stimmen von Leuten gewertet, die nicht einmal wissen, worüber
sie abstimmen.

Da habe ich wieder nur Zustimmumg. Einer Volksabstimmung über jedes Gesetz würden Minderheiten sicher zum Opfer fallen.

Mir geht es ja genau um das Gegenteil. Nämlich darum, daß gut bezahlte Ämter nicht von den Sachkundugsten Leuten begleitet werden, sondern von denen die die Konkurrenz am besten austricksen können.
Die Praxis sieht so aus, daß dem Neoliberalen Gedanken folgend, die Gesetze so gestaltet werden, daß die geringste Gegenwehr zu erwarten ist. Das bedeutet, daß sich die Situation für die große Gruppe der sozial benachteiligten, die keine Lobby haben, weiter verschlechtert.
Gesetze, die nur den Arbeitgebern dienen und die Wirtschaft nachhaltig schädigen könnten durch ein Vetorecht des Volkes in Folge eines Volksbegehrens verhindert werden. Das ist nicht zulässig, sollte es nach meiner Meinung aber sein.

cu Rainer

[Kaj_Beuter_fe4a6c]

Hallo,

absolute Zustimmung!

Ich habe mich bis jetzt nur hochschulpolitisch engagiert, aber das war deprimierend genug. Nicht die Arbeit selbst, aber die oft recht große Ignoranz der Kommilitonen. Wenn die sich später bei Volkabstimmungen genauso „ausführlich“ informieren, wie in der Uni, dann gute Nacht!

Ciao
Kaj

[Wolfgang_Dreyer]

Hallo!

Na allzuviele Jahre dürfen es nicht werden, sonst muß mich wer
tragen, denn 50 bin ich schon.

Wo ist das Problem? Mit durchschnittlicher Lebenserwartung hast Du noch 25 Jahre Schaffenskraft vor Dir!

Gesetze, (…) und die Wirtschaft
nachhaltig schädigen könnten…

Dann bist Du im Gemeinderat genau richtig! Dann siehst Du Dir an, wie hoch die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger sind. Wenn Du den ersten Schreck überwunden hast, regst Du im Gemeinderat an, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zur Gemeindearbeit zu verpflichten. Du läßt Dir natürlich auch gleich ein paar sinnvolle Beschäftigungen einfallen. Auf dem Gemeindegelände hinter dem Bahnhof stehen verfallende, ungenutzte Schuppen und verschandeln die Gegend. Die Schuppen könnten abgerissen werden. Der Graben an der Dorfstraße müßte dringend gereinigt werden. Die Wartehäuschen an den 3 Bushaltestellen sind in katastrophalem Zustand und der Gemeindesaal könnte neue Tapeten vertragen. In der Gemeindebücherei brauchen wir jemanden, der von Karteikarten auf PC umstellt usw… Ideen gibts also genug. Dafür bekommst Du Zustimmung im Gemeinderat. Die Sache soll also zum Nutzen der Gemeinde durchgezogen werden. Weil Dir die Gedanken nur kamen, nachdem Du den gewaltigen Betrag für Sozialhilfe gesehen hattest und Du ein pfiffiges Kerlchen bist, weißt Du natürlich ganz genau, daß keine der zu erledigenden Arbeiten wirklich erledigt wird. Sobald nämlich ruchbar wird, daß man für die Stütze arbeiten muß, zieht der überwiegende Teil aller Leistungsempfänger seine Anträge zurück. Das weißt Du, nachdem Du Dich über die einschlägigen Erfahrungen in anderen Gemeinden erkundigt hast (ist tatsächlich so!). Plötzlich verfügt die Gemeinde über ungeahnte Geldbeträge, die bisher in die Sozialhilfe flossen und einfach nur weg waren. Mit diesem Geld kann sich die Gemeinde endlich am überbetrieblichen Ausbildungszentrum für Jugendliche beteiligen, kann Aufträge an das örtliche Handwerk vergeben, z. B. die Schule sanieren, so daß in der Folge einige Arbeitslose wieder in Lohn und Brot kommen. Und plötzlich hast Du in Deinem 1000-Seelen-Kaff mehr Soziales erreicht, als alle Sozialromantiker zusammen, die meinten, man müsse die Sozialhilfe erhöhen.
Nur die baufälligen Schuppen hinter dem Bahnhof stehen immer noch, die Wartehäuschen sind nicht saniert und die Bücherei arbeitet noch mit Karteikarten - es gibt einfach keine Sozialhilfeempfänger mehr, die die Arbeit machen könnten. Damit das so bleibt, müssen auch die Schuppen hinter dem Bahnhof stehen bleiben. Sobald nämlich jemand Sozialhilfe haben will, kann man ihm Arbeit anbieten und schon überlegt er sich die Sache mit dem Antrag noch einmal. Der gehört dann zu denjenigen, die kurzfristig wegziehen. In die Nachbargemeinde. Da sind die Gemeinderäte nämlich zu träge, um Ideen für Arbeit zu haben, empfinden solche Ideen als unsozial und zahlen lieber Stütze.

Gruß
Wolfgang

[Chewpapa_22ca98]

Hallo,

Dann bist Du im Gemeinderat genau richtig! Dann siehst Du Dir
an, wie hoch die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger sind. Wenn
Du den ersten Schreck überwunden hast, regst Du im Gemeinderat
an, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zur Gemeindearbeit zu
verpflichten. Du läßt Dir natürlich auch gleich ein paar
sinnvolle Beschäftigungen einfallen. Auf dem Gemeindegelände
hinter dem Bahnhof stehen verfallende, ungenutzte Schuppen und
verschandeln die Gegend. Die Schuppen könnten abgerissen
werden.

Da schicke ich ein paar arbeitslose Architekten hin, die kennen sich damit aus.

Der Graben an der Dorfstraße müßte dringend gereinigt
werden.

Dafür finde ich bestimmt einen Ingenieur.

Die Wartehäuschen an den 3 Bushaltestellen sind in
katastrophalem Zustand und der Gemeindesaal könnte neue
Tapeten vertragen.

Das lassen wir Mathematiker machen, die können weiße Tapeten nehmen und mit Ihren Zeichen hübsch dekorieren.

In der Gemeindebücherei brauchen wir
jemanden, der von Karteikarten auf PC umstellt usw…

Das mach ich dann selbst, falls ich arbeitslos werde, der richtige Job für nen Admin und mit 50 stellt mich ja eh keiner mehr ein.

Aber was mach ich mit meinem Freund? Arbeitslosenhilfeempfänder, Dipl. Betriebswirt, über 55, findet auch nichts. Und arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden ja zusammen geführt. … Was mach ich mit dem? … Ja, der kann für nix nem Steuerberater die Arbeit machen, damit der länger in der Karibik Urlaub machen kann!

Ideen
gibts also genug. Dafür bekommst Du Zustimmung im Gemeinderat.

Aber meine Zustimmung findet es nicht, Leute dafür zu bestrafen, daß andere Fehler gemacht haben.

Die Sache soll also zum Nutzen der Gemeinde durchgezogen
werden. Weil Dir die Gedanken nur kamen, nachdem Du den
gewaltigen Betrag für Sozialhilfe gesehen hattest und Du ein
pfiffiges Kerlchen bist, weißt Du natürlich ganz genau, daß
keine der zu erledigenden Arbeiten wirklich erledigt wird.
Sobald nämlich ruchbar wird, daß man für die Stütze arbeiten
muß, zieht der überwiegende Teil aller Leistungsempfänger
seine Anträge zurück.

LÜGE !!! Du scheinst keine zu kennen!

Das weißt Du, nachdem Du Dich über die
einschlägigen Erfahrungen in anderen Gemeinden erkundigt hast
(ist tatsächlich so!). Plötzlich verfügt die Gemeinde über
ungeahnte Geldbeträge, die bisher in die Sozialhilfe flossen
und einfach nur weg waren.

Klar, die Sozialhilfeempfänger haben ja alle ne Million auf der Bank und Arbeitsplätze gibt es mehr als genug. Wenn die Faulpelze doch nur Lust hätten zu arbeiten, dann gäbe es gar keine Sozialhilfeempfänger. … Warum hat das noch keiner gemerkt?
Ich habe mir eingebildet, es gäbe jede Menge Arbeitssuchende, nur keine Arbeit. Wie man sich doch irren kann.

Mit diesem Geld kann sich die
Gemeinde endlich am überbetrieblichen Ausbildungszentrum für
Jugendliche beteiligen, kann Aufträge an das örtliche Handwerk
vergeben, z. B. die Schule sanieren, so daß in der Folge
einige Arbeitslose wieder in Lohn und Brot kommen. Und
plötzlich hast Du in Deinem 1000-Seelen-Kaff mehr Soziales
erreicht, als alle Sozialromantiker zusammen, die meinten, man
müsse die Sozialhilfe erhöhen.
Nur die baufälligen Schuppen hinter dem Bahnhof stehen immer
noch, die Wartehäuschen sind nicht saniert und die Bücherei
arbeitet noch mit Karteikarten - es gibt einfach keine
Sozialhilfeempfänger mehr, die die Arbeit machen könnten.

Dann kann ich ja die Leute für die Arbeit auch bezahlen. Keine gute Idee?

Damit das so bleibt, müssen auch die Schuppen hinter dem
Bahnhof stehen bleiben. Sobald nämlich jemand Sozialhilfe
haben will, kann man ihm Arbeit anbieten und schon überlegt er
sich die Sache mit dem Antrag noch einmal. Der gehört dann zu
denjenigen, die kurzfristig wegziehen. In die Nachbargemeinde.
Da sind die Gemeinderäte nämlich zu träge, um Ideen für Arbeit
zu haben, empfinden solche Ideen als unsozial und zahlen
lieber Stütze.

Wohl weil Zwangsarbeit ohne Entlohnung so einen faden Beigeschmack hat. Vor '45 gab es so was, aber nicht so für die breite Öffentlichkeit. Oder meinst Du auch eher nicht die Deutschen? Dann würde es ja passen.

Darf ich mal ne persönliche Frage stellen?
Bist Du Unternehmer oder Personalchef oder … ?

cu Rainer

[Wolfgang_Dreyer]

Nochmal Hallo!

Wohl weil Zwangsarbeit ohne Entlohnung so einen faden
Beigeschmack hat.

Findest Du wirklich, daß die Bezeichnung „Zwangsarbeit“ hier zutrifft? Niemand wird zur Arbeit gezwungen. Es geht vielmehr darum, daß ein arbeitsfähiges Gemeindemitglied von seiner Gemeinde den Lebensunterhalt erwartet. Die Gemeinde kommt dafür auch auf, erwartet aber ihrerseits, daß der Unterstützte eine Gegenleistung erbringt.

Und das nennst Du Zwangsarbeit ohne Bezahlung? Ich habe ein großes Problem damit, wenn durchaus leistungsfähige Menschen auf Kosten ihrer Gemeinde leben, aber nicht bereit sind, dafür etwas zu geben. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes asozial!

Der Mangel an bezahlter Arbeit am freien Markt ist gewiß bedauerlich. Es ist aber eine ganz billige Sozialdekadenz, dann auf nicht genauer bezeichnete Fehler nicht genauer bezeichneter Leute zu verweisen, um dies als Begründung für Untätigkeit zu verwenden. Da sitzen Sozialhilfeempfänger in einer kleinen Gemeinde. Niemanden in der Gemeinde trifft eine Schuld für die Lage des Sozialhilfeempfängers. Die Gemeinde bezahlt also den Lebensunterhalt. Und was ist daran nun verwerflich, wenn die Gemeinde eine Gegenleistung erwartet? Sie ist schließlich auch nicht auf Rosen gebettet.

Die Gedankenwelt, von der ich hier höre und lese, macht mich tief betroffen. Es hat absolut nichts mit Arbeitgebermentalität, nichts mit Ideologie o. ä. zu tun, die Erwartungshaltung ohne jede Gegenleistung durchgefüttert zu werden, ist für mich nicht nachvollziehbar und durch nichts zu begründen. Dabei rede ich nicht von Alten, Kranken oder Behinderten, ich rede nicht von der alleinerziehenden Mutter, ich rede ausdrücklich nur von arbeitsfähigen Menschen.

Gruß
Wolfgang

[Chewpapa_22ca98]

Hallo,

Findest Du wirklich, daß die Bezeichnung „Zwangsarbeit“ hier
zutrifft? Niemand wird zur Arbeit gezwungen. Es geht vielmehr
darum, daß ein arbeitsfähiges Gemeindemitglied von seiner
Gemeinde den Lebensunterhalt erwartet. Die Gemeinde kommt
dafür auch auf, erwartet aber ihrerseits, daß der Unterstützte
eine Gegenleistung erbringt.

Wenn die Gemeinde unerledigte Arbeit hat, kann sie ja eine Stelle anbieten und die geleistete Arbeit gerecht entlohnen. Die Sozialhilfeempfänger so darzustellen, als hätten sie sich diese Situation ausgesucht und würden es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen halte ich einfach für eine Unterstellung, die nicht zu rechtfertigen ist, außer man bietet eine Alternative.

Und das nennst Du Zwangsarbeit ohne Bezahlung?

Ja! Die Notlage der leute auszunutzen um zu billigen Arbeitskräften zu kommen nenne ich Zwangsarbeit.

Es gab schon den Vorschlag, die Leute z.B.: in Krankenhäusern arbeiten zu lassen, … ohne sie zu fragen, so wie Du das ja auch vorschlägst. Das führt dann dazu, daß die bezahlten Jobs weg fallen und die Leute nach ihrer Entlassung ihren alten Job wieder bekommen. Eben nur nicht für das Geld wie früher.

Ich habe ein
großes Problem damit, wenn durchaus leistungsfähige Menschen
auf Kosten ihrer Gemeinde leben, aber nicht bereit sind, dafür
etwas zu geben. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes asozial!

Wieso wird ständig unterstellt, daß die Leute nicht arbeiten wollen? Ich muß zugeben, daß ich nur einen einzigen persönlich kenne, aber auf den trifft das in keiner Weise zu.
Ja, er ist arbeitsfähig. Er würde auch arbeiten, wenn man mit 55 noch ne Chance auf nen Job hätte. Er ist Dip. Betriebswirt. Soll der nun den Park fegen, nur weil sein ehemaliger Arbeitgeber ihn entlassen hat?

Der Mangel an bezahlter Arbeit am freien Markt ist gewiß
bedauerlich. Es ist aber eine ganz billige Sozialdekadenz,
dann auf nicht genauer bezeichnete Fehler nicht genauer
bezeichneter Leute zu verweisen, um dies als Begründung für
Untätigkeit zu verwenden.

Die Fehler und Leute könnte ich auch genauer bezeichnen, das würde aber dann ein Buch füllen, weil ich diese Behauptungen dann ja auch untermauern müßte. Ich hoffe doch, daß wir darin übereinstimmen, daß die Sozialhilfeempfänger sich dieses Los nicht ausgesucht haben. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, aber wenn man verallgemeinert, muß man schon von der Mehrzahl reden, nicht von den Ausnahmen.

Da sitzen Sozialhilfeempfänger in
einer kleinen Gemeinde. Niemanden in der Gemeinde trifft eine
Schuld für die Lage des Sozialhilfeempfängers. Die Gemeinde
bezahlt also den Lebensunterhalt. Und was ist daran nun
verwerflich, wenn die Gemeinde eine Gegenleistung erwartet?
Sie ist schließlich auch nicht auf Rosen gebettet.

Daran ist doch der Sozialhilfeempfänger nicht schuld. Du machst die Opfer zu Tätern.

Die Gedankenwelt, von der ich hier höre und lese, macht mich
tief betroffen. Es hat absolut nichts mit
Arbeitgebermentalität, nichts mit Ideologie o. ä. zu tun, die
Erwartungshaltung ohne jede Gegenleistung durchgefüttert zu
werden, ist für mich nicht nachvollziehbar und durch nichts zu
begründen. Dabei rede ich nicht von Alten, Kranken oder
Behinderten, ich rede nicht von der alleinerziehenden Mutter,
ich rede ausdrücklich nur von arbeitsfähigen Menschen.

Na ich verstehe immer, daß Du von arbeitsunwilligen Menschen sprichst.
Wenn das stimmen würde, wäre ich ja Deiner Meinung. Aber genau das glaube ich nicht. Ich glaube, daß das Gerüchte sind, die gezielt in die Welt gesetzt werden, um die Bezüge kürzen zu können. Dann kommt noch dazu, daß gelegentlich Jobs angeboten werden, bei denen das Einkommen unter der Sozialhilfe liegt. Werden diese Jobs dann abgelehnt, steht es in der Zeitung. Für mich ist das einfach Betrug.
Sollen die Arbeitgeber die Wirtschaft ankurbeln, dann wird es Vollbeschäftigung geben. Dann darfst Du mit Deinen Argumenten kommen.

Mich interessiert jetzt mal eine Statistik über die Zusammensetzung der Sozialhilfeempfänger. Sicher werde ich mit Google da etwas finden.

Ich finde es aber absolut nicht in Ordnung, jemanden, der unverschuldet in Not geraten ist, zur Strafe auch noch zu niederen Arbeiten zu zwingen. Von einer Differenzierung nach Qualifikation hast Du ja nichts gesagt und vermutlich hast Du das auch nicht gemeint. Daß ‚Park fegen‘ für einen Sozialhilfeempfänger ohne Schulabschluß durchaus eine angemessene Tätigkeit sein kann, steht ja außer Frage. Warum aber soll den Job jemand machen und dann noch seine Bedürftigkeit nachweisen? Arbeit muß so entlohnt werden, daß man davon leben kann. Andern Falls sind wir bald alle Sozialhilfeempfänder und werden für unsere Stütze beschäftigt.

Das Ganze hat schon etwas mit Arbeitgebermentalität zu tun. Die Politik zielt ja immer mehr darauf ab, die finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber zu senken. Dazu gehören auch Steuern.
Wenn Sozialhilfeempfänger durch die Gemeinden ‚beschäftigt‘ werden, spart das Steuergelder, mit denen dann z.B.: der Spitzensteuersatz gesenkt werden kann. Andere Wege, die auch beschritten werden, ist die paritätische Finanzierung des Sozialsystems immer weiter abzubauen.
Die Mittel dafür sind die Pflegeversicherung, Medikamentenzuzahlung …
ich will jetzt nicht die Agenda 2010 abschreiben.

Grüße,
Rainer

[Eberhard_E_K_ttner_fc4475]

Ich habe nicht bestritten, daß es viele Fragen gibt, zu deren Entscheidung sehr gründliche und vielseitige Sachkenntnis nötig ist; ich bin nicht so blauäugig, das ernsthaft zu bezweifeln.
Mir ging es in meinem Beitrag, auf den Sie Bezug nehmen, natürlich nicht darum, sondern um Parlamentsbeschlüsse, durch die Lebensinteressen des Volkes direkt berührt werden. Auf diesem Gebiet kann und darf man den Menschen die Kompetenz nicht absprechen!

Ich bin mir zum Beispiel ziemlich sicher, daß die Bürger unseres Landes sehr wohl wissen,
ob der ihnen angedrohte Sozialabbau in ihrem Interesse ist oder nicht;
ob die Einführung einer Bürgerversicherung in ihrem Interesse wäre oder nicht;
ob die sinnlose Verpulverung von Steuergeldern für militärische Zwecke in ihrem Interesse ist oder nicht.
Die Praxis, das Volk bei solchen Entscheidungen wegen angeblich fehlender Sachkenntnis gar nicht erst zu befragen, halte ich für seine faktische Entmündigung.

Zum anderen: Selbst wenn ich den Spezialkenntnissen der Entscheidungsträger in der Regierung vertrauen wollte - wie könnte ich das, wenn ich doch weiß, daß sie in besonders wichtigen Fragen nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit abstimmen werden, sondern nach Fraktionsdisziplin und Parteiräson und letztlich immer im Interesse derer, von denen die Macht im Staat wirklich ausgeht - von den Monopolen und Banken.

Gruß E.K.

[atn]

Hallo,

Mir ging es in meinem Beitrag […] um Parlamentsbeschlüsse, durch
die Lebensinteressen des Volkes direkt berührt werden. Auf
diesem Gebiet kann und darf man den Menschen die Kompetenz
nicht absprechen!

Ich bin mir zum Beispiel ziemlich sicher, daß die Bürger
unseres Landes sehr wohl wissen,
ob der ihnen angedrohte Sozialabbau in ihrem Interesse ist
oder nicht;
ob die Einführung einer Bürgerversicherung in ihrem Interesse
wäre oder nicht;
ob die sinnlose Verpulverung von Steuergeldern für
militärische Zwecke in ihrem Interesse ist oder nicht.
Die Praxis, das Volk bei solchen Entscheidungen wegen
angeblich fehlender Sachkenntnis gar nicht erst zu befragen,
halte ich für seine faktische Entmündigung.

Grundsätzlich stimme ich Ihnen insofern zu, als der Bürger sicherlich imstande ist, sich eine Meinung darüber zu bilden, ob Sozialabbau oder Verschwendung von Steuergeldern für militärische Zwecke in seinem Sinne ist oder nicht. Nur - das Parlament entscheidet nicht über „Sozialabbau“ oder „Verschwendung von Steuergeldern für militärische Zwecke“, es entscheidet darüber, ob etwa das Kündigungsschutzgesetz auf Betriebe mit mehr als fünf oder mehr als zehn Mitarbeitern Anwendung finden soll, ob der Beitragssatz zur Pflegeversicherung x% oder y% beträgt, oder 10 Mrd. Euro für militärische Transportflugzeuge ausgegeben werden sollen oder nicht. Der „Sozialabbau“ und die „Verschwendung von Steuergeldern“ sind mit anderen Worten nicht Gegenstände parlamentarischer Entscheidungen, sondern stark vereinfachende, selektive, vor allem aber nicht-wertfreie (u.U. sogar tendenziöse) Umschreibungen ganzer Pakete gesetzgeberischer Maßnahmen. Und ich bezweifle, dass die Fähigkeit, sich eine Meinung über den unscharfen Terminus „Sozialabbau“ - einschließlich der durch diesen Begriff (tendenziös) induzierten Assoziationen - zu bilden, auch die Fähigkeit einschließt, die mit diesem Begriff bezeichneten (oder besser: verborgenen), konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen zutreffend zu würdigen.

Abgesehen davon mag eine Volksbefragung zu derlei Gegenständen geeignet sein festzustellen, ob der jeweilige Gegenstand aktuell „im Interesse“ der Mehrheit liegt oder nicht. Für die Frage allerdings, ob der Gegenstand unter ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten langfristig sinnvoll und nützlich ist, gibt diese Erkenntnis nichts her. Denn es dürfte offensichtlich sein, dass sich das staatspolitisch Sinnvolle und das jeweils gegenwärtige Interesse der Mehrheit aller Bürger keineswegs decken müssen. Das führt zu der Frage, ob wir unsere staatsleitenden Entscheidungen an der gerade aktuellen Summe der persönlichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit oder an demjenigen ausrichten wollen, was ökonomisch, rechtlich, gesellschaftlich und sozial langfristig sinnvoll und nützlich ist. Ich denke, wir sind nicht schlecht beraten, wenn wir uns für letzteres entscheiden.

Zum anderen: Selbst wenn ich den Spezialkenntnissen der
Entscheidungsträger in der Regierung vertrauen wollte - wie
könnte ich das, wenn ich doch weiß, daß sie in besonders
wichtigen Fragen nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit
abstimmen werden, sondern nach Fraktionsdisziplin und
Parteiräson und letztlich immer im Interesse derer, von denen
die Macht im Staat wirklich ausgeht - von den Monopolen und
Banken.

Abgesehen davon, dass die klischeehafte, klassenkämpferische Zuordnung der „heimlichen Staatsmacht“ zu Banken und „Monopolen“ die wirtschaftliche Realität (zu) arg vereinfacht, darf auch nicht übersehen werden, dass gerade diese Spielfiguren - im Verbund mit den großen Konzernen - ganz entscheidende Impulse für die Volkswirtschaft setzen, indem sie mit ihrer Produktivität ganz erheblich zur Gesamtwirtschaft beitragen und durch ihre Unternehmenspolitik, insbesondere ihre Investitionsentscheidungen Märkte schaffen (oder auch vernichten) und Verhaltensanreize setzen. Im Interesse einer funktionierenden Gesamtwirtschaft - und damit letztlich im Interesse der Sicherung eines hohen Lebensstandards - ist es daher nicht per se verkehrt, diese wichtigen Figuren bei den politischen Leitentscheidungen auch maßgeblich zu berücksichtigen.

Ich stimme mit Ihnen allerdings insofern überein, als auch ich den Eindruck habe, dass etliche unserer Volksvertreter ihre Entscheidungen weniger nach rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gesichtspunkten als vielmehr mit dem Ziel der Erhaltung persönlicher Vorteile und Machtteilhabe treffen. Insofern liegen sie indes voll im Trend der Zeit, der allgemein dahin zu tendieren scheint, die eigene Person unter völliger Vernachlässigung ihres Umfeldes zum alleinigen Maßstab allen Handelns zu erheben. Was also werfen wir unseren Volksvertretern insoweit vor? Dass sie genauso sind, wie alle anderen Deutschen? Welch ein törichter Vorwurf.

[Eberhard_E_K_ttner_fc4475]

Der letzte Kommentar las sich für mich wie ein Auszug aus einem bundesdeutschen Sozialkunde-Lehrbuch.
Wenn tatsächlich alles so richtig und stimmig sein soll, wie erklärt sich dann aber

1. der offensichtliche Unmut in der Bevölkerung, ihre zunehmende Unzufriedenheit mit den Politikern und ihre von Resignation zeugende Wahlmüdigkeit
   sowie
2. die hartnäckige Ignoranz der Poltik, die das alles nicht zur Kenntnis nehmen und die wahren Ursachen dafür bei sich selbst suchen will?

Ich wiederhole, was ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: Der Eindruck verstärkt sich immer mehr bei mir (und wohl nicht nur bei mir), daß die Poltiker in Deutschland inzwischen schon in einer anderen Welt leben und eine andere Sprache sprechen als die Menschen an der Basis. Das finde ich erschreckend.

[C_Punkt]

Die Situation als solche

Der letzte Kommentar las sich für mich wie ein Auszug aus
einem bundesdeutschen Sozialkunde-Lehrbuch.
Wenn tatsächlich alles so richtig und stimmig sein soll, wie
erklärt sich dann aber

1. der offensichtliche Unmut in der Bevölkerung, ihre
   zunehmende Unzufriedenheit mit den Politikern und ihre von
   Resignation zeugende Wahlmüdigkeit
   sowie
2. die hartnäckige Ignoranz der Poltik, die das alles nicht
   zur Kenntnis nehmen und die wahren Ursachen dafür bei sich
   selbst suchen will?

Das sind Probleme, die wir haben, weil wir die parlamentarische Demokratie haben, in der Tat. Genauer: Das sind die Probleme, die wir haben, weil unsere Form der parlamentarischen Demokratie haben. Das sind echte Probleme, die uns dahin gebracht haben, wo wir sind.

Der Gedanke aber, alles würde besser, wenn das ganze Volk zu jedem Kram nicht nur seinen Senf, sondern auch seinen Segen geben kann/muß, ist albern. Ein paar Stümper, die sich mit einem Thema ausführlich befassen, durch sehr viel mehr Stümper zu ersetzen, die sich mit einem Thema nur insoweit befassen, daß sie zu wissen glauben, was gut für sie ist (und damit gut für Deutschland), halte ich für falsch.

Wolfgang hat recht: Wenn sich die Menschen darauf beschränken, mit minimalem Wissen über die Sachlage und deren Folgen zu befassen und nicht aktiv versuchen, etwas zu ändern, brauchen wir uns darüber nicht zu wundern, daß es so aussieht wie es aussieht.

Problem: Niemand mit einer normalen beruflichen Tätigkeit hat die Zeit für derartiges Engagement, wenn er nebenbei noch ein Leben haben will. Beamte usw. haben hingegen die Möglichkeit sich die Zeit oder gleich eine Auszeit zu nehmen, um in der Politik aktiv zu sein. Und dahe rsind wir eben gerade da, wo wir sind.

Gruß,
Christian

[Eberhard_E_K_ttner_fc4475]

Wenn [sich] die Menschen […] nicht aktiv versuchen, etwas zu ändern, :brauchen wir uns darüber nicht zu wundern, daß es so aussieht wie es : :aussieht.

Diese Aussage unterschreibe ich!
Kleine Schönheitsänderungen werden aber nicht genügen. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Umgestaltung des politischen Systems.
Dazu scheint das Volk jedoch nicht willens (obwohl es eigentlich seine Stärke aus der jüngsten deutschen Geschichte kennen müßte).

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Also wollen wir auch nicht lamentieren.

Gruß E.K.