Soweit ich das mitbekommen habe, will Schäuble eine
gesetzliche Restriktion rückgängig machen, weil diese über 5
Jahre hinweg keine Wirkung gezeigt hat.
Mich würde interessieren, wie man feststellen/ nachweisen
kann, dass solcherlei Regelung keine Wirkung gezeigt hat.
Wie sollte man denn feststellen, wenn sie eine Wirkung gezeigt hätte?
Wenn es wirklich so gar keine Wirkung (in keine Richtung) zeigt, dann sollte man zumindest fragen dürfen, ob es überhaupt notwendig ist, sich damit auseinanderzusetzen.
Schließlich zieht auch diese kleine Änderung Kosten nach sich, wenn neue Gesetzestexte verfasst und gedruckt werden müssen (auch kleine Kosten sind Kosten).
Schließlich zieht auch diese kleine Änderung Kosten nach sich,
wenn neue Gesetzestexte verfasst und gedruckt werden müssen
(auch kleine Kosten sind Kosten).
der Verbot des Waffenbesitzes stellt letztlich eine Einschränkung von Art. 2 GG dar. Insofern ist der Gesetzgeber zu jedem Zeitpunkt aufgefordert, die Einschränkung so stark wie notwendig aber gering wie möglich zu halten.
OK, ich WUSSTE, dass eine Antwort von Dir kommt, und Deiner Argumentation kann ich folgen.
Allerdings kann ich mir ein Schmunzeln bei den ganzen anderen Einschränkungen, die nicht nur ich sondern die meisten gesunden Menschenverstände (ist das der Plural?) als wesentlich weniger reglementierungswürdig sehen nicht verkneifen
die Gesamtproblematik scheitn derzeit so zu sein, dass seit der Machtübernahme durch Otto dem Schily nun auch Schäuble mit seiner rechtsnationalen Politik imme rneue und weitere Wege sucht, wie das Volk kontrolliert werden kann. Beide Innenminister, der heutige und der frühere haben aus meiner Sicht ein völlig verfehltes, gespaltenes und auch rechtswidriges Verständnis zu unserer Verfassung. Diese Ministerium leidet seit Schily aus meiner Sicht an Verfassungstreue.
Nun treibt man jeden Tag eine neue Sau durchs Land. Unter Schäuble ist dieser Sauhaufen Innenministerium noch konzeptionsloser als je zuvor.
Neben dem immer mehr verstärkten Aktionismus zur Überwachung mit allen möglichen Mitteln muss gleichzeitig einer gewisse Lobby die Möglichkeit zum Waffenbesitz ermöglicht werden. Dieser Sprung in die „Versorgungsmentalität“ der Schützenvereine ist aus meiner Sicht lediglich ein Rohrkrepierer, der von den tatsächlichen Diskussionen ablenken soll. Der Waffenbesitz - oder nicht Waffenbesitz - wird jetzt diskutiert, während das IM ruhig neue Ideen zur Überwachung der Bürger umsetzen und durchsetzen kann.
Allerdinsg setzt dieses Ministerium doch nur um, will dies rechtlich umsetzen, was ohnehin schon üblicherweise geschieht. In BW wurden kritische Bürger schon 1980 im Interesse des Innenministers ohne richterliche Anordnung überwacht und unter Zuhilfenahme von Redakteuren beschnüffelt. Schäuble setzt nur um, will nur umsetzen, was längst üblich ist.
Wenn also möglicherweise Nebenschauplätze eröffnet werden, dienen diese wahrscheinlich nur dazu, die wirklichen derzeit rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Strukturen zu verdecken. Eine solche Möglichkeit scheint das Waffenrecht zu bieten.
Sicht ein völlig verfehltes, gespaltenes und auch
rechtswidriges Verständnis zu unserer Verfassung. Diese
Ministerium leidet seit Schily aus meiner Sicht an
Verfassungstreue.
Nun treibt man jeden Tag eine neue Sau durchs Land. Unter
Schäuble ist dieser Sauhaufen Innenministerium noch
konzeptionsloser als je zuvor.
Sicht ein völlig verfehltes, gespaltenes und auch
rechtswidriges Verständnis zu unserer Verfassung. Diese
Ministerium leidet seit Schily aus meiner Sicht an
Verfassungstreue.
Nun treibt man jeden Tag eine neue Sau durchs Land. Unter
Schäuble ist dieser Sauhaufen Innenministerium noch
konzeptionsloser als je zuvor.
Hier liegt mit Sicherheit nicht dasselbe Vokabular vor. Denn der von Dir so schützenswerte User hat die Familienministerin als „Muttersau“ bezeichnet. Die mehrfache Mutter von der Leyen - was deren eigene Verantwortung ist - als Muttersau zu bezeichnen, würde, wäre es ein anderer User, längst bei seiner Äußerung wegen Beleidigung gelöscht.
Ich aber spreche davon, dass beinahe täglich eine „neue Sau“ durchs Land getrieben wird. Allgemein ist bei mittlerer Intelligenz bekannt, dass es sich hier um einen Begriff handelt, der darstellt, dass jeden Tag etwas neues geschieht ohne dass daraus etwas sich ergibt.
Hier liegt mit Sicherheit nicht dasselbe Vokabular vor. Denn
der von Dir so schützenswerte User
Was den letzten Teil angeht, könntest Du falscher nicht liegen. Mir fiel nur auf, daß Du Dich als Rächer der Enterbten aufspieltest, um anschließend in ein ähnliches Horn zu tuten - und das nicht zum ersten mal.
als „Muttersau“ bezeichnet. Die mehrfache Mutter von der Leyen
was deren eigene Verantwortung ist - als Muttersau zu
bezeichnen, würde, wäre es ein anderer User, längst bei seiner
Äußerung wegen Beleidigung gelöscht.
Du glaubst, teaser hätte hier bei irgendeinem Moderator ein Stein im Brett? *lol*
Man könnte dagegenargumentieren, dass ohne diese Regelung ein
Anstieg derartiger Straftaten stattgefunden haben könnte.
Könnte man… weder das eine noch das andere dürfte beweisbar sein. Wobei ich mich frage wieso Schäuble überhaupt einen Gedanken an das Thema verschwendet hat…
Was den letzten Teil angeht, könntest Du falscher nicht
liegen. Mir fiel nur auf, daß Du Dich als Rächer der Enterbten
aufspieltest, um anschließend in ein ähnliches Horn zu tuten -
und das nicht zum ersten mal.
als „Muttersau“ bezeichnet. Die mehrfache Mutter von der Leyen
was deren eigene Verantwortung ist - als Muttersau zu
bezeichnen, würde, wäre es ein anderer User, längst bei seiner
Äußerung wegen Beleidigung gelöscht.
Du glaubst, teaser hätte hier bei irgendeinem Moderator ein
Stein im Brett? *lol*