Wahl der Bundesverfassungsrichter

Nur noch mal als Zusammenfassung …
Du schriebst zweimal, es wäre „rechtlich völlig unstrittig“, daß Menschenwürde erst ab Geburt gilt. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht interessiert dich nicht, sondern leitest irgendwelche eigenen Schlussfolgerungen von Gesetzen daher.

Statt zuzugeben, dass du dich geirrt hast, es dir nicht bekannt war, danke für den Hinweis, oder so ähnlich …
hast du nur „ungenau formuliert“ und plötzlich ist das sogar „irrelevant“?

Wie erbärmlich.

Irgendeine Stimme, schon klar.

" Im deutschen Recht ist der Nasciturus (nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[2] sowie herrschender Auffassung) Träger der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies damit, dass auch der Nasciturus ab der Nidation ein einmaliges und unverwechselbares Wesen ist, da sich das ungeborene Kind nicht zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt.[3]"

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nasciturus_(Deutschland)

Die Frau kandidierte für ein Richteramt in der 2. Kammer, diese Kammer hat nichts mit Abtreibungsrecht und ähnlichem zu tun, ist aber verantwortlich für Parteienverbote, Parteienverbote wie das der AfD und jetzt raten wir mal wer diese bizarre Hetzkampagne gegen die Frau begonnen hat…?

Merkst du eigentlich wessen Karren du hier ziehst ?

Das hättest du mit einmal googlen herausfinden können, das das die gängige Rechtsauffassung seit über 50 Jahren ist und deshalb das ungeborene Leben besonders rechtlich geschützt ist.

Alles andere wäre auch komplett absurd oder sollen sich dann Frauen zukünftig beim Amt melden sobald ihre Regelblutung 3 Monate überfällig ist damit sie registriert werden können … bekomme ich dann für das ungeborene Kind Kindergeld…etc. es gibt einen Grund warum seit mehr als einem halben Jahrhundert diese auch durch das Verfassungsgericht bestätigte Rechtsauffassung existiert.

Aber Warum sollte man sich denn informieren wenn man auch einfach bei einer Kampagne der AfD mitlaufen kann

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Nein, das schrieb ich nicht, sondern dies:

und

und

Jetzt musst Du in diesen drei Abschnitten nur noch den Teil finden, der sich von Deinem angeblichen Zitat meiner Worte unterscheidet.

Die Verbindungen zwischen der AfD und der Union sind in dem Fall auch alles andere als subtil:

Brandmauer halt.

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An der Stelle möchte ich mal den Volksverpetzer zitieren, den ich weiter oben schon verlinkte:

Rechte Blogs und AfD-Politiker zeichneten das Zerrbild einer „ultralinken“ Juristin, die angeblich Abtreibungen bis kurz vor der Geburt erlauben wolle. Tatsächlich log etwa AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch öffentlich, Brosius-Gersdorf sei für „straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat“. Diese Behauptung verbreitete sich rasch in den sozialen Medien – und ist natürlich komplett falsch.

Quelle: Volksverpetzer

Was sie statt dessen sagte, hat der Volkverpetzer auch zusammengefasst und dabei die SZ zitiert:

Zum Thema Abtreibung etwa zeichnet sich Brosius-Gersdorf keineswegs durch extreme Forderungen aus, sondern durch eine sachlich-liberale Haltung. Sie war Mitglied und stellvertretende Koordinatorin einer Regierungskommission, die 2023/24 Reformoptionen für den §218 StGB prüfte. Wie die SZ herausgearbeitet hat, wird ein Satz von ihr dabei aber irreführend aus dem Kontext gerissen: Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ Sie hat aber noch mehr geschrieben:

„Brosius-Gersdorfs Antworten sind differenzierter ausgefallen, als es das isolierte Zitat nahelegt. Hätten ihre Kritiker die beiden Absätze davor gelesen, wären sie auf den Satz gestoßen: „Bei einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Gesetzgeber Schutzpflichten für das Grundrecht auf Leben des Embryos/Fetus (jedenfalls) ab Nidation.“ Hätten sie weitergelesen, wären sie auf das Zugeständnis der Autorin gestoßen, dass man das mit der vorgeburtlichen Menschenwürde auch anders sehen kann. Und wären sie gar bis zum Ende des Textes gelangt, hätten sie festgestellt: Die Frau plädiert für den Schutz des ungeborenen Lebens, und zwar in einer sorgfältig abgestuften Balance mit den Rechten der Mutter. Und ohne Strafrecht.“

Eine Reform des §218 StGB befürworten übrigens 80 % der Deutschen. „Umstritten“ dürfte also eher die Position sein, die Kriminalisierung zu belassen.

Mit anderen Worten, sie hat sich, wie es Juristen sehr häufig tun, sehr sachlich, möglicherweise für den einen oder die andere zu kompliziert, in der Weise geäußert, dass man sehr genau zwischen zwei Rechten abwägen muss. Und sich eben nicht die Sache so einfach gemacht, wie Frau vonStorch behauptet und damit gelogen hat. Nein, Hanlons Razer lasse ich bei der Frau nicht gelten.

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Wobei man sich bei Frau Ludwig/Funck schon seit längerem fragen muss, ob sie in der CDU richtig aufgehoben ist.
Saskia Ludwig – Wikipedia

Wird der Unterschied zwischen Legislative und Judikative in der Schule nicht mehr gelehrt? Dann kann man wohl auch nicht erwarten, zwischen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht zu differenzieren…

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Wobei man noch ergänzen müsste/möchte, dass diese Unterhaltung weiterhin (d.h. seit inzwischen vier Tagen) bei Twitter zu lesen ist, d.h. wir haben nicht nur seit rd. fünf Jahren den Punkt hinter uns gelassen, ab dem sich Dummheit nicht mehr schämte, sondern nun auch den Punkt, an dem man sich als angeblich demokratische Politikerin auch nicht mehr schämt, die Kollaboration mit Nazis öffentlich kundzutun.

Und ja: mir ist klar, dass Frau Ludwig nicht im Auftrag von Frau Cotar handelte, aber wir sehen hier halt, dass Teile der Union sich nicht nur in der Nähe von afd-Positionen sehen, sondern sich auch deren Methoden bedienen, nämlich Verdrehung von Tatsachen, Missbrauch/Beschädigung staatlicher Institutionen, Attacke auf Menschen statt auf Positionen/Meinungen. Bei manchen kann man sicherlich Blödheit unterstellen, aber bei manchen eben auch nicht (mehr).

Um aber auch nochmal auf die Eingangsfrage zurück zukommen. (Ich habe erst heute die Zeit gefunden, mich mit den Einlassungen des Erzbischofs zu befassen.)

Eine direkte Einmischung kann auch ich nicht erkennen. Jeder hat die Freiheit einer eigenen Meinung. Und jeder hat eine (eingeschränkte) Freiheit, diese auch zu äußern. Und genau das sehe ich hier. Warum sich allerdings Medien gezwungen sehen, so einen Schmarren auch noch zu verbreiten, bleibt ihr Geheimnis.

Das ZDF zum Beispiel zitiert Gössl mit den Worten:

Ich möchte mir nicht vorstellen, in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet.

Quelle: ZDF heute

Sollte er sich dabei tatsächlich auf Brosius-Gersdorf beziehen (was aus den vom ZDF gewählten Zitaten nicht eindeutig hervor geht), sollte man ihm vielleicht erklären, dass wir nicht in einem Kirchenstaat leben und sich Verfassungsrichter in ihren Entscheidungen nicht in der „Verantwortung vor Gott“ verpflichtet sehen sollen, sondern in der Deutung und Einhaltung von menschengemachten Gesetzen.

Seine „Verantwortung vor Gott“ sollte aus meiner Sicht, als Mitglied der größten Glaubensgruppe in Deutschland, den Atheisten, ohnehin der einzelne Gläubige mit sich selbst ausmachen. Es ist nicht Sache der weltlichen Gerichte, religiöse Gefühle zu schützen.

Gössl sagte weiter: „Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen, nicht die Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird.“

Und genau dafür brauchen wir einen funktionierenden, sozialen Rechtsstaat und keine bevormundeten, Reichtümer anhäufenden Glaubensgemeinschaften die die katholische Kirche.

Ja, als nichtgläubiger Mensch habe ich ganz große Vorbehalte und Vorurteile gegenüber institutionellem Glauben. Vor allem, wenn in vielen menschlichen Dingen unerfahrene, alte, weiße Männer (als Zuschreibung von Charaktereigenschaften, nicht als äußere Merkmale) mir vorschreiben, was ich zu denken und zu fühlen haben. Vor allem, wenn sie glauben, dass man mich durch Drohungen von phantastischem Übel davon überzeugen könnte, ihrer Phantasie zu folgen. Vor allem, wenn sich diese in einigen menschlichen Dingen völlig unerfahrenen, alten, weißen Männer berufen fühlen, die halbe Bevölkerung pauschal zu erniedrigen und zu bevormunden. Und vor allem auch dagegen, dass ihnen in den Medien immer wieder die Möglichkeit eingeräumt wird, den Versuch zu starten, mich zu missionieren.

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Indirekt wohl schon:

Aus dem Erzbistum Bamberg heißt es dazu, der Erzbischof sehe es als seine und die Aufgabe der Kirche an, in gesellschaftlichen und politischen Themen Stellung zu beziehen. Dies gelte insbesondere, wenn ethische und moralische Fragen berührt seien. Der Schutz des ungeborenen Lebens sei für Gössl ein zentrales Thema. Es sei ihm zudem nicht um Personen, sondern um die Sache gegangen.
[…]
Mit der Bezeichnung „innenpolitischer Skandal“ habe Gössl zudem nicht Brosius-Gersdorf persönlich gemeint. Der Skandal sei vielmehr durch die kontroverse, öffentliche Debatte und die Ereignisse im Bundestag entstanden. Aus dem Erzbistum heißt es, Gössl bedauere, wenn seine Aussagen verkürzt wiedergegeben und missverstanden und damit Personen oder das Ansehen des Verfassungsgerichts beschädigt worden seien.

Mittlerweile weiß man ja schon gar nicht mehr, um was es hier überhaupt geht. Lehnt die Union Brosius-Gersdorf ab, weil sie ‚zu links‘ ist, soll sie scheißen gehen. Sie haben ihre eigenen Kandidaten und die dürften der SPD auch ‚zu rechts‘ sein. Ist es wegen der Plagiatsvorwürfe, soll sie auch scheißen gehen. Weber haut regelmäßig Vorwürfe gegen Linke Politiker raus, die dann meistens nichts wert sind. In dem Fall rudert er ja schon wieder von alleine zurück:

Und wenn sich die Union jetzt spontan daran erinnert, wofür das ‚C‘ ihn ihren Namen steht, kann sie erst recht scheißen gehen. Ich bin Gläubiger Katholik und verbitte mir, dass meine Religion nur dann als Feigenblatt herhalten muss, wenn es gerade passt und opportun ist.

Und dazu:

Doof wird er nicht sein, aber anscheinend völlig von Ehrgeiz zerfressen und unfähig die eigenen Grenzen wahrzunehmen. Und offenbar von einem Umfeld umgeben, das ihm diese Unfähigkeit nicht nur durchgehen lässt, sondern ihn mit immer neuen Posten auch noch zu bestätigen scheint.

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Wenn man den Ursprung der Kampagne zurückverfolgt, wie es die SZ tat und der Volksverpetzer aufgriff, geht es darum, eine Richterin am BVerfG zu verhindern, die ein Verbot der AfD nicht ausschließt.

Der ganze Rest dient nur der Ablenkung. Wie so viele „Nachrichten“ und Aufregerthemen in den letzten Jahren.

Es geht um Machterhalt, Machtgewinnung, um Beibehaltung oder Gewinnung der Deutungshoheit. Bei einigen Protagonisten mag auch die unersättliche Gier nach Reichtum eine Rolle spielen.

Aber bei Personen wie Merz, Spahn, Klöckner ist es das pure Sonnen in der Macht, die Erhöhung der Persönlichkeit durch Aufmerksamkeit. Wie beim Klassenclown: eine Arbeit nach der anderen versemmeln, aber an den Nebenschauplätzen stets eine große Klappe haben. In der Schule mag das für den Rest der Klasse noch keine schwerwiegenden Konsequenzen haben. Wenn man aber mit der Wirtschaft eine Landes oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt, kann das schnell nach hinten los gehen.

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Wer kennt ihn nicht? Den ganzen rechten Mob der katholischen Kirche und der Bamberger Erzbischof als Ober-Nazi vorneweg.

Na und? War das bei den abgewählten Grünen anders?

Was genau willst Du mit dieser Polemik ausdrücken? Oder wolltest Du nur einfach irgendwas sagen?

Ja, zumindest bei einem.

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War das bei den abgewählten Grünen anders

Ja

Was nur wieder beweist, dass du stumpf blau braune Parolen nachblubberst, weil sie in dein streng begrenztes Weltbild passen, ohne dich jemals mit Politik beschäftigt zu haben :woman_facepalming:t3:

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Oder wolltest Du die TAZ zitieren, hast aber das Zitat vergessen?

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Nur zur Erinnerung: Die Grünen hatten bei der letzten Wahl ihr zweitbestes Ergebnis, die Union ihr zweitschlechtestes. Man kann aber natürlich auch fröhlich jauchzend um die brennende Mülltonne herumtanzen und so tun, als würde sie nach Veilchen riechen.

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Hier wird die Entwicklung und das Zusammenspiel der rechten Medien auch noch einmal schön aufgearbeitet:
Constantin Wurthmann auf X: „Die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf #Brosius_Gersdorf in Zahlen, aufbereitet von @polisphere. & jetzt sage noch einmal jemand, die Story hätte keine eindeutige Schlagseite. #Bundesverfassungsgericht https://t.co/mdiFybefaK“ / X


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auch werdendes leben muß geschützt werden. nachher fehlt es noch an knackigen knaben.

e.c.

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