Apropos Menschenwürde: wenn man die als Union angeblich so hochhält, dass man sich wegen dieser Frage (um das Wort Missverständnis zu vermeiden) über politische Absprachen und Gepflogenheiten hinwegsetzt, stellt sich mir schon die Frage, wie man - kaum ein paar Tage später - ohne ähnlichen Aufschrei hinnehmen kann, dass das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf vorbereitet hat, der zur Folge hätte, dass zukünftig Geschlechtsänderungen beim Meldewesen nicht nur recht prominent ersichtlich wären, sondern auch automatisierte Abfragen/Auswertungen aller trans-/nicht binären Personen möglich wären.
Inhaltlich gibt es für so eine Änderung keinen Grund, außer natürlich, man will genau das erreichen, dass nämlich
a) für jeden Behördenmitarbeiter ersichtlich ist, ob eine bestimmte Person eine Änderung des Geschlechtseintrages hat vornehmen lassen oder
b) automatisierte Abfragen über solche Personen möglich werden.
Die Aussage von B-G zur Entstehung der Menschenwürde erst mit Geburt, war der Versuch auf die Diskrepanz hinzuweisen, die sich aus der rechtswidrigen aber straffreien Abtreibung in den ersten drei Monaten und der rechtswidrigen aber strafbewehrten Abtreibung bis zur Geburt ergibt.
Denn einen Embryo mit Menschenwürde kann man ja schlecht einfach straflos bzw. mit nur geringer Strafe umbringen lassen, denn der wichtigste Teil der Menschenwürde ist ja das Recht auf Leben.
Aus juristischer Sicht finde ich die Argumentation logisch - obwohl sie mir, wie übrigens die ganze Abtreibungsproblematik Bauchschmerzen verursacht. Ein typisches "wasch mich aber mach mir den Pelz nicht nass " - Problem.
Schon das ist ja ein völlig merkwürdiges Konstrukt, das aber plötzlich akzeptiert wird. Denn wenn man den Ansatz verfolgt, müsste es eigentlich konsequent sein. Dann dürfte Abtreibung überhaupt nicht erlaubt sein, nicht einmal aus medizinischen Gründen und allenfalls nur dann, wenn akute Lebensgefahr für die Mutter besteht. Da man das nicht will, hat man auch hier vom Ende her eine juristische Konstruktion erdacht, um das zu rechtfertigen. Ich finde daher die ganze Diskussion auch verlogen, wie sie von vielen geführt wird. Abgesehen davon, das B-G und Kollegen zu Recht darauf hinweisen, dass man berücksichtigen muss, dass es eine Diskussion auf wissenschaftlicher Ebene ist. Es gibt hunderte wenn nicht tausende Konstellationen, wo sich gelebte Einstellung in dem Moment anpasst, weil ein anderer Hut aufgesetzt ist. Das ist auch weit ab der Ebene eines höchsten Richteramts ja usus.
Sie ist nicht pro-AfD … sondern pro-NimmdenFrauenihreRechte, was ein zentrales Ziel der AfD und des konservativen Flügels der „C“"x"U ist, und hat sich instrumentalisieren lassen
Schützenswert ist bei der AfD/„C“"x"U nur das ungeborene Leben auch wenn man dafür über Leichen gehen muss upps - bei der Kirche das komplette Leben
Und genau genommen ist die Kernfrage bei Abtreibungen - wann beginnt das „Leben“ und ab wann kann man es als „Mensch“ bezeichnen - das ist ein wissenschaftliches Thema, mit dem du wieder völlig überfordert bist, weswegen du stumpf deine braune Stammtisch-Polemik raushaust…
Zumal dieses Thema für den angestrebten Posten als Verfassungsrichterin mit Schwerpunkt zB Parteienverbot völlig uninteressant ist - es taugt nur zur Stimmungsmache
Inzwischen haben verschiedene Medien und freie Journalisten den Ablauf der Anti-Brosius-Gersdorf-Kampagne sehr genau rekonstruiert. Das ist das schöne am Internet - nichts verschwindet eben schnell komplett. Auch nicht der Ablauf von Kampagnen.
Und auch wenn es scheinbar nicht in Dein Weltbild passt. Die Lügen, Verzerrungen, Falschaussagen kamen aus dem Lager rechter Lügenmedien. Man versuchte verschiedene Ansatzpunkte mit unterschiedlichem Erfolg.
Als die Lügen bezüglich der angeblichen Aussagen zu Schwangerschaftsabbrüchen in die Welt gesetzt wurden, wurden diese von fundamentalen Christen aufgegriffen, die dann alle gemeinsam unter anderem Zehntausende Mails an Abgeordnete geschickt haben sollen. Und soziale Medien mit unsachlichen und faktisch falschen Behauptungen fluteten
Im Ergebnis sind dann leichtgläubige und scheinheilige Bundestagsabgeordnete vor allem der CDSU auf die Lügenkampagne der Rechten und der fundamentalen Christen hereingefallen und haben sich ohne Faktencheck instrumentalisieren lassen. Kanzler und Fraktionschef schafften es nicht, ihre Parteikollegen aufzuklären (oder wollte es nicht) und gerieten in Panik.
In der Folge äußerte sich auch ein Erzbischof zur Sache. Anhand seiner Aussagen muss man davon ausgehen, dass auch er blind auf die Lügenkampagne von rechts und fundamentalen Christen herein gefallen ist und sich, wie die Angeordneten, instrumentalisieren lies.
Doch wenn man den Anfang dieser Kampagne betrachtet, muss man davon ausgehen, dass es darum ging, eine Richterin am 2. Senat zu verhindern, die ein Verbot der AfD für rechtlich möglich hält und dieses am genannten 2. Senat des BVerfG auch entschieden würde.
Also, Deine polemische Zusammenfassung der Berichte hier ist sachlich völlig falsch, weil das so niemand behauptet hat. Und die Kürze Deiner Polemik deutet darauf hin, dass Du die wahren Zusammenhänge entweder nicht verstehst, nicht verstehen willst, und „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, diese Zusammenhänge leugnest.
Weiß nicht, ob diese Erklärung von Brosius-Gersdorf hier schon mal gepostet wurde:
Tatsächlich spricht Brosius-Gersdorf beim Thema Schwangerschaftsabbruch von einem „schwierigen und hochsensiblen Güterkonflikt“ zwischen den Grundrechten des ungeborenen Kindes und denen der Frau. Für sie wiegt das Grundrecht der Frau in der Frühphase der Schwangerschaft schwerer, in der Spätphase das des ungeborenen Kindes. In Deutschland ist der Abbruch einer Schwangerschaft bis zur zwölften Woche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei gestellt, laut Grundgesetz aber weiterhin rechtswidrig.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Brosius-Gersdorf tritt für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft ein. Sie spricht dabei bei Lanz von „einem kleinen Schritt von der geltenden Rechtslage weg“.
Ich kann diesen Gedankengang sehr gut nachvollziehen.
Durch Wiederholung der Behauptung, sie hätte das so gesagt, wird diese nicht richtiger. Sie sprach von den „vollen“ Menschenrechten und dass der Mensch eben nicht vor der Geburt über die vollen Menschenrechte verfügt, ist unstrittig und liegt auch auf der Hand. Allein der Umstand, dass es nach deutschem Recht seit fast 100 Jahren immer die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs gab, zeigt dies offensichtlich. Schließlich ist es mit den vollen Menschenrechten (zumindest nach deutschem Verständnis) nicht in Einklang zu bringen, dass Dritte über Leben und Tod einer anderen Person entscheiden (wie Du ja auch selber schreibst).
Dieser Umstand ist dem Versuch geschuldet, mit einem Dilemma umzugehen.
„Bei § 218 StGB handelt es sich um ein Tötungsdelikt, da es wie andere Delikte im 16. Abschnitt als Straftat gegen das Leben geregelt wird. Die strafrechtliche Privilegierung des Schwangerschaftsabbruchs im Vergleich zum Totschlag ergibt sich aus dem ethischen Spannungsfeld, das der Gesetzgeber auszugleichen versucht: Wenn dem ungeborenen Menschen in gleicher Weise wie dem geborenen Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zugesprochen wird, folgt hieraus auch der strafrechtliche Schutzanspruch des Nasciturus.“
Das Wort „vollen“ steht dort mit voller Absicht. Vielleicht magst Du mal nachlesen, was Frau Brosius-Gersdorf vor dem Rechtsausschuss des Bundestages sagte:
Wobei Du natürlich recht hast: nichts ist unstrittig, weil es zu allem Mindermeinungen gibt. Selbst zu so offensichtlichen Dingen wie dem menschengemachten Klimawandel oder der Schwerkraft.
Scheint nicht ganz zu stimmen. Ein Rechtswissenschaftler hatte die Diskussion angestoßen.
Fünf Tage vor dem Bericht der „FAZ“ war allerdings der Wikipedia-Eintrag zu Brosius-Gersdorf verändert worden – zu diesem Zeitpunkt kursierten die Namen der Nominierten unter Insidern seit Wochen. Der Beitrag hatte bis dahin weitestgehend aus biografischen Angaben bestanden, ohne auf fachliche Positionen einzugehen.
Das verstehst Du völlig falsch. Wenige Tage vor der Welle der Lügen durch die rechten Lügenmedien hat jemand den Wikipedia-Eintrag zu Frau Brosius-Gersdorf tendenziös formuliert.
Die Lavine aus Lügen haben dann trotzdem die rechten Lügenmedien, zum Teil mit bezahlter Werbung, die auf den ersten Blick wie Meldungen aussehen, über ihre Portale und soziale Medien iosgestoßen.
Ja, die Änderung des Wikipedia-Eintrages mag ein Baustein sein. Aber den massiven Shitstorm hat sie nicht ausgelöst.
Hättest Du den von Dir verlinkten und zitierten Beitrag sinnstiftend gelesen, hättest Du das auch selbst herleiten können.
Zudem:
Das, was da passierte und noch immer passiert, hat mir „Diskussion“ nicht mal im Ansatz was zu tun. Das ist eine konzertierte Aktion mit dem Ziel der Diskreditierung, möglicherweise sogar dem Rufmord einer, in Fachkreisen angesehenen Persönlichkeit durch machtgierige, ängstliche Menschen mit wahnsinnig kleinem Weltbild.
Der ganze Hickhack ist doch nur entstanden, weil die SPD von der Jahrzehnten langen Praxis abgewichen ist Kandidaten zurückzuziehen, wenn eine der anderen Parteien signalisierte, dass der Kandidat nicht akzeptiert werden könnte.
So wie es die CDU mit ihrem ersten Kandidaten z.B. aktuell gemacht hat.
Klingbeil hat offensichtlich das Gefühl, dass er das nicht machen könne, weil er in der Partei einen selten schlechten Stand für ein Vorsitzenden hat und die SPD ohnehin im Abwärtstrend ist.
Man will Stärke demonstrieren – ohne Rücksicht auf Verluste.
So treibt man der AFD weitere „Nazis“, ehemalige SPD-Mitglieder und -Wähler zu.
Die Verschwörungsfantasie einer rechten Kampagne ist da wenig hilfreich, weil B-G offensichtlich in der Bevölkerung sehr ungünstig wahrgenommen wird.
