Wenn ein(e) Politiker(in) nach der Wahl etwas anderes tut als vor der Wahl beschworen, dann gehört er/sie ebenso bestraft, wie etwa ein Zeuge, der in einer Gerichtsverhandlung einen Meineid schwört. Ferner sollten die Staatszahlungen, die die Partei pro Stimme bekommt, gestrichen werden.
Hallo Michael,
Wenn ein(e) Politiker(in) nach der Wahl etwas anderes tut als
vor der Wahl beschworen, dann gehört er/sie ebenso bestraft,
wie etwa ein Zeuge, der in einer Gerichtsverhandlung einen
Meineid schwört. Ferner sollten die Staatszahlungen, die die
Partei pro Stimme bekommt, gestrichen werden.
dann musst Du aber neue Gefängnisse bauen. Das trifft doch auf die meisten Politiker zu.
Gruß, Rainer
Hallo Rainer,
das sollte es uns wert sein, um zukünftig nicht mehr so vera… zu werden. Mit den eingesparten Staatszuschüssen an die Parteien wäre das zu finanzieren.
Gruß, Michael
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Oh ja…
*Ironiemodus*
…dann könnte man endlich eine praktische Diktatur errichten, keine nervigen Parteien, keine nervigen Wahlkämpfe, keine wortbrüchigen Politiker (und wenn doch hat das niemanden zu interessieren, sonst wandert er selbst in den Knast) und das Geld könnte man wieder in Klasse Paläste oder das Militär stecken.
*/Ironiemodus*
Seltsames Demokratieverständnis, was hier einige haben…
Hi Michael,
das sollte es uns wert sein, um zukünftig nicht mehr so
vera… zu werden. Mit den eingesparten Staatszuschüssen an
die Parteien wäre das zu finanzieren.
dann überlegen wir doch mal, ob uns ein Name einfällt, wer dann noch übrig bleibt … fertig, Namen habe ich keinen. 
Fällt Dir ein Politiker ein, der in eine Regierung gewählt wurde und dann nach der Wahl getan hat, was er vor der Wahl versprochen hat? Es muss ja nicht immer gleich so extrem wie bei Schröder sein, so Kleinigkeiten wie bei Frau Merkel zählen auch schon. … Na? … Auch nicht, stimmt’s?
Du willst Wahlkampf verbieten.
Aber Du meinst Frau Ypsilanti, stimmt’s? Da habe ich neulich auch noch vollmundig behauptet, das geht gar nicht, ist völlig unmöglich. Jetzt bin ich da nicht mehr so sicher.
Ich verrate Dir mal etwas, ich bin Mitglied der SPD. Wenn die SPD jetzt in Hessen das letzte Bisschen Glaubwürdigkeit, das Schröder noch übrig gelassen hat, auch noch verkauft, trete ich aus den Verein aus. Ich habe langsam den Eindruck, daß die Führung der SPD überlegt, wie sie ihre Mitglieder los werden kann.
Gruß, Rainer
Ist es so schwer, die Wahrheit zu sagen?
Im Fall SPD Hessen haben sie nicht nur wie üblich drum rum geredet, sondern die Tolerierung durch die Linken ausdrücklich ausgeschlossen!
Ausserdem hat nicht Ypsilanti den Regierungsauftrag, sondern trotz hoher Verluste immer noch die CDU!
Das nicht anzuerkennen, ist ein seltsames Demokratieverständnis!
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Ausserdem hat nicht Ypsilanti den Regierungsauftrag, sondern
trotz hoher Verluste immer noch die CDU!
Das nicht anzuerkennen, ist ein seltsames
Demokratieverständnis!
Hallo,
in welchem Gesetz ist festgelegt, dass die stärkste Partei den Regierungsauftrag hat? In welchem Gesetz, dass es Ypsilanti oder Koch sein müssen? Ich dachte, es gibt im Parlament eine Wahl. Oder ist dein Demokratieverständnis etwas falsch und kennst du dich nicht aus, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert?
Grüße
Ulf
(der die Linke übrigens nicht mag, aber so dumpfes „argumentieren“ auch nicht)
Ausserdem hat nicht Ypsilanti den Regierungsauftrag, sondern
trotz hoher Verluste immer noch die CDU!
Das nicht anzuerkennen, ist ein seltsames
Demokratieverständnis!
Der gute Herr Koch kann ja gerne versuchen, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen… Im Übrigen ist die Zahl der Sitze von CDU und SPD gleich, so daß ein eindeutiger Regierungsauftrag nicht gegeben ist. Und wenn es danach gegangen wäre, hätte beispielsweise Helmut Schmidt nie Bundeskanzler werden dürfen, da die SPD weder 1976 noch 1980 stärkste Fraktion war. Den Regierungsauftrag hat der, der eine Mehrheit im Parlament bekommt…
Hallo,
es ist ein bislang überwiegend durchgeführtes Ritual, dass immer die Partei den Auftrag hat, eine Regierung zu bilden, die die meisten Stimmen hat. Darauf legte insbesondere die SPD stets Wert, auch wenn es nur wenige Stimmen waren.
Dies bedeutet aber letztlich nicht, dass die Partei dann auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Den MP zu wählen - in Hessen durch die Landesverfassung ohnehin eine besondere Situation, da spätestens die Minister per Akklamation zu wählen sind - kann die Mehrheit des Parlamentes also jederzeit so wählen, wie es der Mehrheit einer Richtung passt.
Gruss Günter
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Wenn ein(e) Politiker(in) nach der Wahl etwas anderes tut als
vor der Wahl beschworen, dann gehört er/sie ebenso bestraft,
wie etwa ein Zeuge, der in einer Gerichtsverhandlung einen
Meineid schwört. Ferner sollten die Staatszahlungen, die die
Partei pro Stimme bekommt, gestrichen werden.
Moin moin,
solange ein Wahlkämpfer, der das Blaue vom Himmel verspricht, mehr Erfolg hat als einer, der vorher unbequeme, aber notwendige Maßnahmen verkündet, wirst Du immer erleben, dass vor der Wahl etwas gesagt wird, das nach der Wahl nicht mehr gilt. Frag mal Frau Merkel, ob sie jemals wieder vor der Wahl eine Umsatzsteuererhöhung ankündigen wird.
Frau Ypsilanti hat gehofft, dass sie ohne die Linke die Wahl gewinnen könnte. Das hat nicht geklappt. Nun kann bis auf eine große Koalition nichts anderes passieren, wenn nicht mindestens einer sein Wort bricht, das er vor der Wahl gegeben hat, nicht die SPD und genausowenig die FDP.
Jedes Wahlvolk bekommt die Wahlkämpfer, die es haben will.
Gruß
ALex
Wenn ein(e) Politiker(in) nach der Wahl etwas anderes tut als
vor der Wahl beschworen, dann gehört er/sie ebenso bestraft,
wie etwa ein Zeuge, der in einer Gerichtsverhandlung einen
Meineid schwört. Ferner sollten die Staatszahlungen, die die
Partei pro Stimme bekommt, gestrichen werden.
Hallo,
hier liegt kein Wahlbetrug vor. Die SPD konnte vor der Wahl in Hessen nicht die Wahrheit sagen, sonst wäre Koch wohl mit einer Mehrheit - trotz des absurden Wahlkampfes gewählt worden. Koch war schom immer für die Linke und diverse Gruppen der Buhmann. Selbst wenn Koch richtige Entscheidungen getroffen hat, wenn er gesagt hat, was andere in anderen Parteien denken, war Koch neben Möllemann Zielscheibe und Fadenkreuz zugleich.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es richitg ist, wenn sich die SPD zu den Linken bekennt und den Deutschen endlich mal vor Augen führt, dass die KPD lebt. Und was soll daran eigentlich so schlimm sein ? Bei den Grünen sind Maoisten, DKPisten, Stalinisten und Marxisten-Lenninisten bis heute bis in die Bundesspitze im Bundestag. Ganz abgesehen von Verständnis für die Freiheit inhaftiertert der RAF-Mörder.
Ypsilanti nimmt den richtigen Weg. Die FDP wird nicht umfallen dürfen, sonst wird sie erneut wie seit 1982 von der SPD als Umfaller verhöhnt. Allerdings könnte Ypsilanti auch den Weg von Heidi Simonis nehmen, wenn sie Entscheidungen sucht, wo eigene Parteileute nicht mitmachen.
Und noch was. Wenn Kurt Beck erklärt, im Bund würde es keine Zusammenarbeit geben, heißt dies nur, dass es derzeit keine Zusammenarbeit gibt. 2009 sieht die Welt bei Ringen um die Macht völlig anders aus.
Gruss Günter
Selbstkastration in der Politik
Wenn die SPD jetzt in Hessen das letzte Bisschen Glaubwürdigkeit, das
Schröder noch übrig gelassen hat, auch noch verkauft, trete
ich aus den Verein aus.
Versteh ich jetzt nicht.
Was soll Dein verein nun konkret tun? Eine weitere große Koalition mit einem MP Koch?
Die Westerwelle-Niebel-FDP mit Waffengewalt in eine Ampel zwingen?
Oder die nächstliegende Option nutzen und Frau Y. zum MP wählen lassen?
Wir haben derzeit nun mal - auch wegen Schröders Agenda - ein 5 Parteiensystem. Irgendwer muss sich schließlich mal bewegen…
Gruß b.
Wenn ein(e) Politiker(in) nach der Wahl etwas anderes tut als
vor der Wahl beschworen, dann gehört er/sie ebenso bestraft,
wie etwa ein Zeuge, der in einer Gerichtsverhandlung einen
Meineid schwört. Ferner sollten die Staatszahlungen, die die
Partei pro Stimme bekommt, gestrichen werden.
Da jeder normale Bürger täglich einige Male lügt ( Freut mich dich zu sehen, Das ist aber eine tolle Idee von dir Chef, Schatz ich habe Kopfschmerzen…)halte ich es nicht für gerecht ein Berufsgruppe davon auszuschließen oder wir inhaftieren gleich alle Werbefachleute.
In der Außenpolitik(und nicht nur dort) möchte ich Leute die Lügen können.
Wichtiger wäre ein Bildungssystem bei den den Zukünftigen Wählern beigebracht wird, das Wahlkampf eine Werbeveranstaltung ist.
gruß markus
Hi Bobesch,
Was soll Dein verein nun konkret tun? Eine weitere große
Koalition mit einem MP Koch?
Ja. Das sieht zwar nicht optimal aus, wäre aber ehrlich.
Die SPD wird sich aber auf das kurze Wählergedächtnis verlassen. Nur sind die anderen Parteien nicht so vergesslich und werden künftig mit der Unglaubwürdigkeit von politischen Aussagen aus der SPD Wahlkämpfe bestreiten und sogar Wahlen gewinnen.
Die Westerwelle-Niebel-FDP mit Waffengewalt in eine Ampel
zwingen?Oder die nächstliegende Option nutzen und Frau Y. zum MP
wählen lassen?
Für die Unterstützung würde sich die CDU sicher bedanken, dann sind für die nächsten 20 Jahre alle Wahlen für die SPD verloren. Würdest Du es wirklich für Sinnvoll halten für einen Sessel eine ganze Partei zu demontieren?
Wir haben derzeit nun mal - auch wegen Schröders Agenda - ein
5 Parteiensystem. Irgendwer muss sich schließlich mal
bewegen…
Nichts dagegen. Ich habe gar nichts gegen Koalitionen der SPD mit der Linken. Aber eben nicht, wenn man vor der Wahl kategorisch ausschließt, die Linke auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Ypsilanti hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, ohne die SPD zu beschädigen kann sie nicht zurück.
Da steht ja auch eine Basis dahinter, die ebenfalls unglaubwürdig wird. Wer soll sich mit einer Partei identifizieren, die im Wochentakt ihre Meinung ändert? Ich nicht.
Gruß, Rainer
Hi Markus,
Wichtiger wäre ein Bildungssystem bei den den Zukünftigen
Wählern beigebracht wird, das Wahlkampf eine
Werbeveranstaltung ist.
das bedeutet, daß weder Wahlversprechen noch Parteiprogramme vor einer Wahl verraten können, wen man da wählt. Wahl als Lotto?
Das Ergebnis ist die Linke. Die Leute wollen vor der Wahl wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Ist das bei einer Partei zunehmend ungewiss, laufen ihr die Wähler weg. Wenn sich Frau Ypsilanti jetzt von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt, kostet das bei der nächsten Landtagswahl, egal wo, gut 5%.
Gruß, Rainer
Hi Markus,
Wichtiger wäre ein Bildungssystem bei den den Zukünftigen
Wählern beigebracht wird, das Wahlkampf eine
Werbeveranstaltung ist.das bedeutet, daß weder Wahlversprechen noch Parteiprogramme
vor einer Wahl verraten können, wen man da wählt. Wahl als
Lotto?
Ist doch auch so die CDU hat den Kapitalismus in der Brd nicht abgeschafft sonder ihr Parteiprogramm geändert.
Wichtiger als alle Wahlversprechen und Parteiprogramme bleibt immer die Politik, die jeweilige Partei über Jahre macht.
Das Ergebnis ist die Linke.
wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Ist das bei einer
Partei zunehmend ungewiss, laufen ihr die Wähler weg. Wenn
sich Frau Ypsilanti jetzt von der Linken zur
Ministerpräsidentin wählen lässt, kostet das bei der nächsten
Landtagswahl, egal wo, gut 5%.
das Blöde ist die 5% gehen auch bei einer gr0ssen Koalition drauf und bei Neuwahlen erst recht.
eigentlich sollte für Ihr rumgezicke Auch die FDP 5% verlieren
Gruß, Rainer
gruß mm
Hi Bobesch,
Was soll Dein verein nun konkret tun? Eine weitere große
Koalition mit einem MP Koch?Ja. Das sieht zwar nicht optimal aus, wäre aber ehrlich.
Die SPD wird sich aber auf das kurze Wählergedächtnis
verlassen. Nur sind die anderen Parteien nicht so vergesslich
und werden künftig mit der Unglaubwürdigkeit von politischen
Aussagen aus der SPD Wahlkämpfe bestreiten und sogar Wahlen
gewinnen.
nein es wäre genauso gelogen.
Hallo Markus,
Ist doch auch so die CDU hat den Kapitalismus in der Brd nicht
abgeschafft sonder ihr Parteiprogramm geändert.
CDU steht für mich auch für Kapitalismus und Wohlfahrtssystem, wobei ich Wohlfahrt für einen negativen Begriff halte.
Wichtiger als alle Wahlversprechen und Parteiprogramme bleibt
immer die Politik, die jeweilige Partei über Jahre macht.
Dann müsste man die Linke an der DDR messen, das ist auch nicht gerade positiv.
das Blöde ist die 5% gehen auch bei einer gr0ssen Koalition
drauf und bei Neuwahlen erst recht.
In Hessen. Aber nicht in anderen Landtagswahlen in der Zukunft oder bei der nächsten Bundestagswahl. Da würde sich Zuverlässigkeit auszahlen.
eigentlich sollte für Ihr rumgezicke Auch die FDP 5% verlieren
Die FDP vertritt die Interessen ihrer Wähler. In Hamburg waren das weniger als 5%, da kann man keine 5% mehr verlieren.
Gruß, Rainer
Hi Narkus,
nein es wäre genauso gelogen.
mit Blick auf die große Koalition in Berlin sehe ich das nicht so.
Gruß, Rainer
ya aber aber Frau Y hat versprochen alles daran zu setzen das der Koch nicht noch einmal MP wird und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das es nicht zu einer großen Koalition kommt.
man sollte auch nicht den Fehler begehen die doch recht bunte CDU in Berlin mit der in Hessen gleich zu setzen.
Markus
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