Hi Jörg,
im Reisebrett wird gerade auch über das Thema Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern und die Auswirkung auf den Tourismus
diskutiert.
An dieser Diskussion nehme ich nicht teil. Sie ist Unfug.
Gruß, Joe
derdraufwartet,dassderartikelimreisebrettgelöschtwird
…das hoffe ich ebenso.
Grüße,
Mathias
Hallo Rainer,
Diese Entwicklung ist ohnehin in vollem Gange. Das kann nur
politisch gelöst werden, aber sicherlich nicht durch PDS / NPD
oder SPD.dann mußt Du das aber auch fortsetzen …
Ich habe mich gegen die Politik entschieden. aber ich liefere dem Finanzminister reichlich Steuergelder, die er dann sinnvoll einsetzen kann oder eben auch nicht.
oder CDU/CSU oder
FDP oder Grüne.
Was wirklich sinnvoll wäre in meinen Augen, ist eine Koalition aus FDP/CDU. Und das auch in der Mehrheit der Bundesländer.
Grüße,
Mathias
Hallo Wolfgang,
Es dürfte klar sein, dass die NPD und noch weniger die
PDS auch nur einen einzigen Arbeitsplatz (ausgenommen für
überflüssige Funktionäre) schaffen.Keine Partei kann Arbeitsplätze in der Wirtschaft schaffen.
Duch die Wahl einer bestimmten Partei / Koalition kann das Klima für neue Arbeitsplätze deutlich verbessert werden.
Das hindert natürlich etliche Politiker vor Wahlen nicht, die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu versprechen.
Sie müssen nur die Rahmenbedingungen schaffen/ändern, so dass hier wieder investiert wird. Selbige sind allen Politikern, welche nicht vollkommen dumm oder noch nicht im westlichen System angekommen sind, bekannt.
Unanständig daran ist, dass dem Volk nach wie vor verkauft wird, es ginge ohne diese Änderungen/Neuorientierungen.
Man kann getrost
davon ausgehen, daß vielen, wenn nicht sogar den meisten
Menschen gar nicht klar ist, auf welche Weise dauerhaft
tragfähige Arbeitsplätze entstehen können.
So scheint es ganz offensichtlich zu sein.
Bedürfnisbefriedigung … Generierung neuer Bedürfnisse und
Befriedigung derselben … das ganze als Ergebnis privater
Initiative, privater Lebensgestaltung und privaten
Gewinnstrebens, ist vielen Menschen völlig fremd. Statt dessen
gibt es diffuse Erwartungen, die sich an Politiker und an
Wirtschaftsbosse (von denen die meisten gewöhnliche
Angestellte sind) richten.
O.K…
Die hohe Arbeitslosigkeit bei uns in Meck.-Pomm. ist
geschichtlich bedingt. Das Land verfügte noch nie über eine
nennenswerte industrielle und mittelständisch-gewerbliche
Infrastruktur. Bis zum Ende des 2. Weltkriegs gab es
personalintensiv betriebene riesige landwirtschaftliche Güter,
die aufgrund ihrer Größe im Zuge der Bodenreform durchweg
enteignet wurden. Dem ohnehin nur hauchdünnen gewerblichen
Mittelstand erging es nicht besser. Daraus entstand ein Land
fast nur aus abhängig Beschäftigten, die auch noch zum
überwiegenden Teil in personell viel zu üppig ausgestatteten
landwirtschaftlichen Großbetrieben arbeiteten. Nach der Wende
blieb es zwar bei den großen landwirtschaftlichen Betrieben,
aber ein 1.000 ha-Betrieb beschäftigte nicht mehr das ganze
Dorf und kam statt dessen plötzlich mit einem Dutzend
Mitarbeitern aus. Die Massenarbeitslosigkeit ist deshalb kein
Wunder und die offizielle Quote von 18% ist das Ergebnis
einiger Taschenspielereien, damit die Statistik nicht so
schlimm aussieht.
Weshalb ändern die Einwohner das nicht?
Wenn ein Politiker dem Arbeitsmarkt etwas Gutes tun will, muß
er den Bürgern sagen, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen
eine private Aufgabe ist und die Bürger deshalb selbst dafür
zuständig sind.
So ist es.
Erforderlich sind genügend Menschen, die
wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen an den Markt
bringen.
Einverstanden.
Wer Arbeitsplätze haben will, muß deshalb für einen
Bewußtseinswandel sorgen und dafür, daß Menschen die
elementaren Zusammenhänge von Wirtschaft begreifen, statt
darauf zu warten, daß ihnen jemand einen Arbeitsplatz gibt.
Ja!
Die alltägliche Situation sieht aber ganz anders aus. Die
fehlenden Arbeitsplätze werden beklagt, Politiker, Ausländer
und irgendwelchen fernen Bosse werden dafür verantwortlich
gemacht, aber auf die Idee, daß es der Bevölkerung an
Unternehmerpersönlichkeiten fehlt, will niemand kommen.
Es fehlt vor allem an vernünftigen wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Voraussetzungen.
Viele Menschen glauben aber, der Strom kommt aus der Steckdose
und Arbeitsplätze kommen von Politikern. Derart dösiges Volk
bietet die ideale Spielwiese für Politiker, die Arbeitsplätze
versprechen und für den Nazi aus Lübtheen.
So ist es.
Es gibt somit zwei primär zu lösende Aufgaben:
1.) die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft
2.) eine Bildungsoffensive mit knallharter Schulpflicht und Ganztagesschulen, die von guten Lehrkräften betreut werden.
Grüße,
Mathias
Hallo Matthias,
Das macht die Sache jedoch nicht besser. Politikmüdigkeit ist
nicht zu rechtfertigen. Egal ob im Osten, im Süden oder
sonstwo.
Du scheinst einem gewissen Totalitarismus nahezustehen, der Enthusiasmus zugunsten der Blockparteien fordert.
Geringe Wahlbeteiligung kann vom Desinteresse an Politik herrühren, das ist gut, weil die Politik von den Politikern so gemacht wird, daß die Nichtpolitiker dagegen kaum etwas einzuwenden haben.
Geringe Wahlbeteiligung kann aber auch sehr politisch sein, das ist schlecht, weil die Politiker von den Nichtpolitikern z.B. als unzureichend legitim und dem Volke gegenüber unzureichend wohlwollend wahrgenommen werden.
lG
w
Hallo Mathias,
Ich habe mich gegen die Politik entschieden. aber ich liefere
dem Finanzminister reichlich Steuergelder, die er dann
sinnvoll einsetzen kann oder eben auch nicht.oder CDU/CSU oder
FDP oder Grüne.Was wirklich sinnvoll wäre in meinen Augen, ist eine Koalition
aus FDP/CDU. Und das auch in der Mehrheit der Bundesländer.
Das läuft auf Deine persönliche politische Meinung hinaus, ich sehe das anders.
Ursprünglich ging es doch aber um die Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Ich habe zwei hübsche Bilder …
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/30/Arbeit…
http://www.wispor.de/w-wahl1.htm
… wenn Du Dir da die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ansiehst und welche Parteien zu der zeit die Regierung gestellt haben, frage ich mich, wie Du darauf kommst, daß die CDU und/oder die FDP besser geeignet wären, als die SPD. Ich würde eher sagen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben sich in der Beziehung absolut nichts vorzuwerfen, die waren da alle gleich schlecht oder haben (wie Wolfgang sagt) keine Rolle gespielt. Laß uns deshalb die Ablehnung auf die Extremisten beschränken und nimm die SPD aus Deiner Aufzählung wieder raus, sonst bleibt keine wählbare Partei mehr übrig und Du hast plötzlich den Grund für die geringe Wahlbeteiligung gefunden.
Gruß, Rainer
Hallo,
wie erwartet werden nun wieder Stimmen laut, die nach einem Verbot der NPD rufen. Der Zentralrat der Juden in Form von Vizepräsident Dr. Graumann fordert, „endlich auf jeder politischen Ebene gegen Rechtsextremisten in die Offensive zu gehen. Dazu gehört auch, alle juristischen Möglichkeiten - wie ein Verbotsverfahren - ernsthaft weiterzubetreiben“. Ich habe Verständnis für die Sensibilität, mit der der Zentralrat der Juden auf solche Wahlergebnisse reagiert. Die Einstellung des amerikanischen Bundesrichters Bernard M. Decker in Bezug auf rechtsradikale Umtriebe in den USA halte ich indes für weise:
„Es ist besser, denen, die Rassenhass predigen, zu erlauben, ihr rhetorisches Gift zu speien, als in panischer und gefährlicher Weise die Regierung entscheiden zu lassen, was die Bürger sehen und hören dürfen. Die Fähigkeit der amerikanischen Gesellschaft, die Verteidigung einer hassvollen Doktrin zu tolerieren ist der beste Schutz, den wir gegen die Errichtung eines Nazi-ähnlichen Regimes haben.“
Gruß
Hallo,
Die Einstellung des
amerikanischen Bundesrichters Bernard M. Decker in Bezug auf
rechtsradikale Umtriebe in den USA halte ich indes für weise:„Es ist besser, denen, die Rassenhass predigen, zu erlauben,
ihr rhetorisches Gift zu speien, als in panischer und
gefährlicher Weise die Regierung entscheiden zu lassen, was
die Bürger sehen und hören dürfen. Die Fähigkeit der
amerikanischen Gesellschaft, die Verteidigung einer hassvollen
Doktrin zu tolerieren ist der beste Schutz, den wir gegen die
Errichtung eines Nazi-ähnlichen Regimes haben.“
nun ist es in Deutschland aber mal so, daß verfassungsfeindliche Parteien verboten werden sollen. Was ich nicht verstehe ist, warum die NPD nicht schon lägst verboten ist. Fremdenfeindliche Passagen im Parteiprogramm verstoßen doch eindeutig gegen Artikel 1GG, reicht denn das nicht?
Gruß, Rainer
Hi!
Ich habe mich gegen die Politik entschieden. aber ich liefere
dem Finanzminister reichlich Steuergelder, die er dann
sinnvoll einsetzen kann oder eben auch nicht.oder CDU/CSU oder
FDP oder Grüne.Was wirklich sinnvoll wäre in meinen Augen, ist eine Koalition
aus FDP/CDU. Und das auch in der Mehrheit der Bundesländer.Das läuft auf Deine persönliche politische Meinung hinaus, ich
sehe das anders.
Das ist Demokratie… 
Ursprünglich ging es doch aber um die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit? Ich habe zwei hübsche Bilder …http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/30/Arbeit…
http://www.wispor.de/w-wahl1.htm… wenn Du Dir da die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen
ansiehst und welche Parteien zu der zeit die Regierung
gestellt haben, frage ich mich, wie Du darauf kommst, daß die
CDU und/oder die FDP besser geeignet wären, als die SPD. Ich
würde eher sagen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben sich in der
Beziehung absolut nichts vorzuwerfen, die waren da alle gleich
schlecht oder haben (wie Wolfgang sagt) keine Rolle gespielt.
Das stimmt.
Nur sind die Parteien ja nicht mehr so aufgestellt wie vor 30 Jahren.
Neue Leute, neue Aufgaben prägen das Bild.
Aber ich gebe Dir absolut recht dahingehend, dass die Union/FDP auch sehr viel versaut haben.
Laß uns deshalb die Ablehnung auf die Extremisten beschränken
und nimm die SPD aus Deiner Aufzählung wieder raus, sonst
bleibt keine wählbare Partei mehr übrig und Du hast plötzlich
den Grund für die geringe Wahlbeteiligung gefunden.
Die SPD macht gerade einen Linksruck durch, daher halte ich sie nicht für wählbar.
Wie gesagt: die Aufgaben sind sowieso klar. Die Frage ist nur, wer sie wie ehrlich und engagiert angehen kann und v.a. will.
Grüße,
Mathias
Hallo Rainer,
verfassungsfeindliche Parteien verboten werden sollen. Was ich
nicht verstehe ist, warum die NPD nicht schon lägst verboten
ist. Fremdenfeindliche Passagen im Parteiprogramm verstoßen
Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte in erster Linie daran, daß die Präsenz und möglicherweise provozierende Tätigkeit von Agenten des Stasi, nein, des Binnengeheimndienstes mit Propagandaauftrag>, (jetzt hab ichs) des Verfassungsschutzes in der NPD ein nicht heilbares Verfahrenshindernis darstellt, die BRD-Regierung darauf jedoch nicht verzichten zu dürfen glaubt.
Hier ist wohl nicht der Ort, um das Parteiprogramm der NPD zu diskutieren, aber wenn Du ein Parteienverbot allein an demokratiewidrigen programmatischen Äußerungen aufhängen willst, dann kannst Du die ganze Gegen-Rechts-Koalition gleich mitverbieten.
Hallo Mathias,
Wie gesagt: die Aufgaben sind sowieso klar.
Nur nicht den Politikern. 
Was die da tun führt in die falsche Richtung. Ich habe kürzlich Heiner Geissler im Fernsehen reden gehört…
Die Frage ist nur,
wer sie wie ehrlich und engagiert angehen kann und v.a. will.
Keine der genannten Parteien.
Gruß, Rainer
Hallo,
nun ist es in Deutschland aber mal so, daß
verfassungsfeindliche Parteien verboten werden sollen.
Na ja, so einfach ist es bei uns (in diesem Fall wirlich leider) nun auch wieder nicht. Es wird deutlich zwischen dem Begriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ und der „Verfassungswidrigkeit“ unterschieden. Nur letzteres rechtfertigt ein Verbot.
Der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit stammt aus der Zeit nach dem Radikalenerlass, als man das Verbot von bestimmten linken Parteien vor dem BVerfG nicht durchbekam und daher mit Verweis auf eine Verfassungsfeindlichkeit (sehr oft erfolgreich) versuchte, entsprechende Sanktionen an die Mitgliedschaft in einer solchen zu knüpfen.
Zudem ist es das Recht einer jeden Partei, in einem gewissen Maße gegen die Verfassung zu sein, da diese in umfangreichen Teilen änderbar ist. Auch hieraus resultiert sowohl gegen links als auch rechts schnell ein Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.
Was ich
nicht verstehe ist, warum die NPD nicht schon lägst verboten
ist.
Dazu wurde schon der entscheidende Aspekt gesagt. Zudem war es aber auch nach den Inhalten fraglich, ob man vor den gewollt hohen Hürden einer wehrhaften Demokratie hier wirklich ein Verbot erreichen konnte (hier verweise ich ebenfalls auf das genannte Zitat des US-Richters).
Fremdenfeindliche Passagen im Parteiprogramm verstoßen
doch eindeutig gegen Artikel 1GG, reicht denn das nicht?
Naja, genau das ist ja die Frage. Ob ein Verstoß gegen eine solche Norm wirklich vorliegt, oder ob es sich einfach nur um A-löcher (ups!) handelt, ist doch schon noch mal ein Unterschied. Auch die NPD ist inzwischen nicht mehr ganz dumm und weiß ihre Programme auch zu formulieren.
In Anlehnung an die genannte Aussage des US-Richters möchte ich auch noch einen weiteren Aspekt anführen:
Ein Verbot, egal, ob es sich um eine Partei, ein verwerfliches Lied ala Jeanny oder eine abendliche Party handelt, ist immer sehr zwiespältig.
Da es sich um ein rein repressives Mittel handelt, bekämpft es nicht die Ursache. Statt dessen drängt es das Medium in den Untergrund, macht es für viele interessanter und vor allem für den Staat unkontrollierbarer.
Will sagen, und das hat auch unsere Geschichte gelehrt, wenn ein Volk nach (ganz) links oder recht schwenken möchte, dann wird das nie durch das Gesetz verhinderbar sein. Das ist aufgabe der Politik, der Gesellschaft und des „leitenden“ Staates. Im Gegenteil kann hier ein vorschnelles repressives Vorgehen zum Teil nur schlimmeres anrichten.
Und so stände auch zu befürchte, dass viele denken würde, ist die NPD erst einmal verboten, so ist das rechte Problem beseitigt und wir müssen uns hierüber keine Gedanken mehr machen. Und das wäre der Anfang ihres Siegeszuges.
Gruß
Dea
Hi!
Aber allein das Sinken der Wahlbeteiligung von 70,6 auf 59,2%
sagt schon sehr viel darüber aus, wie die Bürger im Nordosten
zur Politik stehen.
Es wäre mal interessant zu untersuchen, wie sich in ganz Mittel- und Westeuropa die Wahlbeteiligung verändert hat, seit der Ostblock zusammengebrochen ist. Ein Freund von mir behauptet, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Wegfall des „Wettkampfes der Systeme“ einerseits und andererseits der geographischen Nähe des Landes zum Eisernen Vorhang. Die alte Bundesrepublik hatte hohe Wahlbeteiligungen, weil das abschreckende Beispiel DDR direkt vor der Haustür lag. Staaten weiter im Westen oder Süden Europas, also mit größerer Entfernung zum Eisernen Vorhang, hätten allein durch diese räumliche Distanz bereits niedrigere Wahlbeteiligungen.
Frage also: Passt sich Deutschland nur dem europäischen Standard an?
2.Frage: Wie hat sich die Wahlbeteiligung in Österreich seit 1989/90 entwickelt, als die Grenzen nach Osten durchlässig wurden? Gibt es da gleichfalls einen spürbaren Rückgang in der Wahlbeteiligung, insbesondere bei den Wahlen auf Landtagsebene?
Grüße
Heinrich
Guten abend,
Ungefähr ein Drittel ihrer Stimmen kommt hingegen von den
etablierten bürgerlichen Partien und das ist für mich die
eigentlich erschreckende Aussage der Veranstaltung.So ist es.
Es ist mir vollkommen unverständlich, wie man einmal SPD pder
CDU und dann NPD wählen kann.
die Frage ist, wie man darauf reagieren sollte. Beide große Parteien haben mal mehr mal weniger erfolgreich versucht, sich thematisch weiter nach rechts und links auszurichten. Ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt.
Und sagen die 57,1% Wahlbeteiligung bei der letzten
Landtagswahl in Bayern über die Bürger im Südosten aus?Im Ernst: ich gebe zu, dass dieses Statement Deinem Vergleich
nicht stand hält.
Das macht die Sache jedoch nicht besser. Politikmüdigkeit ist
nicht zu rechtfertigen. Egal ob im Osten, im Süden oder
sonstwo.
Gerade aber die starke Abnahme der Beteiligung ist
interessant.
Im Prinzip richtig, andererseits kommt man von einem hohen Niveau und befindet sich nun in guter Gesellschaft mit den meisten anderen Bundesländern.
Interessanterweise stieg die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in NRW 2005 auf 63% nach 56,7% 2000. Hintergrund war, daß 2005 die realistische Chance bestand, die rotgrüne Bande endlich mal abzuwählen, was ja auch gelang.
Es scheint also so zu sein, daß der Wähler sein Wahlrecht eher ausübt, wenn er den Eindruck hat, etwas mit der Stimmabgabe bewegen zu können.
Dieses Gefühl scheint in MV in den letzten vier Jahren auf der Strecke geblieben zu sein. Daß die radikalen Parteien bei einer geringeren Wahlbeteiligung zulegen, ist bekannt. Insofern stellt sich die Frage, ob das von vielen Neu-Nichtwählern so in Kauf genommen wurde. Es ist der Regierung weiterhin offensichtlich nicht gelungen, einen Bezug zwischen Wahlausgang und Lebensumständen herzustellen. Auch dies spricht wieder für meine These, daß eben Perspektivlosigkeit und fehlende Wahlkultur das Wahlergebnis entscheidend mitgeprägt haben.
Gruß,
Christian
Hallo Christian,
Mußt Du auch nicht, ich verstehe auch die Ergebnisse der
Grünen im Westen nicht - das sind genau solche Extremisten wie
die PDS oder NPD.da spricht die geballte Politikkenntnis.
das Kompliment gebe ich gern zurück
Dafür sehe ich eigentlich keine Veranlassung. Ich habe jedenfalls keine unhaltbaren Behauptungen in die Landschaft gestellt.
Die Fundis der ersten
Stunde waren vielleicht noch Extremisten im Kontext der
damaligen Zeit, für die weichgespülte Realo-Fraktion ist der
Ausdruck mehr als unangebracht.Jeder hat mal klein und extremistisch angefangen, je höher man
in der Bundespolitik kommen will, desto mehr Kompromisse muß
man eingehen.
Die Grünen bestehen aber nicht nur aus Realos, sondern auch
aus Leuten wie Herrn Ströbele.
Und das ist auch gut so. Er ist einer der wenigen, der sich von dem Rumgeeiere der Parteispitze zwischen Prinzipien und Machterhaltungsinstinkt nicht hat zerreißen lassen. Ohne den Grünen auch nur in irgendeiner Form nahezustehen, hat mir das imponiert. Von gewaltbereiter Aktivität gegen den ideologischen Feind ist so oder so auch ein Herr Ströbele weit entfernt.
Die Behauptung, die Grünen seien eine extremistische Partei ist also nicht haltbar, es sei denn, man legt die Latte für Extremismus so niedrig an, daß jede Partei mit einem kleinen Hüpfer darüber hinwegkommt.
Gruß,
Christian
Hallo,
… wenn Du Dir da die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen
ansiehst und welche Parteien zu der zeit die Regierung
gestellt haben, frage ich mich, wie Du darauf kommst, daß die
CDU und/oder die FDP besser geeignet wären, als die SPD. Ich
würde eher sagen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben sich in der
Beziehung absolut nichts vorzuwerfen, die waren da alle gleich
schlecht oder haben (wie Wolfgang sagt) keine Rolle gespielt.
dabei läßt Du die Ursachen der Arbeitslosigkeit locker außen vor. Grundsätzlich folgt die Arbeitslosenquote der wirtschaftlichen Entwicklung im allgemeinen. Dumm ist allerdings nur, daß der Sockel an Arbeitslosigkeit immer höher wird und das sind eben die schlecht oder gar nicht qualifizierten Menschen, die früher als Tagelöhner oder Aushilfskräfte noch einigermaßen problemlos kurzfristig und für kurze Zeit einen Arbeitsplatz fanden. Diese Stellen sind inzwischen weitgehend weggefallen.
Hinzu kommen jene, deren Beschäftigung sich heute nicht mehr rechnet, und die Grundlage dafür wurde in den 70er Jahren gelegt, als hohe Lohnabschlüsse auch große Investitionen in Automatisierung wirtschaftlich machten.
Gruß,
Christian
Hallo Christian,
nicht schon wieder.
Gruß, Rainer
Hi Mathias,
Man kann nicht jede Fehlentwicklung mit „durch das
demokratische System legitiniert“ abtun.
Díe Deutsche „Demokratische“ Republik schrieb sich auch auf
die Fahne, eben demokratisch zu sein und war es nicht. genauso
sehe ich die SED-Nachfolgeorganisationen (PDS, Linkspartei,
WASG) sowie die KP Nachfolgeorganisationen (Teile der Grünen).
Jetzt lass’ mal die Kirche im Dorf. Die Grünen, oder auch nur Teile von ihr, als undemokratisch zu bezeichnen ist ein Witz. Gerade wenn Du die Bayernpartei und die CSU zum Kreise der demokratischen Parteien zählst.
Ich halte es für durchaus demokratisch legitimiert und somit
dem deutschen Demokratieverständnis nicht entgegengerichtet,
der Ansicht zu sein, dass bestimmte Parteien in diesem Land
nichts verloren haben.
Entsprechende Verbotsverfahren werden leider noch nicht mutig
genug außerhalb des klassich rechten Bereiches angestrengt.
Wie bitte? Bisher wurde nur die Sozialistische Reichspartei als Nachfolgerin der NSDAP und die KPD verboten. Macht 50:50. Wie kommst Du also auf ein Statement?
Mußt Du auch nicht, ich verstehe auch die Ergebnisse der
Grünen im Westen nicht - das sind genau solche Extremisten wie
die PDS oder NPD.
Sorry Mathias, aber bei solch einem unterirdischen Kommentar bleibt mir die Spucke weg. Ist Dir schonmal aufgefallen, daß hierzulande seit den 90er Jahren im Schnitt 10 Menschen im Jahr ihr Leben aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe verlieren - viele davon verübt von NPD-Anhängern (nachzulesen in den Verfassungsschutzberichten)? Daß es national befreite Zonen gibt in die Du Dich als Ausländer besser nicht wagst? Daß es Einschüchterungen und massive Gewaltandrohungen der NPD gegenüber den demokratischen Parteien gibt (schwer verletzter Rentner im Vorfeld der Wahl, verprügelte Plakatkleber der SPD uvm.). So schlimm wie seit 1933 nicht mehr! Daß es Bullen gibt die nicht einmal in der Lage sind eine Ausweiskontrolle durchzuführen, wenn auf einem ostdeutschen Schützenfest wieder mal „Sieg Heil“ gerufen wird, weil sie Angast haben aufs Maul zu bekommen von rechten Nazi-Skins? Nichts, aber auch gar nicht in dieser Richtung findest Du bei den Grünen oder der PDS. Kein Mensch muß in Berlin Prenzlauer Berg um sein Leben fürchten weil er schwarz ist, wohl aber in Hohenschönhausen.
So ist es. KP und Kommunistischer Hochschulbund finden sich
hier auf breiter Basis wieder. Diese Leute sind keineswegs „besser“
als die NPD.
Naja, ich habe in keine der Hochschulen die ich von innen gesehen habe viel vom KHB mitbekommen - wohl aber von den saturierten Seitenscheitelträgern des RCDS. Das hat mir an Radikalität schon genügt!
Tom
Holla
bleibt mir die Spucke weg. Ist Dir schonmal aufgefallen, daß
hierzulande seit den 90er Jahren im Schnitt 10 Menschen im
Jahr ihr Leben aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe
Potztausend! Starker Tobak, das!
Steigt in mir halt die Frage auf, warum die Massenmedien, wenn sie denn diese rechtsradikalen Mordtaten bringen, uns immer nur Rohrkrepierer ála Sebnitz usw. präsentieren. Da steckt doch sicher Kalkül dahinter, die BRD-Massenmedien sind längst schon nazi-verseucht. Ein Teufelskreis!
Eine mögliche Lösung liegt wohl darin, die Punk- und Antifamenschen nicht nur wie bisher mit zig-Millionen, sondern jetzt auch mit etlichen Milliarden Euros staatlich zu fördern, auf daß sie jedem Nazi die Fresse einschlagen (was ja legitim ist), damit Frieden werde unter den jungen Deutschen.
lG
w
da spricht die geballte Politikkenntnis.
das Kompliment gebe ich gern zurück
Dafür sehe ich eigentlich keine Veranlassung. Ich habe
jedenfalls keine unhaltbaren Behauptungen in die Landschaft
gestellt.
Das ist Deine Meinung, die ist aber nicht das Maß aller Dinge.
Und das ist auch gut so. Er ist einer der wenigen, der sich
von dem Rumgeeiere der Parteispitze zwischen Prinzipien und
Machterhaltungsinstinkt nicht hat zerreißen lassen. Ohne den
Grünen auch nur in irgendeiner Form nahezustehen, hat mir das
imponiert. Von gewaltbereiter Aktivität gegen den
ideologischen Feind ist so oder so auch ein Herr Ströbele weit
entfernt.
Davon ist z.B. auch ein Herr Gysi weit entfernt. Gewalttätige Aktivitäten wirst Du bei keinem Bundesvorstand irgendeiner Partei finden. Man kann auch ohne selbst Gewalt auszuüben eine extremistische Weltanschauung besitzen.
Die Behauptung, die Grünen seien eine extremistische Partei
ist also nicht haltbar, es sei denn, man legt die Latte für
Extremismus so niedrig an, daß jede Partei mit einem kleinen
Hüpfer darüber hinwegkommt.
es sind genau solche Extremisten wie die PDS oder NPD – soviel Zeit muß sein (so entsteht erst der richtige Kontext). Die ganze Partei ist nie gewalttätig (dann könnte man sie leicht verbieten), sie stellt nur die Ideologie für extremistische Anhänger. Und Du kannst mir nicht erzählen, daß in manchen Kernkraftgegner oder militanten Tierschützer nicht auch ein gewisses Gewaltpotential vorhanden ist.
Gruß
Hallo!
Man kann nicht jede Fehlentwicklung mit „durch das
demokratische System legitiniert“ abtun.
Díe Deutsche „Demokratische“ Republik schrieb sich auch auf
die Fahne, eben demokratisch zu sein und war es nicht. genauso
sehe ich die SED-Nachfolgeorganisationen (PDS, Linkspartei,
WASG) sowie die KP Nachfolgeorganisationen (Teile der Grünen).Jetzt lass’ mal die Kirche im Dorf. Die Grünen, oder auch nur
Teile von ihr, als undemokratisch zu bezeichnen ist ein Witz.
Gerade wenn Du die Bayernpartei und die CSU zum Kreise der
demokratischen Parteien zählst.
Dass sich die Kommunistenbande weitgehend bei den Grünen wiederfand, ist nichts neues.
Heute sind die Grünen, nach dem Abgang von Joschka Fischer umsoweniger, noch ein Problem. Sie spielen eine unwichtige Rolle auf Bundesebene, was spätestens bei der nächsten Bundestagswahl noch verstärkt werden wird.
Ich halte es für durchaus demokratisch legitimiert und somit
dem deutschen Demokratieverständnis nicht entgegengerichtet,
der Ansicht zu sein, dass bestimmte Parteien in diesem Land
nichts verloren haben.
Entsprechende Verbotsverfahren werden leider noch nicht mutig
genug außerhalb des klassich rechten Bereiches angestrengt.Wie bitte? Bisher wurde nur die Sozialistische Reichspartei
als Nachfolgerin der NSDAP und die KPD verboten. Macht 50:50.
Wie kommst Du also auf ein Statement?
Es gab nach diesen, bereits lange zurückliegenden, Verboten nur noch Verbotsverfahren gegen rechte Parteien. Kein Mensch hat den Anstand gehabt, die SED bzw. PDS auch nur anzutasten.
Das ist bezeichnend.
Mußt Du auch nicht, ich verstehe auch die Ergebnisse der
Grünen im Westen nicht - das sind genau solche Extremisten wie
die PDS oder NPD.Sorry Mathias, aber bei solch einem unterirdischen Kommentar
bleibt mir die Spucke weg. Ist Dir schonmal aufgefallen, daß
hierzulande seit den 90er Jahren im Schnitt 10 Menschen im
Jahr ihr Leben aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe
verlieren - viele davon verübt von NPD-Anhängern (nachzulesen
in den Verfassungsschutzberichten)? Daß es national befreite
Zonen gibt in die Du Dich als Ausländer besser nicht wagst?
Daß es Einschüchterungen und massive Gewaltandrohungen der NPD
gegenüber den demokratischen Parteien gibt (schwer verletzter
Rentner im Vorfeld der Wahl, verprügelte Plakatkleber der SPD
uvm.). So schlimm wie seit 1933 nicht mehr! Daß es Bullen gibt
die nicht einmal in der Lage sind eine Ausweiskontrolle
durchzuführen, wenn auf einem ostdeutschen Schützenfest wieder
mal „Sieg Heil“ gerufen wird, weil sie Angast haben aufs Maul
zu bekommen von rechten Nazi-Skins? Nichts, aber auch gar
nicht in dieser Richtung findest Du bei den Grünen oder der
PDS. Kein Mensch muß in Berlin Prenzlauer Berg um sein Leben
fürchten weil er schwarz ist, wohl aber in Hohenschönhausen.
Soweit gehe ich mit. Die Grünen drehen ein viel größeres Rad. Der Umsturz des Systems, der ja zu den Zielen vieler Grünen-Gründer und -Mitgliedern zählt, wird hier über die Zerstörung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und v.a. über eine abhängige Energiepolitik angestrebt.
Mal sehen, woran mehr Menschen sterben werden: an neonazistischen Übergriffen oder an Unfällen mit von uns nicht steuerbaren Kernkraftwerken in direkter Nachbarschaft, die uns mit Strom versorgen, weil wir selbst die Antikernkraft-Dogmatik aufgezwungen bekommen haben, ohne dass die wahren Folgen und Hintergründe im kompletten Ausmaß verstanden worden wären.
So ist es. KP und Kommunistischer Hochschulbund finden sich
hier auf breiter Basis wieder. Diese Leute sind keineswegs „besser“
als die NPD.Naja, ich habe in keine der Hochschulen die ich von innen
gesehen habe viel vom KHB mitbekommen - wohl aber von den
saturierten Seitenscheitelträgern des RCDS. Das hat mir an
Radikalität schon genügt!
Die nehmen sich m.E. gar nichts.
Grüße,
Mathias
