Wahlen in Mek-Pom und Berlin

Hallo Rainer,

Wie gesagt: die Aufgaben sind sowieso klar.

Nur nicht den Politikern. :smile: Was die da tun führt in die
falsche Richtung. Ich habe kürzlich Heiner Geissler im
Fernsehen reden gehört… :smile:

Die Frage ist nur,
wer sie wie ehrlich und engagiert angehen kann und v.a. will.

Keine der genannten Parteien.

Doch, die FDP. Sie bringen zumindest die für den gemeinen Michel verständlichen Themen aufs Parkett.
Der Deutsche kann sich jedenfalls in 20 Jahren nicht darauf zurückziehen, dass es ihm niemand gesagt hätte.

Grüße,

Mathias

Hallo Mathias,

Doch, die FDP.

Du hast Dir die Grafiken nicht angesehen? In der Zeit als die Arbeitslosenzahlen dramatisch angestiegen sind, war die FDP Regierungspartei. Die FDP ist nicht die Lösung, sondern hat die Ursache zum Ziel.

Gruß, Rainer

Hi

Potztausend! Starker Tobak, das!
Steigt in mir halt die Frage auf, warum die Massenmedien, wenn
sie denn diese rechtsradikalen Mordtaten bringen, uns immer
nur Rohrkrepierer ála Sebnitz usw. präsentieren. Da steckt
doch sicher Kalkül dahinter, die BRD-Massenmedien sind längst
schon nazi-verseucht. Ein Teufelskreis!

Sich über mein statement lustig zu machen ist ziemlich deplaziert. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes belegt für die letzten beiden Jahre insgesamt 27.000 rechtsextremistische Straftaten, darunter 8 versuchte Tötungsdelikte und 1500 Körperverletzungen sowie 5 Sprengstoffanschläge. Und dabei handelt es sich nur um die aufgeklärten Fälle. Bei den Körperverletzungen kann man davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um den Faktor 2-4 darüber liegt. Ich kann keine entsprechende Würdigung in den Medien erkennen.
Die Morde mit rechtsextremistischenm Hintergrund sind seit Mitte der 90er rückläufig, bis dahin gab es aber 8 - 15 davon im Jahr. Ich verstehe in keinster Weise wie man diese Zahlen ins lächerliche ziehen kann.

Eine mögliche Lösung liegt wohl darin, die Punk- und
Antifamenschen nicht nur wie bisher mit zig-Millionen, sondern
jetzt auch mit etlichen Milliarden Euros staatlich zu fördern,
auf daß sie jedem Nazi die Fresse einschlagen (was ja legitim
ist), damit Frieden werde unter den jungen Deutschen.

Wie kommst Du darauf, dass Punks und Antifas gefördert würden? Kannst Du diese Zahlen belegen?

Gruss
Tom

du verfluchte Glatze

da sind sie wieder

die Hohlen aus den Höhlen …

Hi

Dass sich die Kommunistenbande weitgehend bei den Grünen
wiederfand, ist nichts neues.
Heute sind die Grünen, nach dem Abgang von Joschka Fischer
umsoweniger, noch ein Problem. Sie spielen eine unwichtige
Rolle auf Bundesebene, was spätestens bei der nächsten
Bundestagswahl noch verstärkt werden wird.

Die Adenauer Union war ein Auffangbecken der mittleren und niederen Chargen des untergegangenen Nazi Regimes. Im Auswärtigen Amt waren in den 50er Jahren bis zu 30% der Beamten ehemalige SS-Mitglieder. Soll man das der heutigen Union zum Vorwurf machen? Warum dann den Grünen? Das ist mittlerweile auch beinahe 30 Jahre her. Die Zeiten ändern sich.

Es gab nach diesen, bereits lange zurückliegenden, Verboten
nur noch Verbotsverfahren gegen rechte Parteien. Kein Mensch
hat den Anstand gehabt, die SED bzw. PDS auch nur anzutasten.
Das ist bezeichnend.

Das ist falsch. Alleine der aktuelle Verfassungsschutzbericht (tut mir ja leid, dass ich den immer wieder zitiere, aber er ist eine unschätzbare Datenquelle) widmet der Linkspartei/PDS die Seiten 159 - 172. Sie steht also unter genauester Beobachtung, genau wie die DKP, die MLPD, die diversen Antifas sowie die Autonomen.
Das BVG hat allerdings festgelegt, dass die Abschaffung des Demokratiuschen Systems in „aggressiv, kämpferischer Weise“ bewiesen sein muss um ein Verbot zu rechtfertigen - die alleinige verbale Artikulation reicht dazu nicht.

Soweit gehe ich mit. Die Grünen drehen ein viel größeres Rad.
Der Umsturz des Systems, der ja zu den Zielen vieler
Grünen-Gründer und -Mitgliedern zählt, wird hier über die
Zerstörung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit
Deutschlands und v.a. über eine abhängige Energiepolitik
angestrebt.

Hier gehe ich nicht konform. Für mich sind die Ansätze der Grünen zukunftsweisend - gerade was Energiepolitik angeht. Es wird im Rahmen des EU-Forschungsprojektes CASTOR das erste Zero-Emission Kohlekraftwerk gebaut werden. Sowas wäre ohne die Schärfung des Umweltbewusstseins nicht möglich gewesen. Und diese erfolgte einzig durch die Grünen.

Mal sehen, woran mehr Menschen sterben werden: an
neonazistischen Übergriffen oder an Unfällen mit von uns nicht
steuerbaren Kernkraftwerken in direkter Nachbarschaft, die uns
mit Strom versorgen, weil wir selbst die
Antikernkraft-Dogmatik aufgezwungen bekommen haben, ohne dass
die wahren Folgen und Hintergründe im kompletten Ausmaß
verstanden worden wären.

Kannst Du das mal ausführen? Nicht steuerbare KKW aufgrund grüner Ideologie? Häh???

Gruss
Tom

So ist es. KP und Kommunistischer Hochschulbund finden sich
hier auf breiter Basis wieder. Diese Leute sind keineswegs „besser“
als die NPD.

Naja, ich habe in keine der Hochschulen die ich von innen
gesehen habe viel vom KHB mitbekommen - wohl aber von den
saturierten Seitenscheitelträgern des RCDS. Das hat mir an
Radikalität schon genügt!

Die nehmen sich m.E. gar nichts.

Grüße,

Mathias

Hallo,

Na ja, so einfach ist es bei uns (in diesem Fall wirlich
leider) nun auch wieder nicht. Es wird deutlich zwischen dem
Begriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ und der
„Verfassungswidrigkeit“ unterschieden. Nur letzteres
rechtfertigt ein Verbot.

dann frage ich: wie verfassungswidrig ist eine PDS, die per umbenennung aus der SED entstanden ist?

Naja, genau das ist ja die Frage. Ob ein Verstoß gegen eine
solche Norm wirklich vorliegt, oder ob es sich einfach nur um
A-löcher (ups!) handelt, ist doch schon noch mal ein
Unterschied. Auch die NPD ist inzwischen nicht mehr ganz dumm
und weiß ihre Programme auch zu formulieren.

wohl aber nur die führung.
ein intelligenztest mit NPD-anhängern würde mich schon mal interessieren :smile:

wenn ein Volk nach (ganz) links oder recht schwenken möchte,
dann wird das nie durch das Gesetz verhinderbar sein. Das ist
aufgabe der Politik, der Gesellschaft und des „leitenden“
Staates. Im Gegenteil kann hier ein vorschnelles repressives
Vorgehen zum Teil nur schlimmeres anrichten.

und während die politik erkennt, dass man den argumenten der NPD schon auf den schulhöfen entgegenwirken muß, geht sie mit der SED-nachfolgepartei koalitionen ein …

ich begrüße es ja, dass man dem trabi im einigungsvertrag ein existenzrecht eingeräumt hat, aber wozu braucht man eine SED im wiedervereinten deutschland? zwei seelen wohnen - ach - in meiner brust?

gruß, pit

deplaziert. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes belegt

Ich weiß nicht, wie die auf solche Zahlen kommen. Wenn das so stimmen würde, dann bräuchten die Medien nicht immer wieder zum Kunstgriff der Versebnitzung greifen.

Ich wohne nahe bei einer Großstadt in Deutschland und habe selbst noch keine politisch motivierte Gewalttat beobachtet. Eine Stelle weiß ich, da hat vor vielleicht zehn Jahren jemand ein Hakenkreuz an ein Trafogehäuse geschmiert, linksextreme Parolen-Schmierereien sind hingegen nicht selten, und mit Vandalismus, der bekanntlich auf einer links-anarchistischen Oppositionshaltung beruht, wird man täglich vielfach konfrontiert.

Im Polizeireport der Stadt werden ca. alle drei Wochen linke Gewalttaten gemeldet, ihre Häufigkeit stieg spürbar an, als der Bürgermeister einen Gewaltaufruf gegen Nazis veröffentlichte. Bisweilen meldet die Polizei rechte Propagandadelikte.

Aus den Medien und Berichten Betroffener gewinne ich den Eindruck, daß die Gewalt bei politischen Veranstaltungen nahezu ausschließlich von links, von den sog. Gegendemonstranten ausgeht. Bei den „gewalttätigen Störungen“ von Wahlkampfveranstaltungen durch Rechtsextreme, von denen vor der Landtagswahl in M-P die Rede war, handelte es sich zumeist darum, daß Rechte an Podiumsdiskussionen und dergleichen öffentlichen Veranstaltungen friedlich teilnahmen und hinausgeworfen wurden, weil man deren Fragen und Argumente nicht ertragen zu können glaubte.

Brandanschläge etc. gegen führende Rechtsextreme sind nicht selten, erscheinen aber nicht in den Medien. Exponierte rechtsorientierte Politiker zeigen in den letzten Jahren eine hohe Sterblichkeit, die man, wenn das noch ein bißchen so weitergeht, als signifikant zu bezeichnen nicht mehr umhinkann.

Vor diesem Hintergrund halte ich von meinem Horizont als einfacher Bevölkerungsteilnehmer die Notion, das Land leide unter massenhafter rechter Gewalt, für unrichtig.

lG

w

du verfluchte Glatze

da sind sie wieder

die Hohlen aus den Höhlen …

Hier hätten wir mal eine linksextreme Tat. Ein justiziables Beleidigungsdelikt.

lG

w

Hallo,

Hier ist wohl nicht der Ort, um das Parteiprogramm der NPD zu
diskutieren,

das hatte ich auch nicht vor.

aber wenn Du ein Parteienverbot allein an
demokratiewidrigen programmatischen Äußerungen aufhängen
willst, dann kannst Du die ganze Gegen-Rechts-Koalition gleich
mitverbieten.

*gg* eher nicht. In den Parteiprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen sind mir keine Textstellen bekannt, in denen etwas steht, das mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Die anderen Parteiprogramme habe ich mir noch nicht genau genug angesehen um da beurteilen zu können.
Ich habe aber auch schon kurz in das Parteiprogramm der NPD gesehen und da mehr als genug gefunden, was unserer Verfassung widerspricht. Wegen plötzlicher Übelkeit konnte ich das aber leider nicht vollständig lesen.

Gruß, Rainer

du verfluchte Glatze

da sind sie wieder

die Hohlen aus den Höhlen …

Hier hätten wir mal eine linksextreme Tat. Ein justiziables
Beleidigungsdelikt.

wenn euch die Argumente fehlen, dann muss die Jura herhalten … soso

btw - die Jura hat deinen geistigen Vorvätern selbst in Nürnberg nicht geholfen

Hallo,

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes belegt für
die letzten beiden Jahre insgesamt 27.000 rechtsextremistische
Straftaten, darunter 8 versuchte Tötungsdelikte und 1500
Körperverletzungen sowie 5 Sprengstoffanschläge.

und die restlichen 25.487? Verstöße gegen Paragraph 86a.

Und dabei
handelt es sich nur um die aufgeklärten Fälle. Bei den
Körperverletzungen kann man davon ausgehen, dass die
Dunkelziffer um den Faktor 2-4 darüber liegt.

Gibt es Belege für diesen Faktor, oder hast Du nur die chinesische Glückszahl des Tages genommen?

Ich kann keine entsprechende Würdigung in den Medien erkennen.

Nein? Dann warst Du wohl im Mai diesen Jahres gerade im Urlaub?

Die Morde mit rechtsextremistischenm Hintergrund sind seit
Mitte der 90er rückläufig, bis dahin gab es aber 8 - 15 davon
im Jahr.

Das hatte sich vorher aber noch ganz anders angehört, also kann man davon ausgehen, daß es 23 Tode sind. Wieviele davon wuren jetzt eigentlich noch mal von NPD-Mitgliedern umgebracht?

Gruß

Kindergarten online

wenn euch die Argumente fehlen, dann muss die Jura herhalten
… soso

Jetzt verrate mal, was man auf dieses literarische Kleinod

du verfluchte Glatze

da sind sie wieder

die Hohlen aus den Höhlen …

antworten soll?

Nachtrag
einige Einträge weiter unten (Titel: „Rechtsextreme Straftaten“)tritt ein „Ralf N“ als flegelhafter Gutmenschendepp auf, wie man ihn unter linksextremen Jugendlichen nahezu vorherrschend findet.

Er weiß keine Argumente zu sagen, drängt sich aber mit dumpfen Parolen in die Diskussion. Er hält sich für moralisch so gut, daß für ihn keine Regeln von Recht und Anstand mehr gültig sind, zumindest solange es gegen Nazi-Untermenschen geht oder gegen das faschistoide Schweinesystem, wie es sich z.B. in Gestalt eines noch nicht zerkratzten Fensterglases in der S-Bahn manifestiert.

lG

w

Eine parlamentarische Demokratie ist eigentlich auf Opposition
angewiesen. Als Demokrat sollte man sich über Wahlerfolge der
NPD freuen, denn sie ist die einzige Oppositionspartei, die
diese Bezeichnung verdient.

Die NPD ist eine partei, die mit plumben Parrolen plumbe Menschen anzieht. Um das Arbeitslosenproblem zu lösen, wirbt sie mit Plakaten wie „Gute Heimreise.“

Das Problem ist, dass intelligente Menschen genau wissen, wie sie diese verblödete Glatzenmasse kontrollieren kann.

Hallo,

Ein Verbot … ist immer sehr zwiespältig.
Da es sich um ein rein repressives Mittel handelt, bekämpft es
nicht die Ursache. Statt dessen drängt es das Medium in den
Untergrund, macht es für viele interessanter und vor allem für
den Staat unkontrollierbarer.

das klingt für mich irgendwie nach: ‚Bankraub wird legalisiert, dann wissen wir wenigstens wo die Bankräuber sind.‘

Ohne Verbot hat die NPD das Recht, ihre Vorstellungen zu verbreiten.

IMHO ist Rassismus aber mit Art.1 GG nicht vereinbar, eine fremdenfeindliche Partei muß verboten werden. Daß sich der BND beim angestrebten Verfahren so geschickt angestellt hat, steht auf einem anderen Blatt und ändert daran nichts. Der Artikel 1 steht übrigens auch nicht zur Disposition, der kann nicht geändert werden.

Gruß, Rainer

Hallo

das klingt für mich irgendwie nach: ‚Bankraub wird
legalisiert, dann wissen wir wenigstens wo die Bankräuber
sind.‘

Ohne Verbot hat die NPD das Recht, ihre Vorstellungen zu
verbreiten.

Ja schön, aber diese Ansicht setzt sich mit der Problematik einer in den Untergrund gedrängten Ideologie nicht auseinander, sonder wiederholt die grundsätzliche Idee nur noch einmal, ohne auf dieses Problem einzugehen. Was ist also jetzt der weiterführende Beitrag?

IMHO ist Rassismus aber mit Art.1 GG nicht vereinbar, eine
fremdenfeindliche Partei muß verboten werden. Daß sich der BND
beim angestrebten Verfahren so geschickt angestellt hat, steht
auf einem anderen Blatt und ändert daran nichts. Der Artikel 1
steht übrigens auch nicht zur Disposition, der kann
nicht geändert werden.

Also willst Du jetzt juristisch argumentieren (das war ja hier die Ausgangsfrage und ist mein Ansatz) oder willst Du einfach Deine Ablehnung gegen die Partei kundtun? Letzteres sei jedem gegönnt, trägt aber zu den von mir aufgeführten juristischen Aspekten nichts bei.

Dass die NPD rassistisch ist, stellte eben eine der großen Fragen bei dem Verbotsverfahren dar. Es bringt daher nichts, dies hier wie so viele zum x-ten Mal einfach zu behaupten. Setz Dich entweder mit den Inhalten und Problemen des damaligen Verfahrens auseinander, und dann kann man noch einmal über das Verbotsverfahren reden, oder lass es.

Es ist eben bei uns nicht so einfach, eine Partei zu verbieten. Das ist manchmal unbequem, aber letztlich gut so. Dieser sehr heiklen Problematik sollte man sich daher besser auch mit ein wenig differenzierter Vorgehensweise nähern.

Und damits keiner falsch versteht:
Mit wärs auch lieber, wenns die NPD nicht gebe, aber noch lieber, wenn es das Problem hinter dieser nicht gebe. Und deswegen, und weil ich einen Rechtsstaat für wichtig halte, sehe ich das Problem eines Verbotsverfahrens (egal ob gegen links, rechts, oben oder unten) etwas objektiver.
Gruß
Dea

Hallo,

Ja schön, aber diese Ansicht setzt sich mit der Problematik
einer in den Untergrund gedrängten Ideologie nicht
auseinander, sonder wiederholt die grundsätzliche Idee nur
noch einmal, ohne auf dieses Problem einzugehen. Was ist also
jetzt der weiterführende Beitrag?

Dann versuche ich es noch einmal.
Nach meiner Meinung ist es mit einer förderung der Idee gleichzusetzen, wenn die Verbreitung der Idee legal ist. Es ist IMHO ein Irrglaube, daß eine in den Untergrund gedrängte Ideologie genau dadurch interessanter wird. Die Möglichkeit, die Ideen öffentlich legal verbreiten zu können, nützen der Ideologie sehr viel mehr, fördern deren Verbreitung.

IMHO ist Rassismus aber mit Art.1 GG nicht vereinbar, eine
fremdenfeindliche Partei muß verboten werden. Daß sich der BND
beim angestrebten Verfahren so geschickt angestellt hat, steht
auf einem anderen Blatt und ändert daran nichts. Der Artikel 1
steht übrigens auch nicht zur Disposition, der kann
nicht geändert werden.

Also willst Du jetzt juristisch argumentieren (das war ja hier
die Ausgangsfrage und ist mein Ansatz) oder willst Du einfach
Deine Ablehnung gegen die Partei kundtun?

Sieh noch mal nach, ich habe gar nicht argumentiert, ich habe gefragt. Ich habe gefragt, ob das nicht ausreicht. Es gibt nicht nur rhetorische Fragen. Inzwischen hast Du mir die Frage auch beantwortet.

Und damits keiner falsch versteht:
Mit wärs auch lieber, wenns die NPD nicht gebe, aber noch
lieber, wenn es das Problem hinter dieser nicht gebe.

Das habe ich nicht bezweifelt.

Gruß, Rainer

Hallo,

Nach meiner Meinung ist es mit einer förderung der Idee
gleichzusetzen, wenn die Verbreitung der Idee legal ist. Es
ist IMHO ein Irrglaube, daß eine in den Untergrund gedrängte
Ideologie genau dadurch interessanter wird. Die Möglichkeit,
die Ideen öffentlich legal verbreiten zu können, nützen der
Ideologie sehr viel mehr, fördern deren Verbreitung.

Gut, ist eine Annahme. Ich persönlich sehe das anders, aber darüber kann man natürlich streiten. Mir wäre es auch lieber, wenn ein einfaches Verbot das so erledigt, glaube es aber nicht.

IMHO ist Rassismus aber mit Art.1 GG nicht vereinbar, eine
fremdenfeindliche Partei muß verboten werden. Daß sich der BND
beim angestrebten Verfahren so geschickt angestellt hat, steht
auf einem anderen Blatt und ändert daran nichts. Der Artikel 1
steht übrigens auch nicht zur Disposition, der kann
nicht geändert werden.

Also willst Du jetzt juristisch argumentieren (das war ja hier
die Ausgangsfrage und ist mein Ansatz) oder willst Du einfach
Deine Ablehnung gegen die Partei kundtun?

Sieh noch mal nach, ich habe gar nicht argumentiert, ich habe
gefragt. Ich habe gefragt, ob das nicht ausreicht. Es gibt
nicht nur rhetorische Fragen. Inzwischen hast Du mir die Frage
auch beantwortet.

Ach so. Also, es würde ausreichen, wenn es so ist. Ob es so ist, weiß ich mangels eigener Kenntnisse nicht genau genug. Ich weiß nur, dass es im Verfahren ein Problem war und dann kann es so einfach nicht gewesen sein.

Und damits keiner falsch versteht:
Mit wärs auch lieber, wenns die NPD nicht gebe, aber noch
lieber, wenn es das Problem hinter dieser nicht gebe.

Das habe ich nicht bezweifelt.

Gut :wink:

Gruß, Rainer

Gruß
Dea

Die Existenz einer nationalkonservativen Partei in den
Parlamenten ist für eine parlamentarische Demokratie etwas
völlig normales.

Vielleicht und solange sie bereit ist, im Notfall für die parlamentarische Demokratie zu kämpfen. Bis dahin genügt die CSU :wink:

Die Art, wie die BRD mit der NPD und ihrer zumeist
jugendlichen Klientel umgeht, entspricht hingegen mehr einem
totalitären Regime.

*LOL
Das entspricht dem üblichen Verfolgungswahn, den die Rechte immer dann an den Tag legt, wenn die demokratischen Institutionen einfach mal unsere Gesetze ernst nehmen.

Eine parlamentarische Demokratie ist eigentlich auf Opposition
angewiesen. Als Demokrat sollte man sich über Wahlerfolge der
NPD freuen, denn sie ist die einzige Oppositionspartei, die
diese Bezeichnung verdient.

*ROFL
Wie bereits gesagt: eine Opposition, deren Ziel es ist, die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen, sollte sich nicht auf dieselbe berufen und winseln, wenn sie vom Staat adäquat behandelt wird.

vinceremos bobesch

Gutmenschendepp

mag ich!

auf, wie man ihn unter linksextremen
Jugendlichen

ich bin über 40 - aber danke, ich wusste nicht, dass ich mich SO gut gehalten habe…

nahezu vorherrschend findet.

Untermenschen

war die Terminologie deiner geistigen Vorfahren (

geht oder
gegen das faschistoide Schweinesystem, wie es sich z.B. in
Gestalt eines noch nicht zerkratzten Fensterglases in der
S-Bahn manifestiert.

ganz großes Kino - besser hätte es dein Heimatblatt Stürmer auch nicht formulieren können!

Baby, wie du meiner ViKa entnehemen kannst wohn ich im „Osten“ (Zitat: „leb nur da, bin keiner“) und sehe tagtäglich, wozu deine achso demokratischen Kameradschaften fähig sind - zerkratzte Fensterscheiben sind nur ein Jugendphänomen, der weitverbreitete allgemeine Fremdenhass ist hier „Nachbarschaftsliebe“