Wahlen Niedersachsen, Hessen

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hi allerseits
Die Schlachten sind geschlagen…

Erdrutschartige verluste für die SPD, In Hessen wahrscheinlich absolute Mehrheit für Koch (Lügen haben offenbar doch nicht kurze Beine) Machtwechsel in Niedersachsen.

Intressant ist folgendes:
Gewinne auch für die Grünen und die FDP!

Meine Meinung:
Abgestraft wurde die Chaospolitik der SPD.
Die Grünen können ihr Stammwählerpotenzial halten und gewinnen dank einer stetigeren Politik, die Unkenrufe über den Untergang der Grünen stellten sich als stark verfrüht heraus.
Die FDP gewinnt trotz der Möllemann-Affäre (oder vieleicht auch gerade wegen den MöMa-Rauswurfes *g*)

Der Wähler hat klar und deutlich artikuliert, dass die Probleme auf der Wirtschaftsseite gelöst werden müssen. Sollte die SPD das nicht hinbekommen, dann wird sie 2006 abgewählt, vermutlich inklusive einer ähnlich üblen Abstrafung wie damals bei der Kohl-Versenkung. Die Aussenpolitik (Irak) hatte wohl kaum einen Einfluß.

Koch geht gestärkt aus der Wahl hervor und wird ernstzunehmender Kandidat für die Parteiführung im Bund. (nein, ich sage jetzt nicht was ich von diesem …-----… und *piieeeeeeep* halte)

Nun ja, noch hat die Bundesregierung 3 jahre Zeit, ein Wunder zu wirken… (das ist so schön langsam nötig)

Gruß
Mike

2

Hi und hurra Michael,

Die Schlachten sind geschlagen…

Erdrutschartige verluste für die SPD, In Hessen wahrscheinlich
absolute Mehrheit für Koch (Lügen haben offenbar doch nicht
kurze Beine) Machtwechsel in Niedersachsen.

Intressant ist folgendes:
Gewinne auch für die Grünen und die FDP!

Meine Meinung:
Abgestraft wurde die Chaospolitik der SPD.
Die Grünen können ihr Stammwählerpotenzial halten und gewinnen
dank einer stetigeren Politik, die Unkenrufe über den
Untergang der Grünen stellten sich als stark verfrüht heraus.
Die FDP gewinnt trotz der Möllemann-Affäre (oder vieleicht
auch gerade wegen den MöMa-Rauswurfes *g*)

Der Wähler hat klar und deutlich artikuliert, dass die
Probleme auf der Wirtschaftsseite gelöst werden müssen. Sollte
die SPD das nicht hinbekommen, dann wird sie 2006 abgewählt,
vermutlich inklusive einer ähnlich üblen Abstrafung wie damals
bei der Kohl-Versenkung. Die Aussenpolitik (Irak) hatte wohl
kaum einen Einfluß.

Koch geht gestärkt aus der Wahl hervor und wird
ernstzunehmender Kandidat für die Parteiführung im Bund.
(nein, ich sage jetzt nicht was ich von diesem …-----…
und *piieeeeeeep* halte)

Wenn ihn 50 % der Hessen wählen, scheint die Politik von ihm doch gut gewesen zu sein, selbst wenn ich persönlich kein Freund von Koch bin.

Nun ja, noch hat die Bundesregierung 3 jahre Zeit, ein Wunder
zu wirken… (das ist so schön langsam nötig)

In welchem Keller oder Walf soll die SPD im Dunkeln pfeifen lernen. Mich hat nicht überrascht, dass der Irak keine Rolle spielt. Ich habe in letzter Zeit - teilweise auch nicht repräsentative Umfrage gesehen und überall war zu erkennen, dass 2/3 der Deutschen Schröder unterstellt haben, dass sein „Gegen einen Irak-Krieg“ nur Wahlkampfgetöse ist. Das Problem liegt wohl in der Tatsache begründet, dass die SPD derzeit erklären kann was sie will, die Mehrheit der eigenen Wähler glaubt der SPD - Führung nicht.

Gruss Günter

3

1:1
Nur nebenbei:

Bei meiner Wette mit Raimund steht es nun 1:1.

In Niedersachsen haben CDU und FDP zusammen mehr als 52%. Das ist ein Punkt für Raimund.

In Hessen hat die CDU weniger als 52%. Das ist ein Punkt für mich.

Zwei Punkte sind noch zu vergeben:
a) Ob die CDU in einer Februar-Woche bei der mindestens zwei der fünf grossen Institute über 55% bundesweit kommt.
c) Ob Schröder bis Ende März 2003 zurücktritt.

Mal sehen.

4

Wette
Tach Ralf,

Zwei Punkte sind noch zu vergeben:
a) Ob die CDU in einer Februar-Woche bei der mindestens zwei
der fünf grossen Institute über 55% bundesweit kommt.

Stimmungslage oder Sonntagsfrage? Letzteres eher nicht, da ist der Irak wohl davor, es sei denn, Schröder kippt im UN-Sicherheitsrat.

c) Ob Schröder bis Ende März 2003 zurücktritt.

Ich denke doch nicht. Nicht daß ich ein großer Freund Schröders wäre, aber bei einer Neuwahl wäre vermutlich noch mal Stoiber Unionskandidat. und ich habe erst Freitag eine Kiste Bier darauf gewettet, daß der nächste Bundeskanzler Roland Koch (den ich heute morgen i.Ü. mit meiner Stimme unterstützt habe) heißen wird.

Gruß
L.

5

Hallo Lohengrin,

und ich habe erst Freitag eine
Kiste Bier darauf gewettet, daß der nächste Bundeskanzler
Roland Koch (den ich heute morgen i.Ü. mit meiner Stimme
unterstützt habe) heißen wird.

Wenn dem so wäre, dann würde ja ein Lügner den anderen ablösen… wie war das noch? Hessenwahl vor 4 (5) Jahren mit der Doppelpasskampagne gewonnen? Wie war das noch mit den Schwarzen Konten? Koch war doch derjenige, der öffentlich gelogen hat… Letztendlich ist es nur ein Spiel um Macht… mehr nicht… die deutsche Demokratie, als eine Staatsform, deren Macht vom Volke ausgeht, ist nur noch Makulatur geworden…

Sorry, aber der Stammtisch-Stil musste jetzt mal raus…

Grüsse nach Hessen

Matthias

6

Moin lohengrin,

Zwei Punkte sind noch zu vergeben:
a) Ob die CDU in einer Februar-Woche bei der mindestens zwei
der fünf grossen Institute über 55% bundesweit kommt.

Stimmungslage oder Sonntagsfrage?

Sonntagsfrage. Stimmungslage ist schon deshalb unmöglich, weil dies nur von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wird.

In den aktuellen Bundesumfragen liegt die Union übrigens bei vier Instituten bei 47% (24. - 31.01). Nur Allensbach hat die Union bei 45% (29.01.). Nach diesen Wahlergebnissen ist zu erwarten, dass die Union noch klar zulegen wird (ist meistens so, wenn eine Partei eine Landtagswahl klar gewonnen hat. Ist aber meistens nur ein kurzfristiger Effekt). Nur bis 55% ist noch ein weiter Weg.

Letzteres eher nicht, da ist
der Irak wohl davor, es sei denn, Schröder kippt im
UN-Sicherheitsrat.

c) Ob Schröder bis Ende März 2003 zurücktritt.

Ich denke doch nicht.

Ich ja auch nicht. Daher war (und bin) ich mir ja stets sicher, dass ich die Wette gewinne.

Ciao

Ralf

7

Hallo,

Wenn dem so wäre, dann würde ja ein Lügner den anderen
ablösen… wie war das noch? Hessenwahl vor 4 (5) Jahren mit
der Doppelpasskampagne gewonnen? Wie war das noch mit den
Schwarzen Konten? Koch war doch derjenige, der öffentlich
gelogen hat

ehrlich gesagt, ist es mir auch ein Rätsel, wie der feine Herr die ganzen Aktionen (ich möchte noch den Laienspielauftritt vor dem Bundesrat ins Gedächtnis rufen) überstanden hat. Ich kann es nicht wirklich an irgendetwas fest machen, aber seine Affären waren gefühlsmäßig in den Medien irgendwie weniger präsent als andere.

Gruß
Christian

8

Hallo

c) Ob Schröder bis Ende März 2003 zurücktritt.

Das geht doch nach unserer Verfassung gar nicht. Er kann nur über ein konstruktives Mistrauensvotum abgewählt werden. Und dafür bräuchte entweder rot-grün einen anderen Kandidaten, z.B. Lafontain :smile: oder es müssen sich neue Koalitionen finden.

Beides ist wohl nicht sonderlich wahrscheinlich, also bleibt Schröder im Amt.

Gruß Andreas

9

Hallo Christian,

ehrlich gesagt, ist es mir auch ein Rätsel, wie der feine Herr
die ganzen Aktionen (ich möchte noch den Laienspielauftritt
vor dem Bundesrat ins Gedächtnis rufen) überstanden hat. Ich
kann es nicht wirklich an irgendetwas fest machen, aber seine
Affären waren gefühlsmäßig in den Medien irgendwie weniger
präsent als andere.

Laienspielauftritt: Ich fand den Verfassungsbruch des BR Präsidenten Wowereit wesentlich schlimmer, als die gespielte Aufregung meines MP Koch.
Affären: Hier wurde Koch durch seinen CDU Vorgänger Kanther quasi zum Lügen gezwungen. Koch wusste (Unschuldsvermutung) bis zur Übernahme der Geschäfte von Kanther nichts davon und wollte sich erst einen Überblick verschaffen, eher er an die Presse ging. Ich möchte nicht die eine zugegebene Lüge entschuldigen, aber der „Haupttäter“ war Kanther.
Ich habe den Eindruck, dass die Presse irgend etwas schreibt, in der Hoffnung, dass schon etwas beim Wähler hängen bleibt.

Ich bin kein Koch-Fan (FAG Wähler), aber man sollte bei manchen „Affären“ die Kirche im Dorf lassen.

Gruß, Joe

10

Hallo Jörg,

Präsidenten Wowereit wesentlich schlimmer, als die gespielte
entschuldigen, aber der „Haupttäter“ war Kanther.

es geht mir nicht darum, daß es jeweils jemanden gab, der schlimmer war. In meinen Augen ist Koch mit seiner Vergangenheit als Ministerpräsident oder gar Kanzlerkandidat einfach nicht tragbar.

Mal abgesehen davon bin ich der Ansicht, daß die Wahl Hessen zwar die richtigen Parteien gewonnen haben, aber leider die falsche Person.

Gruß
Christian

11

Sorry,

aber in beiden Ländern hätte die CDU auch einen Putzkübel aufstellen können und wäre auf die gleich Ergebnisse gekommen…
Bin gespannt was in vier/fünf Jahren ist…

Ebenso gespannt bin ich ob sich die „These“ meines Politik-Profs bestätigen wird, dass die CDU auch die nächtsten BT-Wahlen verliern wird. Grund: Die Wähler sterben ihr weg (war mal im Spiegel eine gute Grafik). „Zu viele zu alte Wähler“ im Gegensatz zu anderen Parteien…

Grüsse

Andreas

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Hallo,

Laienspielauftritt: Ich fand den Verfassungsbruch des BR
Präsidenten Wowereit wesentlich schlimmer, als die gespielte
Aufregung meines MP Koch.

Erstmal wollte ich sagen, dass zumindest die Auslegung der Stimmenabgabe nicht gespielt war.
Zweitens: Ich finde den Begriff „Verfassungsbruch“ vollkommend überzogen. Für mich setzt das einen bewussten Akt der Verfassungswidrigkeit voraus.
Und selbst die Richter haben nicht einstimmig entschieden (das zeigt für mich, dass es durchaus möglich ist, auf den Gedanken zu kommen [und nicht böswillig oder absichtlich oder gespielt, sondern einfach „ganz normal“ ohne sich dabei was zu denken…]).

Affären: Hier wurde Koch durch seinen CDU Vorgänger Kanther
quasi zum Lügen gezwungen.

Ich danke Dir für diesen wunderbaren Satz. Ich hatte Koch schon für einen Lügner, Betrüger und Vollidioten gehalten, der sich selbst gewundert hat, warum er so glimpflich davon gekommen ist.
Witz des Tages, eindeutig…

Koch wusste (Unschuldsvermutung)
bis zur Übernahme der Geschäfte von Kanther nichts davon und
wollte sich erst einen Überblick verschaffen, eher er an die
Presse ging. Ich möchte nicht die eine zugegebene Lüge
entschuldigen, aber der „Haupttäter“ war Kanther.

Ist das relevant?

Ich bin kein Koch-Fan (FAG Wähler), aber man sollte bei
manchen „Affären“ die Kirche im Dorf lassen.

*g Ok… wie zB bei der Köln SPD? Ich finde nicht! Man sollte solche Missstände aufdecken, die Leute aus ihren Ämtern haben (auch den Koch! Mir wäre der nicht durch diese mich sehr sehr ärgernde Ausrede „ich ent-schuldige mich“ davongekommen. Man beachte den genauen Wortlaut. Ebenso hätte Kohl für mich mal schwed. Stahlgardienen von innen betrachten dürfen. Aber das ist ein anderes Thema).

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum die Menschen gerade ihn gewählt haben (ich dachte eher an FDP, Grüne und Sonstige [und war noch mehr als die 2-3-4 %]).

Naja, und Sympatientomate Wulff mit der Austrahlung eines Küchenmixers hat da noch mehr „Gründe“ zum Wahlsieg (ich meine, dass zB die riesige Verschuldung und die vorangegangen Fehler beispielsweise die Sicherungen wegen der Expo oder der vorhersehbaren Niederlage mit BEB und den Mrd. Rückzahlungen).

Schade…

Grüsse

Andreas

PS: Ich bin wirklich gespannt was und wie sich damit ändert!

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Hallo

c) Ob Schröder bis Ende März 2003 zurücktritt.

Das geht doch nach unserer Verfassung gar nicht. Er kann nur
über ein konstruktives Mistrauensvotum abgewählt werden. Und
dafür bräuchte entweder rot-grün einen anderen Kandidaten,
z.B. Lafontain :smile: oder es müssen sich neue Koalitionen
finden.

Schröder kann jederzeit freiwillig zurücktreten. Warum soll er jetzt aber zurücktreten, er wurde gewählt, für vier Jahre.

Grüsse Günter

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Hallo Günter

verstehe ich da was falsch ?

Schröder kann jederzeit freiwillig zurücktreten.

m.W. kann ein Kanzler nicht selbst zurücktreten. Es gibt doch nur folgende Möglichkeiten:

  1. er unterliegt in einem Mistrauensvotum, d.h. ein neuer Kanzler wird gewählt
  2. er unterliegt in einer Vertrauensfrage, d.h. der Bundespräsident kann, aber muss nicht, Neuwahlen anordnen. Er bleibt bis dahin Kanzler, denn der Bundespräsident wird ihn nicht entlassen.

Also, wie funktioniert ein Rücktritt ? Gibts da noch was ?

Gruß Andreas

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Schade
Hallo Michael,

ich finde es schade, dass landespolitische Themen von den wenigsten Parteien in den Vordergrund gerückt wurden.
Mal abgesehen, dass ich die Ohrfeige für Schröder gut finde, gibt es bei uns in Hessen genügend andere Themen.
Meine Partei, die FAG, hat leider nur 0,6% bekommen, dabei ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens eine wichtige Entscheidung. Aber hier wurden wieder einmal wirtschaftliche Interessen der Lebensqualität einer gesamten Region übergeordnet.
Wer gestern die Berichte aus dem hess. Landtag verfolgt hat, wird sich vielleicht fragen, warum (bis kurz vor der Wahl) der Neubau des schönsten Landtages der Republik ein Thema war. Aber in diesem Punkt haben alle Parteien vernünftiger Weise einen Rückzieher gemacht.
Die Unterrichtsgarantie ist zu einem großen Teil erfüllt worden und laut ZDF waren 60% mit der LANDESpolitik zufrieden. Nur hat man wenig davon von den einzelen Parteien im Wahlkampf erfahren.

Vom niedersachsischen Wahlkampf habe ich als Hesse nur erfahren, dass dort anscheinend die Irakpolitik gemacht wird. So ein dummdreister letzter Versuch einer Landesregierung gehört auch bestraft.

Gruß, Joe

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Kanzlerwahl-
Hi Wasserstein
natürlich kann ein Bundeskanzler zurücktreten
Adenauer und Brand haben es ja getan.

Der Bundestag wählt dann auf Vorschlag des Bundespräsidenten einen neuen Kanzler. Kritisch wird es, wenn dieser Kandidat dann keine Mehrheit bekommt.

Siehe § 63 GG

Dass kein Kandidat zur Wahl antritt, ist ziemlich unwahrscheinlich *g*

Gruß
Mike

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Hallo
danker für die Info

natürlich kann ein Bundeskanzler zurücktreten
Adenauer und Brand haben es ja getan.

Der Bundestag wählt dann auf Vorschlag des Bundespräsidenten
einen neuen Kanzler. Kritisch wird es, wenn dieser Kandidat
dann keine Mehrheit bekommt.

Siehe § 63 GG

In § 63 GG steht aber nur was über die Wahl des Kanzlers, nicht aber über seinen Rücktritt.

$ 69 GG sagt auch, dass erst i.d.R. ein neuer Kanzler gewählt sein soll, bevor der alte aus dem Amt scheidet.

Wo steht das mit dem Rücktritt. Gibt es eine Zeit ohne Kanzler ?

Gruß Andreas

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Hi Joe,

Vom niedersachsischen Wahlkampf habe ich als Hesse nur
erfahren, dass dort anscheinend die Irakpolitik gemacht wird.
So ein dummdreister letzter Versuch einer Landesregierung
gehört auch bestraft.

Es wurde auch ständig die Irakpolitik thematisiert. Und zum Schluss haben sie sich nur noch angegiftet. Dennoch ist heute in unserer Tageszeitung das 100-Tage-Programm von Herrn Wulff veröffentlicht worden. Mal sehen was er davon verwirklicht. Zumindest werden erstmal alle bisherigen Planungen und Investitionen gestoppt und geprüft. Vielleicht fällt da auch die verhasste Regiostadtbahn rein. Dort hat die Landesregierung zum Ende noch Geldhilfen zugesagt. Er will das Abi mit Abschluss der 12. Klasse verwirklichen und 2500 neue Lehrerstellen schaffen. Alles schön und gut, aber mal sehen …

G

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Hallo Mattthias,

Wenn dem so wäre, dann würde ja ein Lügner

Der Terminus technicus lautet „Politiker“.

den anderen
ablösen… wie war das noch? Hessenwahl vor 4 (5) Jahren mit
der Doppelpasskampagne gewonnen?

Ja und. Will man ihm vorwerfen, daß er eine schweigende Mehrheit mobilisiert hat?

Wie war das noch mit den
Schwarzen Konten? Koch war doch derjenige, der öffentlich
gelogen hat…

Das interessiert mich nicht. Genauso wenig wie die allermeisten sog. „Affären“ anderer Parteien. Für mich ist es ein Problem, wenn Bestechung nachweisbar ist, aber solange eine Tat strafrechtlich nicht verfolgt wird, finde ich sie politisch auch nicht sonderlich interessant.

Letztendlich ist es nur ein Spiel um Macht…
mehr nicht… die deutsche Demokratie, als eine Staatsform,
deren Macht vom Volke ausgeht, ist nur noch Makulatur
geworden…

von jeher GEWESEN! Übrigens ein Problem sämtlicher rein repräsentativer Demokratien, was aber nicht heiß, daß ich ein Verfechter übermäßiger pläbiszitärer Elemente wäre.

Sorry, aber der Stammtisch-Stil musste jetzt mal raus…

Nun, die wenigsten suchen hier wohl eine hochgelehrte Disputation :wink:.

Grüsse nach Hessen

Grüße aus Hessen

L.

Matthias

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Hi,

ehrlich gesagt, ist es mir auch ein Rätsel, wie der feine Herr
die ganzen Aktionen (ich möchte noch den Laienspielauftritt
vor dem Bundesrat ins Gedächtnis rufen) überstanden hat. Ich
kann es nicht wirklich an irgendetwas fest machen, aber seine
Affären waren gefühlsmäßig in den Medien irgendwie weniger
präsent als andere.

Genau diese Tatsache macht mich in meiner Wette ja so sicher. Wer eine solche Affäre derart leicht aussitzt und bei den nächsten Wahlen noch stärker triumphiert, der ist krisenfest und somit potentiell zum Kanzler geeignet (das ist natürlich nicht das einzige Kriterium).
Außerdem entscheidet letztlich doch das Handeln. Koch hat in Hessen sicherlich gut gearbeitet - das konnte man schon am Gegenprogramm der SPD erkennen, daß fast nur aus Detailänderungen bestand. Die Bürger sind es doch leid, irgendwelche „Affären“ gegeneinander aufzurechenen. Davon abgesehen ist in den letzten Jahren soviel ans Licht gekommen, daß man fast davon ausgehen kann, daß die parteien, bei denen weniger Affären ans Tageslicht gekommen sind, diejenigen sind, bei denen bisher am schlechtesten gesucht wurde.

Gruß
L.