Warum gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit ?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Die Überschrift beinhaltet eigentlich schon alles, dennoch werde ich mit meiner Frage etwas ins Detail gehen.
In Deutschland ist sehr viel Musik (vor allem von Rechten Liedermachern) verboten, hinzu kommen Tausende sog. Meinungsdelikte, die teilweise mit Gefängnis bestraft wurden und werden.
Nun kommt mir dass alles reichlich seltsam vor, denn in Deutschland gillt ja laut Verfassung eigentlich Meinungsfreiheit; dennoch wird diese Freiheit von der eigenen Landesjustiz nicht beachtet bzw. übergangen.

Als Politiker und Jurist in einem Demokratischen Land, kann ich mich zwar aufregen, über Aussagen wie wir sie z.B. aus der rechten Ecke her kennen, Aber auf keinen Fall darf man diese verbieten.

Viele Politiker sprechen doch immer davon, dass wir das dritte Reich nicht vergessen dürfen - d.h. wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Nazis mal Bücher verbrannt haben und anders denkende ermordeten !
Aufgrund dieser Geschichte, kann man davon ausgehen, dass wohl in nächster Zeit keine Nazis oder Nazi Parteien an die Macht kommen;
Also was soll dieser Humbug mit den Verboten und die erneute zelebrierung der Bücher-Verbrennung in Deutschland (auch wenn es rechte Schriften sind).

Entweder gibt es eine Demokratie und eine Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht !

Und so wie es momentan aussieht, haben wir weder das eine noch das andere.

Man kann doch nicht einerseits das Tuen der Alt-Nazis verteufeln und andererseits, exakt deren Verhalten kopieren … ok, es werden keine Leute ermordet, aber eingesperrt ohne, das diese ein Verbrechen begangen haben, ausser dass sie etwas aussprachen, was in diesem Land unerwünscht ist.

Ich begreife das nicht und desto mehr Juristische Schriften ich lese, desto uverständlicher wird das alles für mich … laut den ganzen veröffentlichten Juristischen Akten und Schreiben, haben wir in Deutschland keine Demokratie, aber offiziell haben wir diese doch … woran bin ich denn jetzt ?

Wenn dass hier Demokratie wäre, dann gäbe es diese Verbotsverfahren doch gar nicht !
Aber es gibt sie doch - Leute werden hier in diesem nicht mehr Nationalsozialistischen Land, wegen ihrer Meinung inhaftiert !

Aber die NPD ist nicht an der Macht, es sind SPD und CDU … sind SPD und CDU eigentlich rechte Parteien ? Müssen sie ja sein, denn sie beteiligen sich ja ganz offen an den Machenschaften, die wir aus dem dritten Reich kennen.

Mich überfordert dass, deshalb bitte ich um eine Antwort, die ein Normal-Bürger verstehen kann ?

Danke

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hallo.

Mich überfordert dass, deshalb bitte ich um eine Antwort, die
ein Normal-Bürger verstehen kann ?

die gibt es nicht. der normalbürger SOLL doch gar nicht verstehen, was alles abgeht.
vorweg: wir haben es in deutschland trotz vetternwirtschaft und korruption und allerlei machenschaften im hintergrund noch sehr, sehr gut!
obwohl die regierung nur eine marionette der wirtschaft ist.
und obwohl die medien als „vierte gewalt“ bewußt und gezielt erheblichen einfluß auf die wählergunst nehmen.
und obwohl unsere abgeordneten keine volksvertreter im eigentlichen sinne sind.
und obwohl die „wahlfreiheit“ uns letztlich nur erlaubt, unser kreuzchen ohne repressalien machen zu dürfen, aber die tatsächlichen wahlmöglichkeiten sehr begrenzt sind.
und obwohl es immer wieder vorgänge und gerichtsurteile gibt, bei dem dem abendländisch-christlich geprägten ottonormalbürger die haare zu berge stehen.

deutschland ist in der tat weit entfernt von idealer demokratie und gewaltenteilung.
aber wäre so etwas überhaupt wünschenswert?
gäbe es ein friedliches europa, wenn alles per volksabstimmung liefe und jede nation ihr eigenes süppchen kochte?
könnten einzelne nationen überhaupt noch erfolgreich sein?
wie auch immer: der normalbürger ist einfach zu weit unten, um das gesamtbild zu überblicken und die zusammenhänge zu verstehen.
so bleibt ihm nur, auf das, was „die da oben“ machen, zu vertrauen.
oder eben aufzubegehren, um einen umbruch in richtung „echte volksherrschaft“ herbeizuführen. aber dazu ist die gesellschaft nicht erzogen. die angst um den eigenen wohlstand und um den verlust des erreichten ist einfach (noch) viel größer als die unzufriedenheit mit dem „system“. und irgendwie ist dieses system ja doch nicht sooo schlecht.

zur eigentlichen frage:
natürlich gibt es meinungsfreiheit. aber die endet eben dort, wo die gesetze anfangen. und wenn die gesetze so lauten, daß eben keine symbole aus dem dritten reich verwendet werden dürfen, und daß der holocaust eben nicht geleugnet werden darf, und daß eben kein nationalsozialistisches gedankengut verbreitet werden darf, usw., dann muß man das erstmal als gegeben hinnehmen.
diese gesetze sind immerhin auf einigermaßen demokratischem weg entstanden und es darf bezweifelt werden, daß eine echte volksabstimmung diesbezüglich andere ergebnisse brächte.
die zelebrierung von bücherverbrennungen mag moralisch wie politisch fragwürdig sein, aber sie ist nicht verboten. außer von mai bis september im eigenen garten.

gruß

michael

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Hallo Sven,

In Deutschland ist sehr viel Musik (vor allem von Rechten Liedermachern) verboten

verboten meint meist, dass sie nicht gespielt oder öffentlich angeboten wird. So wie Pornos nicht mittags im freien Fernsehen laufen oder Werbung an Schulen untersagt ist.

Meinungsdelikte, die teilweise mit Gefängnis bestraft wurden und werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaust…
Hier gilt es immer, Abzuwägen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der „gemeinten“. Aus diesem Dilemma kommt man nicht akademisch heraus.

Entweder gibt es eine Demokratie und eine Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht !

Das ist falsch. Die „Reine Lehre“ gibt es nirgends, Leben ist komplex. Wir sind aber sehr nahe dran :wink: Momentan ist m.E. die „PC“ ein größeres Problem.

Anscheinend bist Du aber ein Opfer der Meinungsfreiheit geworden, indem Du sinnloses Zeug irgendwelcher Seiten unhinterfragt ernst nimmst und Dich vor einen Karren spannst, den Du nicht erkennst. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung solltest Du die Links vielleicht posten.

Gruß
achim

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jede freiheit hat grenzen. warum genau sollte das bei der meinungsfreiheit anders sein? fändest du es richtig, wenn ich dich jederzeit nach belieben beleidigen dürfte? wenn jeder irgendwelchen unsinn über dich verbreiten dürfte, um dich zu verunglimpfen? wenn jeder völlig aus der luft gegriffenen anschuldigungen über dich in die zeitung schreiben dürfte?

es ist dir völlig logisch, dass die meinungsfreiheit eingeschränkt sein muss. es ist dir nur offensichtlich nicht bewusst.

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Hallo,

das Konzept der deutschen Demokratie sieht vor, dass Gundrechte auch beschränkt werden können.
Ich kann damit sehr gut leben und verzichte gerne auf eine Neugründung der NSDAP, frei verkäufliche „Mein Kampf“ Bücher und Hakenkreuzfahnen vor den Häsuern entsprechend gesinnter Mitbürger. OK, in den USA sieht man das anders.

In den letzten Jahren beobachte ich verstärkt eine Vermehrung braun-esoterisch-verschwörungstheoretischer Gedanken (New world order, Chemtrails, freie Energie, neue germanische Medizin, kommisarische Reichsregierungen,…).

Dass dieser Unfug durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, ärgert mich, aber ich muss es tolerieren, denn es zeigt mir, dass es eben diese Meinungsfreiheit bei uns in hinreichend großem Umfang gibt und dass die Grenzen eben nicht zu eng sind.

(Meine Meinung.)

Meine Meinung zu dir und zu deinen Interessen hingegen werde ich hier NICHT veröffentlichen, da sie ggf. eine nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigung wäre. So schützt die Einschränkung der Grundrechte auch gerade jetzt DICH.

Ist doch voll O.K.!

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sinnfrei, nur allerletzte meldungen vom stammtisch! (owt)
kompletter unsinn, nichts für irgendein expertenbrett…

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immerhin trifft sich am stammtisch „das volk“. ich denke schon, das gefühl der volksseele ganz gut wiedergegeben zu haben. welche argumente setzt du denn dagegen?

kompletter unsinn, nichts für irgendein expertenbrett…

bei meinem beitrag bin ich mir nicht sicher. bei deinem schon. oder kommt da noch was juristisch fundiertes nach?

gruß

michael

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immerhin trifft sich am stammtisch „das volk“. ich denke
schon, das gefühl der volksseele ganz gut wiedergegeben zu
haben. welche argumente setzt du denn dagegen?

Schiller: „Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen“

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Man kann doch nicht einerseits das Tuen der Alt-Nazis
verteufeln und andererseits, exakt deren Verhalten kopieren
… ok, es werden keine Leute ermordet, aber eingesperrt ohne,
das diese ein Verbrechen begangen haben, ausser dass sie etwas
aussprachen, was in diesem Land unerwünscht ist.

Nur begehen diese Leute sehr wohl Straftaten: Beleidigung, Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole… steht alles im StGB

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Schiller: „Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen“

ist das nicht meine rede?

gruß

michael

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Die Meinungsfreiheit, die uns im Grundgesetz garantiert wird, wird bereits im Grundgesetz eingeschränkt - und zwar von Rechten, die einen höheren Stellenwert einnehmen, wie beispielsweise das Recht auf Menschenwürde.

Und da hast du auch deine Begründung.

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Nur begehen diese Leute sehr wohl Straftaten: Beleidigung,
Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener,
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole… steht alles
im StGB

Aber Comedians und deren Sendungen, verunglimpfen permanent irgendwelche Politiker, Schauspieler, Musiker oder einfach Leute, die ihr Unwissen auf Seiten wie Facebook breit treten.
Teilweise werden auch Verstorbene und/oder Leute die Opfer eines Verbrechens waren verunglimpft, aber trotzdem werden diese Comedians nicht verklagt und deren Fernsehsendungen gibt es weiterhin.
Demnach wird ja ein Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit gemacht.

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Das ist eigentlich eine Geschichtsfrage. Über das „warum“ kann man nur dunkel raunen.
Tatsache ist, daß der andere WWII-Verlierer als gleichermaßen moderne Demokratie ohne diese strikten Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sehr gut zurechtkommt.

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Hallo,
iich weiß nicht, wie jemand der „Jurist“ ist und als Politiker tätig ist, solche Fragen hat, da sind unsere Gesetze doch eindeutig,…nur lesen muß man sie:

Ansonsten kann ich mich der Antwort von „wilbert“ nur anschließen, da ist eigentlich alles gesagt.

Wenn jemand anderer Meinung ist, bleibt ihm der Einstieg in die Politik vorbehalten, bzw. im Einzelfall die Klage vor Gericht.

Wem eine Demokratie(immer noch die beste bekannte zu praktizierterende Staatsform) nicht gefällt,dem stehen viele Länder mit anderen Staatsformen offen.

Das Beste wäre immmer noch, selbst politisch mitzuarbeiten,unter Beachtung ALLER unserer Gesetze.

Der Beitrag von "X-Strom beseitigt alle noch anfallenden Fragen!..(meine Meinung)

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Es steht jedem frei, gegen irgendwelche Komiker Strafanzeige zu stellen… Aber so jemanden wie meinetwegen Mario Barth mit Horst Mahler und Silvia Stolz in einen Topf zu werfen ist denn doch etwas dreist…

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Ich kann damit sehr gut leben und verzichte gerne auf eine
Neugründung der NSDAP, frei verkäufliche „Mein Kampf“ Bücher
und Hakenkreuzfahnen vor den Häsuern entsprechend gesinnter
Mitbürger. OK, in den USA sieht man das anders.

(Meine Meinung.)

Meine Meinung zu dir und zu deinen Interessen hingegen werde
ich hier NICHT veröffentlichen, da sie ggf. eine nicht durch
die Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigung wäre. So schützt die
Einschränkung der Grundrechte auch gerade jetzt DICH.

Ist doch voll O.K.!

Aber genau das ist es doch, was man in die Öffentlichkeit hinaus trägt, sollte auch meiner Meinung nach beschränkt bleiben, sprich eine HK-Fahne aus dem Fenster hängen, sollte genauso verboten bleiben, wie in einer Altstadt sein Haus lila zu streichen, aber diese eine Person, darf selbstverständlich, seine Innenräume lila anstreichen, aber nicht in seinen eigenen vier Wänden eine HK-Fahne aufhängen. Warum ?

Und weiterhin, zu mir, wenn ich explizit um Antworten bitte, muß ich damit leben können, dass ich auch Antworten erhalte, die mir nicht passen, oder bei denen ich das Gefühl habe beleidigt zu werden.

Du darfst nicht in der Öffentlichkeit rum rennen und andere Beleidigen, ganz klar.
Aber wenn Dich jemand um Deine Meinung bittet, bzw. es mit der Äußerung seiner eigenen Meinung darauf anlegt auch die Gegenseite zu hören … warum sollte das dann verboten sein ?

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Philosophische Frage
Diese Frage taucht in allen Gesellschaften und Gruppierungen, die mit gewissen Idealen anfangen, immer wieder auf. Die Antworten, die die verschieden Staaten, Gruppen und Parteien finden, sind unterschiedlich aber eines haben sie gemeinsam: Es gibt keine Ideallösung sondern nur Kompromisse in die eine oder andere Richtung.

Die Grundfrage ist immer gleich: Eine Gruppe oder Partei (oder ein neuer Staat) möchte unbegrenzte Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantieren (nennen wir sie „Gruppe A“). Es gibt unter den Mitgliedern aber auch eine (zu Beginn sehr kleine) Gruppe B, die dies nicht will, sondern zu einer anderen, eher totalitär oder diktatorisch ausgerichteten Organisationsform übergehen mit einem „starken Mann“ an der Spitze und mit Untertanen, die wissen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Da die Gruppe A unbegrenzte Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert, kann Gruppe B unbegrenzt für ihre Ziele werben und findet tatsächlich weitere Anhänger. Und jetzt kommt die Frage, die sich Gruppe A früher oder später stellt:

Lassen wir Gruppe B gewähren mit dem Risiko, dass sie früher oder später die von uns so hoch geschätzten Freiheiten abschafft? Oder schränken wir selbst diese Freiheiten soweit ein, dass sie zumindest nicht benutzt werden können und gerade diese Freiheiten abzuschaffen?

Dies klingt wie ein Paradox? Vermutlich ist es eines. Wie geht eine Demokratie mit Leuten um, die demokratisch die Demokratie abschaffen wollen?

Die Frage ist komplex, die Antworten, die die verschiedenen Gesellschaften im Laufe der Geschichte darauf gefunden haben, sind es auch. Alle haben sie ihre Vor- und ihre Nachteile. Keine dieser Antworten hat sich als so richtig ideal herausgestellt, aber die Menschheit versucht es weiter …

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Dass man seine Meinung frei in der Gegend herum posaunen darf, sollte verboten bleiben, aber ein Volljähriger, sollte entscheiden dürfen, welchen Input er sich zuführt, und welchen nicht.
Und im Moment bevormundet unser Regierung jeden Volljährigen, indem er den Zugang zu gewissen Tonträgern und Schriften verwehrt.

Warum sollte der Gesetzgeber diesen Zugang verwähren, der Gesetzgeber selbst, sagt doch dass das was die Nazis verzapfen Unfug ist … also warum dürfen sich die Mündigen Bürger nicht selbst davon überzeugen ?

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Demnach wird ja ein Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und
Meinungsfreiheit gemacht.

Migranten dürfen auch ungestraft gegen Juden und ungläubige hetzen. Nur wenn Deutsche etwas sagen, ist das Volksverhetzung. Ich dachte das Gesetz gilt für alle. Nur sind manche gleicher als andere.

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Aber genau das ist es doch, was man in die Öffentlichkeit
hinaus trägt, sollte auch meiner Meinung nach beschränkt
bleiben, sprich eine HK-Fahne aus dem Fenster hängen, sollte
genauso verboten bleiben, wie in einer Altstadt sein Haus lila
zu streichen, aber diese eine Person, darf selbstverständlich,
seine Innenräume lila anstreichen, aber nicht in seinen
eigenen vier Wänden eine HK-Fahne aufhängen. Warum ?

Nun, DAS darf er, wenn er meint, daß er das für die Erzielung eines Orgasmus in seinem Schlafzimmer benötigt.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

http://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

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