Stichwort ‚Wehrhafte Demokratie‘
Die Freiheit endet dort, wo
a) die Freiheit des anderen beginnt oder
b) die Demokratie gefährdet wird.
Du darfst dir aussuchen, ob bei Nezipropaganda a oder b gilt. Meines Erachtens beides.
Die Weimarer Republik wurde als die freieste Demokratie der Welt bezeichnet. Die Freiheit, die diese Demokratie bot, nutzten ihre Feinde, um sie zu zerstören. Das wollten die Eltern des Grundgesetzes ausdrücklich nicht.
Zu Recht.
Gruß Bombadil
Du darfst nicht in der Öffentlichkeit rum rennen und andere
Beleidigen, ganz klar.
warum genau ist das ganz klar? was ist denn eine beleidigung? ist eine hk-fahne eine beleidigung? oder eine lila hauswand? und, wenn ja, warum nur manchmal? gehört die hauswand außen nicht auch dem hausbesitzer? und wenn ich die hk-fahne innen, aber von außenb sichtbar aufhänge? oder bei einer veranstaltung unter gleichgesinnten?
es kann immer nur ein kompromiss sein. wie jegliche gesetzliche regelung. immer wird irgendjemandes freiheit eingeschränkt, um die eines anderen zu gewährleisten.
Gähn …
Auch Migranten dürfen nicht beleidigen. Als Beleidigter kann man den Beleidigenden durchaus anzeigen - unabhängig von Nationalität, ethnische Herkunft, Alter oder Geschlecht den Beleidigenden.
Und ich vermute, dass es auch passiert. Wenn du einen anderen Eindruck hast, akzeptiere ihn als subjektiv verfälscht oder belege ihn statistisch.
Viele Grüße
Bombadil
Dass man seine Meinung frei in der Gegend herum posaunen darf,
sollte verboten bleiben, aber ein Volljähriger, sollte
entscheiden dürfen, welchen Input er sich zuführt, und welchen
nicht.
übersetzung: wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass!
was du oben schreibst, ist doch ein widerspruch in sich. merkst du das nicht?
Es hat schon im frühen 19. Jhd in einigen deutschen Staaten Verfassung mit Meinungsäußerungsfreiheit gegeben, die wurden von der Hoheit bald wieder wegen Mißbrauchs abgeschafft. Das Volk war noch nicht reif dafür.
Man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, daß nach all den Erfahrungen im 19. und 20. Jahrhundert das deutsche Volk die charakterliche Reife für eine Meinungsäußerungsfreiheit in politischen und historischen Belangen gewonnen hat. Woanders geht das ja auch, ich sagte es bereits.
Man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, daß nach
all den Erfahrungen im 19. und 20. Jahrhundert das deutsche
Volk die charakterliche Reife für eine
Meinungsäußerungsfreiheit in politischen und historischen
Belangen gewonnen hat.
hat es nicht. siehe schwulenphobie. oder ausländerhass. oder bundesliga-südkurve.
wo genau willst du da die grenze zu politik ziehen?
hat es nicht. siehe schwulenphobie. oder ausländerhass. oder
bundesliga-südkurve.
Das sind wirklichkeitsfremde Kampfbegriffe von Extremisten aus dem 19. oder 20. Jahrhundert, die sich leider einige Massenmedien zu eigen gemacht haben.
wo genau willst du da die grenze zu politik ziehen?
Wo ich als souveräner Gesetzgeber die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit ziehen würde? Sicherlich liberaler als derzeit in der BRD.
Ein wenig OT
Hier die Theorie, im ALK die Praxis.
Gruß
nasziv
Hier die Theorie, im ALK die Praxis.
in einem privaten forum gilt keine meinungsfreiheit, sondern das hausrecht des betreibers.
ist dir das wirklich neu?
Wo ich als souveräner Gesetzgeber die Grenzen der
Meinungsäußerungsfreiheit ziehen würde? Sicherlich liberaler
als derzeit in der BRD.
und das würde dann was genau am prinzipiellen problem ändern?
Die Freigabe politisch-historischer Meinungsäußerungen würde - das Beispiel Japan zeigt es - keineswegs dazu führen, daß „braune Horden, Nazis“ die Macht übernehmen oder in den Städten marodieren, sondern würde Rechtsfrieden schaffen, den gesellschaftlichen Frieden mehren und die Erfüllung einer historischen Verheißung im Grundgesetz befördern.
Die Nazis in Japan haben eine Art NPD, eine winzige Partei im Parlament, von der man nie etwas hört, und haben Demonstranten. Die Demonstranten sind in kleinen Gruppen aktiv, aber sehr gut ausgerüstet, fahren z.B. in Lkw mit überstarken Lautsprechern. Wenn sie vor einer Konzernzentrale Sprüche skandieren, dann hört das der Aufsichtsrat.
Das wird gesellschaftlich akzeptiert, die Leute gehen daran vorbei, keine „Gegendemonstranten“ behindern das Demonstrationsrecht, es gibt keine Gewalt, allenfalls errichten Polizisten zeitweise Barrieren, wo die Nazis nicht mit ihren Autos durchkommen können sollen.
Es gibt keine Propagandadelikte in Japan, weder das Hakenkreuz noch sein japanisches Äquivalent sind verboten, niemand muß einsitzen, weil er „in einer Versammlung“ japanische „Kriegsverbrechen“ oder deutsche geleugnet, relativiert oder gerechtfertigt hat.
Das führt dazu, daß nicht soviele rechtschaffene Menschen inhaftiert werden wie in Deutschland, was ich durchaus als werthaltig ansehe.
Es gibt keine Links, ich nenne mal einige Selbst gelebte Situationen.
Vorweg, meine Musik-Sammlung ist sehr umfangreich, Musiker aus aller Herren Länder, ob auf Vinyl, Tape oder CD … wurscht.
Massenhaft Beispiele, für dass, worauf ich hinaus will, als Beispiel nehme ich jetzt mal nur ein Album von Ice-T, dieses Album gibt es in zwei Versionen, beide Jewelcases jeweils vor sich liegend, erkennt man fast keinen Unterschied, bis auf zwei Punkte, dass auf der einen CD 19 Lieder sind und auf der anderen nur 17 Lieder und die CD mit den 19 Liedern vorne den Aufkleber " parental Advisory" hat, das bedeutet über-begrifflich soviel wie, dass der Inhalt für Minderjährige nicht geeignet ist.
Wenn ich jetzt übers Netz von sog. Index Listen warlos irgendwelche Deutschen Künstler wähle, mit dieser Liste in den nächsten Elektronik-Markt gehe und nach CD’s dieser Musiker frage, werde ich angesehen wie ein Alien !
Selbst nach zücken meines Führerscheins oder Ausweises, um zu bestätigen, dass ich Volljährig bin, wird mir mitgeteilt, das es diese Scheiben auf dem Deutschen Markt nicht gibt und sie auch nicht bestellt werden könnten.
Diese Ice-T Scheibe, habe ich in exakt diesem Markt gekauft !
Mit nachfragen und praktisch unterm Ladentisch, aber ich habe sie bekommen.
D.h., dass mich unsere Regierung im Fall dieser einschlägigen CD’s, einfach mal entmündigt - einfach so, sie lassen mich Auto fahren, sie sagen ich bin voll Geschäftsfähig, aber sie verbieten mir meinen Horizont zu erweitern sie verbieten mir Einblick zu nehmen in eine Sache, die laut Ihrer eigenen Meinung, Hirnverbrannt ist.
Warum darf ich mich dann nicht über diese Hirnverbrannten-Dinge informieren ?
Nun einen Sprung im Thema:
Man bekommt diese CD’s natürlich übers Netz … aber zu welchen Preisen. xD
Anders gesagt, habe ich neulich für eine Neue Wasserpumpe, für meine Karre, deutlich weniger bezahlt.
Jetzt könnte ich unserer Regierung unterstellen, dass diese an dem Verkauf dieser CD’s beteiligt ist, weil sie ja ganz offensichtlich, durch die Verbote an der Preissteigerung mitwirken.
Besagte Ice-T CD bekommt in USA einen „parental Advisory“ Aufkleber und in Deutschland einen „FSK 18“ Aufkleber .
Warum bekommen die Nazi CD’s keinen solchen Aufkleber, warum werden sie gänzlich verboten !?
Das führt dazu, daß nicht soviele rechtschaffene Menschen
inhaftiert werden wie in Deutschland, was ich durchaus als
werthaltig ansehe.
Nun ja, wenn man Horst Mahler und Ernst Zündel als „rechtschaffene Menschen“ einstufen möchte, läßt das tief blicken…
Hallo!
Poppers Toleranzparadoxon…
Deswegen gibts in Österreich das NS-Verbotsgesetz in der Verfassung, das Parteien wie die NPD und ihre politische Betätigung verbietet
Gruß
Tom
verschiedene Gremien die Politisch korrekt sein möchten
Meinungsfreiheit heisst doch nicht, dass jede Meinung unterstützt werden muss. Amazon, WDR 2 oder Media-Markt können in erster Näherung frei entscheiden, ob sie (straffreies) Nazigedankengut verbreiten wollen. Wenn sie es nicht tun, spricht man eher von PC. Trotzs des Political im Wort ist das keine Entscheidung unserer Politiker oder unserer Regierung.
Sicher erinnerst Du Dich noch an http://de.wikipedia.org/wiki/Fuck_You!, wo jeder Radiosender sich für seine Version entscheiden konnte.
Gruß
achim
Du bringst einiges durcheinander.
Natürlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit. In einer Diktatur ohne Meinungsfreiheit würdest du dich gar nicht trauen, etwas anderes zu behaupten. Wenn sich Leute über mangelnde Meinungsfreiheit beschweren, ist das ein Indiz dafür, dass sie doch Meinungsfreiheit genießen.
Darum kann meine deine Frage so nicht beantworten.
Die von dir ausgemachten Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt es so auch nicht. Es gibt keine Einstellungen oder Meinungen, die verboten wären. Es gibt nur Einschränkungen bei der Kundgabe der Meinung. Diese sind nach meiner eigenen juristischen Auffassung allerdings in der Tat nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Warum das so ist? Weil „der Staat“ die Sache manchmal anders beurteilt. Das hat wohl eher sozialpsychologische Gründe als juristische.
Man sollte aber nicht vergessen, dass das Grundgesetz Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchaus billigt und auch billigen muss. Denn wie alle Rechte, kollidiert auch dieses Recht mit den Rechten anderer Personen. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass einer einen anderen nach Belieben beleidigen darf. Das Grundgesetz erlaubt darum die Einschränkung durch „allgemeine Gesetze“, also solche Gesetze, die sich nicht gegen eine Meinung als solche richten.
Natürlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit.
Naja… das ist eher theoretisch…
Man beobachte nur, wie derzeit mit Sarrazin umgegangen wird…
Gruß Michael
In der Tat, sein Buch wird massiv unterdrückt…
Quark
Seine Bücher werden in Deutschland frei verkauft.
Man beobachte nur, wie derzeit mit Sarrazin umgegangen
wird…
Stimmt, Merkel hat ja höchstpersönlich den Befehl an den gleichgeschalteten Deutschen Rundfunk unterzeichnet, mit dem jede Erwähnung seines Names oder Diskussion seiner Thesen bei Androhung von Straflager verboten wird. Seine Bücher wurden ja auch anschliessend eingezogen und vor dem Reichstag öffentlich verbrannt.