Wenn eine juristische Verfolgung gesetzlich ausgeschlossen zu sein scheint, warum dann dieser Zirkus…?
Warum schwören Bundeskanzler überhaupt einen Eid, wenn man sie wegen Meineides gar nicht belangen kann?
Diese Frage stammt aus dem Jahr 2018. Weißt du es heute besser?
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Warum nur muss ich ausgerechnet jetzt an ausgerechnet dieses Video denken?
Antwort auf Frau_Jana_Boemerzum Beitrag ↑Warum nur muss ich ausgerechnet jetzt an ausgerechnet dieses Video denken?
Ich glaube, man soll hier Fragen an andere stellen und keine, die man nur selbst beantworten kann… 😜
Und meine Frage beantwortet das schon gar nicht!
Trotzdem, nettes Video
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Wenn eine juristische Verfolgung gesetzlich ausgeschlossen zu sein scheint
Der Bundeskanzler hat durchaus Amtspflichten, und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Amtspflichtverletzung auch justitiabel.
Allerdings funktioniert unser Rechtssystem so, dass eine Verurteilung vor einem Gericht erfolgen müsste. Das Verletzen des Gerechtigkeitsempfindens Einzelner stellt keinen Straftatbestand dar, und die Rechtsauslegung Einzelner ist auch nicht für die Justiz maßgeblich.
Weil das (warum eigentlich?) so schwer zu verstehen ist, branden immer wieder Diskussionen um „eindeutige“ Rechtsverletzungen durch die Kanzlerin auf (und ich habe so das Gefühl, dass dieses Posting in diese Richtung tendiert).
Juristen zucken nur mit den Schultern, und Staatsanwälte denken nicht ernsthaft darüber nach, solche Anzeigen zu verfolgen, weil offensichtlich unbegründet.
Politische Auseinandersetzungen sollten idealerweise politisch geführt werden, mit Hilfe des Strafrechts Politiker für politische Entscheidungen bestrafen zu wollen, klappt nur sehr bedingt.
Moin,
jau, deitscha Sproch is schwärra Sproch, gell?
Es gibt einen Eid vor Gericht, der kann zum Meineid werden. Und es gibt den Amtseid für Amtsträger, der führt bei Amtspflichtverletzung zur Verfolgung derselben, unabhängig von der Größe des Amtes.
Wenn … zu sein scheint
Das macht die Beantwortung nicht leichter. Wenn ja, dann nich, sonst wohl.
Gruß
Ralf
Antwort auf drambeldierzum Beitrag ↑Moin, jau, deitscha Sproch is schwärra Sproch, gell? Es gibt einen Eid vor Gericht, der kann zum Meineid werden. Und es gibt den Amtseid für Amtsträger, der führt bei Amtspflichtverletzung zur Verfolgung derselben, unabh …
Danke für die Erklärung des Unterschieds. Bin halt kein Jurist…
Wie sieht’s mit der Amtspflichtverletzung bzgl. der Asylgesetze aus?
Oder liegt hier keine vor?
Antwort auf Stu1976mzum Beitrag ↑Danke für die Erklärung des Unterschieds. Bin halt kein Jurist… Wie sieht’s mit der Amtspflichtverletzung bzgl. der Asylgesetze aus? Oder liegt hier keine vor?
Hi,
Finde was, begründe es und klage.
die Franzi
Hallo,
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Danke für die Erklärung des Unterschieds. Bin halt kein Jurist…
Wie sieht’s mit der Amtspflichtverletzung bzgl. der Asylgesetze aus?
Oder liegt hier keine vor?
Ich finde, es liegt keine vor.
Sind Sie anderer Meinung, begründen Sie es bitte.
Gruß
Jörg Zabel
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Wie sieht's mit der Amtspflichtverletzung bzgl. der Asylgesetze aus?
Erkläre doch mal, welche genau da vorliegen sollen!
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Oder liegt hier keine vor?
Medienkompetenz?
Merkels Kür in der Flüchtlingspolitik
Gruß
Guido
Antwort auf Guido_zum Beitrag ↑Erkläre doch mal, welche genau da vorliegen sollen! Medienkompetenz? Merkels Kür in der Flüchtlingspolitik Gruß Guido
Wie sieht’s mit der gängigen Praxis an deutschen Grenzen und der Vereinbarkeit mit Art. 16a Abs. 2 GG aus? Reisen dort nicht Menschen aus Ländern der EU ein (ich meine nicht EU-Bürger!), beantragen Asyl und bekommen dies auch gewährt?
Sicherlich, es steht nicht Frau Merkel persönlich an der Grenze und lässt die Menschen selbst passieren. Das tun andere. Aber sie als Regierungschefin hat in letzter Konsequenz doch auch die Verantwortung dafür. Sie toleriert doch irgendwie die Mißachtung von Gesetzen durch andere, was sie in meinen Augen zumindest mitschuldig macht.
Ist das keine Amtspflichtverletzung? Und wenn nicht, wo liegt mein Denkfehler?
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Allerdings funktioniert unser Rechtssystem so, dass eine Verurteilung vor einem Gericht erfolgen müsste.
eine Frage dabei ist, ob ein Verstoß gegen den Amtseid ein Offizialdelikt ist, welches der zuständige Staatsanwalt verfolgen muss oder ob dieser in einem solchen Fall erst auf eine Anzeige hin aktiv wird.
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Vereinbarkeit mit Art. 16a Abs. 2 GG
Wo wird denn da ein Gesetz misachtet?
Btw., informier dich gefälligst mal darüber, was das Grundgesetz ist und was die enthaltenen Paragraphen für wen genau bedeuten. Besonders wenn du schon mal einen Paragraphen benennst, solltest du dich in Grundzügen darüber schlau machen, wozu er dient und was er genau regelt. Kleiner Hinweis:
Und danach darfst du mal überlegen, was ein Grenzübertritt damit zu tun haben könnte.
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑wo liegt mein Denkfehler?
Der liegt darin, dass du leider nicht im mindesten weißt, wovon du redest.
Gruß
damals
Antwort auf Stu1976mzum Beitrag ↑Wie sieht’s mit der gängigen Praxis an deutschen Grenzen und der Vereinbarkeit mit Art. 16a Abs. 2 GG aus? Reisen dort nicht Menschen aus Ländern der EU ein (ich meine nicht EU-Bürger!), beantragen Asyl und bekommen dies …
Lieber Stu1976,
in rechten schlichten Kreisen hat sich ja die Vorstellung fest einbetoniert, dass Deutschland unter Frau Merkel bezüglich der Flüchtlinge deutsches Recht missachtet. Leider werden Behauptungen, auch wenn sie von vielen Menschen gebetsmühlenartig nachplappert werden, dadurch nicht richtiger.
Dein Denkfehler ist: Die Aufenthaltsprüfungen von Flüchtlingen laufen nach Recht und Gesetz ab (mögliche Verfehlungen einzelner Beamter sind natürlich wie überall denkbar, spielen aber keine entscheidende Rolle). Es gibt nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention, an deren Reglungen sich zum Glück auch Deutschland halten muss. Frau Merkel hält sich - auch wenn du es nicht gerne hörst - ans Gesetz.
Karl
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Wo wird denn da ein Gesetz misachtet?
Art. 16a Abs. 1:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Ausschnitt Art 16a GG Abs.2:
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat
einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Demnach dürfte doch jeder, der über ein EU-Land einreist und Asyl beantragt, dies nicht bekommen dürfen, oder wie ist Abs. 2 zu verstehen?
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Btw., informier dich gefälligst mal darüber, was das Grundgesetz ist und was die enthaltenen Paragraphen für wen genau bedeuten.
Das mache ich gerade. Oder wie ist dieses Forum hier zu verstehen? Wenn ich alles zu wissen glaubte, würde ich hier keine Frage stellen. Die Seite heisst „wer weiss was“ und nicht „stelle nur Fragen, auf die Du die Antwort schon weisst“.
Vielen Dank für den Wikipedia-Link, aber das taugt meiner Meinung nach nicht als Quelle. Zu fehlerbehaftet…
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Der liegt darin, dass du leider nicht im mindesten weißt, wovon du redest.
…weswegen ich hier Fragen stelle. Du hast offensichtlich das Prinzip von „wer weiss was“ nicht verstanden. Da stellen Menschen Fragen (Warum macht man das? Meist, weil man keine Ahnung hat…) und hofft, dass nette Menschen einem den ein oder anderen Zusammenhang erklären. Worauf man nicht hofft, sind Antworten/Kommentare von Menschen wie Dir, die beleidigend und diffamierend sind. Entweder antwortest Du so, dass es mich in meiner Fragestellung weiter bringt oder Du sparst Dir bitte zukünftig jeglichen Kommentar. Zumindest bei meinen Fragen.
Danke
Lieber Karl,
vielen Dank für Deine Antwort!
Wenn ich Dich also richtig verstehe, dann steht die Genfer Flüchtlingskonvention
quasi über unserem Grundgesetz und setzt dies also teilweise ausser
Kraft. So also den Artikel 16a des Grundgesetzes, da ja Menschen, die
durch EU-Staaten reisen, um nach Deutschland zu kommen, bei uns durchaus
Asyl gewährt bekommen. Ich wusste nicht, dass eine Konvention nationale
Gesetze aushebelt. Scheint nach Deinen Angaben aber so zu sein.
Da Du rechte, schlichte Kreise anführst, vermute ich, dass Du mich
auch in diese Ecke schiebst. Ich habe diese rechts-links Denkweise
abgelegt, denn für mich ist das nur ein Werkzeug von mächtigen
(herrschenden?) Menschen, die damit versuchen uns zu spalten. Divide et
impera… und wir fallen nach tausenden von Jahren immernoch auf diese
Spielchen herein.
Daher nenn mich ruhig rechts, es juckt mich nicht.
Solange nicht die Nazi-Keule ausgepackt wird, ist alles gut…ich habe
nämlich keine Lust, den „Nazis raus“ Aufnäher von meiner Jacke zu
polken…nach dreissig Jahren…
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑Frau Merkel hält sich - auch wenn du es nicht gerne hörst - ans Gesetz.
Du irrst! Ich höre es durchaus gern, wenn sich Politiker an geltendes
Recht und Gesetz halten. Nur so funktioniert Demokratie! Nur nach
meinem Verständnis bröckelt diese immens.
Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, dass es in einer echten
Demokratie eine Mehrheit für Kriege in der Bevölkerung gäbe. Ich stelle
jetzt mal eine gewagte Behauptung auf, und zwar dass in einer
Bevölkerung eines Staates niemals eine Mehrheit auf die Frage:„Wollen
Sie Krieg oder Frieden?“ mit „Krieg!“ antworten würde. Und trotzdem gibt
es mehr als genug Krieg auf dieser Welt. Gibt es dann Demokratie
überhaupt? Oder ist es nur vorgegaukelt, dass alle Macht vom Volke
ausgeht? Wenn die Völker die Macht hätten, gäbe es doch keine Kriege,
oder?
Gruß Stu
Antwort auf Stu1976mzum Beitrag ↑Wie sieht’s mit der gängigen Praxis an deutschen Grenzen und der Vereinbarkeit mit Art. 16a Abs. 2 GG aus? Reisen dort nicht Menschen aus Ländern der EU ein (ich meine nicht EU-Bürger!), beantragen Asyl und bekommen dies …
Also nicht nur keine Medienkompetenz sondern auch ein Problem mit den sinnentnehmenden Lesen?
Ich mach’s nicht gern, aber ich begebe mich nun auf Dein Niveau herab…
Lieber keine Medienkompetenz, als keine Sozialkompetenz, wie Du sie an den Tag legst. Wie Du siehst, hat wohl jeder sein Spezialgebiet. Deines scheinen Medien zu sein…Applaus!
Guido_ schrieb:zum Beitrag ↑Also nicht nur keine Medienkompetenz sondern auch ein Problem mit den sinnentnehmenden Lesen?
Im Deutschunterricht nicht aufgepasst? Wie war das nochmal mit den vier Fällen…?
An Deiner Stelle würde ich, bevor ich anderen eien Mangel an Kompetenzen vorwerfe, ersteinmal meine eigenen überprüfen. Wer im Glashaus sitzt…
Ich freue mich trotzdem über KONSTRUKTIVE Beiträge.
Vierlleicht schaffst Du es ja, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen oder auf ihnen herumzutrampeln, auch mal jemandem die helfende Hand zu reichen!
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Ich freue mich trotzdem über KONSTRUKTIVE Beiträge.
Die sind doch verschwendet, wenn du die Antworten (in meinem Fall den Link) nicht liest und stattdessen deine Verschwörungstheorien aus der extrem rechten Ecke hier versuchst, unter das Volk zu bringen.
Wenn man den Art. 16a GG schon zitiert und nicht erfasst, dass es sich da ausschließlich um einen Anspruch von politisch Verfolgten handelt (dass man selbst in einem nicht zutreffenden Fall kein Asyl gewähren darf, steht da übrigens nicht), muss ganz offenbar eine Schwäche in der Verarbeitung des geschriebenen Wortes vorliegen.
Wenn man dann noch den leicht verständlichen Text aus einer Spiegel-Meldung nicht verarbeitet … - ok, es gibt da auch noch eine andere Möglichkeit, aber die will ich dir ja gar nicht unterstellen.
Aber extra für dich, da Google ja ganz offenbar völliges Neuland in deiner Wahrnehmung zu sein scheint:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asyl-fluechtlingspolitik/asyl-fluechtlingspolitik-node.html
PLONK
Antwort auf Stu1976mzum Beitrag ↑Ich glaube, man soll hier Fragen an andere stellen und keine, die man nur selbst beantworten kann… 😜 Und meine Frage beantwortet das schon gar nicht! Trotzdem, nettes Video
Und
ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen, den Schöpfer des Himmels
und der Erde, / und an Jesus Christus, seinen eingeborenen Sohn, unsern
Herrn, / empfangen durch den Heiligen Geist, geboren von der Jungfrau
Maria, / gelitten unter Pontius Pilatus, gekreuzigt, gestorben und
begraben, / hinabgestiegen in das Reich des Todes, am dritten Tage
auferstanden von den Toten, / aufgefahren in den Himmel; er sitzt zur
Rechten Gottes, des allmächtigen Vaters; / von dort wird er kommen, zu
richten die Lebenden und die Toten.
im Konfirmandenton runterleier
Schade, dass Du die Botschaft des Videos und den Zusammenhang zu Deiner Frage nicht verstanden hast…
Antwort auf Stu1976mzum Beitrag ↑Ich mach’s nicht gern, aber ich begebe mich nun auf Dein Niveau herab… Lieber keine Medienkompetenz, als keine Sozialkompetenz, wie Du sie an den Tag legst. Wie Du siehst, hat wohl jeder sein Spezialgebiet. Deines schein …
Im Übrigen läuft das hier leider wie befürchtet. Lässt man auch nur ansatzweise durchblicken, dass man nicht dem vorherrschenden Narrativ folgt, wird man gleich, ich sag’s mal vorsichtig, in die Schranken gewiesen.
Das nimmt immer mehr faschistoide Züge in diesem Land an.
Sehr besorgniserregend…!
Und hinterher will’s wieder keiner gewesen sein und keiner hat irgendwas mitbekommen…erbärmlich!
Frau_Jana_Boemer schrieb:zum Beitrag ↑Schade, dass Du die Botschaft des Videos und den Zusammenhang zu Deiner Frage nicht verstanden hast…
Ich bin für jede Erklärung offen und dankbar…
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Vielleicht schaffst Du es ja, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen oder auf ihnen herumzutrampeln, auch mal jemandem die helfende Hand zu reichen!
Anscheinend leider nicht…
Die Meinungstoleranz scheint in diesem Lande leider auch nicht mehr das zu sein, was sie mal war. Ich könnte jetzt Rosa Luxemburg und Voltaire zitieren, um mich zu rechtfertigen, jedoch würde ich damit Dein Weltbild bezüglich rechts-links-Einordnung zerstören. Denn welcher Rechte zitiert schon Rosa Luxemburg und Voltaire und identifiziert sich auch noch mit den gesagten Worten?
Ich toleriere Deine Meinung. Ehrlich! Aber im Gegenzug erwarte ich genauso von Dir, dass Du meine Meinung tolerierst. Tust Du das nicht, bist Du in meinen Augen ein Faschist!
PLONK
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑offen
Bist du nicht. Nicht mal ein wenig. Völlig vernagelt.
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Lässt man auch nur ansatzweise durchblicken, dass man nicht dem vorherrschenden Narrativ folgt, wird man gleich, ich sag's mal vorsichtig, in die Schranken gewiesen.
Das hat mal so gar nichts mit dem Narrativ zu tun, es ist schlicht die Tatsache, dass du Verweise und Erklärungen vollkommen ignorierst und dann dein „Mimimi“ zum Besten gibst, statt einfach mal die Sachlage zu akzeptieren oder wenigstens zu realisieren.
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Das nimmt immer mehr faschistoide Züge in diesem Land an.
Du solltest nicht mit Begriffen um dich werfen, deren Bedeutung du ganz offensichtlich nicht im Ansatz kennst.
Faschismus ▶ Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft | Duden
oder extra für dich
Lexikon: Faschismus - auch für Kinder verständlich
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Und hinterher will's wieder keiner gewesen sein und keiner hat irgendwas mitbekommen…erbärmlich!
Mach dich nicht noch lächerlicher!
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Denn welcher Rechte zitiert schon Rosa Luxemburg und Voltaire und identifiziert sich auch noch mit den gesagten Worten?
Es gibt sogar Welche, die behaupten, Sophie Scholl würde sie heute wählen …
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Ich toleriere Deine Meinung. Ehrlich!
Abgesehen davon, dass es hier nicht um Meinungen geht sondern um deine stoische Faktenignoranz, solltest du nichts behaupten, was du eindrucksvoll hier im Thread widerlegt hast.
Antwort auf Stu1976mzum Beitrag ↑Lieber Karl, vielen Dank für Deine Antwort! Wenn ich Dich also richtig verstehe, dann steht die Genfer Flüchtlingskonvention quasi über unserem Grundgesetz und setzt dies also teilweise ausser Kraft. So also den Artikel …
Lieber Stu,
deine Frage klang tatsächlich stark rechtslastig. Wenn ich das falsch eingeschätzt habe, tut es mir leid! Deine Höflichkeit gebietet auf jeden Fall eine höfliche Antwort!
Im Grundgesetz Art. 16a, den du anführst, wird in Absatz 5 ausdrücklich gesagt, dass völkerrechtliche Abkommen über Flüchtlinge durch die GG-Regelung nicht berührt werden. Internationale Abkommen, die Deutschland abschließt, müssen natürlich immer im Einklang mit dem GG stehen. Im Detail ist dies freilich oft kompliziert.
Letztendlich ist das ja ein unsauberes Manöver, welches der Gesetzgeber da veranstaltet hat. Bis 1993 gab es ja nur den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dann hat der Gesetzgeber den Art. 16a erfunden, um die Möglichkeiten des Asylrechts massiv einzuschränken. Dabei konnte er aber nicht die Flüchtlingskonvention umgehen.
Lg!
Karl
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Meinungstoleranz
Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten.
Wilhelm Busch
Da fällst Du leider raus.
Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat.
Kurt Tucholsky
Da fällst Du leider auch raus.
Toleranz gilt für Andersdenkende. Nicht für Unrecht.
Jochen Simbrig (*1935), Rentner, Ingenieur, Freidenker, Schamane, Narr und Philosoph
Auch wieder nix für Dich.
Du siehst: deine Forderung kann leider nicht erfüllt werden.
Btw., das:
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑bist Du in meinen Augen ein Faschist!
ist schlicht lächerlich. Wenn auch nicht wirklich überraschend.
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Wenn auch nicht wirklich überraschend.
Da hat sich der Stefan extra dafür angemeldet, hier seinen Mist zu verbreiten und Du machst ihm das madig - schäm Dich!
Antwort auf Frau_Jana_Boemerzum Beitrag ↑Warum nur muss ich ausgerechnet jetzt an ausgerechnet dieses Video denken?
dein Video iss ja noch witziger als die ganzen wer-weiss-was-Videos!
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑Ist das keine Amtspflichtverletzung? Und wenn nicht, wo liegt mein Denkfehler?
Dummheit ist keine Amtspflichtverletzung und auch bei Bundeskanzlern oder CDU-Vorsitzerinnen nicht justiziabel. Wenn du jeden dummen Amtsträger ins Gefängnis stecken wolltest, könnte es sehr eng werden …
Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑Lieber Stu, deine Frage klang tatsächlich stark rechtslastig. Wenn ich das falsch eingeschätzt habe, tut es mir leid! Deine Höflichkeit gebietet auf jeden Fall eine höfliche Antwort! Im Grundgesetz Art. 16a, den du anfüh …
Lieber Karl,
erneut vielen Dank für Deine Antwort!
Mehr als das was Du in Deinen beiden Posts geschrieben hast wollte ich eigentlich gar nicht wissen. Kurz und bündig und für mich klar verständlich. Und vor allem relativ wertfrei, was offensichtlich für einige andere Menschen etwas schwierig ist.
Ich danke Dir dafür, dass Du mich nicht persönlich angreifst und dass Du auch die Größe besitzt, einen kleinen Fauxpas einzugestehen und entschuldigende Worte zu finden. Das rechne ich Dir hoch an!
Gruß Stu
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Bist du nicht. Nicht mal ein wenig. Völlig vernagelt.
Und woher beziehst Du Deine Kenntnisse über mich? Kennen wir uns? Wenn ja, hilf mir mal auf die Sprünge, woher…
Stu1976m schrieb:zum Beitrag ↑woher
ich habe deine postings gelesen.und deine reaktion auf ALLES, was man dir erklärt hat. deine völlige beratungsresistenz, deine absolut nicht vorhandene bereitschaft, mal zu lesen, was man dir verlinkt.
lässt ausreichend blicken, um zum begriff ‚vernagelt‘ zu greifen.
schönes leben noch, troll.
PLONK!
Antwort auf Anonym_8fac4f0afe1ezum Beitrag ↑dein Video iss ja noch witziger als die ganzen wer-weiss-was-Videos!
Dafür ein Herzle von mir 🙂
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑Im Grundgesetz Art. 16a, den du anführst, wird in Absatz 5 ausdrücklich gesagt, dass völkerrechtliche Abkommen über Flüchtlinge durch die GG-Regelung nicht berührt werden. Internationale Abkommen
welches meinst du?
die genfer konvention dürfte es nicht sein:
Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl.[7] Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention[8]…
quelle:
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge | Inhalt der Konvention von 1951
pasquino
wie fügt man nur die linkadresse ein, ohne bild? geht das hier nicht?
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