Jüdische Siedlungen
Nach der 4. Genfer Konvention (Artikel 49) dürfen „Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete transferieren“.
Seit der Besatzung im Jahre 1967 hat Israel in den Palästinensergebieten mehr als 145 Siedlungen für etwa 200.000 jüdische Israelis gebaut. 6.000 von ihnen leben im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft lehnt die Besiedlung ab. Nach der 4. Genfer Konvention (Artikel 49) dürfen „Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete transferieren“. Israel hat dagegen argumentiert, dass die Palästinensergebiete nicht im eigentlichen Sinne „besetztes Gebiet“ seien.
An der Besiedlung waren linke israelische Regierungen bisher mindestens ebenso stark beteiligt wie rechte. So wuchs die jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten unter den Regierungen von Yitzhak Rabin und Shimon Peres in den 90er Jahren nach Angaben von Amnesty International um 50 Prozent. Unter Barak wurden mehr Wohnungen im Westjordanland gebaut wurden als unter seinem rechten Vorgänger Benjamin Netanyahu. Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ist in Israel für den Bau jüdischer Siedlungen bekannt, die heute als ganz besonders radikal gelten.
Barak hatte seinerseits für den Fall eines möglichen Abkommens mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen, die Siedlungen im Gaza-Streifen sowie einen Teil der Siedlungen im Westjordanland räumen zu lassen. Laut Presseberichten wollte Barak aber die am dichtesten besiedelten Gebiete im Westjordanland, in denen etwa 80 Prozent der jüdischen Siedler leben, dem israelischen Staatsgebiet einverleiben.
(Auszug aus: kelien Zeitung online:http://www.kleine.at/kleine.taf?_pg=News_Specials&_w… )
Besonders der letzt Absatz sagt alles.
Grüße
Raimund
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