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Frage 16. September 2018 · 29 Antworten

Warum will neuer Eigentümer neuen Vertrag nach Eigentümerwechsel?

Hallo,

der Eigentümer der von mir gemieteten Wohnung hat gewechselt (innerhalb der Familie). Man hat mir vorgeschlagen, einen neuen Vertrag zu machen, darin aber alles beim Alten zu lassen. Alternativ könne man einen Vertrag schließen, wo nur drinsteht, dass der alte Vertrag auf den neuen Eigentümer übergeht. Im Internet steht überall, dass ein neuer Vertrag gar nicht nötig ist, weil der alte automatisch weitergilt. Warum schlägt man mir das also vor? Wo ist der Haken bzw. was haben die davon?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2018. Weißt du es heute besser?

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29 Antworten

Hallo,

Der will wahrscheinlich eine Änderung zu deinen Lasten hinterrücks vornehmen.

LG
SL99

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Antwort auf Silberloewe99zum Beitrag ↑

Hallo, Der will wahrscheinlich eine Änderung zu deinen Lasten hinterrücks vornehmen. LG SL99

Hätte er dann vorgeschlagen, dass wir auch einen Kurzvertrag machen können, wo nur drinsteht, dass der alte weiter gilt?

Ich kann’s nicht ausschließen, dass nachher tatsächlich irgendeine Überraschung käme, wo man mich reinquatschen will. Aber kann es nicht auch sein, dass ein Eigentümer einfach gerne einen Vertrag hat, wo er selber mit Name drinsteht?

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Hallo,#

MechanicalMike schrieb:zum Beitrag ↑

der Eigentümer der von mir gemieteten Wohnung hat gewechselt (innerhalb der Familie). Man hat mir vorgeschlagen, einen neuen Vertrag zu machen, darin aber alles beim Alten zu lassen. Alternativ könne man einen Vertrag schließen, wo nur drinsteht, dass der alte Vertrag auf den neuen Eigentümer übergeht. Im Internet steht überall, dass ein neuer Vertrag gar nicht nötig ist, weil der alte automatisch weitergilt. Warum schlägt man mir das also vor? Wo ist der Haken bzw. was haben die davon?

mir fallen auf die Schnelle zwei Gründe ein:

  1. Der Mieter könnte mit dem alten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung weiter an den alten Eigentümer zahlen. Das muß dem neuen Eigentümer nicht gefallen, weil er im Fall der Fälle Lauferei hat und nachweisen müßte, daß er die Wohnung gekauft. Keine große Sache, aber lästig.
  2. Finanzämter verlangen gerne mal den Mietvertrag, wenn es an die Versteuerung der Mieteinnahmen geht. Wird der alte Vertrag eingereicht, in dem der alte Eigentümer als Vermieter steht, kann das Fragen nach sich ziehen. Keine große Sache, aber u.U. lästig.

Generell ist es immer leichter, wenn man einen auf seinen eigenen Namen laufenden Vertrag in der Hand hat, anstatt mit zusätzlichen Dokumenten die Teilrechtsnachfolge nachweisen zu müssen.

Gruß
C.

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Mach das nicht! Zu allem was schon geschrieben wurde kommt noch hinzu, dass sich dann die Kündigungsfrist verkürzt. Es sind dann für die nächsten 5 Jahre nur 3 Monate.
Sobald der neue VM den neuen Mietvertrag unterschrieben in Händen hat, kündigt er Dir mit Frist von 3 Monaten. https://www.anwalt.org/kuendigungsfrist-wohnung/#Welche_Kuendigungsfristen_gelten_fuer_Vermieter ramses90

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MechanicalMike schrieb:zum Beitrag ↑

Hätte er dann vorgeschlagen, dass wir auch einen Kurzvertrag machen können, wo nur drinsteht, dass der alte weiter gilt?

Aber mit neuem Abschlussdatum, siehe Kündigungsfristen im Link von mir. ramses90

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo,# mir fallen auf die Schnelle zwei Gründe ein: Der Mieter könnte mit dem alten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung weiter an den alten Eigentümer zahlen. Das muß dem neuen Eigentümer nicht gefallen, weil er im Fa …

Ok, dann könnte ich ihm ja eigentlich entgegenkommen, solange tatsächlich nichts Anderes im neuen Vertrag drinsteht als im alten. Aber Ramses schreibt, dass sich dadurch die Kündigungsfrist für mich verschlechtert. Also lieber doch nicht machen? Gibt es sonst noch was, das sich verschlechtert? Was würdest du mir raten? Vielleicht nur den Vertrag machen, wo drinsteht, dass der alte Vertrag mit neuem Vermieter weitergilt? Wie formuliert man so etwas am besten? Ich hab eigentlich ein ganz gutes Verhältnis zu denen und will auch nicht unnötig Probleme machen.

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Aber mit neuem Abschlussdatum, siehe Kündigungsfristen im Link von mir. ramses90

Das könnte man da ja reinschreiben, dass die Kündigungsfristen wie im alten Vertrag gelten sollen. Ist eh die Frage, ob das nicht automatisch so ist, wenn man ja vereinbart, dass der alte Vertrag weiter gültig ist. Könnte man das nicht auch „Bestätigung“ nennen statt Vertrag? „Ich bestätige Ihnen, dass ich eine Wohnung von Ihnen gemietet habe und der Vertrag des Eigentümers XY auf Sie übergegangen ist“ oder so?

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Antwort auf MechanicalMikezum Beitrag ↑

Ok, dann könnte ich ihm ja eigentlich entgegenkommen, solange tatsächlich nichts Anderes im neuen Vertrag drinsteht als im alten. Aber Ramses schreibt, dass sich dadurch die Kündigungsfrist für mich verschlechtert. Also …

Warum machst du es dir so kompliziert.
Es gibt rechtlich keinen Grund, weder für den neuen Eigentümer noch für den Mieter.

Sage das dem neuen Eigentümer und schließe keinen neuen (selbst wortgleichen) Vertrag ab. Sei freundlich, aber bestimmt.

Es kann nur auf einem Missverständnis der Rechtslage beruhen, wenn der neue Vermieter einen neuen Vertrag haben will. Das da sein Name im Vertrag stehen müsste oder so etwas.
Das ist nicht richtig, der ist automatisch als Rechtsnachfolger der (ungenannte) Vertragspartner.

Das man seinem Mieter mitteilt, man ist sein neuer Vermieter ist klar. Oft muss die Miete ja auch auf ein anderes Konto überwiesen werden.
Aber mehr ist rechtlich nicht erforderlich und kann insbesondere nicht verlangt werden.

MfG
duck313

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Warum machst du es dir so kompliziert.

Weil C-Punkt ja Gründe genannt hat, warum es dem Vermieter Lauferei erspart, wenn im Vertrag sein Name steht, und ich das nachvollziehen kann. Und weil ich eigentlich ein gutes Verhältnis zu den Leuten habe und die mir auch schon mal in einer Sache entgegengekommen sind.

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Antwort auf MechanicalMikezum Beitrag ↑

Weil C-Punkt ja Gründe genannt hat, warum es dem Vermieter Lauferei erspart, wenn im Vertrag sein Name steht, und ich das nachvollziehen kann. Und weil ich eigentlich ein gutes Verhältnis zu den Leuten habe und die mir a …

Dann mach es doch, mach dich Liebkind, hoffentlich nützt es dir auch mal was wenn es darauf ankommt !
Setz dich hin und vergleiche alten und neuen Vertragstext Wort für Wort, denn nach Jahren wird man nicht immer das identische Vordruckformular finden (weil die sich immer ändern). Das dauert !
Wie gesagt, es ist unnötig wie ein Kropf !
Die „Gründe“ sind eher am Rande der Lächerlichkeit zu sehen.

Mach was Du willst, es ist dein Vertrag und es sind deine Folgen die du zu tragen hast.

2 Hilfreich
Antwort auf duck313zum Beitrag ↑

Dann mach es doch, mach dich Liebkind, hoffentlich nützt es dir auch mal was wenn es darauf ankommt ! Setz dich hin und vergleiche alten und neuen Vertragstext Wort für Wort, denn nach Jahren wird man nicht immer das ide …

Ok, danke an alle für die Informationen.

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Antwort auf MechanicalMikezum Beitrag ↑

Weil C-Punkt ja Gründe genannt hat, warum es dem Vermieter Lauferei erspart, wenn im Vertrag sein Name steht, und ich das nachvollziehen kann. Und weil ich eigentlich ein gutes Verhältnis zu den Leuten habe und die mir a …

Dann frag doch nicht sondern mach einfach wie Du´s für richtig hältst weil alle hier genannten Gründe für Dich ja sowieso nicht stichhaltig sind. ramses90

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Dann frag doch nicht sondern mach einfach wie Du´s für richtig hältst weil alle hier genannten Gründe für Dich ja sowieso nicht stichhaltig sind. ramses90

Aber duck und ramses, der Mike wills doch nur genau verstehen, und vielleicht entscheidet er sich anders als ihr ratet (was er darf), aber er profitiert von euren Antworten. Mir sind solche Frager viel lieber als welche, die eine Frage hinrotzen und anschließend nie wieder auftauchen.

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Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑

Aber duck und ramses, der Mike wills doch nur genau verstehen, und vielleicht entscheidet er sich anders als ihr ratet (was er darf), aber er profitiert von euren Antworten. Mir sind solche Frager viel lieber als welche, …

Na ja, das kann narürlich sein, dass er sich jetzt aus den ganzen Antworten einen Flickenteppich an Zusatzbestimmungen zum neuen Mietvertrag macht der dann rückwirkend auf den alten datiert werden soll. ramses90

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ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

dass sich dann die Kündigungsfrist verkürzt.

Meines Wissens richtet sich die Kündigungsfrist nach der Dauer der Überlassung der Wohnung, nicht nach der Dauer des jeweiligen Vertrages.
Demnach wäre ein neuer Vertrag unschädlich.

3 Hilfreich

Hallo,

man kann zwar den Übergang des Mietverhältnisses so protokollieren, daß die von Ramses befürchteten Nachteile nicht eintreffen.
Dazu müßtest aber im Zweifelsfall Du diese Vereinbarung prüfen lassen - und zwar grundsätzlich auf Deine Kosten.
Also hast Du keinen Anlass, Dich darauf einzulassen, da der Übergang gesetzlich geregelt ist.
Das eine Wohnung verkauft wird und der Käufer in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, ist schließlich kein so exotischer Rechtsfall und wer eine vermietete Wohnung kauft, muß nunmal damit rechnen, daß es über den eigentlichen Kaufvorgang hinaus noch weitere Verpflichtungen geben kann.

&Tschüß
Wolfgang

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MechanicalMike schrieb:zum Beitrag ↑

Hätte er dann vorgeschlagen, dass wir auch einen Kurzvertrag machen können, wo nur drinsteht, dass der alte weiter gilt?

Möglicherweise akzeptierst du damit eine AGB-Klausel, die sonst nichtig wäre oder so. Also müsstest du das prüfen lassen, ob dem vielleicht so sein könnte. Das kostet Geld. Schlage dem Vermieter vor, dass er die Kosten für eine anwaltliche Prüfung übernehmen soll, wenn der Anwalt zu dem Schluss kommt, dass du dich nicht verschlechterst, dann mach es.

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X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Meines Wissens richtet sich die Kündigungsfrist nach der Dauer der Überlassung der Wohnung,

So ist es. Nachzulesen in § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB.

3 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Generell ist es immer leichter, wenn man einen auf seinen eigenen Namen laufenden Vertrag in der Hand hat, anstatt mit zusätzlichen Dokumenten die Teilrechtsnachfolge nachweisen zu müssen.

Hallo,

der neue Vermieter teilt den Mietern den Eigentümerwechsel mit und die neuen Kontodaten, der alte Eigentümer überweist notfalls fälschlich noch bei ihm eingegangene Zahlungen - damit muss man als Käufer von Mietwohnungen leben.

Finanzämter werden mit alten Mietverträgen umgehen können und notfalls zeigt man die Rechnungen für Grunderwerbssteuer und Grundsteuer vor.
Aber das sind alles Probleme des Käufers, die eben zu so einem Kauf mit dazu gehören und einkalkuliert werden müssen.
Den Mieter braucht das nicht zu kümmern.

Ich würde dem Poster raten, beim alten Vertrag zu bleiben.

Gruß,
Paran

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paran schrieb:zum Beitrag ↑

Ich würde dem Poster raten, beim alten Vertrag zu bleiben.

Zusammengefaßt: es schadet einem selbst (also dem Mieter) nicht, aber macht dem anderen (also dem Vermieter) das Leben etwas leichter. In einer solchen Konstellation darf man natürlich kein Jota nachgeben. Warum sollte man denn auch im Kreisverkehr vor der Ausfahrt blinken? Man selbst hat nix davon und der andere könnte eher los- oder gar durchfahren. Warum sollte man vor dem Ende des Überholvorgangs anfangen rechts zu blinken? Man selbst hat nix davon, aber der andere könnte eher beschleunigen. Usw.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Zusammengefaßt: es schadet einem selbst (also dem Mieter) nicht, aber macht dem anderen (also dem Vermieter) das Leben etwas leichter. In einer solchen Konstellation darf man natürlich kein Jota nachgeben. Warum sollte m …

schlechtes Beispiel → die StVo klärt darüber auf.

Ich würde ebenfalls den Mieter dazu raten, bei den Mietvertrag zu bleiben. Wenn es den neuen Vermieter berihig, dann kann man ggf einen nachtrag machen, das der neue in den bestehenden Vertrag mit allen rechten und Pflichten eintritt, diese macht dieser kraft Gesetzt so der so, wenn er als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen ist.

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johanndippel schrieb:zum Beitrag ↑

eine AGB-Klausel,

Das ist Unsinn. Jede Form von AGB kann nur dann wirksam werden, wenn sie VOR Vertragsabschluss bekannt gegeben wird. Es gibt keine ‚geheimen‘ AGB.

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich würde ebenfalls den Mieter dazu raten, bei den Mietvertrag zu bleiben.

Warum? Bisher gab es noch kein vernünftiges Argument dafür, warum man nicht einen identischen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer unterschreiben sollte.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

So ist es. Nachzulesen in § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB.

sorry, bist du dir sicher mit den Paragrafen?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter
kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung
des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist
ausgeschlossen.(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

sorry, bist du dir sicher mit den Paragrafen?

Ein Tippfehler. § 573 c BGB, muss es natürlich heißen.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

§ 573 c BGB

Und hier der Link dorthin:
https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html

2 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

es schadet einem selbst (also dem Mieter) nicht

Hallo,

das habe ich nicht behauptet.
Auf ev. Nachteile für den Mieter bin ich schlicht nicht eingegangen, weil diese mit dem Verkauf / Kauf des Gebäudes nichts zu tun haben.

Ein neuer Vertrag bedeutet eine neue Kündigungsfrist, kann Klauseln im Kleingedruckten enthalten, die man übersieht, kann gleiche Klauseln anders formulieren, was erstmal gleich wirkt, es aber nicht sein muss etc.

Wer mit dem Kauf von Mietwohnungen eine gute Geldanlage oder Gewinne sucht, sollte sich auch um die unangehmen Seiten kümmern, statt die Mieter um Hilfe anzugehen und zu Risiken zu überreden.

Gruß,
Paran

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paran schrieb:zum Beitrag ↑

Ein neuer Vertrag bedeutet eine neue Kündigungsfrist,

Nein, bedeutet es nicht. Das wurde bereits geklärt.

paran schrieb:zum Beitrag ↑

kann Klauseln im Kleingedruckten enthalten, die man übersieht, kann gleiche Klauseln anders formulieren, was erstmal gleich wirkt, es aber nicht sein muss etc.

Ja, wenn man davon ausgeht, daß Vermieter grundsätzlich böse sind. Da ja schließlich steht: „Man hat mir vorgeschlagen, einen neuen Vertrag zu machen, darin aber alles beim Alten zu lassen“

paran schrieb:zum Beitrag ↑

Wer mit dem Kauf von Mietwohnungen eine gute Geldanlage oder Gewinne sucht, sollte sich auch um die unangehmen Seiten kümmern, statt die Mieter um Hilfe anzugehen und zu Risiken zu überreden.

Welche Risiken das sein sollen, bleibt ungeklärt. Die guten Gewinne sind bei gewöhnlichen Vermietern überschaubar. Das liegt so ein bißchen an alldem, was ein Mieter nicht mitbekommt und an dieser Finanzamtsgeschichte. Klar: wenn man die Miete bis zum Anschlag ausreizt und die Bude verkommen läßt, lassen sich bestimmt zehn Prozent p.a. erzielen. Ansonsten sind es aber eher zwei bis (optimistisch) drei Prozent aufs eingesetzte Kapital - und das bei unbestimmbarem Risiko dank Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Aber daß billiger Wohnraum in beliebten Ballungszentren Mangelware ist, ist reiner Zufall und läßt sich durch Beschränkung der Mieten prima regeln.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Nein, bedeutet es nicht. Das wurde bereits geklärt. Ja, wenn man davon ausgeht, daß Vermieter grundsätzlich böse sind. Da ja schließlich steht: „Man hat mir vorgeschlagen, einen neuen Vertrag zu machen, darin aber alles …

Wäre man als Vermieter denn auf der sicheren Seite (also dass einem keine Nachteile entstehen) mit der Formulierung „tritt mit allen Rechten und Pflichten ein in den Vertrag vom … anstelle von …“? Dann wäre damit ja beiden Seiten gedient.

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